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Startseite - Service - Österreichische Militärische Zeitschrift - Ausgabe 2/ 2004

Die Zukunft der transatlantischen Sicherheitsbeziehungen

von Johannes Varwick

Kurzfassung

◄ Die Beziehungen zwischen der EU und den USA befinden sich in einer Phase der grundlegenden Neuorientierung, weil die beiden Akteure zunehmend konkurrierende Vorstellungen in Hinblick auf wichtige Zukunftsfragen der internationalen Politik entwickeln.

Die Krise über den Irak hat zu schweren Unstimmigkeiten geführt und hat sich zu einer grundlegenden Krise der atlantischen Allianz ausgewachsen, wenn auch beide Seiten nicht müde werden, die bilateralen Beziehungen schönzureden.

Die Frage nach dem Grad der europäischen Eigenständigkeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stellt einen Grundkonflikt im transatlantischen Verhältnis dar. US-Außenministerin Madeleine Albright formulierte 1998 die Voraussetzungen, dass die USA eine eigenständigere EU-Sicherheitspolitik akzeptieren würden: Der Ausbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) dürfte erstens nicht zu einer sicherheitspolitischen Entkoppelung (decoupling) zwischen EU und USA führen, zweitens sei eine unnötige Duplizierung (duplication) der militärischen Kapazitäten und Strukturen zu vermeiden und drittens müsse eine Diskriminierung (discrimination) der nicht der EU angehörigen NATO-Staaten ausgeschlossen werden.

Nun haben sich aber 2003 die Bemühungen um die Entwicklung einer ESVP nochmals intensiviert und konkrete Ausprägung in der Übernahme von drei ESVP-Operationen erfahren; zeitgleich hat aber das unkoordinierte Verhalten der EU in der Irak-Frage die Grenzen einer einheitlichen innereuropäischen Positionsbestimmung in wichtigen strategischen Fragen aufgezeigt. Das Scheitern der EU-Regierungskonferenz und damit der vorläufige Verzicht auf eine Verfassung haben deutlich gemacht, dass in einer erweiterten EU offenbar weniger, und nicht etwa mehr Integration machbar zu sein scheint.

Bei den Auseinandersetzungen zwischen Europa und den USA geht es um konstitutive Prinzipien und Werte der westlichen Sicherheitsgemeinschaft; der Weltordnungskonflikt hat drei Komponenten: erstens die unterschiedliche Einschätzung multilateraler Institutionen und völkerrechtlicher Arrangements, zweitens die Beurteilung des Stellenwerts von Demokratie und Menschenrechten und die Wege zu deren Durchsetzung, und drittens die Frage, wie mit den neuartigen Sicherheitsbedrohungen umgegangen werden bzw. welche Rolle dabei der Einsatz militärischer Mittel spielen soll.

Im Grundsatz sind drei Modelle für die zukünftige Entwicklung der transatlantischen Sicherheitsbeziehungen denkbar: erstens eine gleichberechtigte Zwei-Pfeiler-Allianz, zweitens eine unabhängige EU und schließlich drittens eine Zwei-Pfeiler-Allianz, bei der die NATO und damit die USA über eine Art Vetorecht verfügen. Im zweiten Modell würde es wahrscheinlich mittel- bis langfristig zu einem Bruch in den transatlantischen Beziehungen kommen und die NATO langsam erodieren; im dritten Modell könnte die Arbeitsteilung zwischen EU und NATO ausschließlich für den Bereich des kleineren Krisenmanagements und der Konfliktnachsorge gelten und die EU nicht im Bereich kollektiver Verteidigung tätig werden; ungeklärt ist hier die Frage einer Mitentscheidungsmacht Washingtons. Die EU soll über die Fähigkeit verfügen, ohne Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO Operationen durchzuführen. Die - mit den USA abgesprochene - Kompromisslinie läuft darauf hinaus, dass Missionen im Spektrum der so genannten Petersberg-Aufgaben von der EU wahrgenommen werden, während die NATO für robuste Kampfeinsätze zuständig wäre.

