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Startseite - Service - TRUPPENDIENST - Folge 6, Ausgabe 1/2008

Auslandseinsätze

Im Jahr 2007 sind im Jahresschnitt ca. 1 200 Soldaten in 16 Auslandsmissionen gemäß den Ministerratsbeschlüssen der Österreichischen Bundesregierung entsandt gewesen. Das Schwergewicht lag gemäß der politischen Vorgabe auf dem Westbalkan, wo die Beteiligung mit temporär bis zu 870 Soldaten am umfangreichsten ausfiel.

Für den Bereich des Lufttransports mit C-130K "Hercules" wurden 2007 116 Flüge, davon 83 Einsatzflüge und 33 Flüge im Rahmen von Ausbildungs- und Übungsvorhaben im Ausland absolviert, wobei rund 540 Flugstunden zum Transport von etwa 3 585 Passagieren und rund 396 Tonnen Fracht aufgewandt wurden.

Truppenkontingente

Österreich hatte im Jahr 2007 drei Truppenkontingente im Einsatz (AUCON EUFOR "ALTHEA" AUCON/KFOR, und AUCON/UNDOF). Darüber hinaus wurden nationale Verstärkungskräfte für die beiden Balkanmissionen bereitgehalten. Seit Anfang 2008 wird ein Kompanie-Äquivalent (AUCON/ORF) für ein deutsches Bataillon der EU-NATO-gemeinsamen operativen Reservekräfte abgestellt. Im Herbst 2007 begannen die Planungen und die Einsatzvorbereitung für den Einsatz eines vierten Truppenkontingents mit Einsatzraum Tschad/Zentralafrikanische Republik (AUCON EUFOR TCHAD/RCA).

AUCON/KFOR:

Das österreichische Kontingent ist seit Sommer 1999 im Rahmen der NATO-geführten Kosovo Force (KFOR) eingesetzt. Neben entsprechenden Stabspositionen im Hauptquartier von KFOR (wo Österreich ab Februar 2007 für die Dauer eines Jahres erstmalig im Rahmen einer NATO-Operation mit einem Brigadier einen Flag Officer-Posten besetzte) sowie einem nationalen Aufklärungselement in Pristina ist die Masse des Kontingentes im Rahmen der multinationalen Task Force Süd (MNTF S), deren Hauptquartier in Prizren liegt, eingesetzt. Im Rahmen dieser MNTF S gab es im Jahr 2007 sieben Truppensteller (neben Österreich auch Deutschland, die Schweiz, die Türkei, Aserbaidschan, Georgien und Bulgarien). Die Führung der MNTF S, welche aus einer Teilung der ehemaligen multinationalen Brigade Südwest im Mai 2006 entstand, wird im jährlichen Rotationsverfahren wahrgenommen. Die Türkei übernahm die Führung von Deutschland im Mai 2007 und wird sie im Mai 2008 an Österreich übergeben.

Nachdem schon bei der Bildung der MNTF S der österreichische Anteil im Hauptquartier und in diversen unmittelbaren Einheiten dieses Verbandes zu erhöhen war, wie beispielsweise im Rahmen der Multinational Logistic Unit (MNLU), der Aufklärungskompanie und im Bereich der Liaison- and Monitoring Teams (LMTs), wird der Beitrag mit Übernahme der Führung der MNTF S ab Mai 2008 nochmals zu verstärken sein. Dabei kommt es eher auf Fähigkeiten als auf die reine Erhöhung der Personalstärke an. Es ist dabei insbesondere an die Erhöhung der Lufttransportkapazitäten gedacht. Die Möglichkeit der Führung eines Sektors im Rahmen einer NATO-geführten Operation durch einen Nicht-NATO-Truppensteller wie Österreich ist zweifellos ein Zeichen der Wertschätzung, allerdings muss darauf hingewiesen werden, dass ohne signifikante Unterstützung durch Deutschland (insbesondere in der Bereichen Führungsunterstützung, Logistik und Sanitätswesen) die österreichische Führung der MNTF S aufgrund von Kapazitätsdefiziten nicht möglich wäre.

