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Startseite - Infos für Milizsoldaten - Einsatz Miliz - Aktuelle Berichte

17. Juli 2020 - 

Der aktuelle Pressespiegel, die Miliz und ihre Aufbietung betreffend:

40 Soldaten starten Gesundheitskontrollen an Kärntner Grenze

Tanner: "Unsere Soldaten helfen, wo es dringend notwendig ist"

Am Samstag, 18.07.2020, beginnt für rund 40 Soldatinnen und Soldaten des Militärkommandos Kärnten der Assistenzeinsatz an der Kärntner Grenze zu Slowenien. Sie kommen den Anforderungen der Bezirksbehörden Villach-Land, Klagenfurt-Land, Wolfsberg und Völkermarkt nach und unterstützen bei gesundheitsbehördlichen Aufgaben an den Grenzübergängen. Aufgrund der erhöhten Corona-Fallzahlen innerhalb der Westbalkan-Staaten und den dadurch wachsenden Urlaubsreiseverkehr, kam es auch zu einem Anstieg der positiv getesteten Personen in Österreich. Der Einsatz wird bis auf weiteres andauern.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner: "Wie wir bereits in anderen Bundesländern sehen konnten, kann es nach wie vor immer wieder zu erhöhten Infektionszahlen kommen. Um Schlimmstes zu verhindern, sind erneut verstärkte Gesundheitskontrollen an den Grenzen Österreichs unbedingt notwendig. Wenn die örtlichen Behörden es alleine nicht mehr schaffen und Unterstützung benötigen, hilft das Bundesheer genau da, wo es am dringendsten gebraucht wird. Ich bin stolz auf unsere Soldatinnen und Soldaten, die im Ernstfall jederzeit für die Sicherheit der Bevölkerung bereitstehen und wünsche Ihnen für den kommenden Einsatz viel Soldatenglück!".

Für die eingesetzten Frauen und Männer beginnt bereits am Freitag eine Schulung durch die Bezirksverwaltungsbehörden in den Kontrollablauf des Grenzeinsatzes. Ab Samstag starten dann die Soldaten, zusammengesetzt aus Berufs- und Miliz-Kader, ihren Corona-Einsatz. Zu ihren Aufgaben gehören das Durchführen von allgemeinen Gesundheitschecks sowie Einreisechecks in Bezug auf mögliche nötige Heimquarantäne. Damit stehen mit Einsatzbeginn rund 500 Soldaten österreichweit im Covid-19-Einsatz.

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Landesverteidigung Information & Öffentlichkeitsarbeit / Presse +43 664-622-1005 presse@bmlv.gv.at http://www.bundesheer.at @Bundesheerbauer

1. Juli 2020

Tanner: »Ich will die Miliz stärken«

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im oe24.TV-Gespräch mit Wolfgang Fellner.

Am Dienstag gab ÖVP-Heeresministerin Klaudia Tanner eine Erklärung zu ihrer geplanten Heeresreform ab. Im oe24.TV-Interview erklärt sie, wie die Einsparungspläne zu verstehen sind, wie sie die Miliz stärken will und was Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit ihr zu besprechen hatte.

oe24.TV: Klären Sie uns auf: Was ist denn nun passiert bei diesem Hintergrundgespräch, wo von Einsparungen beim Heer die Rede gewesen sein soll?

Klaudia Tanner: Fakt ist, dass 9,9 Prozent mehr als im Jahr 2019 an Budget zur Verfügung stehen. Ich bin aber Realistin und weiß, dass man einen Investitionsstau, der sich über Jahrzehnte unter meinen Vorgängern gebildet hat, nicht mit einem Jahresbudget aus der Welt schaffen kann. Daher müssen wir auch die Prioritäten richtig setzten. Da geht es darum, was sind die zusätzlichen Gefahren, nach denen wir uns ausrichten müssen.

oe24.TV: Aber wo werden jetzt die 300 Millionen Euro eingespart, die in dem Hintergrundgespräch andiskutiert wurden? Tanner: Fakt ist, dass wir vor einer ganz großen Pensionierungswelle stehen. Es werden in den nächsten Jahren Tausende in ihren verdienten Ruhestand gehen. Das ist etwas, wo man eben Geld einsparen kann. Das heißt, es wird keiner den Arbeitsplatz verlieren, sondern wir werden uns für die Zukunft überlegen, wo brauchen wir mehr Experten. oe24.TV: Durch Ruhestände werden also tatsächlich 3.000 Personen eingespart?

Tanner: Das ist die richtige Formulierung. Alle behalten ihren Arbeitsplatz, aber wir müssen uns mit der Zukunft beschäftigen und in manchen Bereichen eben personell durchaus verstärken. Etwa im Zusammenhang mit Pandemien oder Cyberangriffen.

oe24.TV: Der Bundespräsident rief Sie zum Rapport. Was hat er Ihnen da gesagt?

Tanner: Diese Gespräche sind vertraulich. Wir haben aber etwa besprochen, wie soll sich das klassische Bundesheer weiterentwickeln. Wir werden einen ganz starken Fokus auf die Miliz legen -das soll ein Teilbereich generell des Heeres werden.

oe24.TV: Bleibt die Mannstärke so erhalten?

Tanner: Wir haben gesehen, dass wir im Bereich der Tauglichkeit ansetzen müssen, um zu dieser Mannstärke überhaupt zu kommen. Der erste Schritt wurde ja schon gesetzt: Ab nächstem Jahr gibt es nur mehr zwei Tauglichkeitsstufen. Wir schätzen, dass so zwischen 2.000 und 3.000 pro Jahr zusätzlich dazukommen. Quelle: "Österreich" vom 01.07.2020 Seite 7 Ressort: POLITIK

26. Juni 2020

30 Panzer als Beruhigungspille für das Heer

Nach dem Wirbel um Reformpläne für das Bundesheer besuchte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) gestern den Autobahn-Grenzübergang in Spielfeld. Dort bekannte sie sich gemeinsam mit Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zum Schutz der Grenze - und stellte 30 neue Pandur-Panzer in Aussicht.

Es ist ein interessanter Zeitpunkt, den sich Ministerin Tanner für einen Besuch an der Grenze ausgesucht hat. Nach den vor wenigen Tagen angekündigten Reformplänen und der darauffolgenden Aufregung war die ÖVP-Ministerin gleich wieder zurückgerudert. Am Donnerstag wurde Tanner nicht müde, die an der Grenze stationierten Milizsoldaten für ihren "wichtigen Einsatz" zu loben. Für Schützenhöfer ist deren Aufgabe essenziell: "Wir müssen als Österreich und Europa alles tun, um die Grenzen zu schützen." Tanners Fazit vor der versammelten Presse: Sie freue sich, eine Diskussion über die Modernisierung des Heeres angeregt und einen Reformprozess begonnen zu haben. "Wir müssen das Bundesheer ins 21. Jahrhundert führen." Auf eine Frage nach möglichen Kasernenschließungen blieb die Ministerin vage: "Wir müssen Doppelgleisigkeiten vermeiden und regionaler werden." 20 Millionen Euro stünden alleine für die Infrastruktur der Kasernen in der Steiermark zur Verfügung. Ab Herbst soll etwa ein Mannschaftsgebäude in Feldbach (endlich) errichtet werden. Eine weitere Beruhigungspille gab es noch dazu: 30 neue Pandur-Radpanzer sollen angeschafft werden. Diese werden auf ganz Österreich verteilt; wie genau das geschieht, müsse man erst entscheiden. Straß ist jedenfalls ein Kompetenzzentrum. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 26.06.2020 Seite: 30 Ressort: Lokal Von: Hannah Michaeler

Bundesheer - Reformpläne auch Thema bei Tanner-Besuch in Spielfeld

Keine Festlegung bezüglich zu erhaltende Standorte oder Einheiten Die Bundesheer-Reformpläne waren Donnerstagnachmittag auch Thema beim Besuch von Verteidigungsministerin Claudia Tanner (ÖVP) bei der am steirisch-slowenischen Grenzübergang eingesetzten Miliz. Zum Erhalt von Kasernen bzw. Einheiten wollte sich Tanner nicht festlegen. Auch in der Nachfolge-Frage für Eurofighter/Saab 105 verwies Tanner auf die für Ende Juni/Anfang Juli angekündigte Entscheidung.

Tanner absolvierte den Besuch bei den Milizsoldaten des Jägerbataillons Steiermark am Grenzübergang Spielfeld in Begleitung des steirischen Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Auf die Turbulenzen rund um die Reformpläne angesprochen sagte Tanner u.a., sie sei sehr froh, dass auch Schützenhöfer am Grenzübergang den Faktor der militärischen Landesverteidigung als Aufgabe des Bundesheeres angesprochen habe. Sie könne in diesem Zusammenhang ankündigen, dass weitere gepanzerte Mannschaftstransporter "Pandur" angeschafft würden, gesamt 30 Stück. Wo diese stationiert werden, werde noch entschieden. Das Kompentenzzentrum dazu befinde sich ja im nahen Straß in der Erzherzog Johann-Kaserne.

Schützenhöfer hatte zuvor in einer leidenschaftlichen Ansprache an die Milizsoldaten die Ereignisse von 2015 mit den Flüchtlingen in Erinnerung gerufen, als "die Republik für einige Stunden die Kontrolle verloren hat" über ihre Grenzen. Das Bundesheer sei unerlässlich, betonte der Landeshauptmann. Österreich und Europa hätten alles zu unternehmen, um die Grenzen zu schützen. "Angesichts irritierender Meldungen der vergangenen Tage hoffen wir, dass die militärische Landesverteidigung die Hauptaufgabe des Bundesheeres bleibt", so Schützenhöfer bei regnerischem Wetter in Spielfeld.

Auf mögliche Kasernenschließungen oder die Auflösung von Einheiten angesprochen, sagte Tanner, sie wolle eine Stärkung der Militärkommanden. Die militärische Landesverteidigung stehe an erster Stelle der Aufgaben des Heeres: "Das steht ja außer Zweifel." Kasernen seien auch wirtschaftlichen Zentren von Regionen. Auf die Frage, ob denn bei einer Reduktion von schweren Waffen - wie etwa den im oststeirischen Feldbach, in Mistelbach (NÖ) bzw. Horn und Allentsteig (alle NÖ) stationierten Panzerhaubitzen M-109 der drei Aufklärungs-Artilleriebataillone - diese Standorte erhalten werden könnten, sagte Tanner: "Das kann man nicht vorwegnehmen." Allerdings wurde von ihrem Kabinett darauf hingewiesen, dass für die Kaserne im oststeirischen Feldbach ab Herbst 2020 ein Bauvorhaben für ein Mannschaftsgebäude für eine Kompanie um rund sieben Millionen Euro vorgesehen sei.

Hinsichtlich Hubschrauberpaket sprach die Ministerin vom obersteirischen Aigen im Ennstal als einem der wichtigsten Standorte. Bezüglich Eurofighter bzw. der Nachfolge der Saab 105 Ö verwies Tanner einerseits auf das Regierungsprogramm und andererseits auf Ende Juni/Anfang Juli. Dann werde eine Entscheidung kundgetan.

Seitens der FPÖ stießen Tanners Vorhaben nicht gerade auf Gegenliebe: FPÖ-Chef Norbert Hofer forderte in einer Aussendung am Donnerstag Tanner zum "Abrüsten" in eigener Sache, sprich zum Rücktritt auf. Verschiedene steirische FPÖ-Politiker hatten in den vergangenen Tagen ihre Besorgnis über den Erhalt steirischer Kasernen geäußert. Der Präsident der Österreichischen Unteroffiziersgesellschaft, Othmar Wohlkönig, sagte hingegen in einer Stellungnahme: "Mit jedem Kabinett kam eine neue Struktur, es ist die Frage, wie lange System und Personal das aushalten. Genug ist genug." Quelle: "Meldung Nr 451  APA"  vom 2020-06-25 17:07:00.0   II             APA0451-20200625

Heer und die Corona-Krise

Ob Grundwehrdiener, Berufssoldaten oder Miliz: Sie alle leisteten einen wertvollen Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise im Frühjahr–wer und womit, dazu verschafft die Spezialausgabe der FAKTEN Einblicke. Die Erfahrungen werden der Republik beim nächsten Kriseneinsatz dienen.

Insgesamt waren 2.380 Berufssoldaten, 1.240 Milizkräfte, 2.516 Grundwehrdiener und 448 Zivilbedienstete in ganz Österreich im Corona-Einsatz. Zusätzlich standen ca. 900 Soldatinnen und Soldaten im Assistenzeinsatz Migration und Katastrophenhilfe 3852 SOLDATEN bei sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsätzen im Zeitraum 26. März bis 15. Juni 2020 1467 SOLDATEN im Corona-Einsatz zur Katastrophenhilfe im Zeitraum 26. März bis 15. Juni 2020 Unterstützungsleistungen von Berufssoldaten, Miliz, Grundwehrdienern und Zivilbediensteten in allen Bundesländern insgesamt- Lebensmittel- und Pharmabereich: 807- Post AG: 330- Gesundheitsagentur AGES: 126- Bundeskanzleramt: 2*Unterstützungsleistungen pro Bundesland; Quelle: "Kurier" vom 25.06.2020 Seite: 2 Ressort: Sonder

"Jeder bei uns hat etwas Wertvolles beizutragen"

Das Coronavirus brachte das gesamte Land an seine Grenzen - an den Grenzen selbst hatte das Bundesheer den Auftrag, die Behörden zu unterstützen. Die Führung dieser Einsätze lag bei den Militärkommanden der jeweiligen Bundesländer. Drei Militärkommandanten berichten über den Covid-19-Einsatz Bis Ende Juli war der Covid-19-Einsatz der Miliz vorgesehen, in einigen Bundesländern endete er jedoch vorzeitig. Infolge der Lockerungen und Grenzöffnungen gehört er unter anderem in Oberösterreich der Vergangenheit an - der dortige Militärkommandant, Brigadier Dieter Muhr, sieht das gelassen. "Es war eben ein sehr dynamischer Einsatz, in dem sich die Lage oft und rasch geändert hat", sagt er im FAKTEN-Gespräch.

Dazu kamen logistische Herausforderungen wie die Unterkunftssuche: "Den Bauernhof, wo ich eine Kompanie in der Scheune einquartieren kann, gibt es nicht mehr. Gleichzeitig ist die Infrastruktur im grenznahen Bereich relativ dürftig." Meistens waren die Soldaten in Schulen oder Internaten einquartiert. Höhepunkt war ein Vier-Sterne-Hotel, das infolge der Corona-Krise sowieso keine Touristen aufnehmen durfte. Auch die Versorgungswege mussten je nach Lageänderung immer wieder aufs Neue angepasst werden.

Eine Gratwanderung Als Militärkommandant hatte der 57-jährige Muhr die Verantwortung über den gesamten Covid-19-Einsatz des Bundesheers in Oberösterreich - und da es der Erste dieser Art war, hatte er viele neue Herausforderungen zu meistern: "Bisher waren wir hilfeleistend, also vor allem bei Katastrophen im Einsatz. Aber dieses Mal waren wir zum Schutz da. Wir mussten gegenüber der eigenen Bevölkerung und gegenüber Einreisenden aus anderen Ländern als Exekutive auftreten. Diese fundamental andere Erscheinungsform und dieser Auftrag haben natürlich ganz andere Reaktionen in der Bevölkerung hervorgerufen", sagt er. "Wir mussten also sehr genau arbeiten und uns ganz klar im Rahmen des behördlichen Auftrags bewegen. Das haben wir allerdings geschafft." In der Lage leben Eine Sicht, die auch Brigadier Gernot Gasser (54), Militärkommandant des Burgenlands, teilt: "Die Außenwahrnehmung stärkt das Ansehen des Bundesheeres und das ist auch passiert. Wir haben einen guten Job gemacht.", auch für ihn war es ein Einsatz, wie er ihn noch nie geleitet hat: "Jederzeit konnte sich etwas ändern. Politische Vorgaben mussten sofort umgesetzt werden, sodass es auch jeder Soldat an der Grenze so rasch wie möglich erfährt - da sind alle Führungsebenen gefragt".

"Ein Leben in der Lage eben", sieht es Kärntens Militärkommandant, Brigadier Walter Gitschthaler, gleich. Wie im Burgenland geht auch bei ihm der Covid-19-Einsatz weiter. Doch das ist der 60-Jährige gewöhnt: "Seit 2015 befinden wir uns ja bereits im Sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz an der Grenze zu Slowenien. Dann kamen eben noch die coronabedingten Gesundheitskontrollen dazu." Wie seine Kameraden sieht Gitschthaler die Mischung aus Berufssoldaten, Grundwehdienern und Milizsoldaten als "Drei-Säulen-Modell, das sich wieder einmal bewährt hat".

Natürlich gebe es Unterschiede, aber genau dadurch würden sich die drei "Säulen" gut ergänzen: "Unsere Grundwehrdiener haben gute Arbeit geleistet, wurden von den Behörden gelobt. Bei der Miliz ist die Lebenserfahrung besonders hervorzuheben - alle haben einen Zivilberuf in verschiedensten Sparten. Vom Handwerker bis zum Richter - und jeder hat etwas Wertvolles beizutragen", sagt Gitschthaler.

Die Mischung mit den Berufssoldaten mache das Gesamtpaket komplett "Dank ihnen konnten wir den Kameraden der Miliz eine solide militärische Ausbildung für den Einsatz ermöglichen", sagt Muhr, der während der zweiwöchigen Einsatzvorbereitung auch die Landespolizeidirektion Oberösterreich in die Ausbildung eingebunden hat. "So waren die Soldaten auch in sicherheitspolizeilichen Belangen ausreichend beschlagen." Miliz in besserem Licht. Für Gasser hat sich speziell in Bezug auf die Miliz viel getan: "Es gibt für mich optische keine Unterschiede zwischen Miliz- und Berufssoldaten mehr. Das war früher anders. Da galt ein klassischer Milizsoldat als schlampig adjustiert, ohne militärisches Auftreten. Dem ist nicht mehr so - die Miliz bewährt sich. Inhaltlich wie menschlich machen sie einen hervorragenden Job." Doch auch vor den Grundwehrdienern, die infolge der Corona-Krise um zwei Monate verlängert wurden, ziehen die drei Militärkommandanten ihren Hut. "Bei uns waren diese Männer fünf Monate im Einsatz. Das ist sowohl eine physische wie psychische Belastung und dennoch waren sie motiviert bis zum Schluss", lobt Gasser. Auch Muhr und Gitschthaler stoßen in dasselbe Horn.

Wie es im Einsatz war Zwei Milizsoldaten berichten von ihren Erfahrungen Zwölf Stunden Dienst, sechs Stunden Bereitschaft, zwölf Stunden Ruhe, sechs Stunden Bereitschaft, zwölf Stunden Dienst. Für zwei Wochen hat dieser Rhythmus das Leben von Korporal Elias Augustin bestimmt. Der 30-jährige Maschinenbautechniker war Teil der ersten Milizaufbietung des Bundesheeres und war im Raum Gmünd an der tschechischen Grenze im Einsatz.

Ursprünglich hätte er dort bis 31. Juli dienen sollen, doch dank der sich beruhigenden Corona-Lage endete der Einsatz vorzeitig. Dennoch hat sich der Tiroler freiwillig dafür gemeldet, noch bis Ende Juli an einer anderen Grenze auszuhelfen.

Gefühl der Sicherheit. "Dieses Dienstrad war eigentlich ganz angenehm", erzählt der Tiroler. Wenn er am Grenzübergang Gmünd gemeinsam mit der Polizei für ein ordentliches Grenzmanagement sorgte, seien die zwölf Stunden rasch vergangen: "Wir haben die einreisenden Fahrzeuge angehalten, die Genehmigungen kontrolliert und die Körpertemperatur gemessen. Hat alles gepasst, durfte der Fahrer einreisen - ansonsten eben nicht." Bis auf einmal, als sich ein Pendler über die Kontrollen beschwerte, seien die Menschen sehr kooperativ gewesen. "Man hat gemerkt, dass sie froh sind, dass Bundesheer und Polizei dort sind und alles gut funktioniert. Die Menschen haben sich sicher gefühlt", sagt er.

Mit Einheimischen im Gespräch Etwas länger hätten sich die Dienste an der grünen Grenze angefühlt, die ja schon seit März geschlossen war. "Allerdings war man da ja zu zweit und konnte sich gut unterhalten. Und immer wieder sind Einheimische vorbeigekommen, die sich über die Lage informieren wollten - da kommt man schnell ins Gespräch. Das lockert die Stimmung auf und verkürzt die Zeit." Wie das Dienstrad seiner Soldaten auszusehen hatte, überließ Oberleutnant Florian Weinkamer seinen Gruppenkommandanten. "Mein Vertrauen in die Motivation meiner Männer war hoch genug - und ich wurde nicht enttäuscht", resümiert er. Der 27 Jahre alte Richteramtsanwärter war in Salzburg als Zugskommandant eingesetzt, hatte das Kommando über den sogenannten "Stadt-Zug". "Wir haben vor allem am Hauptbahnhof und an kleineren Grenzübergängen kontrolliert und das türkische Konsulat bewacht." Topmotivierte Männer Kommandant zu sein, sei ihm nicht schwergefallen: "Ich hatte topmotivierte Männer und vor allem gute Gruppenkommandanten. Mir war auch wichtig, dass ich im Zuge der Dienstaufsichten mit der Mannschaft rede, das persönliche Gespräch suche. Das ist schon die halbe Miete." Dass der Einsatz so reibungslos verlaufen sei, führt Weinkamer auf die "tolle Zusammenarbeit" mit dem aktiven Partnerverband und dem Militärkommando Salzburg zurück: "Die haben sich in der Einsatzvorbereitung etwas angetan, das hat man gemerkt. Damit waren wir für den Corona-Einsatz fast schon überqualifiziert." Als einzigen Kritikpunkt nennt er die unterschiedliche Besoldung im Einsatz. Durch seine freiwillige Meldung wird beispielsweise Korporal Augustin mehr als das Doppelte von dem verdienen, was er bisher im Einsatz verdient hat. Das Verteidigungsministerium arbeitet an einer langfristigen gesetzlichen Lösungen [sic!].

Was ist die Miliz?

Sie kommen aus dem zivilen Leben, sind Maurer, Anwälte, Studenten oder Angestellte - doch im Ernstfall ziehen sie die Uniform an, um in den Einsatz zu gehen: die Miliz. Sie ist das Rückgrat des Bundesheeres, das laut Verfassung nach einem Milizsystem auszurichten ist.

Alle zwei Jahre rücken Milizsoldatinnen und Soldaten zu ihren Verbänden ein und üben miteinander, um für den Ernstfall gerüstet zu sein.

Doch nicht nur dann bilden sie eine wichtige Säule - bereits jetzt sind die Einsätze des Bundesheeres ohne die Miliz nicht vorstellbar: Milizsoldaten stehen nicht erst seit Corona sowohl im In- als auch im Ausland im Einsatz. Schon bisher waren im "Sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz", der seit 2015 an den österreichischen Südgrenzen besteht, ständig zwischen 25 und 30 Prozent Milizsoldaten zum Einsatz gelangt. Im Ausland sind es um die 40 Prozent.

Insgesamt dienen in Österreich 27.500 Milizsoldaten, die zum größten Teil in zehn Jägerbataillonen beordert sind - zwei in Wien und je eines in den anderen Bundesländern. Zusätzlich gibt es auch selbststrukturierte Kompanien, die sich aus Freiwilligen aus der jeweiligen Region speisen.

Hauptaufgabe dieser Verbände ist der "Schutz kritischer Infrastruktur" - also Kraftwerke, Pipelines oder Staudämme im Ernstfall zu schützen.

Mit dem Covid-19-Einsatz wurde die Miliz zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik aufgeboten - ein denkwürdiger Schritt. Vor allem, weil aus dem Verteidigungsministerium zu hören ist, dass die Miliz künftig eine noch wichtigere Rolle in der Landesverteidigung spielen soll. Das Bundesheer will "stärker in die Mitte der Gesellschaft rücken" - und das geht vor allem durch Soldaten, die durch ihren Zivilberuf bereits genau dort stehen. "Kurier" vom 25.06.2020 Seite: 8 Ressort: Sonder von Armin Arbeiter

Berufschancen beim Heer

Ein Heer an Möglichkeiten. Die Aufgaben beim Bundesheer sind vielfältiger als gedacht – das Spektrum erstreckt sich vom Lehrlingsjob über die Ausbildung zum Militärpiloten bis hin zum Berufsoffizier Berufssoldat Schutz für Österreich Führen lernen, Verantwortung übernehmen, die Welt sehen. Soldat zu sein bedeutet, stets zum Einsatz für die österreichische Bevölkerung zu sein - und sich bestens darauf vorzubereiten.

Interessierten Frauen und Männern steht ein breites Spektrum an Berufsmöglichkeiten zur Auswahl: Wer Offizier werden möchte, muss Matura haben und die sogenannte Kaderanwärterausbildung absolvieren, ehe es zu einem Auswahlverfahren an der Theresianischen Militärakademie geht. Mit einem positiven Abschluss winken drei Jahre Studium an der renommierten Fachhochschule in Wiener Neustadt.

Weitere Möglichkeiten sind die Ausbildung zum Unteroffizier oder der Dienst auf Zeit in einer Kaderpräsenzeinheit. Bei Letzterer geht es unter anderem in einen Auslandseinsatz, als Unteroffizier ist neben den Spezialausbildungen der jeweiligen Waffengattung auch eine Begabung zum Ausbilden gefragt. Neben dem Erlernen militärischer Fachkenntnisse gibt es in den Kasernen professionelle Fitnessräume.

Mehr Infos unter: karriere.bundesheer.at/karriere/erste-schritte Militärpilot Hart, aber lohnend Wer beim Bundesheer hoch hinaus will, wird am besten Pilot. Jedoch ist der Weg - egal ob Hubschrauber oder Flugzeug - kein leichter. Maximal +/- fünf Dioptrien und minimal die Wertungsziffer 7 bei der Musterung dürfen Aspiranten haben, ehe sie überhaupt zur Fliegertauglichkeitsuntersuchung dürfen. Bei dieser Untersuchung muss neben einer körperlichen Grundfitness und psychischer Gesundheit auch das räumliche Vorstellungsvermögen, die Merkfähigkeit und Konzentration passen.

Anschließend beginnt eine fünfmonatige militärische Grundausbildung, die sogenannte Kaderanwärterausbildung 1, die gemeinsam mit Offiziers- und Unteroffiziersanwärtern absolviert wird. Nach fünf Monaten voll des harten Drills geht es für die künftigen Piloten auf die Flieger- und Fliegerabwehrtruppenschule in Zeltweg, wo sie endlich ihre ersten 25 Flugstunden am Steuerruder bekommen. Erst dann entscheidet sich, wer künftig Abfangjäger oder Helikopter durch den Himmel lenkt.

Mehr Infos unter: karriere.bundesheer.at/karriere/pilot Lehrling Eine sichere Zukunft Während Hunderte Soldaten der Miliz ihren zivilen Beruf hintanstellen, um im Covid-19-Einsatz wieder die grüne Uniform zu tragen, ist das Bundesheer für derzeit 219 junge Menschen eine normale Arbeitsstätte. In rund 35 Lehrberufen, die derzeit vom Bundesheer angeboten werden, erlernen sie neben Tischler oder Elektrotechniker Berufe wie Berufsjäger oder Luftfahrzeugtechniker. "Wer kann schon behaupten an gepanzerten Radfahrzeugen zu arbeiten oder sein Handwerk an Hubschrauberturbinen zu erlernen?", sagt Susanne Joppich vom Heerespersonalamt zu den FAKTEN.

Neben umfassenden sozialen Leistungen würden Lehrlinge von einem attraktiven und zukunftssicheren Arbeitsplatz profitieren. Tatsächlich ist das Heer einer der größten Lehrlingsausbilder des Bundes. Joppich: "Die Berufe beim Bundesheer sind vielfältig - neben Bewerbungstrainings bieten wir auch die Möglichkeit einer Lehre mit Matura." Zweimal im Jahr werden beim Bundesheer Lehrstellen ausgeschrieben, das nächste Mal im Oktober.

Mehr Infos unter: karriere.bundesheer.at/karriere/lehrling Milizsoldat Bürger in Uniform Einen Zivilberuf haben und trotzdem Soldat sein, ist in Österreich nichts Ungewöhnliches. 27.500 Österreicherinnen und Österreicher sind derzeit in der Miliz des Bundesheeres. Das bedeutet, dass sie sich alle zwei Jahre bei Übungen ihrer Verbände auf den Ernstfall vorbereiten und - wenn es der Fall erfordert - für Österreich bereitstehen.

Überdies bieten sich Milizsoldaten die Möglichkeit zahlreicher Kurse und Fortbildungen - vom Rhetorikkurs über Selbstverteidigung bis hin zu Sprachausbildungen.

Milizsoldat zu sein heißt, im Leben immer ein zweites Standbein zu haben. Für Einsätze im Aus- und Inland werden stets fähige Soldaten aus der Miliz gesucht. Wer etwa nach seinem Grundwehrdienst noch ein paar Monate in den Grenzeinsatz gehen und dort gutes Geld verdienen möchte, muss sich für 30 Tage, an denen er an Milizübungen teilnimmt, verpflichten. Das entspricht ungefähr drei Übungen, an denen man stets alte Kameraden trifft. Selbstverständlich können sich auch Frauen zur Miliz melden. Mehr dazu unter: www.bundesheer.at/miliz/index.shtml Quelle: "Kurier" vom 25.06.2020 Seite: 12 Ressort: Sonder

Das Beste aus beiden Welten

Wirtschaftskapitän und Paradesoldat - Mag. Erwin Hameseder bringt beides unter einen Hut. Der Niederösterreicher ist einerseits Aufsichtsrat-Vorsitzender der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien AG und andererseits als Generalmajor Milizbeauftragter des Heeres.

Herr Generalmajor Hameseder, welche Aufgaben haben Sie als Milizbeauftragter genau? Als Milizbeauftragter berate ich die Frau Bundesminister und die oberste militärische Führung in Milizangelegenheiten. Ich sehe mich als Ombudsmann der Miliz mit einer Brückenfunktion zwischen Heer und Wirtschaft. Es gibt viel zu tun.

Nach Jahrzehnten der Einsparungen erfolgt erstmals wieder ein Aufwuchs der Miliz. Welche Bedeutung hatte die Teilmobilmachung im Zuge von Corona für die Miliz? Milizsoldaten haben gemeinsam mit Grundwehrdienern und Berufssoldaten bei der Bewältigung der Corona-Krise geholfen: Danke für diesen großartigen Beitrag. Wir brauchen diese Unterstützung auch weiterhin für die Bewältigung der laufenden Aufgaben.

In der Öffentlichkeit ist teilweise unbekannt, dass die Miliz seit Jahrzehnten rund 30% des Personals für die Inlands- und Auslandseinsätze stellt. Warum und wie wurden Sie eigentlich Milizsoldat? Aus Pflichtbewusstsein: "Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern frage dich, was du für dein Land tun kannst." Diese Frage hat mich mein Leben lang begleitet. Nach dem Wechsel vom Berufssoldaten in die Privatwirtschaft, war es für mich klar, mein Soldatenleben trotzdem fortzusetzen.

Was ist das Beste an den beiden Welten, was das weniger Gute? In der Wirtschaft gilt es, dem täglichen Spannungsbogen gerecht zu werden. Der Verantwortung gegenüber Mitarbeitern und Kunden und gleichzeitig wettbewerbsfähig und zukunftsfit zu bleiben. Für die Miliz sprechen Kameradschaft und die Möglichkeit, einen aktiven Beitrag für die Sicherheit für uns alle zu leisten. Beides zu vereinbaren, erfordert exaktes Zeitmanagement.

Manche Firmen üben Druck auf Mitarbeiter aus, Miliztätigkeiten nicht auszuüben. Wie kann man da vorgehen als Arbeitnehmer? Nachteile für Milizsoldaten in ihren zivilen Berufen müssen der Vergangenheit angehören. Der wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Frieden braucht die Unterstützung aller. Wir bitten daher, Milizsoldaten als auch ihre Arbeitgeber darum, einen proaktiven Dialog mit uns zu suchen, um einen gemeinsamen Weg zu finden. Gemeinsam haben wir schon viel weiterentwickelt.

Die Aufbietung der Miliz in der Krise war historisch und hat gezeigt, dass die Öffentlichkeit sich auf das Heer und die Miliz verlassen kann. Die Milizsoldaten haben gemeinsam mit Grundwehrdienern und Berufssoldaten bei der Bewältigung der Corona-Krise geholfen, der Einsatz war und ist sehr wichtig. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 25.06.2020 Seite: 52 Ressort: Sonderseiten

KIS BÍRÓ

Fünf Milizsoldaten retten am Eisenberg fünf Babykatzen das Leben - wenn Ihr kis bíró so etwas liest, geht ihm das Herz auf. Wahrscheinlich wurden die kleinen Kätzchen ausgesetzt. Da packt Ihren kleinen Bürgermeister die Wut. Ein Haustier zu haben, bedeutet Verantwortung für ein Lebewesen zu übernehmen. Egal, ob Hund, Katze, Hamster oder Meerschweinchen - Haustiere sind nicht nur zum Kuscheln und Streicheln da, sie bringen auch Arbeit mit sich und vor allem Hund und Katze sind oft jahrzehntelange Begleiter, die viel Aufmerksamkeit und Pflege bedürfen. Das blenden anscheinend immer noch viele Menschen aus, wenn sie sich ein Haustier anschaffen. Wird die Verantwortung dann zu viel, werden sie ins Tierheim abgeschoben oder, wie in diesem Fall, einfach ausgesetzt. Die kleinen Fellknäuel hatten Glück im Unglück. Nicht nur, dass sie gerettet wurden, haben die Kleinen auch schon liebe Menschen gefunden, die sich gut um sie kümmern werden. Der Start ins Leben war holprig, jetzt geht's bergauf, meint Ihr kis bíró. Quelle: "BVZ" Nr. 26/2020 vom 25.06.2020 Seite: 18 Ressort: Lokales

24. Juni 2020

Das Heer gab in der Krise ein gutes Bild ab

Österreicher sehen die Katastrophenhilfe weiterhin als wichtigste Aufgabe des Bundesheers.

Die Österreicher beurteilen die Leistungen des Bundesheeres während der Coronakrise mehrheitlich positiv. 74 Prozent ist das Militär in Bezug auf die Krisenbewältigung sehr oder eher positiv aufgefallen. Im Vergleich zu anderen Organisationen rangiert das Heer damit hinter dem Roten Kreuz und dem Gesundheitsministerium auf Platz drei. Laut der Umfrage im Auftrag des Verteidigungsministeriums werden die Maßnahmen des Bundesheeres zur Bewältigung der Krise von 35 Prozent als "sehr gut" und von weiteren 45 Prozent als "eher gut" beurteilt.

Nach der Wichtigkeit der Aufgaben des Heeres allgemein befragt, beurteilen 93 Prozent die Katastrophenhilfe als "sehr wichtig" bzw. "eher wichtig". Assistenzeinsätze zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im Inneren werden von 81 Prozent als "sehr wichtig" bzw. "wichtig" bewertet, 69 Prozent halten militärische Landesverteidigung für "sehr wichtig" und "wichtig". Auslandseinsätze werden dagegen nur von 54 Prozent als "sehr wichtig" oder "wichtig" bewertet. Quelle: "Kleine Zeitung" vom 24.06.2020 Seite: 4 Ressort: Thema des Tages

Gesetz kommt – aber zu spät für aktuelle Miliz-Soldaten

Ministerin lud zu Rundem Tisch über ungleiche Bezahlung. Jene Miliz-Soldaten, die zum Corona-Einsatz einberufen wurden, bekommen weniger Gehalt als freiwillig gemeldete Miliz-Soldaten. Auch eine Prämie gleicht diese Gehaltskluft nicht aus. Ein Ende der ungleichen Bezahlung zwischen verpflichtend einberufenen und freiwillig gemeldeten Miliz-Soldaten trotz gleicher Arbeit und gleichen Dienstgrads – das forderten unlängst zehn der 13 Kommandanten der zum Corona-Einsatz einberufenen Kompanien. Nach einem "Krone"-Bericht lud Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) diese gestern zu einem Runden Tisch, um unter anderem über die Ungleichheiten bei der Entlohnung zu sprechen – und zwar gemeinsam mit Generalsekretär Dieter Kandlhofer, General Robert Brieger und dem Milizbeauftragten Erwin Hameseder. "Unser Ziel ist es, die Ungleichheiten in der Bezahlung der Miliz zu beseitigen", sagte Tanner und sicherte erneut eine Gesetzesänderung zu. Angestrebt ist, dass diese nächstes Jahr in Kraft tritt. Die Miliz-Soldaten, die aktuell im Einsatz sind, haben davon freilich nichts. Sie müssen sich mit der angekündigten Prämie von maximal 1000 Euro begnügen – diese schließt die Gehaltskluft allerdings bei Weitem nicht. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 24.06.2020 Seite: 16 Ressort: Lokal Von: S. Schieder

Miliz-Befehlshaber jubelten über die Bilanz der Einsätze

Rund 330 Soldaten rückten in drei Milizkompanien ein Gute Bilanz nach der. Abberufung Mannschaft: "Wären auch für längeren Einsatz bereit gewesen". Von insgesamt 13 Jägerkompanien die einberufen wurden, stellte das Land Niederösterreich den größten Anteil an Milizsoldaten – darunter auch die 1. Jägerkompanie Amstetten und die Einheiten aus Tulln sowie Korneuburg. Mostviertel-Ministerin Klaudia Tanner jubelt über die erfolgreiche Bilanz "ihrer Soldaten".

Kameradschaft in allen Bereichen gelebt Am 15. April war es soweit: 13 Jägerkompanien, die sich über das gesamte Bundesgebiet verteilten wurden erstmals einberufen. Die Milizionäre aus Niederösterreich wurden ebenfalls in den "Einsatz gestellt". In Niederösterreich wurden dazu die Einheiten aus den Kasernen in Mautern, Amstetten und Mistelbach aufgeboten. Der Großteil rückte bereits am 4. Mai in den frühen Morgenstunden in ihren jeweiligen Kompanien ein. Darunter befand sich auch die Kommandantin der Jägerkompanie Tulln, Hauptmann Anna Kaiser. Nach einer zweiwöchigen Ausbildung übernahmen die drei Kompanien aus Niederösterreich am 22. Mai den Assistenzeinsatz an den Grenzen zu Tschechien und der Slowakei. Die Soldaten des Jägerbataillons unterstützten die Gesundheitsbehörden und die Polizei bei ihren Aufgaben an der Grenze in den Bezirken Horn und Hollabrunn. Das Jägerbataillon Tulln war im Bezirk Waidhofen an der Thaya und in Gmünd, die Korneuburger Milizkräfte in den Bezirken Mistelbach und Gänserndorf im Dienst. "Der Einsatz war insgesamt sehr dynamisch und abwechslungsreich. Alle Soldaten haben sich sehr gut einstellen können. Wir hatten auch den Eindruck, dass wir wirklich gebraucht wurden", erklärte Tanner im Zuge der Demobilisierung. Im Zentrum der fordernden Aufgabe stand immer, die Einsatzbereitschaft der Behörden aufrecht zu halten. "Kronen Zeitung" vom 24.06.2020 Seite: 22 Ressort: Sonderseiten

Das Heer gab in der Krise ein gutes Bild ab

Österreicher sehen die Katastrophenhilfe weiterhin als wichtigste Aufgabe des Bundesheers.

Die Österreicher beurteilen die Leistungen des Bundesheeres während der Coronakrise mehrheitlich positiv. 74 Prozent ist das Militär in Bezug auf die Krisenbewältigung sehr oder eher positiv aufgefallen. Im Vergleich zu anderen Organisationen rangiert das Heer damit hinter dem Roten Kreuz und dem Gesundheitsministerium auf Platz drei. Laut der Umfrage im Auftrag des Verteidigungsministeriums werden die Maßnahmen des Bundesheeres zur Bewältigung der Krise von 35 Prozent als "sehr gut" und von weiteren 45 Prozent als "eher gut" beurteilt.

Nach der Wichtigkeit der Aufgaben des Heeres allgemein befragt, beurteilen 93 Prozent die Katastrophenhilfe als "sehr wichtig" bzw. "eher wichtig". Assistenzeinsätze zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im Inneren werden von 81 Prozent als "sehr wichtig" bzw. "wichtig" bewertet, 69 Prozent halten militärische Landesverteidigung für "sehr wichtig" und "wichtig". Auslandseinsätze werden dagegen nur von 54 Prozent als "sehr wichtig" oder "wichtig" bewertet. Quelle: "Neue Vorarlberger Tageszeitung" vom 24.06.2020 Seite: NEUE5 Ressort: Thema des Tages

Lob für Bundesheer in Corona-Krise

74 Prozent der Österreicher sind mit dem militärischen Kriseneinsatz zufrieden Die österreichische Bevölkerung beurteilt die Leistungen des Bundesheers während der Corona-Krise positiv. 74 Prozent ist das Militär in Bezug auf die Krisenbewältigung sehr oder eher positiv aufgefallen. Im Vergleich zu anderen Organisationen rangiert das Bundesheer damit hinter dem Roten Kreuz und dem Gesundheitsministerium auf Platz drei. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Demox Research" unter 1000 Befragten im Auftrag des Verteidigungsministeriums.

Nach der Wichtigkeit der Aufgaben des Bundesheeres im Allgemeinen befragt, beurteilen 93 Prozent der Befragten den Katastrophenschutz als "sehr wichtig" bzw. "eher wichtig". Assistenzeinsätze zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im Inneren werden von 81 Prozent als "sehr wichtig" bzw. "wichtig" angesehen und 69 Prozent halten die militärische Landesverteidigung für "sehr wichtig" und "wichtig". Die Auslandseinsätze im Rahmen internationaler Missionen werden hingegen nur von 54 Prozent als "sehr wichtig"/"wichtig" bewertet.

Die finanziellen Mittel des Bundesheeres werden von der Mehrheit der Befragten (55 Prozent) als nicht ausreichend beurteilt, während 28 Prozent der Befragten die finanziellen Mittel als ausreichend sehen. Dies entspricht in etwa Befragungsergebnissen aus dem Jahr 2019.

Die Sicherheit Österreichs bedroht sehen die Befragten am ehesten durch Natur- oder technische Katastrophen (76 Prozent), gefolgt von Cyberangriffen und Pandemien (je 73 Prozent), einer Bankenkrise (70 Prozent) und den Auswirkungen des Klimawandels (69 Prozent). Am wenigsten sehen die Österreicher eine Bedrohung durch einen gezielten militärischen Angriff auf Österreich (21 Prozent), gefolgt von einem Angriff auf einen EU-Staat (23 Prozent) und einen Terrorangriff (28 Prozent).

Anfang Mai rückten die Milizsoldaten der 3. Jägerkompanie des Jägerbataillon Salzburg in der Schwarzenberg-Kaserne ein, das bedeutete wegen der Corona-Krise zugleich die erste Teilmobilmachung der Bundesheer-Miliz in der Geschichte des Landes. Quelle: "Oberösterreichisches Volksblatt" vom 24.06.2020 Ressort: Innenpolitik

"Die Ungleichheiten beseitigen"

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat eine erste Evaluierung des Coronaeinsatzes der Miliz in Form eines Runden Tisches gemacht. Gemeinsam mit Generalsekretär Dieter Kandlhofer, General Robert Brieger, dem Milizbeauftragten Erwin Hameseder und den Kommandanten der Miliz-Jägerkompanien wurden die Einsatzerfahrungen der Miliz und Ungleichheiten bei der Besoldung der Soldaten besprochen. "Unser Ziel ist es, die Ungleichheiten in der Bezahlung der Miliz zu beseitigen", kündigte Tanner danach an. Als ersten Schritt veranlasste die Ministerin bereits eine Anerkennungsprämie, nachdem große Besoldungsunterschiede zwischen freiwillig Waffenübenden und Einsatzpräsenzdienern zutage gekommen waren. Die Prämie in der Höhe von bis zu 1000 Euro erhalten all jene Wehrpflichtigen des Milizstandes, die im Mai zur Leistung des Einsatzpräsenzdienstes angetreten sind. Quelle: "Oberösterreichisches Volksblatt" vom 24.06.2020 Ressort: Innenpolitik  

Ausrichtung und Struktur Bundesheer Neu

Auf Grundlage des Regierungsprogrammes soll der Generalstab die künftige Ausrichtung und Struktur des Heeres planen. Oberste Priorität haben künftig: Assistenz-, Katastrophen- und Auslandseinsätze, das Verhindern bzw. das Agieren im Falle eines sogenannten Blackouts, die Abwehr von Cyberangriffen und die Abwehr von Terrorattacken mit militärischen Mitteln.

Ziel von Ministerin Klaudia Tanner (VP) ist überdies eine Stärkung der Miliz. Die Verpflichtung zu entsprechenden Übungen soll durch "merkbare finanzielle Anreize" gesteigert werden. Überlegt wird, Grundwehrdienern, die sich bereits im zweiten Monat zur Miliz melden, den Sold zu verdoppeln.

"Aktive" Bataillone sollen überdies mit aufzustellenden Miliz-Bataillonen wesentlich stärker "verzahnt" werden als bisher. Nicht zuletzt ist eine Änderung beim Milizausbildungssystem geplant. Bisher war dafür ein Jahr vorgesehen - doch kaum jemand konnte sich so lange Zeit dafür nehmen. Quelle: "Oberösterreichische Nachrichten" vom 24.06.2020 Seite: 2 Ressort: Politik

TV & Radio

• 23.06.20             ZIB 13 (13:00) - Bundesheer arbeitet an interner Neuaufstellung

21. Juni 2020

Klaudia Tanner - Verbesserungen für Miliz geplant

Lorenz-Dittlbacher Lou (ORF) Geplant wurde die Maßnahme in der kritischsten Phase der Corona-Krise. Umgesetzt dann Anfang Mai. Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik sind Soldatinnen und Soldaten der Miliz oder "Bürgerinnen und Bürger in Uniform", wie es korrekt heißt, einberufen worden. Ein Großteil ist mittlerweile, also sechs Wochen später, wieder abgezogen worden.

Derzeit sind noch 600 Milizsoldaten im Grenzeinsatz und 260 im Covid-19-Einsatz, etwa, um Botschaften zu bewachen. Nach heftiger Kritik, etwa an der ungleichen Entlohnung, kündigt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner jetzt gesetzliche Änderungen und Verbesserungen für die Miliz an. Regina Pöll hat mit der Ministerin gesprochen.

Pöll Regina (ORF) Für viele Milizsoldaten war der Einsatz nicht gerade eine Erfolgsgeschichte. Wie etwa für diesen Studenten, er möchte im Fernsehen auch an seiner Stimme nicht erkannt werden.

Unbekannte/r (Privat) Ich würde sagen, es ist und ich glaube, die Meinung teile ich mir mit einigen Kameraden, dass das vor allem eine große PR-Inszenierung ist. Der ganze Einsatz und die ganze Einsatzvorbereitung war vor allem ein riesengroßes Chaos.

Pöll Regina (ORF) Zum Beispiel sei er tagelang auf einen Einsatz im Burgenland vorbereitet worden, mit Techniken, die später nicht gebraucht wurden. Am Ende war der junge Mann dann im Waldviertel zur Grenzkontrolle eingeteilt. Unter den Aufgaben: Ausweise überprüfen und Fiebermessen. Die Sicherheitsmaßnahmen für die Soldaten selbst seien oft zu kurz gekommen.

Unbekannte/r (Privat) Also generell auch Abstand halten, Maske tragen war dann eher, ja, sehr selten.

Pöll Regina (ORF) Sehr wohl von einer Erfolgsgeschichte der Miliz spricht wenig überraschend Verteidigungsministerin Tanner. Aber auch davon, dass Verbesserungen kommen sollen. Etwa für einen möglichen zweiten Corona-Einsatz. Tanner hat inzwischen eine Arbeitsgruppe im Ministerium eingesetzt.

Tanner Klaudia (ÖVP) Wir werden uns auch darüber unterhalten, ob die Ausrüstungsgegenstände noch auf dem aktuellsten Stand sind, beziehungsweise was da in Form eines Miliz-Pakets zukünftig auch notwendig sein wird. Alles was organisatorisch aus Sicht nämlich derjenigen, die tatsächlich im Einsatz waren oder noch sind, es sind ja nach wie vor noch 800 Milizsoldaten im Einsatz, dass wir hier für die Zukunft lernen können und besser werden.

Pöll Regina (ORF) Ein weiterer großer Kritikpunkt ist die Entlohnung, die Milizsoldaten fühlen sich als Soldaten zweiter Klasse. Auch die Opposition kritisiert die ungleiche Entlohnung zwischen Miliz, verlängerten Grundwehrdienern und Berufssoldaten und -soldatinnen. Die NEOS haben gestern im Nationalrat einen Antrag auf Evaluierung des Miliz-Einsatzes eingebracht.

Hoyos-Trauttmansdorff Douglas (NEOS - Das Neue Österreich) Wir fordern hier, dass es einen einheitlichen Tarif gibt, dass es hier Fairness in der Bezahlung gibt für alle Soldaten und dass die auch das gleiche bekommen. Der gleiche Einsatz sollte auch gleich bezahlt sein.

Pöll Regina (ORF) Die Ministerin hat bereits eine Prämie von bis zu 1.000 Euro für die Milizsoldaten angekündigt. Jetzt plant sie außerdem eine Gesetzesänderung, die nächstes Jahr in Kraft treten soll.

Tanner Klaudia (ÖVP) Nach Funktion und nach Dienstgrad wollen wir uns gemeinsam in dieser Arbeitsgruppe bemühen eine gleiche Entlohnung bei den Zulagen eben zu erreichen.

Pöll Regina (ORF) Für den jetzigen Einsatz zählt das noch nicht. Er dauert voraussichtlich bis Ende Juli. Quelle: ZIB 2, 19.06.2020, 22:27 Uhr

20. Juni 2020

Neue Kontrollstelle an der Grenze

Freude bei Polizei und Bundesheer über zeitgemäße Ausstattung.

Einen Monat früher als geplant, erhält der Grenzübergang Bad Radkersburg eine neue Grenzkontrollstelle. Seit der Flüchtlingskrise 2015 wurde in provisorisch errichteten Containern der Dienst verrichtet. Nun wurden sechs moderne, dem Ortsbild entsprechende und mit Holz verkleidete Container am Grenzübergang errichtet.

Den Polizistinnen und Polizisten der Polizeiinspektion Halbenrain sowie den Soldaten des Bundesheeres steht nun eine zeitgemäße Ausstattung zur Verfügung. "Wir haben erstmals seit 2015 fließendes Wasser und Sanitäranlagen", freute sich Inspektionskommandant Franz Trummer bei der offiziellen Übergabe. Unter den zahlreichen Ehrengästen waren auch Bad Radkersburgs Bürgermeister Heinrich Schmidlechner und BH Alexander Majcan. Quelle: "Kleine Zeitung", 20.06.2020 (S. 21)

19. Juni 2020

Nur vereinzelt Kontrollen

Militär am Brenner Illegale Migration im Fokus 660 Soldaten waren während der Pandemie in Tirol im Einsatz. Ab morgen werden es 260 sein, die Aufgaben für die Gesundheitsbehörden in Nord- und Osttirol erfüllen. Die Aufträge gegen illegale Migration gewinnen wieder mehr an Bedeutung. Ab kommender Woche wird stichprobenartige Kontrollen z. B. am Brennerpass geben. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 19.06.2020 Seite: 24 Ressort: Lokal

Nach OÖN-Bericht: Keine Ortstaxe für Bundesheer

Land Oberösterreich reagierte rasch mit einem eigenen Erlass Auf den exklusiven Bericht der Innviertler Nachrichten am Mittwoch über eine mögliche Tourismusabgabe für Soldaten, die wegen der Corona-Krise in der Jahnturnhalle in Ried untergebracht waren, reagierte das Land Oberösterreich bereits am Mittwochnachmittag. Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Markus Achleitner stellte klar: "Der Einsatz des Bundesheeres war ein Katastropheneinsatz, bei dem selbstverständlich keine Ortstaxe fällig ist." Das Bundesheer sei mit seinen Soldaten überall dort zur Stelle gewesen, wo in der Corona-Krise Not am Mann gewesen sei, so Achleitner. "Oberösterreich ist dankbar für diesen Einsatz, die Befreiung von der Ortstaxe greift hier selbstverständlich", so Achleitner. Durch einen eigenen Erlass sei hier rasch rechtliche Klarheit geschaffen worden. In der Rieder Jahnturnhalle des Turnvereins waren, wie berichtet, im Mai rund 120 Soldaten im Zuge eines Einsatzes auf Feldbetten untergebracht.

Über eine mögliche Tourismusabgabe zeigte sich der Obmann des Turnvereins, Armin Grünbart, durchaus verwundert. "Um eine touristische Besichtigung der Stadt Ried hat es sich bei diesem Einsatz wohl nicht gehandelt. Zahlen werden wir die Ortstaxe sicher nicht", sagte Grünbart.

Keine Rechnungen Das ist durch den Erlass jetzt hinfällig geworden. Achleitner betonte: "Das Land Oberösterreich ist dankbar für diesen Einsatz. Wir werden dem Bundesheer jetzt im Nachhinein keine Rechnungen stellen, natürlich greift für das Bundesheer die im oberösterreichischen Tourismusgesetz geregelte Befreiung von der Tourismusabgabe." Für die Einhebung der Abgaben sind die Gemeinden zuständig. Um für sie rechtliche Klarheit zu schaffen, wurde ihnen und den Tourismusgemeinden am Mittwoch ein Erlass übermittelt, in dem ganz klar auf die Befreiung von der Ortstaxe für Soldaten im Einsatz hingewiesen wird. Das Vorgehen sei bereits Oberösterreichs Militärkommandant Brigadier Dieter Muhr mitgeteilt worden, so Achleitner.

Weiteres Hotel in Ried betroffen Gestern meldete sich Klara Burgstaller, Leiterin des Gasthauses und Hotels Feldschlange in Ried, bei den OÖN. In ihrem Hotel waren von 29. März bis 8. Juni ebenfalls rund 30 Soldaten untergebracht. Auch sie sei aufgefordert worden, eine Ortstaxe zu bezahlen. "Ich habe Bürgermeister Albert Ortig und sogar Landeshauptmann Thomas Stelzer angerufen. Kurze Zeit später wurde mir schriftlich mitgeteilt, dass ich die Ortstaxe nicht bezahlen muss. Das wurde in meinem Fall sehr schnell erledigt, wofür ich sehr dankbar war", sagt Burgstaller.

Quelle: "Oberösterreichische Nachrichten" vom 19.06.2020 Seite: 25 Ressort: Land & Leute

18. Juni 2020

Gute Bilanz

Das Militärkommando Oberösterreich war in den vergangenen Monaten für die Covid-19-Assistenzeinsätze einsatzführend. Die Soldaten haben in den letzten dreieinhalb Monaten mehr als 370.000 Stunden an den Grenzübergängen verbracht und dabei rund 362.000 Distanztemperaturmessungen durchgeführt. Zum Höchststand des Einsatzes waren rund 600 Soldaten an den Grenzübergängen zu Deutschland und Tschechien eingesetzt. Militärkommandant Brigadier Dieter Muhr meldete am Mittwoch die erfolgreiche Durchführung des Auftrages an Landeshauptmann Thomas Stelzer. Er übergab ihm einen Schlagbaum als Symbol der wieder komplett offenen Grenzen und versicherte, dass das Bundesheer für allfällige, weitere Einsätze natürlich unverzüglich zur Verfügung stehen wird. Quelle: "Oberösterreichisches Volksblatt" vom 18.06.2020 Ressort: Regionales

Miliz schützt weiter Grenzen

Aufgrund der Corona-Krise wurde die österreichische Miliz mobil gemacht. Darunter befinden sich auch 250 burgenländische Soldaten, nach zweieinhalbwöchiger Ausbildung sind sie seit dem 22. Mai im Einsatz. Nach dem Bekanntwerden der ersten Grenzöffnungen unserer Nachbarländer endete für sechs Milizkompanien des Österreichischen Bundesheeres die Tätigkeit, die burgenländischen Soldaten werden weiterhin ihren Dienst versehen.

Aktueller Plan ist, dass sie bis Ende Juli im Einsatz sind. Die Ausbildung wurde in Güssing absolviert, nun sind sie an den Grenzen zu Slowenien, der Slowakei und Ungarn damit beauftragt, die "grüne Grenze" zu schützen und bei den Grenzkontrollen der Polizei zu assistieren (zum Beispiel Fiebermessung der Autolenker). Quelle: "BVZ" Nr. 25/2020 vom 18.06.2020 Seite: 9 Ressort: Lokales

Keine Tourismusabgabe für Soldaten im Einsatz

Auf den gestrigen exklusiven OÖN-Bericht über eine mögliche Tourismusabgabe für Soldaten, die wegen der Corona-Krise in der Jahnturnhalle in Ried untergebracht waren, reagierte das Land Oberösterreich rasch. Wirtschafts- und Tourismuslandesrat Markus Achleitner stellte gestern klar: "Der Einsatz des Bundesheeres war ein Katastropheneinsatz, bei dem selbstverständlich keine Ortstaxe fällig ist." Durch einen eigenen Erlass sei hier rasch rechtliche Klarheit geschaffen worden, so Achleitner. Quelle; "Oberösterreichische Nachrichten" vom 18.06.2020 Seite: 15 Ressort: Land & Leute

Hammer/Stögmüller: Ungerechtigkeiten bei Miliz-Einsatzzulage werden beseitigt

"In der COVID-Krise wurde erstmals die Miliz aufgeboten und sie leistet hier wichtige und professionelle Arbeit. Dafür gebührt den Soldatinnen und Soldaten Dank und auch entsprechende Anerkennung und Entlohnung. Im aktuellen Einsatzspektrum zeigen sich aber aufgrund der Gleichzeitigkeit verschiedenster Einsatzformen und Entschädigungen Ungerechtigkeiten im System, die es zu beseitigen gilt", so die Wehrsprecher der Regierungsparteien, Michael Hammer von der ÖVP und David Stögmüller von den Grünen.

Hammer und Stögmüller haben daher wenig Verständnis, dass die Oppositionsparteien nun versuchen, im Parlament dieses Thema zu vereinnahmen und zu missbrauchen. Das Problem ist bereits erkannt und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat hier auch schon eine Lösung in Aussicht gestellt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt, wo die Arbeiten schon sehr weit fortgeschritten sind. Es wird daher eine Lösung geben. Darum ist es nicht notwendig, ein parteipolitisches Spiel zu Lasten der Miliz-Soldatinnen und -Soldaten zu betreiben.

Vor allem die aktuelle Bundesregierung hat im Regierungsprogramm das klare Ziel verankert, die Miliz sowohl in personeller als auch in materieller Ausstattung zu stärken. Hier braucht es ein konsequentes Handeln und der aktuelle Einsatz ist auch entsprechend zu evaluieren, um Handlungsbedarfe und Verbesserungsmöglichkeiten zu erkennen und diese dann auch umzusetzen.

"Ein wichtiger Punkt ist die Beseitigung sozialversicherungsrechtlicher Benachteiligungen von Miliz-Soldatinnen und -Soldaten." Hammer und Stögmüller haben diesbezüglich im letzten Nationalrats-Plenum einen Entschließungsantrag eingebracht, der im Nationalrat schlussendlich einstimmig beschlossen wurde. "Das ist ein klares Zeichen der Bedeutung der Miliz für die Landesverteidigung und den Katastrophenschutz. Die Verteidigungsministerin arbeitet hier an Lösungen, die auch die Lösung der aktuellen Entschädigungsfragen miteinschließen", so Hammer und Stögmüller abschließend.

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs 01/40110/4436 http://www.oevpklub.at bzw. Grüner Klub im Parlament +43-1 40110-4479 presse@gruene.at Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/169/aom Quelle: Meldung Nr 243  OTS  vom 2020-06-17 18:22:00.0   II OTS0243-20200617   Kritisch:

Leserbrief: Entlohnung muss angepasst werden

Bei den Artikeln über die Entlohnung unserer Milizsoldaten vermisse ich den nicht unwesentlichen Hinweis darauf, dass der genannte Sold für viele dieser Männer einen Stundenlohn von 4 (in Worten: vier) Euro bedeutet, wobei diese dafür sowohl Tag- als auch Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienste leisten müssen. Zu erwähnen wäre auch noch, dass diese Männer von Acht-Stunden-Schichten nur träumen können. In diesem Zusammenhang bedeutet eine Prämie von 1000 Euro eine Stundenlohnerhöhung von nicht einmal 60 Cent. Ich finde, es wäre höchst an der Zeit, dass die zuständige Ministerin nicht nur für eine gerechtere (in Hinblick auf die sehr fragwürdigen Entlohnungsunterschiede von mehr als 100% für die gleiche Arbeit), sondern auch für eine angemessene Entlohnung dieser Männer, die unter alles andere als einfachen Bedingungen eine alles andere als angenehme Arbeit für uns alle leisten, Sorge trägt. Mag. Sylvia Sallegger 8055 Graz Quelle: "Salzburger Nachrichten" Nr. 139 vom 18.06.2020 Seite: 20 Ressort: wetter

17. Juni 2020

Tanner verspricht Prämie für Soldaten

Miliz-Einsatz System funktioniert, meint Ministerin. Bei Besoldung brauche es aber Veränderungen.

Der erste Miliz-Einsatz in der Geschichte der Zweiten Republik ist beendet – zumindest in Niederösterreich. Insgesamt sind hierzulande aufgrund der Coronakrise rund 330 Soldaten Anfang Mai eingerückt. Die Niederösterreicher stellten damit das größte Kontingent von allen Bundesländern. Eingesetzt wurden die "Bürger in Uniform" an den Grenzen zu Tschechien und der Slowakei, sie unterstützten Gesundheitsbehörden sowie Polizei, halfen bei Kontrollen sowie der Grenzraumüberwachung. Nicht mehr benötigt wird ihre Arbeitskraft nun aus Sicht des Verteidigungsministeriums, da die Grenzen wieder geöffnet sind.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zieht nach dem rund fünfwöchigen Einsatz positive Bilanz: "Die Coronakrise hat gezeigt, wie schnell es gehen kann, dass die Miliz gebraucht wird. Denn solche Situationen, in denen das Bundesheer zu Assistenzleistungen und Unterstützungsleistungen benötigt wird, können jederzeit wieder auftreten", meint Tanner.

Gleichzeitig habe der Einsatz auch vor Augen geführt, dass "an bestimmten Stellen wie der Ausstattung oder bei den Besoldungssystemen Veränderungen notwendig sind". Gerade in Bezug auf die Entlohnung gab es Kritik. Die Kräfte beschwerten sich in einem offenen Brief über ungleiche Besoldung von Berufssoldaten und Milizangehörigen in verschiedenen Einsätzen.

Bereits reagiert hat Tanner darauf mit der Ankündigung einer Prämie von bis zu 1.000 Euro für jeden Soldaten. "Der zweite Schritt ist, dass wir an einer langfristigen Lösung zur Ausbalancierung der unterschiedlichen Besoldungssysteme arbeiten", meint die Ministerin.

Ob es im Fall einer zweiten Corona-Welle zu einer neuerlichen Mobilmachung der Miliz kommt, kann Tanner noch nicht sagen. "Klar ist zurzeit, dass die Migrationseinsätze weiterlaufen und fordernder werden. Daher verbleiben die übrigen sieben Kompanien." Je nach Lageveränderung müsse es zu einer Neubeurteilung kommen.

Die "Bürger in Uniform" halfen während der Coronakrise an der Grenze. Insgesamt standen in Niederösterreich 330 Milizsoldaten im Einsatz. Quelle: "NÖ Nachrichten" Nr. 25/2020 vom 17.06.2020 Seite: 37 Ressort: Landesseiten-Lokal

Tourismusabgabe für Soldaten, die wegen Corona-Krise in Ried nächtigten?

Wegen der Corona-Krise waren rund 120 Soldaten in der Jahnturnhalle untergebracht Von 4. bis 21. Mai waren rund 120 (Miliz-)Soldaten im Zuge der Covid-19-Krise in der Jahnturnhalle Ried untergebracht. Es habe sich faktisch um eine militärische Liegenschaft mit Wache und Zugangskontrolle gehandelt, sagt Armin Grünbart, Obmann des Rieder Turnvereins, bei einem Termin mit den OÖNachrichten. "Die Soldaten wurden ,mobilgemacht' und waren in Ried im Einsatz", sagt Grünbart.

Die Soldaten übernachteten auf Feldbetten, aufgrund der Größe der Halle sei die Abstandsregelung problemlos umsetzbar gewesen. "Wir haben versucht, den Aufenthalt bei uns so angenehm wie möglich zu machen - soweit das unter den Umständen einer militärischen Mobilmachung möglich ist", sagt Grünbart. Der Turnverein habe für die Unterbringung der Soldaten eine angemessene Entschädigung erhalten. Durchaus überrascht war man bei den Vereinsverantwortlichen über die Information, dass für die Nächtigungen eine Ortstaxe, also eine Tourismusabgabe, bezahlt werden soll. Grundsätzlich ist die Jahnturnhalle im Tourismusverzeichnis als Jugendherberge/Gästehaus geführt, die Übernachtungen sind im Meldewesen zu erfassen. "Um eine touristische Besichtigung der Stadt Ried hat es sich bei diesem Einsatz wohl nicht gehandelt", sagt Grünbart mit einem etwas sarkastischen Unterton. Die Gebühr betrage zwei Euro pro Person und Übernachtung, insgesamt würde bei der Anzahl der Soldaten und Nächtigungen eine vierstellige Summe zusammenkommen. "Aus unserer Sicht ist es eindeutig, dass in diesem Fall keine Tourismusabgabe zu bezahlen ist. Wir haben dem Bundesheer die Räumlichkeiten und Flächen der Jahnturnhalle zur Verfügung gestellt, um als Gemeinschaftsunterkunft und Ausbildungsstätte für die einberufenen und mobilgemachten Milizangehörigen zu dienen", so Grünbart.

Der Obmann des Turnvereins, der beruflich als Rechtsanwalt tätig ist, verweist im OÖN-Gespräch auf den Paragrafen 50 "Befreiung von der Ortstaxe" im oberösterreichischen Tourismusgesetz. "Personen, die aus Anlass der Ableistung des Wehrdienstes nächtigen (müssen), sind von der Ortstaxe befreit", so Grünbart. Quelle: "Oberösterreichische Nachrichten" vom 17.06.2020 Seite:21 Ressort: Land & Leute Von: Thomas Streif Innviertler Nachrichten

16. Juni 2020

In Zukunft gleicher Sold

Milizkommandanten zu rundem Tisch geladen.

