Auslandseinsätze
Im Beobachtungszeitraum haben sich gemäß den Ministerratsbeschlüssen der österreichischen Bundesregierung im Jahresschnitt von 2012 etwa 1 400 Soldaten an den bis zu 14 Auslandsmissionen beteiligt. Nach der politischen Vorgabe lag das Schwergewicht weiterhin auf dem Westbalkan, wo die Beteiligung trotz allgemeiner Reduzierung der Truppenstärke der Missionen vor allem durch den Einsatz der ORF-Kräfte mit temporär bis zu 900 Soldaten wie im vergangenen Jahr am umfangreichsten ausfiel. Seit Dezember 2011 beteiligt sich das ÖBH an der Mission UNIFIL im Libanon.
Für 2012 ist das Inkrafttreten einer Novelle zum Auslandseinsatzgesetz 2001 als markante Änderung der Einsatzregeln für Kräfte des ÖBH im Auslandseinsatz hervorzuheben. Mit dem neuen § 6a werden die "Aufgaben und Befugnisse im Auslandseinsatz" in Absatz (2) dahingehend geregelt, dass für die Durchführung von Einsatzaufgaben für die Soldaten mehr Klarheit und vor allem eine bessere rechtliche Basis gegeben sind. Diese neue Regelung wurde für die Kontingente bei KFOR, EUFOR "Althea", UNDOF, UNIFIL und ISAF in eigenen Verordnungen umgesetzt.
Inhaltlich wurden die Soldatenkarten für die jeweiligen Einsätze angepasst. Für neue Einsätze werden auf dieser Grundlage die Einsatzregeln für die eigenen Kontingente in einem parallelen Vorgang zur Erstellung des Ministerratsvortrages (MRV) entwickelt und der Genehmigung zugeführt.
Mit der Auswahl von Generalmajor Wolfgang Wosolsobe zum Direktor des Europäischen Militärstabes (Director General - DGEUMS) hat ein weiterer verdienter Offizier des ÖBH in der internationalen Gemeinschaft einen der ranghöchsten militärischen Arbeitsplätze in der EU, insbesondere auch aufgrund seiner Qualifikationen und seiner Persönlichkeit, erreicht.
Truppenkontingente
AUTCON/KFOR
Für die Übergabe des Camps "Casablanca" in Suva Reka an UNMIK (United Nations Mission in Kosovo) wurden 2011 in Übereinstimmung mit der Schweiz (CHE) und Deutschland (DEU) die vorbereitenden Planungen sowie erste Maßnahmen abgeschlossen und unabhängig vom Fortschritt der Deterrent Presence (DP) das Camp geschlossen und im Herbst 2012 übergeben. Zur Umsetzung dieses Vorhabens waren umfangreiche Planungsarbeiten zur Schaffung der erforderlichen Infrastruktur zur Aufnahme der verbleibenden Teile des österreichischen Kontingentes (AUTCON) in Camp "Film City" und im deutschen Feldlager "Prizren" erforderlich.Die A-Kompanie (A-Coy) wurde mit der Rotation im April 2012 ins Camp "Villagio Italia" nach Peæ verlegt. Im Bereich "Film City" in Pri¹tina wurden durch Ankauf und Ausbau der Infrastruktur Raum für die Aufnahme der Masse des AUTCON geschaffen. Gleichzeitig waren die Verlegung der Logistikteile sowie der Ausrüstung und Ausstattung der ORF-(Operational Reserve Force-)Kompanie nach Prizren vorzubereiten und für die Liaison Monitoring Teams (LMT) in Orahovac und Suva Reka ein "Fieldhouse" zu errichten. Die Rückführung von militärischem Gerät, das für eine Folgeverwendung vorgesehen war, erfolgte im Lufttransport mit C-130 "Hercules", im Eisenbahntransport und in mehreren Lifts mit LKW. Der Zeitplan zur Schließung des Camps "Casablanca" sah vor, am 2. August 2012 eine Campbegehung durch KFOR und UNMIK durchzuführen und am 17. August die juristische und körperliche Campübergabe mit Vertragsunterzeichnung und endgültigem Verlassen des Camps durch alle Soldaten von KFOR zu veranlassen. Schließlich fand am 8. September 2012 der Übergabefestakt an die Gemeinde Suva Reka statt.