Die aufgrund der guten Kooperation mit Deutschland gegebenen günstigen Rahmenbedingungen für die Führung eines großen Verbandes im Rahmen der größten multinationalen militärischen Operation in Europa müssen daher auch als Chance und Anstoß gesehen werden, die bestehenden Defizite im Rahmen der Reform des ÖBH mit Schaffung einer Rahmenbrigade wettzumachen. Es wird darauf ankommen, in Bereichen zu investieren, die teuer und gleichzeitig möglicherweise weniger "sexy", aber zukünftig für die Führung eines multinationalen Sektors, einer multinationalen Brigade oder Battle Group unumgänglich sein werden. Andernfalls wird ohne das Entgegenkommen anderer Truppensteller die Ebene des Bataillons als Grenze der österreichischen Ambitionen im internationalen militärischen Krisenmanagement zu bezeichnen sein.

Unabhängig davon wurde durch den aktuellen Ministerratsbeschluss insbesondere zur Führung der MNTF S die politisch autorisierte personelle Höchststärke von 600 auf maximal 700 Soldaten angehoben.

Die Masse des österreichischen Kontingentes wird dabei weiterhin im Rahmen des Manoeuvre Battalion (MAN BN) DULJE mit Standort Suva Reka (Camp "Casablanca"), eines von drei MAN BN der MNTF S, eingesetzt sein. Das MAN BN DULJE umfasst neben der österreichischen Stabskompanie und zwei österreichischen Einsatzkompanien auch eine eidgenössische Einsatzkompanie und ist schwergewichtsmäßig in drei Bezirken eingesetzt.

Das österreichische Hubschrauberelement mit zwei AB.212 erbrachte 2007 eine Gesamtleistung von 238 Flugstunden.

Abhängig von der politischen Statusentscheidung und der Sicherheitslage ist geplant, KFOR in ähnlicher Form wie EUFOR in Bosnien und Herzegowina zu transformieren. Diese Transformation könnte frühestens 2009 beginnen und würde aufgrund der beabsichtigten Streichung der Bataillonsebene auch eine anteilsmäßige Reduktion von AUCON (etwa um ein Kompanie-Äquivalent) und Beurteilung der infrastrukturellen Zusammenlegung von Kräften im Rahmen der MNTF S zur Folge haben.

Zur raschen nationalen Reaktionsfähigkeit bei krisenhaften Entwicklungen im Rahmen von KFOR werden Verstärkungskräfte mit Verlegebereitschaft binnen weniger Tage in Österreich bereitgehalten (mehr dazu im Kapitel "Nationale Verstärkungskräfte für die Balkanmissionen").

Im Falle einer krisenhaften Entwicklung im Einsatzraum von EUFOR "ALTHEA" in Bosnien und Herzegowina ist es im Bedarfsfall auch vorgesehen, Kräfte von AUCON/KFOR temporär zu EUFOR zu verlegen (in Abstimmung mit dem Hauptquartier/HQ KFOR und dem HQ der MNTF S maximal 250 Soldaten).

Im Falle einer Aktivierung bzw. von Übungen des deutsch-österreichischen Bataillons der multinationalen operativen Reservekräfte (ORF) für die beiden Balkanmissionen kommt bei einer Verlegung in den Kosovo dem AUCON/KFOR die wichtige Rolle der Unterstützung des raschen Herstellens der Einsatzbereitschaft und Übernahme der Führung in nationalen Angelegenheiten zu (mehr dazu im Kapitel "AUCON/ORF").

AUCON EUFOR "ALTHEA":

Nach der einjährigen Führung und Koordinierung von zwölf anderen Truppenstellern durch Österreich wurde im Dezember 2006 die Führung der etwa 1 300 Soldaten starken multinationalen Task Force Nord (MNTF N) mit HQ in Tuzla an Griechenland übergeben. Die Stärke des AUCON wurde im Rahmen der Transformation von EUFOR bis Mitte 2007 von knapp 300 auf etwa 110 reduziert, wobei wenige, aber hochqualifizierte österreichische Experten die führende Rolle bei der Auslagerung von Aufgaben an zivile Vertragsfirmen im Camp Eagle Base und die geordnete Rückgabe des Camps an die lokalen Streitkräfte wahrzunehmen hatten. Nur unter dieser Bedingung war Griechenland überhaupt bereit, die Führung der Task Force Nord zu übernehmen.

