Militärpolitik: Lissabon - mehr Macht für Europa?
Der Vertrag von Lissabon trat mit 1. Dezember 2009 in Kraft. Die Tragweite dieses politischen Impulses wird stark vom Zusammenwirken der leitenden Persönlichkeiten der EU abhängen, dem Hohen Vertreter (dem "Außenminister" der EU) und dem Ständigen Ratspräsidenten.
Akademische Kreise hegen nun hohe Erwartungen, vor allem an die GASP und die ESVP. Die Brüsseler "Think Tanks" diskutieren derzeit u. a. die künftige globale Rolle der EU. Die vorgesehene Schaffung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) kann z. B. dazu führen, dass Europa nun nach außen mit einer Stimme spricht. Deshalb stellen manche Kommentatoren die Frage nach "europäischer Macht" oder über "Europa als Macht". Das "Sprechen mit einer Stimme" wird wohl anfangs nicht ohne Interferenzen ablaufen. Die neuen Strukturen werden sich erst einspielen müssen. Das Jahr 2010 wird für die EU davon sehr stark geprägt sein.
Ob die EU aus "Lissabon" als "globale Macht" hervorgeht, wird erst Ende 2010 feststehen. Die EU stellt derzeit weder eine "Macht" im klassischen Sinne dar, noch ist sie darauf ausgerichtet, künftig einen solche zu sein. Die EU ist dazu strukturell ungeeignet und beabsichtigt auch nicht, eigene Interessen unter Gewaltanwendung durchzusetzen. Sie ist auch nicht dazu da, ihre Mitglieder militärisch zu verteidigen. Der Vertrag von Lissabon enthält zwar eine Beistandsklausel, jedoch ist den EU-Mitgliedstaaten klar, dass diese derzeit eher ein politisches Symbol ist, als eine kurzfristig umsetzbare Realität.
Es gibt aber auch zahlreiche Stimmen, die der EU eine globale Rolle zuordnen. Die Funktion der EU als "globaler Akteur" findet breite Zustimmung, wohl auch, weil eine solche Funktion breiten Spielraum für Interpretation lässt. Allgemein wird akzeptiert, dass die EU in allen Feldern der "Soft Security" eine führende Rolle spielt. Das deckt sich auch mit dem Anspruch der EU, ihre Sicherheit durch den Export von Stabilität zu gestalten. Voraussetzung für dauerhafte Stabilität ist eine möglichst globale Berücksichtigung jener Wertvorstellungen, die auch dem Vertrag von Lissabon zugrunde liegen. Der Export von Werten durch die EU soll durch Überzeugung und Unterstützung, aber nicht durch Zwang erfolgen.
Diese Ausrichtung auf sanfte Sicherheit wird "von außen" sehr unterschiedlich gesehen. Die derzeitigen Inhaber überregionaler Macht, z. B. die USA oder Brasilien, Russland, Indien und China (die so genannten BRIC-Staaten) haben noch nicht generell auf "klassische" Machtansprüche verzichtet, und es ist auch nicht sicher, dass sie das jemals tun werden. Ob sie die EU als gleichrangigen global wirksamen Akteur anerkennen werden, hängt primär vom Verhalten der EU selbst ab.
In der GASP und ESVP definiert sich die EU derzeit als eine Gruppe von Staaten, die sich entschlossen haben, die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu bewältigen, die entweder die Fähigkeiten von Einzelstaaten übersteigen oder gemeinsame Anstrengungen erfordern. Die Gegenüberstellung von erwünschten Lebensbedingungen und Herausforderungen bestimmt den Umfang und den Inhalt dieses gemeinsamen Handelns. Die Formel dafür ist einfach, aber komplex: Sie muss sowohl die erwünschten Lebensbedingungen der EU-Bevölkerung berücksichtigen, aber auch die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, zu einem gemeinsamen Handeln.
In diesen Bereichen wird sich die Wirksamkeit des Vertrages von Lissabon zeigen. Das Handeln der EU "nach Außen" hat für die Gestaltung des Lebensraumes ihrer Bürger einen besonderen Stellenwert. Die Handlungsfähigkeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes steht dabei im Zentrum. Die Möglichkeit, das außenwirksame Handeln der Europäischen Kommission und der bisherigen "zweiten Säule", der Mitgliedstaaten, gemeinsam zu gestalten, birgt großes Potenzial.
Manche Analytiker fordern bereits eine "Grand Strategy" für die EU. Nicht alle stimmen jedoch einer solchen "Grand Strategy" zu. Manche Kritiker halten die tatsächlich konsensfähige gemeinsame Substanz "EU-außenpolitischen" Handelns noch nicht für ausreichend. Andere glauben, dass eine derart weit reichende Festlegung den Handlungsspielraum des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu früh und zu stark einengen würde. Andererseits lässt die Europäische Sicherheitsstrategie die Lücke zwischen dem langfristigen politischen Anspruch und der Realität des kurz- und mittelfristigen Handelns offen. Es wird eine der ersten Herauforderungen an den Europäischen Auswärtigen Dienst sein, festzulegen, welche Ressourcen wofür eingesetzt werden sollen, und das betrifft auch die Mittel des zivilen und des militärischen Krisenmanagements. Um hier richtig zu entscheiden, ist es erforderlich, das zivile und das militärische Instrument noch besser zum Zusammenwirken zu bringen.
Autor: Generalmajor Wolfgang Wosolsobe