Coronavirus: Bundesheer verstärkt Einsatz
Schon jetzt hilft das Bundesheer in ganz Österreich dabei, die Auswirkungen des Coronavirus abzuschwächen. Hunderte Soldaten und Zivilbedienstete stehen in ganz Österreich im Einsatz.
Neue Maßnahmen
Am Mittwoch wurden im Ministerrat weitere Maßnahmen beschlossen:
- Mit Mai beginnend sollen bis zu 3.000 Milizsoldaten jene Soldaten ablösen, die jetzt im Einsatz stehen.
- Das Bundesheer wird einen Personalmix aus 50% Milizsoldaten, 25% Berufssoldaten und 25% Grundwehrdienern aufbieten.
- Die Hilfe erfolgt weiterhin im gesamten Bundesgebiet.
Sicherheit für die Bevölkerung
Die Aufgaben im Assistenzeinsatz zur Bekämpfung des Coronavirus sind der vorbeugende Schutz von Rechtsgütern, der Schutz von verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit, der Schutz von Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und anderer Völkerrechtssubjekte sowie das Bewachen von kritischen Infrastrukturen.
Gesetzliche Grundlagen
Die Grundlagen für diesen Einsatz sind das Wehrgesetz (§ 2, Abs. 1, lit. b) und das Sicherheitspolizeigesetz ("Aufgaben der ersten allgemeine Hilfeleistung", § 19) und "Der vorbeugende Schutz von Rechtsgütern", § 22). Der Assistenzeinsatz dauert ab Datum der Beschlussfassung durch den Ministerrat vorerst drei Monate.
Weiterführende Information
Fotos zu diesem Artikel
Hunderte Soldaten helfen seit Tagen. Jetzt wird der Einsatz ausgeweitet.