Der offene Brief, den zehn Kommandanten der mobilgemachten Milizkompanien ans Verteidigungsministerium geschickt hatten, zeigte Wirkung. Die Offiziere wurden zu einem runden Tisch am nächsten Dienstag ins Ministerium geladen. Neben organisatorischen Problemen rund um den Milizeinsatz und Ausrüstungsmängeln steht die ungleiche Besoldung der eingesetzten Soldaten im Mittelpunkt.

Hier stellt Generalsekretär Dieter Kandlhofer noch für heuer eine Gesetzesänderung in Aussicht. "Wir werden die Schlechterstellung der Soldaten im Einsatzpräsenzdienst aus der Welt schaffen", so Kandlhofer. Schnellschüsse seien aber nicht zielführend, reagiert er auf Kritik auch aus den Reihen der FPÖ. Die Ausbezahlung einer Anerkennungsprämie (maximal 1000 Euro zusätzlich) an Milizsoldaten sei ein Mittelweg gewesen, da man auch die verlängerten Grundwehrdiener nicht benachteiligen dürfe. Zur Teilmobilmachung selbst sagt Kandlhofer: "Hätten wir gewusst, dass die Krise so schnell bewältigt wird, hätten wir die Milizsoldaten früher in den Einsatz geschickt." Quelle: "Kleine Zeitung" vom 16.06.2020 Seite: 4 Ressort: Politik Von: Wilfried Rombold Steiermark sowie "Neue Vorarlberger Tageszeitung" vom 16.06.2020 Seite: NEUE2 Ressort: Politik 

Suche nach Besoldungs-Lösung

Weiterhin sind 800 Milizsoldaten in sieben Kompanien im Inlandseinsatz Das Bundesheer ist nach Kritik an ungleicher Besoldung von Milizsoldaten auf der Suche nach einer Lösung. Unabhängig von der von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) angekündigten Prämie von bis zu 1000 Euro "arbeiten wir weiterhin mit Hochdruck an einer langfristigen gesetzlichen Lösung zur Ausbalancierung der unterschiedlichen Besoldungssysteme", so Generalsekretär Dieter Kandlhofer.

Die vergangene Woche von Tanner angekündigte Prämie sieht er als "Zeichen der Wertschätzung", für all jene Wehrpflichtigen des Milizstandes, die wegen der Coronakrise zum Einsatzpräsenzdienst einberufen worden sind, teilte er in einer Aussendung mit.

Ab dieser Woche stehen rund 1800 Soldatinnen und Soldaten im Inlandseinsatz, berichtete das Verteidigungsministerium am Montag. Davon gehören etwa 800 der Miliz an: Diese unterstützen die Polizei bei der Grenzüberwachung in der Steiermark, in Kärnten, Burgenland und Tirol. Weiters bleiben die Milizkräfte auch für die Unterstützung der Gesundheitsbehörden in der Steiermark, in Tirol und Burgenland im Einsatz. Etwa über 100 Milizsoldaten sind darüber hinaus weiter zur Unterstützung der Polizei bei der Bewachung von Schutzobjekten wie Botschaften eingesetzt, hieß es.

Einsatz bis Ende Juli Den ausgedehnten Corona-Einsatz verteidigte der Generalsekretär. "Wir haben weiterhin einen hohen Bedarf und müssen das Bundesheer einsatzfähig halten", so Kandlhofer. Geplant sind die Einsätze der Milizsoldaten bis Ende Juli.

Für eine Aufwertung der Miliz macht sich im Übrigen nun auch die Offiziersgesellschaft stark. "Das Minimalbudget für das Bundesheer hat zu einem Kampf um einen möglichst hohen Anteil an den Mitteln geführt. Dabei ist die Miliz unter die Räder gekommen", kritisierte Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, am Montag in einer Aussendung. "Sie wurde zu einer bloßen Reserve degradiert und personell und materiell ausgehungert. Milizsoldaten wurden dadurch zu Soldaten 2. Klasse", erklärte er die Mängel, die durch den aktuellen Miliz-Einsatz aufgezeigt würden.

Grundsätzlich ruft die Offiziersgesellschaft die Regierung dazu auf, sich angesichts der aktuellen Einsatzerfahrungen "nicht länger bloß mit Worten, sondern auch mit Taten und Budget zum Österreichischen Bundesheer zu bekennen". Quelle: "Oberösterreichisches Volksblatt" vom 16.06.2020 Ressort: Innenpolitik Linz

Heer will gerechtes Besoldungssystem

Das Bundesheer ist nach Kritik an der ungleichen Besoldung von Milizsoldaten auf der Suche nach einer Lösung. Unabhängig von der von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner angekündigten Prämie von bis zu 1000 Euro "arbeiten wir weiterhin mit Hochdruck an einer langfristigen gesetzlichen Lösung zur Ausbalancierung der unterschiedlichen Besoldungssysteme", sagte Generalsekretär Dieter Kandlhofer am Montag. Quelle: "Salzburger Nachrichten" Nr. 137 vom 16.06.2020 Seite: 2 Ressort: Innenpolitik 

Miliz bleibt im Einsatz: Fokus auf Migration

Obwohl die Grenzen wieder offen sind, dauert der Einsatz der Tiroler Miliz bis Ende Juli an. Auch, weil diese am Brenner nie im Covid-Dienst stand.

Innsbruck-Die erstmalige Mobilmachung der Miliz in Österreich ist untrennbar mit der Bewältigung der Covid-Krise verknüpft. Ohne Corona hätte es diesen in der Zweiten Republik einmaligen Akt nicht gegeben. Auch in Tirol wurde eine Miliz-Kompanie in den Dienst gestellt. Im Vorfeld wurde das Aufgabenfeld klar umrissen. Die Miliz sollte sowohl sicherheitspolizeiliche als auch gesundheitspolizeiliche Assistenzeinsätze absolvieren. Letzteres im Auftrag der Bezirksverwaltungsbehörden. Also auch das Corona-bedingte Fiebermessen. So wurde es kommuniziert.

Durch die heutige weitgehende Öffnung der Grenzen und den damit einhergehenden Wegfall der Gesundheitskontrollen haben inzwischen österreichweit bereits sechs Milizkompanien ihren Einsatz mit 8. Juni beendet, wie das Bundesheer gestern mitteilte. In Tirol wird das nicht der Fall sein. Hierzulande wird die Miliz bis Ende Juli in Amt und Würden sein. Weil sie sich weiter der Bekämpfung der illegale [sic!] Migration widmen müsse, wie es von Seiten des Militärkommandos Tirol gestern auf TT-Anfrage hieß. Dabei kommt auch zu Tage, dass die Tiroler Miliz seit ihrer Indienststellung nie offiziell im Corona-Einsatz und somit auch nie in diesem Sinne an der Brennergrenze gestanden ist: "Direkt am Brenner waren keine Miliz-Soldaten im Rahmen der Gesundheitsbehörden eingesetzt." Das hätten Soldaten aus der Steiermark und Oberösterreich übernommen. Vielmehr habe der Auftrag für die Tiroler Kompanie ausschließlich den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zur Grenzüberwachung im Raum Wipptal betroffen, heißt es. Das, so versichern gut informierte Kreise der TT, soll seinen Grund auch darin haben, dass die Ausstattung der Tiroler Miliz für die Überwachung der illegalen Migration leichter zu bewerkstelligen gewesen sein soll. Der Migrations-Assistenzseinsatz des Heeres läuft seit 2016.

Indes hat sich gestern auch die Offiziersgesellschaft für eine Aufwertung der Miliz und eine Rückkehr zum alten System (verpflichtende Übungen, Vollausrüstung, Budgeterhöhung) ausgesprochen.

Quelle: "Tiroler Tageszeitung" vom 16.06.2020 Seite 3 Ressort: Thema des Tages: Corona-Krise Von: Manfred Mitterwachauer 

Bundesheer: Suche nach Lösung für ungleiche Besoldung - Generalsekretär sieht Prämie als "Zeichen der Wertschätzung"

Das Bundesheer ist nach Kritik an ungleicher Besoldung von Milizsoldaten auf der Suche nach einer Lösung. Unabhängig von der von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) angekündigten Prämie von bis zu 1.000 Euro "arbeiten wir weiterhin mit Hochdruck an einer langfristigen gesetzlichen Lösung zur Ausbalancierung der unterschiedlichen Besoldungssysteme", so Generalsekretär Dieter Kandlhofer.

Die vergangene Woche von Tanner angekündigte Prämie sieht er als "Zeichen der Wertschätzung", für all jene Wehrpflichtigen des Milizstandes, die wegen der Coronakrise zum Einsatzpräsenzdienst einberufen worden sind, teilte er in einer Aussendung mit.

Ab dieser Woche stehen rund 1.800 Soldatinnen und Soldaten im Inlandseinsatz, berichtete das Verteidigungsministerium am Montag. Davon gehören etwa 800 der Miliz an: Diese unterstützen die Polizei bei der Grenzüberwachung in der Steiermark, in Kärnten, Burgenland und Tirol. Weiters bleiben die Milizkräfte auch für die Unterstützung der Gesundheitsbehörden in der Steiermark, in Tirol und Burgenland im Einsatz. Etwa über 100 Milizsoldaten sind darüber hinaus weiter zur Unterstützung der Polizei bei der Bewachung von Schutzobjekten wie Botschaften eingesetzt, hieß es.

Den ausgedehnten Corona-Einsatz verteidigte der Generalsekretär. "Wir haben weiterhin einen hohen Bedarf und müssen das Bundesheer einsatzfähig halten", so Kandlhofer. Geplant sind die Einsätze der Milizsoldaten bis Ende Juli. Meldung Nr 312  APA  vom 2020-06-15 14:35:00.0   II    APA0312-20200615

Generalsekretär Dieter Kandlhofer nimmt zur Forderung von Nationalratsabgeordneten Dr. Reinhard E. Bösch Stellung

Viele ehemalige Verteidigungsminister, darunter auch der damalige Minister Mario Kunasek, haben in ihrer Amtszeit das offensichtliche Problem einer ungleichen Bezahlung nicht lösen können oder wollen. Das Bundesministerium für Landesverteidigung ist daher sehr bemüht, eine Gleichberechtigung für alle Milizsoldaten in dieser Causa zu erreichen. Es soll eine Ausbalancierung der ungleichen Bezahlung erreicht werden. An einer langfristig gesetzlichen Lösung wird derzeit mit Hochdruck gearbeitet.

Die Verankerung der Miliz erfolgte vor mehr als dreißig Jahren. In den vergangenen Jahrzehnten kam die Miliz jedoch nie zum Einsatz. Das Jahr 2020 steht ganz im Zeichen der Miliz: denn zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik wurden diese Soldatinnen und Soldaten zu einem Einsatz einberufen.

Alle Milizsoldaten erhalten neben einer Entschädigung im Rahmen eines Verdienstentganges (bis maximal 9.695,65€), mehrere Zulagen, wie ein Dienstgradzulage. Als ersten Schritt der derzeit herrschenden Ungleichheiten in der Besoldung der Milizkräfte, hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten eine Prämie von bis zu 1.000 € veranlasst. Maßnahmen wie diese, kosten in Summe weit über 1.000.000 €, und müssen vor diversen Kontrollinstanzen gerechtfertigt werden und das rechtfertigbare Maximum wurde hierbei bereits erreicht.

Rückfragehinweis: Roman Markhart, BA LL.M. Pressesprecher der Bundesministerin Bundesministerium für Landesverteidigung Kabinett der Bundesministerin Mobil +43 664 622 1037 roman.markhart@bmlv.gv.at www.bundesheer.at Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/45/aom Quelle: "Meldung Nr 177  OTS"  vom 2020-06-15 16:28:00.0   II             OTS0177-20200615 

15. Juni 2020

Milizkommandanten sehen Benachteiligung

Die unterschiedliche Besoldung der Milizsoldaten hat nun auch die Kommandanten der zum Einsatz berufenen Kompanien auf den Plan gerufen. Zehn der insgesamt 13 wandten sich in einem Offenen Brief an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und forderten ein Ende der ungleichen Bezahlung, wie die Krone berichtete. Tanner hatte vergangene Woche eine Prämie angekündigt. Und zwar sollen Milizsoldaten je nach Dauer des Einsatzes bis zu 1000 Euro erhalten. Zudem werde derzeit an einer langfristigen gesetzlichen Lösung zur Ausbalancierung der unterschiedlichen Besoldungssysteme zwischen den Soldaten gearbeitet. Milizsoldaten hatten sich bereits zuvor in Briefen an die Ministerin über die unterschiedliche Bezahlung beschwert. Die Kommandanten wandten sich nun ebenfalls in einem Offenen Brief an die Ministerin: "Wir Milizsoldatinnen und -soldaten wollen nicht, dass dieser Einsatz als 'Taglöhner-Einsatz' in die Geschichte eingeht, sondern als das, was er ist: ein Einsatz für Österreich und seine Bevölkerung." Die Milizsoldaten fühlten sich wegen der Entlohnung "stark benachteiligt und daher als Soldaten 2. Klasse". Quelle: "Oberösterreichisches Volksblatt" vom 15.06.2020 Ressort: Innenpolitik Linz

Miliz kritisiert ungleiche Bezahlung

Die unterschiedliche Besoldung der Milizsoldaten hat nun die Kompaniekommandanten auf den Plan gerufen. Zehn der 13 wandten sich laut "Krone" in einem offenen Brief an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Denn Soldaten, die sich freiwillig melden, erhalten mehr Geld als diejenigen, die einberufen werden. Tanner hatte daher vergangene Woche eine Prämie angekündigt. Quelle: "Die Presse" vom 15.06.2020 Seite: 3 Ressort: Inland

Kommandanten kritisieren ungleichen Miliz-Sold

Zehn der 13 Kommandanten der Miliz fordern in einem offenen Brief an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ein Ende der ungleichen Bezahlung von Soldaten, die verpflichtend einberufen wurden, und solchen, die sich freiwillig gemeldet haben. Vom Heer verpflichtete Milizsoldaten verdienen monatlich rund 1000 Euro weniger als die Kameraden, die sich freiwillig gemeldet haben. Die Milizsoldaten fühlten sich wegen der Entlohnung "stark benachteiligt und daher als Soldaten 2. Klasse", heißt es laut einem Bericht der Kronen Zeitung. Tanner hat eine gesetzliche Lösung und eine Prämie von 1000 Euro angekündigt. Quelle: "Der Standard" vom 15.06.2020 Seite: 6 Ressort: Inland

Ungleiche Behandlung wird beklagt

Die unterschiedliche Besoldung der Milizsoldaten hat nun auch die Kommandanten der zum Corona-Einsatz berufenen Kompanien auf den Plan gerufen. Zehn der insgesamt 13 wandten sich in einem offenen Brief an Heeresministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und forderten ein Ende der ungleichen Bezahlung. "Wir Milizsoldatinnen und-soldaten wollen nicht, dass dieser Einsatz als, Taglöhner-Einsatz' in die Geschichte eingeht, sondern als das, was er ist: ein Einsatz für Österreich und seine Bevölkerung." Die Milizsoldaten fühlten sich wegen der Entlohnung "stark benachteiligt und daher als Soldaten 2. Klasse". Milizsoldaten hatten sich bereits zuvor bei der Ministerin beschwert.

Tanner hatte vergangene Woche eine Prämie angekündigt. Ihr Generalsekretär Dieter Kandlhofer sagte, dass an einer gesetzlichen Lösung zur Ausbalancierung der unterschiedlichen Besoldungssysteme zwischen den Soldaten gearbeitet werde. Quelle: "Tiroler Tageszeitung" vom 15.06.2020 Seite 15

Milizsoldaten: Kritik an ungleicher Bezahlung

Nach den Milizkommandanten übt nun auch der frühere FP-Verteidigungsminister Mario Kunasek Kritik an der ungleichen Bezahlung der Milizsoldaten, die in der Coronakrise geholfen haben. "Es kann nicht sein, dass Einsatz-Präsenzdienstsoldaten trotz gleicher Aufgaben bis zu 4000 Euro weniger verdienen als ihre Kameraden, die sich freiwillig gemeldet haben", bemängelte er. Das Ministerium verspricht Änderungen. Quelle: "Oberösterreichische Nachrichten" vom 15.06.2020 Seite: 2 Ressort: Politik

14. Juni 2020

Offener Brief für Ende der ungleichen Bezahlung

Gleiche Arbeit, gleicher Dienstgrad, aber ungleiche Bezahlung – seit Wochen ist deshalb der Unmut bei den Milizsoldaten enorm. Zehn der 13 Kommandanten der zum Miliz-Einsatz einberufenen Kompanien richten nun in einem offenen Brief, der der "Krone" vorliegt, klare Worte an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP): Sie wollen ein Ende der ungleichen Bezahlung.

Das Besoldungsschema des Bundesheeres sorgt seit Wochen für Unmut bei jenen Soldaten, die aufgrund der Corona-Krise zum Miliz-Einsatz einberufen wurden. Denn das Heer unterscheidet in Sachen Bezahlung innerhalb der Miliz zwischen verpflichtend einberufenen und freiwillig gemeldeten Soldaten. Erstere bekommen monatlich um rund 1000 Euro weniger – und das trotz gleicher Arbeit und gleichen Dienstgrads. Dass das ein Problem ist, hat auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erkannt, die am Tag der Miliz vergangenen Dienstag wie schon zuvor versprach, dass an einer gesetzlichen Lösung gearbeitet werde. Um die Gehaltskluft etwas zu schließen, stellte sie außerdem eine Prämie in Aussicht: Sie beträgt 1000 Euro für drei Monate im Einsatz – also monatlich 333 Euro. Damit wird die Kluft aber lediglich von 90 auf 60 Prozent reduziert.

Den Unmut bei den Milizsoldaten konnte die Verteidigungsministerin dadurch nicht verringern – ganz im Gegenteil. Nun haben sich zehn der 13 Kommandanten der zum Miliz-Einsatz einberufenen Kompanien zusammengetan, um sich in einem gestern Nachmittag versendeten offenen Brief, der der "Krone" vorliegt, an die Ministerin zu wenden. Und dieser Brief, der auch an den Milizbeauftragten Generalmajor Erwin Hameseder ging, spricht eine klare Sprache: "Unsere Milizsoldaten, welche mit Engagement und Eifer ihren Dienst versehen beziehungsweise versehen haben, fühlen sich aufgrund der Entlohnung stark benachteiligt und daher als Soldaten 2. Klasse." Außerdem: "Wir Milizsoldatinnen und -soldaten wollen nicht, dass dieser Einsatz als ,Taglöhner-Einsatz' in die Geschichte eingeht, sondern als das, was er ist: ein Einsatz für Österreich und seine Bevölkerung." Gefordert wird, die Ungleichheiten in der Besoldung zu beheben. Was so nicht im Brief steht, aber hinter vorgehaltener Hand gesagt wird: Der Unmut über die Prämie ist enorm. Das untermauert auch ein Mail, das ein Soldat vor wenigen Tagen unter anderen an Hameseder schickte und das der "Krone" ebenso vorliegt. Darin steht etwa: "Diese propagierten 1000 Euro für 90 Tage Einsatz sind keine Wertschätzung oder Prämie, diese sind einfach nur Verhöhnung und ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen Milizsoldaten und zeigt nur, was wir wirklich für die Vertreter des Österreichischen Bundesheeres sind: billige Arbeitskräfte!" Ein anderer Milizsoldat schreibt in einem Facebook-Posting sogar von "Hochverrat der Politik an uns Milizsoldaten". Quelle: "Kronen Zeitung", 14.06.2020 (S. 2)

Checkpoint Corona an der italienischen Staatsgrenze

Mit 16. Juni soll an der österreichisch-italienischen Grenze wieder Normalität einkehren. Derzeit wird noch genau kontrolliert Reportage. Zwei Grenzübergänge, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten, gibt es bei Thörl-Maglern in Kärnten. Einen auf der Autobahn, wo Lkw-Fahrer geduldig auf die Kontrolle ihrer Fracht warten. Und einen weiteren auf der alten Bundesstraße. Nur 150 Meter Luftlinie trennen die Übergänge. Doch augenscheinlich sind es Welten.

Der alte Grenzübergang wirkt wie ein Überbleibsel aus längst vergangenen Zeiten. Die Ausfahrt wird von einem Antiquitätenshop flankiert, in dessen Auslage Möbel aus dem vergangenen Jahrhundert angeboten werden. Direkt an das Grenzhaus ist ein Frisörsalon angebaut. "Seit der Autobahngrenzübergang 1986 fertiggestellt wurde, ist es bei uns eher ruhig geworden", sagt Bezirksinspektor Engelbert Seiwald.

Der alte Grenzübergang wird hauptsächlich von ortsansässigen Pendlern genutzt oder von Fahrern, die den Kauf einer Vignette umgehen wollen. Die tatsächliche Staatsgrenze ist mit einer roten Markierung markiert. "Nicht übertreten, sonst müssen wir in Quarantäne", scherzt Seiwald.

Rund hundert Meter von der Grenze entfernt steht ein italienischer Streifenwagen. Die Beamten scheinen eher in anwesender als in kontrollierender Funktion vor Ort zu sein. Wesentlich genauer nimmt man es auf heimischer Seite. Die Polizei kontrolliert die Fahrzeugpapiere und wird dabei vom Bundesheer unterstützt. Auch Temperaturmessungen gehören zur Routine.

Praktisch alle Lenker haben eine Pendlerbescheinigung dabei, um nicht in Heimquarantäne zu geraten. Eine Gruppe Deutscher, die eine Fahrzeugüberstellung durchführt, hat einen alternativen Lösungsansatz gefunden. Die Fahrzeuge werden von Kollegen bis zur italienischen Grenze gebracht und dort übernommen.

Der zweite Grenzübergang liegt an der Südautobahn, Lkw-Fahrer aus ganz Europa sind hier unterwegs. Die Wiederaufnahme der Grenzkontrollen aufgrund der Corona-Krise führte dazu, dass der Pkw-Verkehr zu den Kontrollpunkten fahren muss, wo sich sonst der Zoll mit den Waren der Lkw-Fahrer beschäftigt. Helga Happ, Leiterin des Reptilienzoos in Klagenfurt, ist eine der Reisenden und wird ebenfalls kontrolliert. "Bei meinem Zweitwohnsitz in Italien gab es einen Rohrbruch", erklärt sie. Für den "Ausflug" über die Grenze hat sie extra eine Bescheinigung ausgedruckt.

Nicht alle nehmen die Kontrollen gelassen. Ein Lkw-Fahrer reagiert auf die Aufforderung zum Temperaturmessen sichtlich gereizt. Der kontrollierende Soldat muss ihn mehrmals dazu auffordern, seinen Kopf weiter nach unten zu senken. Auf Murren folgt die schulterzuckende Erklärung: "Ich mach nur meine Pflicht." Froh über das baldige Ende der Kontrollen ist der litauische Lkw-Fahrer Mindaugas Simkevicius. Er erzählt von 30 Stunden Wartezeit an der polnischen Grenze. Oft dauerten seine Touren durch Europa doppelt so lang. Mittlerweile habe es sich aber gebessert. "Ich wurde diesmal bei keiner Grenze kontrolliert," erzählt er. Quelle: "Kurier", 14.06.2020 (S. 20)

An gesetzlicher Lösung für Ausbalancierung von Ungleichheiten wird gearbeitet

(Wien/OTS) - Bereits in unserer Verfassung ist festgehalten, dass unser Heer auf Basis eines Milizsystems aufgebaut ist. Die Verankerung unserer Miliz in der Verfassung erfolgte unter Verteidigungsminister Lichal vor mehr als dreißig Jahren. In den vergangenen Jahrzehnten kam die Miliz jedoch nie zum Einsatz. Heuer, im Jahr 2020, musste die Miliz aufgrund der Coronakrise erstmals einrücken - die gesetzlichen Rahmenbedingungen blieben aber die gleichen, woraus sich die ungleiche Bezahlung ergibt, die gesetzlich historische Wurzeln hat. Jedoch wurde schon damals eines sichergestellt: Alle Milizsoldaten erhalten neben ihrem Verdienstentgang (bis maximal 9.695 €), mehrere Zulagen, wie eine Dienstgradzulage. Von privaten finanziellen Verlusten ist also jedenfalls nicht auszugehen.  "Nachdem es zwischen freiwillig Waffenübenden und Einsatzpräsenzdienern zu einer ungleichen Bezahlung kommt, hat Ministerin Tanner eine Prämie von bis zu 1.000 € veranlasst. Hier ist zu bedenken, dass wir solche Maßnahmen, die in Summe weit über 1.000.000 € kosten, vor den diversen Kontrollinstanzen rechtfertigen müssen und wir hier am rechtfertigbaren Maximum angelangt sind. An einer langfristigen gesetzlichen Lösung arbeiten wir derzeit - jedoch bitte ich zu bedenken, dass zig Verteidigungsminister vor uns es nicht für nötig empfunden haben, dieses offensichtliche Problem zu lösen. Wir nehmen dies jetzt in Angriff. Dass die Harmonisierung solch komplexer Gehaltsschemata nicht von jetzt auf gleich funktioniert, sollte hinlänglich nachvollziehbar sein," so Generalsekretär Dieter Kandlhofer. 14.06.2020, 10:51 | OTS0018 | Bundesministerium für Landesverteidigung

13. Juni 2020

1000 Euro nur für den ganzen Einsatz

Nach Wirbel wegen Milizsold: Anerkennungsprämie und ein Angebot.

Dass die gleiche Arbeit ungleich bezahlt wird, sorgte im laufenden Corona-Einsatz der Miliz für einige Aufregung, samt offenen Briefen an Minister und Medien. Das Dilemma im Besoldungsrecht: Soldaten, die im Zuge der Miliz-Teilmobilmachung eingezogen wurden, bekommen teils um rund 1000 Euro weniger pro Monat als jene, die sich freiwillig zum Grenzeinsatz gemeldet hatten. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat reagiert und will jetzt diese schiefe Ebene etwas geraderücken. Für die zur Coronakrise aufgebotenen Milizsoldaten kündigte sie zudem Anerkennungsprämien bis zu 1000 Euro an. Die Details dazu kennt die Kleine Zeitung: Demnach gibt es pro angefangener Dienstwoche 77 Euro extra – steuerfrei. Für die meisten Mannschaftsdienstgrade begann der Einsatzpräsenzdienst rund um den 4. Mai. In den Genuss der Höchstprämie von 1001 Euro kommen also nur jene Soldaten, die bis zum geplanten Ende des Milizeinsatzes Ende Juli dabei sind. Das betrifft am ehesten noch die im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz an der steirisch-slowenischen Grenze eingeteilten Soldaten. Sechs der österreichweit 13 aufgebotenen Milizkompanien haben schon diese Woche wieder ihre Sachen gepackt.

Jenen Soldaten, die nicht sofort in einen Beruf zurückkehren können, macht das Bundesheer ein Angebot. Wer will, kann in Form einer "freiwilligen Waffenübung" im Einsatz bleiben. Den Einsatzort kann er sich aber nicht aussuchen. Quelle: "Kleine Zeitung", 13.06.2020 (S. 20)

"Daumen hoch. Gut, dass ihr da seid"

Hauptmann Kasalo, Kommandant der Milizkompanie, zieht positives Einsatzresümee Die erstmalige Teilmobilmachung, also die Einberufung von Milizsoldaten, ist seit gestern offiziell beendet. 160 Soldaten der 1. Kompanie des Jägerbataillons Oberösterreich waren in den vergangenen Wochen im Assistenzeinsatz - schwerpunktmäßig zur Unterstützung der Polizei sowie der Gesundheitsbehörden.

"Das Resümee ist ausgesprochen positiv", zieht Kompaniekommandant Hauptmann Lukas Kasalo aus Lambach im OÖN-Gespräch Bilanz. Von 21. Mai an prägten die Milizsoldaten vor allem an mehreren Grenzübergängen ein bisher ungewohntes Bild. Die Vorbereitung auf diesen erstmaligen Einsatz hatte für das Gros der Truppe allerdings schon am 4. Mai begonnen. Kasalo und sein Schlüsselpersonal hatten da sogar schon eine Woche Intensivschulung in der Zehnerkaserne in Ried hinter sich gebracht.

Permanente Präsenz zeigten die Milizsoldaten bei drei Übergängen: in Braunau, Suben (Autobahn A8) sowie Wullowitz. "Zusätzlich gab es temporäre Kontrollen, gemeinsam mit Polizei und Bezirkshauptmannschaften, von der Salzburger Landesgrenze bis ins Mühlviertel. Das waren etwa sogenannte Planquadrate", sagt Kasalo.

Neben "beorderten" Milizkräften - sie stellten den Hauptteil des Kontingentes - gab es auch einige, die sich zu diesem Dienst freiwillig gemeldet hatten. "Mit unserem Einsatz an den Grenzübergängen, wo wir Sicherungs- und Kontrollposten übernommen haben sowie auch Fiebermessungen durchführten, haben wir den Polizeikräften sicherlich eine bessere Durchhaltefähigkeit ermöglicht", sagt der Kompaniekommandant überzeugt. Die Rückmeldungen der Exekutive seien allesamt positiv ausgefallen. Die positive Resonanz gelte auch für die an den Übertrittsstellen kontrollierten Menschen. "Die Oberösterreicher, aber auch die Bayern sind derartige Kontrollen natürlich weniger gewöhnt als etwa die Burgenländer." Und auch wenn der eine oder andere zumindest leise gegen verhängte Quarantänemaßnahmen protestierte, waren die Menschen kooperativ. "Ihre Reaktionen einfach zusammengefasst: Daumen hoch. Gut, dass ihr da seid." Ab Samstag wieder Zivilisten Für den im Zivilberuf in Wien arbeitenden Kasalo und seine Kameraden endete der Einsatz offiziell um Mitternacht. "Seit heute, Samstag, 0 Uhr, sind wir wieder Zivilisten." Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Gesundheitsbereich läuft allerdings mit 35 Rekruten und Berufssoldaten weiter. Quelle: "Oberösterreichische Nachrichten", 13.06.2020 (S. 20)

12. Juni 2020

Milizsoldatenerhalten bis zu 1000 Euro Prämie

Die im Zuge der Teilmobilisierung des Bundesheers Anfang Mai eingezogenen Milizsoldaten erhalten nachträglich eine Einsatzprämie von bis zu 1000 Euro. Das hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner angekündigt. Sie reagiert damit auf Beschwerden von Milizsoldaten über die Ungleichheiten bei der Bezahlung. Im jüngsten dieser Beschwerdebriefe, der an das Parlament gerichtet ist, macht der Oberleutnant einer Vorarlberger Jägerkompanie seinem Unmut Luft: In seinem Grenzabschnitt hätten zwei Züge Dienst getan. Der eine habe aus eingezogenen Milizsoldaten bestanden, der andere aus Milizsoldaten, die sich freiwillig zu einer Waffenübung gemeldet hätten. Im Freiwilligenzug habe ein Gefreiter 3034,75 Euro verdient, im anderen Zug – der genau die gleiche Tätigkeit verrichtete – bekam ein Gefreiter hingegen nur 1726 Euro. Noch eklatanter sei der Gehaltsunterschied bei den Zugskommandanten, nämlich 1919,76 Euro für den eingezogenen Kommandanten, aber 4077,29 Euro für den freiwillig Eingerückten. Tanner hat zugesagt, für künftige Einsätze neue Regeln einzuführen, doch das ist dem Oberleutnant zu wenig. Er fordert eine rückwirkende Angleichung der Bezüge. pur Quelle: "Salzburger Nachrichten" Nr. 134 vom 12.06.2020 Seite: 2 Ressort: Innenpolitik

Versprechen für Bundesheer (Leserbrief)

Sehr geehrte Damen und Herren, die mit der österreichischen Verteidigungspolitik zu tun haben! Wir sind Bürgerinnen und Bürger, die von heute auf morgen zu Soldatinnen und Soldaten wurden. Wir sind diejenigen, die ihre Familien – Frauen/Männer und Kinder – unter schweren Bedingungen wie diesen für ungewisse Zeit allein zu Hause lassen müssen. Wir sind diejenigen, die ihre Arbeit stehen lassen und ihr privates Leben stark zurückschrauben, um Wochenenddienste leisten zu können.

Wir sind die Miliz des Österreichischen Bundesheeres. Und wir geben überdurchschnittlich viel, um mit all unseren Kräften der Republik Österreich und dem österreichischen Volk zu dienen – wie es so schön bei der Angelobung heißt.

Wir rückten also in den verschiedensten Kasernen ein, um uns auf den Einsatz bestmöglich vorzubereiten. Auf den Einsatz, über den Sie entschieden haben! Der Kontrast zum Privatleben ist stark. Die Matratzen sind dünn, der Tagesablauf streng geregelt und die Privatsphäre auf ein Minimum reduziert. Der Einsatz selbst ist nicht einfacher. Das Unverständnis der Bevölkerung für die Kontrollen wird immer größer, womit am Ende des Tages wir zurechtkommen müssen.

Mit der Entscheidung, die Miliz teilmobil zu machen, haben Sie tief in unser Leben eingegriffen. Sie verlangen viel von uns!

Wir verlangen im Gegenzug von Ihnen, das jahrelange Hinweisen unserer militärischen Führung auf die finanziellen Nöte des Österreichischen Bundesheeres ernst zu nehmen! Wir spüren diese jeden Tag, den wir im Dienst stehen!

Wir brauchen Fahrzeuge, bei denen wir nicht bei jedem Start fürchten müssen, dass sie nicht anspringen. Wir brauchen genug Sicherheitsholster, damit wir jeden Soldaten, der eines benötigt, auch damit ausstatten können. Wir brauchen Rucksäcke, die nicht zu kurz sind und in die Lendenwirbelsäule drücken. Wir brauchen Funkgeräte, die im Einsatz die Verbindung sicherstellen können, sodass wir nicht mehr private Handys verwenden müssen. Und wir brauchen, vor allem unter den Umständen einer Pandemie, ausreichend Reinigungsgeräte, um unsere Unterkünfte sauber halten zu können. Die angeführten Mängel sind nur wenige von vielen. Bei ihnen handelt es sich um grundlegende Ausstattungen, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollten.

Wir brauchen diese Dinge, um unseren Dienst, also den von Ihnen gegebenen Auftrag, ordentlich ausführen zu können! Wenn Sie unseren vollen Einsatz wollen, dann sollten Sie diesen auch wertschätzen! Wir legen Ihnen daher dringend nahe, dieses Mal die Versprechen in Richtung Budgeterhöhung für das Österreichische Bundesheer auch einzuhalten! Wieland Lackinger 2500 Baden Quelle: "Salzburger Nachrichten" Nr. 134 vom 12.06.2020 Seite: 18 Ressort: wetter

11. Juni 2020

Als Deutschmeister-Fan zeigte sich Verteidigungsministerin...

Als Deutschmeister-Fan zeigte sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Wie berichtet, wurde beim Tag der Miliz ein Kranz in Wien vor dem Deutschmeisterdenkmal abgelegt. Damit wollte die Politikerin mit Generalmajor Hameseder (Milizbeauftragter) den vielen Kameraden für den Einsatz nach der Teilmobilmachung danken. Oberst Stefan Koroknai, Kommandant vom Jägerbataillon Wien 1 "Hoch- und Deutschmeister", sagte: "Die Miliz ihrem Österreich und Österreich seiner Miliz." Quelle: "Kronen Zeitung", 11.06.2020 (S. 28)

Eingerückte Soldaten erhalten eine Anerkennungsprämie

Bundesheer ehrt Milizsoldaten Mit einem Festakt ging am Dienstag der "Tag der Miliz" über die Bühne. Höhepunkt der Feierlichkeit war die Kranzniederlegung durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) und den Milizbeauftragten Generalmajor Erwin Hameseder. Quelle: "Kurier", 11.06.2020 (S. 21)

10. Juni 2020

Dank & Anerkennungsprämie am großen Feiertag der Miliz

Ministerin Tanner spricht Soldaten ihre Wertschätzung aus. Mit einem militärischen Festakt feierte das Bundesheer beim Wiener Deutschmeisterdenkmal den "Tag der Miliz". Ministerin Tanner und Generalmajor Hameseder legten einen Kranz nieder. Berührende Geste: Als Zeichen der Anerkennung erhalten alle "Covid-Milizionäre" eine Prämie!

Ministerin Tanner legte am Deutschmeisterdenkmal einen Kranz nieder. "Aufgrund der Corona-Krise haben wir erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik eine Teilmobilisierung eingeführt. Mit der Kranzniederlegung wollen wir allen Milizsoldatinnen und Milizsoldaten unseren aufrichtigen Dank aussprechen", so Tanner. Zudem erklärte die Ministerin, dass alle "Corona-Milizionäre" eine Anerkennungsprämie erhalten werden: Wobei die Höhe dieser Prämie bis zu 1000 Euro betragen kann. Wie berichtet, haben am 18. Mai österreichweit rund 1300 Milizsoldaten Einsatzaufgaben übernommen. Gemeinsam mit den Berufssoldaten und Zivildienern leisteten unsere Militärs österreichweit rund 190.000 Personentage seit Ausbruch der Pandemie. Insgesamt sechs Jägerkompanien, also rund 600 Milizsoldatinnen und -soldaten, rüsteten jetzt am Montag wieder ab. "Sie gehen nun wieder ihrem zivilen Alltagsleben nach, und ich wünsche ihnen alles Gute für die Zukunft", bedankte sich Tanner abschließend bei ihren Milizionären. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 10.06.2020 Seite: 24 Ressort: Lokal Von: Christoph Matzl

Corona-Prämie für Milizsoldaten

Verteidigungsministerin Claudia Tanner (VP) kündigte gestern zum Tag der Miliz eine Corona-Prämie an. Jene Milizsoldaten, die wegen der Pandemie mobilisiert wurden, sollen je nach Dauer ihres Einsatzes bis zu 1000 Euro erhalten.

Ab 15. April wurden insgesamt 13 Jägerkompanien für den Milizeinsatz einberufen, die am 4. Mai eingerückt sind. Rund 1400 Milizsoldaten übernahmen Einsatzaufgaben. Aufgrund der schnellen Lockerungen rüsteten am Montag 600 Milizsoldaten wieder ab. Quelle: "Oberösterreichische Nachrichten" vom 10.06.2020 Seite: 8 Ressort: Politik

Milizsoldaten erhalten bis zu 1000 Euro Prämie

Das Bundesheer hat den gestrigen Tag der Miliz mit einem Festakt begangen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nutzte diese Gelegenheit, um die Auszahlung einer Prämie für Milizsoldaten, die im Corona-Einsatz waren, anzukündigen. Die Prämie wird je nach Dauer des Einsatzes bis zu 1000 Euro betragen. Mit 18. Mai starteten österreichweit die ersten Milizeinsätze. Die 1400 Soldaten der 13 eingesetzten Jägerbataillone haben in den vergangenen zwei Wochen 13.410 Personentage bei zahlreichen Assistenzeinsätzen und Unterstützungsleistungen geleistet. Aufgrund der Lockerungen rüsteten vorgestern 600 Milizsoldaten wieder ab. Quelle: "Oberösterreichisches Volksblatt" vom 10.06.2020 Ressort: Innenpolitik Linz

Miliz feiert ihren ersten Einsatz als Erfolg

Tanner kündigt Prämie von bis zu 1000 Euro für einberufene Soldaten an Das Deutschmeisterdenkmal steht am Rand des ersten Wiener Gemeindebezirks, auf einem wenig beachteten Platz zwischen den Verkehrsachsen Schottenring und Maria-Theresien-Straße. Mit dem Denkmal hat es aber eine besondere Bewandtnis: Es wurde 1896 zum 200-jährigen Bestehen des Deutschmeister-Regiments, das damals als k. u. k. Infanterieregiment No. 4 das Wiener Hausregiment war, mit Spenden von Wiener Bürgern finanziert und von Johannes Benk und Anton Weber errichtet. Gerade der richtige Platz für eine Kranzniederlegung am "Tag der Miliz" – denn als Wiener Milizbataillon sind die Deutschmeister eben jetzt im Einsatz.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zeigte feines Gespür für den Anlass und den Ort: Der Tag der Miliz erinnert an ein kaiserliches Dekret vom 9. Juni 1808 zur Aufstellung einer Landwehr – also einer regional verankerten Truppe, die im Ernstfall rasch zur Heimatverteidigung aufgeboten werden sollte.

So steht es auch heute (wieder) in der Verfassung, nur hat sich bisher keine Regierung getraut, die Miliz auch tatsächlich in einen Einsatz zu schicken.

Mit der Corona-Krise hat sich das geändert: Am 15. März hat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die erste Teilaufbietung der Miliz seit 1945 bekanntgegeben: Die Stellung für Wehrpflichtige wurde sistiert, das Abrüsten der Grundwehrdiener aufgeschoben und die beorderten Soldaten für Mai einberufen, um bei der Bewältigung der erwarteten Misere zu helfen.

Doch von den letztlich 2300 einberufenen "Bürgern in Uniform" stellten im Vorfeld gleich einmal rund 40 Prozent erfolgreich einen Antrag auf Befreiung – und mit dem Fall der Grenzkontrollen in den vergangenen Tagen wurden von den tatsächlich 1400 eingezogenen Milizionären knapp 600 vom Corona-Einsatz abgezogen und heimgeschickt. Im Detail sind von den dreizehn zusammengetrommelten Kompanien nur mehr sieben im Einsatz – drei in Niederösterreich und jeweils eine in Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg werden nicht mehr gebraucht.

Immerhin 820 Milizsoldaten versehen zur Unterstützung der Exekutive noch weiterhin Dienst, die meisten davon jetzt im Grenzraum zu Italien, wo nach wie vor Kontrollen herrschen – aber auch entlang der restlichen Süd- und Ostgrenze wie dem Bundesheer schon seit 2015 unter dem rot-schwarzen Kabinett des damaligen Kanzlers Werner Faymann (SPÖ) angeordnet. Der Rest bewacht in sicherheitspolizeilicher Assistenz weiterhin Botschaften, um die Polizei zu entlasten – ebenso wie kritische Infrastruktur.

Zuletzt machte sich jedoch Unmut unter den einbeorderten Kräften breit: In einem offenen Brief an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) kritisierte die 1. Jägerkompanie Steiermark die unterschiedliche Besoldung von Berufssoldaten, Milizangehörigen im Zuge freiwilliger Waffenübungen und nun eingezogenen Milizionären.

Zur Feier des Tages gab Tanner bekannt, dass jeder Milizsoldat im Corona-Einsatz eine zusätzliche Prämie von bis zu 1000 Euro erhalten wird. Sie räumte aber auch ein, dass der Einsatz Schwachstellen und Gesetzeslücken gezeigt habe, die geschlossen werden sollen. Quelle: "Der Standard" vom 10.06.2020 Seite: 8 Ressort: Inland Von: Conrad Seidl, Nina Weißensteiner

Miliz nur auf Kurzbesuch

Grenzeinsatz abgespeckt Soldaten werden in drei Bezirken des Weinviertels bei Reisenden aus Drittstaaten Temperatur messen. Teil der Miliz rüstete ab, der Rest geht ins Burgenland.

Vergangene Woche wurden die Bestimmungen für den Grenzübertritt nach Tschechien und in die Slowakei erneut gelockert: Die Weinviertler konnten somit ungehindert in ihre Nachbarländer und zurückreisen – ohne ärztliches Attest bzw. Quarantäne-Maßnahmen.

Gleichzeitig fielen die Körpertemperatur-Grenzkontrollen durch das Bundesheer bei der Einreise weg, die Milizsoldaten der Jägerkompanien NÖ (Bezirk Hollabrunn und Horn) und der Jägerkompanie Korneuburg mit Sitz in Mistelbach (Bezirke Mistelbach und Gänserndorf) wurden in ihren Kompaniegefechtsständen in Poysdorf und Obersiebenbrunn zusammengezogen und warteten auf neue Befehle. Für einen Teil hieß es bereits einige Tage darauf – abrüsten. Die erste Teilmobilmachung des Bundesheers in der Geschichte der Zweiten Republik endete nach etwas mehr als einem Monat.

Als Reaktion stellte Gänserndorfs Bezirkshauptmann Martin Steinhauser einen Antrag auf Weiterführung des Assistenzeinsatzes und stichprobenartige Temperaturmessungen an der Grenze – und zwar im Rahmen polizeilicher Verkehrskontrollen. "Wir wollen, dass die Soldaten weiterhin Gesundheitskontrollen an der Grenze und im grenznahen Bereich durchführen", so Steinhauser.

"Da die Einreisebestimmungen für Bürger aus Drittstaaten wie Polen, Russland oder der Ukraine nicht angepasst wurden, gibt es für diese bei der Einreise nach wie vor Kontrollen", sagt Major Herwig Graf: "Für das Heer bedeutet das, dass der Einsatz in den Bezirken Mistelbach und Gänserndorf reduziert, jedoch der Einsatzbereich um die Grenzbezirke Richtung Waldviertel ausgedehnt wird. Diese Aufträge werden nicht wie bisher mit vier, sondern nur noch mit zwei Zügen bewältigt." Zum Einsatz kommen Grundwehrdiener des Jänner-Einrückungstermins.

Aufgrund der Reduktion der Aufgaben sank der Kräftebedarf. Die Milizsoldaten konnten selbst entscheiden, ob sie bis Ende Juli im Einsatz bleiben oder wieder abrüsten. "Knapp die Hälfte, genau gesagt 35, hat sich für einen Verbleib im Einsatz ausgesprochen", sagt Graf. Diese werden sich ab Mitte Juni im Assistenzeinsatz im Burgenland wiederfinden. Bis dahin genießen sie freie Tage, ehe sie im Raum Nickelsdorf ihren Dienst fortführen. Quelle: NÖ Nachrichten" Nr. 24/2020 vom 10.06.2020 Seite: 25 Ressort: Lokales Von: T. Schindler, C. Reiterer und Michael Pfabigan

Milizsoldaten erhalten für Corona-Einsatz Prämien von bis 1.000 Euro

Tag der Miliz 2020 - Bundesheer ehrt Milizsoldaten mit Festakt Das Bundesheer hat am heutigen Dienstag den Tag der Miliz 2020 mit einem Festakt begangen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nutzte diese Gelegenheit, um die Auszahlung einer Prämie für Milizsoldaten, die im Corona-Einsatz waren, anzukündigen. Die Prämie wird je nach Dauer des Einsatzes bis zu 1.000 Euro betragen.

Der "Tag der Miliz" wurde erstmals im Jahr 2017 als Zeichen der Wertschätzung für die Miliz ins Leben gerufen. Begleitet wurde die Ministerin heute vom Milizbeauftragten Generalmajor Erwin Hameseder und den Wehrsprechern sowie der parlamentarischen Bundesheerkommission. Wegen der Coronaepidemie fand der Festakt heuer in einem kleineren Rahmen statt. Abschluss der Feierlichkeit bildete die Kranzniederlegung durch Tanner und Hameseder beim Deutschmeister-Denkmal in Wien.

"Aufgrund der Coronakrise haben wir erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik eine Teilmobilisierung durchgeführt. Mit der Kranzniederlegung wollen wir allen Milizsoldatinnen und Milizsoldaten unsere Anerkennung und den aufrichtigen Dank aussprechen. Als weiteres sichtbares Zeichen der Wertschätzung habe ich entschieden, dass alle Wehrpflichtigen des Milizstandes, die wegen der Coronakrise zum Einsatzpräsenzdienst einberufen worden sind, eine Anerkennungsprämie erhalten sollen", kündigte Tanner an.

An einer langfristigen gesetzlichen Lösung zur Ausbalancierung der unterschiedlichen Besoldungssysteme zwischen den Soldaten werde derzeit gearbeitet. Milizsoldaten hatten sich in Briefen an die Ministerin über die unterschiedliche Bezahlung im Covid-Einsatz beschwert.

Ausdrücklicher Dank kam auch vom Milizbeauftragten Hameseder. "Sie haben eindrucksvoll gezeigt, dass unser Bundesheer und die Menschen in unserem Land mit der Miliz rechnen können, wenn es darauf ankommt. Dieser Einsatz des Bundesheeres, insbesondere der Miliz, bedeutet auch, exakt zu analysieren und Rückschlüsse für die Zukunft zu ziehen." Die erfolgreiche Tätigkeit der Miliz erfordere die notwendigen personellen und materiellen Voraussetzungen. Hameseder sprach von "höchstem Handlungsbedarf". Eine deutliche Anhebung des Heeresbudgets sei dringend notwendig. Auf die budgetären Notwendigkeiten ging auch Ministerin Tanner ein. Sie betonte zudem, dass die Miliz wieder mehr üben müsste.

Auch der Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller nutzte den heutigen Tag für eine Dankessagung und die Forderung nach zeitgemäßer Ausstattung. "Auch in der Zukunft brauchen wir eine Miliz, die Aufgaben im Krisen- und Katastrophenmanagement übernehmen kann und uns während Pandemien, Naturkatastrophen, Cyberattacken und anderen hybriden Gefahren unterstützt. Deshalb bin ich auch besonders froh darüber, dass wir uns im Regierungsprogramm und im heurigen Budget auf eine Stärkung der Miliz einigen konnten", so Stögmüller in einer Aussendung.

Ab 15. April wurden insgesamt 13 Jägerkompanien für den Milizeinsatz einberufen, die am 4. Mai eingerückt sind. Mit 18. Mai starteten österreichweit die ersten Milizeinsätze. Rund 1.400 Soldaten übernahmen in allen neun Bundesländern Einsatzaufgaben. Aufgrund der schnellen Lockerungen rüsteten gestern 600 Milizsoldaten wieder ab.

Die 13 eingesetzten Jägerbataillone haben in den vergangenen zwei Wochen 13.410 Personentage bei zahlreichen Assistenzeinsätzen und Unterstützungsleistungen geleistet. Gemeinsam mit den Berufssoldaten und Grundwehrdienern waren es österreichweit rund 190.000 Personentage seit Ausbruch der Corona-Pandemie. Quelle: "Meldung Nr 347  APA"  vom 2020-06-09 14:53:00.0   II APA0347-20200609

Tag der Miliz 2020 - Bundesheer ehrt Milizsoldaten mit Festakt

Tanner: "Anerkennungsprämie als Zeichen der Wertschätzung" Heute nahm Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gemeinsam mit dem Milizbeauftragten Generalmajor Erwin Hameseder beim Festakt zum "Tag der Miliz" in Wien teil. Begleitet wurde die Ministerin von den Wehrsprechern sowie der parlamentarischen Bundesheerkommission. Aufgrund von COVID-19 fand der Festakt heuer in einem kleineren Rahmen statt. Abschluss der Feierlichkeit bildete die Kranzniederlegung durch Verteidigungsministerin Tanner und den Milizbeauftragten Generalmajor Hameseder beim Deutschmeister-Denkmal in Wien. Der "Tag der Miliz" wurde erstmals im Jahr 2017 als Zeichen der Wertschätzung für die Miliz ins Leben gerufen.

"Aufgrund der Coronakrise haben wir erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik eine Teilmobilisierung eingeführt. Mit der Kranzniederlegung wollen wir allen Milizsoldatinnen und Milizsoldaten unsere Anerkennung und aufrichtigen Dank aussprechen. Als weiteres sichtbares Zeichen der Wertschätzung habe ich entschieden, dass alle Wehrpflichtigen des Milizstandes, die wegen der Coronakrise zum Einsatzpräsenzdienst einberufen worden sind, eine Anerkennungsprämie erhalten sollen. Die Höhe der Prämie kann bis zu 1.000 € betragen. Mit ihrem Einsatz stärken sie die Durchhaltefähigkeit des Bundesheeres und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit Österreichs und der Bevölkerung", zeigte sich die Ministerin stolz.

An einer langfristigen gesetzlichen Lösung zur Ausbalancierung der unterschiedlichen Besoldungssysteme wird derzeit gearbeitet.

Ausdrücklicher Dank kommt auch vom Milizbeauftragten Generalmajor Erwin Hameseder, der betont: "Sie haben eindrucksvoll gezeigt, dass unser Bundesheer und die Menschen in unserem Land mit der Miliz rechnen können, wenn es darauf ankommt. Dieser Einsatz des Bundesheeres, insbesondere der Miliz, bedeutet auch, exakt zu analysieren und Rückschlüsse für die Zukunft zu ziehen. Ich werde hier meinen aktiven Beitrag leisten, denn die erfolgreiche Tätigkeit der Miliz erfordert die notwendigen personellen und materiellen Voraussetzungen, als auch budgetär einen spürbaren Schritt nach vorne. Diese Krise zeigt uns allen, dass der Einsatz von Menschen für Menschen, dem Bürger in Uniform, ein wertvoller Einsatz ist, der nicht hoch genug geschätzt werden kann." Ab 15. April wurden insgesamt 13 Jägerkompanien für den Milizeinsatz einberufen, die am 4. Mai eingerückt sind. Mit 18. Mai starteten österreichweit die ersten Milizeinsätze. Rund 1.400 Milizsoldatinnen und -soldaten übernahmen in allen neun Bundesländern Einsatzaufgaben. Aufgrund der Grenzöffnung am 3. Juni und einer damit verbundenen Beurteilung der Lage sowie dem Wegfall von Assistenzaufgaben, haben sich auch die personellen Anforderungen an das Bundesheer verringert. Insgesamt sechs Jägerkompanien, also rund 600 Milizsoldatinnen und -soldaten, rüsteten am gestrigen Montag wieder ab.

"In den letzten Wochen haben sie bewiesen, wie engagiert sie sind. Sie gehen ab heute wieder ihren zivilen Alltagsleben nach und ich darf an dieser Stelle Danke sagen und ihnen alles Gute für ihre Zukunft wünschen. Wenn jemand noch weiter im Einsatz bleiben will, können sie sich für andere Einsatzräume für eine Freiwillige Waffenübung melden. Wir haben weiterhin hohen Bedarf und sie sind beim Bundesheer jederzeit herzlich willkommen. Mein besonderer Dank gilt aber auch jenen Milizkräften, die noch bis Ende Juli im Einsatz stehen", ergänzte die Ministerin.

Die 13 eingesetzten Jägerbataillone haben in den vergangenen zwei Wochen 13.410 Personentage bei zahlreichen Assistenzeinsätzen und Unterstützungsleistungen geleistet. Im Vergleich dazu absolvierten die Milizsoldaten im Jahr 2019 181.756 Übungstage. Gemeinsam mit den Berufssoldaten und Grundwehrdienern waren es österreichweit rund 190.000 Personentage seit Ausbruch der Corona-Pandemie. Aktuell gibt es etwa 34.000 Milizsoldatinnen und -soldaten beim Österreichischen Bundesheer.

Grundlage des Tages der Miliz ist der 9. Juni 1808: An diesem Tag wurde das Patent über die Organisation der Landwehr erlassen. Sie war die Ergänzung der regulären österreichischen Armee während der Napoleonischen Kriege. Erzherzog Johann setzte sich für die Idee der allgemeinen Volksbewaffnung ein und gilt damit als Begründer der Miliz. Vor drei Jahren, am 9. Juni 2017, fand zum ersten Mal der "Tag der Miliz" in Spielfeld statt.

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Landesverteidigung Information & Öffentlichkeitsarbeit / Presse +43 664-622-1005 presse@bmlv.gv.at http://www.bundesheer.at @Bundesheerbauer Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/45/aom Quelle: "Meldung Nr 175  OTS"  vom 2020-06-09 15:06:00.0   CI OTS0175-20200609

8. Juni 2020

Notwendiger Faktencheck fehlt (Leserbrief)

"Österreich hat ein Milizheer - aber keine Milizsoldaten", Leitartikel von Martin Fritzl, 4. 6. "Faktencheck" ist ja momentan "in". Und den hätte auch der Verfasser des Leitartikels dringend nötig gehabt. Vieles in diesem Artikel mag richtig sein, völlig falsch sind jedoch jedenfalls folgende Aussagen: Seit dem Jahr 2006 ist die Miliz praktisch gar nicht mehr existent. Damals wurden die verpflichtenden Milizübungen abgeschafft, womit nur noch rund 1500 Milizsoldaten - zu einem großen Teil Offiziere - freiwillig an Übungen teilnehmen. Richtig ist vielmehr:

1) Milizübungen auf Basis der Ableistung der sog. "Truppenübungspflicht" wurden real bereits Anfang 2004 ausgesetzt und mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2005 (WRÄG 2005, BGBl. I Nr. 58/2005) im Jahr 2005 endgültig abgeschafft, die sog. "Kaderübungen" wurden in "Milizübungen" umgewandelt. Durch die Miliz wurde selbstverständlich immer ohne Unterbrechung geübt, und zwar von 2004 bis Ende 2007 großteils auf freiwilliger Basis.

2) Es übten und üben natürlich nicht nur "zu einem großen Teil" Milizoffiziere, sondern selbstverständlich auch Milizunteroffiziere und Milizmannschaftssoldaten - beispielsweise haben im Jahr 2019 ca. 700 Milizoffiziere, ca. 1400 Milizunteroffiziere und ca. 3200 Milizmannschaftssoldaten insgesamt ca. 42.000 sogenannte Milizübungstage geleistet. Und das nicht auf freiwilliger Basis, sondern aufgrund einer sogenannten "Milizübungspflicht". Mag. Stefan Thaller, Brigadier, Abt. Einsatzvorbereitung, BMLV, 1090 Wien Quelle: "Die Presse" vom 08.06.2020 Seite: 22 Ressort: Meinung

6. Juni 2020

130 Kärntner Milizsoldaten bleiben im Grenzeinsatz

Kärntens Bundesheer erhält dieses Jahr 2,9 Millionen Euro für Infrastruktur. Miliz bleibt bis Ende Juli.

Am Tag der beidseitig geöffneten Grenzen zu Slowenien begab sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zu ihrem ersten Amtsbesuch in Kärnten zum Karawankentunnel, um einen Lokalaugenschein beim Miliz-Einsatz an der Grenze durchzuführen. "Mir wurde im Vorfeld rückgemeldet, dass die Milizsoldaten in Kärnten zu den motiviertesten in ganz Österreich zählen, denn rund 80 Prozent halten den Einsatz für eine sehr gute Sache", freute sich Tanner, die nach einem Besuch in der Khevenhüller-Kaserne Klagenfurt an der Seite von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), Villachs Bezirkshauptmann Bernd Riepan und Landesmilitärkommandant Walter Gitschthaler an die Grenze kam.

Rund 130 Milizsoldaten wurden im Mai einberufen und sind an der Grenze zu Slowenien, an Grenzübergängen zu Italien sind Berufssoldaten im Einsatz. Insgesamt sind 230 Männer und Frauen an Kärntens Grenzen abgestellt. "Wenn sich mit 15. Juni etwas an Lockerungen ergibt, kann es sein, dass die Stärke an den Grenzen verringert wird. Aktuell bleiben wir voll im Einsatz, da es ja auch aus Slowenien Einreisende aus Drittstaaten und Migration gibt, wo man Sicherheits- und auch Gesundheitskontrollen machen muss. Die Miliz bleibt jedenfalls bis Ende Juli in Kärnten", stellten Tanner und Gitschthaler unisono klar.

Das Bundesministerium wird in Kärnten Geld für das Heer in die Hand nehmen. "2,9 Millionen Euro sind dieses Jahr für Kaserneninfrastruktur vorgesehen", klärte Tanner auf. Der Neubau der Villacher Hensel-Kaserne hängt weiter in der Luft. Unklarheit herrscht noch über das Vorgehen mit möglichen regionalen Lockerungen zu Italien. Kaiser macht sich für Grenzöffnungen zu Friaul-Julisch Venetien stark. "Weil es die Zahlen in Friaul auch zulassen. Und das wird vielleicht schneller gehen, als gedacht", sagte Kaiser. Tanner blieb verhalten: "Wir stehen mit den Ländern und den benachbarten Regionen im Austausch, die Gespräche werden es zeigen, wann wir hier lockern können." Quelle: "Kleine Zeitung" vom 06.06.2020 Seite: 20 Ressort: BUNDESLAND_KTN

Heer halbiert Truppenstärke

Hälfte der Einsatzsoldaten abgezogen. Fieberchecks nur noch stichprobenartig. Ungleicher Sold sorgt für Kopfschütteln Die Soldaten kontrollieren nur noch stichprobenartig.

Tanner besuchte die Kärntner Grenze zu Slowenien. Rund 1400 Milizsoldaten wurden im Rahmen der ersten Teilmobilmachung des Bundesheeres eingezogen, um Polizei und Behörden während der Corona-Krise zu unterstützen. Ursprünglich hätten die Milizler, die das Heer als Nebenjob ausüben, von Mai bis Ende Juli im Einsatz stehen sollen. Die Grenzöffnungen sorgten nun jedoch dafür, dass mehr als 600 Mann abgezogen werden. Nur an den Staatsgrenzen in Kärnten, im Burgenland und der Steiermark bleiben 700 Soldaten vorerst im Einsatz. "Dort gilt es weiterhin, die Polizei zu unterstützen und gegen illegale Migration vorzugehen", sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bei einem Lokalaugenschein am Kärntner Grenzübergang Karawankentunnel. Fieberchecks werden nur noch stichprobenartig durchgeführt. Unter den Milizsoldaten rumort es aber auch, da die Bezahlung stark variiert. So verdienen manche Soldaten aufgrund unterschiedlicher Verträge für dieselbe Tätigkeit mehr als 1000 Euro weniger. Ministerin Tanner kündigte nun Nachbesserungen an. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 06.06.2020 Seite: 14 Ressort: Lokal

5. Juni 2020

Miliz auf dem Rückzug

Wegen Grenzöffnungen wurden 600 Mann abgezogen. Sieben Kompanien dienen noch.

Anfang Mai waren sie eingerückt, nun treten 600 der Milizsoldaten den Rückzug an. Wegen der Öffnung der Grenzen zu Österreichs Nachbarländern außer Italien reduziert das Bundesheer die Zahl der Milizsoldaten, die bisher etwa Personenkontrollen vorgenommen haben. Ursprünglich waren 1400 Milizsoldaten zum Corona-Einsatz eingerückt. Nach dem Abzug von 600 Mann bleiben noch sieben Kompanien im Einsatz. Sechs Jägerkompanien werden ihre Einsatzräume verlassen, kündigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) an. Dabei handle es sich um die Jägerkompanien Vorarlberg, Tulln und Korneuburg, um die 1. Jägerkompanie des Jägerbataillons Niederösterreich sowie um die eingesetzten Miliz-Kompanien aus Oberösterreich und Salzburg.

"Es ist geplant, dass die betroffenen Soldatinnen und Soldaten dann am Montag ihren letzten Diensttag im Rahmen dieses Präsenzdienstes haben", sagte Tanner. Die verbliebenen sieben Kompanien würden an der nach wie vor geschlossenen Grenze nach Italien zum Einsatz kommen. Außerdem müssten sie bei der Bewachung von Botschaften und systemrelevanten Objekten helfen.

Die Ministerin verteidigte die Teilaufbietung der Miliz auch gegen Kritik, die den gesamten Einsatz infrage stellt. Der Einsatz sei "absolut notwendig" gewesen, um die Durchhaltefähigkeit bestimmter Bereiche während der Coronakrise zu gewährleisten. Sollte nichts Gravierendes passieren, ist das Ende des gesamten Einsatzes der Miliz für Ende Juli vorgesehen, sagte die Ministerin. Quelle: "Kleine Zeitung" vom 05.06.2020 Seite: 4 Ressort: Thema des Tages

Heer zieht 600 Milizsoldaten vom Einsatz ab

Corona. Wegen der Öffnung der Grenzen zu Österreichs Nachbarländern außer Italien reduziert das Bundesheer seine im Einsatz befindlichen Milizsoldaten, die bisher etwa Personenkontrollen vorgenommen haben. Von den 1.400 Milizsoldaten, die insgesamt im Corona-Einsatz waren, werden nun 600 abgezogen, berichtete das Verteidigungsministerium am Donnerstag. Sieben Kompanien bleiben noch im Einsatz.

Sechs Jägerkompanien werden ihre Einsatzräume verlassen: Es geht um jene in Vorarlberg, Tulln und Korneuburg, um die 1. Jägerkompanie des Jägerbataillons Niederösterreich sowie um die Miliz-Kompanien aus Oberösterreich und Salzburg. Quelle: "Kurier" vom 05.06.2020 Seite: 7 Ressort: Innenpolitik

Miliz auf dem Rückzug

Wegen Grenzöffnungen wurden 600 Mann abgezogen. Sieben Kompanien dienen noch.

Anfang Mai waren sie eingerückt, nun treten 600 der Milizsoldaten den Rückzug an. Wegen der Öffnung der Grenzen zu Österreichs Nachbarländern außer Italien reduziert das Bundesheer die Zahl der Milizsoldaten, die bisher etwa Personenkontrollen vorgenommen haben. Ursprünglich waren 1400 Milizsoldaten zum Corona-Einsatz eingerückt. Nach dem Abzug von 600 Mann bleiben noch sieben Kompanien im Einsatz. Sechs Jägerkompanien werden ihre Einsatzräume verlassen, kündigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) an. Dabei handle es sich um die Jägerkompanien Vorarlberg, Tulln und Korneuburg, um die 1. Jägerkompanie des Jägerbataillons Niederösterreich sowie um die eingesetzten Miliz-Kompanien aus Oberösterreich und Salzburg.

"Es ist geplant, dass die betroffenen Soldatinnen und Soldaten dann am Montag ihren letzten Diensttag im Rahmen dieses Präsenzdienstes haben", sagte Tanner. Die verbliebenen sieben Kompanien würden an der nach wie vor geschlossenen Grenze nach Italien zum Einsatz kommen. Außerdem müssten sie bei der Bewachung von Botschaften und systemrelevanten Objekten helfen.

Die Ministerin verteidigte die Teilaufbietung der Miliz auch gegen Kritik, die den gesamten Einsatz infrage stellt. Der Einsatz sei "absolut notwendig" gewesen, um die Durchhaltefähigkeit bestimmter Bereiche während der Coronakrise zu gewährleisten. Sollte nichts Gravierendes passieren, ist das Ende des gesamten Einsatzes der Miliz für Ende Juli vorgesehen, sagte die Ministerin. Quelle: "Neue Vorarlberger Tageszeitung" vom 05.06.2020 Seite: NEUE4 Ressort: Thema des Tages

Coronaeinsatz: 600 Milizsoldaten werden abgezogen

Wien. Wegen der Öffnung der Grenzen zu Österreichs Nachbarländern außer Italien reduziert das Bundesheer seine im Einsatz befindlichen Milizsoldaten. Von den 1400 Milizsoldaten, die insgesamt im Corona-Einsatz waren, werden nun 600 abgezogen. Sieben Kompanien bleiben noch im Einsatz.