Europäische Kritik an den USA und Amerikas Probleme mit Europa sind nicht zuletzt eine Folge europäischer Schwäche und Uneinigkeit. Die EU muss ihre Fähigkeit zu gemeinsamem Handeln verbessern, statt über die Dominanz der USA zu jammern. Deshalb wäre sie gut beraten, weiterhin den Schulterschluss mit den USA zu suchen und gleichzeitig Konzepte zu entwickeln, wie sie ihr vorhandenes Potenzial im Sinne einer klugen und mehrdimensionalen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik nutzt und ausbaut. Dies auf eine Weise zu tun, die die USA nicht noch mehr von Europa abkoppelt, dürfte zu den zentralen bündnis- und integrationspolitischen Herausforderungen der Zukunft gehören. ►

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Volltextversion

Die Zukunft der transatlantischen Sicherheitsbeziehungen

Vom Partner zum Rivalen?

Das Jahr 2003 wird als annus horribilis in die Geschichte der transatlantischen Beziehungen eingehen, und es besteht wenig Grund zu der Annahme, dass sich die strukturellen Verwerfungen im Jahr 2004 nicht auf das Verhältnis der Akteure auf beiden Seiten des Atlantiks auswirken werden. Die Beziehungen zwischen der EU und den USA befinden sich in einer Phase der grundlegenden Neuorientierung. Mit dem Wegfall des Ost-West-Konflikts haben sich wichtige Parameter in den Beziehungen gewandelt. Zwar sind die Partner diesseits und jenseits des Atlantiks zu Beginn des 21. Jahrhunderts enger denn je durch Interessen, Kultur, Wirtschaft sowie durch moderne Kommunikations- und Transportmittel verbunden, gleichzeitig nehmen aber die Reibungsflächen und damit auch die potenziellen Konflikte zu. Europa (sofern hier überhaupt von einem einheitlichen Akteur gesprochen werden kann)(Fußnote 1/FN1) und die USA entwickeln zunehmend konkurrierende Vorstellungen in Hinblick auf wichtige Zukunftsfragen der internationalen Politik.

Folgt man etwa der "Frankfurter Rundschau", verdächtigt Washington die EU, sich unter der Führung Frankreichs und Deutschlands sicherheitspolitisch selbstständig zu machen. Umgekehrt wird den USA unterstellt, die NATO zu einem Instrument umzuschmieden, mit dem die EU militärisch am Zügel der USA gehalten werden solle. Weil beides im Prinzip stimme, "liegen die Nerven blank".(FN2) Damit der Konflikt zwischen NATO und EU bzw. der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) auf offener Bühne ausbreche, so die "Süddeutsche Zeitung", fehle nur noch der richtige Anlass.(FN3) Wären diese pessimistischen Einschätzungen lediglich journalistische Übertreibungen, die mit wissenschaftlicher Analyse nicht untermauert werden könnten, müsste man sich um den Zustand der transatlantischen Beziehungen keine ernsthaften Sorgen machen. Doch auch wissenschaftliche Beobachter scheinen sich weitgehend einig zu sein: Die Krise über den Irak habe "the most severe tension in a generation" ausgelöst(FN4) und sei zu einer grundlegenden Krise der atlantischen Allianz ausgewachsen. Es sei nicht mehr als ein "Scherbenhaufen" (FN5) übrig geblieben. Irgendwo zwischen Kabul und Bagdad "the United States and Europe lost each other”.(FN6) Die - zumindest offizielle - Sichtweise der beteiligten Akteure könnte allerdings kaum unterschiedlicher sein. So werden etwa im Abschlusskommuniqué des Nordatlantikrats vom 4. Dezember 2003 die gemeinsamen strategischen Interessen zwischen NATO und EU betont,(FN7) und auch in der Erklärung des Europäischen Rats vom 13. Dezember 2003 heißt es unmissverständlich: "Die transatlantischen Beziehungen sind unersetzlich. Die EU bekennt sich weiterhin uneingeschränkt zu einer konstruktiven, ausgewogenen und zukunftsgerichteten Partnerschaft mit unseren transatlantischen Partnern." (FN8) Auch der deutsche Außenminister, Joschka Fischer, ließ - etwa in einer Rede an der amerikanischen Princeton-Universität - keinen Zweifel am Wert des transatlantischen Bündnisses. Das heutige Europa beruhe geradezu auf der Grundentscheidung der USA, nach 1945 politisch und militärisch in Europa präsent zu bleiben. Auch heute seien Europa und die USA aufeinander angewiesen. Fischer weiter: "Die NATO ist die zentrale Institution des transatlantischen Bündnisses. Niemand will und kann ihre grundlegende Bedeutung als Garant unserer Sicherheit in Frage stellen. Vielmehr wird eine gestaltungs- und handlungsfähige ESVP das - im Übrigen von den USA entwickelte - Konzept des europäischen Pfeilers in der NATO mit Leben füllen. Dazu müssen auch die Planungs- und Führungsfähigkeiten der EU verbessert werden. Was wir wollen ist Komplementarität, keine Konkurrenz." (FN9)