Das Hubschrauberelement (drei "Alouette" III) wurde bereits im Dezember 2006 abgezogen, die Anteile an der multinationalen Wach- und Sicherungskompanie sowie die Aufklärungskompanie wurden im Laufe der Transformation abgezogen.

Seit Mitte 2007 verfügt EUFOR nur mehr über ein Manöverbataillon, zwei Integrated Police Units und fünf Regional Co-ordination Centres (RCC) mit nachgeordneten Liaison and Observation Teams (LOTs) in unterschiedlicher Stärke.

Das AUCON ist mit Stabsanteilen im HQ EUFOR (mit einem Offizier auch im NATO-HQ Sarajewo), einem kleinen CIMIC-Team und nationalen Aufklärungselementen in Sarajewo eingesetzt. Die Masse des Kontingents befindet sich im Raum Tuzla in angemieteter ziviler Infrastruktur. Neben einem entsprechenden Element zur nationalen Eigenversorgung führt Österreich das multinationale RCC 4 mit Standort Tuzla unter Abstützung auf zehn LOTs (aus Finnland, Portugal, Griechenland sowie drei Teams aus Österreich, die in Tuzla, Bratunac und Vlasenica eingesetzt sind).

Obwohl die Wahrscheinlichkeit einer Verschlechterung der Sicherheitslage im Einsatzraum von EUFOR "ALTHEA" als eher gering eingestuft wird, kommt der Verfügbarkeit von Reserven aufgrund der geringen Truppenstärke im Einsatzraum besondere Bedeutung zu.

Im Rahmen des bereits unter AUCON/KFOR angeführten deutsch-österreichischen Bataillons der multinationalen operativen Reservekräfte kommt der österreichischen Kompanie aufgrund der geografischen Nähe und geringeren Aufmarschzeit eine besondere Rolle zu.

Zur raschen nationalen Reaktionsfähigkeit bei krisenhaften Entwicklungen können bis zu 250 Soldaten entweder aus Österreich und/oder von AUCON/KFOR herangezogen werden.

Bei entsprechenden Rahmenbedingungen (und dazu zählt neben der allgemeinen Sicherheitslage vor allem auch die Reorganisation der lokalen Streitkräfte) könnte EUFOR und damit auch das österreichische Engagement frühestens Ende 2008/Anfang 2009 beendet werden. Als Nachfolgemission wird eine "starke" EU-Polizeimission ins Auge gefasst.

Nationale Verstärkungskräfte für die Balkanmissionen:

Wie bereits unter AUCON/KFOR und AUCON EUFOR "ALTHEA" angeführt, werden in Österreich zur raschen nationalen Reaktionsfähigkeit bei krisenhaften Entwicklungen in den beiden Balkanmissionen Verstärkungskräfte mit Verlegebereitschaft binnen weniger Tage bereitgehalten.

Deren Einsatz (mit einer Höchststärke von 250 Soldaten und einer Maximaldauer von drei Monaten) kann durch den Verteidigungsminister ausgelöst werden. Die Verstärkungskräfte umfassen genau auf die missionsspezifischen Bedürfnisse abgestimmte Mittel und Fähigkeiten.

AUCON/ORF:

Wie bereits oben erwähnt, wurde trotz der eingeschränkten Ressourcenlage nach intensiven Verhandlungen mit Deutschland ein österreichischer Beitrag zu den multinationalen operativen Reservekräften für die beiden Balkanmissionen (Kompanie-Äquivalent mit bis zu 230 Soldaten) festgelegt, um einerseits den Anspruch auf die Führung der Task Force Süd bei KFOR zu untermauern, aber auch um ein sichtbares Signal zur solidarischen Beteiligung an hochwertigen Reservekräften zu setzen und erste Erfahrungen im Hinblick auf ein zukünftiges Engagement im Rahmen der EU Battle Groups sammeln zu können.