Sechs Jägerkompanien werden ihre Einsatzräume verlassen, kündigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) an. Dabei handle es sich um die Jägerkompanien Vorarlberg, Tulln und Korneuburg, um die 1. Jägerkompanie des Jägerbataillons Niederösterreich sowie um die eingesetzten Miliz-Kompanien aus Oberösterreich und Salzburg, zählte sie auf. Quelle: "Oberösterreichische Nachrichten" vom 05.06.2020 Seite: 13 Ressort: Land & Leute

Großteil der Milizsoldaten wird abgezogen

Der Rest soll etwa die Grenze zu Italien sichern.

Wegen der Öffnung der Grenzen zu Österreichs Nachbarländern außer Italien reduziert das Bundesheer seine im Einsatz befindlichen Milizsoldaten, die bisher beispielsweise Personenkontrollen vorgenommen haben. Von den 1400 Milizsoldaten, die insgesamt im Corona-Einsatz waren, werden nun 800 abgezogen.

Sechs Jägerkompanien werden ihre Einsatzräume nach dem Montag verlassen, kündigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im ORF-Radio an. Die verbliebenen sieben Kompanien sollen bis Ende Juli im Dienst bleiben und etwa die Grenze zu Italien oder Botschaften bewachen. Quelle: "Die Presse" vom 05.06.2020 Seite: 9 Ressort: Inland

Einsatz der Miliz endet früher

Wegen der Grenzöffnungen wird nur noch die Hälfte der aufgebotenen Milizsoldaten benötigt. Für die übrigen 600 Soldaten – auch die Salzburger – endet der Einsatz spätestens am Montag.

Für rund die Hälfte der einberufenen Milizsoldaten ist der Coronaeinsatz nach kaum drei Wochen schon wieder zu Ende. Kaum hatte die Bundesregierung am Mittwoch die Öffnung der Grenzen zu allen Nachbarländern (mit Ausnahme Italiens) verkündet, wurde in Salzburg der Einsatz der Miliz an der Grenze zu Bayern beendet bzw. "ruhend gestellt". Noch in der Nacht auf Donnerstag kehrten die 105 Milizsoldaten in die Schwarzenbergkaserne zurück.

Am Donnerstag bestätigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), dass der Einsatz für 600 der rund 1400 Milizsoldaten, die Anfang Mai für drei Monate eingezogen worden waren, bereits wieder zu Ende ist. Für die Jägerkompanien aus Salzburg, Vorarlberg, Ober- und Niederösterreich ist der kommende Montag der letzte Einsatztag.

Die Milizsoldaten aus den anderen Bundesländern bleiben hingegen bis Ende Juli im Einsatz. Dies liegt daran, dass der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze zu Italien ja weiter notwendig ist. Die Soldaten werden dort weiterhin an der Seite der Polizei Gesundheitskontrollen durchführen. Auch für die Überwachung von Botschaften werden die 800 im Dienst bleibenden Milizsoldaten weiterhin eingesetzt. Ebenso sollen sie verstärkt zum Grenzschutz gegen illegale Migranten herangezogen werden.

Dass es sich bei der Teilmobilisierung des Bundesheeres – der ersten in der Geschichte der Zweiten Republik – um einen Marketing-Gag gehandelt habe, wie von manchen kritisiert wurde, weist Tanner zurück: Um die Durchhaltefähigkeit des Bundesheeres zu gewährleisten, sei die Aufbietung der Miliz absolut notwendig gewesen, sagt sie.

Den Startschuss für die Teilmobilisierung des Bundesheeres hatte die Ministerin Mitte März gegeben, als sich die Coronakrise in Österreich dramatisch zuspitzte. Da die Miliz nicht von einem Tag auf den anderen einsatzbereit war, wurden zunächst die Präsenzdiener, die an sich Ende März abrüsten sollten, dazu verpflichtet, zwei Monate länger zu dienen. So konnte die Zeit überbrückt werden, bis Anfang Mai rund 1400 Milizsoldaten einrückten. Nach einer zweiwöchigen Ausbildung begann am 18. Mai deren eigentlicher Einsatz.

Die erstmalige Aufbietung der Miliz war notwendig geworden, da das Bundesheer zurzeit ständig zwischen 3500 und 4000 Mann im Einsatz hat. Zum Coronaeinsatz kommen ja noch die Auslandseinsätze und der Grenzeinsatz gegen illegale Migration dazu. Mit Berufssoldaten allein war das nicht zu schaffen, da diese ja auch für die Rekrutenausbildung gebraucht werden.

Die 105 Salzburger Milizsoldaten arbeiten zurzeit an der "Rückorganisation" des Einsatzes. Das heißt, die von der Polizei, vom Land und von anderen Bundesheer-Teilen ausgeliehene Ausrüstung wird zurückgegeben. Die Stimmung in der Truppe am Ende des Einsatzes sei gut, heißt es im Militärkommando. Manche zum Milizeinsatz verpflichteten Soldaten hätten sogar Interesse an weiteren freiwilligen Milizübungen bekundet. Quelle: "Salzburger Nachrichten" Nr. 129 vom 05.06.2020 Seite 2 Ressort Innenpolitik Von Alexander Purger

Bundesheer zieht Milizsoldaten vom Einsatz ab

Wegen der Öffnung der Grenzen zu Österreichs Nachbarländern außer Italien reduziert das Bundesheer seine im Einsatz befindlichen Milizsoldaten, die bisher etwa Personenkontrollen vorgenommen haben. Von den 1400 Milizsoldaten, die insgesamt im Coronaeinsatz waren, werden nun 600 abgezogen, berichtete das Verteidigungsministerium am Donnerstag. Sieben Kompanien bleiben noch im Einsatz. Darunter ist auch die Jägerkompanie Vorarlberg.

Die Vorarlberger Milizsoldaten standen nach gründlicher Einsatzvorbereitung durch speziell vorbereitete Berufssoldaten des Hochgebirgs-Jägerbataillons 23 ab 25. Mai im Einsatz. Sie lösten vor allem folgende Kräfte ab: die Soldaten der Kampfunterstützungskompanie des Jägerbataillons 17, welche nach zwei Monaten Einsatz wieder in die Steiermark zurückverlegt wurden, und einen Zug Vorarlberger Aufschubpräsenzdiener, welche Ende Mai abrüsteten. Bei der Miliz handelte es sich um rund 100 Soldaten der 3. Jägerkompanie des Miliz-Jägerbataillons Vorarlberg.

Neubewertung der Lage Sechs Jägerkompanien werden ihre Einsatzräume verlassen, kündigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im ORF-Radio an. Dabei handle es sich um die Jägerkompanien Vorarlberg, Tulln und Korneuburg, um die 1. Jägerkompanie des Jägerbataillons Niederösterreich sowie um die eingesetzten Miliz-Kompanien aus Oberösterreich und Salzburg, zählte sie auf. Als Grund nannte sie die Grenzöffnungen, wegen derer man die Lage neu bewerten musste. Sieben Kompanien würden allerdings weiterhin im Einsatz bleiben, kündigte die Verteidigungsministerin an. Quelle: "Vorarlberger Nachrichten" vom 05.06.2020 Ressort: VN-B

Steirische Miliz bleibt im Einsatz

Weil nun viele Grenzen aufgehen, werden 600 der 1400 Milizsoldaten in Österreich vorzeitig abgezogen. Die sieben verbleibenden Kompanien, darunter die beiden steirischen, sollten Ende Juli abrüsten. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 05.06.2020 Seite: 20 Ressort: Lokal

Milizeinsatz endet

Wegen der Grenzöffnung reduziert das Bundesheer die Zahl der im Einsatz befindlichen Milizsoldaten. Für fast die Hälfte von ihnen endet der Grenzeinsatz. In Salzburg kontrollierten 133 Soldaten der dritten Kompanie des Jägerbataillons den bayrischen Grenzraum und unterstützten dort die Polizei. Sie werden spätestens am Montag ihren letzten Einsatztag haben.Quelle: "Kronen Zeitung" vom 05.06.2020 Seite: 32 Ressort: Lokal Sbg

Das Milizprinzip ist greifbar geworden

Die da und dort geäußerte Häme darüber, dass der Einsatz der Miliz, kaum hat er richtig begonnen, auch schon wieder endet, ist nicht angebracht. Das Milizsystem sieht nun einmal vor, dass die Soldaten einrücken, wenn sie gebraucht werden, und abrüsten, wenn sie nicht mehr benötigt werden.

Dieses kostengünstige System der Bedarfsarmee ist in der Bundesverfassung verankert, aber kaum bekannt. Einer der wenigen positiven Aspekte der Coronakrise ist es, dass man erstmals in der Zweiten Republik eine Teilmobilisierung des Bundesheeres in der Praxis beobachten konnte. Dadurch wurde das Milizprinzip greifbar.

Die Bilanz über diese Premiere fällt zwiespältig aus. Die fehlenden verpflichtenden Waffenübungen machten sich ebenso negativ bemerkbar wie die unterschiedlichen Entlohnungssysteme für die Soldaten im Einsatz. Auch die Ausrüstung ist zweifellos verbesserungsbedürftig. Wenn man aber bedenkt, dass es vor einem Jahr geheißen hatte, das Heer sei pleite und kaum noch einsetzbar, hat sich das Bundesheer gut geschlagen und ein beachtliches Maß an Einsatzbereitschaft bewiesen. Quelle: "Salzburger Nachrichten" Nr. 129 vom 05.06.2020 Seite: 2 Ressort: Innenpolitik Von: Alexander Purger

600 Milizsoldaten abgezogen

Wegen der Öffnung der Grenzen zu Österreichs Nachbarländern außer Italien reduziert das Bundesheer seine im Einsatz befindlichen Milizsoldaten, die bisher etwa Personenkontrollen vorgenommen haben. Von den 1400 Milizsoldaten werden 600 abgezogen. Sieben Kompanien bleiben noch im Einsatz. Quelle: "Wiener Zeitung" vom 05.06.2020 Seite: 5 Ressort: Politik

Nehammer: Grenzschutz an Schengen-Grenze wird verstärkt

Sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz bleibt aufrecht Seit Anfang Mai 2020 waren die Milizkräfte des Bundesheeres im Corona-Einsatz. Insgesamt 13 Jägerkompanien bzw. knapp 1.400 Milizsoldatinnen und -soldaten aus allen Bundesländern wurden dazu von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner einberufen. Aufgrund der geplanten Grenzöffnungen wird der Corona-Einsatz der Milizkräfte reduziert. Bereits am 5. Juni 2020 werden 600 Milizsoldatinnen und -soldaten (sechs Jägerkompanien) abgezogen.

"Ich bedanke mich bei Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die diesen Einsatz der Milizkräfte möglich gemacht hat", sagte Innenminister Karl Nehammer. "Großer Dank gebührt aber auch allen Milizsoldatinnen und -soldaten, die sich in den vergangenen Wochen in den Dienst der Allgemeinheit gestellt haben. Sie haben damit für die Sicherheit unseres Landes gesorgt und die Exekutive unterstützt, die sich verstärkt ihren originären Aufgaben widmen konnte", sagte der Innenminister.

Zusätzlich sieben Jägerkompanien für Assistenzeinsatz Durch die weiteren Öffnungen der Grenzen der EU-Staaten ist auch eine Veränderung der Migrationssituation zu erwarten. "Aus diesem Grund wird der seit 2015 laufende sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz des Bundesheeres fortgeführt bzw. verstärkt werden", sagte Nehammer. Die sieben übrigen Jägerkompanien verbleiben daher im Migrationseinsatz an der Schengen-Grenze sowie im Corona-Einsatz an der Grenze zu Italien und bei den Botschaften und systemrelevanten Gebäuden. Geplant ist der Einsatz der restlichen Milizsoldaten bis Ende Juli 2020.

"Mit diesem personellen Aufstocken des Assistenzeinsatzes an den Grenzen ist sichergestellt, dass Österreich auf eine rasche Veränderung entlang der Westbalkanroute bestmöglich vorbereitet ist", sagte der Innenminister.

Intensive Kooperation mit Balkanländern Zum Schutz der österreichischen Grenze hat Innenminister Nehammer zudem eine "intensive Kooperation im Kampf gegen Schlepper und irreguläre Migration" mit den Innenministern entlang der Balkanroute vereinbart. "Ich habe mit meinen Amtskollegen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Kroatien, Slowenien und Ungarn sowie mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und dem Erweiterungskommissar Olivýr Výrhelyi in den vergangenen Tagen Gespräche darüber geführt. Unser gemeinsames Ziel ist, illegale Grenzübertritte durch intensiven Austausch und Vernetzung zu verhindern", sagte Nehammer.

Der Innenminister habe auch künftig Österreichs Unterstützung für den Grenzschutz angeboten. Für weitere Gespräche kündigte Nehammer eine zusätzliche Westbalkankonferenz an.

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Inneres Oberst Markus Haindl, BA MA Pressesprecher des Bundesministers +43 (0) 1-531 26 - 90 1021 markus.haindl@bmi.gv.at www.bmi.gv.at Quelle: "Meldung Nr 221  OTS"  vom 2020-06-04 15:27:00.0   II OTS0221-20200604

Bundesheer 2 - Miliz bis Ende Juli auch im Migrationseinsatz

Nehammer-Verordnung: Landespolizeidirektionen sollen PUMA-Einheiten zur Bekämpfung illegaler Migration einsetzen 600 der 1.400 Milizsoldaten, die wegen der Coronakrise eingezogen wurden, bleiben weiterhin im Dienst - und zwar aus jetziger Sicht bis Ende Juli. Die sieben Jägerkompanien werden nicht mehr nur Coronadienst an der Grenze zu Italien versehen, sondern sich verstärkt der Bekämpfung illegaler Migration widmen, teilten Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) mit.

Durch die bevorstehenden Grenzöffnungen der EU-Staaten wird auch wieder ein größerer Migrationsdruck erwartet. Deshalb wird der seit 2015 laufende Assistenzeinsatz des Bundesheeres fortgeführt bzw. verstärkt, betonte Nehammer in einer Aussendung am Donnerstag. In einem Erlass zu den Grenzöffnungen wies er die Landespolizeidirektionen an, "unverzüglich durch den zielgerichteten Einsatz" der Polizei-Sonderheit PUMA "lageangepasste Ausgleichsmaßnahmen" auf Straßen und in Zügen "mit dem Fokus auf die Verhinderung und Bekämpfung illegaler Migration zu entwickeln".

"Klar ist, die Migrationseinsätze laufen weiter und werden auch fordernder", stellte Verteidigungsministerin Tanner in einer Aussendung fest. Deshalb würden sich die verbleibenden sieben Miliz-Kompanien nicht nur dem COVID19-Einsatz, sondern auch dem "Migrationseinsatz" sowie Einsatz bei Botschaften und systemrelevanten Gebäuden widmen. Quelle: "Meldung Nr 508  APA"  vom 2020-06-04 17:04:00.0   II APA0508-20200604

Bundesheer zieht 600 Milizsoldaten vom Corona-Einsatz ab

Wegen Öffnung der Grenzen - Insgesamt waren knapp 1.400 Milizsoldaten im Einsatz Wegen der Öffnung der Grenzen zu Österreichs Nachbarländern außer Italien reduziert das Bundesheer seine im Einsatz befindlichen Milizsoldaten, die bisher etwa Personenkontrollen vorgenommen haben. Von den 1.400 Milizsoldaten, die insgesamt im Corona-Einsatz waren, werden nun 600 abgezogen, berichtete das Verteidigungsministerium am Donnerstag. Sieben Kompanien bleiben noch im Einsatz.

Sechs Jägerkompanien werden ihre Einsatzräume verlassen, kündigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im ORF-Radio an. Dabei handle es sich um die Jägerkompanien Vorarlberg, Tulln und Korneuburg, um die 1. Jägerkompanie des Jägerbataillons Niederösterreich sowie um die eingesetzten Miliz-Kompanien aus Oberösterreich und Salzburg, zählte sie auf.

"Es ist geplant, dass die betroffenen Soldatinnen und Soldaten dann am Montag ihren letzten Diensttag im Rahmen dieses Präsenzdienstes haben", sagte Tanner. Als Grund nannte sie die Grenzöffnungen, wegen derer man die Lage neu bewerten musste. Sieben Kompanien würden allerdings weiterhin im Einsatz bleiben, kündigte Tanner an. Diese Milizsoldaten seien etwa an der Grenze nach Italien im Einsatz und würden bei der Bewachung von Botschaften und systemrelevanten und kritischen Objekten helfen.

Die Ministerin verteidigte die Teilaufbietung der Miliz am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal" auch gegen Kritik und bezeichnete sie als "absolut notwendig", um die Durchhaltefähigkeit bestimmter Bereiche während der Coronakrise zu gewährleisten. Enden soll der gesamte Einsatz der Miliz dann Ende Juli - sollten sich keine gravierenden Änderungen ergeben, so die Ministerin. Quelle: "Meldung Nr 382  APA"  vom 2020-06-04 14:35:00.0   II APA0382-20200604

Bundesheer zieht 600 Milizsoldaten vom Corona-Einsatz ab

Wegen Öffnung der Grenzen - Insgesamt waren knapp 1.400 Milizsoldaten im Einsatz Wegen der Öffnung der Grenzen zu Österreichs Nachbarländern außer Italien reduziert das Bundesheer seine im Einsatz befindlichen Milizsoldaten, die bisher etwa Personenkontrollen vorgenommen haben.

Von den 1.400 Milizsoldaten, die insgesamt im Corona-Einsatz waren, werden nun 600 abgezogen, berichtete das Ö1-"Mittagsjournal" am Donnerstag. Sieben Kompanien bleiben noch im Einsatz.

Sechs Jägerkompanien werden ihre Einsatzräume verlassen, kündigte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) im ORF-Radio an. Dabei handle es sich um die Jägerkompanien Vorarlberg, Tulln und Korneuburg, um die 1. Jägerkompanie des Jägerbataillons Niederösterreich sowie um die eingesetzten Miliz-Kompanien aus Oberösterreich und Salzburg, zählte sie auf.

"Es ist geplant, dass die betroffenen Soldatinnen und Soldaten dann am Montag ihren letzten Diensttag im Rahmen dieses Präsenzdienstes haben", sagte Tanner. Als Grund nannte sie die Grenzöffnungen, wegen derer man die Lage neu bewerten musste. Sieben Kompanien würden allerdings weiterhin im Einsatz bleiben, kündigte Tanner an. Diese Milizsoldaten seien etwa an der Grenze nach Italien im Einsatz und würden bei der Bewachung von Botschaften und systemrelevanten und kritischen Objekten helfen.

Die Ministerin verteidigte die Teilaufbietung der Miliz am Donnerstag auch gegen Kritik und bezeichnete sie als "absolut notwendig", um die Durchhaltefähigkeit bestimmter Bereiche während der Coronakrise zu gewährleisten. Enden soll der gesamte Einsatz der Miliz dann Ende Juli - sollten sich keine gravierenden Änderungen ergeben, so die Ministerin. Quelle: "Meldung Nr 279  APA"  vom 2020-06-04 12:56:00.0   II APA0279-20200604

Bundesheer: 600 Milizsoldaten beenden am Montag den Einsatz

Tanner: "Sechs Jägerkompanien werden morgen die Einsatzräume verlassen" Seit gestern Mittag steht fest: die Grenzen werden wieder geöffnet. Durch die Grenzöffnung zu unseren Nachbarländern war auch für den derzeit laufenden Assistenzeinsatz des Bundesheeres bzw. den Einsatz der Miliz eine neue Beurteilung notwendig. Denn das Bundesheer ist gemäß Wehrgesetz auf Grundlage einer Anforderung der Behörden tätig.

"Daher werden mit dem morgigen Tag sechs Jägerkompanien die Einsatzräume verlassen und in ihre Garnisonen verlegen. Darunter sind Jägerkompanie Vorarlberg, die Jägerkompanien Tulln und Korneuburg, die 1. Jägerkompanie des Jägerbataillons Niederösterreich sowie die eingesetzten Milizkompanien aus Oberösterreich und Salzburg. Es ist geplant, dass die betroffenen Soldatinnen und Soldaten am Montag ihren letzten Dienst im Rahmen dieses Präsenzdienstes versehen", verkündete Verteidigungsministerin Tanner heute im Ö1-Mittagsjournal.

Durch den Wegfall der gesundheitsbehördlichen Grenzkontrollen haben sich die personellen Anforderungen an das Bundesheer verringern. Der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz bleibt jedoch aufrecht.

"Klar ist, die Migrationseinsätze laufen weiter und werden auch fordernder. Durch die weitgehende Öffnung der Grenzen der EU-Staaten wird auch der Migrationsdruck wieder stärker", so die Ministerin. "Daher verbleiben die übrigen sieben Jägerkompanien im Migrationseinsatz, im COVID19- Einsatz an der Grenze zu Italien sowie im Einsatz bei den Botschaften und systemrelevanten Gebäuden. Wir müssen hier bedarfsorientiert handeln, da der Bedarf in Summe weiterhin hoch ist, müssen wir das Bundesheer einsatzfähig halten." Geplant ist der Einsatz der restlichen Milizsoldaten bis Ende Juli. Sollten sich gravierende Veränderungen ergeben, so wird auch hier die Lage der Einsätze neu beurteilt.

Mit heute sind noch 3.800 Soldaten im Einsatz: 1.600 sind im Assistenzeinsatz gegen Covid19, 260 leisten bezahlte Unterstützungsleistungen, 700 sind im Auslandseinsatz und 400 in einsatzgleichen Verpflichtungen. 830 sind zur Überwachung der Staatsgrenze zur Verhinderung illegaler Migration im Einsatz. Dieser Einsatz läuft bereits seit 2015. Quelle: "Meldung Nr 199  OTS"  vom 2020-06-04 14:07:00.0   II OTS0199-20200604

TV & Radio

• 04.06.20             Niederösterreich heute (19:00) - CoV: Milizsoldaten in NÖ beenden Einsatz
• 04.06.20             Ö1 Journal um fünf 17:00 (17:00) - CoV: Milizeinsatz soll stark reduziert werden
• 04.06.20             Ö1 Mittagsjournal 12:00 (12:00) - CoV: Miliz wird großteils abgezogen

4. Juni 2020

"Miliz-Einsatz könnte auch früher enden"

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zu den Lehren aus der Coronakrise, zum Budget und zur Causa Eurofighter. Sie kämpft dafür, dass "alles restlos aufgeklärt wird".

Sie sind seit vier Monaten im Amt. Gleich zu Beginn hat Sie die Eurofighter-Affäre erwischt. In den USA gab es ein Urteil, das auf unlautere Methoden und Schmiergeldzahlungen in Österreich verweist. "Airbus wird mich noch kennenlernen", kündigten Sie an. Und?

KLAUDIA TANNER: Faktum ist, dass die Anzeige, die ich von meinem Vorgänger übernommen habe, sehr fundiert ist. Die Zuständigkeit ist damit in den Bereich der Justiz übergegangen. Alles, was passiert ist und dazu geführt hat, dass die Steuerzahler geschädigt wurden, muss restlos aufgeklärt werden. Ich bin froh, dass ich den Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, an meiner Seite weiß, der als Anwalt der Republik alle notwendigen Schritte setzt. Dazu gehört der Fortsetzungsantrag, den die Finanzprokuratur gerade beim Oberlandesgericht eingebracht hat, nachdem ein Teilstrang eingestellt wurde. Ich gehe davon aus, dass das Oberlandesgericht Wien eine entsprechende Entscheidung treffen wird.

Airbus hat einen Termin mit Ihnen, bei dem es um Schadenersatz hätte gehen können, abgesagt, weil Sie die Wehrsprecher der Parteien dabeihaben wollten. Gab es inzwischen schon ein direktes Gespräch mit Airbus?

Nein. Für Vier-Augen-Gespräche hinter verschlossenen Türen bin ich nicht zu haben. Ich will Transparenz und Kosteneffizienz, übrigens auch beim Fahrplan zur Sicherung der künftigen Luftraumüberwachung.

Bis wann wird es den geben?

Wie versprochen, Ende Juni.

Mit oder ohne Airbus?

Dass Airbus nicht der vertrauenswürdigste Partner ist, haben viele Staaten erlebt. Uns geht es jedenfalls darum, die aktive und passive Luftraumüberwachung sicherzustellen.

In der Coronakrise ist der Höhepunkt überwunden, die Grenzkontrollen fallen. Hätte man nicht doch mit den 2400 Aufschub-Präsenzdienern das Auslangen finden können?

Es ging darum, die Durchhaltefähigkeit sicherzustellen. Jetzt werden wir prüfen, welche neuen Anforderungen allenfalls auf uns zukommen. Der Beschluss über die Grenzöffnung ist ja erst wenige Stunden alt. Wir haben immer gesagt, der Einsatz läuft bis maximal Ende Juli. Wenn die Anforderungen sinken, wird er früher enden.

Es hat zwei Monate gedauert, bis die Miliz einsatzbereit war. Was haben Sie aus dem Corona-Einsatz gelernt? Soll es künftig schneller gehen?

Dass wir uns um das Milizsystem kümmern, steht im Regierungsprogramm. Es braucht mehr Übungen, mehr Ausstattung. Im Budget 2020 sind schon 17,4 Millionen Euro (von insgesamt 52 Millionen) zusätzlich für 200 MAN-Lastwägen vorgesehen. Dazu kommen 37,5 Millionen Euro (von insgesamt 62,5 Millionen) für drei Black-Hawk-Hubschrauber sowie 15 Millionen für weitere Lkws und geländegängige Fahrzeuge. Ab dem kommenden Jahr, 2021, steht der Ersatz der Allouette-III-Hubschrauber an. Sicherheit zum Nulltarif kann es nicht geben. Quelle: "Kleine Zeitung" vom 04.06.2020 Seite: 14 Ressort: Österreich Von: Claudia Gigler Quelle: "Neue Vorarlberger Tageszeitung" vom 04.06.2020 Seite: NEUE10, NEUE11

Weniger Soldaten im Grenzeinsatz

Das Bundesheer hat nach der Ankündigung des Endes der Grenzkontrollen zu den Nachbarländern (außer Italien) ab dem morgigen Donnerstag eine "rasche Reaktion" wegen der "bevorstehenden Grenzöffnung" angekündigt. Zu erwarten sei eine Reduktion der an den Grenzen im Assistenzeinsatz befindlichen Truppen, hieß es am Mittwoch. Durch den "Wegfall der gesundheitsbehördlichen Grenzkontrollen" werden sich "die personellen Anforderungen an das Bundesheer verringern". Der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz bleibe jedoch aufrecht. "Das Bundesheer wird auch hier seine große Stärke, nämlich die Fähigkeit, auf neue Situationen rasch und flexibel zu reagieren, anwenden. Die betroffenen Soldaten werden eine mögliche Änderung bzw. personelle Verringerung zuerst erfahren", sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Derzeit befinden sich laut Bundesheer circa 3800 Soldaten im Einsatz, davon 1600 im Assistenzeinsatz gegen Covid-19.

Quelle: "Tiroler Tageszeitung" vom 04.06.2020 Seite 2 Ressort: Thema des Tages: Corona-Krise  Tanner will flexible Reaktion auf Öffnung

Bundesheer zieht Miliz vom Einsatz an den Grenzen ab

Das Ende der Corona-Kontrollen wird eine Personalreduktion an den Grenzen bringen.

Das Heer hat nach der Ankündigung des Endes der Grenzkontrollen gegenüber Deutschland, Liechtenstein, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn ab heute eine "rasche Reaktion" angekündigt. Es würden sich "die personellen Anforderungen verringern". Der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz bleibe jedoch aufrecht. "Wir werden flexibel reagieren", sagte Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Quelle: "Österreich" vom 04.06.2020 Seite 12 Ressort: POLITIK Nun früheres Abrüsten?

"Rasche Reaktion" für Miliz-Soldaten

Durch die Grenzöffnungen werde das Heer den Einsatz der Miliz "neu beurteilen", hieß es gestern. Es wurde ein "rasche Reaktion" ab Donnerstag angekündigt. Quelle: "Heute" vom 04.06.2020 Seite 4 Ressort: Politik

Grenzöffnung: Was wird jetzt aus dem Miliz-Einsatz?

Assistenzeinsatz. Die Wieder-Öffnung der Staatsgrenzen hat das Verteidigungsministerium am Mittwoch ein wenig am falschen Fuß erwischt - man wusste vorerst nicht, ob und in welcher Form der Einsatz der Miliz weiterlaufen wird.

Zur Erinnerung: Mit 4. Mai sind zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik 1.400 Miliz-Soldaten zur Bewältigung der Corona-Krise einberufen worden.

Dadurch, dass die "gesundheitsbehördlichen Kontrollen" an den Grenzen wegfallen, ist klar, dass sich die "personellen Anforderungen" an die Miliz bzw. das Heer deutlich verringern. Wie viele Soldaten genau frühzeitig abrüsten, ist noch Gegenstand von Verhandlungen zwischen Innen-, Gesundheits- und Verteidigungsressort. Zum KURIER hieß es informell, die ersten Soldaten könnten frühestens Mitte Juni aus dem Dienst entlassen werden. Klarheit in der Italien-Frage wünschen sich auch die Tourismus-Betriebe. Quelle: "Kurier" vom 04.06.2020 Seite: 4 Ressort: Tag Länder

Reduktion der Soldaten erwartet

Das Bundesheer hat nach der Ankündigung des Endes der Grenzkontrollen gegenüber Deutschland, Liechtenstein, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn ab dem heutigen Donnerstag eine "rasche Reaktion" wegen der "bevorstehenden Grenzöffnung" angekündigt. Zu erwarten sei eine Reduktion der an den Grenzen im Assistenzeinsatz befindlichen Truppen, hieß es am Mittwoch.

Die Grenzöffnung zu den Nachbarländern erfordere für den derzeit laufenden Assistenzeinsatz bzw. den Einsatz der Miliz eine "neue Beurteilung", so das Bundesheer in einer Aussendung. Durch den "Wegfall der gesundheitsbehördlichen Grenzkontrollen" werden sich "die personellen Anforderungen an das Bundesheer verringern". Der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz bleibe jedoch aufrecht. Die konkrete weitere Ausgestaltung, bzw. Vorgehensweise sei gerade Gegenstand von Beratungen der betroffenen Ministerien. Wann es hier eine konkrete Entscheidung gibt, war am Mittwoch auf APA-Nachfrage noch offen. Quelle: Neue Vorarlberger Tageszeitung" vom 04.06.2020 Seite: NEUE2 Ressort: Thema

Wann Soldaten in Österreich über Demos wachen dürften

Heer. Donald Trump will innerhalb der USA Truppen entsenden. Hierzulande wäre so ein Einsatz möglich, wenn die Polizei die Kontrolle verlöre.

Wien. Darf der US-Präsident wegen Ausschreitungen rund um Demonstrationen das Heer in die betroffenen Bundesstaaten schicken? Über diese Frage wird in den Vereinigten Staaten nicht nur in politischer, sondern auch in rechtlicher Hinsicht kontrovers diskutiert. Aber wie stellt sich die Rechtslage in Österreich dar? Wann dürfen Soldaten Aufgaben erfüllen, für die eigentlich die Polizei da sein sollte? Und wer ist dafür politisch verantwortlich?

1 Warum können Soldaten auch außerhalb der Landesverteidigung tätig werden?

In der Verfassung ist geregelt, was Soldaten in Ausnahmefällen dürfen. So kann das Heer etwa "zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner" eingesetzt werden. Und das Heer darf auch "zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt" angerufen werden.

2 Wer müsste das Heer für Einsätze zur inneren Sicherheit anfordern?

Die genauen Regeln für sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze, so lautet der korrekte Ausdruck, finden sich im Wehrgesetz. Bis zu hundert Soldaten dürfen die zuständigen Stellen (Innenminister, Landesregierung, Bürgermeister) von sich aus anfordern. Sollen es mehr Soldaten sein, dann müsste die Bundesregierung als gesamtes Gremium die Verstärkung anfordern. Außer, es ist Gefahr im Verzug, dann würde dafür vorläufig ein Einvernehmen von Innenminister und Verteidigungsministerin ausreichen.

Werde das Heer angefordert, müsse es diese Pflicht erfüllen, sagt Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums, zur "Presse". Eine Prüfung durch das Heer, ob der Einsatz nötig sei, gebe es nicht. Nur, wenn man den Auftrag nicht durchführen könne, dürfe man absagen. "Wenn ein Bürgermeister sagt, er braucht ein Raumschiff, dann kann man dem nicht Folge leisten", nennt der Oberst ein bewusst kurioses Beispiel. Denn das Heer habe kein Gefährt für das All.

3 Unter welchen Umständen darf die Politik das Heer zur Hilfe rufen?

Assistenzeinsätze sind an sich nichts Ungewöhnliches, gerade in Grenznähe kann das Heer diesbezüglich auf eine lange Historie verweisen. Ein Fall in der Zweiten Republik, in dem Soldaten rund um Demonstrationen eingesetzt worden wären, ist dem Verteidigungsministerium freilich nicht bekannt.

Aber unter welchen Umständen wäre so etwas möglich? Es müsste eine Situation sein, "die die Polizei nicht mehr unter Kontrolle bekommt", sagt Karl Stöger, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Graz. Die Entscheidung darüber obliege den politisch Verantwortlichen, also der Regierung, wenn sie die Soldaten anfordert.

Ob die Entscheidung richtig war, könnte der Verfassungsgerichtshof überprüfen, wenn es zu einer Ministeranklage kommt. Die Anklage müsste die Mehrheit des Nationalrats beschließen. Das Parlament kann per Misstrauensantrag auch selbst die Regierung absetzen. In der Regel steht die Mehrheit der Mandatare aber hinter der Regierung.

4 Was dürfen Soldaten alles machen, wenn sie im Inland für Sicherheit sorgen sollen?

Die Behörde, die das Heer beauftrage, halte schriftlich fest, was die Soldaten machen dürfen, erzählt Oberst Bauer. Bei den bisherigen Assistenzeinsätzen würden diese Rechte von Bundesland zu Bundesland variieren. Je nachdem, wie die jeweilige Landespolizeidirektion die Aufgaben der Soldaten definiert hat. "Die Rechte sind aber wesentlich geringer als die eines Polizisten", berichtet der Ministeriumssprecher aus der Praxis.

Und was, wenn es einmal hart auf hart ginge? Dürften Soldaten dann auch ermächtigt werden, bei ausartenden Demonstrationen zu schießen? Es wäre dann wie bei der Polizei, erklärt Professor Stöger: "Sie darf nur in Ausnahmefällen schießen." Also wenn Leib und Leben oder fremdes Eigentum in großem Ausmaß in Gefahr seien. Soldaten, die in einem Assistenzeinsatz für die Polizei stehen, dürften nie mehr Rechte haben als die Polizei selbst. "Die Regeln ändern sich nicht. Es wäre kein Krieg, sondern eine Unterstützung der Zivilgewalt", betont der Jurist. Quelle: "Die Presse" vom 04.06.2020 Seite: 2 Ressort: Inland von Philipp Aichinger

Soldaten im Einsatz beklagen geringen Sold

Wenn eine Gefreite mehr verdient als der Hauptmann: Die Besoldung der Bundesheer-Kräfte im Coronaeinsatz ist höchst ungleich.

"Ich freue mich ja, dass mein Sohn als Soldat für Österreich im Einsatz steht. Aber seine Studentenwohnung in Wien kann er mit dem Sold nicht mehr bezahlen. Das darf jetzt ich übernehmen." – Wie dem Sohn des hier zitierten Salzburgers geht es derzeit so manchem Soldaten im Coronaeinsatz, denn die Entlohnung ist vielfach nicht sehr hoch. Und sie ist ungleich verteilt, wie nun aus einem offenen Brief von Soldaten der 1. Kompanie des Jägerbataillons Steiermark an Bundeskanzler Sebastian Kurz und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hervorgeht.

In dem von fast 90 Soldaten unterzeichneten Schreiben ist von einer völlig ungleichen Entlohnung der Soldaten im Grenzeinsatz die Rede. Ein Wachtmeister, der Berufssoldat ist, verdiene im Einsatz 4189 Euro pro Monat. Ein Wachtmeister, der sich als Milizsoldat zu einer freiwilligen Waffenübung an der Grenze gemeldet habe, verdiene 3559 Euro. Ein Wachtmeister des Milizstands, der Anfang Mai zum Einsatzpräsenzdienst an der Grenze eingezogen wurde, verdiene hingegen nur 1849 Euro. Obwohl alle drei die gleiche Tätigkeit verrichten, liege der Gehaltsunterschied bei 90 oder gar 125 Prozent, rechnen die steirischen Milizsoldaten vor. Sie verlangen nun vom Kanzler und ihrer Ressortchefin "gleichen Lohn für gleiche Arbeit".

Als besonderes Kuriosum führen die Soldaten an, dass eine Frau Gefreite, die sich freiwillig an die Grenze gemeldet hat, um 75 Prozent mehr verdiene als der Kompaniekommandant, der zum Einsatz verpflichtet wurde. Die Milizsoldaten schreiben, dass sie sich als billige Arbeitskräfte missbraucht fühlen, und fordern eine Angleichung der diversen Besoldungssysteme.

Im Verteidigungsministerium sagt man zu, sich die aufgezeigten Fälle anzusehen, betont aber, dass die Besoldungen gesetzlich so vorgesehen seien. Tatsächlich erhalten die zum Einsatzpräsenzdienst eingezogenen Milizsoldaten eine relativ niedrige Pauschalentschädigung, die je nach Dienstgrad zwischen 1730 und 2050 Euro liegt. Nachträglich können sie eine Abgeltung ihres Verdienstentgangs beantragen. Davon hat der eingangs erwähnte Student freilich nichts. Quelle: "Salzburger Nachrichten" Nr. 128 vom 04.06.2020 Seite: 2 Ressort: Innenpolitik, Alexander Purger

Österreich hat ein Milizheer - aber keine Milizsoldaten

Selten klaffen geschriebene Verfassung und Realverfassung so weit auseinander wie im Bereich der Landesverteidigung.

Soldaten an der Grenze, im Post-Verteilzentrum und in den Logistikzentren der Handelskonzerne: Selten war das Bundesheer so präsent wie in Zeiten der Coronakrise. Und erstmals in der Geschichte des Bundesheeres wurde die Miliz einberufen. Welche Schlussfolgerungen aus dieser Krise lassen sich für die Landesverteidigung ziehen?

Erstens: Der unausgesprochene Konsens, dass man das Bundesheer vernachlässigen kann, weil es ohnehin nie zum Einsatz kommen wird, hat sich als falsch herausgestellt. Die Coronakrise hat zumindest eine Ahnung davon vermittelt, dass man das Heer als Sicherheitsinstrument brauchen könnte - und zwar in weit größerem Ausmaß als in den letzten Wochen, in denen die Pandemie letztlich doch noch vergleichsweise harmlos verlaufen ist. Pandemien, Blackouts, Terrorgefahr - und ja, auch militärische Bedrohungen: Das alles kann auch tatsächlich eintreten, wir haben einen kleinen Vorgeschmack darauf bekommen.

Zweitens: Der Einsatz der Miliz war in der Praxis doch nicht so dringend, wie es anfangs schien. Trotzdem ist es jetzt an der Zeit, die grundsätzliche Frage zu klären: Brauchen wir eine Miliz? Und wenn ja, in welcher Form? Selten klaffen geschriebene Verfassung und Realverfassung so sehr auseinander wie in diesem Bereich. Laut Bundesverfassung ist nämlich die Miliz nicht die Reserve, die im Notfall einberufen wird, sondern das Bundesheer ist ein Milizheer. Die Berufssoldaten sind demnach die Friedensorganisation, die das Milizheer serviciert und die Wehrpflichtigen dafür ausbildet. Das Milizheer sollte die Einsätze bestreiten.

Die gelebte Praxis sieht anders aus: In der Realität ist das Bundesheer ein Berufsheer, mit Präsenzdienern als Hilfskräfte. Die Miliz gilt als lästiges Anhängsel - und seit dem Jahr 2006 ist sie praktisch gar nicht mehr existent. Damals wurden die verpflichtenden Milizübungen abgeschafft, womit nur noch rund 1500 Milizsoldaten - zu einem großen Teil Offiziere - freiwillig an Übungen teilnehmen. Und wer nicht übt, kann auch nicht sinnvoll eingesetzt werden. Bei den eher harmlosen Corona-Einsätzen geht das noch (und selbst da war eine dreiwöchige Einschulung notwendig), bei einem militärischen Einsatz wäre das völlig unmöglich.

Die Miliz ist also de facto nicht einsatzfähig - das Berufsheer aber auch nicht. Denn da ist schon von der Altersstruktur her nur ein kleiner Anteil des Kaderpersonals in der Lage, in Einsätze zu gehen. Will man nicht den unbefriedigenden Zustand prolongieren, dass unzureichend ausgebildete Präsenzdiener für gefährliche Missionen vorgesehen sind, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man nimmt den Milizgedanken ernst. Dann müsste man - auch wenn alle Parteien außer der FPÖ das anders sehen - die verpflichtenden Milizübungen wieder einführen. Wobei man gar nicht wie vor 2006 alle dazu verpflichten müsste. Das war zu einer Zeit notwendig, als das Bundesheer eine Mobilmachungsstärke von 300.000 Mann hatte. Heute sind es 50.000, da würde ein kleiner Teil jedes Jahrganges reichen. Und dieser könnte auch mit finanziellen Anreizen geködert werden.

Man kann aber auch in die andere Richtung gehen und ein einsatzfähiges Berufsheer schaffen - auch wenn die Österreicher das vor einigen Jahren in einer Volksbefragung abgelehnt haben. Aber auch ein professionelles Heer hat seine Vorteile. Es wäre wesentlich schlagkräftiger als das derzeitige Bundesheer, da ja eine große Aufgabe, nämlich die Ausbildung der Präsenzdiener, wegfiele und es rein auf Einsätze konzentriert wäre. Dafür dürfte es allerdings nicht als Beamtenheer organisiert sein, bei dem man bis zur Pension bleibt.

Drittens: Die Diskussion über Finanzmittel und Ausrüstung des Bundesheeres, die der frühere Verteidigungsminister Thomas Starlinger im Vorjahr angestoßen hat, ist wieder eingeschlafen. Das Thema bleibt aber hochaktuell: Ein Bundesheer, das nicht über genügend Schutzausrüstung und Fahrzeuge verfügt, ist im Ernstfall nicht einsetzbar. Und das ist unzumutbar. Denn der Ernstfall ist - siehe Punkt eins - entgegen dem bisherigen Denken durchaus im Bereich des Möglichen. E-Mails an: martin.fritzl@diepresse.com Quelle: "Die Presse" vom 04.06.2020 Seite: 2 Ressort: Themen des Tages Österreich von Martin Fritzl

3. Juni 2020

Heer bot 188.299 Soldatentage gegen Virus auf

Laut Zwischenbilanz entfiel der höchste Anteil bisher auf Assistenz der Exekutive Seit Mitte März bis zum Pfingstwochenende hat das Bundesheer 188.299 Personentage an Assistenz- und Unterstützungsleistungen zur Bewältigung der Corona-Krise geleistet – das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Verteidigungsressorts hervor, die dem STANDARD vorliegt.

Im Detail machte die sicherheitspolizeiliche Assistenz mit 83.555 Personentagen bisher den höchsten Aufwand aus. Darunter fällt etwa die Sicherstellung eines geordneten Grenzmanagements wegen bis heute andauernder Reisebeschränkungen. Derzeit sind hier noch immer 1225 Soldaten zur Unterstützung der Exekutive im Einsatz.

451 Uniformierte wiederum unterstützen bis dato die Gesundheitsbehörden bei entsprechenden Kontrollen an Grenzübergängen, unter anderem mit Temperaturmessungen. Seit dem Höhepunkt der Krise finden auch vor dem Landeskrankenhaus Graz und dem Spital in Wiener Neustadt Kontrollen an den Eingängen statt. Insgesamt schlug dieser Assistenzeinsatz bisher mit 28.554 Personentagen zu Buche.

Und im Rahmen des seit 2015 laufenden Assistenzeinsatzes zur Grenzüberwachung fielen außerdem weitere 63.830 Personentage an, hier versehen aktuell 829 Soldaten Dienst.

Milizionäre begehren auf

Die Unterstützungsleistungen, also unbewaffnete Einsätze ohne hoheitliche Befugnisse, bilanziert das Ministerium mit bisher 12.360 Personentagen. Bis Samstag halfen etwa 240 Kräfte im Post-Verteilerzentrum Hagenbrunn wegen zig Infektionen unter den Mitarbeitern aus. Zum Einsatz kam das Bundesheer auch im Postzentrum Inzersdorf. Davor sprang man schon in Lebensmittelmärkten beim Einschlichten von Regalen ein und etwa auch beim Verteilen von Schutzmasken.

Auch an anderer Front gibt sich das Ressort gesprächsbereit: In einem Brief an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hatten Soldaten der 1. Jägerkompanie Steiermark die unterschiedliche Besoldung von Berufssoldaten, Milizangehörigen im Zuge freiwilliger Waffenübungen und nun eingezogenen Milizionären angeprangert. Am Beispiel eines Wachtmeisters werden in dem Schreiben die Verdienste vorgerechnet: Im Einsatzpräsenzdienst kommt ein Milizionär dieses Ranges auf 1849 Euro im Monat, im Rahmen einer freiwilligen Waffenübung auf 3559 Euro und als aktiver Soldat auf 4189 Euro.

Tanner selbst griff bereits zum Hörer, um den Kompaniekommandanten anzurufen. Im Ministerium stellt man in Aussicht, "an einer Ausbilanzierung der Ungleichheiten" zu arbeiten. Quelle: "Der Standard" vom 03.06.2020 Seite: 6 Ressort: Inland

30. Mai 2020

Einsatz zwischen Wald & Grenzstation

252 Soldaten bewachen unsere Südgrenze. Tausende Kontrollen durch Polizei und Heer, Corona-Quarantäne wird täglich verhängt. "Krone"-Redakteur auf Einsatz in Kärnten Allein am slowenischen Grenzübergang Karawankentunnel gab es an einem Tag 2000 Kontrollen und mehr als 100 Rückweisungen. Insgesamt werden an allen Kärntner Übergängen täglich sogar mehrere tausend Fahrzeuge kontrolliert und mehreren hundert Personen wird die Einreise verwehrt. Unterstützt wird die Polizei in Kärnten aktuell nicht nur von den einberufenen Milizsoldaten, sondern auch von Berufssoldaten wie Pionieren, Fernmeldern, Militärmusikern und Grundwehrdienern. Im Rahmen eines militärischen Kurses konnte sich auch "Krone"-Redakteur und Milizsoldat Alex Schwab ein Bild vom Einsatz und der Stimmung innerhalb der Truppe machen. Der kleine Kärntner Grenzübergang in Lavamünd ist beispielsweise von fünf bis 23 Uhr geöffnet. Neben zwei Polizisten halten dort sechs Soldaten die Stellung – wobei zwei als verlängerter Arm des Gesundheitsministeriums agieren, Fieber-Checks durchführen und über die Behörde auch Corona-Quarantänen verhängen. So endete diese Woche für einen Steirer eine Motorradausfahrt mit Quarantäne. Der Knittelfelder fuhr über Spielfeld nach Slowenien, wollte über Lavamünd wieder zurück nach Österreich – doch dort fasste er dann zwei Wochen Quarantäne aus.

Soldaten unterstützen die Polizei jedoch nicht nur an den Übergängen: Rund um die Uhr werden zusätzlich motorisierte Patrouillen entlang der grünen Grenze durchgeführt und dabei nach wie vor auch illegale Migranten aufgegriffen, oder abgewiesen. In Thörl-Maglern, an der italienischen Grenze, führte die Polizei zuletzt eine Schwerpunktaktion am Bahnhof durch – sämtliche Güterzüge wurden kontrolliert. "Es kommt immer wieder vor, dass sich Personen auf den Ladeflächen verstecken, um sich so illegal nach Österreich einzuschleusen", schildert ein Beamter. Bei der Polizeiaktion waren auch Marcel W. und Lucas R. dabei. Die jungen Kärntner absolvieren gerade ihren Grundwehrdienst und stehen seit dieser Woche an der Grenze im Einsatz: "Für uns ist es spannend und wir sind froh, dass wir nicht nur in der Kaserne sind, sondern an einem realen verantwortungsvollen Einsatz mit der Polizei teilnehmen können." Während die "Corona-Soldaten" unbewaffnet, aber in Schutzanzug Kontrollen und Checks durchführen, sind die "Grenzsoldaten" bewaffnet und dem Einsatz entsprechend ausgerüstet. Zur Ausrüstung zählen unter anderem Pistole samt Munition, Pfefferspray, Stichschutzweste, Feldstecher, Nachtsichtgerät und natürlich Mundschutz. Quelle: Kronen Zeitung, 30.05.2020 (S. 10)

Ministerium evaluiert Dauer des Miliz-Einsatzes

Maximal drei Wochen würden Milizsoldaten in Vorarlberg noch im Einsatz sein. Mit dieser Aussage trug der dortige Militärkommandant Gunther Hessel am vergangenen Montag zur Debatte über die weitere Notwendigkeit des Corona-Dienstes der Milizionäre bei. Wie die TT berichtete, geißelte SP-Landesparteichef Georg Dornauer einen weiteren Einsatz als "Aufrechterhaltung einer Katastropheninszenierung der Bundesregierung".

Ein vorzeitiges Ende des dem Grunde nach auf drei Monate angelegten (und Anfang Mai gestarteten) Milizeinsatzes auch in Tirol wollte man gestern im hiesigen Militärkommando nicht bestätigen. Auf TT-Anfrage hieß es aber, dass es "Überlegungen in Wien betreffend alle Bundesländer" gebe. In Hinblick auf den 15. Juni-an diesem Tag sollen beispielsweise die Grenzen zu Deutschland wieder aufgehen-werde die Situation neu beurteilt. Das Ziel des Verteidigungsministeriums sei, so zumindest heißt es aus dem Militärkommando Tirol, dass es österreichweit zu einer einheitlichen Lösung für alle im Einsatz befindlichen Milizkompanien komme. Vorarlberg sei indes ein Sonderfall, heißt es. Quelle: "Tiroler Tageszeitung", 30.05.2020 (S. 5)

29. Mai 2020

Was hinter dem Milizeinsatz steht

Verteidigung. Heer soll der Gesellschaft näher werden - so planen es jedenfalls Tanners Experten Bis Ende Juli war der "Corona-Einsatz" der Miliz veranschlagt, zumindest die Soldaten aus Vorarlberg könnten bereits Mitte Juni abrüsten. Generalmajor Rudolf Striedinger, Stabschef im Verteidigungsministerium, sieht das entspannt: "Wenn die Milizsoldaten in ihrer Einsatzaufgabe von der Landesorganisation in Vorarlberg nicht mehr gebraucht werden, lassen wir sie natürlich abrüsten", sagt er im Gespräch mit dem KURIER. Das sei jedoch eine politische Entscheidung - das Bundesheer komme, wenn es gerufen würde.

Anders sah die Situation am Beginn der Corona-Krise aus, als noch niemand wusste, inwieweit Österreich vom Virus betroffen sein würde. Auf der Basis eines Ministerratsbeschlusses fiel im Kabinett des Verteidigungsministeriums die Entscheidung, ab Mai auch Soldaten der Miliz in den Einsatz zu schicken. Diese kam nicht von ungefähr: "Wir wollen die Miliz stärken. Sie ist ein ganz entscheidender Faktor und wir sind damit erst am Beginn", sagt Dieter Kandlhofer, der Generalsekretär des Verteidigungsministeriums.

Dreigestirn. Gemeinsam mit Striedinger und seinem Kabinettschef Arnold Kammel bildet er das Dreigestirn, das die wichtigen Entscheidungen trifft.

Eine davon war es, weniger Milizsoldaten in den Einsatz zu senden als ursprünglich geplant. War anfangs von 3.200 die Rede, so sind es jetzt nur 1.400. "Es war im März eine völlig andere Ausgangslage, im Laufe der Zeit haben wir die Zahl der Lage angepasst", sagt Kammel.

Dennoch kann der Einsatz als Startschuss für eine stärkere Miliz gesehen werden. Vor allem Striedinger, der einzige Militär im "Dreigestirn", setzt sich dafür ein, dass das Bundesheer wieder mehr in den Vordergrund rückt, "wie es ja auch in der Verfassung steht".

Kandlhofer, der unter anderem Präsidialdirektor im Verfassungsgerichtshof und Generalsekretär im Kanzleramt war, sieht seine Aufgabe als Reformer: "Wir denken nicht nur an den konventionellen, militärischen Einsatz, sondern an die gesamte Palette der Bedrohungen, die unweigerlich auf uns zukommen können." Auf hybride Bedrohungen oder ein Blackout, das in Österreich in den nächsten fünf Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit eintritt, wolle man sich vorbereiten, um rasch reagieren zu können.

"Dass wir das können, haben wir im Covid-19-Einsatz gezeigt", sagt Striedinger und verweist auf die Leistungen, die das Bundesheer erbracht hat: "Wir haben bei Rewe ausgeholfen, sind jetzt in Hagenbrunn bei der Post im Einsatz. Die Heeresapotheken haben täglich Hunderte Liter Desinfektionsmittel produziert - und das alles blitzartig. Zu behaupten, dass wir schlecht aufgestellt sind, ist nicht richtig." Kandlhofer will diese Fähigkeiten ausbauen, beispielsweise auch mit den Hubschraubern des Bundesheers zivile Behörden unterstützen. "Wenn sie uns brauchen", sagt er. Es gehe nicht darum, zu anderen Institutionen in Konkurrenz zu treten, sondern "als strategische Reserve in vielen verschiedenen Einsatzbereichen bereit zu sein". Auch wolle er die präsenten Kräfte und die Miliz "nicht gegeneinander ausspielen", sehr wohl aber dafür sorgen, dass Milizsoldaten nicht als "Soldaten zweiter Klasse" gesehen würden.

Für Kammel, der Kandlhofer vor allem in politischen Fragen berät, muss das Bundesheer sichtbarer gemacht werden: "Jeden 26. Oktober haben wir die große Leistungsschau, ansonsten sind wir kaum sichtbar. Das ist grundsätzlich gut, wenn es keinen Anlass gibt, aber trotzdem wollen wir uns als strategische Reserve zeigen." Das soll unter anderem durch eine Regionalisierung geschehen - die neun Militärkommanden in den Bundesländern sollen mehr Verantwortung übertragen bekommen. "Wir in Wien haben natürlich weniger Wissen über die Verhältnisse in Vorarlberg als der dortige Militärkommandant", so Kammel, der auf 13 Jahre in sicherheitspolitischen Thinktanks zurückblicken kann.

Nachwuchssorgen Was bleibt, sind die Nachwuchssorgen der Miliz - seit der Abschaffung der verpflichtenden Übungen im Jahr 2006 fehlen Soldaten. Hier will Striedinger unter anderem finanzielle Anreize setzen, damit sich mehr Grundwehrdiener freiwillig melden. Auch das seit Jahren geforderte Milizpaket soll bald Realität werden - gemeinsam mit anderen Sonderinvestments. Quelle: "Kurier" vom 29.05.2020 Seite: 6 Ressort: Innenpolitik Von Armin Arbeiter 

Milizsoldaten unterstützen an der Grenze

Rund 1.400 Milizangehörige sind derzeit einberufen; eingesetzt werden sie voraussichtlich bis Ende Juli Bundesheer. Am 4. Mai rückten die Milizsoldaten aufgrund der Corona-Krise in Österreich ein, um ihre Ausbildung zu starten. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik wurden diese überhaupt mobil gemacht.

Seit vergangener Woche sind 269 Milizsoldaten nun an der Grenze zu Tschechien im Einsatz. Das sind Männer und Frauen, die ihren Grundwehr- beziehungsweise Ausbildungsdienst abgeleistet und sich darüber hinaus für weitere Übungen und Einsätze verpflichtet haben.

So etwa auch in Kleinhaugsdorf (Bezirk Hollabrunn), wo sich Martin Jawurek, Militärkommandant von Niederösterreich, ein Bild von der Lage machte. Die Aufgabenverteilung des Heeres scheint sich dort schon gut eingespielt zu haben. Die Autos und Lkw werden jeweils nur kurz aufgehalten.

Der Auftrag besteht darin, die Einreiseformalitäten direkt an den Grenzübergängen zu kontrollieren. Zudem wird die "grüne Grenze" überwacht, um eine unkontrollierte Einreise nach Österreich zu unterbinden.

Personen, die einreisen wollen, brauchen zum Beispiel ein ärztliches Zeugnis über ihren Gesundheitszustand, das einen negativen Test auf SARS-CoV-2 bestätigt. Das Zeugnis darf bei der Einreise nicht älter als vier Tage sein. Sonst muss eine 14-tägige Heimquarantäne angetreten werden. Ausnahmen sind beispielsweise Pendler- oder Güterverkehr.

Diese Aufgaben liegen eigentlich im Bereich der Polizei und den Bezirkshauptmannschaften an den Grenzen. Die Bezirkshauptmannschaft hätte dafür aber nicht genug Personal, sagt Andreas Strobl, Bezirkshauptmann von Hollabrunn.

Bernhard Stöger ist einer von den Milizsoldaten, die sich freiwillig für den Assistenzeinsatz gemeldet haben. Sonst Kundenberater in einem Autohaus, gefällt ihm die Arbeit an der Grenze gut: "Es ist zwar immer dieselbe Arbeit hier, aber es kommen immer andere Leute und neue Situationen." Die ständigen Änderungen der Einreisebestimmungen von tschechischer Seite her, stellen für ihn kein Problem dar: "Als Soldat habe ich gelernt, dass man sich in kürzester Zeit anpassen muss." Momentan ist nicht klar, wie lange der Einsatz dauern wird. Verfügbar sei die Miliz zumindest bis Ende Juli, heißt es vonseiten des Bundesheeres. Sollten Kräfte darüber hinaus gebraucht werden, lösen Grundwehrdiener, die momentan in Ausbildung sind, die Milizsoldaten ab. Quelle: "Kurier" vom 29.05.2020 Seite: 6 Ressort: Innenpolitik

28. Mai 2020

Im Einsatz gegen Corona

Verlängerte Grundwehrdiener. Rund 2.300 Grundwehrdiener versahen zwei Monate länger ihren Dienst für Österreich Dieser Tage steht die Miliz dort, wo zuvor Rekruten standen. Sie sichert - unter großer medialer Aufmerksamkeit - die grüne Grenze im sogenannten Sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz und misst Fieber an offenen Grenzübergängen.

Doch noch lange bevor die ersten Milizsoldaten zum "Corona-Einsatz" einrückten, verrichteten eben rund 2.300 verlängerte Grundwehrdiener bereits ihren Dienst an Österreichs Grenzen.

Darunter Roman Seifter. Der 19-jährige Salzburger war im Raum Gmünd an der tschechischen Grenze im Einsatz. "Im Gegensatz zu den Menschen, die im zivilen Leben einen Beruf hatten - bei ihnen hat sich ihr ganzes Leben wegen Homeoffice und Quarantäne umgekrempelt -, ist für uns Soldaten das Leben in der Kaserne relativ normal weitergegangen. Somit waren wir - natürlich unter Sicherheitsbeschränkungen - immer im sozialen Kontakt mit den Kameraden", sagt er im Gespräch mit den FAKTEN.

Das volle Programm Sein Einsatz umfasste das volle Programm: Fiebermessen, Grenzpatrouillen - zu jeder Tages- und Nachtzeit. In schwierige Situationen ist Seifter dabei nie gekommen. Doch was wäre passiert, wenn er jemanden dabei erwischt hätte, der illegal die Grenze überqueren wollte? "Wir hätten es sofort der Polizei gemeldet und die Identität der Person festgestellt", sagt er. Wäre wirklich Gefahr in Verzug gewesen, hätten die Soldaten ein Festnahmerecht. Seifter: "Grundsätzlich haben wir im grenznahen Bereich die Befugnis, Personen und Fahrzeuge zu kontrollieren." Dass er um zwei Monate verlängert wurde, stört den Salzburger in seiner Planung nicht, im Herbst will Seifter mit der Ausbildung zum Polizisten beginnen. Woran er sich am liebsten erinnern wird, wenn er an seinen Einsatz zurückdenkt? "Dass ich nicht zu Hause sitzen musste, sondern mit meinen Kameraden unterwegs war", sagt er.

Eines will er jedoch - so wie alle Grundwehrdiener, mit denen die FAKTEN gesprochen haben - anmerken: Die finanzielle Anerkennung seiner Leistung hätte höher ausfallen können. Die 190 Euro Extraprämie seien zu wenig gewesen.

"Große Leistung vollbracht". Das sehen auch Peter Wolfframm und sein Kamerad Alexander D. so: "Wir haben eine große Leistung vollbracht, durften einen Monat lang unser Einsatzgebäude nur zum Sport verlassen, - das war für manche Kameraden eine belastende Zeit", sagen beide und hätten sich etwas mehr finanzielle Anerkennung gewünscht.

Nichtsdestotrotz sei die Zeit beim Bundesheer und insbesondere der Corona-Einsatz eine lehrreiche Zeit gewesen: "Ich kann sagen, dass das Bundesheer mich viele neue Dinge gelehrt hat: Eine Arbeit sorgsam und gewissenhaft machen, das Umgehen mit Kameraden, die man schon monatelang kennt und auf sie Rücksicht nimmt", sagt Wolframm, der im kommenden Semester Sinologie in Wien studieren wird.

Gute Vorbereitung. Auf den Einsatz sahen sich die beiden ausreichend vorbereitet - unter anderem durch Ausbildung in Selbstverteidigung, Umgang mit der Pistole 80, Einschulung für Pfefferspray, Fahrzeug- und Personenkontrollen. "Allerdings hat man nicht wirklich einen strukturierten Tag, da man zu unterschiedlichsten Zeiten Dienst hat", sagt D.

Beide waren bereits seit Dezember im Burgenland im Assistenzeinsatz und wurden ab der Corona-Krise um zwei Monate verlängert, waren zu diesem Zeitpunkt de facto Veteranen.

Unter anderem hatten sie Fahrzeuge zu kontrollieren - gab es dabei Probleme? "Wir wurden gut eingeschult und anfangs war immer ein Kamerad oder Polizist dabei", sagt Wolframm. "Mit der Zeit ergibt sich eine Routine. Die meisten Menschen, die die Grenze passiert haben, wussten, dass sie ein Attest benötigen. Diejenigen mit einem Nebenwohnsitz in Ungarn oder in Österreich, diese "Zufallspendler", die hatten es natürlich nicht leicht. Denen war es schon sehr unangenehm, dass sie in diese zweiwöchige Quarantäne gehen mussten. Aber Probleme hat niemand gemacht." Bis Ende Juli wird das Bundesheer den Einsatz weiterhin aufrechterhalten - hoffentlich bis zum Schluss problemlos.

Der "Corona-Einsatz" 2.300 Grundwehrdiener wurden wegen des neuartigen Coronavirus um zwei Monate verlängert, übernahmen sicherheitspolizeiliche Aufgaben wie die Überwachung der grünen Grenze oder Fiebermessungen an Grenzübergängen.

Seit dem 18. Mai haben Soldaten der Miliz die Grundwehrdiener abgelöst und stehen bis Ende Juli unter anderem an der Grenze oder bewachen Botschaftsgebäude. Rund 1.400 Milizsoldaten sind Anfang Mai für diesen Einsatz eingerückt und wurden zwei Wochen lang dafür ausgebildet. Quelle: "Kurier" vom 28.05.2020 Seite: 6 Ressort: Sonder

Leser-Service - Milizsoldaten sichern Grenze ab

Einmalig in der Geschichte ist, dass nun Milizsoldaten die burgenländische Grenze zu Ungarn und zur Slowakei, aber auch zu Slowenien sichern. Die Polizei kontrollierte die Autofahrer, und die Milizsoldaten führten gesundheitliche Maßnahmen wie Fiebermessen durch. Milizsoldaten hätten wir aber schon vor 2015 gebraucht, als Massen von Männern des Orients (Flüchtlinge) die Grenzen Österreichs stürmten. Nur einige Dorfpolizisten stellten sich ihnen damals mutig in den Weg, die wurden aber überrannt! Heinz Vielgrader, Rappoltenkirchen Quelle: "Kronen Zeitung" vom 28.05.2020 Seite: 36 Ressort: Leser-Service

27. Mai 2020

Soldaten zeigten ein Herz für Kinder

John Patrick Platzer überraschte das SOS-Kinderdorf in Moosburg mit Geschenken.

Die Corona-Ausgangsbeschränkungen waren für viele Kinder eine enorme Herausforderung – besonders aber für jene, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie leben, wie die kleinen Bewohner des SOS Kinderdorfs Moosburg. Um sie zum Durchhalten zu motivieren, rief der Klagenfurter John Patrick Platzer die Aktion "Soldaten mit Herz" ins Leben. Dafür sammelte der Miliz-Korporal zwei Monate lang Spenden bei seinen Bundesheer-Kameraden. Für jeden Spender gab es ein selbst entworfenes Abzeichen als Dankeschön.

Mit dem Erlös – insgesamt 1400 Euro – kaufte Platzer Freizeitartikel, die sich die Kinder im Vorhinein gewünscht hatten, darunter Fußbälle und Inline-Skates. Aber auch ausgefallene Wünsche, etwa ein Playmobil-Fußballstadion, oder ein elektronisches Schlagzeug erfüllte der Klagenfurter.

Insgesamt kamen die Geschenke rund 100 Kindern zugute. "Gerade der Mai kann für jene, die ohne ihre leiblichen Eltern aufwachsen, belastend sein. Sowohl Mutter- als auch Vatertag fallen in diesen Monat. Mit der Sommeraktion wollte ich den Kleinen diese Zeit erleichtern", sagt Platzer.

Aber auch an die erwachsenen Betreuer hat der Antenne Kärnten-Moderator gedacht: "Sie haben während des Heimunterrichts nicht nur einen Erziehungs- sondern auch einen Bildungsauftrag geleistet. Daher habe ich Medaillen mit der Inschrift 'Danke für deinen Einsatz' anfertigen lassen. Eine weitere Spendenaktion ist im Herbst geplant." Der pädagogische Leiter Daniel Weißenbrunner-Leutgeb ist dankbar: "Dank dieser Spenden können wir im Dorf den Kindern auch unter dem Jahr eine große Freude machen. Das ist wirklich eine feine Sache." Quelle: "Kleine Zeitung" vom 27.05.2020 Seite: 22 Ressort: Klagenfurt Von: Julia Braunecker

100 Milizsoldaten schützen erstmals auch Botschaften

20 Objekte in Wien bewacht Entlastung der Polizei: Seit 19. März unterstützt das Österreichische Bundesheer in einem sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz beim Schutz von Botschaften und internationalen Institutionen in der Bundeshauptstadt. Der Auftrag kam von der Landespolizeidirektion Wien, welche Objekte wie zu bewachen sind.