AUT MSU-Beteiligung
Seit Jänner 2011 stellte das Kommando Militärstreife&Militärpolizei (KdoMilStrf&MP) ein Multinational Specialized Unit-(MSU-)Kontingent in der Stärke von 26 Soldaten im Kosovo. Das ÖBH baute mit diesen Kräften seit der letzten Reform neue Fähigkeiten und Kapazitäten auf, die sich im Einsatz bewährt haben. Nachfolgend ein kurzer Überblick über dieses Kontingent:
Zur Optimierung der Zusammenarbeit mit dem italienischen (ITA) MSU-Kontingent, gestellt durch Carabinieri, erfolgte eine Ausbildungskooperation (Abstellung von ITA Instruktoren) in der Einsatzvorbereitung. Hierbei wurde mit Schwergewicht der Einsatz bei Crowd and Riot Control (CRC) geübt, wobei das Erlernen der ITA Kommandos sowie deren Techniken im Vordergrund standen.
Von Beginn an war die Teilnahme an dieser Mission zeitlich begrenzt, da ein Herauslösen der AUT MSU-Teile mit Einnahme von GATE 3 (Stufe 3; sah eine weitere Reduktion der Kräfte von 5 000 auf 2 500 Soldaten vor) geplant war.
Gemeinsam mit den Carabinieri hielt sich das MSU-Kontingent für besonders anspruchsvolle Einsätze als taktische Reserve für den Kommandanten KFOR (COM KFOR) bereit. Mögliche Aufgaben im Einsatzraum (ER) waren folgende Bereiche:
- Escorting;Close Protection;
- Investigations;
- House Searching;
- Crowd and Riot Control (inkl. Gebrauch von non-lethalen Waffen);
- Direct Action.
Dieses Element stellt nicht nur ein wichtiges Instrument zur Steigerung des Schutzes der Soldaten im Einsatzraum, sondern auch zur Herstellung der öffentlichen Ordnung in dieser Krisenregion dar. Wenn auch der ganze Kosovo als möglicher Einsatzraum definiert wurde, konzentrierten sich die Einsätze mit Schwergewicht auf den nördlichen Teil, und dort insbesondere auf die "geteilte" Stadt Kosovska Mitrovica.
Ab der zweiten Jahreshälfte 2012 war eine Beteiligung und ein verstärktes Engagement bei der International Military Police (IMP) KFOR geplant. Als künftiges IMP-Element wurde eine Kooperation mit dem CHE MP-Element beschlossen.
Mit 30. Oktober 2012 erfolgte die Entsendung des AUT Force Provost Marshall (FPM)/KFOR zur Überleitung und Aufstellung der AUT-Anteile der MSU in die International Military Police. Das AUT IMP-Element wurde mit 21 österreichischen IMP-Soldaten geplant.
Koordiniert mit dem 28. KFOR-Kontingent, erfolgte im März 2013 die Entsendung des AUT IMP-Elementes in den Kosovo. Die neu formierte IMP (AUT und CHE) wird in weiterer Folge aus der IMP-Station im Camp "Film City" sämtliche IMP-Aufträge von KFOR (koordiniert durch den FPM) gemäß den geforderten Fähigkeiten (definiert in der SOP 1075) wahrnehmen. Diese Fähigkeiten umfassen
- Erhebungs- und Ermittlungsdienst,
- Ordnungs- und Schutzdienst,
- Verkehrskontrollen,
- Gefangenenwesen,
- Transportbegleitungs- und Verkehrsregelungsmaßnahmen,
- Beurteilung von Bedrohungen sowie
- nachfolgende Beratung des Kommandanten in allen MP-relevanten Angelegenheiten.
Die Masse dieser geforderten Fähigkeiten werden bereits bei der MP-Ausbildung vermittelt, wobei die noch ausständigen Anforderungen im Zuge der Einsatzvorbereitung ausgebildet werden, um das künftige IMP-Element bestmöglich auf die Auftragserfüllung im Einsatzraum vorzubereiten.
