3 Fragen und Antworten zur Österreichischen Sicherheitsstrategie
Wien, 28. August 2024 - Die strategische Sicherheitslage Österreichs hat sich insbesondere seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, fundamental verändert. Das globale sicherheitspolitische Gefüge ist in seinen Grundfesten erschüttert, der geopolitische Wettbewerb hat sich verschärft. Parallel dazu bestehen weltweit multiple Krisen und miteinander zusammenhängende Bedrohungen, wie zunehmender Extremismus und Terrorismus, die Instrumentalisierung irregulärer Migration, die sich intensivierenden Auswirkungen des Klimawandels oder steigende Cyber-Kriminalität.
Vor diesem Hintergrund hat der Ministerrat beschlossen, die Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) vom 3. Juli 2013 zu überarbeiten und umfassend weiterzuentwickeln. Brigadier Ronald Vartok, mit der Führung beauftragter Leiter der Direktion Verteidigungspolitik und internationale Beziehungen liefert Antworten zu den aktuellen Fragen aus der Sicht des Bundesheeres:
1. Wie war das BMLV in die Bearbeitung der neuen Österreichischen Sicherheitsstrategie eingebunden?
Um eine umfassende Einbindung aller relevanten Akteure in die Erarbeitung der ÖSS 2024 zu gewährleisten, wurden unter Vorsitz des BKA eine Steuerungsgruppe und eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Steuerungsgruppe setzte sich aus den zuständigen Sektionsleitungen von BKA, BMEIA, BMLV, BMI und BMKÖS zusammen. Die Arbeitsgruppe auf Ebene Abteilungsleitung derselben Ressorts zeichnete für die Erarbeitung von Aufbau, Struktur und Inhalten der ÖSS sowie für die Vorbereitung der Entscheidungen der Steuerungsgruppe verantwortlich.
Alle im Nationalrat vertretenen Parteien waren eingeladen, sich im Wege der Steuerungsgruppe von Beginn an aktiv an der Weiterentwicklung der österreichischen Sicherheitsstrategie zu beteiligen. Von den Parteien nominierte Expertinnen und Experten tauschten sich regelmäßig mit der Steuerungsgruppe über den Fortschritt der Arbeiten aus und diskutierten wesentliche Inhalte. Darüber hinaus wurden alle im Parlament vertretenen Parteien im Rahmen zweier Informationsveranstaltungen im Juni und Oktober 2023 umfassend über den Fortgang der Arbeiten an der ÖSS 2024 informiert. Analog zur Erarbeitung soll auch die Umsetzung der ÖSS in einem transparenten Prozess und Dialog unter Mitwirkung maßgeblicher Akteure erfolgen.
2. Welche Auswirkungen/Ableitungen daraus ergeben sich für das Bundesheer?
Der Ministerrat hat am 28. August 2024 beschlossen, die ÖSS 2024 zur weiteren Debatte dem Nationalrat zuzuleiten. Daher können noch keine finalen Ableitungen für bzw. Auswirkungen auf das ÖBH dargestellt werden. Vorbehaltlich des Beschlusses des Nationalrats einer weitgehend unveränderten Form der ÖSS ist damit zu rechnen, dass die Grundlagendokumente des ÖBH, insbesondere die Teilstrategie Verteidigungspolitik und das Militärstrategische Konzept mit Blick auf die Erstellung eines neuen Landesverteidigungsplans zu überarbeiten sein werden.
3. Wie erfolgt der weitere Ablauf, die Umsetzung der ÖSS im Bundesheer?
Vorbehaltlich des entsprechenden Nationalratsbeschlusses wären die bestehenden Grundlagendokumente des ÖBH auf Kohärenz bzw. auf die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, wie sie in der ÖSS 2024 formuliert sind, zu prüfen. Nach einer Feststellung von Art und Umfang des Anpassungsbedarfs dieser Dokumente folgen entsprechende Arbeitsschritte zur Weiterentwicklung, insbesondere der Teilstrategie Verteidigungspolitik und des Militärstrategischen Konzepts unter Einbindung aller zuständiger Stellen.