Am Montag haben Milizsoldaten der 2. Jägerkompanie des Jägerbataillons Wien 1 "Hoch- und Deutschmeister" nach einer dreiwöchigen Einsatzvorbereitung die bisher für diese Aufgabe eingesetzten Soldaten der Garde und des Jägerbataillons 19 an den Schutzobjekten in der Donaumetropole abgelöst. 20 Objekte von internationalen Einrichtungen, sind aktuell bewacht. Viele stehen permanent unter Schutz, einige nur zu bestimmten Zeiten. Derzeit sind 100 Milizsoldaten eingesetzt, um die Wiener Polizei in der Corona-Zeit zu entlasten. Was Milizsoldaten alles leisten, kann auf den offiziellen Social-Media-Kanälen des Bundesheeres mit dem "Hashtag – #JetzthilftdieMiliz verfolgt werden. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 27.05.2020 Seite: 20 Ressort: Lokal

Soldaten mit Medaille ausgezeichnet

Lobende Worte kamen von Regierungsmitgliedern und dem zuständigen Landespolizeidirektor.

F ast zwei Monate waren circa 200 Soldaten – davon rund 150 von der Kampfunterstützungskompanie des Jägerbataillon 17 aus der Steiermark – zur Unterstützung der Polizei und der Gesundheitsbehörden in Vorarlberg im Einsatz. Darüber informierte das Militärkommando Vorarlberg gestern in einer Aussendung. Gemäß dieser waren auch Soldaten, des Einrückungstermins Oktober 2019, deren Grundwehrdienst um zwei Monate verlängert wurde, im Dienst.

Diese Woche wurden – wie berichtet – die Soldaten durch die Miliz abgelöst und werden nun entweder Ende Mai abrüs­ten oder das Bundesland wieder verlassen.

Ausgezeichnet. Für ihren Einsatz in den vergangenen Wochen wurde ihnen nun die Einsatzmedaille des Österreichischen Bundesheeres verliehen und sie erhielten Lob und Dank von der Landesregierung und der Landespolizeidirektion.

Sicherheitslandesrat Chris­tian Gantner dazu: "Ich bin sehr froh und dankbar, dass sich auch in der Corona-Krise gezeigt hat, dass wir uns in Vorarlberg auf das Österreichische Bundesheer verlassen können. Die eingesetzten Soldaten haben in einer vorbildlichen, bundesländerübergreifenden Zusammenarbeit bewiesen, dass sie befähigt sind, im konstruktiven Miteinander von Polizei, Land, Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden die an sie gestellten Sicherheitsaufgaben auf hohem Niveau zu erfüllen." Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher verwies in diesen Zusammenhang auf die manchmal herausfordernden Einsätze der jungen Männer: "Die Gesundheitskontrollen an den Grenzen waren aus mehrerlei Hinsicht herausfordernd – Konflikte, Enttäuschung und Unverständnis sowie die Sorge um die eigene Gesundheit haben die Assistenzsoldaten sicherlich oft bei ihrem Dienst begleitet." Auch von Seiten des Landespolizeidirektors Hans Peter Ludescher gab es lobende Worte für die Einheiten: "Mit den Soldatinnen und Soldaten, die uns seit Beginn ihres Assistenzeinsatzes bei den polizeilichen Aufgaben unterstützt haben, hatten wir eine interessierte und engagierte Truppe an unserer Seite. Es freut mich, dass die Zusammenarbeit von Polizei und Bundesheer in Vorarlberg so rasch und professionell umgesetzt werden konnte. Auch der Militärkommandant lobte die Soldaten. Quelle: "Neue Vorarlberger Tageszeitung" vom 27.05.2020 Seite: NEUE16 Ressort: Vorarlberg

Soldaten für Assistenzeinsatz in der Coronakrise ausgezeichnet

Dank für das Engagement im Dienste der Gesundheit und Sicherheit. Seit März waren 200 Soldaten, davon rund 150 der Kampfunterstützungskompanie des Jägerbataillon 17 aus der Steiermark, insgesamt neun Wochen lang zur Unterstützung der Polizei und der Gesundheitsbehörden in Vorarlberg im Einsatz.

Auch Soldaten des Einrückungstermins Oktober 2019, deren Grundwehrdienst um zwei Monate verlängert wurde, leisteten so ihren Dienst. Nun wurden diese Soldaten durch die Miliz abgelöst.

Die Soldaten werden nun entweder das Bundesland verlassen oder Ende Mai abrüsten. Im Rahmen einer eigens ausgestalteten Feierlichkeit im Bildungszentrum der Sicherheitsakademie in Feldkirch-Giesingen wurden die Soldaten für ihren sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz mit der Einsatzmedaille des Österreichischen Bundesheeres ausgezeichnet. Lob und Anerkennung gab es dabei vor allem durch die Landesregierung und die Landespolizeidirektion.

"Wir sind froh und dankbar, dass wir uns in Vorarlberg auf das Bundesheer verlassen können. Die eingesetzten Soldaten haben in der Coronakrise in einer vorbildlichen bundesländerübergreifenden Zusammenarbeit bewiesen, dass sie befähigt sind, im konstruktiven Miteinander von Polizei, Land, Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden die an sie gestellten Sicherheitsaufgaben auf hohem Niveau zu erfüllen", bekräftigte Sicherheitslandesrat Christian Gantner. Dem schloss sich Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher an, indem er das [sic!] Kooperation zwischen Militärkommando und Landespolizei unterstrich. "Die Zusammenarbeit von Exekutive und Bundesheer konnte rasch und professionell umgesetzt werden." Der Militärkommandant von Vorarlberg, Brigadier Gunther Hessel, betonte, "dass sich die Soldaten durch ihre professionelle Durchführung des Einsatzes bei den Gesundheitskontrollen an den Grenzen, die in mehrerlei Hinsicht herausfordernd waren, besondere Verdienste erworben haben. "Respekt für diese Leistung". Quelle: "Vorarlberger Nachrichten" vom 27.05.2020 Ressort: VN-A

Bundesheer: Miliz im Corona-Einsatz

Vass Elisa (ORF) Seit Anfang Mai ist die Miliz des Bundesheeres im Corona-Einsatz. 3 500 Soldaten sind dafür eingezogen worden. Verteidigungsministerin Claudia Tanner von der ÖVP hatte den Einsatz ursprünglich auf drei Monate angesetzt, jetzt könnte das Ganze aber schon Mitte Juni - also nach nur sechs Wochen - wieder vorbei sein, damit rechnet zumindest das Militärkommando in Vorarlberg. Niklas Lercher weiß mehr.

Lercher Niklas (ORF) Die Ankündigung von Verteidigungsministerin Claudia Tanner von der ÖVP Mitte März ist wahrlich keine Kleinigkeit: Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik wird die Miliz mobil gemacht. Die Milizsoldaten sollen die wegen der Corona-Krise verlängerten Grundwehrdiener und auch die Berufssoldaten ablösen, so das Argument. Der tatsächliche Einsatz hat am 4. Mai begonnen. Kritik, dass das zu lange gedauert hätte, kann der Vorarlberger Militärkommandant Gunther Hessel nicht nachvollziehen.

Hessel Gunther (ÖBH) Die Aufgaben, die sie jetzt wahrzunehmen haben, sind ja keine militärischen, das ist sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz. Unter anderem bekamen sie ein Szenarien-Training, damit sie mit Selbstsicherheit in den Einsatz gehen konnten. Aber sie mussten auch ausgebildet werden in Anwendung unmittelbarer Zwangsgewalt, weil sie ja Seite an Seite mit Polizisten in den Einsatz gehen.

Lercher Niklas (ORF) Und dieser Einsatz dürfte schon Mitte Juni beendet werden, zumindest in Vorarlberg.

Hessel Gunther (ÖBH) Die Grenzen zu unseren Nachbarländern - Liechtenstein, Schweiz und Deutschland - sind ja wieder alle geöffnet.

Lercher Niklas (ORF) Ob die Miliz auch in anderen Bundesländern bald nicht mehr benötigt wird, könne er nicht beurteilen. Das Ende des Einsatzes nach nur eineinhalb Monaten - Militärkommandant Hessel findet den Aufwand gerechtfertigt...

Hessel Gunther (ÖBH) ... um hier einen Handlungsspielraum für die Republik zu schaffen und eine Durchhaltefähigkeit.

Lercher Niklas (ORF) Um die Durchhaltefähigkeit der Ausrüstung dürfte es nicht gut bestellt sein. Die Miliz hat sich das meiste Material - von der Schutzweste bis zur Taschenlampe - von den Berufssoldaten ausleihen müssen. Quelle: "Ö1 Abendjournal" vom 26.05.2020 18.00 Uhr

26. Mai 2020

Milizsoldaten kontrollieren Grenzen

Viele Woche wurden die Milizsoldaten, die erstmals in der Geschichte Österreichs einberufen wurden, auf ihren Einsatz im Zuge der Corona-Pandemie vorbereitet. Geschult wurden die Soldaten in Vorarlberg von Mitgliedern des Jägerbataillons 23 in der Walgaukaserne. Nun tun sie seit gestern Dienst – vor allem an den Grenzen zu Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz. Dort wird nach wie vor stichprobenartig kontrolliert. Mittlerweile gibt es aber Kritik an dem Projekt, denn die Vorbereitung hat am Ende weit länger gedauert, als die Zeit des eigentlichen Einsatzes. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 26.05.2020 Seite: 8 Ressort: Lokal Vbg

Wenn der Vater mit dem Sohne

Soldaten der Miliz und des Aktivstandes schützen erstmals gemeinsam die Grenze. Dabei ist die Sicherheit des Burgenlandes vom Norden bis zum Süden fest in der Hand der Familie Stengl. Sohn Stefan ist Soldat bei den Melker Pionieren. Er ist als Gruppenkommandant im Raum Nickelsdorf im Einsatz. Jetzt ist auch sein Vater Oberwachtmeister Thomas Stengl im Einsatz im Südburgenland mit der 2. Kompanie des Jägerbataillons Burgenland. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 26.05.2020 Seite: 8 Ressort: Lokal Bgld

Die Miliz übernimmt

Nach zweieinhalb Wochen intensivem Training sind 133 Soldaten der dritten Kompanie des Jägerbataillons Salzburg seit Montag einsatzbereit. "Die Rainer'' greifen nun der Polizei unter die Arme.

Sie sollen außerdem auch andere Soldaten im Einsatz ablösen. Zu den Aufgaben der Milizsoldaten zählen: die Unterstützung der Polizei im Grenzmanagement, der Schutz grenznaher Infrastruktur, die Kontrolle von Personen und Fahrzeugen, der Schutz von Objekten, die Überwachung der grünen Grenze sowie die Umsetzung der Vorgaben der Gesundheitsbehörden bei Grenzkontrollen. "Mit Höflichkeit und Konsequenz wird die Miliz diese Aufgaben lösen'', versichert Brigadier Anton Waldner. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 26.05.2020 Seite: 23 Ressort: Lokal Sbg

Grenzschutz: Milizeinheit löst Soldaten ab

Milizeinsatz in Vorarlberg wird voraussichtlich drei Wochen dauern und mit Mitte Juni beendet werden.

Nach einer gründlichen Einsatzvorbereitung durch speziell vorbereitete Berufssoldaten des Hochgebirgs-Jägerbataillons 23 stehen seit gestern Vorarlberger Milizsoldaten im Einsatz. Gemäß einer Aussendung des Militärkommandos lösen die Milizsoldaten neben einem Zug Vorarlberger Aufschubpräsenzdiener, welche nun mit Ende Mai abrüsten, sowie Soldaten der Kampfunterstützungskompanie des Jägerbataillons 17 ab. Letztere werde nun nach zwei Monaten Einsatz wieder in die Steiermark zurückverlegt.

Gemäß Aussendung handelt es sich bei der Miliz um rund 100 Soldaten der 3. Jägerkompanie des Miliz-Jägerbataillons Vorarlberg, welche dem Kommando von Milizoffizier Oberleutnant Stefan Kaufmann unterstehen. Der Großteil der Einheit werde an der Grenze zu Liechtenstein, der Schweiz und Deutschland gemeinsam mit der Polizei stichprobenartige Kontrollen durchführen, heißt es in der Aussendung.

In dieser wird Gunther Hessel, Militärkommandant von Vorarlberg, zitiert: "Ich danke speziell dem Hochgebirgs-Jägerbataillon 23 und allen eingerückten Milizsoldaten für eine hochprofessionelle und auf gegenseitiger Wertschätzung basierende Einsatzvorbereitung. Ich bin sicher, dass unsere Milizsoldaten die noch heranstehenden Aufgaben in den letzten Tagen des Covid-Einsatzes ausgezeichnet bewältigen werden." Denn lang werden die Milizsoldaten wohl nicht im Einsatz sein. Gemäß eines Interviews, welches Hessel den "VN" gegeben hat, werde die Einheit maximal drei Wochen im Einsatz sein. Einen konkreten Abrüstungstermin stehe es aber noch nicht, so Hessel.

In diesem Zusammenhang kritisierte der Militärkommandant die Ausstattung der Miliz. "Die Miliz wurde vernachlässigt. Wir haben die präsenten Kräfte und deren Ausrüstung benötigt, um die Miliz überhaupt einsatzbereit zu machen. Es fehlt zum einen bei der Mannesausrüstung. Aber es fehlt auch an Fahrzeugen und IKT-Ausstattung. Im Prinzip muss man eine präsente Kompanie verwenden, um eine Milizkompanie in Einsatz zu stellen." Quelle: "Neue Vorarlberger Tageszeitung" vom 26.05.2020 Seite: NEUE18,NEUE19

Premiere - Miliz erstmals an der Grenze

Jägerkompanie übernimmt Einsatz Nach zweieinhalb Wochen Einsatzvorbereitung und Zusatzausbildung ist es nun so weit: Erstmals in der Geschichte des Bundesheeres in Salzburg geht eine gesamte Milizkompanie in den Assistenzeinsatz. Die 3. Jägerkompanie des Jägerbataillon Salzburg übernimmt die Einsatzverantwortung an der Grenze zu Bayern und unterstützt die Polizei und die Gesundheitsbehörde bei den Einreisekontrollen nach Salzburg. Die Milizsoldaten werden jene Aufgaben übernehmen, die bisher von Berufssoldaten und Rekruten, deren Präsenzdienst wegen der Corona-Krise verlängert wurde, erfüllt wurden.

180 Miliz-Soldaten kontrollieren die Lastkraftwagen-und Autofahrer an der Grenze. Mitte Juni könnte sich an der Grenze jedoch wieder ein vertrautes Bild zeigen. Ab 15. sind die Grenzen zu Deutschland ja wieder für alle offen. Quelle: "Österreich" vom 26.05.2020 Seite 16 Ressort: Lokal

Einsatz der Miliz in Salzburg kostet knapp 900.000 Euro

Vorausgesetzt die Soldaten bleiben tatsächlich wie geplant drei Monate im Dienst. Sollten die Grenzkontrollen wie vermutet am 15. Juni enden, wäre auch ein früheres Abrüsten denkbar.

Mehr als 100 Salzburger Milizsoldaten haben am Montag ihren Assistenzeinsatz begonnen. Sie lösen nach drei Wochen Vorbereitung die Aufschubpräsenzdiener ab und unterstützen die Polizei und Gesundheitsbehörden bei den Grenzkontrollen. Außerdem sind die Soldaten zum Objektschutz eingeteilt. Konkret betrifft das das türkische Konsulat in der Stadt Salzburg.

"Die Miliz ist gut vorbereitet. Sie hat die Ausbildung sehr ernst genommen", sagt Salzburgs Militärkommandant Anton Waldner. Für die Polizei bringe die Unterstützung des Bundesheers eine Entlastung, sagt Karl Wochermayr, der die Grenzkontrollen für die Landespolizeidirektion verantwortet. 70 Beamte seien dafür täglich abgestellt, die seit Mitte April knapp 380.000 Personen kontrolliert und 5300 davon zurückgewiesen hätten. "Jetzt haben wir das Problem der Lockerungen." Die Zahl der zu kontrollierenden Übergänge nach Deutschland sei dadurch von sieben auf 16 gestiegen.

Der Kurzeinsatz der Miliz geht jedenfalls ins Geld. Militärkommandant Waldner geht davon aus, dass bis zum geplanten Einsatzende Ende Juli Hunderttausende Euro anfallen werden. Er rechnet mit rund 750.000 Euro an Personalkosten, 100.000 Euro für die Verpflegung und 30.000 Euro an Treibstoffkosten – ergibt in Summe 880.000 Euro. Das Geld werde dem Bundesheer aber nicht im Budget abhandenkommen, sagt Waldner unter Verweis auf ein "komplexes Gegenrechnungsmodell" mit dem Innenministerium.

Offen ist jedoch, ob die Miliz überhaupt die vollen drei Monate im Einsatz bleibt. "Die Polizei sagt uns, am 15. Juni wird voraussichtlich Schluss sein." Wie es dann weitergeht, ist unklar. Das sei eine politische Entscheidung, sagt Waldner. Möglich wäre, die Soldaten in Bereitschaft zu belassen und Übungen zu absolvieren. Eine Verlegung in andere Landesteile, etwa für den Assistenzeinsatz zur Eindämmung der illegalen Migration, hält Waldner dagegen für unwahrscheinlich.

Michael Schaffer, Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, meint zwar, es sei "gut, dass die Miliz einmal zum Einsatz kommt. Dann ist aber schon aufgeräumt". Er fordert wiederkehrende Übungen auch für die so genannten befristet Beorderten – ehemalige Grundwehrdiener, die bis zu sechs Jahre nach dem Abrüsten wieder eingezogen werden können. "Zwei Drittel der Soldaten, die da jetzt eingerückt sind, haben keinen Kasernenhof betreten seit dem Grundwehrdienst." Durch den langen Vorlauf zwischen Bekanntmachung und Einberufung hätte außerdem die Zahl der Befreiungen – bundesweit rund 40 Prozent – ein "unvertretbares Ausmaß" angenommen, kritisiert Schaffer. Quelle: "Salzburger Nachrichten" Nr. 121 vom 26.05.2020 Seite: L4 Ressort: Lokal Von Thomas Sendlhofer

Weiter Debatte über Sinn des Milizeinsatzes

Tirols SP-Chef Georg Dornauer stellte gestern den Milizeinsatz infrage. Das Bundesheer sei zuerst von VP-Ministern ausgehungert worden und werde nun von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) "für einen türkisen PR-Gag missbraucht". Die Ministerin bekräftigte hingegen die Notwendigkeit des Einsatzes. Gestern wurde wieder mit Stellungsuntersuchungen von Wehrpflichtigen begonnen. Quelle: "Oberösterreichische Nachrichten" vom 26.05.2020 Seite: 2 Ressort: Thema

Einberufung der Miliz war unnötig (Leserbrief)

Die Einberufung der Miliz war ein – vermutlich unnötiges – Prestigeprojekt von Verteidigungsministerin Tanner. Ihre Auftritte sind meistens Show. Das ist nicht gut für das Bundesheer. Nach verschiedenen Medienberichten ist jetzt nicht klar, welche Tätigkeiten die Miliz übernehmen soll, weil ein dringlicher Bedarf nicht gefunden wird. Die Verteidigungsministerin sollte für die Finanzierung des Heeres sorgen und nicht Zeit für Prestigeprojekte vergeuden, weil sie meint, damit ihr Image polieren zu können.

Erich Dirngrabner 4591 Molln Quelle: "Salzburger Nachrichten" Nr. 121 vom 26.05.2020 Seite: 16 Ressort: wetter

25. Mai 2020

Detaillierte Einsatzgebiete für die Miliz stehen fest

Rund 40 Prozent von 2300 Einberufenen stellten allerdings erfolgreich einen Antrag auf Befreiung Vor einer Woche sind im Zuge der Corona-Krise 1400 Milizionäre eingerückt, im Verteidigungsressort liegen zur ersten Teilmobilmachung der Miliz in der Zweiten Republik nun die detaillierten Einsatzpläne vor: Konkret betreffen diese dreizehn Kompanien mit jeweils gut 170 Soldaten, die die Exekutive und die Gesundheitsbehörden bei diversen Aufgaben unterstützen.

Die nun wieder Uniformierten versehen etwa bei der Überwachung der Staatsgrenze im Osten und im Süden Dienst, leisten der Polizei aber auch bei Kontrollen an den Übergängen Assistenz. Dort – wie bisher schon für Berufssoldaten und Grundwehrdiener – ebenfalls auf ihrer Agenda, und zwar im Auftrag des Gesundheitsministeriums: Kontrollen des Zustands der Ein- und Ausreisenden wie etwa Fiebermessen. In Wien bewacht die Miliz zur Entlastung der Polizei auch Botschaften.

Konkret sind in Niederösterreich drei Kompanien im Einsatz (zur Assistenz des Innenressorts bei Grenzübertrittsstellen), im Burgenland und in der Steiermark jeweils zwei (zur Grenzüberwachung bzw. im BGL auch zum Schutz kritischer Infrastruktur), die restlichen Bundesländer kommen jeweils mit einer Kompanie aus. Der Assistenzeinsatz zur Grenzüberwachung geht freilich schon auf das Flüchtlingsjahr 2015 unter der damals rot-schwarzen Regierung zurück.

Von den ursprünglich einberufenen 2300 Milizionären sind jetzt doch nur rund 60 Prozent im Einsatz, denn: Die restlichen 40 Prozent stellten einen Antrag auf Befreiung vom Dienst im Zuge der Pandemie – wobei den meisten Anträgen bei den vorgeschriebenen Einzelfallprüfungen auch stattgegeben wurde. Dieser auf den ersten Blick hohe Anteil sei wenig überraschend, erklärt Oberst Michael Bauer, denn auch bei den bisherigen Freiwilligenübungen, die in der Regel nur etwa zehn Tage andauern, kam es stets zu einem Ausfall von Einberufenen in der Höhe von etwa 30 Prozent – und der Einsatz rund um Covid-19 sehe nun immerhin drei Monate vor.

Formal können Milizionäre drei Gründe bei ihrem Antrag auf Befreiung geltend machen: wirtschaftliche (weil der Betreffende etwa in der Firma unabkömmlich ist), persönliche (hier werden erschwerende familiäre Umstände akzeptiert) oder sogenannte "Gründe von Amts wegen". Letzteres betrifft etwa Personen, die in der kritischen Infrastruktur tätig sind, wie Ärzte in einschlägigen Abteilungen von Krankenhäusern. Schlagend wurde am häufigsten freilich Ersteres. "Wir haben versucht, ein gesundes Gleichgewicht zwischen den militärischen Notwendigkeiten und wirtschaftlichen Zwängen zu finden", erklärt dazu Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).

Summa summarum hat die Miliz jene Grundwehrdiener abgelöst, deren Dienst im März quasi über Nacht verlängert wurde. Sie wiederum wird Ende Juli von jenen Rekruten abgelöst, die gerade ihre Grundausbildung absolvieren. Bis auf weiteres bleiben freilich auch Berufssoldaten bei den Einsätzen im Inland tätig – "für den Fall, dass eine zweite Welle kommt", so Bauer. Was ein erneutes Einberufen der Miliz betrifft, gebe es aber "keine Planung". Quelle: "Der Standard" vom 25.05.2020 Seite: 4 Ressort: THEMA Von: Nina Weißensteiner

Die Miliz rüstet bald wieder ab

Die Milizsoldaten nehmen in Vorarlberg heute, Montag, ihre Arbeit auf. Der Großteil von ihnen wird an den Grenzen im Einsatz sein und gemeinsam mit der Polizei stichprobenartige Kontrollen durchführen. Die gesundheitsbehördlichen Auflagen gelten dort noch bis Mitte Juni. Spätestens dann sei nach jetziger Faktenlage auch der Einsatz beendet, sagt der Vorarlberger Militärkommandant Gunther Hessel: "Ich gehe davon aus, dass die Kompanie als Gesamtes abrüsten wird." Das werde innerhalb der kommenden drei Wochen passieren. Auch in den anderen Bundesländern werde es einen wesentlich geringeren Bedarf an Soldaten geben, schätzt der Kommandant. Er kritisiert, dass die Miliz in der Vergangenheit vernachlässigt worden sei. Bei der Ausstattung gebe es Nachholbedarf: "Wir haben die präsenten Kräfte und deren Ausrüstung benötigt, um die Miliz überhaupt einsatzbereit zu machen." Es fehle unter anderem an einfacher Mannesausrüstung wie Stichschutzwesten und Taschenlampen, aber auch an Fahrzeugen sowie Informations- und Kommunikationstechnik. Quelle: "Vorarlberger Nachrichten" vom 25.05.2020 Ressort: VN-A

Miliz steht für maximal drei Wochen im Einsatz

VN-Interview. Gunther Hessel (54), Militärkommandant Die Vorarlberger Milizsoldaten stehen ab heute, Montag im Einsatz. Nicht für lange Zeit, wie Militärkommandant Gunther Hessel im VN-Interview erklärt. Laut aktueller Lage werde spätestens Mitte Juni abgerüstet. Die Ausstattung der Miliz sei dürftig. "Sie wurde vernachlässigt." Zwischen Ankündigung (22. März) und Einberufung der Miliz (4. Mai) liegen rund sechs Wochen. Weitere drei Wochen vergingen, bis die Miliz heute, Montag, ihre Aufgaben in Vorarlberg übernehmen kann. Ist das System nicht ein wenig träge?

Hessel Diese Schlussfolgerung passt nicht. Nein. Denn im Großen und Ganzen ist das, was wir jetzt erleben, ein idealtypischer Einsatz: Eine Krise entstand. Die präsenten Kräfte wurden sofort eingesetzt und danach der Handlungsspielraum durch den Aufschubpräsenzdienst erhöht. Nun folgt die Miliz, die das System durchhaltefähig macht.

Worauf wurde die Miliz vorbereitet?

Hessel Die Soldaten wurden durch das Jägerbataillon 23 in Kooperation mit dem Militärkommando und mit Unterstützung der Polizei professionell auf alle Aufgaben im Rahmen dieses Einsatzes vorbereitet. Wir haben zum Beispiel die Pistolenausbildung komplett durchgeführt, weil normalerweise nicht die Pistole, sondern das Sturmgewehr die Hauptbewaffnung der Soldaten ist. Und wir haben sie mit der Polizei zur Anwendung unmittelbarer Zwangsgewalt ausgebildet, dazu gab es Kommunikations- und spezielle Szenarientrainings sowie Kurse zu den Aufgaben, die sie für die Gesundheitsbehörden übernehmen.

Der Großteil der Milizsoldaten wird an der Grenze zu Liechtenstein, der Schweiz und Deutschland eingesetzt. Die gesundheitsbehördlichen Auflagen an den Grenzen gelten noch bis Mitte Juni. Heißt das, ab Mitte Juni ist der Einsatz beendet?

Hessel Nach der jetzigen Faktenlage kann man davon ausgehen, dass der Einsatz Mitte Juni in Vorarlberg beendet ist. Derzeit gibt es Aufträge, weil wir die Aufgaben der Aufschubpräsenzdiener des Jägerbataillons 23 und der steirischen Kampfunterstützungskompanie des Jägerbataillons 17 übernehmen. Der Wechsel war geplant. Langsam fährt man den Einsatz aber zurück.

Wird der Milizeinsatz Mitte Juni nur in Vorarlberg beendet oder auch in anderen Bundesländern?

Hessel Es ist der aktuelle Sachstand für Vorarlberg. Ich rechne aber damit, dass es auch in den anderen Bundesländern insgesamt einen wesentlich geringeren Bedarf an Soldaten geben wird.

Könnte die Vorarlberger Milizkompanie noch in einem anderen Bundesland eingesetzt werden?

Hessel Das schließe ich nach Rücksprache mit den Streitkräften und den Signalen aus dem Ministerium aus. Ich gehe davon aus, dass die Kompanie als Gesamtes abrüsten wird. Ich rechne, dass der Abrüstungstermin innerhalb der kommenden drei Wochen sein wird.

Unter Übergangsminister Thomas Starlinger wurde der Sachstandsbericht "Unser Heer 2030" verfasst. Darin steht, die Miliz sei chronisch unterdotiert. Hat sich das in der Coronakrise bemerkbar gemacht?

Hessel Ja, auf jeden Fall. Die Miliz wurde vernachlässigt. Wir haben die präsenten Kräfte und deren Ausrüstung benötigt, um die Milz überhaupt einsatzbereit zu machen. Es fehlt zum einen bei der Mannesausrüstung wie Schutzwesten, Sicherheitsholstern oder Taschenlampen. Aber es fehlt auch an Fahrzeugen und IKT-Ausstattung. Im Prinzip muss man eine präsente Kompanie verwenden, um eine Milizkompanie in Einsatz zu stellen.

Sie könnten also nicht gleichzeitig im Einsatz sein?

Hessel Das wäre nicht möglich. Optimal wären also beide Pfeiler, eine starke präsente Organisation und eine verlässliche Miliz. Für beide gibt es zu wenig Ausrüstung und Gerät. Es besteht großer Nachholbedarf. Der kann teuer werden.

Müsste die Miliz wieder regelmäßiger üben?

Hessel Ja. Wenn die Miliz als Kompanie alle zwei Jahre üben könnte, wäre das ein großer Gewinn. Dafür müsste sie aber überhaupt erst ausgestattet werden. Noch besser wäre es, ein ganzes Bataillon zur Übung zu bringen. Der finanzielle Aufwand dafür ist aber nicht zu unterschätzen. Ich bin skeptisch, dass wir die Mittel dafür bekommen. Quelle: "Vorarlberger Nachrichten" vom 25.05.2020 Ressort: VN-A 

24. Mai 2020

Covid-Einsatz in blau-gelber Hand

Stabschef Rudolf Striedinger gilt aktuell als engster Berater von Heeresministerin Klaudia Tanner. Der 59-Jährige überzeugt mit sachlicher Arbeit und dürfte sich nun für weitere Weihen empfehlen.

Rudolf Striedinger kommt gebürtig aus Wiener Neustadt. Der Generalmajor hat sich seit dem Jahr 1979 mit vollem Einsatz dem Militär verschrieben. Jetzt setzt er zum bislang größten Sprung seiner Karriere an.

Grenzeinsätze und andere strukturerhaltende Maßnahmen werden aktuell von den Soldaten erledigt. In der "Familie Niederösterreich" ist Rudolf Striedinger kein unbeschriebenes Blatt. Der ehemalige Militärkommandant des Landes gilt als bestens vernetzt und hat sich im Stab von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner an die Spitze gearbeitet. Im Gespräch mit der "Krone" gab Striedinger einen Einblick in seine Arbeit: "Der aktuelle Einsatz läuft zweigeteilt. Auf der einen Seite steht das Bundesheer im Fokus, und andererseits wird die Corona-Lage genauestens analysiert. Gerade der Einsatz der Miliz ist ein gravierender, aber notwendiger Prozess", so Striedinger. In Zukunft wolle man jedenfalls noch stärker auf die Miliz-Einheiten setzen, heißt es. In den vergangenen Tagen wurde aber auch Kritik am "Bundesheer 2. Klasse" oder der Unterbringung von Grundwehrdienern in Hagenbrunn geübt. Striedinger ist resolut: "Die Miliz ist ein wichtiger Bestandteil unserer Einheiten. Schon jetzt werden 50 Prozent unserer Auslandseinsätze von Miliz-Kontingenten befüllt. Von deren Expertise aus dem Zivilleben profitieren alle. Und im [sic!] Bezug auf Hagenbrunn muss ich sagen, dass wir schnell handeln mussten. Wir sind nicht das Hotel Mama oder ein Urlaubsveranstalter." Aufgrund seiner verbindlichen Art und viel gelobten Arbeit wird der Ex-Militärkommandant und Chef des Abwehramts nun schon in der sogenannten Poleposition für den Chefposten im Generalstab gesehen. "Ich werde mich auf jeden Fall bewerben, alles andere entscheiden dann andere", sagt Striedinger. Quelle: "Kronen Zeitung", 24.05.2020 (S. 14)

Die Miliz übernimmt Grenzkontrollen

100 Milizsoldaten sind ab Montag im Ländle im Einsatz Nach einer gründlichen Vorbereitung ist es ab Montag so weit: Unter dem Kommando des Bregenzerwälders Stefan Kaufmann werden rund 100 Vorarlberger Milizsoldaten jene Aufgaben übernehmen, die in den vergangenen zwei Monaten vom Jägerbataillon 17 und Aufschubpräsenzdienern erledigt worden waren – ersteres wird in die Steiermark zurückverlegt, zweitere dürfen mit Ende Mai abrüsten. Der Großteil der Milizsoldaten wird in den kommenden Wochen an der Grenze zu Liechtenstein, der Schweiz und Deutschland gemeinsam mit der Polizei stichprobenartige Kontrollen durchführen. Trotz der Öffnung der Grenzübergänge gelten die gesundheitsbehördlichen Auflagen bekanntlich noch bis Mitte Juni. "Ich bin sicher, dass unsere Milizsoldaten die noch heranstehenden Aufgaben in den letzten Tagen des Covid-Einsatzes ausgezeichnet bewältigen werden", so der Militärkommandant von Vorarlberg, Brigadier Gunther Hessel. Quelle: "Kronen Zeitung", 24.05.2020 (S. 14)

23. Mai 2020

Zwei Post-Soldaten infiziert

Bei Proben im Logistikzentrum in Hagenbrunn (NÖ) wurde bei zwei Kameraden nun Corona festgestellt. Nun werden alle dort getestet!

Unsere Soldaten im ABC-Einsatz im Logistikzentrum der Post Nächster Corona-Fall im Post-Logistikzentrum Hagenbrunn (NÖ) – nun erwischte es zwei Soldaten des Bundesheeres. Beiden weisen keine Symptome auf, befinden sich nun mitsamt neun Kontaktpersonen in häuslicher Quarantäne. Die Uniformierten wurden ja – wie berichtet – seit der Vorwoche dorthin abkommandiert, um auszuhelfen, weil sich in Hagenbrunn viele Leiharbeiter mit dem Coronavirus infiziert hatten. "Die in Hausquarantäne befindlichen Soldaten wurden durch Soldaten der Streitkräftebasis ersetzt. Die Arbeiten im Postverteilungszentrum werden planmäßig fortgesetzt", teilte das ABC-Abwehrzentrum mit. Kommende Woche sollen von der Gesundheitsbehörde alle eingesetzten Soldaten und Bediensteten in Hagenbrunn auf Covid-19 getestet werden! Indes lösen die einberufenen Milizsoldaten nach intensiver dreiwöchiger Einschulung nun in Wien die bisher eingesetzten Soldaten ab, um erstmals Botschaften und internationale Institutionen zu schützen. Quelle: "Kronen Zeitung", 23.05.2020 (S. 2)

Soldaten der Miliz sichern jetzt die Außengrenzen ab

Seit gestern sind die Milizionäre im Einsatz. In den kommenden Monaten unterstützen sie die Arbeit der Behörden in den Bezirken.

Seit gestern sind an der Grenze in Heiligenkreuz auch Soldaten im Einsatz. Erstmals in der Geschichte des Burgenlandes ist seit Freitag am Nachmittag die Miliz im Einsatz. Die Soldaten werden in den kommenden Monaten die ungarische, slowakische und slowenische Außengrenze absichern. Am Grenzübergang Heiligenkreuz war die Lage gestern Nachmittag sehr entspannt. Bei mäßigem Verkehr ohne Staus wurden die behördlichen Kontrollen von der Polizei durchgeführt, die gesundheitlichen, wie etwa Fiebermessen, von den anwesenden Soldaten. "Wir sind alle topmotiviert", hieß es beim "Krone"-Lokalaugenschein. Für Sicherheit in den Bezirken sorgen sowohl aktive Soldaten als auch sogenannte freiwillig-waffenübende Milizionäre. Auch Grundwehrdiener des Aufklärungsbataillons 4 verrichten im Rahmen des Assistenzeinsatzes ihren Dienst. Quelle: "Kronen Zeitung", 23.05.2020 (S. 12)

"Das hat nichts mit unserem Auftrag zu tun"

Brigadier Michael Schaffer, Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, übt harsche Kritik an den Umständen der Mobilmachung.

Vergangenen Montag hat die Anfang Mai wegen der Corona-Krise eingerückte Miliz offiziell ihren Einsatz begonnen. Vom Bewachen von Botschaften, Patrouillen entlang der Grenzen bis zur Unterstützung im Logistikzentrum der Post [bei der Post keine Miliz! Anm.d.Red.] reichen die Aufgaben. Es ist die erste Teilmobilisierung der Miliz in der Zweiten Republik, rund 1400 Milizionäre versehen diesen historischen Dienst.

Brigadier Michael Schaffer, Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, ist allerdings nicht in Jubelstimmung. Gegenüber der TT bilanziert er in einer ersten Manöverkritik ziemlich erbarmungslos: "In der Schweiz, wo innerhalb von drei Tagen die Mobilmachung erfolgte, rüstet die Armee schon wieder ab. Bis bei uns die Miliz zum Einsatz kommt, ist das Gröbste schon vorbei", urteilt der streitbare Milizoffizier. Wobei er die Einberufung an sich sehr wertvoll findet, "aber so zu tun, als wäre alles in bester Ordnung, ist nicht okay", erklärte Schaffer im TT-Gespräch. Er spricht von Chaos in den ersten beiden Wochen, was auf den Umstand zurückzuführen sei, dass es keine wiederkehrenden, verpflichtenden Milizübungen mehr gibt. "Bei der Feuerwehr wäre es undenkbar, dass nicht geübt wird. Oder dass ein Orchester, das nie zusammenspielt, ein Konzert geben muss. Man mag sich nicht vorstellen, was in Österreich los ist, wenn einmal wirklich ein militärischer Einsatz notwendig ist", kritisiert der Brigadier. Für ihn ist klar: Der jetzige Einsatz ist "weit weg vom Grundauftrag des Bundesheers". Sollte es etwa eine Bedrohung durch Terror geben, "ist hinten und vorne Feuer am Dach, wenn die Mobilmachung Wochen oder Monate dauert". Die Anzahl der Befreiungen habe mit 40 Prozent ein "unvertretbares Ausmaß" angenommen, so der Milizexperte. Das habe freilich auch mit dem langen Vorlauf zwischen Bekanntmachung und Einberufung zu tun: "Müsste bei uns die Miliz binnen drei Tagen bereitstehen, wären vermutlich 90 Prozent anwesend", schätzt Schaffer.

Der Brigadier hat bereits in der Vergangenheit mit Kritik am Generalstab nicht hinter dem Berg gehalten. Dort sei über Jahre ein Berufsheer befürwortet und die Miliz ausgehungert worden. Dass die historische Mobilmachung nun etwas daran ändert, das bezweifelt er freilich. Quelle: "Tiroler Tageszeitung", 23.05.2020 (S. 24)

Verheerender Einsatz

Glossenhauer. Das Militär ist wieder wer. von Severin Groebner.

Das österreichische Bundesheer ist zweifelsohne eine der schillerndsten Organisationen dieser Republik. Es ist vielleicht nicht so genau beim Rechnen wie das Finanzministerium und nicht so gut gereinigt wie die Bediensteten der städtischen Bäder, aber dafür vielseitig einsetzbar.

So haben Angehörige des österreichischen Bundesheeres seit dem 17. März mindestens 1,2 Millionen Arbeitsstunden außerhalb ihrer Kernkompetenzen (schießen, marschieren, Wache schieben, sich vom Unteroffizier anbrüllen lassen) geleistet. Und zwar in allen denkbaren und undenkbaren Tätigkeitsfeldern. Angehörige des Bundesheeres haben nicht nur Grenzen kontrolliert und Gesundheitstests durchgeführt, sondern auch noch Masken verteilt ("Die ist für den Batman, die ist für den Spiderman, die ist für den Fasching"), Telefondienst bei einer Hotline des Außenministeriums gemacht ("Hello, oh oh, Vienna Calling!"), am Flughafen Linz Ladetätigkeiten übernommen ("Ein Packerl für die Mostschädeln, no a Packerl für die Mostschädeln. Und noch eines . . .") und natürlich – jetzt gerade viel in den Medien – Aushilfstätigkeiten in den Verteilerzentren der Post in Hagenbrunn und Inzersdorf geleistet. Dort haben sie in den vergangenen Tagen jene Leiharbeiter ersetzt, die unter gesundheitlichen Bedingungen, von denen indische Wanderarbeiter nur träumen können (aber auch nur die), sich mit dem beliebtesten Virus, seit es Leichtbier-Witze gibt, angesteckt haben. Dass jetzt schon zwei Vertreter des Bundesheeres selbst positiv auf das Virus getestet worden sind, ist da nur logisch.

Man stelle sich nur einmal vor, die Bediensteten der städtischen Bäder hätten solche Aufgaben übernommen. Da hätten die Anrufer beim Außenministerium stets nur die Antwort bekommen: "Ich weiß auch nicht, wie sie von Zentralafrika wieder hierherkommen. Aber eines sag ich Ihnen: Ob Schwimm- oder Kongo-Becken: Nicht vom Beckenrand springen!" Oder die Mitarbeiter des Finanzministeriums wären am Telefon gesessen: "Wo die Briefe sind? Keine Ahnung. Aber ich hab jetzt die Mindestbemessungsgrundlage für alle österreichischen Postleitzahlen ausgerechnet." Ob jetzt neue Aufgaben auf das Bundesheer zukommen, weiß man nicht. Freilich sind Einsätze als Erntehelfer denkbar. Oder das Bundesheer muss Ordnungshüter an den demnächst völlig überfüllten österreichischen Badeseen spielen. Hierbei wird eine Nahkampfausbildung mit Sicherheit von Vorteil sein.

Oder natürlich das Wesentlichste von allen: Assistenzeinsatz als Fußballfans bei den Geisterspielen der österreichischen Bundesliga. Auf Kommando aufstehen und niedersetzen, sinnfreie Dinge im Chor brüllen und regelmäßig "Jetzt schieß doch endlich!" schreien, das sollte jeder Angehörige des österreichischen Bundesheeres mit Leichtigkeit bewältigen können.

Insofern sei auch allen Lehrlingen, die dieses Jahr keinen Praktikumsplatz bekommen, weil die betroffenen Betriebe pleitegehen, geraten: Wo will dich wer? Beim Militär! Und die schlechte Bezahlung dürften ja die Lehrlinge sowieso gewohnt sein. Und dass man beim Einsatz keine Fragen stellen darf, ist ja nur logisch: Es heißt ja schließlich auch Assistenz-Einsatz und nicht Assistenz-Dialog.

Also: Wegtreten! gastkommentar@wienerzeitung.at Severin Groebner ist Kabarettist, Autor und Gründungsmitglied der "Letzten Wiener Lesebühne". Quelle: "Wiener Zeitung", 23.05.2020 (S. 24) 

20. Mai 2020

Schichtwechsel an der Brennergrenze

Rekruten, deren Dienstzeit um zwei Monate verlängert wurde, von Milizsoldaten abgelöst. Wie lange deren Einsatz am so wichtigen Süd-Nord-Übergang andauert, ist aber unklar.

Lageeinweisung am Brenner mit LH Platter, Ministerin Tanner und Bundesheer-Offizieren, Schauplatz Einöde in einem steilen Waldstück oberhalb der Brenner-Bundesstraße: Neben der Eisenbahnlinie stapeln sich die Baucontainer. Hier versehen Soldaten Kontrolldienste an einem provisorischen Bahnsteig: Jeder Güterzug, der aus Italien kommt, darf hier nur im Schritttempo durchfahren. Kontrolliert wird, ob sich illegale Migranten darauf befinden. Wenn ja, schlagen die Soldaten bei der Polizei Alarm, die den Zug in der Folge anhält und jeden Winkel der Waggons durchsucht. Soldaten kontrollieren auch regelmäßig Schleichwege, die sich der Bergflanke entlangschlängeln. "An der Brennergrenze gibt es eine Fülle verschiedener Aufgaben", erklärt Hauptmann Hannes Pirker, der die Soldaten des Milizbataillons befehligt.

Durchhaltefähigkeit des Bundesheeres erhalten. Auf der Aussichtsplattform der Baucontainer erhielten gestern Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, LH Günther Platter und der Tiroler Militärkommandant Ingo Gstrein eine "Lageeinweisung" im Einsatzraum Brenner. Keiner gibt es gerne zu, aber die unwirtliche Gegend am Brenner dürfte der Moral der jungen Soldaten ordentlich zugesetzt haben. Mehrfach bedankten sich die zahlreichen hochrangigen Kommandeure des Heeres bei der Ministerin, dass sie Verstärkung bzw. Ablöse in Form der Milizsoldaten geschickt hat. "2316 Grundwehrdiener wurden infolge der Corona-Krise um zwei Monate länger verpflichtet", berichtete Tanner. "Die Kräfte haben auf Ablöse gewartet." Der Einsatz der Milizsoldaten ist zunächst auf drei Monate befristet. Wie es danach weitergeht, ist noch unklar. Welches Mitbringsel sie für die hartgesottenen Soldaten an der Brennergrenze im Gepäck habe, wollte die "Krone" von der Ministerin wissen. Eine Plakette – und das Versprechen, dass die zahlreichen Anregungen und Verbesserungsvorschläge, die sie bei ihrem Besuch in Tirol erhalten habe, auch schnellstmöglich umgesetzt werden. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 20.05.2020 Seite: 16 Ressort: Lokal Von: Philipp Neuner

Ministerin besuchte Miliz und Grenze

Milizsoldaten übernehmen die Sicherung der Brenner-Grenze bis voraussichtlich Ende Juli.

Der Posten "Brenner 1"-ein kleines Gebäude mit Aussichtsplattform am Hang direkt neben der Bahnline [sic!] und etwas oberhalb der Brenner-Bundesstraße. Eine Handvoll Soldaten überwacht hier in Zusammenarbeit mit der Polizei rund um die Uhr den Zug-und Straßenverkehr sowie die grüne Grenze. Jetzt werden sie abgelöst - nach zweiwöchiger Ausbildung übernehmen Milizionäre ihre Aufgaben. Grund genug für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), dem nur über eine Forststraße erreichbaren Posten am Dienstagnachmittag einen Besuch abzustatten. Zuvor war sie im Miliz-Ausbildungslager in der Wattener Lizum: "Mir war es wichtig, mich selbst zu überzeugen, wie die Zusammenarbeit funktioniert." Auf der Aussichtsplattform erfuhr Tanner dann von den Soldaten, wie die Arbeit an der Brennergrenze im Detail abläuft.

"Wir brauchen das Bundesheer bei verschiedenen Themen", betonte beim Lokalaugenschein am Posten "Brenner 1" Landeshauptmann Günther Platter: "Insbesondere, was die illegale Migration anbelangt." Die sei zwar in letzter Zeit zurückgegangen, "aber es ist davon auszugehen, dass die Brennerroute interessant bleibt".

Die Milizsoldaten sind jedenfalls für den Grenzeinsatz gerüstet. Davon ist Miliz-Offizier Hannes Pirkner [richtig: Pirker, Anm.d.Red.] überzeugt, der die etwa 100 Milizionäre kommandiert und in den vergangenen zwei Wochen in der Wattener Lizum "auf Vordermann" gebracht hat. Viele Einberufene seien ja vom Dienst befreit worden. "Aber die, die da sind, sind hochmotiviert", so der Salzburger, der im Zivilberuf Unternehmen berät: "Die Miliz wird seit Jahrzehnten mit Übungen auf den Ernstfall vorbereitet. Und der ist jetzt da." Pirkner [w.o.] geht davon aus, dass "seine" Milizsoldaten bis Ende Juli die Brennergrenze sichern werden.

So sieht das auch Verteidigungsministerin Tanner: Der Miliz-Einsatz sei auf drei Monate befristet. Wie's dann weitergeht, hänge von der Anzahl der Covid-19-Infektionen ab. Fest steht, dass das Bundesheer weiterhin die Polizei im Assistenzeinsatz bei der Grenzsicherung unterstützen wird. Auch wenn die Grenzen zu den Nachbarländern geöffnet werden. Beim Einsatz gehe es nicht nur um Covid-19, sondern auch um die illegale Migration. Jedenfalls "ist das Bundesheer zur Stelle, wenn es rasch gehen muss", erklärte Tanner. Stolzer Nachsatz: "Die Österreicher wissen, was sie am Bundesheer haben." Laut Umfragen sei das Vertrauen in das Bundesheer noch nie so groß gewesen wie jetzt.

Was die Gastfreundschaft anbelangt, "ist es mir noch nie so gut gegangen wie in Tirol", schmunzelte die Ministerin zum Abschluss. Sie habe viele Geschenke erhalten, auch flüssige, "Schnapserln, wie sie landestypisch sind".

Nach dem Lokalaugenschein am Brenner ging 's zurück zum Zenzenhof, wo bereits der Blackhawk-Hubschrauber des Bundesheeres für den Rückflug bereit stand. Quelle: "Tiroler Tageszeitung" vom 20.05.2020 Seite 4 Ressort: Thema des Tages: Corona-Krise

Ministerin auf Visite

Gefechtsübung. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner besuchte am vergangenen Dienstag die Soldaten der Ostarrichi-Kaserne.

AMSTETTEN Eine Gefechtsübung mit zwei 18 Kilogramm-Betonkanistern, die Munitionskästen simulierten, zeigte das Durchhaltevermögen, das ein Soldat mit sich bringen muss. Danach führte ein Jägerzug des Jägerbataillons 12 der Ostarrichi Kaserne eine offensive Operation gegen subversive Kräfte durch, die mit Waffengewalt ein Dorf besetzt hatten. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zeigte sich beeindruckt: "Das ist das erste Mal, dass ich so etwas sehe." Am Dienstag der Vorwoche besuchte sie die Soldaten des Jägerbataillons 12 der 7. Jägerbrigade in der Ostarrichi-Kaserne. Brigadekommandant Brigadier Horst Hofer und Bataillonskommandant Oberst Rudolf Halbartschlager informierten die Ministerin über ihre jeweiligen Aufgaben und Aufträge.

Anschließend machte sich die Verteidigungsministerin ein Bild von den Einsatzaufgaben der 7. Jägerbrigade. Im Rahmen einer Gefechtsvorführung eines Jägerzuges im urbanen Umfeld wurde das "offensiv-präzise und professionelle" Vorgehen der Soldaten demonstriert. Um diesen Zusammenhang anschaulich zu demonstrieren, wurden "sportmedizinische" Daten der Übungsteilnehmer auf einen Monitor übertragen. Die körperliche Belastung sowie die "Einsatzfähigkeit" einzelner Kämpfer konnte somit digital mitverfolgt werden.

Milizsoldaten stehen vor Assistenzeinsatz Verteidigungsministerin Tanner nahm sich auch für die Anfang Mai eingerückten Milizsoldaten Zeit. Diese absolvieren derzeit in der Ostarrichi-Kaserne die zweite Ausbildungswoche zur Herstellung der Einsatzbereitschaft, um dann die Soldaten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz abzulösen. Im persönlichen Gespräch konnte sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner überzeugen, dass die Milizsoldaten sehr motiviert und bereit sind, diese Aufgabe ab Mitte Mai für die nächsten drei Monate zu übernehmen.

Für Amstettens Bürgermeister Christian Haberhauer war die Einladung der Ministerin, sie zu begleiten, zugleich der Antrittsbesuch in der Kaserne. "Wir hatten bei den wöchentlichen Sicherheits-Jour Fix schon sehr viel miteinander zu tun und nun konnte ich mich auch von der Einsatzkraft der Soldaten selbst überzeugen", sagte Haberhauer und betonte die jahrelange sehr gute Verbindung des Heeres mit der Stadt Amstetten.

Klaudia Tanner unterstrich: "Das Jägerbataillon 12 der 7. Jägerbrigade in der Ostarrichi-Kaserne hat beeindruckend unter Beweis gestellt, wie offensiv-präzise und professionell sie arbeitet. Besonders beeindruckt hat mich die körperliche Leistungsfähigkeit der Soldaten dieses Infanterieverbandes. Ihre Leistungsfähigkeit wird aktuell auch laufend durch die Sportexperten des Heeres analysiert. Ich wünsche allen (Miliz-)Soldaten dieses Verbandes viel Soldatenglück für die kommenden Einsätze." Quelle: "NÖ Nachrichten" Nr. 21/2020 vom 20.05.2020 Seite: 25 Ressort: Lokales Von: Heribert Hudler

Nach Zigaretten-Fahrt in Quarantäne geschickt

Genaue Kontrollen an der Kärntner Grenze - Salzburger Soldaten werden heute abgelöst - Einberufene Miliz übernimmt die Posten - Die Situation an den Kärntner Grenzen zu Slowenien ist überschaubar. Polizei, Bundesheer und Vertreter der Gesundheitsbehörde stehen dort nach wie vor gemeinsam im Einsatz, führen Einreisekontrollen und Fieberchecks durch. Am Übergang Karawankentunnel herrscht in erster Linie Güter- und Pendlerverkehr. Ein Beamter: "Pensionisten haben die kurzzeitige Grenzöffnung Sloweniens aber für Kurzurlaube und Zigaretten-Käufe genutzt. Dass ihnen bei der Rückreise eine 14-tägige Quarantäne verordnet wurde, nahmen sie gelassen." Aktuell läuft übrigens die Ablöse der Soldaten. Salzburger Fernmelder waren seit 17. April im Einsatz – heute erfolgt die Dienstübergabe an die Milizsoldaten. "Die Zusammenarbeit mit Polizei und Behörde lief einwandfrei. Jetzt freuen wir uns alle auf die Heimkehr", sagt Zugskommandant Thomas Eder. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 20.05.2020 Seite: 8 Ressort: Lokal Von: Alex Schwab

Weiterhin auch Kontrollen

Die 35 Grenzübergänge zu Deutschland und in die Schweiz sind seit Sonntag passierbar. Aber nach wie vor herrscht viel Unklarheit.

Eine scheinbar offene Grenzstelle an der Bundesstraße zwischen Kufstein und Kiefersfelden.

Erls Bürgermeister Georg Aicher-Hechenberger beim touristisch beliebten Übergang "Alte Zollbrücke" nach Bayern, wo scheinbar nicht mehr kontrolliert wird. Nicht nur an den Grenzübergängen im Unterland kam es seit Sonntag sowohl bei der Ein- als auch Ausreise zu Verunsicherung in der Bevölkerung. Die Gründe dafür lagen unter anderem darin, dass bei kleineren, nicht permanent kontrollierten Grenzübertrittsstellen, wie beim "Ursprungpass" in Thiersee, oder der "Alten Zollbrücke" in Erl, auf bayerischer Seite, die Sperrmaßnahmen abgebaut wurden. Und somit der Eindruck eines freien Grenzüberganges entstand. Dem ist aber nicht so, wie Kufsteins Bezirkshauptmann Christoph Platzgummer der "Tiroler Krone" erklärt. "Das neue Grenzregime betrifft nicht die Verordnung des Gesundheitsministeriums, die sich dahingehend nicht verändert hat." Die Polizei vollzieht mit Unterstützung des Bundesheeres weiterhin grenz- und fremdenpolizeiliche Kontrollaufgaben der Gesundheitsbehörde. Wobei die kleineren, vorher durchgehend gesperrten Grenzübertrittsstellen weiter 24 Stunden am Tag im Rahmen einer mobilen Überwachung kontrolliert werden. In der Praxis ist nach den aktuellen Regelungen eine Ein- beziehungsweise Rückreise nach Österreich nur in folgenden Gründen erlaubt: im gewerblichen Verkehr, als Berufspendler, zu einer medizinischen Behandlung, für Besuche von Familienangehörigen. Nicht erlaubt sind Fahrten über die Grenze, um einzukaufen oder für einen Ausflug.

Hauptmann Hannes Pirker, Kommandant: Ab Mittwoch sind wir mit 100 Mann der 2. Jägerkompanie im Assistenzeinsatz. Es gibt hier am Brenner viele Einsatzbereiche. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 20.05.2020 Seite: 16 Ressort: Lokal Von: Hubert Berger

"Irini"-Teilnahme ist fix

Der Hauptausschuss des Parlaments hat der Teilnahme des österreichischen Bundesheeres an der EU-Mission "Irini" zugestimmt. Österreich wird sich mit bis zu 15 Stabsoffizieren beteiligen. Der Fokus liegt auf der Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen sowie auf der Zerschlagung von Schlepper-Netzwerken. Quelle: "Oberösterreichisches Volksblatt" vom 20.05.2020 Ressort: Außenpolitik

92 Pioniere im Einsatz für Grenzschutz

Quartier in Horn. Befehlshaber lobt reibungslosen Ablauf an der Grenze.

KLEINHAUGSDORF, HORN Wer in letzter Zeit am Horner Campus-Gebäude vorbeikam, wird sich über Soldaten und Heeresfahrzeuge gewundert haben. "Wir finden hier Bedingungen vor, die das Abstandhalten und andere Hygienemaßnahmen leicht ermöglichen. Es läuft alles ganz unkompliziert ab", erklärt Oberleutnant Thomas Zotter.

Aufgabe ist einerseits, die Grüne Grenze zu überwachen, andererseits, an den Grenzübergängen Oberthürnau und Kleinhaugsdorf bei Einreisenden Fieber zu messen. "Sowohl das eine als auch das andere funktioniert vorzüglich", kann Zotter berichten, die Reisenden seien sehr diszipliniert.

In Oberthürnau zählt man im Durchschnitt 200 Einreisende pro Tag, fast ausschließlich Pendler, in Kleinhaugsdorf sind es wegen des starken Lkw-Verkehrs an die tausend Kontrollen. Diese werden in Zusammenarbeit mit den Bezirkshauptmannschaften, der Polizei und der Straßenmeisterei durchgeführt.

Die 92 Pioniere, 41 von ihnen sind übrigens sogenannte "verlängerte Grundwehrdiener", werden mit 22. Mai von Milizsoldaten abgelöst. Quelle: "NÖ Nachrichten" Nr. 21/2020 vom 20.05.2020 Seite: 25 Ressort: Lokales

Ein Einsatz mit Augenmaß

Dienst an der Grenze. Derzeit sind Mistelbacher Soldaten zwischen Zwingendorf und Marchegg im Grenzeinsatz.

DREILÄNDERECK "Am Muttertag gab es hier einige grenzüberschreitende Picknicks", schmunzelt der Soldat: Er ist derzeit mit seinen Kameraden unterwegs, um an der Grünen Grenze illegale Grenzübertritte zu verhindern.

Denn derzeit sind im Bezirk Mistelbach nur die Grenzübergänge Laa und Drasenhofen geöffnet. Alle anderen kleinen Übertrittsstellen, wie beispielsweise Ottenthal, sind geschlossen und auf tschechischer Seite sogar mit 70 Zentimeter hohen Betonpyramiden blockiert. Aber es ist halt in der Grenzregion so, dass die Coronasperre der Grenzen auch Familien trennt: Die Kinder sind in Österreich, die Eltern in Tschechien. Um doch zusammenzukommen - wenn auch mit Abstand -, nutzten viele den gesperrten Grenzübergang in Ottenthal. "Da muss man Augenmaß walten lassen", sagt der Grenzsoldat.

Denn viel wesentlicher als diesen kleinen Grenzkontakt zu verhindern, ist es, Verkehrsströme zu unterbinden. Dabei geht es nicht um die schnelle Zigaretteneinkaufsfahrt in das Nachbarland. "Die kommt nicht vor", erzählt der Streifensoldat. Da geht es um Ukrainer, die so die großen Grenzübergänge auf der Fahrt nach Hause umgehen wollen. Denn die haben in Tschechien ihre Aufenthaltsgenehmigung verloren und reisen jetzt in ihre Heimat. In Österreich einreisen und durchfahren, dürfen sie aber nur in einem nächtlichen Zeitfenster, in dem sie blockweise abgefertigt werden. Manche wollen sich die Warterei ersparen. Bislang gab es um die 20 Aufgriffe.

Diese Reisewelle fordert auch jenen Zug der Mistelbacher Soldaten, der Dienst an den offenen Grenzübergängen macht: Täglich werden dort um die 2.000 Temperaturmessungen an Einreisenden, hauptsächlich Lkw-Fahrern, gemacht. Das kontaktlose Fiebermessen geht flott, denn die Fernfahrer sind den Vorgang schon gewohnt: Einfach Stirn hinhalten, nicken und weiterfahren. Hat einer erhöhte Temperatur, muss er warten und die Messung wird wiederholt: "Die meisten haben da die Heizung zu sehr aufgedreht. Wir hatten noch keinen einzigen Fall, den wir weitermelden mussten", erzählt ein Soldat.

Auch in Drasenhofen gibt es den kleinen Grenzkontakt von durch die Coronagrenze zerrissenen Familien: "Die Kinder sind in Österreich, die Sommerreifen lagern aber bei den Eltern in Tschechien. Da werden die Reifen an der Grenze übergeben", erzählt ein Soldat: "Ganz legal, ist ja kein Grenzübertritt." Insgesamt sind an der Grenze im Bezirk Mistelbach 111 Soldaten im Einsatz, untergebracht sind jene aus der Mistelbacher Kaserne im Hotel Rieder im Zentrum Poysdorfs und ein Zug aus Langenlebarn im Hotel Neustifter. Ein weiterer Zug aus Mistelbach ist im Obersiebenbrunnerhof der Familie Kopriva in Obersiebenbrunn untergebracht.

Die Soldaten sind Grundwehrdiener des Einrückungstermines Oktober 2019, deren Dienstzeit in der Krise verlängert wurden. Die meisten sind seit fünf Monaten im Einsatz, zuerst in Kärnten und jetzt im Weinviertel. Wie schwer war es, sie zu motivieren? "Später werden sie einmal stolz darauf sein, da dabei gewesen zu sein", sagt Major Herwig Graf von der Kaserne Mistelbach: "Aber als sie die Nachricht von der Verlängerung und der neuerlichen Verlegung an eine Grenze gehört haben, sind manche schon in ein mentales Loch gefallen." Wobei: Das Dienstende ist für sie absehbar: Mit 22. Mai werden sie von der Miliz-Jägerkompanie Mistelbach abgelöst. Und Ende Mai (und für jene, die ein Monat bezahlten Urlaub auf Bundesheerkosten genießen wollen, Ende Juni) rüsten sie endgültig ab. Quelle: "NÖ Nachrichten" Nr. 21/2020 vom 20.05.2020 Seite: 22,23 Ressort: Lokales

19. Mai 2020

Miliz nun offiziell im Einsatz gegen Corona

Die Anfang Mai wegen der Coronakrise eingerückte Miliz hat gestern offiziell ihren Einsatz begonnen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach bei einem Besuch der Jägerkompanie Korneuburg in der Bolfras-Kaserne in Mistelbach von einem "historischen Tag". Erstmalig kam es in der Zweiten Republik zu einer Teilmobilisierung der Miliz. Österreichweit sind nun etwa 1400 Milizionäre im Einsatz gegen Corona. Das Bundesheer leistete nach eigenen Angaben seit dem Ausbruch der Coronakrise ganze 1,2 Millionen Arbeitsstunden. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 19.05.2020 Seite: 4 Ressort: Lokal

Miliz startet erste Einsätze

1400 Soldaten lösen verlängerte Präsenzdiener ab 1400 Milizsoldaten bekamen am Montag nach 14-tägiger Einschulung in allen Bundesländern ihre neuen Einsatzaufgaben. Sie übernehmen die Arbeit der derzeit eingesetzten Kräfte. So etwa unterstützt die Miliz die Polizei im Assistenzeinsatz bei Grenzkontrollen sowie bei der Grenzraumüberwachung. Zusätzlich werden die Soldaten bei gesundheitsbehördlichen Aufgaben an den Grenzübergängen eingesetzt. Weiters führen sie im Auftrag der Polizei den Schutz kritischer Infrastruktur durch. Sie lösen auch jene Soldaten ab, die derzeit im Rahmen des Assistenzeinsatzes die Botschaften in Wien überwachen und vor allem auch die verlängerten Grundwehrdiener, letztere werden mit Ende Mai abrüsten.

Bisher hat das Bundesheer seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Österreich 1,2 Millionen Arbeitsstunden geleistet. "Das Bundesheer zeigt auch unter schwierigen Bedingungen durch permanente Einsatzbereitschaft, Durchhaltevermögen und Engagement, was es zu leisten imstande ist", betonte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Quelle: "Oberösterreichisches Volksblatt" vom 19.05.2020 Ressort: Chronik Linz

Miliz

1400 Milizsoldaten haben am Montag ihren Einsatz begonnen. Bis Ende Juli werden sie in der Coronakrise sicherheitspolizeiliche und gesundheitsbehördliche Assistenzeinsätze leisten. Es handelt sich um die erste Teilmobilisierung des Bundesheers in der Geschichte der Zweiten Republik. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sprach deshalb am Montag von einem "historischen Tag". Allerdings wurde zuletzt auch Kritik an der langen Vorlaufzeit der Mobilisierung laut. Im März wurde sie angekündigt, im April wurden die Einberufungsbefehle verschickt. Anfang Mai rückten die Milizsoldaten ein, mussten aber noch ausgebildet werden, ehe sie nun in den Einsatz gehen konnten. Quelle: "Salzburger Nachrichten" Nr. 116 vom 19.05.2020 Seite: 2 Ressort: Innenpolitik

Miliz steht heute vor Tanner habt Acht

Gut 100 Milizsoldaten sind im Assistenzeinsatz-großteils am Brenner. Truppenbesuch der Verteidigungsministerin.

Zwei Wochen lang wurde am Truppenübungsplatz Lizum/Walchen trainiert und ausgebildet. Gestern nun bekamen die rund 100 Milizsoldaten, die in Tirol in den Corona-Assistenzeinsatz geschickt werden ihren Marschbefehl. Den Tag über wurde in die Einsatzorte verlegt. Der größte Teil der 2. Kompanie des Jägerbataillons Tirol wird am Brenner stationiert. Dort gilt es dann, die Polizei bei der Überwachung der-derzeit immer noch teilgeschlossenen-Grenzen zu unterstützen, allenfalls auch Gesundheitschecks durchzuführen. Die bisher hiermit beauftragten Soldaten werden somit abgelöst.