Probleme der transatlantischen Sicherheitsbeziehungen

Wie kann dieser Widerspruch zwischen der Sicht der Beobachter und Analytiker und den offiziellen Verlautbarungen erklärt werden? Wird ein Dissens herbeigeredet, der in der praktischen Politik so nicht existiert? Oder ist dies lediglich der üblichen Rhetorik in Abschlusskommuniqués geschuldet, d.h. versuchen die Partner auf beiden Seiten des Atlantiks Schadensbegrenzung angesichts einer zunehmend divergenten Politik? Im Folgenden sollen zunächst neben einigen grundsätzlichen Bemerkungen zu den transatlantischen Sicherheitsbeziehungen die innereuropäischen und dann die jüngsten transatlantischen Entwicklungen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik dargestellt und analysiert werden. Darauf aufbauend werden Modelle für die Entwicklung der transatlantischen Sicherheitsbeziehungen diskutiert. Das komplexe und mehrdimensionale Verhältnis Europa-USA(FN10) wird nur insoweit berücksichtigt, wie es für die Sicherheitspolitik im engeren Sinne von Bedeutung ist.

Mit der Konkretisierung der ESVP stellt sich grundsätzlich die Frage nach dem Verhältnis der Europäer zur NATO und damit letztlich die Frage nach der Rolle der USA in und für Europa.(FN11) Wie eine moderne Arbeitsteilung zwischen EU und NATO aussehen könnte, ist eine offene Frage. Die Außenministerin der Regierung Clinton, Madeleine Albright, skizzierte 1998, unter welchen Voraussetzungen die USA eine eigenständigere EU-Sicherheitspolitik akzeptieren würden: Der Ausbau der ESVP dürfte erstens nicht zu einer sicherheitspolitischen Entkoppelung (decoupling) zwischen EU und USA führen, zweitens sei eine unnötige Duplizierung (duplication) der militärischen Kapazitäten und Strukturen zu vermeiden, und drittens müsse eine Diskriminierung (discrimination) der nicht der EU angehörigen NATO-Staaten ausgeschlossen werden.(FN12) Diesen eher mahnend gemeinten "drei D‘s" setzte NATO-Generalsekretär George Robertson seine "drei I‘s" entgegen, an denen sich eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen EU und NATO orientieren solle. Die transatlantische Sicherheit sei unteilbar miteinander verbunden (indivisibility), diejenigen NATO-Staaten, die nicht der EU angehörten, seien an den künftigen EU-Operationen angemessen zu beteiligen (inclusiveness), und zusätzliche militärische Fähigkeiten seien von den Europäern bereitzustellen (improvement). Wenn dies beachtet werde, habe die NATO "keinen Grund, eine ESVP zu fürchten. Sie hat vielmehr allen Grund, sie zu fördern."(FN13) Auf unterschiedlichen Planeten - aber in einem Bündnis?

Die Frage nach dem Grad der europäischen Eigenständigkeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stellt einen Grundkonflikt im transatlantischen Verhältnis dar. Ob "Europa" und die USA in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einander brauchen und wenn ja, ob aus dieser vermeintlichen Interdependenz auch gemeinsames Handeln resultiert oder ob ein Auseinanderdriften erwartet werden muss, diese Frage hat gleichwohl in doppelter Hinsicht an Brisanz zugenommen: Innereuropäisch haben sich die Bemühungen um die Entwicklung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) seit 2003 nochmals intensiviert und sich in der Übernahme von drei ESVP-Operationen konkretisiert. Zugleich (und zeitgleich) hat das unkoordinierte Verhalten der EU in der Irak-Frage abermals die Grenzen einer einheitlichen innereuropäischen Positionsbestimmung in wichtigen strategischen Fragen aufgezeigt. Auch das Scheitern der EU-Regierungskonferenz und damit der vorläufige Verzicht auf eine Verfassung haben deutlich gemacht, dass in einer erweiterten EU offenbar weniger und nicht etwa mehr Integration machbar zu sein scheint. Transatlantisch ist es, ebenfalls im Zusammenhang mit der Irak-Frage, zu dem wohl heftigsten Streit seit Jahrzehnten gekommen. Wichtige Partner arbeiteten nicht miteinander an einer gemeinsamen Lösung der sicherheitspolitischen Herausforderungen, sondern bewusst und offen gegeneinander.