Die Planungsabsicht bei KFOR ist die Fortsetzung dieser Beteiligung in Abhängigkeit von der Entscheidung des North Atlantic Council (NAC) über die Beibehaltung des derzeitigen Engagements, wobei im Februar 2013 die Beendigung der Beteiligung an der MSU (ITA) und der Einstieg in die IMP mit April 2013 vorgesehen war.
Lageentwicklung 2012
Der Einsatz von ORF wurde im gesamten Jahr 2012 im Wechsel durch DEU mit Anteilen von AUT und ITA auf Anforderung des COM KFOR fortgesetzt. Ende März 2012 löste ITA das DEU/AUT ORF-Bataillon ab. Zur Unterstützung bei den Wahlen am 6. Mai im Kosovo jedoch wurde zusätzlich im Mai 2012 das DEU/AUT ORF-Bataillon zum ITA ORF-Bataillon für die Dauer eines Monats entsandt. Die routinemäßige Ablöse des ITA ORF-Bataillons durch das DEU/AUT ORF-Bataillon erfolgte mit Oktober 2012. Aufgrund fehlender Kräfte zur Auftragserfüllung im Einsatzraum und des mangelnden Durchsetzungsvermögens von EULEX und der Kosovo Security Force (KSF) war der Einsatz gemäß des Auslösebefehles (Activation Order) bis 31. Dezember 2012 festgelegt. Der zusätzliche Kräftebedarf ergab sich aus der Beurteilung möglicher Unruhen bei der Implementierung des Integrated Border Management-(IBM-)Übereinkommens, beginnend am 10. Dezember, mit der Aufnahme der ordnungsgemäßen Grenzabfertigung am Gate 1 und am Gate 3. Im zweiten Schritt war am 31. Dezember 2012 die Aufnahme der Grenzabfertigung an zwei weiteren Übergängen, Dog 31 und Gate 5, geplant.
Die Rückführung des DEU/AUT ORF-Bataillons wurde Anfang Jänner 2013 durchgeführt. Eine Ablöse durch das ITA ORF-Bataillon bzw. eine Verlängerung wird derzeit ausgeschlossen.
AUTCON/EUFOR "Althea"
2012 war gekennzeichnet durch Planungen zur weiteren Reduzierung der Kräfte, wobei wiederum eine Umstrukturierung der Regional Coordination Cells (RCC) in ein LOT-Coordination Centre (LCC) in Sarajewo, mit 17 LOT-Häusern und drei Field Human Intelligence Teams (FHT) geplant und im Herbst 2012 umgesetzt wurde. Durch Österreich werden des weiteren drei LOT-Häuser in Tuzla, Bratunac und Brèko betrieben. Auch das durch AUT geführte multinationale Bataillon (MNBN) wurde mit September 2012 auf ein vermindertes Kommando und zwei Kompanien (gestellt durch AUT und die Türkei - TUR) reduziert, wobei jeweils eine Kompanie zur Sicherung des Hauptquartiers (HQ) im Camp "Butmir" (CB) eingesetzt wird. Bei einer derzeit eher unwahrscheinlichen Eskalation der Lage im Einsatzraum will man auf (taktische, operative und strategische) Reserven zur Unterstützung von EUFOR, gestellt durch KFOR Tactical Reserve (TACRES), Intermediate Reserve Forces und Strategic Reserve Forces zurückgreifen.Im Bereich des Helicopter Detachments (HELDET) erfolgte am 18. Dezember 2012 die Ablöse der zwei AB.212 durch zwei S-70 "Black Hawk" (Tactical Air Transport). Die drei "Alouette" III (Al3) verbleiben in der MEDEVAC-Version im Einsatzraum. Das HELDET unterstützte ebenfalls Bosnien und Herzegowina (BiH) mit Leistungen bei der Verbringung von Patienten, der Bergung von Minenopfern und in Form mehrerer Löscheinsätze bei Flächenbränden im Sommer 2012.