Die politische Autorisierung erfolgte mit entsprechendem Ministerratsbeschluss vorerst bis Mitte 2009. Neben den weltweit einsetzbaren Strategic Reserve Forces (zwei Bataillone) stehen drei ORF BN (Operational Reserve Forces Battalions) für die beiden Balkanmissionen zur Verfügung. Eines der drei Bataillone befindet sich immer im Status "Ready" (Verlegung mit ersten Teilen binnen vier Tagen, Einsatzbereitschaft im Einsatzraum binnen sieben Tagen), die beiden anderen im Status "Stand by" (Verlegung mit ersten Teilen binnen sieben Tagen, Einsatzbereitschaft im Einsatzraum binnen 14 Tagen).

Der österreichische Anteil am deutsch-geführten Bataillon umfasst mit Masse Soldaten von Kaderpräsenzeinheiten. Die konkreten Vorbereitungen begannen bereits Mitte 2007, die Rotationen erfolgen jeweils nach sechs Monaten. Ab Mitte 2008 wird plangemäß das deutsch-österreichische ORF BN für sechs Monate im Status "Ready" sein. Unabhängig davon gibt es regelmäßige Übungen (bis hin zur Verlegung des gesamten Verbandes in den jeweiligen Einsatzraum).

Aufgrund der vorgegebenen raschen Verlegezeiten wurden für die österreichische Kompanie unter anderem die Mannschaftstransportpanzer "Pandur" bei AUCON/KFOR ausgelagert.

Die Teilnahme an den ORF-Kräften erfordert zwangsläufig einen hohen Koordinierungs- und Ressourcenaufwand, untermauert jedoch das Schwergewicht des Engagements auf dem Westbalkan. Darüber hinaus sind die Kaderpräsenzeinheiten geradezu prädestiniert für derartige Aufgaben. Nicht zuletzt zeichnet es das Österreichische Bundesheer in Anbetracht der anderen Truppensteller der Reservekräfte aus, in diesem "elitären Kreis" dabei zu sein. Damit können noch vorhandene Defizite in anderen Bereichen (wie u. a. Logistik, Informations- und Kommunikationstechnologie und Aufklärungssysteme für die Brigadeambition) kompensiert werden.

AUCON/UNDOF:

Das seit Juni 1974 bei der UN Disengagement Observer Force (UNDOF) eingesetzte AUCON/UNDOF umfasst etwa 375 Soldaten. Die Masse des Kontingentes ist im Rahmen des AUSBATT (Austrian Slovakian Battalion) eingesetzt (Stabskompanie und zwei Einsatzkompanien). Eine Einsatzkompanie des AUSBATT wird durch die Slowakische Republik gestellt. Mittelfristig soll diese durch eine kroatische Einheit abgelöst werden.

Nach den Unruhen im Libanon im Jahr 2006, also in unmittelbarer Nachbarschaft von UNDOF, gab es im Jahr 2007 keine signifikanten Entwicklungen im Sinne einer Lageverschärfung.

Österreich stellt seit Anfang 2007 den Force Commander von UNDOF, die derzeit einzige österreichische Spitzenfunktion in internationalen Missionen.

Das Engagement bei UNDOF war 2007 der einzige Truppenbeitrag zu direkt durch die Vereinten Nationen geführten Operationen und wird aller Voraussicht nach bis auf weiteres beibehalten.

AUCON EUFOR TCHAD/RCA:

Im Laufe des zweiten Halbjahres 2007 wurden mehrere Handlungsoptionen für einen österreichischen Beitrag zur geplanten EU-Mission EUFOR TCHAD/RCA entwickelt. Mit Ministerratsbeschluss vom 7. November 2007 wurde schließlich die Entsendung eines AUCON mit bis zu 160 Soldaten (in der Auf- und Abbauphase mit bis zu 50 zusätzlichen Soldaten) bis vorerst Ende Juni 2008 autorisiert. Das AUCON besteht im Kern aus einer Task Group Spezialeinsatzkräfte, Stabsanteilen auf allen Ebenen, nationalen Aufklärungs- und Versorgungselementen sowie einem kleinen Sanitätsanteil im multinationalen Verbund. Der Einsatz eines Luftelements (bestehend aus Hubschraubern und Flächenflugzeugen) ab etwa Mitte 2008 wird vorbehaltlich einer nationalen politischen Verlängerung des Einsatzes erwogen.