Der US-Politikwissenschaftler Robert Kagan hatte bereits im Sommer 2002 in einem viel beachteten Essay, der 2003 in einer längeren Fassung als Buch erschienen ist, die Wurzeln dieser Debatte freigelegt und argumentiert, dass es an der Zeit sei, mit der Illusion aufzuräumen, Europäer und Amerikaner lebten in ein und derselben Welt oder besäßen gar ein gemeinsames Weltbild. In der "alles entscheidenden Frage der Macht, in der Frage nach der Wirkungskraft der Ethik, der Erwünschtheit von Macht, gehen die amerikanischen und europäischen Ansichten auseinander. Europa wendet sich von der Macht ab. Es betritt eine in sich geschlossene Welt von Gesetzen, Regelungen, transnationalen Verhandlungen; ein posthistorisches Paradies des Friedens und des Wohlstands, das der Verwirklichung von Kants ewigem Frieden gleich kommt. Dagegen bleiben die USA der Geschichte verhaftet und üben Macht in der Hobbes‘schen Welt aus, in der auf internationale Regelungen und Völkerrecht kein Verlass ist und in der wirkliche Sicherheit sowie die Förderung einer liberalen Ordnung nach wie vor von Besitz und Einsatz militärischer Macht abhängen." (FN14) Die unterschiedlichen Strategien zwischen den USA und Europa seien insbesondere damit zu erklären, dass die Möglichkeiten der Machtprojektion unterschiedlich seien. Kagan schlussfolgert, dass die USA "vom Mars" und die Europäer "von der Venus" stammen. Auch wenn der Chefaußenpolitiker der EU, Javier Solana, dem inzwischen entgegnet hat, dass zwischen Mars und Venus in der Wirklichkeit die Erde liege,(FN15) ist dies keine gute Voraussetzung, um in einem Bündnis eng zusammenzuarbeiten.

Auch für Thomas Risse verbirgt sich hinter dem Streit um den Irak-Krieg eine dreifache Auseinandersetzung um "konstitutive Prinzipien und Werte der westlichen Sicherheitsgemeinschaft".(FN16) Dieser innerwestliche Weltordnungskonflikt habe drei Komponenten: Erstens gehe es um die Bedeutung multilateraler Institutionen und völkerrechtlicher Arrangements. Zweitens gehe es um die Frage, welchen Stellenwert Demokratie und Menschenrechte haben und auf welche Weise diese durchgesetzt werden können. Drittens gehe es um die Frage, wie mit den neuartigen Sicherheitsbedrohungen umzugehen sei bzw. welche Rolle dabei der Einsatz militärischer Mittel spielen soll. Diese Debatte - selbst wenn sie in der Kagan‘schen Darstellung arg zugespitzt und damit vereinfacht sein mag - bildet die Hintergrundfolie für die transatlantischen Differenzen und ist somit von zentraler Bedeutung für die zukünftige Entwicklung.

Auch wenn sich in der Irak-Frage nicht in dem Sinne von einer transatlantischen Auseinandersetzung sprechen lässt, als dass die EU geschlossen gegen die USA agiert hätte - die Gräben verliefen vielmehr insbesondere innerhalb Europas -, hinter den Kulissen steht die transatlantische Partnerschaft zunehmend zur Diskussion. Dabei geht der Streit weit über den Irak hinaus und berührt grundsätzliche Strukturfragen der europäischen und der internationalen Politik: Bleiben die USA führende Ordnungsmacht in Europa, und wie sieht die künftige Machtverteilung in diesem Politikfeld aus? Wie viel sicherheitspolitische Autonomie kann und soll sich die EU leisten? Sind NATO und EU tatsächlich komplementär angelegt oder entwickelt sich zunehmend ein Konkurrenzverhältnis, das eines Tages sogar in eine Konfrontation führen könnte?