Innerhalb der Ausbildungs- und Unterstützungsmission beteiligt sich Österreich nach wie vor mit bis zu 30 Soldaten an der "Capacity Building and Training Division" (CBTD) und stellt für die Mobile Training Teams (MTT) in unterschiedlichen Bereichen die erforderlichen Ausbilder und Spezialisten bereit. Die Entsendung der MTT in den Einsatzraum "Althea" erfolgt je nach Team unterschiedlich, gestaffelt oder zeitlich befristet auf Basis des bosnischen Bedarfes. Um Ausbildungsvorhaben unter optimalen Bedingungen durchführen zu können, wurden u. a. eine Ausbildung an Kettensägen, ein Sprengkurs sowie ein ABC-Abwehrkurs mit jeweils rund 20 Teilnehmern in Österreich durchgeführt. Mit September 2012 wurde die Entsendung eines "Embedded Training Team 5th Brigade" für 2013 vorbereitet.
Mit 3. Dezember 2012 erfolgte während eines Festaktes die Kommandoübergabe von Generalmajor Robert Brieger an Generalmajor Dieter Heidecker, der für ein weiteres Jahr als Force Commander EUFOR "Althea" führen wird.
UNDOF
Das Mandat der United Nations Disengagement Force (UNDOF) beruht auf dem Kapitel VI der Satzung der UNO und regelt die friedliche Beilegung von Streitigkeiten unter den Mitgliedstaaten der UNO. Im Allgemeinen werden diese Einsätze auch "Peace-Keeping"-Einsätze genannt, wobei der Waffengebrauch auf die Selbstverteidigung beschränkt ist. Aus diesen Gründen wird im Mandat der Waffengebrauch bei UNDOF auf die Selbstverteidigung der eingesetzten Soldaten (Notwehr) bzw. auf die Abwehr rechtswidriger Angriffe auf andere UN-Soldaten, UN-Güter oder UN-Positions (Nothilfe) beschränkt. Ein aktives Einschreiten von UN-Soldaten während der dargestellten Lageentwicklungen war daher in Übereinstimmung mit dem gültigen Mandat nicht genehmigt beziehungsweise wäre ein Waffengebrauch über den dargestellten Rahmen hinaus völkerrechtswidrig gewesen.Die Unruhen in Syrien eskalierten über das Jahresende hinaus und sind in ihrer Tragweite auch gegenwärtig nicht abschätzbar. Die Auseinandersetzungen zwischen Kräften des Senior Syrian Arab Delegate (SSAD) und verschiedenen Rebellengruppierungen nahmen ständig an Heftigkeit zu und verlagerten sich u. a. Richtung Damaskus und an die Grenzen des Einsatzraumes von UNDOF, wobei das Schwergewicht jeweils im Bereich der 2. Kompanie des Austrian Battalion (AUSBATT) und der 3. Kompanie (gestellt durch Kroatien - HVR) des AUSBATT zu erkennen war. Die Auftragserfüllung wurde durch die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in Syrien vor allem Richtung Flughafen Damaskus und in der Area of Limitation (AOL 1-3) sowie in weiterer Folge auch in der Area of Separation (AOS) erschwert. Das Eindringen von SSAD und der Rebellen in die durch UNDOF überwachte AOS sowie die Verwendung von schweren Waffen führten zu Protesten durch Israel und zu Gegenmaßnahmen der israelischen Streitkräfte (IDF - Israel Defence Forces). Grundsätzlich waren bis zum Rotationstermin im November 2012 keine feindseligen Handlungen unmittelbar gegen das AUTCON gerichtet. Kollateralschäden waren trotzdem nicht auszuschließen. Mehrere Versuche, Rotationen und die Folgeversorgung über die A-Seite (Israel) durchzuführen, wurden von der UN und der politischen Seite mit dem Hinweis auf die geltenden Vereinbarungen im Abkommen mit Syrien abgewiesen.
Am 29. November 2012 um 1450 Uhr beschossen Unbekannte einen Konvoi österreichischer UN-Soldaten rund 15 km westlich vom Flughafen Damaskus. Der Konvoi war zum Flughafen unterwegs, um die Neuankommenden österreichischen UN-Soldaten abzuholen und die auf den Golan-Höhen stationierten Rotanten zum Flugzeug zu bringen. Zwei Soldaten wurden durch Schüsse, zwei weitere durch Splitter leicht verletzt. Die ungehärteten Fahrzeuge trugen durch zahlreiche Treffer erhebliche Beschädigungen davon.