EUFOR TCHAD/RCA zeigte die Komplexität der Harmonisierung nationaler und multinationaler Einsatzplanung auf. So war Österreich mit dem Kuriosum konfrontiert, dass das Kontingent schon im Dezember 2007 verlegebereit gewesen wäre, aber die Operation aufgrund gravierender Defizite (vor allem im Bereich der Sanitätsversorgung und des Lufttransports), die im Rahmen mehrerer Truppenstellerkonferenzen zunächst nicht zu beseitigen waren, nicht gestartet werden konnte.

Das Engagement bei EUFOR TCHAD/RCA ist trotz der zwar limitierten, aber vorhandenen "Afrika-Erfahrung" zweifellos eine hohe Herausforderung für das ÖBH, insbesondere in logistischer Hinsicht. Allerdings sind auch kleinere EU-Mitglieder gefordert, einen solidarischen und adäquaten Beitrag zum internationalen Krisenmanagement und Stabilisierung von Konfliktregionen zu leisten. Im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik geht es um die Schaffung eines sicheren Umfeldes für die anderen internationalen Akteure und insbesondere die hunderttausenden Flüchtlinge und intern Vertriebenen im Rahmen einer Überbrückungsmission, bis die Vereinten Nationen entsprechende Kräfte aufgebracht haben (es wird daher von einem Jahr Einsatzdauer ab Erreichen der ersten Einsatzbereitschaft ausgegangen). Parallel dazu wird die Lage im benachbarten Sudan (wo in der Region Darfur die eigentlichen Wurzeln der regionalen Instabilität liegen) durch eine andere Mission (der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union) zu stabilisieren sein.

Den betroffenen österreichischen Soldaten wäre es zu wünschen, wenn es für diesen fordernden Einsatz die nationale Rückendeckung nicht nur der Regierungsparteien, sondern aller im Parlament vertretenen Parteien geben würde.

Truppenmissionen mit AUT-Stabspersonal, Militärbeobachtermissionen und zivile Missionen mit militärischem Personal:

2007 wurden folgende Missionen weitergeführt:

• 5 bzw. 4 Stabsmitglieder im HQ UNFICYP (UN Peace Keeping Force in Cyprus);
• 2 Stabsoffiziere im HQ und ein Air Traffic Controller am Kabul International Airport bei ISAF (International Security Assistance Force, Afghanistan);
• 7 Militärbeobachter bei UNTSO (UN Truce Supervision Organisation) im Nahen Osten;
• 2 Militärbeobachter bei UNMEE (UN Mission in Ethiopia and Eritrea);
• 2 Militärbeobachter bei UNOMIG (UN Observer Mission in Georgia);
• 2 Militärbeobachter bei MINURSO (Mission de las Naciones Unidas para el Referendum en el Sahara Occidental, Westsahara);
• 1 Offizier als stellvertretender Militärberater für den Special Representative of the Secretary-General bei UNOWA (Büro der UN für Westafrika);
• 2 Stabsoffiziere bei RACVIAC (Regionales Verifikations- und Unterstützungszentrum zur Implementierung von Rüstungsabkommen für Südosteuropa) in Kroatien.

Zwei Missionen (und damit auch die österreichische Beteiligung) wurden Ende 2007 beendet:

• AMIS II (AFRICAN UNION Mission in Sudan) mit einem österreichischem rechtskundigen Offizier;
• EUMM (European Union Monitoring Mission) auf dem Balkan mit sechs Angehörigen des ÖBH (u. a. auch dem stellvertretenden Head of Mission).

Zwei Missionen mit österreichischer Beteiligung wurden 2007 gestartet:

• Die UN-Mission UNMIN in Nepal mit 2 Militärbeobachtern seit April 2007;
• die EU-Mission EUSEC RD CONGO mit 2 Stabsoffizieren als Berater von Militärregionen seit August 2007.

Internationale humanitäre und Katastrophenhilfe, Such- und Rettungseinsätze, Evakuierungsoperationen:

Lufteinsatz in Griechenland (ATHUM/GRC):

Eine beispiellose Brandkatastrophe suchte im August bzw. Anfang September 2007 großflächig den Süden Griechenlands heim.

