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Botschafts-Bewachung: Soldaten über den Einsatz in Wien

Wien, 15. Juni 2018  - Seit August 2016 unterstützen Soldaten des Bundesheeres die Landespolizeidirektion Wien beim Schutz von Botschaften und internationalen Institutionen. Für diese Aufgabe stehen der Assistenzkompanie in der Starhemberg-Kaserne rund 100 Berufs- und Milizsoldaten zur Verfügung. Zwei Jahre nach Beginn des Einsatzes geben Planer, Kommandanten und Einsatzsoldaten im Interview Auskunft über ihre Erfahrungen.

Planung und Einsatzführung

Oberst Andreas Sacken vom Militärkommando Wien ist für die Planung und Führung des Einsatzes verantwortlich.

Kann man die Objekte, die vom Bundesheer bewacht werden, in Kategorien einteilen?

Oberst Sacken: Vereinfacht gesagt werden verschiedenste Objekte mit Völkerrechtsstatus durch unsere Soldaten bewacht. Dazu gehören Botschaften, Handelsvertretungen, Vertretungen zur OSZE, zur Europäischen Union und zu den Vereinten Nationen, aber auch internationale Schulen und Objekte internationaler Institutionen. Die Republik Österreich ist nach internationalem Völkerrecht verpflichtet, den Schutz für Vertretungen und Residenzen anderer Staaten zu gewährleisten.

Für die rund 100 Personen starke Assistenzkompanie gibt es derzeit bis zu 25 Objektschutzbereiche mit permanenter Bewachung, also 24 Stunden an allen Wochentagen - oder mit temporärer Bewachung, also 12 Stunden beziehungsweise während den Öffnungszeiten.

Wer trifft die Objektauswahl und entscheidet über den Umfang der Bewachung?

Oberst Sacken: Die Objekte werden von der Polizei ausgewählt und dem Militärkommando Wien zugewiesen. Der Umfang des Schutzes ist bei allen Objekten gleich hoch. Grundsätzlich ist ein Wachposten pro Schutzobjekt vorgesehen und eingeteilt - mit einer Ausnahme, dort versehen zwei Soldaten gleichzeitig ihren Dienst.

Wie kommt der Einsatz an?

Der Schutz kritischer Infrastruktur wurde in den letzten Jahren von den Wiener Miliz-Jägerbataillonen mehrmals gemeinsam mit der Polizei geübt. Der aktuelle Objektschutz findet in dieser Form aber zum ersten Mal statt. Wie ist das Feedback von Seiten der zivilen Sicherheitsorganisationen? Darüber gibt der Wiener Militärkommandant, Brigadier Kurt Wagner, Auskunft.

Brigadier Wagner: Sowohl von Seite der Landespolizeidirektion als auch von Seite derSicherheitsbeauftragten der Botschaften und der internationalen Organisationen wird die professionelle Bewachung hervorgehoben. Die Präsenz unserer Soldaten vermittelt ein höheres Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung. Das wird unseren Soldaten von Passanten auch oftmals zum Ausdruck gebracht.

Der Tagesablauf im Einsatz

Wie sieht der Tagesablauf eines Assistenzsoldaten aus? Das erzählen Wachtmeister Thomas H., Milizunteroffizier beim Militärkommando Niederösterreich, und der Kärntner Pioniersoldat Gefreiter Daniel S.

Wachtmeister H.: Grundsätzlich kann man den Dienst in drei Phasen gliedern: Dienst, Bereitschaft und die sogenannte "Zeit ohne geplante dienstliche Inanspruchnahme". Unter Phase 1 versteht man den Dienst auf der Polizeiinspektion beziehungsweise als Wachposten vor dem Schutzobjekt. Der zwölfstündige Einsatz teilt sich jeweils in Drei-Stunden-Intervalle. Während dieses Zeitraumes ist man ausschließlich den Polizeiorganen unterstellt.

Während der Bereitschaftsphase muss man im Falle einer Alarmierung innerhalb einer vorgegebenen Zeitspanne einsatzbereit sein. Ansonsten kann man in diesen 12 Stunden seinen persönlichen Bedürfnissen nachgehen, wie zum Beispiel schlafen, lesen oder diversen Freizeitaktivitäten.

Phase 3 nennt man im Fachjargon "Zeit ohne geplante dienstliche Inanspruchnahme". Diese Zeit ist fix vorgeplant und beträgt 25 Prozent der Gesamteinsatzzeit. Konkret bedeutet das, dass man nach sechs Tagen Dienst oder Bereitschaft zwei komplette Tage Freizeit hat.

Die Gesamtdauer des Einsatzes beträgt drei Monate, ohne die vorhergehende Ausbildung in der Dauer von zwei Wochen.

Wie ist der Kontakt zur Bevölkerung und wie beurteilt ihr deren Akzeptanz?

Gefreiter S.: Der Kontakt zur Bevölkerung, unabhängig ob Bürger oder Tourist, ist ausgezeichnet. Besonders nach den Vorfällen in europäischen Großstädten letztes Jahr erhöht die Präsenz von militärischem und polizeilichen Wachpersonal das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. Ich denke, der Assistenzeinsatz des Bundesheeres wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Viele fühlen sich durch uns Soldaten in Kombination mit der Polizei noch sicherer.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit der Polizei?