Ein 53-jähriger Vizeleutnant aus dem Burgenland erlitt eine Schussverletzung an der Schulter, ein 25-jähriger Korporal aus der Steiermark wurde am Arm verletzt. Beide Soldaten wurden nach der Erstversorgung vor Ort durch zwei anwesende Ärzte aus dem Kontingent versorgt und mit Unterstützung durch die IDF vom A-Gate in ein Spital in Haifa, das auf die Behandlung von Schussverletzungen spezialisiert ist, gebracht. Die beiden Leichtverletzten sind gemeinsam mit dem Kontingent in einer von der UNO gecharterten Maschine bereits am nächsten Tag in Wien angekommen.
Am 30. Dezember 2012 führte man die Rotation der österreichischen und kroatischen UN-Soldaten des neuen Kontingentes vom Flughafen Damaskus aus Sicherheitsgründen mit gehärteten Fahrzeugen in mehreren Lifts ins Camp "Faouar" durch. Dabei wurden die Konvois erneut beschossen, es kam aber trotz des Beschusses zu keinen weiteren Verletzten. Die beschädigten Fahrzeuge und ein Großteil der Ausrüstung mussten am Flughafen zurückgelassen werden und konnten auch durch einen beauftragten zivilen Frächter nicht ins Camp "Faouar" überstellt werden. Seit dem Vorfall sind sämtliche Fahrten nach Damaskus und zum Flughafen Damaskus untersagt.
Bei einer anhaltenden Sperre dieser Versorgungsachse werden sowohl künftige Personalbewegungen als auch die Folgeversorgung über das A-Gate auf israelischer Seite und das B-Gate in der AOS auf syrischer Seite durchgeführt werden müssen. Japan und Kanada haben nach derartigen Vorfällen den Ausstieg aus der Mission angekündigt.
Durch Österreich werden in Abstimmung mit der UNO Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Soldaten sowie erforderliche Schritte zur Notfallplanung, wenn die Auftragserfüllung des Mandates nicht mehr sichergestellt werden kann, erarbeitet.
UNIFIL
Am 6. September 2011 beschloss der Ministerrat, dass sich das ÖBH ab Ende November 2011 mit einem Truppenkontingent mit bis zu 160 Soldaten an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) beteiligt. Das Hauptquartier (HQ) liegt in Naqoura, im Südwesten des Libanons. Die Force kann auf der Grundlage der UN-Resolution aus 2006 auf bis zu 15 000 Soldaten aufgestockt werden und ist mit schwerem Gerät wie Kampfpanzern und Geschützen ausgerüstet. Darüber hinaus verfügt UNIFIL über eine Maritime Task Force (MTF) im Mittelmeer. Derzeit stellen 35 Nationen rund 12 000 Soldaten. Die Aufgaben von UNIFIL liegen im Wesentlichen in der Gewährleistung von Sicherheit im Einsatzraum durch Patrouillen, Checkpoints sowie die Unterstützung der libanesischen Sicherheitskräfte. Die Robustheit der Kräfte ist letztendlich auch deswegen notwendig, da mit Aktivitäten der vormaligen Konfliktparteien in der Bandbreite von örtlichen Anschlägen bis hin zu räumlich begrenzten gewaltsamen Auseinandersetzungen jederzeit gerechnet werden muss.Die Entsendung von AUTCON/UNIFIL erfolgte am 22. November 2011, die volle Einsatzbereitschaft wurde mit 30. November 2011 hergestellt.
Das AUTCON selbst ist in Naqoura stationiert und setzt sich mit einer Entsendestärke von rund 160 Soldaten zusammen aus einem Stabselement (7), einem nationalen Element (7) und der Force Multi Role Logistic Company (MLRU, 143), bestehend aus dem Führungselement (26), dem Lagerbetriebszug (36), dem Personentransportzug (31), dem Gütertransportzug (29) sowie dem Instandsetzungs- und Bergezug (21).