Durch das ÖBH wurden nach rascher politischer Beschlussfassung zur internationalen humanitären und Katastrophenhilfe vom 27. August bis 2. September 2007 zwei Hubschrauber AB.212 und drei Flächenflugzeuge PC-6 "Turbo Porter" für die Löscheinsätze sowie Erkundungs- und Verbindungsflüge und eine C-130K "Hercules" Transportmaschine für die Verlegungen in und aus dem Einsatzraum entsandt. Insgesamt waren rund 30 Angehörige des ÖBH mit drei Flughelfern des Landesfeuerwehrverbandes Oberösterreich eingesetzt.

Das Kontingent wurde vorrangig auf der Insel Euböa eingesetzt. Zur erfolgreichen Bewältigung der Brandkatastrophe wurden 220 000 Liter Löschwasser in 120 Flugstunden abgeworfen.

International waren etwa 30 unterschiedliche Flugeinsatzmittel aus 26 Nationen eingesetzt.

Für einen Einsatz im Rahmen der internationalen humanitären und Katastrophenhilfe standen 2007 weitere Elemente bereit:

AFDRU (Austrian Armed Forces Disaster Relief Unit) ist eine Einheit des Bundesheeres, die mit zehnstündiger Einsatzbereitschaft auf Kurzzeiteinsätze zu Hilfeleistungen bei großen Katastrophen und Unglücksfällen im Ausland ausgerichtet ist. Die Einheit wird entsprechend dem Anlassfall aus Soldaten des Präsenzstandes und dem Miliz- und Reservestand formiert sowie durch erforderliche zivile Spezialisten ergänzt. Sie wird vor allem für Rettungs- und Bergeeinsätze, für die Trinkwasseraufbereitung sowie ggf. für ABC-Abwehr-Aufgaben herangezogen. 2007 kam es zu keinem AFDRU-Einsatz.

UNDAC (UN Disaster Assessment and Co-ordination Team) ist ein Element mit 24-stündiger Einsatzbereitschaft, das auf Anforderung der UN innerhalb kürzester Zeit durch das Office for the Co-ordination of Humanitarian Affairs (UN-OCHA) weltweit in Katastrophenfällen eingesetzt werden kann, um die Lage vor Ort zu erkunden und Erstmaßnahmen einzuleiten bzw. zu koordinieren. Das BMLV beteiligt sich am österreichischen UNDAC-Stand by Team mit derzeit drei Katastrophenhilfeexperten aus verschiedenen Fachbereichen des ÖBH. 2007 kam es zu keinem UNDAC-Einsatz eines Angehörigen des ÖBH. Allerdings wurde eine UNDAC-Expertin auf Ersuchen der Europäischen Kommission im Rahmen der EUMIC-Mission (EU Monitoring and Information Centre) anlässlich des Erdbebens in Peru vom 19. bis zum 26. August 2007 eingesetzt. Ein weiterer Angehöriger des ÖBH hatte sich zur Teilnahme an der UNDAC-Mission anlässlich der Überschwemmungskatastrophe in Ghana, Burkina Faso und Togo im September 2007 bereit erklärt, wurde aber durch UN-OCHA nicht entsandt.

CIMIC

Ein wesentlicher Faktor in den Auslandseinsätzen ist der Bereich Civil Military Co-operation, der - aus österreichischer Sicht - die auf den zivilen/militärischen Auftrag ausgerichtete Kooperation und Koordination zwischen zivilen Akteuren und militärischen Kräften aller Führungsebenen die Erfüllung des Auftrages unterstützt.

Dabei sind CIMIC-Hauptfunktionen das Herstellen und Halten der Verbindung zu zivilen Akteuren, die Unterstützung des zivilen Umfeldes im Einsatzraum und die Unterstützung der militärischen Kräfte durch den zivilen Bereich. Aus gesamtstaatlicher Sicht darf angemerkt werden, dass sich die Zusammenarbeit mit der Austrian Development Agency (ADA) und zivilen Unternehmungen, zu Gunsten der Landwirtschaft im Kosovo, bewährt hat und weiter zu betreiben sein wird.