Wie der Einsatz im Rahmen der ersten Mobilmachung der Miliz in der Geschichte der Zweiten Republik anläuft, davon will sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) heute am Brenner selbst ein Bild machen. Zusammen mit dem Tiroler Militärkommandanten Ingo Gstrein ist am Nachmittag ein Truppenbesuch an der Grenze angesetzt.

Die Vorbereitung auf diesen Covid-19-Unterstützungseinsatz sei, so hieß es gestern, sehr ruhig und ohne Zwischenfälle abgelaufen. Die Soldaten unterliefen selbst Gesundheitschecks - zumindest in Tirol wurde dabei kein aktiv mit dem Virus infizierter Milizsoldat festgestellt. Was die Unterbringung der Soldaten betrifft, so rückten diese gestern vom Truppenübungsplatz zu den jeweiligen Pensionen aus, welche für die Dauer des Assistenzeinsatzes angemietet worden sind.

Österreichweit gehen damit rund 1400 Milizsoldaten in den Einsatz. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie hat das Bundesheer an die 1,2 Millionen Arbeitsstunden geleistet. Zuletzt wurden von Seiten des Verteidigungsministeriums auch die Ruhe-und Freizeitphasen für die Soldaten erweitert. Quelle: "Tiroler Tageszeitung" vom 19.05.2020 Seite 4 Ressort: Thema des Tages: Corona-Krise

Miliz ab nun im Einsatz

Die Anfang Mai wegen der Corona-Krise eingerückte Miliz hat am Montag offiziell ihren Einsatz begonnen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach bei einem Besuch der Jägerkompanie Korneuburg in der Bolfras-Kaserne in Mistelbach von einem "historischen Tag", erstmalig kam es in der Zweiten Republik zu einer Teilmobilisierung der Miliz. Österreichweit sind etwa 1400 Milizionäre im Einsatz. Ob der Einsatz wie geplant bis Ende Juli andauern bzw. möglicherweise sogar verlängert werde, hänge allein von der weiteren Entwicklung der Corona-Krise ab, sagte Tanner. Quelle: "Wiener Zeitung" vom 19.05.2020 Seite: 4 Ressort: Politik

Miliz ab nun im Einsatz

Die Anfang Mai wegen der Coronakrise eingerückte Miliz hat gestern, Montag, offiziell ihren Einsatz begonnen. Erstmals kam es in der Zweiten Republik zu einer Teilmobilisierung der Miliz. Etwa 1400 Milizionäre sind bundesweit im Einsatz. Quelle: "Oberösterreichische Nachrichten" vom 19.05.2020 Seite: 2 Ressort: Thema

18. Mai 2020

1,2 Millionen Arbeitsstunden

Das Bundesheer hat seit Ausbruch der Corona-Pandemie 1,2 Millionen Arbeitsstunden geleistet. Das geht aus einer ersten Bilanz der vielen Einsätze des Bundesheeres hervor. In Assistenzeinsätzen fur das Innenministerium und für die Gesundheitsbehörden haben Soldaten seit 17. Marz mehr als 87.000 Personentage geleistet. Zur Überwachung der Staatsgrenze wurden 51.523 Personentage geleistet. Quelle: "Kleine Zeitung" vom 16.05.2020 Seite: 12 Ressort: Thema des Tages Steiermark

Bereit für den Einsatz

Rieder Bataillon als Ausbildungsdrehscheibe Nach der Ausbildung für den Assistenzeinsatz in der Corona-Krise durch das Rieder Panzergrenadierbataillon 13 wurde nun die Milizeinheit 1. Jägerkompanie mit 110 Mann an das Militärkommando Oberösterreich übergeben - ein kleiner Festakt fand bei der Rieder Jahnturnhalle statt, wo zuletzt Einheiten aus Platzgründen untergebracht waren.

Von der Personen- und Fahrzeugkontrolle bis hin zu Erster Hilfe: Die Ausbildung ist erfolgreich abgeschlossen, die Truppe einsatzbereit, so Friedrich Rescheneder, stellvertretender Kommandant des Rieder Panzergrenadierbataillons 13 - Kommandant Alfred Steingreß ist derzeit auf Auslandseinsatz, 120 Rieder Kadersoldaten sind im Kosovo und in Bosnien stationiert. Höchstmögliche Flexibilität: Neben der Ausbildung der Miliz und dem Auslandseinsatz werden in Ried auch 215 Grundwehrdiener trainiert - zudem steht die 3. Kompanie der Rieder mit rund 140 Kräften für den Assistenzeinsatz bereit. Die vielen Aufgaben parallel zu bewältigen sei fordernd, so Rescheneder. "Aber wir in Ried bewerkstelligen das - in der von uns gewohnten Qualität." Quelle: "Oberösterreichische Nachrichten" vom 18.05.2020 Seite: 19 Ressort: Land & Leute

Leserbrief: Mobilmachung des Heeres ist falsch

Durch die Mobilmachung (und auch die Verlängerung des Grundwehrdienstes) werden Staatsbürger zum großen Teil aus leistungsorientierten Berufen gerissen, um drei Wochen (!) in Passkontrolle und zur Fiebermessung geschult zu werden und sich im Anschluss bewaffnet an Grenzen zu postieren, welche glücklicherweise ab jetzt wieder geöffnet werden. Trotz geschlossener Bars, Nachtlokale und fast völligen Stillstands des Individualverkehrs Urlaubssperre bei der Polizei. Warum? Um Coronapartys aufzulösen und Freizeitsportler zu kontrollieren? Die Maßnahmen der Regierung im Gesundheitswesen und teilweise auch im Wirtschaftsleben waren sicherlich richtig. Über die "sicherheitstechnischen" Verordnungen kann man nur den Kopf schütteln! Volker Baku, 5120 St. Pantaleon

15. Mai 2020

Bestens ausgerüstet und geschult, haben bislang täglich 3500...

Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres mitgeholfen, die Versorgungssicherheit im Land aufrechtzuerhalten. Eine Info-Offensive soll nun adäquat über die Leistungen sowie den Einsatz der Milizsoldaten informieren. "Ich bin stolz auf unsere Soldaten, die im Corona-Einsatz stehen", so Ministerin Klaudia Tanner. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 15.05.2020 Seite: 26 Ressort: Lokal

Coronakrise: Bundesheer erbrachte bisher 1,2 Millionen Arbeitsstunden bei vielen Einsätzen - Vom Fiebermessen über Grenzüberwachung bis Lagerarbeiten

Das Bundesheer hat seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ganze 1,2 Millionen Arbeitsstunden geleistet. Das geht aus einer ersten Bilanz der vielen Einsätze des Bundesheeres hervor, die der APA vorliegt. In Assistenzeinsätzen für das Innenministerium und für die Gesundheitsbehörden haben Soldaten seit 17. März mehr als 87.000 Personentage geleistet.

Zur Überwachung der Staatsgrenze wurden im gleichen Zeitraum 51.523 Personentage geleistet. Der Assistenzeinsatz Migration läuft aber nicht erst seit der Grenzschließungen aufgrund von Corona, sondern seit der Migrationskrise 2015 und hat seit Beginn 1,6 Millionen Personentage erfordert. Zusätzlich zu den Assistenzeinsätzen haben die Soldaten des Bundesheeres in der Coronakrise 8.627 Personentage für Unterstützungsleistungen erbracht.

Im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz waren seit 22. März für das Innenministerium zum Höchststand 1.736 Soldaten eingesetzt, aktuell sind es 1.678. Sie überwachen Objekte, Grenzübergangsstellen und kontrollieren Einreisende, schützen kritische Infrastruktur und ergänzen die Ressourcen der Landespolizeidirektionen.

Für Gesundheitsbehörden sind aktuell 383 Soldaten im Einsatz, zum Höchststand waren es 664. Diese Soldaten führen seit 17. März Gesundheitskontrollen an den Grenzübergängen durch, unterstützen die Exekutive im Grenzraum, sie vollziehen das Epidemiegesetz und die Verordnungen der Bundesregierung, sichten Gesundheitszeugnisse und messen Temperatur.

Dessen ungeachtet lief der seit 2015 angeordnete Assistenzeinsatz zur Überwachung der Staatsgrenze im Burgenland, der Steiermark, Kärnten und Tirol weiter. Dabei wurden neben der Überwachung der grünen Grenze unter anderem auch Züge am Brenner kontrolliert und die Polizei bei Schwerpunktaktionen unterstützt. Derzeit sind dafür 948 Soldaten im Einsatz.

Darüber hinaus wurden 8.627 Personentage für Unterstützungsleistungen geleistet. Diese müssen dem Bundesheer von den anfordernden Firmen bezahlt werden. Das Spektrum dieser Aufgaben reichte von Telefondiensten an Hotlines im Schichtbetrieb für das Außenministerium, die AGES oder den Landeseinsatzstab in Vorarlberg über Ladetätigkeiten am Flughafen in Linz, die Prüfung von Schutzmasken für 103 Bedarfsträger, die österreichweite Verteilung von Masken, die Unterstützung in zahlreichen Lebensmittellagern und bei Pharmakonzernen, die Produktion von Desinfektionsmittel, die Unterstützung bei der Rückholung von Staatsbürgern bei zehn Flügen bis zu einem Repatriierungsflug für österreichische Staatsangehörigen mit der C-130 Hercules. Der erste derartige Einsatz begann bereits am 28. Februar, einige dauern immer noch an.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zeigt sich in einer Stellungnahme von den Leistungen des Bundesheeres beeindruckt. "Unsere Soldaten haben gezeigt, welches breite Spektrum sie abdecken. Es beginnt bei der Unterstützung der Polizei über Gesundheitskontrollen bis zu Transport und Logistikaufgaben. Und sie sind dabei flexibel, innovativ und engagiert. Das macht mich als Ministerin stolz." Tanner bedankt sich auch ausdrücklich bei jenen Rekruten, deren Grundwehrdienst wegen der Coronakrise verlängert wurde. Diese Soldaten "haben einen wichtigen Beitrag für die Gesundheit der Bevölkerung geleistet". Quelle: "Meldung Nr 33 APA" vom 2020-05-15 06:01:00.0   II APA0033-20200515

14. Mai 2020

Weitere Grenzöffnung für Pendler

Chefs von Innen- und Verteidigungsressort in Nickelsdorf Zu einem "Lokalaugenschein" fanden sich am Mittwoch Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) am Grenzübergang in Nickelsdorf ein. Mit dabei waren auch Polizeidirektor Martin Huber und Burgenlands Militärkommandant Gernot Gasser. Das Bundesheer unterstützt die Polizei seit 2015 wieder bei der Überwachung der Grenze. An der burgenländischen Grenze werden rund 550 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt, unter anderem auch 170 Milizsoldaten. Der Assistenzeinsatz wurde Anfang März "bis auf Weiteres" verlängert.

Der Grenzübergang Nickelsdorf an der Ostautobahn A4 ist mit rund 5.000 Kfz pro Tag der meistbefahrene Grenzübergang im Burgenland. Die eingesetzten Kräfte erledigen die Grenzkontrollen auf Straße und Schiene inklusive der aufgrund von Covid-19 gesundheitsbehördlich vorgesehenen Maßnahmen. Quelle: "Kurier" vom 14.05.2020 Seite: 16 Ressort: Chronik Bgld

Minister besuchten Grenze im Burgenland

Corona-Sünder, Schlepper, Schmuggler – die Kontrolleure an unseren Grenzen, bestehend aus Bundesheer und Polizei, leisten derzeit harte Arbeit. Was Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner dazu veranlasste, dem Grenzübergang Nickelsdorf (Bgld.) am Mittwoch einen Besuch abzustatten. Beide Politiker nahmen den Übergang mit Schutzmasken in Augenschein. "Der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz des Heeres zeigt, das die Sicherheitsbehörden in Österreich an einem Strang ziehen", so Minister Nehammer. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 14.05.2020 Seite: 2 Ressort: Lokal

Posse um Armschleifen: Ministerin soll aufklären

Salzburg, Wien. Die Causa um das Verbot der rot-weiß-roten Armschleifen der Bundesheer-Soldaten an der Grenze hat weite Kreise gezogen. Wie berichtet, wurde das Tragen des beliebten Erkennungssymbols für den Assistenzeinsatz Anfang Mai kurzerhand per Befehl unterbunden. Eine Begründung wurde den Kommandanten nicht geliefert, Proteste häuften sich.

Die Hintergründe sind nach wie vor unbekannt, es kursieren viele Gerüchte. Nicht einmal der Sprecher des Verteidigungsministeriums war in der Lage, auf SN-Anfrage in seinem Haus eine Erklärung für die umstrittene Direktion zu finden. Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nahm die Weisung kurzerhand zurück, als die Causa öffentlich wurde.

Auch wenn die Schleifen mit sofortiger Wirkung wieder im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz getragen werden durften – erledigt war die Sache damit offenbar nicht. Wie aus Salzburger Militärkreisen zu hören ist, wurde ein Kommandant, der sich in einem Schreiben kritisch zu dem Befehl geäußert hatte, zu einer "Aussprache" ins Streitkräftekommando nach Graz beordert, wo der Befehl seinen Ursprung haben soll.

Nun wird das eher kuriose Gezerre um ein rot-weiß-rotes Stück Stoff zu einem Politikum. Der Salzburger FPÖ-Nationalratsabgeordnete Volker Reifenberger, der selbst Milizoffizier ist, hat eine Anfrage an Verteidigungsministerin Tanner eingebracht. Darin ist von einer "unklaren Informationslage" und einer "medialen Schädigung des Österreichischen Bundesheers" die Rede. Reifenberger findet zwar lobende Worte für Tanner. Es sei "gut, dass die Ministerin schnell eingeschritten ist". Dennoch wolle er mit der Anfrage "Licht ins Dunkel bekommen". Quelle: "Salzburger Nachrichten" Nr. 112 vom 14.05.2020 Seite: L2 Ressort: thema

Milizsoldaten sind fit für den Grenzeinsatz

110 Kärntner Milizsoldaten treten am Montag bestens vorbereitet ihren Dienst an Kärntens Grenzen an.

Die Schießübungen finden unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. ABC-Schutzanzüge werden angepasst. Scharf geschossen wird derzeit auf dem Truppenübungsplatz Marwiesen bei Paternion. Kärntens Milizsoldaten üben dort mit Sturmgewehr und Pistole. Wobei beim Grenzeinsatz in erster Linie die Pistole getragen wird. Auch Selbstverteidigung und der richtige Umgang mit Pfefferspray stehen am Programm. "Die Soldaten werden aber auch in Corona-Maßnahmen geschult. Denn sie führen an der Grenze zusätzlich die behördlich angeordneten Fieberchecks und Kontrollen von Zertifikaten durch", so Presseoffizier Christoph Hofmeister. Ab Montag werden die 110 Milizler an der Grenze zu Slowenien gemeinsam mit der Polizei eingesetzt. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 14.05.2020 Seite: 10 Ressort: Lokal Von: Fischer

Bereit für den Einsatz

Medientag In der Kaserne bereiten sich rund 120 Milizsoldaten auf den Einsatz vor. Sie werden ab Ende Mai im Assistenzeinsatz stehen.

Mit den Worten "momentan wird Geschichte geschrieben und das Jägerbataillon 19 ist nicht nur dabei, sondern mitten drin", begrüßte Bataillonskommandant Thomas Erkinger am Dienstag der Vorwoche zahlreiche Gäste, darunter 303 Soldaten des Präsenz- und Milizstandes, Militärkommandant Gernot Gasser, Christian Habersatter, den Brigadekommandant der 3. Jägerbrigade und Landtagspräsidentin Verena Dunst in der Montecuccoli-Kaserne Güssing. Konkret angesprochen hat Erkinger damit die erste Teilmobilmachung der Miliz in der Geschichte der 2. Republik. Das Jägerbataillon 19 spielt nämlich dabei eine große Rolle.

Aktuell stehen zwei Kompanien (230 Soldaten) des Jägerbataillons 19 im Sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz (Bereich Eisenstadt und Güssing) mit rund 180 Grundwehrdienern des Einrückungstermines Oktober 2019. Diese wären eigentlich Ende März 2020 abgerüstet, ihr Einsatz wurde mit Entscheidung der Bundesregierung um zwei Monate als sogenannte Aufschubpräsenzdiener verlängert. Die Ablöse durch die Miliz ist am 22. Mai vorgesehen. Ein Zug (32 Soldaten) ist seit 27. April zur Botschaftsbewachung in Wien eingesetzt. Die Ablöse durch die Miliz ist am 25. Mai vorgesehen. Die Kaderpräsenzeinheit ist seit einem Monat aus dem Kosovo retour und aktuell für die Mobilmachung der 2. Jägerkompanie des Jägerbataillon Burgenland (Miliz) verantwortlich. Eine weitere Kompanie ist für die Ausbildung von 104 Grundwehrdienern des Einrückungstermins Mai 2020 verantwortlich.

Landtagspräsidentin Verena Dunst wies in ihrer Ansprache auf den wichtigen Beitrag der Soldaten des Bundesheeres, gerade in den schwierigen Zeiten hin und betonte, dass das Burgenland, besonders hinter ihren Soldaten steht und dass der Einsatz für die Sicherheit Österreichs unabdingbar ist. Quelle: "BVZ" Nr. 20/2020 vom 14.05.2020 Seite: 15 Ressort: Lokales

Nehammer und Tanner besuchten Einsatzkräfte in Nickelsdorf

550 Soldaten an burgenländischer Grenze im Dienst - SPÖ über "Inkognito"-Besuch der Ressortchefs verwundert Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) haben am Mittwoch Polizisten und Soldaten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz in Nickelsdorf (Bezirk Neusiedl am See) besucht. Beide hoben dabei die gute Zusammenarbeit der Einsatzkräfte hervor. Nickelsdorf sei mit rund 5.000 Kraftfahrzeugen pro Tag der meistbefahrene Grenzübergang im Burgenland.

Die Kräfte von Polizei und Bundesheer erledigen die Grenzkontrollen auf Straße und Schiene inklusive der gesundheitsbehördlich vorgesehenen Maßnahmen. Das Bundesheer unterstützt die Polizei seit 2015 an Österreichs Grenzen im Rahmen eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes, der von der Bundesregierung am 4. März 2020 bis auf Weiteres verlängert wurde. Unter den rund 550 Soldaten, die an der burgenländischen Grenze Dienst versehen, sind auch 170 Angehörige der Miliz, welche die Aufschub-Präsenzdiener ablösten.

Verwundert über den Pressetermin zeigte sich die SPÖ Burgenland, die von einem "Inkognito-Besuch" der Ressortchefs sprach. "Es ist äußerst merkwürdig, wenn zwei Minister in ein Bundesland kommen, ohne den zuständigen Landeshauptmann in irgendeiner Form zu kontaktieren", stellte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer Aussendung fest. Quelle: "Meldung Nr 524 APA" vom 2020-05-13 17:59:00.0   II APA0524-20200513

Nehammer: Polizei und Bundesheer sorgen für Sicherheit unseres Landes

Innenminister Nehammer und Verteidigungsministerin Tanner besuchen Einsatzkräfte an der Grenze in Nickelsdorf "Die Polizistinnen und Polizisten sowie die Soldatinnen und Soldaten sorgen an Österreichs Grenzen für die Sicherheit unseres Landes. Der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz des Bundesheeres zeigt, dass Österreichs Sicherheitsbehörden an einem Strang ziehen und in herausfordernden Zeiten exzellent zusammenarbeiten", sagte Innenminister Karl Nehammer beim Lokalaugenschein mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am 13. Mai 2020 am Grenzübergang in Nickelsdorf. Beim Besuch der Einsatzkräfte wurden Karl Nehammer und Klaudia Tanner vom burgenländischen Landespolizeidirektor Martin Huber und dem burgenländischen Militärkommandanten Gernot Gasser begleitet.

Der Grenzübergang Nickelsdorf ist mit rund 5.000 Kraftfahrzeugen pro Tag der meistbefahrenste Grenzübergang im Burgenland. Die eingesetzten Kräfte von Polizei und Bundesheer erledigen die Grenzkontrollen auf Straße und Schiene inklusive der gesundheitsbehördlich vorgesehenen Maßnahmen.

Für den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz an der Grenze in Nickelsdorf ist das Militärkommando Burgenland verantwortlich. Dafür werden vier Kompanien aus dem Burgenland und Niederösterreich eingesetzt. Die Soldatinnen und Soldaten unterstützen die Polizeibediensteten bei gesundheitsbehördlichen Aufgaben wie Fiebermessungen, aber auch bei Grenzkontrollen, der Abfertigung von Lkws sowie der Kontrolle von Zügen.

An der burgenländischen Grenze werden rund 550 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt, unter anderem auch 170 Milizsoldaten, die die Aufschub-Präsenzdiener ablösten.

"Ich bedanke mich bei Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die den Einsatz der Milizkräfte rasch und unbürokratisch möglich gemacht hat", sagte Innenminister Karl Nehammer. "Großer Dank gebührt auch allen Milizsoldatinnen und -soldaten, die sich in den nächsten Monaten in den Dienst der Allgemeinheit stellen werden. Sie tragen damit zur Durchhaltefähigkeit der Exekutive bei und unterstützen die Polizeibediensteten, die sich verstärkt ihren originären Aufgaben widmen können", sagte der Innenminister.

Das Bundesheer unterstützt die Polizeibehörden seit 2015 an Österreichs Grenzen im Rahmen eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes. Die Bundesregierung hat die Weiterführung dieses sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes an der österreichischen Staatsgrenze am 4. März 2020 bis auf Weiteres verlängert.

"Die Kooperation von Polizei und Bundesheer funktioniert perfekt, das beweist dieser lang andauernde Einsatz. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten sowie den Polizistinnen und Polizisten, die hier für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher im Einsatz sind", sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Inneres Daniela Fazekas Pressesprecherin des Bundesministers +43 (0) 1-531-26-90 1103 daniela.fazekas@bmi.gv.at www.bmi.gv.at Quelle: "Meldung Nr 189 OTS" vom 2020-05-13 16:28:00.0   CI OTS0189-20200513

TV & Radio

• 13.05.20             Burgenland heute (19:00) - Corona: Miliz bereitet sich auf Einsatz vor
• 13.05.20             Burgenland heute (19:00) - Corona: Minister besuchen Grenze in Nickelsdorf
• 13.05.20             Kärnten heute (19:00) - Corona: Milizsoldaten bereiten sich auf Einsatz vor

13. Mai 2020

Erste Gefechtsübung für Ministerin

Visite bei Soldaten und Milizionären in der Jäger-Garnison Amstetten. Salven aus Maschinengewehren, Feuer aus dem Granatwerfer, Verletzte und Tote im Häuserkampf. Bei der Visite von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, ÖVP, beim Jägerbataillon 12 in Amstetten am Dienstag ging es ordentlich zur Sache. Bei einer Gefechtsübung führte ein Jägerzug eine offensive Operation gegen subversive Kräfte durch, die mit Waffengewalt ein Dorf besetzt hatten.

"Das ist das erste Mal, dass ich so etwas sehe", zeigte sich die Ministerin beeindruckt. Über ein Tablet konnten am Rand des Geschehens die Daten über die körperliche Fitness einiger Kämpfer analysiert werden. Die Vitalität der Soldaten sei einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren im Einsatz, erklärte Bataillonskommandant Rudolf Halbartschlager seiner obersten Chefin. Sie wohnte auch einem militärspezifischen Fitnesstest bei. Um Eindrücke zu sammeln, legte Tanner selbst kurz eine schwere Kampfweste an.

Miliz-Kompanie. In Amstetten inspizierte die Ministerin auch 98 Milizsoldaten, die in der Ostarrichi-Kaserne eingerückt sind. Die 1. Jägerkompanie des Miliz-Jägerbataillons NÖ wird für den Kontrolleinsatz an der Grenze im Waldviertel vorbereitet. Tanner lobte die Professionalität der Einheiten des Jägerbataillons 12 und bedankte sich: "Die Motivation der Milizsoldaten ist hoch. Durch ihren Einsatz garantieren sie die Durchhaltefähigkeit des Bundesheeres".

Auch über die Zukunft der Garnison in Amstetten gab die Ministerin gegenüber dem KURIER Auskunft. Generell seien Kasernen gerade in den jetzigen Krisenzeiten wichtige Zentren. Für die Ostarrichi-Kaserne, in der 856 Soldaten stationiert sind, kündigte Tanner im Beisein von Amstettens Bürgermeister Christian Haberhauer eine Weiterentwicklung an. "Eintrittswahrscheinlichkeiten bestimmter Herausforderungen sind hoch", sagte sie. Nicht nur Pandemien, sondern auch Blackout-Szenarien oder den ABC-Schutz nannte Tanner als Zukunftsthemen. Quelle: "Kurier" vom 13.05.2020 Seite: 14 Ressort: Chronik N.Ö.

Truppenbesuch in Ostarrichi-Kaserne

Nächster Halt Amstetten: Immer wieder stattete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner Kasernen im ganzen Land in den vergangenen Wochen einen Besuch ab. Neben einer Gefechtsvorführung standen gestern in der Ostarrichi-Kaserne auch persönliche Gespräche mit jüngst eingerückten Miliz-Soldaten auf der Tagesordnung.

"Ich bin sehr beeindruckt von der Professionalität der Soldaten", gestand Klaudia Tanner gestern im Rahmen eines Truppenbesuchs in der Ostarrichi-Kaserne. Eben dort stand für die Ministerin aus Niederösterreich unter anderem auch eine Gefechtsvorführung auf dem Plan. Auch die körperliche Leistungsfähigkeit von Berufs- und Milizsoldaten wurde dabei mittels Aufzeichnung sportmedizinischer Daten veranschaulicht. Vor allem nutzte die Ministerin die Zeit aber auch für Gespräche mit den frisch eingerückten Milizsoldaten. "Sie sind der Garant für die Durchhaltefähigkeit unseres Bundesheeres", lobte die Verteidigungsministerin. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 13.05.2020 Seite: 24 Ressort: Lokal N.Ö.

Dank für Einsatzbereitschaft

Ministerin in Kaserne. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner besuchte gemeinsam mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die Milizsoldaten während ihrer Ausbildung in Mautern.

133 Soldaten der Jägerkompanie Tulln werden derzeit auf ihren Milizeinsatz in der Julius-Raab-Kaserne in Mautern vorbereitet. Bei einem Besuch gemeinsam mit der Landeshauptfrau, dem Milizbeauftragten Erwin Hameseder und dem Chef des Generalstabs, Robert Brieger, machte sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ein Bild von der Ausbildung.

Die Milizsoldaten sollen ab dem 18. Mai schrittweise jene Berufssoldaten und Grundwehrdiener ablösen, die aktuell noch im Covid-19-Einsatz sind. "Meine Soldaten freuen sich, zeigen zu können, dass sie für Österreich da sind", so Anna Kaiser, Kommandantin der Jägerkompanie Tulln. Die beiden Politikerinnen nutzten ihren Besuch auch, um sich für die Einsatzbereitschaft der Milizsoldaten zu bedanken. "Die Bevölkerung zählt auf die Hilfe des österreichischen Bundesheeres. In Krisenzeiten ist es wichtig, dass wir zusammenhalten", sagte Bundesministerin Tanner.

Erwin Hameseder bleibt Chef der Miliz Weiters überreichte Tanner im Rahmen eines Festaktes dem Milizbeauftragten des Bundesheeres, Generalmajor Erwin Hameseder, ein Dekret für die Verlängerung dieser Funktion für weitere fünf Jahre. "Erwin Hameseder ist eine starke Stimme für das Bundesheer und die Miliz", freute sich Mikl-Leitner mit ihm. "Der Bürger in Uniform, das ist die Miliz", stellte Hameseder fest und bedankte sich bei den Unternehmen, die den Einsatz unterstützen. "Die Miliz ist der Garant für die Durchhaltefähigkeit des Bundesheeres!" Quelle: NÖ Nachrichten" Nr. 20/2020 vom 13.05.2020 Seite: 18 Ressort: Lokales Von: Isabel Schmidt

Milizsoldat findet Ehering nach 20 Jahren

Paar aus Eggenburg weinte vor Glück, als das verlorene Schmuckstück wieder auftauchte Völlig unerwartetes Happy End in Eggenburg (Bezirk Horn): Milizsoldat Harald Hauk fand beim Ausgraben der Pergola einen Ring. Nach der Reinigung sah er die Daten: 26. Mai 1963 und Mai 1988.

Daraufhin hatte Hauk einen leisen Verdacht, fragte seinen Nachbarn Ernst König unauffällig im Small-Talk nach dem Hochzeitsdatum -tatsächlich: Die Daten stimmten überein. Kurz darauf überreichte Hauk seinem Nachbarn eine Schachtel. Der 76-Jährige brach in Tränen aus, wollte den Schmuck seiner Gattin erst am Hochzeitstag überreichen, hielt es aber nicht aus. "Ich habe dann auch weinen müssen", sagte Maria König (75) zum "Bezirksblatt". Vor 20 Jahren errichtete das Paar ein Kellerstüberl, dabei zog Maria König ihren Pulli aus und verlor den Ring. "Wir haben ein Dreivierteljahr gesucht, sogar mit Suchgerät. Ich habe immer gesagt, unsere Ehe würde nicht halten, weil ich den Ring verloren habe", so Maria. Quelle: "Heute" vom 13.05.2020 Seite 10 Ressort: Niederösterreich   

KÄRNTNER des Tages

Physiker im Außeneinsatz WIE ICH LEBE. Axel Stupnik (43), ein gebürtiger Wolfsberger, kommandiert die Kärntner Miliz-Kompanie.

Wenn am 18. Mai 110 Milizsoldaten des Jägerbataillons Kärnten ihren zweieinhalbmonatigen Assistenzeinsatz antreten, steht er an der Spitze der 1. Kompanie: Axel Stupnik (43), gebürtiger Wolfsberger mit Wohnsitz Graz. Beim Hochgebirgsjägerbataillon 26 in der Spittaler Türk-Kaserne werden die Milizsoldaten akribisch auf ihre Aufgaben vorbereitet. "Wir wurden sehr herzlich und kompetent von unseren Berufssoldaten-Kameraden aufgenommen. Infrastruktur und Logistik funktionieren perfekt", sagt Stupnik.

Perfektion liegt dem Hauptmann im Blut. Der Vater unterrichtete Physik in einer Hauptschule und legte dem Filius "ohne Druck", wie Stupnik betont, die Liebe zur Mathematik in die Wiege. Nach dem Hauptschulabschluss ging es in die HTL Wolfsberg. Ausbildungszweig: Maschinenbau – Automatisierungstechnik.

Bei der Musterung stand für den strebsamen Schüler fest: Meldung als einjähriger [richtig: Einjährig- Anm. d. Red.] Freiwilliger beim Bundesheer. Stupnik ließ sich zum "Jäger" ausbilden, trägt mit Stolz das grüne Barett. Nach Matura und Präsenzdienst zog Stupnik nach Graz – und blieb. Das Studium der technischen Physik war fordernd. "Von 30 Studienanfängern haben nur 15 den Abschluss geschafft", erzählt Stupnik. Der Diplomingenieur strebte nach mehr, widmete sich wissenschaftlichen Studien und promovierte im Themenbereich "Atomare Rastertunnelmikroskopie". Seit 2007 arbeitet der Doppelakademiker in der Wirtschaft. Er leitet ein Messlabor in einem oststeirischen Industriebetrieb, in dem Kühlschränke produziert werden. Neben dem Beruf gilt sein Fokus der Miliz. "In der Kompanie sind wir ein Team. Wir bilden einen repräsentativen Querschnitt durch die Bevölkerung. Wir pflegen die Kameradschaft und sind eine Wertegemeinschaft, die sich motiviert allen Aufgaben stellt. Dass "seine" Kompanie im Assistenzeinsatz in der Heimat bleiben wird und die Polizei an der Grenze zu Italien und Slowenien bei den geltenden Covid-19-Kontrollen unterstützen wird, freut Axel Stupnik ganz besonders. Und was macht ein Vollbluttechniker und Soldat am liebsten in seiner kargen Freizeit? Er spielt Geige, auf hohem Niveau versteht sich. "Ich bin Mitglied im Grazer Universitätsorchester", merkt der Lavanttaler bescheiden an.

Dass Mathematik und Musik viel miteinander zu tun haben, beweisen die Biografien vieler Musikgrößen und umgekehrt vieler Wissenschafter von Weltruhm. Damit kann man weiter gespannt sein, wohin den Techniker die Lebensreise noch führen wird. Quelle: "Kleine Zeitung" vom 13.05.2020 Seite: 14 Ressort: BUNDESLAND_KTN Von: Peter Kimeswenger

Im Nahkampf mit dem Virus

Keiner rechnete damit, dass sie einmal gegen einen unsichtbaren Feind zu kämpfen haben. Drei steirische Milizsoldaten erzählen von der Vorbereitung auf den Corona-Assistenzeinsatz.

Man kennt sie als militärische Ehrenwache. Doch die Soldaten der Garde in Wien können mehr, als zackig mit blank geputzten Stiefeln repräsentative Aufgaben zu erledigen. Momentan bereiten sich die Milizsoldaten der Garde auf dem Truppenübungsplatz Allentsteig in Niederösterreich auf ihren Corona-Assistenzeinsatz zur Bewachung von Botschaften oder an der Grenze im Burgenland vor.

Unter ihnen befinden sich auch drei Steirer: Die Gefreiten Jan Tarbauer aus Penzendorf, Thomas Raaber aus Graz und Philipp Thalmeier aus Seierberg-Pirka. "Eigentlich habe ich nicht gedacht, dass ich einmal zu einem Einsatz einberufen werde und schon gar nicht wegen eines Virus", sagt der 30-jährige Tarbauer. Schwierig war die Trennung von seiner Ehefrau. "Sie ist im fünften Monat schwanger und entsprechend wenig begeistert davon, dass ich vielleicht drei Monate weg sein werde", schildert der Oststeirer: "Aber ich kann meinem Kind dann einmal erzählen, dass ich aktiv mitgeholfen habe, die Krise zu bewältigen." Der 31-jährige Thomas Raaber hatte sich eigentlich nicht gedacht, noch einmal einberufen zu werden. "Meine Übungstage waren schon verbraucht", sagt der Angestellte eines Telekomunternehmens. Da er damit auch zur "kritischen Infrastruktur" gehört, war er überrascht, nochmals die Uniform anziehen zu müssen. "Meine Familie steht hinter dem, was ich tue. Meine Oma macht sich halt ein wenig Sorgen", sagt der Grazer, der seine Jugend in Hartberg verbracht hat. Für ihn zähle auch die Kameradschaft: "Man trifft wieder Leute, mit denen man die Ausbildung und die Übungen gemacht hat." Für den 24-jährigen Philipp Thalmeier ist klar, dass der Krise das Heer zum Einsatz komme: "Dann muss auch die Miliz zur Ablöse bereit sein." Die Ausbildung in Allentsteig sei "sehr intensiv", unter anderem wird Nahkampf geübt. Noch wüssten die Soldaten nicht, ob sie die kompletten drei Monate des Einsatzes leisten müssten. "Da kann sich, wie überall in dieser Zeit, noch einiges ändern", mutmaßt Thalmeier. Quelle: "Kleine Zeitung" vom 13.05.2020 Seite: 20 Ressort: OSTSTEIER Von: Harald Hofer Oststeirer

Ehrenbezeugung und viel Lob für Soldaten

Großer Festakt in der Montecuccoli-Kaserne in der Stadt Güssing In der Montecuccoli-Kaserne wurde gestern die wertvolle Arbeit von Grundwehrdienern und Milizsoldaten gelobt. Beim gestrigen Medientag in der Montecuccoli-Kaserne in Güssing präsentierten sich nicht nur die mit Anfang Mai eingerückten Grundwehrdiener, sondern auch die Milizsoldaten, die sich seit einer Woche im Dienst befinden. Neben Reden von mehreren ranghohen Kommandanten richtete auch Landtagspräsidentin Verena Dunst das Wort an die rund 250 anwesenden Soldaten. Besonders hervorgehoben wurde der lobende Einsatz der Milizionäre. Ab 22. Mai werden diese, wie berichtet, die Polizei in den Bezirken Oberwart, Jennersdorf und Güssing bei ihrer Arbeit unterstützen. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 13.05.2020 Seite: 10 Ressort: Lokal Bgld

Dank an das Bundesheer

Landtagspräsident Wolfgang Stanek (M.) besuchte gestern das Bundesheer. Er informierte und bedankte sich bei oö. Militärkommandant Dieter Muhr für den derzeitigen Assistenzeinsatz zur Überwachung des "Linz Airport". Das Bundesheer setzt übrigens in drei Wochen einen Schritt Richtung Normalbetrieb: Am 2. Juni werden die — seit Mitte März ausgesetzten — Stellungen wieder aufgenommen. Wegen der nötigen Corona-Schutzmaßnahmen wird die Zahl der Wehrpflichtigen, deren Tauglichkeit pro Tag überprüft wird, aber reduziert. Quelle: "Oberösterreichisches Volksblatt" vom 13.05.2020 Ressort: Innenpolitik Linz

Heer zu Gast in Poysdorf Aus der REGION

POYSDORF Die Assistenzkompanie des Bundesheers ist mit 167 Soldaten im Bereich der Grenzübergänge und der Grünen Grenze aktiv. Die Grundwehrdiener, welche im März abgerüstet wären, wurden um zwei Monate verlängert. "Sie verfügen über Grenzerfahrung in Kärnten", betont Major Herwig Graf.

Nun sind sie zur Grenzüberwachung zwischen Zwingendorf und Schlosshof an der tschechischen und slowakischen Grenze eingesetzt. Seit 27. April haben die Soldaten den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz gemeinsam mit Polizei und Straßenmeisterei erledigt. Seit vergangener Woche werden auch Arbeiten der Bezirkshauptmannschaft durchgeführt. Ein Zug ist in Untersiebenbrunn untergebracht. Zwei Züge im Weinhotel Rieder und ein Zug im Hotel Neustifter. Ab 22. Mai werden die Grundwehrdiener durch die Milizsoldaten abgelöst, die derzeit in Allentsteig sind. Quelle: "NÖ Nachrichten" Nr. 20/2020 vom 13.05.2020 Seite: 20 Ressort: Lokales Mistelbacher

Jäger im Corona-Einsatz

TULLN Rund 120 Soldaten der Jägerkompanie Tulln haben ihren Dienst beim Stabsbataillon in Mautern angetreten. Zuerst wurde allen Milizsoldaten bei der Kaserneneinfahrt Fieber gemessen und ein Mund-Nasenschutz ausgegeben. Der weitere Ablauf: Gesundheitscheck inklusive Covid19-Abstrich im Rachenraum, Administration, Ausfassen von Bekleidung und Ausrüstung. In den nächsten Tagen werden die Milizsoldaten auf den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz und zur Unterstützung der Behörden (COVID 19) vorbereitet. Am Ausbildungsprogramm stehen unter anderem, rechtliche Grundlagen, Erste Hilfe und Selbstverteidigung. Ab 18. Mai werden die Soldaten in die jeweiligen Einsatzräume entsandt. Quelle: "NÖ Nachrichten" Nr. 20/2020 vom 12.05.2020 Seite: 7 Ressort: Lokales Tullner 

92 Pioniere im Campus

Grenzschutz Soldaten aus Melk und Zwölfaxing überwachen auch Einreisende aus Tschechien in Oberthürnau und Kleinhaugsdorf.

BEZIRK HORN Wer in letzter Zeit am Horner Campus-Gebäude vorbeigefahren oder -gegangen ist, wird sich über Soldaten und Bundesheerfahrzeuge gewundert haben, die dort gestanden sind. Die Frage, ob Soldaten in einem Hotel, das eigentlich aufgrund der Corona-Verordnung geschlossen sein sollte, beherbergt werden können, ist nicht von der Hand zu weisen.

"Dem Bundesheer steht die Anmietung ziviler Unterkünfte zu", klärt Oberleutnant Thomas Zotter auf. "Außerdem finden wir hier Bedingungen vor, die das Abstandhalten und andere Hygienemaßnahmen leicht ermöglichen. Es läuft hier alles ganz unkompliziert ab. Schließlich ist es ja in unserem Sinn, dass meine Leute wieder gesund nach Hause kommen", sagte Zotter. Ihr "Zuhause" ist abgesehen von ihrem Wohnort für 15 der insgesamt 92 Soldaten das Jägerbataillon 33 in Zwölfaxing, für die anderen das Pionierbataillon 3 in Melk. Dort ist der gebürtige Steirer Thomas Zotter seit fünf Jahren stationiert und Kommandant der Technischen Pionierkompanie.

Ihre Aufgabe ist einerseits, die "grüne Grenze" zu überwachen, anderseits an den zwei Grenzübergängen Oberthürnau und Kleinhaugsdorf an sieben Tagen die Woche 24 Stunden täglich bei den aus Tschechien Einreisenden Fieber zu messen. "Sowohl das eine wie auch das andere funktioniert vorzüglich", kann Zotter berichten, die Reisenden seien sehr diszipliniert.

Täglich fallen rund 1.200 Kontrollen an In Oberthürnau zählt man im Durchschnitt 200 Einreisende pro Tag, fast ausschließlich Pendler, in Kleinhaugsdorf sind es wegen des starken Lkw-Verkehrs an die tausend Kontrollen. Diese werden von zwei bzw. mindestens vier Soldaten in Zusammenarbeit mit den Bezirkshauptmannschaften, der Polizei und den Straßenmeistereien durchgeführt. "Die Zusammenarbeit klappt vorzüglich", lobt Zotter alle Beteiligten.

Die 92 Pioniere, 41 von ihnen sind übrigens sogenannte "verlängerte Grundwehrdiener", werden mit 22. Mai von Milizsoldaten, die am 4. Mai ihren Dienst angetreten haben und sich derzeit noch in Schulung befinden, abgelöst. Dann genießen die Pioniere wieder ihre spezifische Ausbildung in Melk. Quelle: "NÖ Nachrichten" Nr. 20/2020 vom 12.05.2020 Seite: 8 Ressort: Lokales Von: Rupert Kornell

Milizsoldaten üben für ihren Einsatz

Reportage. 230 Milizsoldaten werden am Truppenübungsplatz für den polizeidienstlichen Einsatz geschult. - Ein Lokalaugenschein der NÖN.

BRUCKNEUDORF Eine rote Fahne am Wegrand signalisiert: Ab hier ist Gehörschutz zu tragen. Am Truppenübungsplatz (TÜPl) übten am vergangenen Wochenende 230 Milizsoldaten mit scharfer Munition den Umgang mit Pistolen. Die Schießübung ist freilich nur ein Teil einer insgesamt dreiwöchigen Ausbildung der Einberufenen, die in den nächsten drei Monaten zur Unterstützung der Polizei Botschaften und Landesgrenzen bewachen sollen.

Zwei Miliz-Kompanien kommen täglich aus Wien angereist, um sich hier auf ihren polizeidienstlichen Assistenzeinsatz vorzubereiten. Konkret werden sie die Polizisten an Grenzübergängen und bei der Bewachung von Botschaften entlasten. Neben obligaten Schulungen wie Selbstverteidigung, Gebrauch von Schusswaffen oder auch Erster Hilfe müssen nun auch "polizeidienstliche Rechtsgrundlagen" gepaukt werden, erklärt der für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Major der Garde, Markus Matzhold. Warum Schießtraining für den Hilfseinsatz in der Coronakrise notwendig ist, erklärt TÜPl-Kommandant Markus Ziegler so: "Die Soldaten müssen für den Ernstfall gerüstet sein. Ziel ist aber, so wenig wie möglich von Waffen Gebrauch zu machen." Geschult wird übrigens auch das Atmen mit FFP1-Masken. Speziell in den Sommermonaten ist das stundenlange Tragen von Schutzwesten und -masken kein Vergnügen. Nach drei Monaten Einsatz ist definitiv Schluss. Dann kommen die nächsten Milizsoldaten dran. Quelle: "NÖ Nachrichten" Nr. 20/2020 vom 12.05.2020 Seite: 9 Ressort: Lokales Von: Otto Havelka

"Familie trägt das mit"

Interview. Der 56-jährige Bankkaufmann Wolfgang Kainbacher-Ott wurde als Milizsoldat einberufen.

Sie sind 56, haben einen Job als Bankkaufmann und wurden jetzt als Milizsoldat einberufen. Wie geht es Ihnen damit?

Wolfgang Kainbacher-Ott: "Nach zwei Monaten Home-Office bin ich auch jetzt nicht ganz weg von der Arbeit. Als Freiwilliger war ich schon mehrfach für das Heer im Einsatz. Das lässt sich alles organisieren." Und was sagt Ihre Familie dazu?

Kainbacher-Ott: "Wir haben das zu Hause besprochen. Die Familie trägt das mit. Ich denke, dass ich während des dreimonatigen Einsatzes einmal pro Woche nach Hautzendorf nach Hause komme." Ist dieser Einsatz als Kommandogruppen-Kommandant etwas besonderes für Sie?

Kainbacher-Ott: "Der Covid-Einsatz ist natürlich etwas Neues. Wir haben dazu ein dichtes Schulungsprogramm hinter uns. Aber das Basis-Programm ist das gleiche. Neu ist die polizeiliche Schulung." Quelle: "NÖ Nachrichten" Nr. 20/2020 vom 12.05.2020 Seite: 9 Ressort: Lokales Brucker

80 Soldaten im Bezirk stationiert

Grenzkontrollen Fieberkontrollen und Grenzschutz sind die Aufgaben dieses Assistenzeinsatzes.

BEZIRK GMÜND Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, stellt das Bundesheer Soldaten für den Schutz der Grenzen bereit. Derzeit sind laut Major Sebastian Schubert (Militärkommando NÖ) aus der technischen Kompanie des Pionierbataillons II in Salzburg und der Militärmusik rund 80 Soldaten im Bezirk Gmünd und jeweils 40 Soldaten in den Bezirken Waidhofen und Horn stationiert.

"Im Wesentlichen haben wir zwei Aufgaben", so Schubert. "Zum einen werden für die Gesundheitsbehörde Fieberkontrollen durchgeführt und nun auch dazugehörige Formalitäten bearbeitet. Bisher wurde das von der Straßenmeisterei übernommen." Die zweite Aufgabe sei die Kontrolle der Grenze. Überwacht würden auch geschlossene Grenzübergänge und der Grenzverlauf dazwischen.

"Es gibt wenig Rückmeldung aus der Bevölkerung, diese ist aber durchaus positiv", sagt Schubert. Übernachtet wird in der Kaserne Weitra und in privaten Unterkünften wie Gasthäusern, um die Anreise zu verkürzen. Man könne sonst auch nicht die Hygieneregeln einhalten. Oberste Priorität habe nach wie vor der Schutz vor Corona und dessen Weiterverbreitung. Schubert unterstreicht: "Andernfalls wäre der Assistenzeinsatz nicht gewährleistet." Einsatz bis Ende Juli geplant. Der Einsatz in jetziger Form werde übernächste Woche abberufen. "Bisher waren Grundwehrdienende, deren Dienst Ende April enden sollte und verlängert wurde, im Einsatz, und natürlich Berufssoldaten. Ende Mai werden sie nun abgelöst durch eine Kompanie von Milizsoldaten, die am 4. Mai eingerückt ist." Geplant sei ein Einsatz bis Ende Juli. Wie lange der Einsatz tatsächlich dauert, hänge aber auch von der Bundesregierung und der Polizei ab. Quelle: "NÖ Nachrichten" Nr. 20/2020 vom 12.05.2020 Seite: 12 Ressort: Lokales Von: Martina Hofer

Jäger im Corona-Einsatz

TULLN Rund 120 Soldaten der Jägerkompanie Tulln haben ihren Dienst beim Stabsbataillon in Mautern angetreten. Zuerst wurde allen Milizsoldaten bei der Kaserneneinfahrt Fieber gemessen und ein Mund-Nasenschutz ausgegeben. Der weitere Ablauf: Gesundheitscheck inklusive Covid19-Abstrich im Rachenraum, Administration, Ausfassen von Bekleidung und Ausrüstung. In den nächsten Tagen werden die Milizsoldaten auf den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz und zur Unterstützung der Behörden (COVID 19) vorbereitet. Am Ausbildungsprogramm stehen unter anderem rechtliche Grundlagen, Erste Hilfe und Selbstverteidigung. Ab 18. Mai werden die Soldaten in die jeweiligen Einsatzräume entsandt. Quelle: "NÖ Nachrichten" Nr. 20/2020 vom 12.05.2020 Seite: 21 Ressort: Lokales Klosterneuburger

"Alles neu" beim Heer

Corona-Einsatz: Über 100 Mann zogen ein Am 4. Mai traten verschiedene Milizkompanien österreichweit ihren Corona Einsatz an. Die Mannschaftsgebäude im Lager Kaufholz eigenen sich dafür besonders. Über hundert Mann von der Jägerkompanie Korneuburg werden unter dem Kommando von Major Jürgen Schlesinger, einem Milizoffizier, auf ihren Einsatz im Bereich Mistelbach und Gänserndorf vorbereitet. In zwei Wochen ist es dann soweit. Vor Ort werden sie die Polizei an den Grenzübergängen und bei den Grenzkontrollgängen unterstützen. Hauptmann Eric Lang aus dem Seewinkel ist ebenfalls mit einer Jäger Kompanie des 2. Wiener Milizbataillons im Lager Kaufholz eingetroffen. Hier werden die über hundert Mann für den Grenzeinsatz im Burgenland vorbereitet. "Wir sehen den TÜPL Allentsteig in Zukunft auch als Sicherheitsinsel für die gesamte Region." TÜPL-Kommandant Herbert Gaugusch. Quelle: NÖ Nachrichten" Nr. 20/2020 vom 12.05.2020 Seite: 20,21 Ressort: Lokales Von: Joachim Brand

TV & Radio

• 12.05.20             Niederösterreich heute (19:00) - Corona: Miliz bereitet sich vor
• 12.05.20             Ö1 Morgenjournal 08:00 (08:00) - Bundesheer nimmt Stellungen wieder auf
• 12.05.20             Ö3 Frühjournal 07:00 (07:00) - Bundesheer nimmt Covid-bedingt unterbrochene Stellung wieder auf
• 12.05.20             Ö1 Morgenjournal 07:00 (07:00) - Bundesheer: Stellung startet mit Anfang Juni

12. Mai 2020

Soldaten an Grenze dürfen heimfahren

Eine Erleichterung für Hunderte Soldaten, die an der Grenze im Assistenzeinsatz sind: Sie dürfen in ihrer Freizeit wieder heim zu ihren Familien fahren. Das war zuletzt wegen der Ansteckungsgefahr durch das Coronavirus nicht erlaubt. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 12.05.2020 Seite: 10 Ressort: Lokal Stmk

Politik reagiert auf "Krone"-Bericht

Nachdem die "Krone" über einen Fall an der deutsch-österreichischen Grenze in Scharnitz berichtet hatte, wo ein Tiroler Autolenker und die mitreisenden Personen gemäß der Verordnung des Gesundheitsministeriums in 14-tägige Heimquarantäne geschickt wurden, weil sie versucht hatten, nach Deutschland zu gelangen, bei den deutschen GrenzbeamtInnen jedoch wieder wenden mussten und dann nach Österreich zurückgekehrt sind, drängen die Tiroler Behörden in enger Abstimmung mit der Polizei und dem Österreichischen Bundesheer unter Hochdruck auf eine rasche und unbürokratische Lösung für die Zukunft. Man wolle sich zukünftig enger mit den deutschen Nachbarn abstimmen. Den Tiroler Behörden, der Tiroler Polizei und dem Österreichischen Bundesheer sei es aber wichtig, dass bei den Grenzkontrollen in Zukunft mit Hausverstand, Maß und Ziel vorgegangen wird. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 12.05.2020 Seite: 10 Ressort: Lokal Ti

TV & Radio

• 11.05.20 - Zeit im Bild 1 (19:30) - Corona: Bundesheer-Stellungsstraßen nehmen Betrieb wieder auf

11. Mai 2020

Ein Einsatz ins Ungewisse-doch Absagen war keine Option

1400 Milizsoldaten sind am Montag eingerückt und bereiten sich auf ihren Einsatz vor. Eine große Umstellung, beruflich wie auch privat.

Eigentlich sollte Florian Weinkamer gerade in einer Rechtsanwaltskanzlei Aktenberge wälzen und Schriftsätze bearbeiten. Der 26-jährige Salzburger Jurist ist Richteramtsanwärter und war bis Ende Februar noch im Rahmen seiner Ausbildung bei der Staatsanwaltschaft. Dann flatterte der Einberufungsbefehl via RSa-Brief ins Haus-denn Weinkamer ist auch Milizsoldat (Dienstgrad Oberleutnant) der 3. Jägerkompanie des Jägerbataillons Salzburg und Zugskommandant.

"Ich bin zwar mit Herz und Seele Jurist", sagt Weinkamer im Gespräch mit der TT, aber drei Monate-so lange wird der Einsatz voraussichtlich dauern-seien für ihn verkraftbar: "Im Grunde habe ich keinen Nachteil, meine Richterprüfung werde ich vermutlich nach hinten verschieben und auf meinen Ausbildungsplatz beim Rechtsanwalt kann ich nach dem Einsatz zurück." Da treffe es andere einberufene Kameraden sicher schwerer, so Weinkamers Einschätzung. "Außerdem ist es für mich auch juristisch interessant", spielt er auf die Grundlage des Einsatzes, die Befugnisse des Sicherheitspolizeigesetzes, an.

Die Milizsoldaten werden jene Aufgaben übernehmen, die bisher von Berufssoldaten und Rekruten, deren Präsenzdienst wegen der Corona-Krise verlängert wurde, erfüllt wurden. Konkret sind das die Überwachung der Staatsgrenze, die Unterstützung beim Grenzmanagement und die Überwachung kritischer Infrastruktur. Wo sie genau eingesetzt werden, erfahren Weinkamer und seine Kameraden erst kurz bevor es losgeht.

Auch Jürgen Moravitz aus Baumkirchen befindet sich derzeit in der Einsatzvorbereitung-in der Wattener Lizum. Der 45-Jährige ist als stellvertretender Kommandant der 2. Jägerkompanie des Jägerbataillons Tirol schon seit Ende April vor Ort. "Es geht darum, alle Soldaten auf den neuesten Stand zu bringen. Bei manchen ist die letzte Milizübung schon ein bisschen länger her", beschreibt er die derzeitige Herausforderung.

Im Zivilberuf ist Moravitz Elektrotechniker und Abteilungsleiter bei einer Firma in Absam. Bevor er in die Einsatzvorbereitung aufgebrochen ist, musste er seine Agenden übergeben, damit in seiner Abwesenheit alles gut läuft. "Ich bin sowohl im Zivilberuf als auch beim Bundesheer in einer Führungsposition, die ich auch wahrnehmen will. Schließlich habe ich mich freiwillig verpflichtet", schildert Moravitz. Um Befreiung vom Einsatz zu bitten-diese Möglichkeit haben 900 Milizsoldaten bisher genützt-,war für ihn nie eine Option. Von seiner Frau und seiner Familie sei er sehr unterstützt worden, trotzdem fiel Moravitz der Abschied vor allem von den Kindern nicht leicht. "Aber der Einsatz trägt dazu bei, dass wir hoffentlich alle so bald wie möglich in eine Normalität zurückkehren können-und da will ich meinen Beitrag leisten", so der 45-Jährige.

Erwin Albler (30) hatte eine weitere Anreise zur Einsatzvorbereitung: Von See im Paznauntal, wo er als Seilbahn-Maschinist arbeitet und jetzt eigentlich Revisionsarbeiten durchführen sollte, musste er zur Garde nach Wien einrücken und dann weiter nach Allentsteig im Waldviertel. Der gebürtige Steirer hatte beim Erhalt des Einberufungsbefehls durchaus "gemischte Gefühle. Es ist ja auch etwas Besonderes", sagt er. Die momentane Stimmung unter den Kameraden sei aufgekratzt, beschreibt er seinen neuen Alltag in der Kaserne. Ob er während des Einsatzes einmal heim nach Tirol kommt, weiß er noch nicht.

Die Chancen stehen aber nicht so schlecht: Nach einer sehr eingeschränkten Freizeitregelung zu Beginn der Corona-Krise (Soldaten hatten nur noch zwei freie Tage im Monat statt wie bisher mindestens sechs) hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) die Streitkräfte beauftragt, eine bessere Regelung zur Erholung sicherzustellen. Quelle: "Tiroler Tageszeitung" vom 10.05.2020 Seite 18 Ressort: Tirol Von: Carmen Baumgartner-Pötz

Wachablöse an der Grenze

Der NÖ Landesstraßendienst stand mit administrativen Tätigkeiten in den letzten Wochen im Assistenzeinsatz an neun Grenzübergängen zu Tschechien und der Slowakei. Mit 8. Mai wurden die Aufgaben an das Bundesheer übergeben. Landesrat Ludwig Schleritzko und Brigadier Martin Jawurek machten sich vor Ort ein Bild von der Lage. Quelle: "Kurier" vom 09.05.2020 Seite: 19 Ressort: Chronik N.Ö.

Die Miliz macht sich nun bereit

In der Montecuccoli-Kaserne läuft die Soldaten-Ausbildung für den Grenzeinsatz Jetzt hilft die Miliz" – unter diesem Slogan ist nun erstmals die Aufbietung von Milizsoldaten angelaufen. Anfang Mai sind die Kameraden der 2. Jägerkompanie des Jägerbataillons Burgenland bereits in die Montecuccoli-Kaserne in Güssing eingerückt. Derzeit laufen die Ausbildung und die Vorbereitung für den bevorstehenden Einsatz. Das intensive Training umfasst den Waffen- und Schießdienst, Fernmeldedienst, Selbst- und Kameradenhilfe sowie mögliche Einsatzszenarien. Ab 22. Mai werden die Milizionäre die Polizei an den Grenzen in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf unterstützen. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in weiterer Folge den Einsatz in hoher Qualität erfüllen werden", betont der Miliz-Sprecher, Oberleutnant Dietmar Trinkl. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 11.05.2020 Seite: 10 Ressort: Lokal Bgld

9. Mai 2020

Miliz wird getestet, Zivildiener nicht

Haben die Milizsoldaten die bessere Lobby? Oder warum Zivildiener nicht auf Covid-19 getestet werden.

Wien-Am Montag startete die erste Miliz-Teilmobilmachung in der Geschichte. 1.400 Milizsoldaten aus 13 Jägerkompanien rückten österreichweit ein. Ihr Einsatz soll bis voraussichtlich Ende Juli dauern. Ihre Aufgaben bestehen in der Überwachung der Staatsgrenze, der Unterstützung beim Grenzmanagement und der Überwachung kritischer Infrastruktur.

Bei den Soldaten wurde ein Corona-Test gemacht. Warum dies wichtig war, zeigte sich bereits am Donnerstag. Da wurde ein Milizsoldat in der Steiermark positiv auf Covid-19 getestet.

Die Corona-Krise veranlasste aber nicht nur Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), die Mobilmachung der Miliz anzuordnen, auch die für Zivildienst zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) startete wegen der "massiven Verschärfung im Pflegebereich" bereits Mitte März einen Aufruf an ehemalige Zivildiener, sie mögen doch für die Republik einen Freiwilligen-Dienst absolvieren. Weit mehr als 1.000 junge Männer haben sich daraufhin gemeldet.

Doch werden die freiwilligen Zivildiener ebenso wie die Milizsoldaten getestet? Zur Veranschaulichung: Die Soldaten überwachen die kritische Infrastruktur und die Staatsgrenze, Zivildiener sind im Pflegebereich oder etwa als Sanitäter im Einsatz.

Die Antwort ist überraschend und knapp: Die Zivildiener im Freiwilligen-Dienst (wie übrigens auch die regulär tätigen Zivildiener) werden nicht auf Covid-19 getestet. Dies haben mehrere reguläre und freiwillige Zivildiener der Tiroler Tageszeitung bestätigt. Verwundert und irritiert haben sie jedoch zur Kenntnis genommen, dass die Milizsoldaten sehr wohl getestet wurden. Warum werden die Zivildiener nicht getestet?

Aus dem für Zivildienst zuständigen Ministerium heißt es dazu in einer schriftlichen Beantwortung: "Aus Arbeitnehmerschutz-Sicht sind Zivildiener grundsätzlich nicht anders zu behandeln als die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen. Daher gibt es auch für Zivildienstleistende keine flächendeckenden Vorab-Testungen. In Verdachtsfällen sind die Einrichtungen dafür verantwortlich, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen bzw. Testungen in die Wege zu leiten." Die gesetzliche Bestimmung hierzu, so das Ministerium, findet sich in§ 38 Abs. 4 Zivildienstgesetz. Ein freiwilliger Zivildiener, er ist in einem Pflegeheim tätig, befindet dazu trocken: Es zeige sich, dass die "Milizsoldaten die bessere Lobby haben"-und dass "Soldaten anders gesehen werden als Zivildiener". Quelle: "Tiroler Tageszeitung", 09.05.2020 (S. 3)

8. Mai 2020

Kasernenbesuch Mautern

Landeschefin bei den Jägern Johanna Mikl-Leitner (VP,) und Heeresministerin Klaudia Tanner (VP) besuchten die Julius-Raab-Kaserne in Mautern (Krems), wo eine der drei Milizkompanien in NÖ zu Hause ist. Mikl-Leitner dankte Generalmajor Erwin Hameseder für den Einsatz Quelle: "Heute" vom 08.05.2020 Seite 12,13 Ressort: Niederösterreich

"Ohne Miliz geht es nicht"

Corona-Einsatz. Seit Wochenbeginn üben die Milizsoldaten, am Donnerstag kam hoher Besuch Ein Fahrzeug nähert sich dem Kontrollposten, die Soldaten weisen es an, anzuhalten. Immer wieder sollen Schlepper diesen Weg nach Österreich nehmen - es ist höchste Vorsicht geboten.

Der Fahrer steigt auf Anweisung eines Soldaten aus, er wird per Metalldetektor durchsucht. Körperkontakt sollte in Zeiten von Corona auch bei Personenkontrollen auf das Mindeste reduziert werden. Der Mann ist sauber, öffnet Autotüren und Kofferraum - alles in Ordnung, er darf weiterfahren.

Einsatztraining. Seit Montag übt die Jägerkompanie Tulln alle möglichen Szenarien, die sie bei ihrem Einsatz im Burgenland erwarten könnten. Personenkontrollen, Erste Hilfe, Selbstverteidigung und den Umgang mit der Waffe. Für Soldaten eine Notwendigkeit, die sie im Ernstfall beherrschen müssen.

Am Sportplatz der Raab-Kaserne in Mautern üben die Soldaten drillmäßig, sich gegen bewaffnete Angriffe zu wehren - unter den aufmerksamen Blicken von Politik und Generalität: "Die Soldatinnen und Soldaten der Jägerkompanie Tulln meistern ihre Einsatzvorbereitung hervorragend", sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zum KURIER, dankte Generalmajor Erwin Hameseder für dessen Engagement - und bestellte ihn offiziell für weitere fünf Jahre zum Milizbeauftragten des Österreichischen Bundesheeres. Hameseder hob einmal mehr die Wichtigkeit der Miliz hervor. "Die Soldaten der Miliz sind der Garant für die Durchhaltefähigkeit des Bundesheeres - ohne die Miliz geht es nicht", sagte er und betonte gleichzeitig in Richtung der Ministerin: "Wir benötigen die notwendigen Ressourcen wie Ausrüstung, eine angemessene Besoldung im Einsatz sowie eine Gesetzesänderung, die soziale Nachteile für die Milizsoldaten im Einsatz abschafft." Ein Sonderpaket für die Miliz sei notwendig. Eine Forderung, die laut Tanner schon bald in die Tat umgesetzt wird.

Bald wird es ernst. Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dankte den Soldaten für ihren Einsatz und hielt fest: "Das Bundesheer ist immer an der Seite der Bevölkerung gestanden." In zehn Tagen stehen die Soldaten der Jägerkompanie Tulln an der Grenze, wo sie zum einen sicherheitspolizeiliche Aufgaben übernehmen, zum anderen an den Grenzübergängen Fiebermessungen vornehmen werden. Quelle: "Kurier" vom 08.05.2020 Seite: 18 Ressort: Chronik

Truppenbesuch samt Vertragsverlängerung

Blau-gelbe Miliz hat mit der Vorbereitung für Einsatz gestartet.

Habt Acht! Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Verteidigungsministerin Tanner bei den Milizsoldaten in Mautern. Am Montag rückten bundesweit rund 2300 Männer und Frauen in 13 Milizkompanien, darunter drei NÖ-Einheiten, zum Corona-Einsatz ein. Zu Beginn wartet eine zwei- bis dreiwöchige Ausbildung. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Heeresministerin Klaudia Tanner statteten nun der in Mautern stationierten Jägerkompanie Tulln einen Besuch ab und bedankten sich für die großartige Einsatzbereitschaft der Soldaten. Im Zuge dessen überreichte Bundesministerin Tanner dem Milizbeauftragten des Bundesheeres, Generalmajor Erwin Hameseder, auch ein Dekret anlässlich seiner weiteren Bestellung im Heeresdienst für fünf Jahre. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 08.05.2020 Seite: 16 Ressort: Lokal N.Ö.

Corona-Fall bei Miliz-Soldaten

Ein Mitglied der Jägerkompanie Deutschlandsberg (Stmk.) wurde gestern in der Kaserne Straß positiv auf Corona getestet. Das Bundesheer schickte den infizierten Soldaten und dreißig Kameraden, die mit ihm in Kontakt gekommen sind, in häusliche Quarantäne. Die verbleibenden 100 steirischen Miliz-Soldaten müssen ab heute erneut zur Corona-Testung antreten. Quelle: "Heute" vom 08.05.2020 Seite 6 Ressort: Corona

Getestete Soldaten coronafrei

Erstmals in der Zweiten Republik sollen Milizsoldaten die Grenzen zu Slowenien und Italien kontrollieren. Vor einer Woche rückten in der Türk- Kaserne in Spittal 120 Grundwehrdiner und eben 111 Milizsoldaten ein. Alle wurden wie angekündigt einem Covid-19-Test unterzogen. Jetzt gab Bundesheersprecher Christoph Hofmeister das erfreuliche Ergebnis bekannt: "Alle Tests negativ!" Quelle: "Kleine Zeitung" vom 08.05.2020 Seite: 18 Ressort: BUNDESLAND_Kärnten

Milizsoldat auf Covid-19 positiv getestet: 30 Mann isoliert

Steiermark. Ein Milizsoldat, der erst am 4. Mai in der Milizjägerkompanie Deutschlandsberg eingerückt ist, wurde positiv auf Covid-19 getestet. Das bestätigte das steirische Militärkommando am Donnerstag.