Die Einsatzaufgaben erfüllen folgende UN-Anforderungen der Force Multi Role Logistic Company (MRLC):
- Planung und Koordination von Transporten für das HQ/UNIFIL;
- Transport von Personal und Gerät (insbesondere Unterstützung der multinationalen Kontingente bei der Durchführung von Rotationen und Transporten zwischen den Verladehäfen und dem Flughafen zum HQ/UNIFIL);
- Instandsetzung und Bergung von schweren Fahrzeugen der UNIFIL;
- Lagerhaltung und Verteilung von Gütern des HQ/UNIFIL;
- Treibstoffversorgung der Mission;
- Brandschutz im HQ/UNIFIL.
Gemäß der aktuellen Planung des HQ/UNIFIL wurde beim Departement for Peacekeeping Operations (DPKO) der UNO die permanente Auslagerung der Transportkapazität in die "Staging Area" nach Beirut beantragt - einem größeren Umschlagpunkt vor allem für Rotationen und Folgeversorgung. Es ist zu erwarten, dass das DPKO an Österreich mit dem Ersuchen um eine geringfügige Aufstockung des Kontingentes auf bis zu 174 Soldaten durch die Einbringung von zusätzlich zwei Offizieren in Beirut und bis zu zwölf Kraftfahrern, herantreten wird. National wurde diese Verstärkung vorab bereitgestellt, eine Entsendung wird einen weiteren Ministerratsbeschluss erfordern.
Nationale Verstärkungskräfte
Das ÖBH hält für die Joint Operation Area Balkan nationale Verstärkungskräfte bereit. Diese werden im Sinne eines "Force Pools" für jene Anlassfälle bereitgehalten, die dafür auschlaggebend sein können, dass bei den in den jeweiligen Missionen eingesetzten Kräften bei eskalierenden Lagen Verstärkungen zur Auftragserfüllung erforderlich werden. Eine Entsendung kann bis zu 250 Soldaten umfassen. Im Wesentlichen werden Aufträge in Form einer personellen Verstärkung von eingesetzten Elementen oder einer Übernahme von zusätzlichen Aufgaben sowie eines Ablösens oder Personalersatzes durchgeführt. Zum Einsatz kamen Teile der nationalen Verstärkungskräfte bei den Unruhen im Kosovo im März 2004, wohin diese innerhalb von 48 Stunden entsandt wurden. Weitere Einsätze erfolgten zur Unterstützung des entsandten ORF-Kontingentes zum Jahreswechsel 2011/2012.Im Herbst 2012 erging vom Generalstabschef der Auftrag, bei einer Alarmierung die rasche Verfügbarkeit sowie die Herstellung der Einsatzbereitschaft zu überprüfen. In der Alarmübung ZUGVOGEL wurden eine Infanteriekompanie, eine Task Group SOF (Special Operations Forces), ein Panzergrenadierzug sowie ein Hubschrauberelement, in Summe 250 Soldaten, alarmiert. Die Herstellung der Verlegebereitschaft erfolgte in den jeweiligen Verbänden, die Überprüfung der Einsatzbereitschaft wurde am Luftumschlagpunkt in Hörsching durchgeführt. Für ausgewählte Teile erfolgte danach eine Überprüfung im Scharfschiessen auf dem Truppenübungsplatz Ramsau-Molln, wo auch die Schützenpanzer "Ulan" zum Einsatz kamen.
Truppenmissionen mit österreichischem Stabspersonal, Militärbeobachtermissionen und zivile Missionen mit militärischem Personal
2012 wurden folgende Missionen weitergeführt:
- 4 Stabsoffiziere im HQ UNFICYP (United Nations Peace Keeping Force in Cyprus); Auftrag: Verhindern des Wiederaufflammens von Kampfhandlungen zwischen den Volksgruppen durch Präsenz innerhalb der Pufferzone auf der Basis der UN-Resolution 186 (1964).
- 7 Militärbeobachter bei der UNTSO (United Nations Truce Supervision Organisation); Auftrag: Überwachung des Waffenstillstandes im Nahen Osten; Friedenserhaltung auf Basis der UN-Resolutionen 48 (1948), 50 (1948) und 73 (1949). Mit September 2012 wurde temporär für die Dauer von drei Jahren einen Militärbeobachterplatz an Serbien abgetreten.