Im Jahr 2007 konnten die, für AUCON/KFOR in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) benannten 21 Projektgruppen, auf sieben reduziert werden. Von den ursprünglich 40 Teilprojekten wurden 18 abgeschlossen; 22 Projekte werden auch 2008 weiter zu verfolgen sein. Das Schwergewicht der CIMIC-Arbeit lag 2007 in den Bereichen Gesundheit, Jugend und Bildung, Landwirtschaft und bedauerlicherweise nach wie vor im Bereich der humanitären Nothilfe. Diese Projekte wurden vom ÖBH durch auftragsbezogene Koordination und logistische Leistungen unterstützt, wobei folgende Kosten im Jahr 2007 für den Einsatzraum Kosovo erfasst wurden:

Mannstunden: 153 206 Euro, Landtransporte: 64 528 Euro, Lufttransporte: 180 924 Euro, Unterkunft/Verpflegung/Güteprüfleistung: 18 159 Euro. In Summe: 416 818 Euro.

Für EUFOR "ALTHEA" wurde CIMIC im Wesentlichen durch die CIMIC-Gruppe unter Abstützung auf die Liaison and Observation Teams (LOT) wahrgenommen. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung des Einsatzraumes wurde/wird insbesondere die Verbindung zum Kontaktbüro der ADA in Sarajewo gehalten. Die beiden CARDS-(Community Assistance for Reconstruction, Development and Stabilization-)Projekte im Rahmen der Europäischen Kommission, nämlich die Revitalisierung der Volksschule in Potocari und die Errichtung einer Ambulanz in Vlasenica wurden 2007 abgeschlossen.

Die Renovierung der Schule Kulin Ban (aus Mitteln verschiedener Institutionen) wurde im Jänner 2008 abgeschlossen.

Folgende Leistungen wurden im Jahr 2007 durch das ÖBH im Einsatzraum AUCON EUFOR "ALTHEA" erbracht:

Mannstunden: 60 551 Euro, Landtransporte: 18 127 Euro, Unterkunft/Verpflegung: 405 Euro. In Summe: 79 084 Euro.

KUT-Aktivitäten

Krisen-Unterstützungsteams (KUT) mit 72-stündiger Einsatzbereitschaft werden auf Anforderung durch und in Abstimmung mit dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) an österreichische Auslandsvertretungen entsandt, um

• bei der Vorbereitung von Eventualfallplanungen (KUT 1),
• bei krisenhaften Entwicklungen bei der Beurteilung der militärischen Lage (KUT 2) mit militärischer Expertise vor Ort sowie
• im Anlassfall bei der Planung und Durchführung von militärischen Einsätzen, wie z. B. Evakuierungsoperationen im multinationalen Verbund (KUT 3)

unterstützen zu können.

KUT 1 erfolgt im Rahmen einer Auslandsdienstreise, KUT 2 und 3 erfolgen auf Basis von Entsendungen.

Im Jahr 2007 wurden insgesamt zwei KUT 1-Reisen unter der Federführung des BMeiA und mit Beteiligung des BMI in Regionen mit österreichischem Interesse durchgeführt. Die erste KUT 1-Reise erfolgte im März 2007 in zwei Zielländer, die zweite im September/Oktober 2007 an eine Destination. Ziel war es, die Handlungsfähigkeit der österreichischen Vertretungsbehörden in einem Krisenfall zu erhöhen.

Der österreichische Beitrag zu den EU Battle Groups - Planungsstand

Das Konzept der EU Battle Groups sieht pro Halbjahr zwei einsatzbereite BG vor. Diese sind innerhalb von fünf bis zehn Tagen verlegebereit, sollen nach EU-Ratsbeschluss mit ersten Teilen binnen zehn Tagen einsatzbereit sein und eine Durchhaltefähigkeit, je nach Einsatzszenario, von 30 bis zu 120 Tagen aufweisen. Sie sollen weltweit einsetzbar sein, wobei planerisch von 6 000 Kilometer ab Brüssel ausgegangen wird. Die zwei verfügbaren BG sollen gleichzeitig in zwei verschiedenen Operationen eingesetzt werden können.