Die gesamte Kompanie war zuvor mit mehreren Autobussen zum Truppenübungsplatz Seetaler Alpen in der Steiermark gefahren. Der infizierte Soldat wurde sofort in häusliche Quarantäne entlassen. Ebenso wie rund 30 Kameraden, die während der letzten Tage mit dem Mann Kontakt hatten. Sie müssen sich nun für 14 Tage in Isolation begeben. Die rund 100 auf dem Truppenübungsplatz verbliebenen Milizsoldaten sollen ab Freitag nun neuerlich auf Covid-19 getestet werden.

Die Testergebnisse der weiteren eingerückten Milizsoldaten auf das Coronavirus verliefen bis dato negativ. Wie es vonseiten des Bundesheeres hieß, lagen diese aus den Bundesländern am Donnerstag bereits weitgehend vor. Lediglich aus Niederösterreich wartete man noch auf die Testergebnisse, auch aus dem Burgenland fehlten sie teilweise. Quelle: "Kurier" vom 08.05.2020 Seite: 18 Ressort: Chronik

Milizsoldaten wegen Virus in Quarantäne

Ein Milizsoldat in der Steiermark ist positiv auf Covid-19 getestet worden. Der Mann der Jägerkompanie Deutschlandsberg war in Straß eingerückt, und die dort genommene Probe zeigte eine Infektion. Er und vier Kontaktpersonen verließen den Truppenübungsplatz Seetaleralpen – Quarantäne! Insgesamt 30 Soldaten müssen sich vorerst für einen Zeitraum von 14 Tagen zur weiteren Beobachtung zu Hause aufhalten. Wie berichtet, rückten am Montag Tausende Milizangehörige in die Kasernen ein, um die Einsatzkräfte im Land im Kampf gegen die Pandemie zu unterstützen. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 08.05.2020 Seite: 8 Ressort: Lokal

Grenze sichern, Virus abwehren

Kärntner Milizsoldaten verstärken Heer 120 neue Grundwehrdiener eingerückt Beim Einrücken mussten Milizler und Grundwehrdiener durch eine Gesundheitsstraße. Derzeit wird ausgebildet.

Seit dieser Woche ist das Kärntner Militär um 231 Soldaten stärker. Es rückten nämlich nicht nur 120 neue Grundwehrdiener, sondern auch 111 von insgesamt 186 Milizsoldaten ein. "Für die Soldaten der Miliz, also jene, die das Bundesheer als Nebenjob ausüben, hat mit dieser Woche ihr Einsatzpräsenzdienst begonnen", sagt Christoph Hofmeister, Presseoffizier im Militärkommando Kärnten: "Alle Soldaten wurden vorsorglich auf Corona getestet. Es gibt keinen einzigen Fall." Die Milizler absolvieren aktuell noch ihre Einsatzvorbereitung in der Spittaler Türk-Kaserne, bevor sie mit 20. Mai für zweieinhalb Monate die Soldaten im Grenz- und Corona-Einsatz ablösen werden. Dort werden sie nicht nur gemeinsam mit der Polizei den Grenzraum überwachen, sondern auch weiterhin Gesundheitskontrollen für die jeweiligen Bezirksbehörden durchführen und einmal mehr dafür sorgen, dass keine Corona-Gefahr vom Ausland eingeschleust wird. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 08.05.2020 Seite: 16 Ressort: Lokal

Miliz-Soldaten von Polizisten geschult

Seit 4. Mai sind in ganz Österreich Milizsoldaten im Einsatz, die die Polizei unterstützen werden. In Tirol wurden sie beim Truppenübungsplatz Lizum/Walchen zusammengezogen und werden dort in den kommenden Tagen von Beamten der Tiroler Polizei zu den rechtlichen Bestimmungen und Befugnissen geschult und so optimal auf ihren sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz vorbereitet. Die Milizsoldaten werden die Polizei bei den Grenzkontrollen sowie bei der Grenzraumüberwachung unterstützen. Mit dabei war auch der Generalstabschef des Bundesheeres, General Robert Brieger. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 08.05.2020 Seite: 18 Ressort: Lokal

Bundesheer übt

Scharf geschossen wird am kommenden Wochenende auf dem Truppenübungsplatz Bruckneudorf. Denn mehrere hundert Milizsoldaten halten dort eine Übung ab. Deshalb sind die Wanderwege auf dem Areal vorübergehend für die Bevölkerung gesperrt. "Bei Missachtung droht Lebensgefahr", wird gewarnt. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 08.05.2020 Seite: 28 Ressort: Lokal Bgld

Steirischer Milizsoldat Covid-positiv getestet

Ein Milizsoldat in der Steiermark ist positiv auf Covid-19 getestet worden. Der Mann der Milizjägerkompanie Deutschlandsberg war am Montag im südsteirischen Straß eingerückt und die dort genommene Probe zeigte eine Infektion. Die restlichen Test [sic!] waren negativ, zwei standen noch aus. Der positiv getestete Soldat, der sich mittlerweile auf dem Truppenübungsplatz Seetaler Alpen nahe Judenburg befand, wurde noch am Mittwoch aus dem Präsenzdienst entlassen und in häusliche Quarantäne abgesondert. Ebenso vier weitere Soldaten, die mit ihm bei der bisherigen Ausbildung engeren Kontakt hatten. Am Donnerstag entschied die Behörde, dass rund zwei Dutzend weitere Soldaten den Truppenübungsplatz verlassen müssen und für 14 Tage zu Hause ihren Gesundheitszustand überwachen sollen. Die rund 100 am Truppenübungsplatz verbliebenen Milizsoldaten werden ab Freitag neuerlich auf Covid-19 getestet. Quelle: "Oberösterreichisches Volksblatt" vom 08.05.2020 Ressort: Regionales

Eingezogener Milizsoldat positiv auf Covid getestet

Bundesheer. Die am Montag zum Covid-Einsatz eingerückten 1400 Milizsoldaten sind bis auf einen alle gesund. Das haben flächendeckende Tests, die nach dem Einrücken durchgeführt wurden, ergeben. Ein Soldat in der Steiermark wurde positiv getestet. Deswegen müssen nun nicht nur er, sondern auch 30 seiner Kameraden in vierzehntägige Quarantäne. Quelle: "Die Presse" vom 08.05.2020 Seite 28 Ressort: 24 Stunden Österreich

Coronafall: Milizsoldaten müssen in Quarantäne

Ein Milizsoldat in der Steiermark ist positiv auf SARS-CoV-2 getestet worden. Der Mann der Milizjägerkompanie Deutschlandsberg war am Montag im südsteirischen Straß eingerückt, die dort genommene Probe zeigte eine Infektion. Mehrere andere Soldaten müssen nun getestet werden, in häusliche Quarantäne oder wieder nach Hause zur weiteren Beobachtung. Wie das Militärkommando Steiermark mitteilte, war die gesamte Kompanie mit mehreren zivilen Autobussen für die einsatzvorbereitende Ausbildung auf den Truppenübungsplatz Seetaler Alpen nahe Judenburg in die Obersteiermark verlegt worden. Die rund 100 am Truppenübungsplatz verbliebenen Milizsoldaten werden ab Freitag neuerlich auf das Coronavirus getestet. Quelle: "Salzburger Nachrichten" Nr. 107 vom 08.05.2020 Seite: 10 Ressort: Innenpolitik

Milizsoldat positiv getestet

Ein Milizsoldat in der Steiermark ist positiv auf Covid-19 getestet worden. Der Mann gehört der Jägerkompanie Deutschlandsberg an. Wie das Militärkommando Steiermark mitteilte, war die gesamte Kompanie mit mehreren zivilen Autobussen für die Einsatzvorbereitungsausbildung auf den Truppenübungsplatz Seetaler Alpen nahe Judenburg in die Obersteiermark verlegt worden. Nach Bekanntwerden der Testergebnisse wurde der erkrankte Soldat aus dem Präsenzdienst entlassen und in häusliche Quarantäne abgesondert. Ebenso vier weitere Soldaten, die mit ihm bei der bisherigen Ausbildung engeren Kontakt hatten. Am Donnerstag entschied die Behörde, dass rund zwei Dutzend weitere Soldaten den Truppenübungsplatz verlassen müssen und für 14 Tage zu Hause ihren Gesundheitszustand überwachen sollen. Die rund 100 am Truppenübungsplatz verbliebenen Milizsoldaten werden ab Freitag neuerlich getestet. Quelle: "Tiroler Tageszeitung" vom 08.05.2020 Seite 3 Ressort: Thema des Tages: Corona-Krise

Kaserne statt Schule

Zur Person Eigentlich wäre Lukas Mayrhuber gerade bei seinen Schülern in der HTL im oberösterreichischen Grieskirchen. Der Geografie- und Geschichteunterricht ist laut den Covid19-Regeln in angepasster Form wieder möglich. Der Lehrer hat die Schule aber mit dem Milizeinsatz in Vorarlberg getauscht. Sein neuer Arbeitsplatz ist seit dieser Woche die Walgaukaserne in Bludesch.  Mayrhuber zählt zu den 2300 Milizsoldaten, die erstmals in der Geschichte Österreichs mobilgemacht wurden. Sie sollen die Polizei bei den Grenzkontrollen sowie der Grenzraumüberwachung und der Bewachung kritischer Infrastruktur unterstützen.

Interesse am Militär Zur militärischen Laufbahn des Oberösterreichers gibt es kein großes Märchen, wie er es formuliert. Er hat seinen Grundwehrdienst im Panzergrenadierbataillon in Ried im Innkreis als pragmatisch in Erinnerung. "Ich habe maturiert, wollte studieren und hatte ein Zeitfenster." Ein grundsätzliches Interesse am Militär habe er aber immer gehegt. Seine Dissertation der Geschichtswissenschaften an der Uni Salzburg hat er etwa über die österreichische Sicherheits- und Verteidigungspolitik während des Kalten Krieges geschrieben.

Mayrhubers Weg im Bundesheer ist relativ klassisch verlaufen. 2006 wurde er dem Jägerbataillon in Vorarlberg als Wachtmeister zugeteilt, 2010 Leutnant, 2011 Informationsoffizier und 2013 Oberleutnant. Für den Milizeinsatz ist er nun stellvertretender Kompaniekommandant. Zum einen schätzt es der 32-Jährige, den für drei Monate geplanten Einsatz in Vorarlberg leisten zu dürfen. "Es hat auch was Positives, die militärische Tätigkeit nicht in seiner Heimat durchzuführen." Gleichzeitig vermisse er  seine Frau und seine zwei Söhne. Das sei der große Nachteil.

Ob auch der Vorarlberger Dialekt zu den Kehrseiten zählt? "Eigentlich nicht." Er verstehe ihn halbwegs. Den meisten Vorarlbergern sei außerdem bewusst, dass sie nicht den einfachsten Dialekt sprechen. Sie würden Rücksicht nehmen.

Die Kompanie der nun in Bludesch einberufenen Milizsoldaten ist 105 Mann und zwei Frauen stark. "Es sind langgediente Soldaten. Wir bauen bei ihnen militärisch und zivil auf einen großen Erfahrungsschatz auf", berichtet Mayrhuber. Daher könnten die Einsatzvorbereitungen, die nun seit vier Tagen laufen, in rund zwei Wochen abgeschlossen werden. "Unsere Kompanie durchläuft dabei mehrere Stationen, die für den Einsatz relevant sein werden." Waffen- und Schießdienst, Selbstverteidigung, allgemeiner Kasernendienst und Theoriekurse stehen an: "Wir machen uns auch rechtlich schlau." "Einsatz ist lageabhängig" Am 25. Mai wird die Milizkompanie dann jene Soldaten ablösen, die im März zur Unterstützung aus der Steiermark nach Vorarlberg gekommen sind. Der Ablauf des weiteren Einsatzes sei dann lageabhängig. "Das wird nicht von uns selbst bestimmt", sagt der stellvertretende Kommandant. Aus heutiger Sicht geht er von einem wunderschönen Einsatz ohne allzu große Stressmomente aus. "Wenn sich die Zahlen und politischen Entscheidungen aber ändern, kann alles anders werden."  Ausrüstung und Gerät stehen der Miliz zur Verfügung. Allerdings verbucht die Miliz gleich wie alle anderen militärischen Einheiten gewisse Mängel. "Aber wir schimpfen nicht über Gerät, das wir nicht haben. Wir arbeiten mit dem, was vorhanden ist." Auch das funktioniere, hält der 32-jährige Oberösterreicher fest: "Es zeigt sich immer wieder: Wir haben die Fähigkeit zu improvisieren." Lukas Mayrhuber stellvertretender Kompaniekommandant für den Milizeinsatz in Vorarlberg. Geboren 16. Juni 1987, Vöcklabruck. Laufbahn Studium der Geschichtswissenschaften, Geschichte und Geografie auf Lehramt an der Uni Innsbruck, Promotion an der Uni Salzburg, Lehrer an der HTLBA Grieskirchen für Geschichte und Geografie. Familie verheiratet, zwei Söhne. Quelle: "Vorarlberger Nachrichten" vom 08.05.2020 Ressort: VN-A

Steirischer Milizsoldat Covid-positiv, 30 Kameraden nun in Heimquarantäne

Bei 100 weiteren Milizsoldaten müssen nun neue Tests durchgeführt werden.

Der Mann der Milizjägerkompanie Deutschlandsberg war am Montag im südsteirischen Straß eingerückt. Die dort genommene Probe zeigte eine Infektion. Der positiv getestete Soldat wurde aus dem Präsenzdienst entlassen und in häusliche Quarantäne abgesondert. Ebenso vier weitere Soldaten, die mit ihm bei der bisherigen Ausbildung engeren Kontakt hatten. Zwei Dutzend weitere Soldaten mussten den Truppenübungsplatz ebenfalls verlassen und für 14 Tage zu Hause ihren Gesundheitszustand überwachen. 100 am Truppenübungsplatz verbliebene Milizsoldaten werden ab heute neuerlich gestestet {sic!]. Quelle: "Österreich" vom 08.05.2020 Seite 9 Ressort: CORONA: Die ZAhleN

Ärger über geschlossene Grenze

380 Soldaten sichern die Außengrenzen von OÖ Während das Bundesheer an der Grenze für Sicherheit sorgt, wächst der Unmut.

380 Soldaten aus Oberösterreich und Niederösterreich leisten derzeit in Oberösterreich sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz. Sie helfen an offenen und geschlossenen Grenzübergängen und bei Kontrollen, sind an den grünen Grenzen zu Tschechien und Deutschland auf Streife und schützen die kritische Infrastruktur am Flughafen Hörsching.

Kritik. Indessen wird der Unmut über die geschlossenen Grenzen zwischen Österreich und Deutschland größer: So kritisieren etwa auch die Bürgermeister von Schärding und Neuhaus am Inn, Franz Angerer (ÖVP) und Stephan Dorn (CSU), dass beide Seiten massiv betroffen seien. Neben Firmen und Zulieferbetrieben dies-und jenseits der Grenze würden auch viele Familien von der Aus-und Einreisesperre betroffen sein. Vor allem Autozulieferer leiden unter den herrschenden Umständen besonders. Zudem kämpft die Gastronomie mit dem Ausbleiben der deutschen Gäste. Immer lauter wird deshalb der Ruf nach weiteren Lockerungen für die Branchen und Menschen im Grenzgebiet. Quelle: "Österreich" vom 08.05.2020 Seite 14 Ressort: OÖ HEUTE

Landeschefin dankte Heer für Einsatz

LH Mikl-Leitner besuchte Milizkompanie in Mautern Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) besuchte am Donnerstag die Julius-raab-Kaserne [sic!] in Mautern, wo seit vergangenen Montag Milizsoldaten ihre ausbildung [sic!] machen, um Mitte Mai jene Präsenzdiener abzulösen, die ihren Wehrdienst aufgrund der Corona-Pandemie verlängern mussten. "Das Bundesheer ist immer an der Seite der Bevölkerung gestanden", bedankte Mikl-Leitner auch für die Zusammenarbeit der "Sicherheitsfamilie NÖ", der laut Mikl-Leitner auch die Polizei und rettungsorganisationen [sic!] angehören.

Kooperation. "Das Bundesheer sucht immer die Zusammenarbeit und Kooperation mit anderen institutionen. [sic!]" erstmals in der geschichte [sic!] der Zweiten republik [sic!] sei nun die Miliz einberufen worden, bedankte sich die Landeshauptfrau bei den Milizsoldaten, dass sie für einige Zeit aus ihren zivilen Berufen gehen, um ihren Dienst an der Bevölkerung zu leisten. "Österreich" vom 08.05.2020 Seite 15 Ressort: NÖ HEUTE

Corona: Milizsoldat in der Steiermark positiv getestet

In der Steiermark ist ein Milizsoldat positiv auf das Coronavirus getestet worden. Der Mann war am Montag in die südsteierische Kaserne Straß eingerückt. Neben dem betroffenen Soldaten müssen jetzt auch 30 weitere in die Heimquarantäne, weil sie mit ihm Kontakt gehabt hatten.

Der Mann der Miliz-Jägerkompanie Deutschlandsberg wurde am Montag, so wie alle anderen eingerückten Milizsoldaten, auf das Coronavirus getestet und danach mit der gesamten Kompanie auf den steirischen Truppenübungsplatz Seetaler Alpen zur Einsatzvorbereitung verlegt. Gestern wurde dann das positive Testergebnis bekannt, der Soldat wurde umgehend aus dem Präsenzdienste entlassen und in die häusliche Quarantäne geschickt, ebenso vier weitere Soldaten, die bei der bisherigen Ausbildung engeren Kontakt mit ihm hatten. Heute hat die Gesundheitsbehörde entschieden, dass rund zwei Dutzend weitere Soldaten den Truppenübungsplatz verlassen müssen und für 14 Tage zu Hause ihren Gesundheitszustand überwachen sollen. 100 weitere Milizsoldaten sind vorerst am Truppenübungsplatz verblieben, sie werden ab morgen neuerlich auf Covid-19 getestet. Quelle: Ö1 Abendjournal 18:00 vom 07.05.2020

TV & Radio

• 07.05.20             Niederösterreich heute (19:00) - Corona-Krise: Interview mit Erwin Hameseder
• 07.05.20             Niederösterreich heute (19:00) - Corona-Krise: Milizsoldaten lösen Grundwehrdiener ab
• 07.05.20             Ö1 Journal um fünf 17:00 (17:00) - CoV: Bundesheer-Milizsoldat positiv getestet 

7. Mai 2020

Bundesheer greift Polizei unter Arme

380 Soldaten sind derzeit in Oberösterreich im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz. Sie helfen an den offenen Grenzübergängen, unterstützen die Polizei bei den Grenzkontrollen, der Bewachung geschlossener Übergänge, der Bestreifung der grünen Grenzen zu Deutschland und Tschechien, sowie dem Schutz des Flughafens Linz-Hörsching. Vor ihrem Assistenzeinsatz wurden die Soldaten durch Einsatztrainer der Landespolizeidirektion OÖ geschult. Zusätzlich kommen nun, wie berichtet, 120 Milizsoldaten als Verstärkung, freut sich Polizei-Chef Pilsl. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 07.05.2020 Seite: 16 Ressort: Lokal O.Ö.

Gute Zusammenarbeit

380 Soldaten aus Ober- und Niederösterreich befinden sich derzeit im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz. Zu deren Aufgaben zählen u. a. die Sicherung der polizeilichen Infrastruktur an den offenen Grenzübergängen, die Unterstützung bei den Grenzkontrollen, die Bewachung geschlossener Grenzübergänge, die Bestreifung der grünen Grenze Richtung Deutschland und Tschechien, sowie der Schutz der kritischen Infrastruktur am Linzer Flughafen. Vor ihrem Assistenzeinsatz wurden die Soldaten durch Einsatztrainer der LPD OÖ geschult. "Die Unterstützungsleistungen des Bundesheeres sind vielfältig und werden von der Polizei sehr geschätzt", sagt Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Quelle: "Oberösterreichisches Volksblatt" vom 07.05.2020 Ressort: Regionales Linz

Staffelübergabe im Salzburger UKH

Die Abteilung für Orthopädie und Traumatologie des Salzburger Unfallkrankenhauses hat eine neue Leitung. Seit April ist Arnold Suda Primar dieser Abteilung. Der Wiener war davor in der Universitätsklinik in Mannheim beschäftigt. Dort war er leitender Oberarzt für rekonstruktive Unfallchirurgie, Endoprothetik, septische Chirurgie und Tumororthopädie.

Frühere berufliche Stationen waren Kliniken in Wien, Heidelberg und Ludwigshafen am Rhein. 2019 wurde Suda zum außerordentlichen Professor der Universität Heidelberg ernannt. Zudem ist der 42-Jährige seit 2002 als Milizsoldat beim österreichischen Bundesheer tätig: Als Einsatzchirurg war er bei Einsätzen in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und am Balkan eingesetzt. Quelle: "Salzburger Nachrichten" Nr. 106 vom 07.05.2020 Seite: L10 Ressort: Lokal

Wer ist eigentlich diese Miliz, die der Polizei jetzt hilft?

Das sind jene Frauen und Männer, die schon beim Bundesheer waren, jetzt in ganz anderen Berufen arbeiten, aber immer wieder für Übungen oder Einsätze zur Verfügung stehen. Vor wenigen Tagen sind 1400 solcher Milizsoldatinnen und -soldaten ausgerückt, um die Polizei etwa beim Einsatz an der österreichischen Grenze zu unterstützen. Auch für die Bewachung von sogenannter kritischer Infrastruktur – etwa Energieversorgern – braucht es ihren Schutz. Junge Soldaten, die bisher diese Aufgabe übernommen haben, werden dadurch entlastet. Quelle: "Der Standard" vom 07.05.2020 Seite: 12 Ressort: Zukunft - Leitfaden für Kinder

Öffentlicher Verkehr in Vorarlberg

Heute in der S 1, um 11.29 Uhr von Dornbirn nach Bludenz (einsehbarer Bereich 10 m) – drei Leute ohne Maske, neun Leute mit Maske, aber nicht angezogen. Dasselbe im Rex um 13.47 Uhr von Feldkirch nach Bregenz – drei Leute ohne und drei Leute mit nicht angezogener Maske. Schon seit zwei Monaten werden keine Fahrscheinkontrollen mehr durchgeführt. Hier gehört rigoros kontrolliert und sanktioniert, ansonsten sind wir bald wieder da, wo wir schon waren. Wenn das die Polizei nicht schafft, sollen die 2000 einberufen Soldaten das machen. Ist ja schon kurios, wenn man für diese Mobilmachung zwei Monate braucht. Na gute Nacht Österreich! Hubert Bundschuh, Lochau Quelle: "Vorarlberger Nachrichten" vom 07.05.2020 Ressort: VN-B

LeserInnenbrief: Militär im Einsatz gegen das Coronavirus

Zum Gastkommentar von Thomas Roithner, 29. April Die Aufgaben des österreichischen Bundesheeres scheinen sich immer mehr in eine Form, die zwischen Zivildienst, Feuerwehr und "technischen Hilfswerk" (ähnlich dem deutschen) liegt, zu entwickeln. Daraus sollten Konsequenzen insofern gezogen werden, als:

1. die "Wehrpflicht" in eine "Hilfspflicht" (durchaus auch für junge Staatsbürgerinnen) umgewandelt wird; 2. eine Aufstockung von Ausbildung und Ausrüstung der Polizei für die innere Sicherheit vorzusehen ist, um Assistenzeinsätze des Bundesheeres zu erübrigen; 3. sich das (Freiwilligen-)Heer der für ein neutrales Land gebotenen äußeren Sicherheit und durch die UNO (nicht Nato) gedeckten friedenssichernden Maßnahmen widmet.

Dr. Herbert Peherstorfer, 1030 Wien Quelle: "Wiener Zeitung" vom 07.05.2020 Seite: 8 Ressort: Meinung

Aus dem Netz gefischt

40 Milizsoldaten waren bereits am 3. Mai in die Montecuccoli-Kaserne in Güssing eingerückt. Der Ablauf war vom Jägerbataillon 19 genau geplant. Vor dem Betreten der Kaserne wurden die Soldaten auf Covid19 getestet. Die weiteren Rekruten folgten am 4. Mai. In den nächsten Monaten werden die Milizsoldaten unter anderem zur Grenzsicherung eingesetzt. Quelle: BVZ" Nr. 19/2020 vom 06.05.2020 Seite: 13 Ressort: Lokales

Corona: Milizsoldaten erstmals einberufen

Österreichisches Bundesheer / Exekutive Polizei Zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs sind heute Milizsoldaten mobil gemacht worden und in die Bundesheerkasernen eingerückt. Sie sollen die Polizei bei Grenzkontrollen so wie bei der Grenzraumüberwachung unterstützen. Quelle: "Ö1 Abendjournal" vom 04.05.2020 18.00 Uhr

TV & Radio

06.05.20             ORF III Aktuell (10:00) - Corona: Erstmals Miliz einberufen  

6. Mai 2020

Einsatz der Miliz: 120 Mann und kaum ein Befehl

Wo und wie genau die Milizsoldaten eingesetzt werden, ist noch unklar Bei der Polizei gibt es Zweifel, ob der Einsatz der Armee jetzt noch nötig ist Wochenlang liefen die Vorbereitungen für die Einberufung der Miliz. Ein historisches Ereignis: Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik wurde die Reserve der österreichischen Armee zum Teil mobilisiert - für den Kampf gegen das Coronavirus.

"Etwa 180 Einberufungsbefehle wurden in Oberösterreich verschickt", sagt Oberstleutnant Gerhard Oberreiter, Sprecher des Militärkommandos Oberösterreich.

Wirklich eingerückt sind schließlich aber nur 120 Soldaten. Viele haben um eine Freistellung von dem Einsatz, der für drei Monate geplant ist, angesucht. Es gibt mehrere Gründe, aus denen eine solche Freistellung gewährt werden kann. Am häufigsten aus wirtschaftlichen Gründen. Wenn ein Betrieb glaubhaft darlegen kann, dass durch das Fehlen des einberufenen Mitarbeiters ernsthafter wirtschaftlicher Schaden droht, kann die Einberufung aufgehoben werden.

Auch aus persönlichen Gründen kann die Einberufung beeinsprucht werden. "Wenn die Ehefrau gerade hochschwanger ist oder ein Kamerad alleinerziehender Vater ist, kann das ein Grund sein", sagt Ministeriumssprecher Michael Bauer. Geprüft werde immer der Einzelfall. Am seltensten werden Milizsoldaten "von Amts wegen" freigestellt.

Österreichweit rückten 1400 von 2300 Einberufenen ein. Ihr Auftrag für die kommenden Monate ist bisher eher schwammig gehalten: "Das Bundesheer soll bei den Grenzkontrollen und beim Objektschutz unterstützen, damit die Polizisten wieder die Polizeiinspektionen besetzen können und für die Polizeiarbeit freigespielt sind. Die Grenzkontrollen werden so lange aufrechterhalten, solange es die Entwicklung notwendig macht", sagt Innenminister Karl Nehammer (VP).

Kritik am Heer von der Polizei In hohen Polizeikreisen lösen solche Aussagen zum Teil Verwunderung aus. Das Verhältnis zwischen Bundesheer und Exekutive ist nicht erst seit der Corona-Krise durchaus angespannt. Auf die Hilfe der Armee sei die Exekutive nicht angewiesen, heißt es. Oder: Die Reaktionszeit des Bundesheeres sei in der Krise viel zu lang gewesen. Auch die organisatorische Effizienz der Armee wird in Zweifel gezogen: "Für Aufgaben, die wir mit 50 Polizisten erledigen können, braucht das Bundesheer mehr als 100 Soldaten", sagt ein Polizeioffizier. Der nun anlaufende Milizeinsatz "wäre Anfang April vielleicht noch sinnvoll gewesen", sagt ein anderer.

Auch normale Streifenpolizisten sehen keinen Grund dafür, dass Soldaten nun zum Teil ihre Arbeit erledigen sollen. Noch nie seien so viele Beamte für den Streifendienst zur Verfügung gestanden wie im Moment. "Wir hatten noch nie so wenig Arbeit wie in den vergangenen Wochen", sagt ein Beamter.

Starker Kriminalitätsrückgang Die Zahl der Anzeigen wegen Straftaten ist in Oberösterreich seit Beginn der Corona-Krise bei manchen Delikten um bis zu 40 Prozent zurückgegangen. "Da fragt man sich jetzt schon, ob die Urlaubssperre für die Polizisten wirklich notwendig war", sagt ein Polizist eines Postens in einer kleinen Gemeinde. Solche Aussagen stoßen in der Landespolizeidirektion auf wenig Verständnis: "Als die Krise losging, konnte niemand wissen, wie sich die Lage entwickeln wird. Die Urlaubssperre, die auch von der Mitarbeitervertretung mitgetragen wurde, war eine wichtige Vorsichtsmaßnahme", sagt Polizeisprecher David Furtner. (hip) "Ein früheres Ende des Einsatzes ist möglich. Wenn kein Bedarf mehr für die Soldaten besteht, würde der Einsatz natürlich beendet werden." Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums. Quelle: "Oberösterreichische Nachrichten" vom 06.05.2020 Seite: 12 Ressort: Land & Leute

Neue Tarnanzüge und "coronabedingt" Vollbetrieb in Kaserne

Einheiten zum Grenzeinsatz in Ried stationiert, Ministerin brachte gestern bei "Visite" auch neue Tarnanzüge mit Ganz vorne dabei: Das Rieder Panzergrenadierbataillon 13 erhält als bislang zweite Einheit innerhalb des österreichischen Bundesheeres neue Tarnanzüge, zur offiziellen Übergabe reiste gestern Ministerin Klaudia Tanner nach Ried, wo derzeit neben Kadereinheiten Grundwehrdiener und Milizsoldaten stationiert sind.

Soldaten in Jahnturnhalle Obwohl sich aktuell Teile des Bataillons mit Kommandant Alfred Steingreß im Auslandseinsatz befinden, ist die Kaserne nach Maßgabe der Covid-19-Sicherheitsbestimmungen voll belegt - und die Rieder Jahnturnhalle dient als Zusatzquartier.

Die Soldaten sind zur Unterstützung an den Grenzen eingesetzt, von der Gesundheitsassistenz mit Fiebermessen bis hin zur Überwachung geschlossener Grenzübergänge -, und die Ausbildung läuft in Corona-Zeiten unter verschärften Schutzmaßnahmen weiter: Friedrich Rescheneder hat als aktueller Kommandant entsprechend alle Hände voll zu tun. "Dass wir nun zu den Ersten zählen, die die neuen Tarnanzüge erhalten - sogar direkt durch die Ministerin übergeben -, zeigt den Stellenwert unserer Einheit. Neue Ausrüstung ist zudem eine große Motivation für Soldaten", sagt Rescheneder. Quelle: "Oberösterreichische Nachrichten" vom 06.05.2020 Seite: 21 Ressort: Land & Leute

Die Miliz ist eingerückt

Coronakrise Rund 150 Soldaten absolvieren in der Kaserne kurze Ausbildung, dann folgt der Assistenzeinsatz an tschechischer Grenze.

Mit 4. Mai wurde aufgrund der Corona-Krise österreichweit erstmals die Miliz für einen Einsatz einberufen. In Niederösterreich sind das drei Kompanien. Die 1 Jägerkompanie des Jägerbataillons NÖ rückte am Montagmorgen in die Amstettner Ostarrichikaserne ein. Schon in der Vorwoche hatten dort der Kommandant und das Fachpersonal Dienstantritt, um gemeinsam mit den Berufssoldaten alle Vorbereitungen zu treffen. "Da ging es um organisatorische Maßnahmen, aber auch um die Umsetzung der geplanten zweieinhalbwöchige Ausbildung. Dafür gibt es genaue Vorgaben des Militärkommandos", berichtet Kasernenkommandant Oberst Rudolf Halbartschlager.

Am Montagmorgen trafen dann etwa 150 Milizsoldaten in der Kaserne ein. Sie werden dort auf ihren sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz vorbereitet. Ihre Aufgabe wird bis Ende Juli die Überwachung des Grenzraumes zu Tschechien sein. Unter anderem üben die Milizsoldaten die Kontrolle von Personen und Kraftfahrzeugen und natürlich gibt es auch Schieß- und Nahkampftraining – soweit dies in Coronazeiten eben möglich ist. "Die Milizsoldaten haben das ja alles schon einmal erlernt, aber es muss aufgefrischt werden, bevor sie in den Einsatz gehen", sagt Halbartschlager.

Beim Einrücken mussten sich die Milizsoldaten einem genauen Gesundheitscheck unterziehen. Beim Kasernentor wurde Fieber gemessen und ein Sanitäter führte ein sanitätsdienstliches Gespräch mit jedem der Milizsoldaten. "Nur wer unauffällig war und sich gesund fühlte, kam in die Kaserne", berichtet Halbartschlager.

Der Kasernenkommandant und sein Team werden sich in den nächsten Wochen nicht über Arbeitsmangel beklagen können. Denn neben der Schulung der Milizsoldaten und der Bereitstellung des dafür nötigen Materials, läuft in der Ostarrichikaserne parallel noch die Ausbildung von 100 Kaderanwärtern. Für 12. Mai hat sich übrigens Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zum Besuch der Milizsoldaten angesagt. Quelle: "NÖ Nachrichten" Nr. 19/2020 vom 05.05.2020 Seite: 19 Ressort: Lokales

Miliz-Aufgebot in Vorarlberg

Am vergangenen Montag hieß es Abschiednehmen für die Soldaten des Jägerbataillons 23. Denn die Miliz soll nun jene Grundwehrdiener und Berufssoldaten ablösen, die bisher in der Corona-Pandemie Dienst getan haben. Nach einer zweiwöchigen Einsatzvorbereitung durch speziell geschulte Berufssoldaten des Hochgebirgs-Jägerbataillon 23 und einer Übernahmephase mit der derzeit im Einsatz befindlichen Kampfunterstützungskompanie des Jägerbataillon 17 aus der Steiermark werden sie ab 25. Mai alleinverantwortlich im Einsatz stehen. Der Großteil der Soldaten wird für die Kontrollen an den Grenzen zu Liechtenstein, der Schweiz und Deutschland eingesetzt werden. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 06.05.2020 Seite: 12 Ressort: Lokal Vbg

Worüber Wien ... redet

Die Sinnhaftigkeit des Milizeinsatzes Zwei Monate nach der Mobilmachung der Miliz rücken rund 2300 Soldatinnen und Soldaten ein -das erste Mal in der Zweiten Republik. Ob es die wirklich braucht, ausgerechnet jetzt, da die Maßnahmen wieder gelockert werden? Quelle: "Falter" Nr. 19/2020 vom 06.05.2020 Seite 11 Ressort: Politik

Kommandant: "Erfüllt mich mit Stolz!"

Jürgen Schlesinger ist Kommandant der jetzt einberufenen Miliz-Jägerkompanie Mistelbach.

NÖN: Was ist das für ein Gefühl, als Milizsoldat einmal wirklich mobilgemacht zu werden? Einmal ehrlich: Haben Sie je damit gerechnet?

Jürgen Schlesinger: Es erfüllt mich mit Stolz, die Eidesformel, welche ich zu meiner Angelobung als Grundwehrdiener und in weiterer Folge als Offizier geleistet habe, "Die Republik Österreich und sein Volk zu schützen", in die Tat umzusetzen. Hätten Sie mich vor einem Jahr gefragt, dann wäre meine Antwort "Nein" gewesen.

Was wurde in den ersten Tagen der Vorstaffelung vorbereitet?

Schlesinger: Im Wesentlichen wurden Planungstätigkeiten bezüglich Einsatzvorbereitung (Angleichungsgefechtsdienst), für den bevorstehenden Covid-19-Einsatz durchgeführt.

Wie werden die ersten Tage ab Einrücken der Mannschaft ablaufen? Was wird nachgeschult?

Schlesinger: Am ersten Tag werden die Soldaten untersucht und ausgerüstet. Im Laufe der Woche werden die militärischen Grundfertigkeiten aufgefrischt. Jeder Soldat der Jägerkompanie wird gemäß Vorgaben des Verteidigungs- und des Innenministeriums für den Einsatz geschult.

Was werden die Aufgaben der Jägerkompanie Mistelbach sein? Wo werdet Ihr eingesetzt sein? Wo ist der größte Unterschied zwischen Milizsoldaten und Grundwehrdienern in der Führung?

Schlesinger: Das Aufgabenfeld teilt sich in zwei Teilbereiche: Die Unterstützung der Gesundheitsbehörde gemäß Auftrag der jeweiligen Bezirkshauptmannschaften (Fiebermessen) an den vorgegebenen Grenzübergängen sowie die Überwachung der "Grünen Grenze". Der Einsatz wird in den Bezirken, Hollabrunn, Mistelbach und Gänserndorf stattfinden. Es wird kein Unterschied zwischen Milizsoldat und Grundwehrdienern bezüglich Führung der Kompanie gemacht.

Ihre Erwartungen an den Einsatz?

Schlesinger: Ich selber gehe ohne Erwartungen in den Einsatz. Mein oberstes Ziel ist es, die Kompanie gesund durch den Einsatz zu führen und am Ende des Einsatzes zu sagen "Guat is' gaunga, nix is gscheng". Quelle: "NÖ Nachrichten" Nr. 19/2020 vom 05.05.2020 Seite: 7 Ressort: Lokales Mistelbacher

Hafenecker hilft bei Miliz

Einberufung. Nationalratsabgeordneter aus Kaumberg fungiert als Pressesprecher in Kaserne in Langenlebarn. Er sieht sich als "Bindeglied" zwischen den Miliz- und den Bundesheerkräften.

KAUMBERG Eine besondere Premiere: Erstmals in der Zweiten Republik wurde mit 4. Mai die Miliz einberufen. Diese Kräfte — in ganz Österreich kommen dreizehn Kompanien zum Einsatz — ersetzen in der Coronakrise jene Soldaten, die im Oktober 2019 eingerückt sind und deren Dienst schon um zwei Monate verlängert wurde.

Mittendrin im Geschehen befindet sich der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker. Stationiert ist der Kaumberger als Milizsoldat seit Montag in der Bundesheer-Kaserne in Langenlebarn (Bezirk Tulln). Und zwar in der Funktion eines Militärexperten, der für den Bereich "Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation" verantwortlich zeichnet.

Einsatz dauert vorerst zwei Wochen "Ich bin mit Leib und Seele Milizsoldat und freue mich, durch den außerordentlichen Wehrdienst meinem Land etwas zurückgeben zu können", betont der Kaumberger im NÖN-Gespräch. Neben der Funktion als Pressesprecher sehe er sich im Corona-Einsatz als "Bindeglied" zwischen den Miliz- und den Bundesheerkräften. Befristet ist Hafeneckers Dienst in Langenlebarn vorerst für zwei Wochen.

2018 wurde Hafenecker als Angehöriger der Miliz zum Militärexperten für Öffentlichkeitsarbeit und Publizistik bestellt. Quelle: "NÖ Nachrichten" Nr. 19/2020 vom 05.05.2020 Seite: 13 Ressort: Lokales

Milizsoldaten sind bereit

Hoher Prozentsatz Von 119 Soldaten, die Montag in Mautern einrücken sollten, sind 118 gekommen.

Schon in der Vorwoche ist wie berichtet das Schlüsselpersonal der Milizeinheit "Jägerkompanie Tulln" in die Raabkaserne eingerückt. Am vergangenen Montag ist der Rest der Kompanie dem Aufruf gefolgt. Jetzt folgen zwei intensive Ausbildungswochen.

Die Milizsoldaten der Jägerkompanie Tulln, ein Verband des Stabsbataillons 3 in Mautern, werden für ihren Einsatz im Burgenland ausgebildet. Sie stehen dort im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz und unterstützen dort die Behörden in ihren Bemühungen gegen Covid-19. Am 18. Mai geht es in den Einsatzraum, der Einsatz der Milizsoldaten ist bis Ende Juli geplant. Lesen Sie mehr darüber im Internet unter https://www.noen.at/krems. Quelle: "NÖ Nachrichten" Nr. 19/2020 vom 05.05.2020 Seite: 16 Ressort: Lokales

 "Grüne Grenze" sichern

Miliz rückt ein. Die Jägerkompanie Mistelbach wurde für drei Monate in den Grenzeinsatz einberufen.

"Ich bin ungebunden, habe keine Familie und auch vom Job her ist es kein Problem." Der Miliz-Zugsführer mit langem Bart hält Teile seiner Ausrüstung in die Höhe: Nach dem Einrücken bei der Jägerkompanie Mistelbach wird überprüft, ob seine Ausrüstung noch vollständig ist. "Ist sie sicher nicht!", lacht er: Am Montag rückten erstmals Milizsoldaten nach der Teilmobilmachung von Jägerkompanien ein, auf der Mistelbacher Jandl-wiese wurde die Jägerkompanie Mistelbach gesammelt. "Einberufen wurden 177 Milizsoldaten. Wie viele kommen, werden wir sehen", sagt Kommandant Jürgen Schlesinger. Damit die Kompanie läuft, braucht es 172 Soldaten.

Gleich nach dem Einrücken wurde den Soldaten ein Rachenabstrich gemacht, das Ergebnis des Covid-19-Tests erfahren sie binnen 36 Stunden. "Das Schlimmste wäre, wenn da einer positiv ist und wir 14 Tage in Allentsteig in Quarantäne sind", lacht Schlesinger. Beim Temperaturcheck ganz zu Beginn des Aufnahmeverfahrens waren allerdings alle Soldaten im normalen Bereich.

Was ist, wenn zu wenige Soldaten zur Jägerkompanie einrücken? "Dann füllen wir mit Grundwehrdienern aus der Kaserne auf", sagt Herwig Graf, Presseverantwortlicher der Kaserne Mistelbach.

Nach der Aufnahme ging es für die Milizsoldaten sofort nach Allentsteig, wo die Ausbildung für den Einsatz startete: Erste Hilfe, Selbstverteidigung, Scharfschießen mit Pistole und Sturmgewehr und 50 Stunden Ausbildung mit der Landespolizeidirektion NÖ, was sie bei ihrem Einsatz dürfen und was nicht.

Was werden die Aufgaben der Milizsoldaten sein? Sie werden die jetzt an der Grenze in den Bezirken Mistelbach und Gänserndorf eingesetzten Soldaten ablösen, die derzeit Temperaturmessungen an den großen Grenzübergängen durchführen. Anders als bisher, werden sie auch Grenzübergänge im Bezirk Hollabrunn übernehmen, die Bewachung von geschlossenen Grenzübergängen wird in eine Patrouillen-Tätigkeit entlang der "Grünen Grenze" (Landgrenzen zwischen Grenzübergängen) umgewandelt. Einsatzbeginn soll der 20. Mai sein.

Wie eingespielt ist die Truppe? "Natürlich haben die Milizsoldaten das Zusammenspiel in der Einheit bei regelmäßigen Milizübungen geprobt", sagt Schlesinger. "Es wäre sogar für nächste Woche eine Objektschutzübung geplant gewesen. Die wurde aber abgesagt und in den Einsatz umgewandelt." Das Zusammenspiel mit der Versorgungsgruppe fällt Kommandant Schlesinger besonders leicht: "Die Kommando-Versorgungsgruppe besteht aus langjährigen Kameraden aus dem Bataillon, welche in meiner aktiven Zeit als Soldat beim AAB3 unter meinem Kommando standen", sagt der ehemalige Berufsoffizier aus Mistelbach. Der Rest seiner Mannschaft ist beruflich bunt zusammengewürfelt: "Vom Mechaniker über IT- Spezialisten bis hin zum Akademiker. Ich selber bin im BMLV im Bereich Amt für Rüstung und Wehrtechnik, tätig", erzählt Schlesinger.

Besonders stolz ist man bei der Jägerkompanie, dass sich ein Diplomkrankenpfleger aus dem AKH nicht der Einberufung entzogen hat und als Kompaniesani eingerückt ist: "Ich arbeite auf einer Corona-Station, die aber aufgrund der geringen Erkranktenzahlen nicht hochgefahren wurde", erzählte er. Deshalb habe ihn der Dienstgeber für den Bundesheereinsatz frei gegeben. Der Diplomkrankenpfleger wird seine Jäger in den Einsatz begleiten. Einberufen sind die Milizler voraussichtlich für drei Monate.

Die Jägerkompanie Mistelbach wurde bei der Heeresumgliederung 2016 neu aufgestellt - damals unter dem Namen Korneuburg, da die Bewachung des Umspannwerkes Bisamberg bzw. des Kraftwerkes Korneuburg der wahrscheinlichste Einsatzort war.

Die Jägerkompanie Mistelbach besteht aus 172 Mann, fehlt Personal, so wird dies mit Grundwehrdienern aufgefüllt. Kommandant ist Major Jürgen Schlesinger. Er rückte bei der Aufstellung der Kompanie 1993 beim Aufklärungsbataillon 3 ein und war anschließend bis 2010 Berufsoffizier in Mistelbach.

Die Jägerkompanie Mistelbach wird an den Grenzübergängen Hardegg, Kleinhaugsdorf (Bezirk Hollabrunn), Laa, Drasenhofen, Schrattenberg (Bezirk Mistelbach), Hohenau, Marchegg-Bahnhof, Angern, Schlosshof (Bezirk Gänserndorf) Temperaturmessungen bei Einreisenden durchführen. Parallel werden die "Grüne Grenze" (Grenzverlauf zwischen den Grenzübergängen) und die geschlossenen Grenzübergänge patrouilliert gesichert. Untergebracht sind die Soldaten im Poysdorfer Hotel Rieder und im Untersiebenbrunnerhof der Familie Kopriva in Untersiebenbrunn. Quelle: "NÖ Nachrichten" Nr. 19/2020 vom 05.05.2020 Seite: 6,7 Ressort: Lokales

Ortschef kritisiert Kontrollen

Brief an Minister. Bürgermeister Manfred Nigl hält Assistenzeinsatz des Bundesheers für übertriebene Aktion.

Beim Heiligen Stein in Mitterretzbach werden Spaziergänger von Soldaten kontrolliert und wundern sich über die militärische Präsenz an der Grünen Grenze. Retzbachs ÖVP-Bürgermeister Manfred Nigl ist über diese Maßnahme gar nicht erfreut und wandte sich mit einem Schreiben an Innenminister Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg.

Es sei ihm schon bewusst, dass durch die Coronagesetze bzw. -verordnungen die Grenzen geschlossen sind und die Polizei aus Ressourcenmangel eine Überprüfung nicht durchführen kann. Dennoch werde es als absurd und übertrieben empfunden, dass nun in der rückläufigen Ansteckungsphase ein derartiger symbolträchtiger Schritt gesetzt wird, das Österreichische Bundesheer an der Staatsgrenze zu einem Mitgliedsstaat der EU stationieren zu lassen, formulierte Nigl.

Er hoffe, dass viele Österreicher weiterhin an die EU glauben und daran festhalten. "Mit solchen übertriebenen Aktionen wird aus meiner Sicht das Gegenteil bewirkt", bittet der Retzbacher Bürgermeister um Kenntnisnahme.

Er ist jedenfalls nicht der Einzige, der sich freuen würde, wenn das Heer wieder abgezogen wird. "Bis jetzt haben die Grenzpolizisten hervorragende Arbeit geleistet. Man sollte prüfen, ob es eigentlich überhaupt Grenzverletzungen und in welcher Art gegeben hat, um einen derartigen militärischen Grenzeinsatz zu rechtfertigen", meinte ein Pulkautaler zur NÖN. Eine Aufstockung der Polizisten wäre seiner Meinung nach viel sinnvoller gewesen, als Milizsoldaten bei Tag und Nacht an einem komplett ruhigen Grenzverlauf patrouillieren zu lassen.

"Für mich ist das in Ordnung", meint Hardeggs Bürgermeister Fritz Schechtner zum Assistenzeinsatz. Die Landwirtschaftskammer bemühe sich indes für jene Landwirte, die auch auf tschechischem Hoheitsgebiet Felder bewirtschaften, um mehr legale Grenzübertritte, damit sie nicht lange Umwege nach Kleinhaugsdorf zurücklegen müssen. "Es laufen Gespräche auf höchster Ebene. Ich hoffe auf eine baldige Lösung." Pikant: Am 1. Mai kam es in seiner Gemeinde auf Initiative der Bürgerliste "Pro Znojmo" zu einem Treffen an der Grenzbrücke im Nationalpark Thayatal, von dem er nichts wusste. Motto: "Mähren grüßt Niederösterreich – We miss you".

Hintergrund Mit 4. Mai rückte in der Mistelbacher Bolfras-Kaserne die Jägerkompanie Mistelbach ein – erstmals in der Zweiten Republik kam es damit zur Teilmobil-machung der Miliz. Aufgabe der 172 Mann starken Miliztruppe ist es, an den neun offenen Grenzübergängen im Weinviertel, darunter Kleinhaugsdorf und Hardegg, Körpertemperaturkontrollen bei einreisenden Personen durchzuführen und Patrouillen entlang der Grünen Grenze zwischen dem Marchfeld und Retz, vor allem bei den gesperrten Grenzübergängen, zu fahren – als Unterstützung der Exekutive. Die Soldaten sind für drei Monate einberufen und werden in den Bezirken Mistelbach und Gänserndorf eine Assistenzkompanie der Mistelbacher Aufklärer ablösen. Quelle: "NÖ Nachrichten" Nr. 19/2020 vom 05.05.2020 Seite: 20,21 Ressort: Lokales

TV & Radio

• 05.05.20             ZIB 2 (22:00) - 1.400 Milizsoldaten lösen Kollegen und Polizisten ab

5. Mai 2020

Bundesheer: Corona beschert der Miliz eine Premiere

Landesverteidigung. 2300 Soldaten sind am Montag eingerückt - es ist die erste Einberufung der Miliz in der Geschichte des Bundesheeres.

Als Erstes stand ein Gesundheitscheck auf dem Programm: Für rund 2300 Milizsoldaten startete am Montag der Einsatz in der Coronakrise. Mit Fiebermessen sollten erste Verdachtsfälle sofort isoliert werden, ein Coronatest stellt sicher, dass keiner der Soldaten infiziert ist. Die Testergebnisse sollen spätestens am Donnerstag vorliegen.

Bis dahin wird auch klar sein, wer tatsächlich bleibt. Etliche der Einberufenen stellen einen Antrag auf Befreiung - entweder weil sie im Betrieb unabkömmlich sind, oder weil sie familiäre Verpflichtungen haben. Ein Teil der Anträge ist schon bewilligt, andere folgen noch. Man agiere da "sehr entgegenkommend", heißt es beim Bundesheer. Es müsse aber jeder Einzelfall aufwendig geprüft werden, ob die Angaben auch wirklich den Tatsachen entsprechen. Bei der Zahl von 2300 Milizsoldaten bleibt es aber, es wurde schon mit "Überhang" einberufen, da man von Übungen weiß, dass es Befreiungen in einem Ausmaß von 20 bis 30 Prozent gibt.

Der Einsatz Die Milizsoldaten sind für den Assistenzeinsatz des Bundesheeres in der Coronakrise vorgesehen. Sie lösen dabei jene Soldaten ab, die schon seit Monaten im Einsatz sind, darunter auch jene Grundwehrdiener, deren Turnus im März verlängert wurde. Vorgesehen ist der Einsatz für eine Dauer von drei Monaten, also bis Ende Juli. Für die Zeit danach ist keine weitere Einberufung der Miliz und auch keine weitere Verlängerung des Grundwehrdienstes geplant. Sollte es dann noch einen Corona-Assistenzeinsatz geben, kommen wieder jene Berufssoldaten zum Einsatz, die jetzt gerade abgelöst werden.

Die Aufgaben der Miliz werden vom Innenministerium vorgegeben: Das Bundesheer hat keine eigenständigen Inlandsaufgaben, kann aber von Behörden wie dem Innenministerium, aber auch beispielsweise von Bürgermeistern, zu Assistenzleistungen herangezogen werden. Im aktuellen Fall gibt es Unterstützung für die Polizei bei Grenzraumüberwachungen, beim Ein- und Ausreisemanagement an den Grenzen und um die Bewachung von Botschaften und kritischer Infrastruktur. Beispielsweise wird das Bundesheer den Linzer Flughafen bewachen.

Die Premiere Es ist das erste Mal in der Geschichte des Bundesheeres, dass die Miliz einberufen wird. Das heißt nicht, das nie Milizsoldaten im Einsatz gewesen wären, im Gegenteil: Bei den Auslandsmissionen beispielsweise kommen bis zu 70 Prozent der Soldaten aus der Miliz. Aber das waren immer freiwillige Meldungen von Einzelpersonen, dieses Mal werden erstmals ganze Verbände verpflichtend einberufen.

Bedarf dafür hätte es auch früher schon gegeben, etwa während des Jugoslawienkriegs. Doch bei der damaligen Gesetzeslage hätte der Bundespräsident die Mobilmachung verkünden müssen - ein Signal, dass man außenpolitisch nicht setzen wollte.

Die Geschichte 300.000 Soldaten sollte das Bundesheer in den 80er-Jahren aufbieten können - hauptsächlich über die Miliz. Geschafft hat man das nie, der Maximalstand lag bei 180.000. Seit Mitte der 90er-Jahre wurde die Miliz sukzessive abgebaut, die Bundesheerreformkommission unter Helmut Zilk hat die Mobilmachungsstärke dann auf 50.000 reduziert, darunter rund 30.000 Milizsoldaten. Verteidigungsminister Günther Platter hat dann auch die verpflichtenden Milizübungen abgeschafft, die Miliz ist seither freiwillig. Problematisch ist der Ausrüstungsstand: Es fehlt an militärischem Equipment und vor allem an Fahrzeugen. Laut Bundesheer wären Investitionen in Milliardenhöhe notwendig.

Quelle: "Die Presse" vom 05.05.2020 Seite: 7 Ressort: Inland

Für Milizionäre beginnt Ernst des Soldatenlebens

102 Reservisten [Anm. Red.: setze "Milizsoldaten" anstelle "Reservisten"] folgten am Montag in der Wattener Lizum der Einberufung zum Heeresdienst. Sie werden an den Grenzen eingesetzt.

Alle zwei Jahre ein bis zwei Wochen üben-dann ist der Ausflug ins Soldatenleben für die Milizionäre des Bundesheers wieder beendet. So war es zumindest bisher. Doch jetzt-erstmals seit dem Bestehen der Zweiten Republik-ist für die Milizsoldaten der Ernstfall eingetreten. Allein in Tirol verließen 102 Männer vorübergehend ihre Familien und Arbeitsplätze, um sich am Montag am Truppenübungsplatz Walchen in der Wattener Lizum zum Dienst in der Bundesheer-Uniform zu melden. In den kommenden drei Monaten werden die Miliz-Soldaten vor allem die Polizei bei der Überwachung der Grenzen unterstützen. Aber auch "gesundheitsbehördliche Aufgaben" wie Fiebermessungen bei Einreisenden sind vorgesehen. "Ich bin mir sicher, dass die Soldaten alle an sie gestellten Aufgaben meistern und zum Schutze und Wohle Österreichs ausführen werden", ist der Tiroler Militärkommandant Ingo Gstrein überzeugt.

Mit dem Einrücken der 102 Milizionäre ist die 2. Kompanie des Jägerbataillons Tirol noch nicht vollständig. "Wir erwarten weitere 20 Soldaten", sagt Kompaniekommandant Hannes Pirker, der im Zivilleben als Unternehmensberater in Salzburg arbeitet. Bevor es zum Grenzdienst geht, werden die Reservisten zwei Wochen lang in der Lizum ausgebildet. Zunächst sollen die Kenntnisse über den Umgang mit den Waffen und der Funktechnik aufgefrischt werden. In der zweiten Woche werden die Soldaten auf die Einsätze in rechtlicher und praktischer Hinsicht vorbereitet. "Märsche stehen nicht auf dem Programm", schmunzelt Kommandant Pirker. Ausgebildet wird aus Sicherheitsgründen in Kleingruppen, regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen sind ebenfalls vorgesehen.

Aber auch ohne Wanderungen mit 50 Kilo Marschgepäck werden die kommenden Monate für die Milizionäre kein Honiglecken. Dienstbeginn ist um 7.30 Uhr, Dienstende um 21 Uhr, die Soldatenwoche hat sechs Tage, "nur am Sonntag ist frei", erzählt Reinhard Ratzberger, Kommandant des Jägerbataillons 24, das die 2. Jägerkompanie ausbildet: "Da können die Leute heim zu ihren Familien." Die Stimmung sei jedenfalls gut, "viele Milizionäre sind motiviert und freuen sich, manche nicht", ergänzt Pirker.

In finanzieller Hinsicht müssen die Milizionäre keine Nachteile in Kauf nehmen: "Sie erhalten den Sold, der ihrem militärischen Rang entspricht", erläutert Militärkommandant Gstrein: "Bei einem Unteroffizier wären das etwa 1800 Euro." Wer im Zivilberuf mehr verdient, erhält die entsprechenden Ausgleichszahlungen.

Dennoch sind keineswegs alle Milizionäre der 2. Jägerkompanie am Montag am Truppenübungsplatz Walchen eingerückt. Etwa 40 Prozent erhielten aus wirtschaftlichen, beruflichen, sozialen oder familiären Gründen eine Freistellung.

Österreichweit haben am Montag 1400 Milizionäre die Bundesheer-Uniform angezogen. 2300 sind ursprünglich einberufen worden, davon erhielten etwa 900 eine Freistellung. Zunächst waren sogar 3000 Einberufungen vorgesehen. So viele Soldaten wurden dann aber doch nicht benötigt. Wie das Verteidigungsministerium mitteilt, übernehmen die Milizsoldaten jene Aufgaben, die bisher von Berufssoldaten und Rekruten in der verlängerten Dienstzeit bewältigt wurden.

Quelle: "Tiroler Tageszeitung" vom 05.05.2020 Seite 2 Ressort: Thema des Tages: Corona-Krise

Miliz rückte zu Unterstützungseinsatz ein

Erstmals in der Geschichte der Republik wurde die Miliz mobilisiert. 40 Prozent der Einberufenen wurden befreit.

Es ist die erste Mobilmachung der Miliz in der Geschichte Österreichs. 2300 Milizsoldaten wurden einberufen, 1400 rückten am Montag tatsächlich ein. Dass fast 40 Prozent der einberufenen Soldaten vom Einsatz befreit wurden, erklärt das Bundesheer mit der langen Dauer des Einsatzes. Der durchschnittliche Befreiungsgrad bei Übungen betrage rund 30 Prozent. Weil es sich um einen mehrmonatigen Einsatz handelt, sei der etwas höhere Grad von Befreiungen "verständlich und nachvollziehbar", hieß es aus dem Verteidigungsministerium. Man habe versucht, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen militärischen und wirtschaftlichen Erfordernissen zu finden.

Milizionäre sollen im Zuge der Corona-Krise die Polizei bei der Grenzsicherung unterstützen. Ebenso überwachen sie Botschaften und weitere "kritische Infrastruktur", wobei das Bundesheer nicht öffentlich machte, welche Objekte genau darunterfallen. Die Miliz löst damit jene Berufssoldaten ab, die bisher für diese Aufgaben im Assistenzeinsatz waren.

In Wien rückten etwa zwei Miliz-Kompanien zeitlich versetzt ein, um das Risiko von Covid-Ansteckungen zu minimieren. Es werde auf starke Corona-Sicherheitsmaßnahmen geachtet, sagt ein Sprecher des Bundesheers zur "Wiener Zeitung". Dazu gehöre etwa auch, dass in Schlafräumen, wo möglich, nur jedes zweite Bett belegt wird. Aktuell gebe es zwölf Covid-Erkrankte unter den rund 30.000 Bundesheer-Soldaten, der bisherige Höchststand sei bei 42 gelegen.

Die exakte Zahl, wie vielen Anträgen auf Befreiung vom Einsatz aus beruflichen oder persönlichen Gründen stattgegeben wurde, werde man "wohl erst gegen Ende der Woche wissen", sagt der Bundesheer-Sprecher. Denn rund 200 der Anträge auf Befreiung sollen erst im Laufe der Woche abgearbeitet sein.

Die Anzahl der Befreiungsanträge ist regional äußerst unterschiedlich. In Oberösterreich gab es besonders viele, was damit zu tun haben könnte, dass Oberösterreich eine starke Industrieregion ist, mutmaßt der Sprecher. Die Gründe für eine Befreiung sind gesetzlich geregelt. Sei man etwa der einzige Erbe eines Bauernhofes und sonst niemand zur Betreuung der Landwirtschaft verfügbar, sei das ein wirtschaftlicher Befreiungsgrund. Auch eine wichtige Position in der Republik kann zur Befreiung führen, ebenso persönliche Gründe.

Die Einsatzgebiete der Milizsoldaten sieht Brigadier Michael Schaffer, Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" indessen als "an der Grenze zum Alibi". Das Bundesheer sei "seiner Verfassung nach ein Milizheer", die tatsächliche Hausmacht hätten aber die Berufsmilitärs. Dem sei auch die späte Mobilmachung der Milizsoldaten geschuldet, die der Verfassung nach eigentlich nichts Außergewöhnliches sein sollte, wie der Brigadier betont. Dass eine Einberufung der Miliz nun erstmals stattfand, sei aber grundsätzlich positiv anzuerkennen, sagt Schaffer.

Quelle: "Wiener Zeitung" vom 05.05.2020 Seite: 3 Ressort: Politik Von: Martin Tschiderer

111 Soldaten eingerückt

111 Kärntner Soldaten der Miliz sind gestern in die Türk-Kaserne in Spittal/Drau zum Assistenzeinsatz eingerückt. Einberufen waren 186. Für 75 Wehrpflichtige gab es Befreiungen aufgrund rechtlich gedeckter Gründe wie Berufsverpflichtungen in systemrelevanten Bereichen. Ergebnisse der bei jedem Soldaten durchgeführten Coronatests gibt es heute.

Quelle: "Kleine Zeitung" vom 05.05.2020 Seite: 14 Ressort: BUNDESLAND_Kärnten

Lindner: Miliz statt Stadtrat

Übermorgen, Donnerstag, findet die nächste Sitzung des Kapfenberger Gemeinderats statt, sie steht ganz im Zeichen der Corona-Krise und beschäftigt sich mit den wirtschaftlichen Folgen. Nicht politisch, sondern militärisch widmet sich der für die NEOS kandidierende Stadtrat Markus Lindner dem Virus. Er rückt als Milizsoldat ein und legte deshalb mit 30. April seine Funktion als Stadtrat zurück. "Ich will aktiv meinen Beitrag in dieser Krise leisten." Quelle: "Kleine Zeitung" vom 05.05.2020 Seite: 20 Ressort: Mürztal

Kommentar: Ein Lächeln als Dankeschön

Unaufgeregt und gut vorbereitet präsentierten sich gestern, Montag, alle Beteiligten beim Einrücken von 190 erwarteten Milizsoldaten in der Landwehrkaserne St. Michael. Wobei die Männer und eine Frau nicht in die Kaserne einberufen wurden, sondern zu ihrem, den Covid-19-Maßnahmen geschuldeten Milizeinsatz im Jägerbataillon Steiermark.

Immer wieder ist zu hören, dass die Miliz ja nicht wirklich wahrgenommen werde. Das bestätigen auch hohe Offiziere, die aber gleichzeitig die berufliche Vielfalt und die ausgezeichneten Ausbildungen jener Frauen und Männer hervorheben, die als Milizsoldatinnen und -soldaten zur Verfügung stehen.

Beim jetzigen, ersten "echten" Einsatz der Miliz in Österreich, ist es eine ausgezeichnete Möglichkeit, aufzuzeigen, dass auch die Angehörigen der Miliz sich vor keinem Einsatz verstecken müssen. Ein Belächeln ist unangebracht. Ein Lächeln als Dankeschön für den Einsatz sicherlich gerne gesehen.

Quelle: "Kleine Zeitung" vom 05.05.2020 Seite: 20 Ressort: Leoben Von: Johanna Birnbaum

Nach dem Fiebermessen ging es zum Milizeinsatz

Covid-19-Maßnahme: Gestern, Montag, rückten erstmals in der Steiermark Milizsoldaten zu einem echten Einsatz ein.

Es war ein historisches Ereignis für das österreichische Bundesheer: Zum ersten Mal rückten Milizsoldaten gestern nicht zu einer Übung, sondern zu einem echten Einsatz ein. Hintergrund ist die von der Bundesregierung beschlossene Teilmobilmachung der Miliz zur Bewältigung der Coronakrise.

Österreichweit waren 2300 Milizsoldaten einberufen worden. Davon rückten in der Steiermark 190 des Jägerbataillons Steiermark in der Landwehrkaserne St. Michael und 130 der Jägerkompanie Deutschlandsberg in Straß ein. In den nächsten drei Monaten werden sie im Assistenzeinsatz an der Grenze stehen: sowohl bei der Überwachung des Grenzraums gegen illegale Migration als auch zur Unterstützung von Polizei und Gesundheitsbehörden bei den Einreisekontrollen.

Zuvor musste sich am Montag jeder einzelne Soldat einem peniblen Gesundheitscheck unterziehen. Ohne Mund-Nasen-Schutz und Temperaturkontrolle gab es keinen Einlass in die Kasernen. Auch ein Coronatest stand am Programm. Die Ergebnisse werden bis heute Mittag erwartet.

Für einige Soldaten ging es aber gleich wieder nach Hause – wie für Informatikstudent Matthias Mandl aus Wiener Neustadt beim Einrücken zur 1. Jägerkompanie des Jägerbataillons Steiermark in der Landwehrkaserne St. Michael.

Leicht erhöhte Körpertemperatur war der Grund, ihn nicht in eines der Quartiere in Niklasdorf und Kammern zu bringen, sondern in Heimquarantäne zu entlassen. "Das ist eine Vorsichtsmaßnahme", sagte Oberstleutnant-Arzt Christoph Bierbamer. Für Jakob Rauter ging es hingegen zur zweiwöchigen Einsatzvorbereitung. Sein Jusstudium ruht für ein Semester: "Ich musste Prüfungen und Kurse absagen", erzählt er.

Jägerbataillon-Steiermark-Kommandant Markus Mesicek meinte: "Bei uns gibt es großes Know-how in vielen Bereichen. Das haben wir schon 2016 bei der Airpower bewiesen." Quelle: "Kleine Zeitung" vom 05.05.2020 Seite: 14 Ressort: BUNDESLAND_STMK Von: Robert Lenhard und Johanna Birnbaum Steiermark

Einsatz als Bewährungsprobe

Für viele Milizsoldaten aus der Region schlug gestern in Straß die Stunde der Wahrheit. Die Stimmung war trotz unsicherer Lage positiv.