- 1 Stabsoffizier zur UNOWA (UN Office for West Africa) in der Funktion des stellvertretenden Militärberaters zum Special Representative of the Secretary General; Auftrag: Maßnahmen der UN in den Bereichen Frieden und Sicherheit im westafrikanischen Raum im Allgemeinen umzusetzen; Koordination und Informationsaustausch unter UN-Missionen, Unterstützung des UN-Generalsekretärs bei Friedensbemühungen, Unterstützung der Cameroon Nigeria Mixed Commission, Mithilfe bei der Erarbeitung von Strategien gegen Jugendarbeitslosigkeit und Proliferation von leichten Waffen. Die Beteiligung an der Mission wurde am 5. Mai 2011 wieder aufgenommen.
- 2 Militärbeobachter zur MINURSO (Misión de las Naciones Unidas para el Referéndum en el Sahara Occidental); Einsatz der UN zur Durchführung eines Referendums in West Sahara.
- 5 Militärbeobachter zur EUMM-GEO (European Union Monitoring Mission in Georgia) als Military Monitoring Officers (MMO); Beobachtermission (unbewaffnet) der EU in Georgien gemäß des Beschlusses des Rates 2008/736/GASP vom 15. September 2008. Österreich beteiligt sich seit Jänner 2011 mit vier Beobachtern und einem Verbindungsoffizier sowie drei Vertretern des BMI an der Beobachtermission der Europäischen Union. Aufgaben: Beobachtung und Analyse zur Leistung eines Beitrages zur Stabilisierung und zur Normalisierung, Überwachung des russischen Truppenrückzuges, Unterstützung von vertrauensbildenden Maßnahmen, Monitoring der Bewegungsfreiheit in den beobachteten Zonen sowie der Flüchtlingsrückkehr, Beobachtung der Menschenrechtssituation und Unterstützung bei der Normalisierung der umkämpften Gebiete z. B. durch Wiederaufbau der Ziviladministration. Dabei arbeitet die Mission eng mit der OSZE, den Vereinten Nationen, dem Büro des EU-Sondergesandten für den Süd-Kaukasus, der Europäischen Kommission und den in der Region tätigen NGOs zusammen. EUMM-GEO nimmt keine exekutiven Aufgaben wahr. Oberst Helmut Anzeletti, der in der Einsatzsektion als Einsatzplaner seinen Dienst versieht, wurde mit dem EMPA- (European Military Press Association-)Award 2012 für seinen TRUPPENDIENST-Artikel im Heft 6/2012 "Georgia - Where I left my Soul", in dem er über seine Einsätze in Georgien berichtet, ausgezeichnet.
- 1 Stabsoffizier zur EUSEC RD CONGO (European Union Advisory and Assistance Mission for Security Reform in the Democratic Republic of Congo); Beratungs- und Unterstützungsmission der EU für die Sicherheitsreform in der Demokratischen Republik Kongo. Derzeit ist ein Stabsoffizier als Berater im Bereich Aufbau von Ausbildungsstrukturen bei Beratung und Unterstützung für die Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo eingesetzt.
- 1 Stabsoffizier zu RACVIAC (Regional Arms Control Verification and Implimentation Assistance Center - Regionales Verifikations- und Unterstützungszentrum zur Implementierung von Rüstungsabkommen für Südosteuropa) mit Sitz in Zagreb in Kroatien; RACVIAC steht für Dialog und Zusammenarbeit. Im Oktober 2000 wurde das ursprünglich deutsch-kroatische Abrüstungsuntersuchungszentrum RACVIAC gegründet. Mittlerweile stehen 21 Nationen dahinter. Es gilt als eines der wichtigsten Projekte des Stabilitätspaktes und ist Bestandteil des Arbeitstisches III "Sicherheitsfragen".
- 3 Stabsoffiziere in das Hauptquartier ISAF (International Security Assistance Force) in Kabul in Afghanistan; Auftrag: Unterstützung der afghanischen Übergangsverwaltung bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit in Kabul und dessen umliegenden Gebieten.