Das Einsatzspektrum einer EU Battle Group umfasst Aufgaben im Rahmen folgender Szenarien:

• Separation of Parties by Force (SOPF);
• Conflict Prevention (CP);
• Evacuation Operations (EO) in a non-permissive environment, including Non-combatant Evacuation Operations (NEO);
• Assistance to Humanitarian Operations (HA).

Die Hauptaufgabe von EUBG bei den Szenarien SOPF und CP ist es, eine erste und effiziente militärische Präsenz im jeweiligen Einsatzraum sicherzustellen und die Voraussetzungen für das reibungslose Einfließen nachfolgender Hauptkräfte zu schaffen. Der Einsatz kann bis zu 120 Tage dauern. Deutlich kürzer dauert eine EO/NEO, wo es insbesondere um die rasche und sichere Evakuierung von vor allem EU-Staatsbürgern aus Krisenräumen geht. Die Aufgabe einer EUBG bei der Unterstützung einer humanitären Operation kann je nach Bedrohungslage das Schaffen eines sicheren Umfeldes für nicht-militärische Akteure (u. a. durch Eskorten von humanitären Hilfslieferungen), Transportaufgaben, aber auch unmittelbare Soforthilfe beinhalten.

Je nach Aufgabenstellung können die BG anlassbezogen maßgeschneidert werden.

Österreich hatte bis 2007 keine Beiträge zu den EUBG eingemeldet. Mitte des Jahres 2007 wurde nach intensiven, stabsübergreifenden Beurteilungen der Einstieg im Jahr 2011 mit einem kleineren Beitrag im Rahmen einer niederländisch geführten BG und die Führung einer EU Battle Group im zweiten Halbjahr 2012 (mit den potenziellen Partnern Deutschland, Tschechische Republik, Irland und als Nicht-EU-Mitglied auch Kroatien) unter Anführung von finanziellen, personellen und materiellen Konsequenzen empfohlen. Österreich hätte neben der Führung der BG die Masse des infanteristischen Einsatzverbandes sowie anteilsmäßig sonstige Einheiten zu stellen gehabt, Deutschland wäre als Senior Partner verantwortlich für alle logistischen Belange gewesen.

Aufgrund der möglicherweise zu weitreichenden Konsequenzen einer EUBG-Führung durch Österreich wurde im Rahmen einer Battle Group Co-ordination Conference im Oktober 2007 lediglich der Kleinbeitrag für 2011 eingemeldet, der unter niederländischer Federführung noch auszuverhandeln sein wird (jedenfalls soll es sich dabei nicht um Infanterie handeln). Ressortintern wurde die Vorgabe erteilt, dass für 2012 keine EUBG-Führung vorzusehen, jedoch ein substanzieller, aber überschaubarer Beitrag auszuarbeiten sei. Die Detailbearbeitungen dazu begannen im Dezember 2007. Es ist davon auszugehen, dass es im Laufe des Jahres 2008 zu einer weiteren Einmeldung Österreichs für eine EUBG-Beteiligung im Jahr 2012 kommen wird.

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Autor: Brigadier MMag. Dr. Karl Schmidseder, Jahrgang 1964. Offiziersausbildung an der Theresianischen Militärakademie, Ausmusterung 1986, Generalstabsausbildung 1991 bis 1994. Von 1994 bis 1997 G3 und stellvertretender Chef des Stabes des Militärkommandos Wien, 1997 bis 2001 Referent und Referatsleiter in der Abteilung Militärpolitik im Bundesministerium für Landesverteidigung. Von Juni 2001 bis Ende 2002 Chef des Stabes und stellvertretender Kommandant des Kommandos für Internationale Einsätze; seit Ende 2002 Leiter der Abteilung Einsatzführung im Bundesministerium für Landesverteidigung. Studium der Politikwissenschaft und gewählte Fächer an der Universität Wien, Sponsion 1994, Promotion 2001. Auslandsausbildung am NATO Defence College von Mitte 2004 bis Anfang 2005. Mehrere Auslandseinsätze, zuletzt als Chef des Stabes der MNB SW/KFOR und Kontingentskommandant AUCON 13/KFOR von Ende 2005 bis Mitte 2006.