Noch vor zwei Monaten hätte niemand von ihnen mit diesem Szenario gerechnet. Dennoch wurde es gestern Wirklichkeit: Rund 130 Milizsoldaten der Jägerkompanie Deutschlandsberg – davon sehr viele aus der Süd- und Weststeiermark – rückten gestern in Straß zu ihrem dreimonatigen "Corona-Einsatz" an der Grenze zu Slowenien ein.

Einer davon ist Wachtmeister Stefan Krasser aus Wettmannstätten. Als ehemaliger Berufsunteroffizier muss er seit seinem Wechsel in die Privatwirtschaft vor zwei Jahren im Bedarfsfall in der Miliz Dienst versehen. Dem Einsatz sieht er pragmatisch entgegen: "Wir schauen, dass wir unseren Auftrag erfüllen und gesund bleiben." Etwas hart sei freilich der Abschied von den beiden Kindern gewesen, die er in nächster Zeit selten sehen wird. "Sie sind aber schon so alt, dass sie verstehen, warum der Papa weg muss", erklärt Krasser.

Mit seinem Einsatz gerechnet hat auch Felix Hulka (22) aus Graz: "Als die Ministerin verkündet hat, dass Teile der Miliz einberufen werden, habe ich schon vermutet, dass das unsere Einheit betreffen wird." Da er noch in Ausbildung steht, habe er mit der Einberufung kein großes Problem gehabt. "Ich hoffe aber natürlich, dass wir etwas Sinnvolles zu tun haben", so Hulka.

Davon ist sein Kompaniekommandant, Oberleutnant Christian Rath, felsenfest überzeugt. "Wir haben nun als Miliz erstmalig auch im Einsatz die Chance zu zeigen, was wir können." Zunächst geht es für den 29-jährigen Luftfahrzeugtechniker aus Voitsberg und seine Kameraden aber zur zweiwöchigen Einsatzvorbereitung auf den Truppenübungsplatz Seetaler Alpe. "Dort geht es darum, die militärischen Grundfertigkeiten wie den Umgang mit der Waffe aufzufrischen und alle auf denselben Stand zu bringen", erklärt Rath.

Dazu zählen auch die Maßnahmen zum Schutz vor Corona. Angefangen vom Tragen des Mund-Nasenschutzes bis zu vergrößerten Abständen beim Antreten. "Zusätzlich werden Zimmer und Fahrzeuge geringer belegt, damit das Infektionsrisiko minimiert werden kann", erklärt Georg Pilz, Kommandant des Jägerbataillons 17.

Wir schauen, dass wir unseren Auftrag erfüllen und gesund bleiben. Stefan Krasser, Milizsoldat aus Wettmannstätten Quelle "Kleine Zeitung" vom 05.05.2020 Seite: 20 Ressort: Südsteiermark Von: Robert Lenhard

Start für Einsatz vor der Kaserne in St. Michael

Montag war in der Landwehrkaserne St. Michael eine Premiere angesagt: Erstmals rückte Milizsoldaten zu einem echten Einsatz ein.

Der Parkplatz vor der Landwehrkaserne in St. Michael ist gestern, Montag, um 9 Uhr noch nicht sehr überfüllt. Ein paar Pkw haben ihren Platz schon gefunden. Einige Männer packen Taschen aus dem Kofferraum, setzen Mund-Nasen-Masken auf und bewegen sich in Richtung Haupteingang der Kaserne. "Halt, wo wollen sie hin?", fragt ein Soldat. Mit einem Sicherheitsabstand wird der Fiebermesser in Richtung Stirn gehalten. Kühle 36,1 Grad zeigte das Thermometer an.

In einiger Entfernung wird ein weiteres Mal die Temperatur gemessen. Bis zu 37,3 Grad Celsius Körpertemperatur werden die Soldaten durch die Gesundheitscheck-Straße geschickt. "Wenn jemand mehr als 37,3 Grad Temperatur hat, kommen die Leute in das Zelt links vom Eingang", erklären Karl Heinz Tatschl, Kommandant der Kaserne und des dort beheimateten Jägerbataillons 18, sowie Kommandant Uwe Moser von der 1. Jägerkompanie des Miliz-Jägerbataillons Steiermark. Seine Soldaten – und eine Soldatin – waren aufgerufen, ihrer Einberufung zum Covid-19-Assistenzeinsatz Folge zu leisten. "Wie viele tatsächlich kommen werden, wissen wir erst in den Abendstunden", heißt es am Vormittag.

Im Zelt für Soldaten mit höherer Körpertemperatur warten Ärztin Sabrina Hepp und Sanitäter Marco Riegler auf mögliche Erkrankte. "Wir machen einen Abstrich, und die Leute werden nach Hause in Quarantäne geschickt, bis es die Testergebnisse gibt", erklären sie.

120 Ausbildungsstunden haben die Milizsoldaten in den kommenden beiden Wochen zu absolvieren. Untergebracht sind sie nicht in der Kaserne, sondern im Gasthof Gietl in Kammern und im Hotel Brücklwirt in Niklasdorf. "Dort finden auch die Ausbildungsstunden statt", erläutert Tatschl.

Markus Mesicek, Kommandant des Jägerbataillons Steiermark, fügt hinzu: "Für uns ist es wichtig, zu zeigen, was wir können. Wir haben viele Experten aus verschiedenen Bereichen. Das ist auch eine ausgezeichnete Werbung für die Miliz." Das medizinische Personal der Landwehrkaserne unter der Leitung von Oberstleutnant-Arzt Christoph Bierbamer bereitete die Gesundheitschecks übrigens einige Wochen vor.

Quelle: "Kleine Zeitung" vom 05.05.2020 Seite: 20 Ressort: Leoben

Die Deutschmeister in Wien sind top motiviert

Jetzt zeigt die Miliz, was sie wirklich kann! Gestern rückten die ersten von insgesamt 200 für den Covid-19-Einsatz mobilgemachten Kameraden des Jägerbataillons Wien 1 "Hoch- und Deutschmeister" in der Maria-Theresien-Kaserne ein. Die 2. Kompanie wird vorwiegend sicherheitspolizeiliche Aufgaben übernehmen. Oberst Stefan Koroknai dankte der Garde und dem Militärkommando für die gute Zusammenarbeit und freute sich im Gespräch mit der "Krone": "Nach Jahren der Vorbereitungen und Übungen sind wir stolz, in Wien unseren Auftrag für Österreich zu erfüllen!" Quelle: "Kronen Zeitung" vom 05.05.2020 Seite: 8 Ressort: Lokal

Schutz an Grenze ist jetzt vorrangig

Oberst Stefan Haselwanter ist für Aufnahme und Ausbildung der Milizkräfte zuständig Oberst Stefan Haselwanter Wo werden die Soldaten am dringendsten gebraucht?

Wir bekommen die Aufträge von der Polizei. Insgesamt sind es hauptsächlich die Grenzen, auch Zugkontrollen. Der Hauptbahnhof gilt ja genauso als Grenze. Wie sich die Schwerpunkte entwickeln, werden wir sehen.

Kommt die Mobilisierung der Miliz nicht etwas spät? Das Bundesheer war ja seit Beginn der Krise im Einsatz. Wir lösen noch im Mai die Präsenzdiener der zweiten Jägerkompanie ab.

Wie läuft an der Grenze die Zusammenarbeit mit der deutschen Seite? Es gibt da ja vermehrt politische Unstimmigkeiten. Beim ,Bodenpersonal' gut. Geregelt wird das dort von der Bundespolizei und nicht von der Bundeswehr.

Was passiert, wenn ein Soldat beim Einrücken das Virus einschleppt? Wir sind gut vorbereitet, haben die Mannschaft auch extra auf mehrere Gruppen aufgeteilt. Wichtig ist, dass als erster Schritt die Testung absolviert wird.

Quelle: "Kronen Zeitung" vom 05.05.2020 Seite: 8 Ressort: Lokal Sbg

Miliz nun im Corona-Einsatz

120 Soldaten rückten gestern in Hörsching ein Sie sollen die Kameraden an der Grenze ablösen 2 Wochen Schulung Premiere in der Zweiten Republik: Zum ersten Mal kam es zu einer Teilmobilisierung der Milizsoldaten. Am Montag rückten unter größten Sicherheitsmaßnahmen 120 Mann im Fliegerhorst Vogler in Hörsching ein.  Schutzmasken und Abstand halten haben sich mittlerweile sowieso schon in unser Gedächtnis gebrannt, das war auch gestern höchstes Gebot. Bevor die Milizsoldaten und auch die rund 80 Grundwehrdiener, die gestern, Montag, ihren Dienst angetreten haben, überhaupt in die Kaserne durften, mussten sie einen medizinischen Fragebogen beantworten und es wurde bei allen Temperatur gemessen. Nachdem die 120 Milizsoldaten anwesend waren und ihre Waffen und Bekleidung ausgefasst hatten, war ihr Dienst in Hörsching auch schon wieder erledigt. Sie wurden zu Mittag nämlich in die Kaserne nach Ried verlegt, werden jetzt dort in den kommenden zwei Wochen auf ihren Einsatz vorbereitet. Was sie genau erwartet, konnte keiner der "Neo-Soldaten" so richtig beantworten. "Ich wusste, dass ich Montagfrüh in Hörsching sein muss. Wohin es für mich geht und was meine Aufgaben sind, das weiß ich noch nicht. Da lass ich mich überraschen", erzählte David Wagner (23) aus Eggerding. "Geplant ist, dass wir bis Ende Juli im Einsatz sind", weiß Markus Broz (27) aus Wallern an der Trattnach. "Waffen- und Schießdienst, Selbstverteidigung, Personen- und Fahrzeugkontrollen, das sind alles Abläufe, die jetzt wieder geübt werden", sagt Friedrich Rescheneder, stellvertretender Kommandant des Panzergrenadierbataillon 13 und Ausbildungsleiter. Gewisse Abläufe werden bereits in Zusammenarbeit mit der Polizei durchgeführt. "Danach sollen sie die verlängerten Grundwehrdiener und Berufssoldaten, die jetzt im Einsatz stehen, ablösen", so Rescheneder. Kurios: Aufgrund der Abstandsregeln darf pro Zimmer nur die Hälfte der Betten belegt sein. Die Rieder Kaserne ist dadurch mit Grundwehrdienern ausgelastet. Die Milizsoldaten müssen im Turnsaal der Jahnhalle in Ried übernachten.

Markus Broz (27), Milizsoldat aus Wallern an der Trattnach Ich hab' dadurch kein Berufsrisiko. Meine Firma ist sehr loyal. So bald das alles vorbei ist, kann ich wieder ganz normal arbeiten gehen.

Ausbildungsleiter Oberstleutnant Friedrich Rescheneder Im Wesentlichen geht es darum, in den kommenden zwei Wochen die militärische Ausbildung aufzufrischen und dann einsatzbereit zu sein.

Quelle: "Kronen Zeitung" vom 05.05.2020 Seite: 8 Ressort: Lokal Von: Philipp Zimmermann O.Ö.

Heer und Miliz helfen der Tiroler Polizei aus

Milizsoldaten werden in Lizum/Walchen für den Covid-19 Assistenzeinsatz in Tirol geschult Grenz- und fremdenpolizeiliche Befugnisse stehen laut Militärkommando im Vordergrund Kontrolle von Personen- und Fahrzeugen auch an der sogenannten "Grünen Grenze". Fiebermessen für das Gesundheitsamt bei Grenzübergängen Milizsoldaten rückten am Übungsplatz Lizum/Walchen ein Die bundesweite erstmalige Einberufung von rund 4000 Milizsoldaten zur Unterstützung der Maßnahmen in der Corona-Krise birgt eine zeitgeschichtliche Premiere für das Österreichische Bundesheer der Zweiten Republik in sich. Den Soldaten, die sich ab sofort im "sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz Grenzraumüberwachung" befinden, wurden im Rahmen des Wehrgesetzes Befugnisse erteilt, welche in diesen Ausmaßen bisher noch nie innerhalb der Grenzen Österreichs exekutiert worden waren. Gestern Nachmittag rückten 100 Angehörige der 2. Kompanie des Miliz-Jägerbataillons Tirol für 14 Tage am hochalpinen Truppenübungsplatz Lizum/Walchen ein. Hier bekommen sie nun, wie berichtet, das nötige Rüstzeug, um den gesetzlichen Auftrag in Corona-Zeiten zu erfüllen.

Höfliches und korrektes Auftreten gefordert. Doch wie sieht der Grundauftrag der Soldaten konkret aus? Dieser kann laut dem Presseoffizier des Militärkommandos Tirols, Major Christoph Seidner, primär mit "Grenz- und fremdenpolizeilichen Amtshandlungen" definiert werden. Er beinhaltet Grenzkontrollen, mit einer so genannten "Eindringtiefe" von zehn Kilometern von Personen- und Fahrzeugen, jedoch innerhalb der von den Bezirkspolizeikommanden vorgegebenen Bereiche.

"Bei der Ausübung dieser Befugnisse sind die Soldaten angewiesen, besonders die Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen, da es sich bei einem unrechtmäßigen Grenzübertritt nur um eine Verwaltungsübertretung handelt", sagt der Presseoffizier im "Krone"-Gespräch. Eine wichtige Einsatzprämisse, die für alle Soldaten gilt, ist der Umgang mit der Zivilbevölkerung. "Hier stehen höfliches und korrektes Auftreten, den Dialog suchen und das Aufklären über die rechtliche Situation an vorderster Stelle. Keine Zuständigkeiten hat das Bundesheer im Corona-Einsatz in Sachen Verkehrsrecht, Strafrecht und Verwaltungsstrafrecht", informiert Major Seidner.

Bei Unklarheiten wird Polizei einbezogen. Die grenz- und fremdenpolizeilichen Befugnisse enden außerhalb der vorher schon angeführten, von den Bezirkspolizeikommanden vorgegebenen, Bereiche. Zudem wurden die für den Corona-Einsatz eingeteilten Soldaten auch von der Polizei für ihre umfassenden Aufgaben eingeschult. Sollten eventuell unklare Sachverhalte oder unvorhergesehene Dinge in den Einsätzen auftreten, dann müssen die Soldaten ohnedies die Polizei anfordern.

Quelle: "Kronen Zeitung" vom 05.05.2020 Seite: 12 Ressort: Lokal Von: Hubert Berger

Milizsoldaten eingerückt und getestet

Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik hat das Bundesheer Teile seiner Miliz mobilgemacht, um in der Coronakrise die Grenzüberwachung zu unterstützen. Vor diesem Assistenzeinsatz wurden die Milizsoldaten gestern untersucht, und es wurden auch mittels Abstrichen Corona-Tests durchgeführt. In Hörsching rückten 120 Milizmitglieder ein.

Quelle: "Oberösterreichische Nachrichten" vom 05.05.2020 Seite: 26 Ressort: Schnelle Seite

Lehrer und Studenten rückten ein

Am Montag traten erstmals Milizsoldaten im Rahmen einer Mobilmachung ihren Dienst an – mit sehr unterschiedlicher Begeisterung.

David Stücklschweiger rückt mit zwei vollgepackten Rucksäcken ein. Vor zehn Jahren hat er sich freiwillig als Milizsoldat gemeldet. Dass es bei seiner Mobilmachung zu einer Situation wie dieser Coronakrise kommen könnte, damit hat Stücklschweiger naturgemäß nicht gerechnet. "Wir wurden ausgebildet, um Krieg zu führen. Aber nicht, um Krieg gegen ein Virus zu führen." Jetzt ist David Stücklschweiger einer von 1391 Milizsoldaten, die bei der ersten Mobilmachung der Zweiten Republik dabei sind. 180 der einberufenen Soldaten sind der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim zugeteilt. Die besondere Situation der Coronapandemie macht auch ein besonderes Prozedere beim Einrücken erforderlich. Mit Mund-Nasen-Schutzmasken geht es für die Soldaten zuerst zu einem Covid-Check, wo ein Abstrich gemacht wird. Das soll verhindern, dass das Virus in die Kaserne eingeschleppt wird.

Hier werden die Milizsoldaten von Ali Kaan Akmanlar, Facharzt für Innere Medizin, untersucht. An diesem Tag habe man bereits mehrere Soldaten absondern müssen, sagt der Mediziner, der sonst im Krankenhaus Hallein tätig ist. "Einer hatte Fieber, andere hatten berichtet, dass es in ihrem Umfeld Covid-Infektionen gegeben hatte." Danach gibt es für die Soldaten noch einen weiteren Gesundheitscheck durch den Truppenarzt. Hier warten die beiden Studenten Nikolaus Galler und Martin Endlinger gerade auf die Untersuchung. Die beiden kennen sich noch von ihrem Präsenzdienst, der vor einem Jahr endete. Sie gehören zu jenen Milizsoldaten, die sich nicht freiwillig zur Miliz gemeldet haben, sondern bei denen der Präsenzdienst weniger als fünf Jahre zurückliegt und die zu diesem Einsatz verpflichtet wurden.

Nikolaus Galler sei von der Nachricht überrascht worden, dass er nun noch einmal einrücken müsse. "Wir haben erst in den Medien von der Mobilmachung gehört. Als dann der Brief vom Ministerium kam, war mir erst klar, was das bedeutet." Nun sind die beiden Soldaten für die nächsten drei Monate für den Assistenzeinsatz gefragt.

Eigentlich stünde für sie nun die Prüfungszeit an der Universität an, sagt Martin Endlinger. "Wir können die Prüfungen prinzipiell im Herbst nachholen. Wie wir das aber genau machen, wissen wir noch nicht." Die Soldaten sollen künftig die Exekutive im Grenzeinsatz unterstützen, zudem sollen die Soldaten im Objektschutz eingesetzt werden und die Landessanitätsdirektion unterstützen. Davor gibt es für die Milizsoldaten noch eine dreiwöchige Ausbildung. Einerseits, weil für einige Soldaten die Grundausbildung schon länger zurückliegt. Andererseits müsse man die Ausbildung auch auf den kommenden Einsatz abstimmen. Bis jetzt sei bei der Mobilmachung alles glattgegangen, sagt Stefan Haselwanter, Kommandant des Jägerbataillons, das zuständig für die Aufnahme und Ausbildung der Milizsoldaten ist. "Die Situation ist eine Herausforderung für das Jägerbataillon, es war für mich überraschend, wie gut es bisher gelaufen ist." Das liegt auch daran, dass viele der Milizsoldaten mit Begeisterung bei dem Einsatz dabei sind: Christoph Kametriser hatte sich nach seinem einjährig-freiwilligen Präsenzdienst als Milizsoldat verpflichtet. "Jetzt bin ich bereit für diese Situation. Von der Mobilmachung zu erfahren war zwar ein eigenartiges Gefühl, aber kein negatives." Kametriser ist im Zivilberuf als Lehrer in der Neuen Mittelschule Walserfeld tätig. Dort werde er in den drei Monaten zwar abgehen. Er habe aber versucht, seine Kollegen mit der Vorbereitung von Unterrichtsmaterialien zu entlasten. Nur im privaten Umfeld habe er nicht nur Begeisterungsstürme für seinen Einsatz bei der Miliz geerntet. "Meine Freundin war nicht gerade begeistert." Daten & Fakten 1400 der 2300 Milizsoldaten traten den Dienst an. 13 Kompanien mit gesamt 2300 Milizsoldaten sollten in Österreich am 4. Mai zum Einsatzpräsenzdienst einrücken. Tatsächlich traten 1400 Soldaten ihren Dienst an. 900 Milizionäre hatten Anträge auf eine Befreiung von dem Dienst gestellt. In Salzburg waren 177 Soldaten einberufen worden, 130 rückten ein. Rund ein Drittel der einberufenen Soldaten hatte sich freiwillig zur Miliz gemeldet. Bei den restlichen zwei Dritteln handelt es sich um ehemalige Grundwehrdiener, die in den vergangenen fünf Jahren ihren Präsenzdienst beendet hatten. Sie wurden nun zu diesem Einsatzpräsenzdienst verpflichtet. Vorerst drei Monate soll diese erste Mobilmachung der Miliz in der Zweiten Republik dauern. Die Milizionäre ersetzen jene Grundwehrdiener, bei denen zuletzt der Präsenzdienst um zwei Monaten verlängert worden war. Die Milizionäre sollen dann von den nun einrückenden Grundwehrdienern abgelöst werden. Zwischen 1500 und 2000 Euro netto bekommen die Milizsoldaten für ihren Einsatz. Soldaten, die in ihrem Zivilberuf davor mehr verdient hatten, können später einen Antrag auf Verdienstentgang stellen: Die Differenz wird den Milizionären ersetzt.

Quelle: "Salzburger Nachrichten" Nr. 104 vom 05.05.2020 Seite: L4 Ressort: Lokal Von: Anton Prliæ

Milizsoldaten eingerückt

Wattenberg-Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik hat die Regierung die Miliz mobilisiert. In Tirol waren es am Montag 102 Milizionäre, die am Truppenübungsplatz Walchen in der Wattener Lizum eingerückt sind. Die Soldaten werden jetzt zwei Wochen lang ausgebildet. Dann geht es für die meisten an die Grenzen, um dort die Polizei zu unterstützen. Der außergewöhnliche Einsatz ist derzeit für drei Monate geplant. Dann können die Soldaten voraussichtlich wieder in ihre Zivilberufe zurückkehren.

Quelle: "Tiroler Tageszeitung" vom 05.05.2020 Seite 1 Ressort: Titelseite Lokalteil

Miliz rückte ein

Am Montag rückten in Österreich fast 2300 Milizsoldaten in die Kasernen ein, einige von ihnen in die Walgaukaserne in Bludesch. Ein Covid19-Test war Pflicht. Dann startete die zweiwöchige Ausbildung. Mitte Mai soll die Miliz die Grundwehrdiener und Berufssoldaten im Covid-Einsatz ablösen sowie die Polizei bei Grenzkontrollen und der Bewachung kritischer Infrastruktur unterstützen.

Quelle: "Vorarlberger Nachrichten" vom 05.05.2020 Ressort: VN-A Premiere: In ganz Österreich wurde die Miliz zur Corona-Assistenzleistung mobilisiert. In der Schwarzenbergkaserne trafen 140 Mann ein.

                                                                                                                                                  Milizsoldaten rückten ein So ein reger Betrieb herrscht am Einfahrtstor zur Schwarzenbergkaserne in Wals selten. "180 wurden in der Miliz einberufen", informiert Hauptmann Rene Auer. Die Soldaten der dritten Kompanie des Jägerbataillons Salzburg kommen hauptsächlich aus Salzburg und Oberösterreich, um in Covid-Zeiten Reisetätigkeit zu vermeiden. Etwa 140 Wehrpflichtige trafen ein. Beim Einrücktermin sind die Vorgaben strikt. Erste Station: Fragebögen müssen ausgefüllt werden. Soldat David Stücklschwaiger aus Oberösterreich nutzt einen Anhänger als Schreibunterlage. Vor zehn Jahren meldete er sich freiwillig für Milizeinsätze. "Eigentlich werden wir für Kriege ausgebildet. Jetzt ist unser Feind das Virus", vergleicht er. Sein Gefühl? Ein neutrales. Soldaten sind da, um zu helfen. Dann geht es zur Covid-Testung, für die meisten aus dem Auto. Eine Art Drive-in. "Einen Verdachtsfall hatten wir heute schon", schildert Mediziner Kaan Akmanlar. Der Patient wurde sofort zur Seite genommen. Kontaktpersonen ebenso. Die Tests werden jetzt so rasch wie möglich ausgewertet. In zwei Tagen sollen Ergebnisse da sein.

Covid-Tests als erste Station beim EinrückenDann folgt noch ein Gespräch beim Truppenarzt. Die Gesundheitsakte der Soldaten wird aktualisiert. Insgesamt geht das Bundesheer mit größter Vorsicht vor und achtet auf räumliche Trennung: Es werden mehr Gebäude bezogen als sonst. Jedes zweite Waschbecken bleibt gesperrt. Genug Abstand ist auch hier goldene Regel. Auf die Milizsoldaten wartet jetzt eine dreiwöchige Vorbereitung. Dann lösen sie jene Grundwehrdiener ab, deren Präsenzdienst verlängert worden war. Die Teilmobilisierung ist die erste dieser Art in der Zweiten Republik. Zum Einsatz kommen sie an den Grenzen. Auch Kontrollen am Hauptbahnhof und die Überwachung des türkischen Konsulats stehen mit am Plan. Der Einsatz wird bis Ende Juli dauern. Österreichweit rückten 2300 Milizsoldaten ein.

Quelle: "Kronen Zeitung" vom 05.05.2020 Seite: 8 Ressort: Lokal Von: S. Salzmann

Für Soldaten wird es ernst

Nicht wie sonst zu einer Übung rückten gestern Hunderte Steirer in zwei Kasernen ein Miliz-Soldaten machen Dienst an der Grenze Lokalaugenschein beim Einrückungstermin Fiebermessen, Corona-Tests – schon vor dem Haupteingang der Landwehrkaserne in St. Michael fanden die medizinischen Checks der Soldaten statt. Ein Mann musste bereits in Heim-Quarantäne Für Hunderte Steirer wurde es gestern ernst: Erstmals in der Geschichte Österreichs wurden die Soldaten der Miliz zu einem Corona-bedingten Einsatz einberufen. "Natürlich macht uns das stolz", betont Hauptmann Uwe Moser, Kompaniekommandant der 1. Jägerkompanie, in Sankt Michael. "Ich habe mich 20 Jahre lang auf diesen Moment vorbereitet. Jetzt können wir uns auch im realen Einsatz beweisen." Knapp 200 Miliz-Soldaten (darunter eine Frau) wurden in der Landwehrkaserne erwartet, in der Erzherzog-Johann-Kaserne in Straß waren es 130 Miliz-Soldaten der Jägerkompanie Deutschlandsberg. Bundesheer-Sprecher Oberst Fiedler erklärt: "Unser Auftrag für die nächsten drei Monate ist die Unterstützung der Polizei an der Grenze. An den Grenzübergängen und entlang der grünen Grenze." Hausquarantäne für einen Verdachtsfall. Vor dem Einrücken wartete eine Hochsicherheitszone – jeder wurde auf Fieber getestet, jeder auf Corona. Und ein Soldat in St. Michael musste tatsächlich in Hausquarantäne geschickt werden. Die Körpertemperatur war zu hoch.

Statt in die Kaserne geht's ins Gasthaus. Durch die Covid-19-Auflagen fehlt es an Platz in der Kaserne, die Miliz-Soldaten werden in Gasthäusern untergebracht. Nach zwei Wochen Vorbereitung geht's dann ab an die Grenze. Der 39-jährige Christian Glaser war beim Einrücken "in freudiger Erwartung". Seit 2006 ist der Forstarbeiter aus Donnersbachwald bei der Miliz: "Jetzt können wir uns beweisen." Dank geht auch an die Arbeitgeber. Für Hauptmann Moser, studierter Biologe und jetzt Key Account Manager im IT-Bereich, lautet das Motto "Aus dem Volk, für das Volk": "In unserer Kompanie gibt es alles, vom Bauarbeiter bis zum Arzt oder Geschäftsführer." Deswegen ist Bataillonskommandant Oberst Karl-Heinz Tatschl eine Botschaft wichtig: "Danke an alle Arbeitgeber für die Unterstützung!" Quelle: "Kronen Zeitung" vom 05.05.2020 Seite: 14 Ressort: Lokal Stmk

Corona-Krise: Die Miliz rückt ein

Premiere: Erstmals in der Geschichte des Bundesheeres werden Milizsoldaten zu einem Einsatz eingezogen. Die strikten Grenzbestimmungen erfordern diese Maßnahme.

Am Montag sind insgesamt 108 Soldatinnen und Soldaten des Jägerbataillons 23 erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik zu einem Milizeinsatz in die Walgaukaserne in Bludesch eingerückt. Die Miliz soll den derzeitigen Grenz-Einsatz des Bundesheeres im Zusammenhang mit Covid-19 für die kommenden Monate unterstützen und sicherstellen. "Wir haben das Milizjägerbataillon Vorarlberg und von dieser Einheit wurde durch die Frau Bundesministerin bestimmt, dass die dritte Kompanie einberufen wird", erklärt Oberstleutnant Alexander Pehr.

Training. Nachdem alle Eingerückten sich einem Corona-Test unterzogen haben, werden die Milizsoldaten nun zwei Wochen lang aufs Intensivste in der Walgaukaserne geschult und trainiert: "Alle, die gestern eingerückt sind, haben ja schon eine Grundausbildung genossen. Jetzt wird wiederholt, werden Änderungen einstudiert und vor allem wird konkret geschult, was man bei einem derartigen Grenzeinsatz beachten muss", so Pehr.

Auch der Waffengebrauch wird geübt und Szenarien-Training durchgeführt. Alles in allem ein dichtes und anstrengendes Programm. "Nach den zwei Wochen Intensivtraining in Bludesch geht es weiter direkt an die Grenze. Dort werden sie dann von den steirischen Kollegen konkret eingewiesen in die unterschiedlichsten Tätigkeiten", führt Oberst Michael Kerschat aus.

Die Soldaten werden an den Grenzen zu Liechtenstein, der Schweiz und Deutschland stehen, um einerseits die Polizei bei sicherheitspolizeilichen Tätigkeiten und andererseits die Bezirkshauptmannschaften bei gesundheitsbehördlichen Kontrollen an den Grenzübergängen zu unterstützen.

Ablöse. Der Dienst beginnt am 25. Mai. Voraussichtlich werden die Milizsoldaten bis Ende Juli im Einsatz sein. Es sei denn, die Grenzen gehen früher auf, dann wird man dementsprechend reagieren. Es gehe jetzt aber primär um die Ablöse der Kollegen aus der Steiermark, die bereits seit mehreren Wochen in Vorarlberg sind.

"Auf den generellen Einberufungstermin haben wir in Vorarlberg keinen Einfluss. Das wird in Wien im Ministerium entschieden", ergänzt Kerschat. Und falls die Grenzen wirklich früher aufgehen, könnte es auch sein, dass die Milizsoldaten bis zum Ende ihrer Einsatzzeit mit anderen Dingen beauftragt werden.

Reinhard Bösch, Nationalratsabgeordneter und ehemaliger Wehrsprecher der FPÖ, sieht den Einsatz der Miliz positiv. Zudem fordert Bösch, dass die Miliz rascher einsatzbereit gemacht werden kann. "Er wird viele Erkenntnisse bringen, was es in Zukunft braucht, um derartige Einsätze reibungslos und schneller über die Bühne bringen zu können." Bösch ist selbst auch Milizsoldat, wurde aber nicht einberufen: "Da ich im Expertenstab des Generalstabs bin, war für mich ein Einsatz auf Vorarlberger Ebene nicht möglich." Vor allem unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Krise ist es für das Heer wichtig, zu sehen, wie die Abläufe in diesem Milizeinsatz funktionieren. Dabei gilt es natürlich auch, die Sicherheitsvorkehrungen genau einzuhalten. Und: "Es ist für die Berufssoldaten eine Entlastung. Damit sie nicht durchgehend im Einsatz sein müssen und der Normalbetrieb ungefährdet weiterlaufen kann", ergänzt Pehr.

Quelle: "Neue Vorarlberger Tageszeitung" vom 05.05.2020 Seite: NEUE24 Ressort: Vorarlberg

4000 Soldaten eingerückt

Erstmals in der Geschichte wurden 120 Milizsoldaten für Hörsching mobilgemacht Fast 4000 Soldaten rückten am Montag in die Kasernen des Bundesheeres ein, 2300 davon Milizsoldaten – die erstmals in der Geschichte wegen der Corona-Krise mobil gemacht wurden – und 1500 Grundwehrdiener. Am Fliegerhorst Vogler in Hörsching traten 120 Milizsoldaten vom Jägerbataillon OÖ ihren Dienst an. Zudem rückten rund 170 junge Oberösterreicher zum Grundwehrdienst in den Kasernen Hörsching und Ried/Innkreis ein.

Aus Sicherheitsgründen wurde am Einrückungstag besonderer Wert auf die von der Bundesregierung verordneten Sicherheits-, Hygiene- und Verhaltensmaßnahmen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 gelegt. Zudem sind alle einrückenden Personen einem medizinischen Screening unterzogen und prophylaktisch auf Covid-19 getestet worden. Die Ergebnisse sollen spätestens am Donnerstag vorliegen. Soldaten, die positiv getestet wurden, werden in Heimquarantäne entlassen.

Die Milizsoldaten sollen die Polizei bei Grenzkontrollen sowie bei der Grenzraumüberwachung und bei der Bewachung kritischer Infrastruktur unterstützen und lösen jene Soldaten, die bisher in Assistenzeinsatz waren, ab.

Botschaftsbewachungen und Grenzeinsatz In Wien rückten zwei Miliz-Kompanien zeitlich versetzt ein, eine am Vormittag, eine am frühen Nachmittag. Eine Kompanie wird in Wien bleiben und für Botschaftsbewachungen eingesetzt, die zweite bekommt ihre Einsatzvorbereitung in Allentsteig und wird dann im Burgenland an der Grenze eingesetzt.

Bei der Einsatzvorbereitung üben die Soldaten das Schießen, gewöhnen sich wieder an das Soldatenleben und werden mit den rechtlichen Grundlagen ihres Einsatzes vertraut gemacht. Ein junger Soldat, der im Zivilberuf IT-Spezialist ist, zeigte sich im Gespräch mit der APA hoch motiviert. Er freue sich auf den Einsatz, "auf die Abwechslung und darauf, meine Kameraden wieder zu sehen".

Quelle: "Oberösterreichisches Volksblatt" vom 05.05.2020 Ressort: Regionales Linz

Die Miliz tritt zum Corona-Einsatz an

Als Reaktion auf die Coronapandemie wurde in ganz Österreich die Miliz mobilisiert. In Salzburg traten 130 Soldaten ihren Dienst an.

Salzburg. 130 Soldaten der Salzburger Milizkompanie traten am Montag den ersten Einsatzpräsenzdienst in der Geschichte der Zweiten Republik an.

Nach einer dreiwöchigen Ausbildung sollen diese Soldaten die Exekutive beim Grenzeinsatz unterstützen. Dabei soll auch die grüne Grenze überwacht werden. Die Notwendigkeit dazu habe sich am vergangenen Wochenende gezeigt, sagt Salzburgs Militärkommandant Anton Waldner. "In Großgmain wurde die Absperrung an der Grenze am Wochenende durchbrochen: Wir gehen davon aus, dass es dort illegale Übertritte gab." Zudem sollen die Milizsoldaten am Hauptbahnhof und im Objektschutz eingesetzt werden, außerdem sollen sie die Landessanitätsdirektion unterstützen. Ein Drittel der nun einrückenden Soldaten hatte sich freiwillig zur Miliz gemeldet, zwei Drittel sind ehemalige Grundwehrdiener, die nun einberufen wurden. Entsprechend unterschiedlich war die Begeisterung am ersten Tag der Mobilmachung in der Schwarzenbergkaserne.

Quelle: "Salzburger Nachrichten" Nr. 104 vom 05.05.2020 Seite: L1 Ressort: thema

Weniger Milizsoldaten eingerückt

Von den 2300 zum Corona-Einsatzpräsenzdienst einberufenen Milizsoldaten rückten am Montag 1400 ein. Das teilte das Ministerium Montagnachmittag mit. Damit wurden fast 40 Prozent der einberufenen Soldaten vom Einsatz befreit. Im März war noch von 3000 Milizsoldaten die Rede, die hätten einberufen werden sollen. Diese Zahl wurde aber auf 2300 reduziert, weil offenbar nicht so viele benötigt werden.

Quelle: "Der Standard" vom 05.05.2020 Seite: 6 Ressort: THEMA Niederösterreich

TV und Radio

• 04.05.20 Oberösterreich heute (19:00) - Corona: Miliz erstmals einberufen
• 04.05.20 Steiermark heute (19:00) - Corona: Milizsoldaten sind in die Kaserne eingerückt
• 04.05.20 Vorarlberg heute (19:00) - Corona: Milizsoldaten sind eingerückt
• 04.05.20 Wien heute (19:00) - Corona: Erstmals Miliz mobil gemacht
• 04.05.20 Ö1 Abendjournal 18:00 (18:00) - Corona: Milizsoldaten erstmals einberufen
• 04.05.20 Aktuell in Österreich (17:05) - Corona-Krise - Miliz rückt erstmals ein
• 04.05.20 ZIB Flash (17:08) - CoV: Milizsoldaten unterstützen Berufssoldaten & Polizei
• 04.05.20 ZIB 13 (13:00) - Corona-Einsatz der Milz: Analyse von Thomas Langpaul
• 04.05.20 ZIB 13 (13:00) - CoV: Miliz rückt ein
• 04.05.20 ORF III Aktuell (10:30) - Corona: Miliz-Einberufung - Analyse von I. Thurnher
• 04.05.20 ZIB 9 (09:00) - CoV: Miliz rückt ein
• 04.05.20 Ö1 Morgenjournal (08:00) - Corona-Krise: Teilmobilmachung der Miliz beginnt
• 04.05.20 Ö3 Frühjournal (07:00) - Corona-Einsatz der Miliz startet
• 04.05.20 Ö3 Nachrichten (08:00) - CoV: Teilmobilmachen der Milizsoldaten
• 04.05.20 Ö1 Morgenjournal (07:00) - Miliz wird für Corona-Einsatz einberufen
• 04.05.20 Ö1 Morgenjournal (07:00) - CoV: Milizsoldaten rücken ein - Interview mit Klaudia Tanner
• 04.05.20 Ö1 Morgenjournal (07:00) - CoV: Milizsoldaten lösen Berufssoldaten und Grundwehrdiener ab
• 04.05.20 Ö3 Nachrichten (08:00) - CoV: Teilmobilmachen der Milizsoldaten
• 04.05.20 ZIB 9 (09:00) - CoV: Miliz rückt ein
• 04.05.20 Ö1 Morgenjournal (08:00) - Corona-Krise: Teilmobilmachung der Miliz beginnt
• 04.05.20 Ö1 Morgenjournal (07:00) - Miliz wird für Corona-Einsatz einberufen

4. Mai 2020

Die Sinnfrage stellt sich schon vor dem Einsatz

FRAGE & ANTWORT. Mehr als 2000 Soldaten der Miliz rücken im Zuge der ersten Teilmobilmachung heute in die Kasernen ein. Doch der historische Einsatz ist nicht unumstritten.

1 Wie viele Milizsoldaten rücken heute ein?

Insgesamt werden österreichweit rund 2300 Soldaten einberufen, das Schlüsselpersonal (ca. 160 Personen) wurde schon letzte Woche in den Einsatz geholt. 428 Einberufungsbefehle gingen an Männer in der Steiermark, 120 nach Kärnten. Die tatsächliche Zahl der Soldaten wird erst nach den medizinischen Einstellungsuntersuchungen feststehen.

2 Besteht bei so vielen Soldaten nicht ein höheres Ansteckungsrisiko?

Um das zu verhindern, werden alle einrückenden Milizsoldaten auf Covid-19 getestet. Ebenso die rund 1500 Rekruten, die heute ihren Wehrdienst antreten. Zwei zivile Labore sind mit der Auswertung der Proben beauftragt, die Ergebnisse sollen spätestens 36 Stunden später vorliegen. Bis dahin müssen die beim Heer geltenden Sicherheitsmaßnahmen eingehalten werden.

3 Welche Aufgaben haben die Soldaten?

Ein Großteil wird die derzeit im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz "Migration" an den Staatsgrenzen im Burgenland, in der Steiermark, Kärnten und Tirol stehenden Truppen ablösen. Dort und in weiteren Bundesländern unterstützen sie die Behörden auch beim Ein- und Ausreisemanagement. Ein kleiner Teil wird Botschaften in Wien bewachen.

4 Warum beginnt der Milizeinsatz erst jetzt, wo sich die Situation wieder entspannt?

Diese Frage wird derzeit heftig diskutiert, auch heeresintern. Als die Regierung die Teilmobilmachung der Miliz am 18. März beschloss, breitete sich das Coronavirus noch rasant in Österreich aus, die Prognosen waren düster. Da mit einem monatelangen Assistenzeinsatz des Bundesheers zu rechnen war, musste die Regierung die Durchhaltefähigkeit der Truppe sicherstellen. Aus diesem Grund wurde der Präsenzdienst von 2300 Rekruten um zwei Monate verlängert und die Aufbietung von bis zu 3000 Milizsoldaten beschlossen.

5 Warum braucht man nun aber immer noch so viele Soldaten?

Die Zahl wurde schon reduziert, indem Befreiungsanträgen großzügig stattgegeben wurde. Da wollte man vor allem kleinen Betrieben nicht Arbeitskräfte rauben. Offiziell argumentiert das Heer den Bedarf damit, dass derzeit mehr als 3000 Soldaten im Inlandseinsatz stehen – so viele waren es zuletzt beim Hochwasser 2002. Vor allem jene in der Grenzüberwachung sind teils schon seit Weihnachten im Einsatz und müssten abgelöst werden. Auch für die "verlängerten" Grundwehrdiener brauche es Ersatz. Gleichzeitig muss der Regelbetrieb aufrechterhalten, Auslandseinsätze bestritten und vorbereitet, Rekruten und Kadersoldaten ausgebildet werden. Die Militärkommandanten müssen nun die unter ihrer Führung stehenden 13 Jägerkompanien der Miliz entsprechend mit Aufträgen versorgen.

6 Wie sieht es mit der Motivation der Soldaten aus?

Grundsätzlich sind die Milizsoldaten hoch motiviert, weil sie das Gelernte anwenden wollen. Unter bereits im Covid-Einsatz stehenden Soldaten (Kader, Rekruten und Milizteile) macht sich aber auch Unmut breit, wie aus einem der Kleinen Zeitung vorliegenden "Beschwerdebrief" an die Regierung hervorgeht. Darin beklagen Angehörige einer in Vorarlberg stationierten steirischen Einheit (anonym) neben mangelhafter Ausrüstung vor allem fehlende Befugnisse. Trotz umfassender Ausbildung dürften sie auch unter Polizeiaufsicht keine Fahrzeuge und Personen kontrollieren. "Das bestärkt in der Truppe das Gefühl, dass wir in der Bevölkerung statt Sicherheit vielmehr Hilflosigkeit vermitteln", heißt es wörtlich. Sobald Soldaten über den Sinn ihres Einsatzes zu zweifeln beginnen, ist auch bald die Motivation dahin.

7 Wie gut wird der Milizeinsatz bezahlt?

Die Höhe seiner Besoldung im Einsatzpräsenzdienst bekam jeder Milizsoldat mit dem Einberufungsbefehl mitgeteilt. Sie hängt vom Dienstgrad ab, ein Wachtmeister etwa bekommt rund 1800 Euro netto monatlich. Falls der Einkommensentgang im Zivilberuf nicht abgedeckt ist, kann der Soldat eine Entschädigung bis zur Höhe der Differenz beantragen. Milizsoldaten, die sich im Zuge einer "freiwilligen Waffenübung" zum Grenzeinsatz gemeldet haben, bekommen um fast 1000 Euro mehr. Auch das sorgt für Missgunst.

8 Welche Rolle spielt die Miliz innerhalb unserer Armee?

Nach der Verfassung und dem Wehrgesetz ist das Bundesheer eigentlich nach einem Milizsystem auszurichten. Man unterscheidet zwischen einer Friedens- und einer Einsatzorganisation: Das heißt, ein kleiner Kern von Berufssoldaten sorgt für den laufenden Betrieb sowie die Ausbildung von Rekruten und Kadernachwuchs. Präsenzkräfte können rasch in Einsätze geschickt werden. In einer Krise (und für Großübungen) kann die Armee aber schnell anwachsen, indem sie eine hohe Zahl an Milizsoldaten mobilmacht. Da diese nach ihrem Grundwehrdienst regelmäßig zu Übungen eingezogen wurden, sind sie stets einsatzbereit. So lautet zumindest das theoretische Konzept, das für die klassische militärische Landesverteidigung im Lichte des Ost-West-Konflikts ausgelegt war. Nach ihrer Neuausrichtung in den letzten Jahren wird die strukturierte Miliz (damit sind geschlossene Milizeinheiten gemeint) auf den Schutz von kritischer Infrastruktur in ihrer Heimatregion im Bedrohungsfall vorbereitet.

9 Wer kann die Mobilmachung der Miliz anordnen – und wie oft ist das schon passiert?

Die Verteidigungsministerin kann bis zu 5000 "Wehrpflichtige des Miliz- und Reservestandes zum Einsatzpräsenzdienst" heranziehen, alles darüber hinaus obliegt dem Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber. Laut Sicherheitsstrategie von 2013 soll die Mobilmachungsstärke der Armee im Ernstfall bis zu 55.000 Soldaten betragen, was derzeit aber unrealistisch ist. Für die Politik stellte eine (Teil-)mobilmachung bisher eine zu hohe Hürde dar. Als 1991 der Krieg in Jugoslawien die österreichische Grenze erreichte, war die Aufbietung der Miliz militärisch bereits geplant. Die Regierung entschied sich dagegen. Quelle: "Kleine Zeitung" vom 04.05.2020 Seite: 4 Ressort: Thema des Tages Von: Wilfried Rombold

Rund 2300 Milizsoldaten rücken heute ein

Erstmals in der Geschichte Österreichs werden heute Soldaten der Miliz einberufen. Rund 2300 Frauen und Männer von 13 Jägerkompanien rücken zur Unterstützung der Behörden im Kampf gegen die Pandemie ein. Mitte Mai sollen sie die zeitlich verlängerten Grundwehrdiener und Berufssoldaten ablösen. "Mit ihrem Einsatz sorgen sie für den Schutz der Österreicher", bedankte sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Quelle: "Oberösterreichische Nachrichten" vom 04.05.2020 Seite: 2 Ressort: Thema

"Miliz hat Nachholbedarf in Milliardenhöhe"

Interview. Generalstabschef Robert Brieger beklagt vor dem erstmaligen Einsatz der Miliz deren mangelhafte Ausrüstung. Ein höheres Budget fordert er trotz Wirtschaftskrise: Gerade Corona habe gezeigt, wie schnell Gefahren eskalieren können.

Die Presse: Bekommt das Bundesheer jetzt in der Coronakrise jene Anerkennung, die es sich seit Jahrzehnten gewünscht hat?

Robert Brieger: Es wird anerkannt, dass das Bundesheer einen ganz wichtigen Beitrag zur Krisenbewältigung leistet.

Die Krise hilft Ihnen?

Die Anerkennung der Leistungen des Bundesheers war von Seiten der Bevölkerung immer gegeben. Weniger anerkannt wurde der finanzielle Bedarf, um die Ausrüstung zu erneuern und einsatzbereit zu erhalten.

Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil will dem Heer sogar die Führungsrolle bei der Bewältigung der Krise zuteilen. Wollen Sie das?

Ich denke, dass die derzeitige Aufgabenverteilung durchaus vernünftig ist. Das staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement liegt beim Innenministerium, wir leisten Assistenzeinsätze. Denn die primäre Aufgabe der Streitkräfte ist die Landesverteidigung.

Eine führende Rolle des Heeres bei einem Inlandseinsatz würde vermutlich auch der Verfassung widersprechen?

Das müssten die Juristen bewerten. Ich stelle nur fest, dass ich keine Veranlassung sehe, die Federführung für das Verteidigungsressort einzufordern.

Am Montag wird erstmals die Miliz eingesetzt. Deren Rolle wird im Heer kontroversiell gesehen: Für die einen ist sie ein lästiges Anhängsel, für die anderen ist sie das eigentliche Bundesheer. Wo positionieren Sie sich da?

In der Mitte. Das Bundesheer besteht aus Aktiven und Milizanteil, daneben gibt es noch die Reserve. Tatsache ist, dass die Aufgaben des Bundesheeres im In- und Ausland ohne Milizanteil nicht darstellbar sind. Im Ausland geht der Anteil bei manchen Missionen bis zu 50 Prozent. Und im Inland haben alle präsenten Verbände sehr wohl einen Milizanteil. Die Miliz ist unverzichtbar.

Sie ist aber auch nicht das eigentliche Bundesheer?

Ich würde von dieser Diktion ein wenig abrücken, es gibt nur ein Bundesheer und das besteht aus beiden Komponenten, wir ergänzen uns gegenseitig. Es gibt auch keine Abstufung in der Wertigkeit.

Wie gut ist die Miliz ausgerüstet?

Da gibt es einen hohen Nachholbedarf, es ist dringend notwendig, Ressourcen zuzuführen.

Wie hoch ist der Nachholbedarf?

Die Miliz ist derzeit in zehn Verbänden strukturiert, davon sind nur drei mit Gerät so weit beweglich zu machen, dass man von einer gewissen Mobilität sprechen kann. Wir bemühen uns derzeit, den dringendsten Nachholbedarf mit einem Sonderfinanzierungspaket abzudecken. Die Vollausstattung würde mehrere Milliarden kosten, es ist klar, dass das nur in Schritten gehen kann.

Was heißt das in der Praxis? Hat jeder Milizsoldat eine Schutzausrüstung und ein Gewehr?

Es gibt für jeden Milizsoldaten einen Kampfhelm, ein Gewehr und eine ABC-Schutzmaske. Aber es gibt zu wenig Funkgeräte und Nachtsichttechnik und es gibt vor allem keine Fahrzeuge, sodass die Miliz weitgehend stationär und unbeweglich ist. Hier ist der größte Nachholbedarf.

Ist die Ausbildung ausreichend?

Natürlich bleiben auch hier Wünsche offen. Ich habe immer schon gesagt, dass es überlegenswert wäre, die verpflichtenden Milizübungen wieder einzuführen. Ich weiß aber, dass das derzeit politisch nicht auf der Agenda steht. Das ist nicht Teil des derzeitigen Regierungsprogrammes. Aus militärischer Sicht gibt es auch hier Luft nach oben. Wir müssen aber auch selbst etwas dazu beitragen, indem wir bei den freiwilligen Übungen die Qualität entsprechend ansetzen.

Vor einem Jahr haben Sie mittels einer Broschüre einen Hilfeschrei abgesetzt und gesagt, das Bundesheer wird beim derzeitigen Budgetpfad seinen verfassungsmäßigen Auftrag nicht mehr erfüllen können. Der Budgetpfad hat sich aber bisher nicht geändert. Steht das jetzt knapp bevor?

Es hat sich nicht viel geändert und auch die Frau Bundesminister hat mehrfach geäußert, dass die Broschüre und auch der Bericht ihres Amtsvorgängers Starlinger Grundlagen sind für weitere Überlegungen. Ich gehe davon aus, dass bei den Budgetverhandlungen insbesondere jene Bereiche, die neue Herausforderungen betreffen, wie etwa die Bewältigung von Cyberattacken oder einer Blackoutsituation bis hin zu terroristischen Bedrohungen, in den Mittelpunkt der Überlegungen gestellt werden. Aber zugegebenermaßen ist der Bedarf hoch und es kann nicht alles gleichzeitig erfüllt werden.

Das Bundesheer wünscht sich ein Budget von einem Prozent des BIP, was fast einer Verdoppelung entspricht. Jetzt stehen wir vor einer großen Wirtschaftskrise. Ist es realistisch, dass Sie das bekommen?

Ich glaube auch, dass in der Öffentlichkeit jetzt einmal die Bewältigung der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise im Mittelpunkt stehen wird. Aber als Militär muss ich darauf hinweisen, dass auch die Sicherheit ihren Preis hat.

Aber hat nicht anderes jetzt Priorität?

Es gibt sehr viele wichtige Politikfelder, vom Sozialen über die Gesundheit bis zur Umweltpolitik. Aber all diese Politikfelder können ja nur erfolgreich bewältigt werden, wenn man auch ein sicheres Umfeld hat. Daher ist es nicht zynisch, auch vor dem Hintergrund der Coronakrise Geldmittel einzufordern, denn gerade diese Krise hat ja gezeigt, wie schnell eine Eskalation in einem bestimmten Bereich erfolgen kann. Genauso, wie eine Pandemie eintreten kann, können sich auch andere Bedrohungen, etwa Terrorszenarien, wieder verstärken.

Miliz. In der Coronakrise wurde erstmals in der Geschichte des Bundesheers die Miliz mobilisiert: 2300 Soldaten sind im Einsatz. Sie lösen jene Grundwehrdiener ab, deren Turnus verlängert wurde. Der Großteil wird an den Grenzen zum Einsatz kommen. Quelle: "Die Presse" vom 04.05.2020 Seite: 3 Ressort: Themen des Tages

Erste Bewährungsprobe der Milizsoldaten

Am Montag sollen bundesweit 2350 Milizsoldaten Familie und Arbeitsplatz verlassen, um im Assistenzeinsatz bei der durch die Corona-Krise belasteten Polizei Kapazitäten freizumachen. Conrad Seidl Man könnte meinen, Kevork Asvazadurian hätte jetzt Dringlicheres zu tun: Wochenlang hatte er sein Juweliergeschäft auf der Wollzeile in der Wiener Innenstadt zusperren müssen; nach Ostern konnte er wieder aufsperren und müsste jetzt versuchen, versäumtes Geschäft nachzuholen. Stattdessen steht er nicht im Laden, sondern adjustiert mit dem Kampfanzug des österreichischen Bundesheers im zweiten Stock des Gardekommandos in der Maria-Theresien-Kaserne.

Das sei jetzt sein Platz, sagt er, ohne zu zögern: "Wenn der Staat ruft, ist es meine Pflicht zu kommen." Das Juweliergeschäft ist ja ein Familienbetrieb, jetzt musste eben die Mutter einspringen. Und die Mutter kennt das: Schon Vater und Onkel des jungen Hauptmanns haben sich als Milizoffiziere bewährt. Jene Art von Bewährung, die Asvazadurian dieser Tage bevorsteht, hatten sie aber nie zu bewältigen: Es ist ja das erste Mal in der Geschichte des Bundesheeres, dass es auf die Strukturen des Milizheeres zurückgreift und die Soldaten ganzer Kompanien geschlossen einberuft. 1991, als das Bundesheer angesichts des Unabhängigkeitskriegs in Slowenien zum Sicherungseinsatz an die jugoslawische Grenze geschickt wurde, hat Österreich auf die Alarmierung der Miliz verzichtet, um die Lage nicht weiter zu eskalieren.

Um in der momentanen Krise die Kräfte der Polizei zu entlasten, wurden jetzt erstmals zehn komplette Kompanien des Milizstands aufgeboten. Eine davon wird von Asvazadurian befehligt, er ist Kommandant der zweiten Kompanie des Jägerbataillons Wien 1.

Wiens "Hausregiment" Dieses Bataillon wiederum ist eines von zwei aus Milizsoldaten gebildeten Bataillone aus Wien – eines sehr traditionsreichen Verbands: Die "Hoch- und Deutschmeister" führen ihre Gründung auf einen Vertrag des Kaisers Leopold I. mit dem Hochmeister des Deutschen Ordens aus dem Jahr 1696 zurück: Die "Teutschmeister" kämpften mit dem Prinzen Eugen in Zenta gegen die Türken, sie wurden als Infanterieregiment No. 4 das "Wiener Hausregiment", weil es seine Soldaten in den Wiener Vororten angeworben hat.

Die Traditionsverbundenheit der Milizsoldaten ist so stark, dass Bataillonskommandant Oberst Stefan Koroknal [richtig: Koroknai, Anm.] sogar auf seiner hellblauen Schutzmaske das Kreuz des Deutschen Ordens trägt. Auch Koroknal [richtig: Koroknai, Anm.] ist Milizoffizier – im Zivilberuf IT-Manager, ist er nur für wenige Tage zu einer Waffenübung eingerückt, um die Phase der Einberufung und Ausbildung seiner 2. Kompanie zu begleiten.

Mit Maske rücken die Soldaten des Milizstandes heute, Montag, ein, weder Koroknal [richtig: Koroknai, Anm.] noch Asvazadurian rechnen mit großen Problemen. "Wir sind ja durch die Übungen fast so etwas wie eine Familie", sagt der Hauptmann über den Kompaniestab, der vorgestaffelt bereits in der Vorwoche eingerückt ist. Jedem Milizsoldaten müsse klar sein, dass er im Ernstfall weg von Arbeitsplatz und Familie zum Dienst mit der Waffe gerufen werden kann.

Aus dem Zivilberuf ins Heer Zumindest bei den Deutschmeistern (Wahlspruch: "Deutschmeister ist und bleibt man") sei das so, meint der Bataillonskommandant – im Verteidigungsministerium wird aber durchaus auch erzählt, dass einige der 2350 bundesweit einberufenen Milizsoldaten angerufen hätten und gefragt hätten, ob das mit dem Einberufungsbefehl ernst gemeint sei und ob man dem wirklich Folge leisten muss.

Zweimal: Ja. Nur in wenigen Fällen werde eine Ausnahme gemacht – vor allem aus gesundheitlichen Gründen. Daher werden die Soldaten zunächst einmal gründlich untersucht, bevor sie spezifisch auf ihre Aufgabe – Polizisten bei der Bewachung von Botschaften abzulösen – ausgebildet werden. Dazu gehört sowohl eine entsprechende Schulung in Selbstverteidigung und in sicherheitspolizeilichen Rechtsfragen als auch ein den Aufgaben entsprechendes Schießtraining mit der Pistole.

Erst in drei Wochen werden Asvazadurians Soldaten dann tatsächlich auf jenen Posten stehen, auf denen derzeit Polizisten eingesetzt sind. Das hat neben der praktischen Bedeutung (also der Entlastung der Exekutive) auch eine symbolische: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner will die Durchhaltefähigkeit des Bundesheers in Krisensituationen unter Beweis stellen. Und wenn sich zeigen sollte, dass das nicht reicht? Asvazadurian lächelt zuversichtlich: Für die nie auszuschließenden Ausfälle hätten sich Kameraden aus anderen Kompanien freiwillig gemeldet.

Die Miliz ist das "eigentliche" Bundesheer WISSEN Die Art und Weise, nach der das Bundesheer organisiert ist, geht auf die Heeresreformen der Ära Kreisky zurück. Kreisky hatte im Wahlkampf 1970 versprochen, dass sechs Monate Präsenzdienst (statt damals neun) genug seien – allerdings kamen dazu weitere zwei Monate, die in mehreren Truppenübungen bei der Landwehr abgeleistet werden mussten.

Das Raumverteidigungskonzept, das passend dazu von General Emil Spannocchi entwickelt wurde, sah vor, dass Österreich im Falle eines Krieges zwischen Warschauer Pakt und Nato bis zu 240.000 Mann hätte einberufen können – eine Stärke, die nie erreicht wurde. Grundsätzlich sollten die Landwehrstammregimenter aus regional rekrutierten Milizsoldaten bestehen, die aufgrund ihrer Ortskenntnis und der Verbundenheit mit ihrer Stammeinheit auch massiven Angriffen überlegener Gegner standhalten können sollten. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurden die Pläne stark zusammengestrichen (die Mobilmachungsstärke liegt bei 55.000 Mann), im Artikel 79 der Bundesverfassung wurde der Grundsatz des Milizsystems festgeschrieben – demnach wäre das eigentliche Bundesheer die Einsatzorganisation aus 33.000 Milizsoldaten, die alle Ränge und alle Aufgaben übernehmen.

Tatsächlich hat sich aber das präsente, aus Berufssoldaten und Rekruten gebildete Heer immer mehr als Einsatzheer organisiert. Die strukturierte Miliz kommt jetzt erstmals zum Einsatz. Quelle: "Der Standard" vom 04.05.2020 Seite: 5 Ressort: THEMA

Der Krieg, 
den niemand sieht

Wenn von der Corona-Epidemie die Rede ist, dann werden immer wieder Kriegsmetaphern strapaziert. Welchen Zweck haben solche Vergleiche? Genau, sie schüren Angst!

Krieg liegt in der Luft. Kein Politiker, keine Politikerin kommt derzeit in den Ansprachen an die Nation ohne den Kontext des Krieges aus. Das appellative Pathos, das dabei entsteht, wird in verschiedenen Dosierungen verabreicht, je nachdem, wie hart die Länder von der Corona-Epidemie getroffen werden. In Ländern wie Deutschland oder Österreich, in denen das Gesundheitssystem noch nicht an seine Grenzen geraten ist, dient der Krieg bislang nur als Vergleichsfolie. So sprach Bundeskanzler Kurz schon Mitte März von der "größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg". Spätestens von diesem Moment an wusste jeder: Die Lage ist ernst, Angst machte sich breit. Die österreichische Verteidigungsministerin verkündete bald darauf die Einberufung der Miliz als "strategischer Reserve der Republik". Immerhin, auf Reserve sind wir schon. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sprach wenige Tage später von der "größten Herausforderung seit der deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg" – als müsse sie erst einmal auf der Berliner Mauer Atem schöpfen, bevor sie sich in die Höhen des Krieges versteigt. Ganz andere Töne schlug der französische Präsident Macron an, als er sich in den ersten Apriltagen an seine pathosgewohnte Grande Nation wandte: "Wir sind im Krieg. Wir kämpfen weder gegen Armeen noch gegen eine andere Nation. Aber der Feind ist da – und er rückt vor." Es muss sich wohl um einen Blitzkrieg handeln, hatte Macron sich doch kurz zuvor noch geweigert, als Schutzmaßnahme die Kommunalwahlen abzusagen. Noch deutlicher wurde der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte in einem Artikel in der Zeit vom 2. April: "Wir werden von einem Tsunami überrollt, der – genau wie ein Krieg – die Wirtschaft in Trümmern und die Menschen mit Traumata hinterlässt." Täglich, so Conte, würden im Fernsehen "Hunderte von Särgen mit den Gefallenen dieses Krieges gegen einen unsichtbaren Feind gezeigt". Quelle: "Der Standard" vom 02.05.2020 Seite: 43 Ressort: ALBUM Von: Dietmar Krug

Soldaten stehen jetzt Gewehr bei Fuß

Ärger über Mobilisierung von 2.300 Milizsoldaten 13 Kompanien müssen heute ihren Dienst antreten -ein einmaliges Ereignis in der Zweiten Republik. Zum Teil sollen sie Gesundheitschecks an den Grenzen machen -dennoch hagelt es heftige Kritik an der enorm aufwendigen Aktion. Quelle: "Heute" vom 04.05.2020 Seite 4 Ressort: CoronaHeute

Heute rücken die Milizsoldaten ein

180 Milizsoldaten des Bundesheeres beginnen ab heute ihren Dienst in der Schwarzenbergkaserne. Die Soldaten werden unter anderem die Polizei bei der Grenzsicherung unterstützen oder der Landessanitätsdirektion assistieren. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 04.05.2020 Seite: 12 Ressort: Lokal

Was sich für Steirer heute alles ändert

Nach dem Wochenende (große Geschäfte, Friseure) geht die Steiermark heute einen weiteren großen Schritt in Richtung Normalität. Maturanten kehren in die Schulen zurück, ebenso Abschlussklassen der Berufsschulen. Die Spitäler werden wieder hochgefahren, auch Besuche in Alten- und Pflegeheimen sind nun möglich. Der Musikschulunterricht startet, und im öffentlichen Verkehr gelten vielfach wieder die Normalfahrpläne. Außergewöhnlich: Mehr als 400 Milizsoldaten rücken heute in Straß und St. Michael ein.Quelle: "Kronen Zeitung" vom 04.05.2020 Seite: 14 Ressort: Lokal

280 Milizsoldaten starten in Hörsching

Insgesamt haben 280 oö. Milizsoldaten einen Einberufungsbefehl erhalten, am Montag rücken sie in Hörsching ein. Nach einer kurzen Ausbildungsphase werden sie die aktuell im Einsatz stehenden Kameraden an der Grenze ablösen. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 02.05.2020 Seite: 12 Ressort: Lokal

Historischer Einsatz startet. Soldaten rücken zur Vorbereitung in Bludesch ein.

Die Miliz geht auf Patrouille Das gab es in Österreich noch nie. Heute, Montag, wird die Miliz einrücken. 13 Jägerkompanien aus allen Bundesländern sind einberufen und damit 2300 Männer und Frauen. Nach einer zweiwöchigen Einsatzvorbereitung lösen sie jene Grundwehrdiener ab, deren Dienst wegen Covid19 Ende März verlängert worden ist.

Verminderte Kompaniestärke Die Milizsoldaten in Vorarlberg rücken in der Stärke einer verminderten Kompanie ein. Sie werden vom Miliz-Jägerbataillon Vorarlberg gestellt. Geführt wird die Kompanie von Oberleutnant Stefan Kaufmann. Die Schlüsselkräfte sind bereits vergangene Woche in die Bludescher Walgaukaserne eingerückt, um den Einsatz vorzubereiten. Heute folgt die Masse der Milizsoldaten. Diese werden zu allererst einem Coronatest unterzogen. Dann beginnt die zweiwöchige Einsatzvorbereitung durch Berufssoldaten des Jägerbataillon 23. Nach einer kurzen Übergangsphase steht die Miliz ab 25. Mai alleinverantwortlich im Einsatz und wird vom Militärkommando Vorarlberg geführt. Militärkommandant Gunther Hessel ist überzeugt, dass die Vorarlberger Milizsoldaten die geforderten Aufträge in hoher Qualität erfüllen werden.

Patrouillen an der Grenze Ihre Aufgaben richten sich nach den Anforderungen der Behörden. Im Grunde übernehmen die Vorarlberger Milizsoldaten den Einsatz jener Soldaten, die Ende März für einen Assistenzeinsatz aus der Steiermark ins Land gekommen sind. Der Großteil der Miliz wird also an der Grenze zu Liechtenstein, der Schweiz und Deutschland stehen. Die Soldaten werden sowohl die Polizei als auch die Bezirkshauptmannschaften bei ihren gesundheitsbehördlichen Kontrollen unterstützen. Die Miliz wird außerdem zur Bewachung kritischer Infrastruktur eingesetzt, berichtet das Militärkommando Vorarlberg. Einige Soldaten seien im Milizeinsatz dann ebenso als motorisierte Patrouillen, Fuß- oder Fahrradstreifen zwischen den Grenzübergängen unterwegs. Quelle: "Vorarlberger Nachrichten" vom 04.05.2020 Ressort: VN-A

Mitte Mai: Ablöse für die verlängerten Grundwehrdiener

Niederösterreichs Milizsoldaten treten heute ihren Dienst an Bevor es losgeht, absolvieren die Soldatinnen und Soldaten noch Ausbildungsprogramm.