Internationale humanitäre und Katastrophenhilfe, Such- und Rettungseinsätze und Evakuierungsmissionen
Für einen Einsatz im Rahmen der internationalen humanitären- und Katastrophenhilfe standen 2011 unverändert folgende Kräfte bereit:
- AFDRU (Austrian Armed Forces Disaster Relief Unit) ist eine Einheit zur internationalen Katastrophenhilfe, die in weniger als zehn Stunden nach Alarmierung abmarschbereit ist und in verschiedenen Kombinationsmöglichkeiten mit zivilen Aufgabenträgern zusammenarbeitet. Diese Einheit wird für den Anlassfall formiert und durch zivile Spezialisten verstärkt. Rettungs- und Bergeeinsätze nach Erdbeben, Wasseraufbereitung nach Hochwasser- oder Flutkatastrophen etc. im internationalen Umfeld zählen zu ihren Aufgaben. Im September 2012 wurde AFDRU bei INSARAG (seit 2005 internationale Richtlinien der UNO) zertifiziert. Die INSARAG External Classification (IEC) wird durch ein UN-Bewerterteam (Classifier Team) durchgeführt, wobei Alarmierung und Mobilisierung der Einheit, Kommunikation, gefechtstechnische Einsatzverfahren an Schadstellen, medizinische Versorgung etc. überprüft werden. Bei der IEC wurde durch AFDRU das Comprehensive Portfolio of Evidence (C.P.o.E.) erfolgreich überprüft, wo im Wesentlichen die Abläufe zur Entscheidungsfindung und zum Einsatz von AFDRU am Prüfstand standen.
- UNDAC (UN Disaster Assessment and Co-ordination Team) ist ein Element der UN, das auf Anforderung durch UNOCHA (UN Office for the Co-ordination of humanitarian Affairs) weltweit in Katastrophenfällen eingesetzt werden kann. Nach dem Beginn einer Katastrophe wird die Verfügbarkeit der durch die Mitgliedstaaten bereitgehaltenen Experten abgefragt. Diese stellen nach Auswahl durch UNOCHA eine 24-stündige Marschbereitschaft her und können in der Folge jederzeit abgerufen werden.
Bei der internationalen humanitären und Katastrophenhilfe ergab sich 2012 nur ein Einsatz:
- ATHUM LIBYEN: Am 3. Mai 2012 wurde im Rahmen der humanitären Hilfe für den Wiederaufbau von Libyen in Unterstützung der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen ein Hilfsteam von 26 Personen mit einer erheblichen Spende an medizinischen Gütern mit einer C-130 "Hercules" von Linz nach Tripolis geflogen.
Krisenunterstützungsteams und Evakuierungsoperationen
2012 erfolgten in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) Vorbereitungen von Krisenunterstützungsteams (KUT) für mögliche Evakuierungsoperationen der europäischen Staaten aus möglichen Krisenherden der Zukunft.
Beiträge zu multinationalen Verbänden
Operational Reserve Forces (ORF)
Für die Joint Operation Area (JOA) Balkan werden seit Mitte der 1990er Jahre in Absprache von NATO und EU Kräfte zur Bewältigung unvorhergesehener Lageentwicklungen bereitgehalten. Diese Kräfte werden als Over the Horizon Forces (OTHF) bezeichnet und stellen Reserven auf operativer Ebene dar.Der Beitrag des ÖBH sind im Kern eine Infanteriekompanie mit Mannschaftstransportpanzern (MTPz) "Pandur" sowie nationale Anteile, die in einem Umfang von rund 140 Soldaten in ein Bataillon der Deutschen Bundeswehr (DBW) eingegliedert sind.
Im März 2012 wurden diese Kräfte herausgelöst, im Mai zusätzlich zum ORF-Bataillon Italiens anlässlich der Wahlen im Kosovo wieder entsandt. Die nächste Aktivierung erfolgte bei der Ablöse der vorhin genannten Kräfte im Oktober 2012 durch das Joint Forces Command (JFC) Naples, wo sie wiederum in den Einsatzraum Kosovo verlegt und KFOR unterstellt wurden (Verlauf des Einsatzes siehe KFOR). Mit 30. November 2012 wurde in Übereinstimmung mit Deutschland die Einsatzoption des gemeinsamen ORF-Bataillons für EUFOR "Althea" beendet.