Wachtmeister H.: Die Zusammenarbeit mit der Polizei klappt ausgezeichnet, aufgebaut auf gegenseitige Akzeptanz einerseits und einem gut abgestimmten Informationsfluss andererseits.Der Einsatz läuft bereits ein Jahr.

Kann man momentan abschätzen wie lange der Assistenzeinsatz aufrecht bleibt?

Brigadier Wagner: Der Assistenzeinsatz wird solange durchgeführt, solange die Anforderung der Landespolizeidirektion bestehen bleibt. Eine zeitliche Eingrenzung ist daher von Seiten des Militärkommandos Wien nicht möglich.

Welche Befugnisse habt ihr im Zuge eures Dienstes?

H.: Die den Wachposten übertragenen Befugnisse entsprechen denen der Polizei gemäß dem Sicherheits-Polizei-Gesetz. Aufgrund eines anderen Ausbildungsstandes und Auftrages sind die Befugnisse aber auf wesentliche Punkte eingeschränkt.

S.: Die für alle Bürger geltenden Teile des Strafgesetzbuches sind in unsere Befugnisse natürlich auch inkludiert.

Die Polizei ist für den Einsatz mit Schutzwesten, Faustfeuerwaffen und Pfeffersprays ausgerüstet. Welche Ausrüstung steht euch zur Verfügung?

S.: Grundsätzlich verfügen wir während des Dienstes über annähernd dieselbe Ausrüstung wie die Polizei.

Welche Herausforderungen stellen sich für den Wachposten beim Schutzobjekt?

S.: Das Hauptaugenmerk liegt in der Wahrnehmung, Beobachtung und Analyse von Abweichungen im öffentlichen Alltagsleben, wie etwa das Notieren der Kennzeichen von verdächtigen Fahrzeugen, die in unregelmäßigen Abständen vor dem Schutzobjekt auftauchen, oder wenn Passanten fotografieren. Nötigenfalls werden die Erkenntnisse unmittelbar an die Polizeiinspektion weitergegeben.

H.: Das Auftreten gegenüber der Bevölkerung muss freundlich und trotzdem bestimmt sein.

Wie sind eure Erfahrungen mit den Eigentümern der zu schützenden Objekte?

H.: Durchwegs positiv. Der Kontakt zum Botschaftspersonal ist ausgezeichnet. Oftmals werden die Wachposten sogar von den jeweiligen Botschafterinnen und Botschaftern persönlich begrüßt.Obwohl mitunter sprachliche Barrieren bestehen, klappt die Kommunikation ausgezeichnet.

Kommen die Assistenzsoldaten vorwiegend aus Wien?

Oberst Sacken: Nein, keineswegs. Die Soldaten kommen aus dem kompletten Bundesgebiet. Der Milizanteil beträgt rund zwei Drittel. Wer Interesse hat, gibt eine Freiwilligenmeldung beim zuständigen Kommando ab. Dort werden alle Meldungen zusammengefasst und dem Militärkommando Wien vorgelegt. Nach positiver Prüfung erhält der Soldat die Einberufung zur Ausbildung. Nach der zweiwöchigen Schulung ist er oder sie dann bereit für die Arbeit in der Assistenzkompanie. Einzige Voraussetzung für den Einsatz ist, neben der körperlichen und psychologischen Eignung, eine absolvierte Ausbildung ander Pistole.

Oberwachtmeister Christoph W. ist Milizsoldat und derzeit im 9. Einsatzturnus des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes.

Herr Oberwachtmeister, was war Ihre Motivation in diesen Einsatz zu gehen?

Oberwachtmeister W.: Es ist gerade für Milizsoldaten eine Chance aus dem alltäglichen Berufsleben temporär auszusteigen und einmal etwas Anderes zu machen. Man kann seine erworbenen militärischen Ausbildungen praktisch anwenden und gleichzeitig seinen Beitrag zur Sicherheit innerhalb Österreichs leisten. Eine Kombination die für viele Milizsoldaten sehr interessant ist und sie zu einem dreimonatigen Einsatz im Rahmen des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes motiviert.

Alle Soldaten durchlaufen eine Einsatzvorbereitung in der Sicherheitsakademie und durch die Landespolizeidirektion Wien. Welche Inhalte werden dort vermittelt?

Sacken: Die Ausbildung erfolgt unmittelbar vor dem Assistenzeinsatz in der Dauer von elf Tagen. Die Themen sind: eine Rechtsausbildung, ein spezielles Schießtraining, ein Szenarientraining, eine Einschulung am Funkgerät sowie verschiedene einsatzbezogene Belehrungen und Informationen. H.: Das einsatzbezogene taktische Vorgehen, die Gefahrenabwehr, Selbstverteidigung, aber auch das Verhalten im Falle einer Ausschreitung wurden gelehrt und trainiert. Ein wesentlicher Bestandteil der Ausbildung waren die relevanten Gesetze und Rechtsvorschriften.

Ein Bericht der Redaktion Information und ├ľffentlichkeitsarbeit

Oberwachtmeister Christoph W. beim Dienst vor einem Schutzobjekt.

Oberwachtmeister Christoph W. beim Dienst vor einem Schutzobjekt.

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