Entwicklung der ESVP: Ambivalenz die Erste

In der öffentlichen Wahrnehmung stand die ESVP in den vergangenen 18 Monaten ganz im Zeichen der Uneinheitlichkeit gegenüber der amerikanischen Irak-Politik. Zwar hatte die EU mehrfach versucht, zu einer gemeinsamen Linie zu finden und auch zahlreiche Erklärungen im Sinne eines Formelkompromisses verabschiedet,(FN17) in der Substanz blieb dieser Versuch jedoch erfolglos. Vielmehr wurde spätestens mit der überaus deutlichen deutsch-französischen Festlegung auf die Ablehnung eines militärischen Eingreifens anlässlich der Feiern zum 30-jährigen Jubiläum des Elysée-Vertrags im Januar 2003 und dem am 30.1.2003 von acht EU-Mitgliedern bzw. Beitrittskandidaten (Dänemark, Großbritannien, Italien, Polen, Portugal, Spanien, Tschechien und Ungarn) unterzeichneten Aufruf zur Solidarität mit den USA sichtbar, dass Europa tief gespalten war. Darüber konnte auch ein EU-Sondergipfel zur Irak-Frage am 18.2.2003 nicht hinwegtäuschen, der die Spannungen eher noch vertiefte. Nachdem der Krieg gegen den Irak von den USA mit britischer, spanischer und polnischer Hilfe ab dem 20.3.2003 geführt worden war und innerhalb weniger Wochen zum Sturz des irakischen Regimes geführt hatte, versuchte die EU langsam wieder zu einer einheitlichen Position zu gelangen.

Erschwert wurde dies Ende April 2003 durch eine gemeinsame Erklärung von Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg zur ESVP (die von den Transatlantikern als "Pralinengipfel" verspottet wurde). In der Abschlusserklärung wird u.a. die Gründung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESVU) vorgeschlagen, bei der einzelne EU-Staaten raschere und weiter reichende Fortschritte bei der Verstärkung ihrer Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich machen können sollen. Angekündigt werden insgesamt sieben Initiativen, die allen interessierten Mitgliedstaaten offen stehen sollen. Neben der Schaffung einer europäischen schnellen Reaktionsfähigkeit, eines europäischen strategischen Lufttransportkommandos, einer europäischen ABC-Abwehreinheit, eines europäischen humanitären Soforthilfesystems und militärischer europäischer Ausbildungszentren wird auch eine zum Sommer 2004 im belgischen Tervuren arbeitsfähige europäische Einsatzplanungs- und Durchführungsstelle angekündigt.(FN18) Dies würde aber auf die Gründung eines von der NATO unabhängigen "EU-Generalstabs" hinauslaufen, die NATO-Kapazitäten duplizieren und die im Dezember 2002 unter großen politischen Anstrengungen geschlossene Vereinbarung zwischen NATO und EU unterlaufen.