Ab heute treten die heimischen Milizsoldatinnen und -soldaten ihren Corona-Einsatz an. Sie werden ab Mitte Mai die verlängerten Grundwehrdiener sowie jene Berufssoldaten ablösen, die jetzt im Einsatz stehen. Zunächst werden sie jedoch noch ein zwei-bis dreiwöchiges Ausbildungsprogramm durchlaufen. Danach unterstützen sie die Polizei im Rahmen des Assistenzeinsatzes bei den Grenzkontrollen sowie bei der Grenzraumüberwachung. Zusätzlich werden sie bei den gesundheitsbehördlichen Aufgaben bei den Grenzübergängen eingesetzt. Für die Sicherheit sei ebenfalls gesorgt, so das Bundesheer. Es wird entsprechende Schutzausrüstung ausgegeben. Zudem werden die Milizkräfte bei der Einstellungsuntersuchung gezielt getestet. Quelle: "Österreich" vom 04.05.2020 Seite 11 Ressort: NÖ HEUTE

Ab heute Miliz im Einsatz

Erstmals wurde die Miliz mobilisiert Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik marschiert die Miliz auf.

Für das Bundesheer markiert der Anfang der Woche auch einen historischen Meilenstein: Ab heute kommen erstmals Milizsoldaten zum Einsatz. Sie lösen die Soldaten ab, deren Präsenzdienst um zwei Monate verlängert wurde, wie René Auer, Sprecher des Bundesheeres in Salzburg, bekannt gibt. Österreichweit rücken 2.300 Milizsoldaten aus 13 Jägerkompanien zum Dienst ein.

Sie alle werden zunächst auf Corona getestet, dann sollen sie nach einer Einschulung spätestens ab Mitte Mai zum Großteil zur Überwachung der geschlossenen Grenzübergänge und zur Unterstützung beim Reisemanagement herangezogen werden. In Salzburg werden, anders als in Wien, wo es für die neu einrückenden Grundwehrdiener und die Miliz eigene Eingänge gibt, die Milizsoldaten und die ebenfalls ankommenden Grundwehrdiener zeitversetzt in die Kaserne strömen: Die Miliz ab 8 Uhr, die Grundwehrdiener kommen ab 11 Uhr.Quelle:  "Österreich" vom 04.05.2020 Seite 12

Heute rückt die Miliz ein

Erstmals wurde Miliz mobilisiert Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik marschiert die Miliz auf.

Für das Bundesheer markiert der Anfang der Woche auch einen historischen Meilenstein: Ab heute kommen erstmals Milizsoldaten zum Einsatz. Sie lösen die Soldatinnen und Soldaten, die Anfang April verlängerten Grundwehrdiener (Aufschubs-Präsenzdiener) sowie jene Berufssoldaten, die jetzt im Einsatz stehen, ab Mitte Mai ab.

Österreichweit rücken 2.300 Milizsoldaten aus 13 Jägerkompanien zum Dienst ein. In der Steiermark sind es die Jägerkompanie Deutschlandsberg sowie die 1. Jägerkompanie des Jägerbataillons Steiermark. Der Chef der Weststeirer-Kompanie, Oberleutnant Christian Rath, sieht dies als "Chance für die Miliz. Für den Fall der Fälle haben wir jahrelang geübt. Nun ist er da und wir stehen bereit." Alle Soldaten werden zunächst auf Corona getestet, dann sollen sie nach einer Einschulung spätestens ab Mitte Mai zum Großteil zur Überwachung der geschlossenen Grenzübergänge und zur Unterstützung beim Reisemanagement herangezogen werden. Quelle: "Österreich" vom 04.05.2020 Seite 12 Milizkompanien rücken heute in Kasernen ein Ab heute treten die Männer und Frauen der Milizkompanien österreichweit ihren Corona-Einsatz an. Zu Beginn absolvieren die Milizkräfte eine zwei-bis dreiwöchigen Ausbildung. Danach lösen die Soldaten die mit Anfang April verlängerten Grundwehrdiener sowie jene Berufssoldaten, die jetzt im Einsatz stehen, ab Mitte Mai ab. Quelle: "Österreich" vom 04.05.2020 Seite 12

TV & Radio

• 04.05.20             Ö1 Morgenjournal (07:00) - Miliz wird für Corona-Einsatz einberufen
• 04.05.20             Ö1 Morgenjournal (07:00) - CoV: Milizsoldaten rücken ein - Interview mit Klaudia Tanner
• 04.05.20             Ö1 Morgenjournal (07:00) - CoV: Milizsoldaten lösen Berufssoldaten und Grundwehrdiener ab

3. Mai 2020

Heer testet 4000 neu einrückende Soldaten

Am Montag rücken 2300 Milizsoldaten und 1500 Grundwehrdiener erstmals in die Kasernen des Bundesheeres ein. Alle 4000 Soldaten werden im Rahmen der Einstellungsuntersuchung auf Covid-19 getestet, teilte das Militär der APA mit. Die Proben werden umgehend an zwei zivile Labors im Osten und Westen des Landes übergeben und binnen zwölf bis 36 Stunden ausgewertet.

Milizsoldaten und Grundwehrdiener treffen räumlich bzw. zeitlich getrennt in den Kasernen ein. Bis zum Vorliegen der Testergebnisse gelten die Standard-Covid-19-Verhaltensregeln. Soldaten, die bereits bei der Einstellungsuntersuchung Covid-Symptome wie Fieber aufweisen, werden bis zum Vorliegen des Laborbefundes sofort in häusliche Quarantäne entlassen. Sollte ein Soldat positiv getestet werden, werde er sofort aus dem Präsenzstand entlassen und in Heimquarantäne "geschickt". Ob eine Sperrung der Kaserne oder Quarantäne über die Kameraden verhängt wird, entscheiden die zuständigen Gesundheitsbehörden. Der Covid-19-Einsatz der Miliz (großteils bei Grenzüberwachung und Reisemanagement) soll voraussichtlich bis Ende Juli dauern. Quelle: "Tiroler Tageszeitung", 03.05.2020 (S. 8)

400.000 Soldaten rücken in Kasernen ein

Übermorgen Montag rücken fast 4 000 neue Soldaten in die Kasernen ein, Grundwehrdiener und Milizsoldaten. Sie wechseln jene ab, die teils schon seit Weihnachten ununterbrochen Dienst versehen. Alle Soldaten werden auf Covid-19 getestet. Sind sie krank, kommen sie in Heimquarantäne.

Das Einrücken von 2 300 Milizsoldaten und 1 500 Grundwehrdienern am kommenden Montag, es muss generalstabsmäßig geplant werden, denn alle Soldaten werden auch auf Corona getestet. Zwei private Labors sollen innerhalb von zwölf bis 36 Stunden die Ergebnisse liefern. Positiv Getestete kommen in Heimquarantäne, genauso wie all jene, die Fieber haben. Logistisch läuft es je nach Kaserne unterschiedlich ab. Die Maria-Theresien-Kaserne in Wien öffnet für Rekruten und Milizsoldaten unterschiedliche Eingänge. Andere Kasernen lassen zeitversetzt einrücken. Die Milizsoldaten übernehmen vor allem das Grenzmanagement, überwachen Botschaften und die kritische Infrastruktur wie Flughäfen. Die Grundwehrdiener übernehmen den Assistenzeinsatz, 900 Soldaten sollen dabei illegale Grenzübertritte verhindern. Quelle: "ZIB 13", 02.05.2020, (13:00)

Sicherheitsvorkehrungen beim Bundesheer

Aufatmen mit Mundschutz. Auch bei den Soldaten hat der Mundschutz zuletzt für Aufmerksamkeit gesorgt: Sie erinnern sich vielleicht an die rot-weiß-roten Masken bei den Gedenkfeierlichkeiten diese Woche.

Auch im Alltagsbetrieb gibt es beim Bundesheer diese und andere Sicherheitsvorkehrungen gegen Corona-Ansteckungen. Vor allem für die 4 000 Soldaten, die am Montag einrücken.

Mundschutz und Abstand: auch beim Heer gelten die Corona-Regeln. Und daher ist der Einrücktermin von 2 300 Milizsoldaten und 1 500 Grundwehrdienern am kommenden Montag eine gewisse Herausforderung und muss generalstabsmäßig geplant werden. Denn alle Soldaten werden vor Dienstantritt auch noch auf Corona untersucht. Zwei private Labors sollen innerhalb von zwölf bis 36 Stunden die Ergebnisse liefern. Positiv Getestete kommen in Heimquarantäne, genauso wie all jene, die Fieber haben. Logistisch läuft das je nach Kaserne unterschiedlich ab. Die Maria-Theresien-Kaserne in Wien etwa öffnet für Rekruten und Milizsoldaten unterschiedliche Eingänge. Andere Kasernen lassen die Neuen zeitversetzt einrücken. Die Milizsoldaten übernehmen vor allem das Corona-Grenzmanagement, überwachen Botschaften und kritische Infrastruktur wie Flughäfen.

Die Grundwehrdiener übernehmen den Assistenzeinsatz, 900 Soldaten sollen dabei illegale Grenzübertritte verhindern. Die Neuen lösen jene Soldaten ab, die teils seit Weihnachten Dienst versehen und nur einmal pro Monat nach Hause konnten. Quelle: "Zeit im Bild 1", 02.05.2020 (19:30)

Bundesheer testet am Montag knapp 4.000 neu einrückende Soldaten

Kommenden Montag rücken 2.300 Milizsoldaten und 1.500 Grundwehrdiener erstmals in die Kasernen des Bundesheeres ein. Sie alle werden im Rahmen ihrer Einstellungsuntersuchung auf Covid-19 getestet, teilte das Militär der APA mit. Die Proben werden umgehend nach der Abnahme an zwei zivile Labors im Osten und Westen des Landes übergeben und innerhalb von zwölf bis 36 Stunden ausgewertet.

Da am Montag fast 4.000 Soldaten gleichzeitig neu in die Kasernen strömen, soll mit Hilfe der Tests eine mögliche größere Ausbreitung des Coronavirus innerhalb des Bundesheeres verhindert werden. Bis zum Vorliegen der Testergebnisse werden die Standard-Covid-19-Verhaltensregeln angewendet. Einrückende Soldaten, die schon bei der Einstellungsuntersuchung Covid-Symptome wie Fieber aufweisen, werden bis zum Vorliegen des Laborbefundes sofort in häusliche Quarantäne entlassen.

Sollte ein Soldat positiv getestet werden, so werde er sofort aus dem Präsenzstand entlassen und in Heimquarantäne "geschickt". Wie mit dem Umfeld eines Infizierten umgegangen wird, ob also eine Sperrung der Kasernen oder Quarantäne über die Kameraden verhängt wird, entscheiden die zuständige Gesundheitsbehörden, erklärte das Bundesheer.

Am Montag beginnt der Covid-Einsatz der Miliz, bei dem 2.300 Milizsoldaten aus 13 Jägerkompanien österreichweit einrücken. Diese Soldaten werden nach einer Einschulung ab Mitte Mai die verlängerten Grundwehrdiener und Berufssoldaten, die jetzt im Covid-Einsatz stehen, ablösen. Ihr Einsatz soll bis voraussichtlich Ende Juli dauern und wird zu einem Teil im Grenztraum zur Überwachung der geschlossenen Grenzübergänge und zur Unterstützung beim Reisemanagement stattfinden.

Parallel zu den Milizsoldaten treten am Montag auch 1.500 neue Grundwehrdiener ihren Dienst an. Beide Gruppen werden in den Kasernen getrennt empfangen. So kommen in der Maria-Theresien-Kaserne in Wien die Milizsoldaten über den Haupteingang und die Rekruten über den östlichen Seiteneingang. In Salzburg werden sie zeitversetzt die Kaserne betreten, um 8 Uhr kommen die Milizsoldaten und um 11 Uhr die Rekruten. Ähnliche Verfahren zur örtlichen und zeitlichen Trennung sind auch in allen Kasernen, in denen Miliz und Grundwehrdiener einrücken, vorgesehen. Quelle: https://volksblatt.at/bundesheer-testet-am-montag-knapp-4-000-neu-einrueckende-soldaten/

Morgen rückt die Miliz ein

Utl.: Tanner: "Mein Dank gilt den Milizsoldatinnen und -soldaten" Ab morgen Montag, dem 4. Mai 2020, treten die Männer und Frauen der Milizkompanien österreichweit ihren Corona-Einsatz an. 13 Jägerkompanien aus allen Bundesländern wurden dazu einberufen. Zu Beginn absolvieren die Milizkräfte eine zwei- bis dreiwöchigen Ausbildung. Danach lösen die Soldatinnen und Soldaten, die mit Anfang April verlängerten Grundwehrdiener (Aufschubs-Präsenzdiener) sowie jene Berufssoldaten, die jetzt im Einsatz stehen, ab Mitte Mai ab. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zum Start des Milizeinsatzes: "Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik führen wir eine Aufbietung der Miliz durch, die mit morgen beginnt. Ich bedanke mich bei allen Milizsoldatinnen und -soldaten, die wegen der herrschenden Corona-Krise ihre Einsatzbereitschaft in den nächsten Monaten zeigen werden. Mit ihrem Einsatz sorgen sie nicht nur für die Sicherheit unseres Landes, sondern auch für den Schutz der Österreicherinnen und Österreicher. Die nächste Zeit wird sicherlich herausfordernd werden, aber ich weiß, dass sie ihre Aufgaben mit größtem Engagement erledigen werden. Daher wünsche ich ihnen für den bevorstehenden Einsatz alles Gute, viel Erfolg und viel Soldatenglück." Ab 15. April wurden insgesamt 13 Jägerkompanien für den Milizeinsatz einberufen. Diese verteilen sich über das gesamte Bundesgebiet. Nach der Ausbildung der Milizkräfte übernehmen die Soldatinnen und Soldaten die Aufgaben der derzeit eingesetzten Kräfte; so unterstützt die Miliz die Polizei beim Assistenzeinsatz bei Grenzkontrollen sowie bei der Grenzraumüberwachung. Zusätzlich werden sie bei den gesundheitsbehördlichen Aufgaben bei den Grenzübergängen eingesetzt.

Weiters führen sie im Auftrag der Polizei den Schutz kritischer Infrastruktur durch und lösen unter anderem auch jene Soldaten ab, die derzeit im Rahmen des Assistenzeinsatzes die Botschaften wie beispielsweise in Wien überwachen. Weitere Aufgaben richten sich nach den Anforderungen der Behörden. Eine Vorstaffelung von rund 160 MilizsoldatInnen rückte bereits letzte Woche ein, um sich auf den bevorstehenden Einsatz vorbereiten zu können. Generalmajor Erwin Hameseder, Milizbeauftragter der Bundesregierung: "Unsere Milizsoldaten leisten in der aktuellen Krisensituation einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung des zivilen Lebens und unseres Wirtschaftsstandortes, durch ihre sehr gute militärische Ausbildung, gepaart mit ihren beruflichen Erfahrungen und Kenntnissen. Dafür mein Dank an die Milizsoldaten und die Unternehmer! Die Aufbietung ist gut vorbereitet und läuft professionell ab. Ohne Miliz geht es nicht, denn die Miliz ist der Garant für die Durchhaltefähigkeit des Bundesheeres. Wie zahlreiche Rückmeldungen bestätigen, wird dieser Einsatz für die Allgemeinheit von den Österreichern auch wertgeschätzt." Für die Sicherheit des bevorstehenden Einsatzes ist ebenfalls gesorgt: Für die Soldaten werden entsprechende Schutzausrüstungen ausgegeben (Schutzmasken, Handschuhe etc.). Diese wird je nach Einsatz und Lage, vor allem aber von Soldaten mit erhöhtem Kontakt zu anderen Personen, verwendet. Das Österreichische Bundesheer setzt außerdem auch auf entsprechende Sicherheitsmaßnahmen, um eine Ausbreitung des Coronavirus bei Soldatinnen und Soldaten zu verhindern bzw. einzudämmen. Zusätzlich werden die einrückenden Milizkräfte bei der Einstellungsuntersuchung durch das Sanitätspersonal des Bundesheeres getestet. Die Proben werden dann durch zivile Labors innerhalb von zwölf bis 36 Stunden ausgewertet. Mit der Ausbreitung des Corona-Virus ist auch das Aufgabenspektrum des Österreichischen Bundesheeres gewachsen. Deshalb wurde am 18. März im Ministerrat der Bundesregierung, die Einberufung der Miliz beschlossen. Die rechtlichen Grundlagen und die "Heranziehung von Wehrpflichtigen des Miliz- und Reservestandes" für den Einsatz, sind im Wehrgesetz unter Paragraph 23a festgelegt. Quelle: OTS0003 5 CI 0538 NLA000 So, 03.Mai 2020

2. Mai 2020

Bundesheer testet knapp 4.000 neu einrückende Soldaten

Kommenden Montag rücken 2.300 Milizsoldaten und 1.500 Grundwehrdiener erstmals in die Kasernen des Bundesheeres ein. Sie alle werden im Rahmen ihrer Einstellungsuntersuchung auf Covid-19 getestet, teilte das Militär mit. Die Proben werden umgehend nach der Abnahme an zwei zivile Labors im Osten und Westen des Landes übergeben und innerhalb von zwölf bis 36 Stunden ausgewertet.

Da am Montag fast 4.000 Soldaten gleichzeitig neu in die Kasernen strömen, soll mit Hilfe der Tests eine mögliche größere Ausbreitung des Coronavirus innerhalb des Bundesheeres verhindert werden. Bis zum Vorliegen der Testergebnisse werden die Standard-Covid-19-Verhaltensregeln angewendet. Einrückende Soldaten, die schon bei der Einstellungsuntersuchung Covid-Symptome wie Fieber aufweisen, werden bis zum Vorliegen des Laborbefundes sofort in häusliche Quarantäne entlassen.

Sollte ein Soldat positiv getestet werden, so werde er sofort aus dem Präsenzstand entlassen und in Heimquarantäne "geschickt". Wie mit dem Umfeld eines Infizierten umgegangen wird, ob also eine Sperrung der Kasernen oder Quarantäne über die Kameraden verhängt wird, entscheiden die zuständige Gesundheitsbehörden, erklärte das Bundesheer.

Milizsoldaten vor allem für Grenze Am Montag beginnt der Covid-19-Einsatz der Miliz, bei dem 2.300 Milizsoldaten aus 13 Jägerkompanien österreichweit einrücken. Diese Soldaten werden nach einer Einschulung ab Mitte Mai die verlängerten Grundwehrdiener und Berufssoldaten, die jetzt im Einsatz stehen, ablösen. Ihr Einsatz soll bis voraussichtlich Ende Juli dauern und wird zu einem großen Teil im Grenzraum zur Überwachung der geschlossenen Grenzübergänge und zur Unterstützung beim Reisemanagement stattfinden. Quelle: https://orf.at/#/stories/3164099/

Miliz rückt ein: "Wollen zeigen, was Bürger in Uniform können"

Salzburg. Obwohl die Angehörigen der Miliz erst am Montag in die Schwarzenbergkaserne einrücken, hat der Einsatz für Dominic Maier bereits diese Woche begonnen. Der 31-jährige Oberleutnant kommandiert die dritte Kompanie des Jägerbataillons Erzherzog Rainer. Für Maier ist die erste Mobilmachung der Miliz in der Zweiten Republik etwas Besonderes. "Wir sehen es als historische Möglichkeit, zu zeigen, was Bürger in Uniform können", sagt der gebürtige Mondseer, der im Zivilberuf als parlamentarischer Mitarbeiter des Salzburger Nationalratsabgeordneten Volker Reifenberger (FPÖ) tätig ist.

Bevor es losgeht, müssen die Soldaten noch eine Gesundheitsuntersuchung überstehen und eine Ausbildung absolvieren. "Wir haben jetzt ein straffes Programm. In den nächsten drei Wochen sind wir in der Einsatzvorbereitung." Mehr als 180 Männer haben einen Einberufungsbefehl erhalten. Darunter befinden sich auch sogenannte befristet Beorderte – frühere Grundwehrdiener, die in den vergangenen fünf Jahren abgerüstet haben. Wie viele tatsächlich einrücken würden, zeige sich erst am Montag, sagt Rene Auer, Pressesprecher des Bundesheeres. "Das hängt davon ab, wie viele eine Befreiung bekommen. Wir rechnen mit einer 80-prozentigen Einrückungsquote." Wer triftige Gründe vorweisen kann, muss nämlich nicht in den Dienst der Miliz. Das betrifft zum Beispiel Menschen, die in systemrelevanten Berufen wie im Gesundheitswesen arbeiten. Falls weniger Soldaten einrücken als geplant, sollen Angehörige der Militärmusik und der Pionierbaukompanie die Lücke schließen.

Insgesamt haben österreichweit rund 2500 Milizsoldaten einen Einberufungsbefehl erhalten. In Salzburg werden die Soldaten bis Ende Juli "bestehende Einsatzräume" übernehmen, wie Maier sagt. Denn schon jetzt unterstützen Bundesheer-Angehörige die Polizei bei den Grenzkontrollen zu Deutschland im Rahmen des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes. Der Einsatz der Miliz soll auch den Objektschutz von kritischer Infrastruktur umfassen. In der Stadt Salzburg betrifft das das türkische Konsulat in der Strubergasse in Lehen. Quelle: "Salzburger Nachrichten", 02.05.2020 (S. L5)

280 Milizsoldaten starten in Hörsching

Insgesamt haben 280 oö. Milizsoldaten einen Einberufungsbefehl erhalten, am Montag rücken sie in Hörsching ein. Nach einer kurzen Ausbildungsphase werden sie die aktuell im Einsatz stehenden Kameraden an der Grenze ablösen. Quelle: "Kronen Zeitung", 02.05.2020 (S. 12)

280 Milizsoldaten rücken in Hörsching ein

Am 4. Mai rücken einberufene Milizsoldaten aus OÖ am Fliegerhorst Vogler in Hörsching ein. Insgesamt haben rund 280 einen Einberufungsbefehl erhalten. Nach einer kurzen Ausbildungsphase werden sie ab Mitte Mai die verlängerten Grundwehrdiener und Berufssoldaten, die jetzt im Einsatz stehen, ablösen, großteils an der Grenze. Zudem treten am Montag auch rund 170 junge Oberösterreicher ihren Grundwehrdienst in den Kasernen Hörsching und Ried an. Alle einrückenden Personen werden einem medizinischen Screening unterzogen und auf COVID-19 getestet. Quelle: "Oberösterreichisches Volksblatt", 02.05.2020 (S. 10)

Unmut bei Soldaten über zu wenig Corona-Freizeit

Unter den Bundesheersoldaten, die gerade Assistenzeinsatz im Inland leisten, regt sich Unmut über einschränkende Freizeitregeln. Sie haben statt wie bisher mindestens sechs nur noch zwei freie Tage im Monat, an denen sie nach Hause fahren können. Die neuen Regeln treffen auch die am Montag einrückenden 2300 Milizsoldaten. Bei der parlamentarischen Bundesheerkommission häufen sich laut Vorsitzendem Reinhard Bösch (FPÖ) diesbezügliche Beschwerden. Quelle: "Der Standard", 02.05.2020 (S. 13)

Unmut im Heer: Zu wenig Freizeit im Covid-Einsatz

Unter Bundesheer-Soldaten, die sich im Assistenzeinsatz im Inland befinden, regt sich Unmut über einschränkende Freizeit-Regeln. Sie haben nämlich statt wie bisher mindestens sechs nur noch zwei freie Tage im Monat, an denen sie heimfahren können. Das trifft auch die am Montag einrückenden 2300 Miliz-Soldaten.

Bei der parlamentarischen Bundesheerkommission häufen sich diesbezügliche Beschwerden, bestätigt der Vorsitzende Reinhard Bösch (FPÖ) auf Anfrage der APA: "Ja, es gibt großen Unmut über die neuen Regelungen der so genannten Zeiten ohne geplante dienstliche Inanspruchnahme (ZOGDI)."Die bisherige Regelung habe gut funktioniert und er wisse nicht, warum diese geändert wurde. Das Thema sei jedenfalls in der Kommission angekommen, man habe bereits diesbezüglich Gespräche geführt und werde auch mit Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) darüber reden, kündigte Bösch an.

Vor der Corona-Krise hatten Soldaten im Assistenzeinsatz nach sechs Tagen Dienst zwei Tage Bereitschaft und konnten in dieser Zeit heimfahren. Nach Ausbruch der Covid-Pandemie wurde diese Freizeit durch Streitkräftekommandant Franz Reissner kurzfristig komplett gestrichen, um Corona-Ansteckungen zu verhindern. Später wurde nachgebessert: Soldaten wurden innerhalb eines Monats zwei freie Tage gewährt-ohne Bereitschaft. Für die Soldaten bedeuten die neuen Bestimmungen aber deutlich weniger Zeit bei der Familie. Zusätzlich gibt es zwar auch sechsstündige Bereitschaftszeiten, aber unter Auflagen: Soldaten müssen binnen 90 Minuten einrücken können, telefonisch erreichbar sein und dürfen in der Zeit keinen Alkohol trinken. In der Praxis bedeutet das, dass Heimreisen, die länger als 90 Minuten dauern, nicht möglich sind. Das Streitkräftekommando argumentiert, die Bereitschaft sei nicht zum Heimfahren da, sondern z. B. für Einkäufe und (demnächst) für Lokalbesuche. Quelle: "Tiroler Tageszeitung", 02.05.2020 (S. 5)

Bundesheer: Unmut über zu wenig Freizeit

Wien. Unter Bundesheer-Soldaten, die sich derzeit im Assistenzeinsatz im Inland befinden, regt sich Unmut über einschränkende Freizeitregeln. Die Soldaten haben nämlich statt wie bisher mindestens sechs nur noch zwei freie Tage im Monat, an denen sie nach Hause fahren können. Die neuen Bestimmungen treffen auch die am Montag einrückenden 2300 Miliz-Soldaten.

Bei der parlamentarischen Bundesheerkommission häufen sich schon die diesbezüglichen Beschwerden, wie Vorsitzender Reinhard Bösch (FP) am Freitag bestätigte. Das Streitkräftekommando argumentiert damit, dass die Bereitschaftsbestimmungen nicht für Heimfahrten angeordnet worden seien, sondern für Einkäufe oder Lokalbesuche. Die neue Regel wird mit dem Schutz vor Covid-19 erklärt. Man werde aber die Lage evaluieren, kündigte ein Sprecher an. Quelle: "Oberösterreichische Nachrichten", 02.05.2020 (S. 5)

Bundesheer testet am Montag knapp 4.000 neu einrückende Soldaten

Utl.: Alle Milizsoldaten und Rekruten werden getestet Kommenden Montag rücken 2.300 Milizsoldaten und 1.500 Grundwehrdiener erstmals in die Kasernen des Bundesheeres ein. Sie alle werden im Rahmen ihrer Einstellungsuntersuchung auf Covid-19 getestet, teilte das Militär der APA mit. Die Proben werden umgehend nach der Abnahme an zwei zivile Labors im Osten und Westen des Landes übergeben und innerhalb von zwölf bis 36 Stunden ausgewertet. Da am Montag fast 4.000 Soldaten gleichzeitig neu in die Kasernen strömen, soll mit Hilfe der Tests eine mögliche größere Ausbreitung des Coronavirus innerhalb des Bundesheeres verhindert werden. Bis zum Vorliegen der Testergebnisse werden die Standard-Covid-19-Verhaltensregeln angewendet. Einrückende Soldaten, die schon bei der Einstellungsuntersuchung Covid-Symptome wie Fieber aufweisen, werden bis zum Vorliegen des Laborbefundes sofort in häusliche Quarantäne entlassen. Sollte ein Soldat positiv getestet werden, so werde er sofort aus dem Präsenzstand entlassen und in Heimquarantäne "geschickt". Wie mit dem Umfeld eines Infizierten umgegangen wird, ob also eine Sperrung der Kasernen oder Quarantäne über die Kameraden verhängt wird, entscheiden die zuständige Gesundheitsbehörden, erklärte das Bundesheer. Am Montag beginnt der Covid-Einsatz der Miliz, bei dem 2.300 Milizsoldaten aus 13 Jägerkompanien österreichweit einrücken. Diese Soldaten werden nach einer Einschulung ab Mitte Mai die verlängerten Grundwehrdiener und Berufssoldaten, die jetzt im Covid-Einsatz stehen, ablösen. Ihr Einsatz soll bis voraussichtlich Ende Juli dauern und wird zu einem großen Teil im Grenztraum zur Überwachung der geschlossenen Grenzübergänge und zur Unterstützung beim Reisemanagement stattfinden. Parallel zu den Milizsoldaten treten am Montag auch 1.500 neue Grundwehrdiener ihren Dienst an. Beide Gruppen werden in den Kasernen getrennt empfangen. So kommen in der Maria-Theresien-Kaserne in Wien die Milizsoldaten über den Haupteingang und die Rekruten über den östlichen Seiteneingang. In Salzburg werden sie zeitversetzt die Kaserne betreten, um 8 Uhr kommen die Milizsoldaten und um 11 Uhr die Rekruten. Ähnliche Verfahren zur örtlichen und zeitlichen Trennung sind auch in allen Kasernen, in denen Miliz und Grundwehrdiener einrücken, vorgesehen. Quelle: APA0027 5 II 0340 CI Sa, 02.Mai 2020 Bundesheer/Epidemie/Viruserkrankung/Militär/Österreich 

1. Mai 2020

Miliz rückt am Montag ein

Rund 2.300 Frauen und Männer rücken am 4. Mai zum Corona-Einsatz der Miliz ein, Niederösterreich stellt 460 Miliz-Soldaten. Von den insgesamt 13 Miliz-Kompanien, die aufgeboten werden, kommen drei aus Niederösterreich, das sind bundesweit die meisten. Die Soldaten sind in Niederösterreich in Amstetten, Mautern und Mistelbach stationiert. Ihr Einsatz soll bis Ende Juli dauern. Quelle: "Kurier", 01.05.2020 (S. 2)

Unsere Milizsoldaten rücken Montag ein

Zwei Wochen für die Vorbereitung. Am 18. geht's an die Grenzen Am Montag beginnt das gestaffelte Einrücken der Milizsoldaten der ersten Kompanie des Jägerbataillons Kärnten in die Türkkaserne in Spittal/Drau. Bevor mit der zweiwöchigen Vorbereitungs- und Ausbildungsphase, dazu gehören Schießübungen, Selbstverteidigung oder rechtliche Schulungen, begonnen wird, wird jeder Einrückende einem Corona-Test unterzogen. Als weitere Sicherheitsmaßnahme wird die Kompanie aufgeteilt – eine Hälfte verbleibt in der Türkkaserne, die andere wird in den Containern auf dem Truppenübungsplatz Marwiesen bei Paternion untergebracht. Am 18. Mai geht's dann bis Ende Juli zu den wichtigen Grenzeinsätzen. Übrigens: der Mundschutz des Bundesheeres in Tarnfarben könnte in Mode kommen. Quelle: "Kronen Zeitung", 01.05.2020 (S. 16)

Unruhe im Heer wegen zu wenig freien Tagen

Unter Bundesheer-Soldaten, die sich derzeit im Assistenzeinsatz im Inland befinden, regt sich Unmut über einschränkende Freizeit-Regeln. Sie haben nämlich statt wie bisher mindestens sechs nur mehr zwei freie Tage im Monat, an denen sie nach Hause fahren können. Die neuen Bestimmungen treffen auch die am Montag einrückenden 2.300 Miliz-Soldaten. Bei der parlamentarischen Bundesheerkommission häufen sich schon die diesbezüglichen Beschwerden, wie Vorsitzender Reinhard Bösch (FPÖ) auf Anfrage der APA bestätigt: "Ja, es gibt großen Unmut über die neuen Regelungen der sogenannten Zeiten ohne geplante dienstliche Inanspruchnahme (ZOGDI)." Die bisherige Regelung habe gut funktioniert und er wisse nicht, warum diese geändert wurde. "Das entzieht sich meiner Kenntnis", so Bösch. Das Thema sei jedenfalls in der Kommission angekommen und man habe bereits diesbezüglich Gespräche geführt und werde auch mit Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) darüber reden, kündigte Bösch an.

Sechs Tage Dienst, zwei Tage Bereitschaft Vor der Coronakrise war die Dienstzeit im Assistenzeinsatz so geregelt, dass Soldaten nach sechs Tagen Dienst zwei Tage Bereitschaft hatten und in dieser Zeit heimfahren konnten. Nach Ausbruch der Covid-Pandemie wurde diese Freizeit durch den Streitkräftekommandanten Franz Reissner kurzfristig komplett gestrichen, damit Corona-Ansteckungen verhindert werden. Später wurde nachgebessert und den Soldaten wurden innerhalb eines Monats zwei freie Tage gewährt. Im Gegensatz zur früheren Regelung sind diese zwei Tage echte frei Tage und keine Bereitschaft. Für die Soldaten bedeuten die neuen Bestimmungen aber deutlich weniger Zeit bei der Familie. Es gibt zwar zusätzlich zu diesen beiden Tagen auch Bereitschaftszeiten, in denen die Soldaten die Kaserne verlassen dürfen, allerdings unter Auflagen. Sie müssen innerhalb von 90 Minuten einrücken können, müssen telefonisch erreichbar sein und dürfen in dieser Zeit keinen Alkohol trinken. Die Bereitschaftszeit beträgt laut Bundesheer rund sechs Stunden. In der Praxis bedeutet das, dass bei Heimreisen, die länger als 90 Minuten dauern, niemand nach Hause fahren kann und jene, die heimfahren können, nur wenige Stunden zu Hause bleiben können. Es wurde nämlich zusätzlich eine Regelung erlassen, wonach Soldaten keine Bereitschaftszeit "sammeln" können. Das Streitkräftekommando argumentiert damit, dass die Bereitschaftsbestimmungen nicht dafür angeordnet worden sei, dass Soldaten nach Hause fahren, sondern damit eingekauft und Lokale, wenn sie wieder geöffnet sind, besucht werden können. Die Einführung der neuen Regeln wird mit dem Schutz vor Covid erklärt. Diese seien aber nicht in Stein gemeißelt, man evaluiere die Lage und die Bestimmungen können sich ändern, sagte ein Sprecher auf APA-Anfrage.

Quelle: https://www.heute.at/s/unruhe-im-heer-wegen-zu-wenig-freien-tagen-57107686

30. April 2020

Die Mobilmachung der Miliz ist angelaufen

Bundesheer: Rund 20 Prozent der einberufenen Miliz will befreit werden Die erste Mobilmachung in der Geschichte der Zweiten Republik hat begonnen. Das Führungspersonal der zum Coronaeinsatz einberufenen Milizkompanien ist bereits eingerückt. Am Montag folgt das Gros der Milizsoldaten. Insgesamt 2430 Soldaten haben einen Einberufungsbefehl erhalten. Wie viele tatsächlich einrücken, wird man am Montag sehen. Bis dahin haben die Soldaten Zeit, eine Befreiung zu beantragen. Bisher haben dies etwa 20 Prozent der Einberufenen getan. Stattgegeben wird den Anträgen, wenn der Milizsoldat einen systemrelevanten Beruf hat (z. B. Lehrer), wenn wirtschaftliche Gründe dagegensprechen (z.B. bei Einpersonenunternehmen) oder aus familiären oder gesundheitlichen Gründen. Die Anträge werden recht großzügig behandelt. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat dies im Vorfeld damit begründet, dass die erste Teilmobilmachung ein Erfolg werden soll.

In Salzburg ist man für den Fall, dass weniger als die geplanten rund 180 Milizsoldaten einrücken, gewappnet. Allfällige Lücken würden durch Soldaten der Militärmusik und der Pionierbaukompanie aufgefüllt, heißt es. Die eingerückten Soldaten werden zunächst medizinisch untersucht und bekommen eine dreiwöchige Ausbildung – unter anderem an der Pistole, die sie für den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz erhalten. Bis Ende Juli werden sie dann die Polizei bei den Coronaeinsätzen unterstützen. In Salzburg werden die Milizsoldaten sechs Grenzübergänge zu Deutschland kontrollieren, die Reisenden am Salzburger Hauptbahnhof überwachen und den Objektschutz des türkischen Konsulats in Salzburg übernehmen. Quelle: "Salzburger Nachrichten" Nr. 101 vom 30.04.2020 Seite: 3 Ressort: Innenpolitik Von: Alexander Purger

Corona-Test für jeden Milizsoldaten

Am Montag rücken 186 Angehörige der 1. Kompanie des Miliz-Jägerbataillons Kärnten in Spittal zum Dienst ein.

Es ist eine Premiere in der Geschichte des Österreischischen [sic!] Bundesheers. Erstmals in der Zweiten Republik rücken einberufene Milizsoldaten für die Dauer von drei Monaten zum Dienst ein. "In den Einberufungsbefehlen steht genau der Zeitpunkt, wann sich der Kamerad wo melden muss. In voller persönlicher Ausrüstung, die er ja zu Hause hat", schilder [sic!] Christof Hofmeister, Pressesprecher im Militärkommando. Im Stundentakt erfolgt die Einfahrt mit Privat-Pkw aus ganz Österreich und teils aus dem Ausland auf das Gelände der Türk-Kaserne in Spittal.

Der Kommandant des Hochgebirgs-Jägerbataillons 26, Oberst Rudolf Kuri, nimmt die die Soldaten in Empfang und ist während der 14-tägigen Vorbereitungs- und Detailsausbildungsphase [sic!] ihr Kommandant. Am 18. Mai werden die Milizsoldaten – das Durchschnittsalter in der Kompanie liegt bei 30 Jahren – Militärkommandant Walter Gitschthaler unterstellt. Unter seiner Führung gehen die Reservisten [sic!] in den Assistenzeinsatz an die Grenzen zu Slowenien und Italien.

"Jeder Einrückende wird einem Covid-19-Test unterzogen. Um die strengen Corona-Auflagen zu erfüllen, wird die Kompanie noch am Montag geteilt. Eine Hälfte bleibt in der Türk-Kaserne, die zweite Hälfte wird in die Containersiedlung auf dem Truppenübungsplatz Marwiesen in der Gemeinde Paternion verlegt", sagt Hofmeister. In der militärischen Infrastruktur in den Wohn-, Sanitär- und Schlafbereichen wurden die gesundheitstechnischen Auflagen, wo immer es geht, angepasst. In den ersten zwei Wochen können die Soldaten nach Dienstschluss, soweit es geografisch möglich ist, nach Hause fahren. Ab 18. Mai heißt es dann in genau vorgegebenen Diensträdern 24 Stunden an sieben Tagen die Woche an den jeweiligen Einsatzorten präsent zu sein.

Die Motivaion [sic!] in der Truppe sei sehr hoch, betont Miliz-Oberst Mario Mikosch, Kommandant der über 700 Mann starken Jägerkompanie Kärnten, die ausschließlich aus Infanteristen besteht und einen überdurchschnittlichen Akademikeranteil aufweist. Quelle: "Kleine Zeitung" vom 30.04.2020 Seite: 16 Ressort: BUNDESLAND_KTN Von: Peter Kimeswenger

Ausbilder werden für Milizeinsatz geschult

"Train the trainer" heißt es in der Walgaukaserne bei einer gemeinsamen Ausbildung von Polizei und Bundesheer.

Rund 180 Milizsoldaten rücken am Montag in der Walgaukaserne in Bludesch zu ihrem Dienst ein. Sie werden nach einer 14-tägigen Ausbildung die Polizei, aber auch die Gesundheitsbehörden unterstützen. Derzeit werden die Ausbilder des Hochgebirgs-Jägerbataillon 23 geschult, um schließlich die neu einrückenden Milizsoldaten unterweisen zu können. In der gemeinsamen Ausbildung der Polizei und des Bundesheeres wird beispielsweise vermittelt, welche Aufgaben und Befugnisse die Soldaten im sicherheitspolizeilichen und gesundheitsbehördlichen Auftrag haben. Ebenso werden verschiedene Szenarien trainiert und auch die Kommunikation bei Fahrzeug- und Personenkontrollen werden geübt. "Es ist mir besonders wichtig, dass der Einsatz der Soldaten an der Grenze im Sinne der Landespolizeidirektion durchgeführt wird und die Durchsetzung der Befugnisse verhältnismäßig und mit den gelindesten Mitteln erfolgt", sagte Militärkommandant Gunther Hessel. Quelle: "Neue Vorarlberger Tageszeitung" vom 30.04.2020 Seite: NEUE22 Ressort: Vorarlberg

Miliz ab Montag im Corona-Einsatz

Wegen der Pandemie wurde erstmals in der Geschichte Österreichs die Miliz mobilgemacht. Der Einsatz beginnt am Montag. Einberufen wurden 13 Jägerkompanien aus allen Bundesländern. Die rund 2300 Männer und Frauen lösen ab Mitte Mai die verlängerten Grundwehrdiener und Berufssoldaten, die jetzt im Einsatz stehen, ab.

Die Kompanien sind auf das ganze Bundesgebiet verteilt. In Tirol sind sie am Truppenübungsplatz Lizum/Walchen stationiert. Der Großteil der Soldaten wird im Grenzeinsatz sein, einerseits zur Überwachung der geschlossenen Grenzübergänge, andererseits zur Unterstützung beim Reisemanagement und als gesundheitsbehördliche Assistenz im Grenzraum und an den Grenzübergängen.

Aktuell sind 2000 Soldaten im Covid-Einsatz, weitere 1000 sind im Assistenzeinsatz an den Grenzen. Sie alle sollen ab Mitte Mai von der Miliz abgelöst werden. Die ersten Milizsoldaten rückten bereits vergangenen Montag ein, um sich auf den bevorstehenden Einsatz vorzubereiten. Hierbei handelt es sich um das Schlüssel-und Führungspersonal der Milizeinheiten. Quelle: "Tiroler Tageszeitung" vom 30.04.2020 Seite 6 Ressort: Thema des Tages: Die Corona-Krise

Soldaten als Polizisten: Geht das überhaupt?

In Wien werden Botschaften und Konsulate in der Coronakrise von ungefähr 70 Soldaten überwacht. Namhafte Verfassungsrechtler sehen das kritisch.

Einsam stehen sie da. Sie tragen ihre Bundesheer-Uniformen, sind mit Heeres-Dienstpistolen (P 80) und Pfefferspray bewaffnet. Ihr Job ist es, etliche in Wien angesiedelte Botschaften, Konsulate und diplomatische Residenzen zu überwachen. Aktuell sind es "15 Objektbereiche" (Militärjargon). Dort, wo zuletzt noch Polizisten Dienst taten, sind nun, in der Coronakrise, Soldaten am Werk. Doch dies sehe die österreichische Bundesverfassung nicht vor, meint der Verfassungsrechtler Heinz Mayer (vormals Dekan der juridischen Fakultät in Wien) im Gespräch mit der "Presse".

Dabei wird Mayer deutlich: "Ich halte das für verfassungswidrig." Das Bundesheer könne sehr wohl im zivilen Bereich tätig werden, vor allem um bei Katastrophen Hilfe zu leisten. Auch in Sicherheitsfragen sei ein Assistenzeinsatz nicht ausgeschlossen. Zum Beispiel bei einer Bedrohung von Staatsorganen durch Terror. Wachdienste vor Botschaften hingegen seien durch den entsprechenden Artikel der österreichischen Bundesverfassung (Artikel 79, Absatz 2) nicht erfasst. Allerdings seien auch keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen daran geknüpft, wenn das Heer diese Aufgaben trotzdem wahrnehme.

Lob von Verteidigungsministerin Tanner Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erklärte zuletzt nicht ohne Stolz: "Solange die Polizei unsere Unterstützung benötigt, solange werden gut ausgebildete Soldaten einsatzbereit sein." Zur Erinnerung: Auch in der Flüchtlingskrise, im Sommer 2017, fungierten Soldaten in Wien als Botschafts-Hüter - auch damals um die Polizei zu entlasten. Der Verfassungs- und Verwaltungsrechts-Experte Bernd-Christian Funk möchte Mayer "nicht unbedingt widersprechen", dennoch hat er eine differenzierte Meinung zur Wachtätigkeit von Soldaten vor Botschaften Funk: "Ich würde es anders sehen". Nämlich so: "Wenn vom Bundesheer eine sicherheitspolitische Aufgabe übernommen wird, die ansonsten nur unter Schwierigkeiten von zivilen Behörden übernommen werden könnte, lässt sich das mit einer Auslegungsdehnung verfassungsrechtlich unterbringen." Und die Bewachung von Botschaften könne man - Stichwort: Auslegungsdehnung - als staatspolitische Aufgabe der Republik sehen. Ein solcher Assistenzeinsatz müsse aber "sicher starke Gründe haben". Die Corona-Krise wäre möglicherweise so ein Grund. Aber: "Innenministerium und Verteidigungsministerium müssen darstellen können, dass es ohne Bundesheer-Einsatz eine bedrohliche Lücke in der Aufgabenerfüllung durch die Polizei gibt." Es müsse also "empirische Grundlagen" für den Militäreinsatz geben. Bundesweit führen derzeit 1300 Soldaten diverse Assistenzdienste durch – in allen Bundesländern. Das reicht von Grenzkontrollen bis hin zur Überwachung kritischer Infrastruktur.

Die Obersteiermark hilft der Hauptstadt Aber zurück zu Wien und den diplomatischen Einrichtungen (derzeit wird übrigens auch die Erdöl-Exportorganisation Opec vom Heer bewacht): Treibende Kraft war die Landespolizeidirektion (LPD). Sie suchte beim Bundesheer um Hilfe an. Die Militärs ließen sich nicht lange bitten. Umgehend wurden (nach einem ersten, kürzeren Einsatz des Kommandos Militärpolizei) Unteroffiziersanwärter, also Berufssoldaten, des obersteirischen Jägerbataillons 18 abkommandiert. Derzeitige Stärke vor den "Objekten" in Wien: etwa 70 Soldaten. Deren Befugnisse sind enger gefasst als jene der Polizei. Die Heeresangehörigen dürfen zwar die Identität von Personen feststellen, aber sie dürfen niemanden festnehmen. Bisher ist der – ursprünglich für drei Monate geplante – Einsatz laut Polizeisprecher Patrick Maierhofer "sehr ruhig" verlaufen. Verfassungsrechtliche Probleme sieht die LPD Wien nicht. Sie verweist ebenfalls auf den Artikel 79 der Bundesverfassung. Dieser gebe einen solchen Assistenzeinsatz sehr wohl her. Ganz abgesehen von rechtlichen Kontroversen zieht das Heer selbst eine positive Zwischenbilanz bezüglich des Schutzes von "Völkerrechtsobjekten" (wieder Militärjargon). Hauptmann Manfred Schweiger, der Kommandant jener Kompanie, aus welcher die Botschaftsbewacher kommen, teilt der "Presse" mit: "Das ist bis jetzt ein sehr runder Einsatz." Quelle: https://www.diepresse.com/5806966/soldaten-als-polizisten-geht-das-uberhaupt

29.04.2020 Ö1 Mittagsjournal (12:00) - CoV: Ausnahmen bei Einberufung von Milizsoldaten

29.04.2020 Ö3 Mittagsjournal (12:00) - CoV-Krise: Einberufung von 2 300 Milizsoldaten

29. April 2020

Fieber messen und Grenze sichern Heer im Covid-19-Einsatz 130 Soldaten aus Mistelbach wurden an die Staatsgrenze verlegt.

Seit 28. April sind Soldaten der Bolfras-Kaserne Mistelbach im Assistenzeinsatz an der Grenze zu den Nachbarstaaten: Sie werden an den offenen Grenzübergängen Fiebermessungen und bei gesperrten Grenzübergängen deren Bewachung übernehmen.

Diese Woche rücken auch die ersten Milizsoldaten der Jägerkompanie Korneuburg in der Bolfras-Kaserne ein: Erstmals in der Geschichte der Republik wurde eine derartige Teilmobilmachung gestartet, das Schlüsselpersonal dieser Miliz-Kompanie wird in der Kaserne schon eine Woche früher den Einsatz der Soldaten vorbereiten. Das Gros der Soldaten wird dann Anfang Mai kommen. Schon am Nachmittag des Einrückungstags soll die Ausbildung für den Einsatz starten. "An geschlossenen Grenzübergängen werden ständig mindestens zwei Soldaten für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sorgen." Quelle: "NÖ Nachrichten" Nr. 18/2020 vom 28.04.2020 Seite: 26 Ressort: Lokales Von: Michael Pfabigan

Die Armee im "Krieg" gegen Corona

Gastkommentar. Sicherheit á la "America first" treibt mannigfaltige Blüten. Von Thomas Roithner Jetzt ist schon wieder was passiert. Nach den Flüchtlingen nun also Corona. Und schon wieder sind Soldaten des Bundesheeres in einer schon vorher nicht unwahrscheinlichen Krise in längerer Inlandsmission. Sicherheit wird seit einigen Jahren besonders großgeschrieben. Genau betrachtet nicht Sicherheit, sondern "Versicherheitlichung". Probleme werden dabei als besondere Gefährdungen deklariert, die Maßnahmen außerhalb des gewohnten Instrumentenkastens erfordern würden. Gefährdung als Dauerzustand samt Gewöhnungseffekt mit Beigeschmack. Nicht zum ersten Mal geben wir Freiheit für Sicherheit. Unterschiedliche zivile, polizeiliche und justizielle Aufgaben wandern zeitweise in Richtung Armee ab. Rechtlich gedeckt. Die Armee an der Grenze ist schon beinahe normal. Soldaten gegen Schlepper, Soldaten gegen Botschaftsbedrohungen, Soldaten gegen Ganoven im Internet, Armeeflugzeuge schieben Asylwerber ab, Militärfahrzeuge übernehmen Häftlingstransporte, die Armee jagt auch ganz gewöhnliche Kriminelle – das Militär wird gegen alles eingesetzt, was man für eine ungewöhnliche Bedrohung hält.

Aus gutem Grund sollen Soldaten nicht als Polizisten gehen, auch wenn Emmanuel Macron die Eindämmung von Corona enttarnend als "Krieg" bezeichnet. Und weil der Zweck nicht alle Mittel heiligt. Welche Aufgaben, Unternehmen und Produkte systemrelevant sind, konnte in den ersten vier Wochen der Ausgangsbeschränkung gut abgelesen werden.

Thomas Roithner ist Friedensforscher, Privatdozent für Politikwissenschaft an der Universität Wien und Mitarbeiter im Internationalen Versöhnungsbund – Österreichischer Zweig (www. thomasroithner. at). Quelle: "Wiener Zeitung" vom 29.04.2020 Seite: 2 Ressort: Meinung Von: Thomas Roithner

Am Montag startet Corona-Einsatz der Miliz. Rund 2.300 Männer und Frauen rücken ein

Am kommenden Montag beginnt der Corona-Einsatz der Miliz. Wegen der Pandemie wurde erstmals in der Geschichte Österreichs die Miliz mobilgemacht. Einberufen wurden 13 Jägerkompanien aus allen Bundesländern. Die rund 2.300 Männer und Frauen lösen ab Mitte Mai die verlängerten Grundwehrdiener und Berufssoldaten, die jetzt im Einsatz stehen, ab.

Aktuell sind 2.000 Soldaten im Covid-Einsatz, weitere 1.000 sind im Assistenzeinsatz an den Grenzen. Sie alle sollen ab Mitte Mai von der Miliz abgelöst werden. Die ersten 160 Milizsoldaten rückten bereits diesen Montag ein, um sich auf den bevorstehenden Einsatz vorzubereiten. Hierbei handelt es sich um das Schlüssel- und Führungspersonal (Kompaniekommandanten, Gruppenkommandanten, etc.) der Milizeinheiten. Ab kommenden Montag werden dann die restlichen Milizkräfte in ihren jeweiligen Jägerkompanien einrücken. Diese sollen voraussichtlich bis Ende Juli im Einsatz stehen. Grundsätzlich werden die Milizsoldaten dort einrücken, wo der Milizverband beheimatet ist. Die 13 Jägerkompanien, die einberufen wurden, sind auf das ganze Bundesgebiet verteilt. Im Burgenland sind sie in Güssing stationiert, in Wien in der Maria-Theresien-Kaserne, in Niederösterreich in Amstetten, Mautern und Mistelbach, in Oberösterreich in Hörsching, in der Steiermark in St. Michael und in Straß bei Graz, in Tirol in der Lizum, in Kärnten in Spittal an der Drau, in Salzburg in Wals-Siezenheim und in Vorarlberg in Bludesch.

Die Aufgaben der Miliz sind vielfältig und richten sich nach den Anforderungen der Behörden. Der Großteil der Soldaten wird voraussichtlich im Grenzeinsatz sein, einerseits zur Überwachung der geschlossenen Grenzübergänge, anderseits zur Unterstützung beim Reisemanagement und als gesundheitsbehördliche Assistenz im Grenzraum und an den Grenzübergängen.

Die rechtlichen Grundlagen für diese Teilmobilmachung der Miliz bietet der Paragraph 23a im Wehrgesetz. Dieser ermöglicht die "Heranziehung von Wehrpflichtigen des Miliz- und des Reservestandes zum Einsatzpräsenzdienst bis zu einer Gesamtzahl von 5.000 Wehrpflichtigen". Beschlossen wurde die Einberufung der Miliz im Ministerrat Mitte März.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bedankte sich in einer Stellungnahme gegenüber der APA bei allen Soldaten, die in der Coronakrise ihre Einsatzbereitschaft zeigen. "Mit Ihrem Einsatz und Engagement sorgen Sie nicht nur für die Sicherheit unseres Landes, sondern auch für den Schutz der Österreicherinnen und Österreicher. Ich wünsche Ihnen für den bevorstehenden Einsatz alles Gute, viel Erfolg und viel Soldatenglück." Quelle: "Meldung Nr 38 APA" vom 2020-04-29 06:00:00.0 II APA0038-20200429

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner zu Besuch bei der Garde Wien

Erste Milizsoldaten auch in Wien eingerückt Am Dienstag, 28. April 2020, besuchte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die Soldatinnen und Soldaten der Garde Wien in der Maria-Theresien-Kaserne. Darunter befanden sich auch rund 20 Milizsoldaten der beiden Jägerbataillone Wien 1 "Hoch-und Deutschmeister" und Wien 2 "Maria Theresia", die bereits gestern eingerückt sind. Im Rahmen ihres Truppenbesuches bedankte sich die Ministerin über den bevorstehenden Einsatz und übergab den anwesenden Milizsoldaten als Willkommensgeschenk ein Soldatenpaket:

"Ich bedanke mich bei allen Soldatinnen und Soldaten der Miliz, die trotz der herrschenden Corona-Krise in den nächsten Monaten ihr Engagement und ihre Einsatzbereitschaft zeigen werden. Denn gerade jetzt braucht das Österreichische Bundesheer ihre Unterstützung, um die vielfältigen Aufgaben weiterhin gut bewältigen zu können. Sie sorgen damit nicht nur für die Sicherheit unseres Landes, sondern auch für den Schutz der österreichischen Bevölkerung. Die nächste Zeit wird sicherlich herausfordernd werden. Daher wünsche ich ihnen für den bevorstehenden Einsatz alles Gute, viel Erfolg und viel Soldatenglück." Bereits am Montag, 27. April, rückten die ersten rund 160 MilizsoldatInnen der jeweiligen Jägerkompanien zu ihren entsprechenden Dienstorten in Österreich ein. Dies wird auch Vorstaffelung genannt. Hierbei handelt es sich insbesondere um das Führungspersonal (Kompaniekommandanten, Gruppenkommandanten etc.) der Milizeinheiten. Gemeinsam mit den Berufssoldaten bereiten sie sich auf den bevorstehenden Einsatz und die Ausbildung ihrer Milizkameraden vor.

Rund 400 Soldatinnen und Soldaten werden in den beiden Wiener Milizkompanien Jägerbataillon Wien 1 und Jägerbataillon Wien 2, ab 4. Mai 2020 einberufen. Das Jägerbataillon "Hoch- und Deutschmeister" unterstützt dabei in den nächsten Monaten bei der Botschaftsbewachung in Wien, die Soldaten des Bataillons "Maria Theresia" werden im Rahmen des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes bei der Grenzüberwachung im Burgenland ihren Dienst versehen. Die Garde ist verantwortlich für die Ausbildung und Administration der rund 2.200 Milizsoldaten in Wien und ist daher ihr vorgesetztes Kommando.

250 Soldatinnen und Soldaten der Garde Wien befinden sich derzeit im COVID-19 Einsatz. Dabei unterstützen sie personell die beiden Hotlines (AGES, BMEIA) und sind im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz an der burgenländischen Grenze sowie bei der Botschaftsbewachung in Wien eingesetzt.

Österreichweit sind es insgesamt rund 2.300 Milizkräfte der Jägerkompanien, die in den jeweiligen Bundesländern einen Einberufungsbefehl erhalten haben. Die Soldaten rücken kommenden Montag, 4. Mai 2020, beim Bundesheer ein. Nach einer zwei- bis dreiwöchigen Ausbildung werden sie die präsenten Kräfte wie die verlängerten Grundwehrdiener und Berufssoldaten, die jetzt im Einsatz stehen unterstützen und auch ablösen.

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Landesverteidigung Information & Öffentlichkeitsarbeit / Presse +43 664-622-1005 presse@bmlv.gv.at http://www.bundesheer.at @Bundesheerbauer Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/45/aom Quelle: "Meldung Nr 138 OTS" vom 2020-04-28 12:38:00.0  CI OTS0138-20200428 

28. April 2020

Milizeinsatz: Heer befreite Härtefälle vom Dienst

Land und Wirtschaftskammer setzten sich ein.

Nach vielen Interventionen übt Bundesheer Kulanz bei kleinen Betrieben, die Arbeitskräfte dringend brauchen. Aufatmen bei einigen steirischen Kleinunternehmen: Der am 4. Mai beginnende Einsatzpräsenzdienst für österreichweit 2430 Milizsoldaten wird sie doch nicht treffen. Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums, informierte die Kleine Zeitung konkret im Fall des Inhabers einer Lkw-Werkstätte in Sebersdorf: Ein Mitarbeiter war zum dreimonatigen Dienst einberufen worden, darauf setzte der Unternehmer alles daran, seinen Mann im voll ausgelasteten Betrieb halten zu können – wir berichteten. Der Fall wurde direkt im Kabinett von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) entschieden. "Es gibt sehr viele Interventionen", erklärt Bauer. "Es muss jeder Fall im Detail geprüft werden." Was eine sogenannte "Schlüsselarbeitskraft" ist, definierte der Oberst vorige Woche so: "Das ist jemand, dessen Tätigkeit für den Weiterbestand der Republik existenziell ist." Nun wird aber, auch auf Drängen der Wirtschaft, Kulanz geübt.

Für "eine Handvoll" weiterer Kleinunternehmen, die eine Einberufung negativ getroffen hätte, hat sich Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl (VP) eingesetzt, wie deren Büro erklärt. "Gemeinsam mit dem Ministerium konnten wir das in allen Fällen zugunsten der Unternehmen lösen", die Landesrätin zeige sich erfreut über das Entgegenkommen. Aktiv geworden ist auch die Wirtschaftskammer, berichtet Kammerdirektor Karl-Heinz Dernoscheg. Die Wirtschaft stehe zu ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl, so auch im aktuellen Fall der Miliz. "Natürlich kann es aber zu Härtefällen kommen, wo Unternehmer oder Fachkräfte nicht entbehrlich sind. Hier setzen wir uns für Kulanzlösungen ein. Dabei handelt es sich aber um Einzelfälle, für die uns das Bundesheer Verständnis zugesichert und in der Vergangenheit auch gezeigt hat." Für alle vom Dienst Befreiten muss das Heer Ersatz suchen. Dafür gibt es die Möglichkeit von Nach-Einberufungen, das Heranziehen von Freiwilligen oder den Einsatz von Berufssoldaten. Quelle: "Kleine Zeitung" vom 28.04.2020 Seite: 22 Ressort: Wirtschaft Von: Hannes Gaisch-Faustmann

Einberufungsbefehle ohne Details zu Einsatzort und Dauer verärgern Milizsoldaten in Oberösterreich

Militärkommando OÖ: Erstinformation erging als "Kettenbrief", Details gebe es am Einrückungstag "Weiterführende Infos: Fehlanzeige". Verärgert reagieren Milizsoldaten, die kommenden Montag ihren Einsatzpräsenzdienst antreten müssen, auf ihren Einberufungsbefehl. Denn aus dem Schreiben des Militärkommandos gehe weder hervor, wo sich der Einsatzort befinde, noch die Dauer des Einsatzes. "Unter den Einberufenen finden sich Familienväter, Berufstätige, Selbstständige und Leute, die derzeit ohnehin Existenzängste haben und um ihren Arbeitsplatz bangen müssen", heißt es in einem Schreiben an die OÖ Nachrichten. Alle einberufenen Soldaten hätten das "Recht, zu erfahren, wie die nächsten Wochen, Monate für sie aussehen werden."  Die knapp gehaltene Information in den Einberufungsbefehlen ist für das Militärkommando schnell erklärt. "Die Form des Schreibens ist ähnlich einem Kettenbrief. Das heißt, jeder Milizsoldat hat ein gleichlautendes Schreiben erhalten. Das beinhaltet vor allem den Zeitpunkt der Einrückung und den Einrückungsort", sagt Oberstleutnant Gerhard Oberreiter, Sprecher des Militärkommandos OÖ, den OÖN. Der Grund, warum nicht jeder Einzelne Details über den Einsatzort etc. bereits in Schriftform erhalten habe, liegt laut Oberreiter darin begründet, dass sich das Streitkräfteführungskommando in Graz bis zum Schluss die Entscheidung offenhalte, wo die jeweiligen Soldaten eingesetzt werden. Das heißt, auch eine Stationierung außerhalb unseres Bundeslandes wäre grundsätzlich möglich.

Was die Dauer des Einsatzes betrifft: Laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner dauert der Einsatzpräsenzdienst drei Monate.

Kader bereits in Ried eingerückt Alle Detailinfos erhalten die einberufenen Milizsoldaten - insgesamt sind das 262 mit Wohnsitz Oberösterreich, österreichweit 2430 - am Einrückungstag. Die Kaderkräfte der Jägerkompanie sind übrigens bereits seit gestern, Montag, in der Zehner-Kaserne in Ried/Innkreis. Die "Mannschaften" folgen kommenden Montag, den 4. Mai. Deren Einrückungsort ist der Fliegerhorst Vogler in Hörsching. In den ersten beiden Wochen des Einsatzpräsenzdienstes erfolgt in diesen beiden Kasernen die sogenannte Einsatzvorbereitung (Auffrischung der Handhabung von Geräten) sowie Theorieunterricht. Quelle: "Oberösterreichische Nachrichten" vom 28.04.2020 Seite: 13 Ressort: Land & Leute Von: Eike-Clemens Kullmann

MilAk-Fähnriche kommandieren die Miliz

Mit 4. Mai 2020 werden 13 Miliz-Kompanien für einen Assistenzeinsatz zur Eindämmung des Coronavirus einrücken. Weil es in Reihen der Miliz an Zugs- und Gruppenkommandanten mangelt, sollen in Ausbildung befindliche Fähnriche der Wr. Neustädter Militärakademie die Truppen befehligen. 31 solcher FH-Studenten des Jahrganges "Dragonerregiment 7" können damit ihr bisher erlerntes Wissen zur Anwendung bringen. Der Einsatz wird auch für das Studium angerechnet. Seit Montag sind die Fähnriche den jeweiligen Truppenkörpern zugeteilt. Mit dem Einrücken der Soldaten am 4. Mai werden sie das Kommando über die Züge und Gruppen übernehmen. Quelle: "Kurier" vom 28.04.2020 Seite: 14 Ressort: Chronik N.Ö.

Das Hochgebirgs-Jägerbataillon 23 im Pandemie-Einsatz

Soldaten sind derzeit ein gewohnter Anblick an den Grenzen Vorarlbergs. Diese werden dabei alle in den Kasernen des Hochgebirgs-Jägerbataillon 23 ausgebildet und für den Einsatz vorbereitet. Um diese Ausbildung durchführen zu können, wurden anfangs steirische Soldaten, die ursprünglich für den Einsatz an der Brennergrenze vorgesehen waren, vorübergehend nach Vorarlberg verlegt. Ihr Einsatz wird voraussichtlich zwei Monate dauern, dann sollen die Steirer durch Milizsoldaten abgelöst werden. Auch die Vorarlberger Grundwehrdiener, deren Grundwehrdienst durch die Regierung verlängert worden ist, befinden sich mittlerweile mit Berufssoldaten im Einsatz an der "Grünen Grenze" im Bregenzerwald.

Spezielles Programm Allerdings erst, wie schon erwähnt, nach einer intensiven Vorbereitung. Sie trainierten verschiedene Szenarien mit dem Schwerpunkt Kommunikation. Dazu erlernten sie die rechtlichen Befugnisse kennen, vertieften sich in der Selbstverteidigung und unterzogen sich einem speziellen Schießprogramm mit der Pistole. Die Soldaten überprüfen die Spazier-und Wanderwege sowie die Straßen von Deutschland nach Österreich auf illegales Überschreiten. Eine logistische und personelle Herausforderung für das Hochgebirgs-Jägerbataillon 23 steht nun auch mit der Mobilmachung des Milizbataillons Vorarlberg, ein wirklich geschichtsträchtiger Moment, ab dem 4. Mai an. Das Hochgebirgs-Jägerbataillon 23 nimmt die einrückenden Milizsoldaten auf, rüstet sie mit Bekleidung und Ausrüstung aus und untersucht sie militärärztlich. Die zentrale Aufgabe ist aber die Ausbildung der Milizsoldaten – die sogenannte Einsatzvorbereitung. Dabei werden zentrale Funktionen in der Milizkompanie durch Berufssoldaten vom Hochgebirgs-Jägerbataillon 23 wahrgenommen.

Ein weiterer zentraler Beitrag des Jägerbataillon 23 ist die so genannte  Kaderpräsenzeinheit. Diese aktive Kompanie besteht aus Berufssoldaten und wird für Einsätze im Inland und im Ausland verwendet. Aufgrund von Covid19 bildet die gesamte Kompanie die Reserve der österreichischen Streitkräfte für Einsätze in Bosnien, Kosovo und Libanon. Verschlechtert sich die politische Lage aufgrund eines starken Anstiegs der Krankheit, wird die gesamte Einheit unverzüglich zu Unterstützungsleistung der dort eingesetzten Soldaten entsendet. Dazu bekommt die 6. Jägerbrigade 32 Gefechtsfahrzeuge des Typs "Hägglund", mit acht Stück werden auch die in Vorarlberg stationierten Soldaten voraussichtlich ab Mai ausgerüstet. Mit diesen neuen Fahrzeugen erhält die Gebirgstruppe erstmals ein Gefechtsfahrzeug, welches den geschützten Transport der Soldaten beim schwierigen Gelände gewährleistet. Quelle: "Vorarlberger Nachrichten" vom 28.04.2020 Ressort: VN-C