Damit droht nicht nur ein transatlantischer, sondern auf Grund der mangelnden Mehrheitsfähigkeit eines solchen Projektes innerhalb der EU auch ein innereuropäischer Bruch. Großbritannien hatte im August 2003 eine Initiative gestartet, die durchsetzen wollte, dass keine Parallelstrukturen zur NATO aufgebaut werden, sondern vielmehr eine Art EU-Zelle im Allied Command Operations (ACO, vormals SHAPE) der Allianz installiert wird. Vorläufiges Ergebnis dieses Streits ist, dass Großbritannien die Notwendigkeit einer autonomen Planungs- und Führungsfähigkeit für die EU anerkennt. Die EU soll also über die Fähigkeit verfügen, ohne Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO Operationen durchzuführen. Die - mit den USA abgesprochene - Kompromisslinie läuft darauf hinaus, dass Missionen im Spektrum der so genannten Petersberg-Aufgaben (humanitäre Hilfe, friedenserhaltende Maßnahmen und kleinere Kampfeinsätze) unter Rückgriff auf EU-Planungs- und Führungskapazitäten erfolgen, während sich größere und anspruchsvollere Operationen auf Strukturen und Fähigkeiten der NATO abstützen. Es zeichnet sich also eine Art Arbeitsteilung zwischen EU und NATO ab: Die NATO wäre für robuste Kampfeinsätze zuständig, während die EU vorwiegend Friedenssicherungseinsätze übernehmen würde.(FN19) Im konzeptionellen Bereich sind innereuropäisch zwei wichtige Schritte unternommen bzw. versucht worden. Zum einen wurde der Hohe Vertreter für die EU-Außenpolitik, Javier Solana, auf dem informellen Außenministertreffen im griechischen Kastellorizo im April 2003 beauftragt, eine EU-Sicherheitsstrategie zu erarbeiten. Der Europäische Rat hat diese Strategie im Dezember 2003 angenommen, erste Überlegungen legte Solana aber bereits im Juni 2003 vor.(FN20) In diesem vergleichsweise allgemein gehaltenen Dokument wird u.a. die Möglichkeit erwähnt, als letztes Mittel auch militärisch auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu reagieren. Zum anderen wurde am 18.7.2003 ein "Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa" vorgelegt, der auch Vorschläge in den Bereichen der GASP und ESVP enthält. Dazu zählen der Posten eines Europäischen Außenministers (Artikel 27) und die Aufnahme einer kollektiven Verteidigungsklausel (Artikel 40, Absatz 7), die die Möglichkeit der Errichtung eines verteidigungspolitischen Kerns in der EU schaffen würde. Bemerkenswert ist auch die vorgeschlagene Einführung einer strukturierten sicherheits- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit einer Gruppe von Mitgliedstaaten (Artikel 40, Absatz 6). Auf diesem Wege soll das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit auch auf die ESVP ausgeweitet werden, ein Schritt, der noch in Nizza am britischen Widerstand gescheitert war (Artikel III-213, Absatz 5). Trotz dieser Neuerungen bleibt in dieser Konzeption der ambivalente Charakter der GASP/ESVP zwischen Integration und nationaler Souveränitätswahrung erhalten. Auf die Einführung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik konnten sich die Konventsteilnehmer ebenso wenig einigen wie auf ein gemeinsames "Leitbild" für dieses Politikfeld.

Nach dem spektakulären Scheitern des Verfassungsentwurfs auf der Regierungskonferenz im Dezember 2003 wird aber selbst aus diesen bescheidenen Reformplänen im Bereich der europäischen Außenpolitik nichts werden und auf absehbare Zeit der Vertrag von Nizza die Geschäftsgrundlage für die EU sein. Was dies für die Bestandsfähigkeit der EU bedeutet, ob damit ein schleichender Zerfall eingeleitet worden ist oder ob sich neue Integrationsformen jenseits der bestehenden Verträge entwickeln werden, muss ebenso abgewartet werden wie die Frage, was dies für die Möglichkeiten einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet.(FN21) Andererseits hat sich das ESVP-Projekt ungeachtet dieser Auseinandersetzungen in den Jahren fortentwickelt. Die EU ist, so die Feststellung der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf ihrem Ratstreffen vom Juni 2003 in Thessaloniki, im gesamten Spektrum der Petersberg-Aufgaben einsatzfähig, "wobei es Einschränkungen und Zwänge auf Grund anerkannter Lücken gibt, die sich durch die Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten der EU (…) mindern lassen".(FN22) Die militärischen Defizite bleiben allerdings erheblich und betreffen insbesondere die strategisch wichtigen Bereiche Transport, Satellitenaufklärung, Abstandswaffen sowie Kommando- und Gefechtsführung. Gleichwohl ist die bereits im European Headline Goal vom Dezember 1999 beschlossene EU-Eingreiftruppe im Umfang von 60.000 Soldaten seit Ende 2003 in begrenztem Maße einsetzbar. Gleiches gilt für die zivilen Krisenreaktionskräfte. Erklärtes Ziel ist, über ein weites Spektrum der zivilen Hilfe, von der Katastrophenhilfe bis zur Konfliktnachsorge, zu verfügen.

Die Einsatzfähigkeit der EU ist durch die Übernahme von drei ESVP-Operationen (der Polizeimission in Bosnien-Herzegowina (EUPM) zum 1.1.2003, der Operation Concordia in Mazedonien zum 1.4.2003 und der Operation ARTEMIS in Bunia in der Demokratischen Republik Kongo zum 12.6.2003) bestätigt worden. Während EUPM von der UNO und Concordia von der NATO übernommen wurde, handelt es sich bei ARTEMIS um eine neu von der EU begonnene Mission. Zudem hatte bereits der Europäische Rat von Kopenhagen im Dezember 2002 erklärt, möglichst bald auch die SFOR-Mission in Bosnien-Herzegowina von der NATO übernehmen zu wollen. Auf dem Herbsttreffen der NATO-Außenminister im Dezember 2003 wurde Einigkeit darüber erzielt, dass Ende 2004 die SFOR in eine EU-Mission übergehen kann. Voraussetzung für die Übernahme von NATO-Missionen ist der gesicherte Zugriff auf die Planungs- und Führungskapazitäten der NATO. Dieser ist nicht zuletzt notwendig, weil die NATO-geführte KFOR bzw. SFOR als "back-up-force" im Eskalationsfall zur Verfügung stehen müsste. Das dafür notwendige Abkommen zwischen EU und NATO ("Berlin-plus-Vereinbarung") scheiterte lange Zeit insbesondere an griechisch-türkischen Differenzen. Zunächst blockierte die Türkei, da sie die EU-Beschlüsse zur Beteiligung von nicht der EU, aber der NATO angehörigen Staaten für zu gering hielt. Nachdem mit der Türkei Einigung erzielt werden konnte ("Ankara-Text"), sperrte sich Griechenland gegen die seiner Auffassung nach zu weit gehenden Beteiligungsrechte der Türkei. Einigung auf EU-Seite wurde auf dem Kopenhagener Gipfeltreffen am 13.12.2002 erzielt. Der Türkei wurde demzufolge ein Mitspracherecht für Einsätze der EU im türkischen Einflussbereich zugesichert.

Transatlantische Entwicklungen: Ambivalenz die Zweite

Wäre eine tragfähige Dauervereinbarung mit der NATO nicht zustande gekommen, hätten doppelte Strukturen errichtet werden müssen, die politisch nicht gewollt und zudem kostenintensiv sind. Schätzungen zufolge würden sich die Kosten für den Auf- bzw. Ausbau einer EU-Kapazität für eine mittlere militärische Interventionskapazität mit globaler Reichweite in einem Zeitraum von zehn Jahren auf bis zu 310 Mrd. EUR belaufen.(FN23) Selbst wenn sich einige Synergieeffekte durch stärkere innereuropäische Arbeitsteilung realisieren ließen, ist dies angesichts sinkender Verteidigungshaushalte in Europa eine völlig unrealistische Größenordnung. Sie würden zudem erheblichen Widerstand in den USA und zahlreichen europäischen Staaten auslösen und die ganze ESVP gefährden.

Nach einer langen Phase der Unsicherheit, wie seitens der USA mit den europäischen Ambitionen im sicherheitspolitischen Bereich umzugehen ist, wurde Ende Dezember 2002 ein Verfahren gefunden, wie das zukünftige Verhältnis zwischen NATO und EU praktisch gestaltet werden soll. Es stützt sich auf die so genannten "Berlin-plus-Vereinbarungen" und wurde zuletzt in der gemeinsamen EU-NATO-Erklärung vom 16.12.2002 festgeschrieben. Grundgedanke der Berliner Vereinbarung aus dem Jahr 1996 war seinerzeit die Schaffung von militärischen Strukturen der Europäer, die "separable but not separated" sein sollten.(FN24) Eine eigene und permanente militärische EU-Führungsstruktur war demnach - anders als in dem Brüsseler "Pralinengipfel" vom April 2003 beschlossen - nicht geplant. Auch die EU-NATO-Erklärung vom Dezember 2002 sieht vor, dass die NATO der Nutzung ihrer Planungskapazitäten und Infrastruktur seitens der EU zustimmt und diese im Falle einer EU-Operation vom Stellvertretenden Oberkommandierenden der NATO (der immer ein Europäer ist) geführt wird. Die EU-Mission Concordia verläuft nach diesem Muster, der Abschluss der EU-NATO-Erklärung war sogar Voraussetzung für die Übergabe der von der NATO geführten Operation auf die EU.

Allerdings scheint es unterschiedliche Interpretationen auf beiden Seiten des Atlantiks über den Gehalt der Vereinbarung zu geben. Bereits 1999 hatte die EU auf ihrem Gipfeltreffen in Helsinki erklärt, sie wolle in der Lage sein, in jenen Fällen autonome Beschlüsse zu fassen, in denen die NATO als Ganzes nicht beteiligt ist. Unstrittig ist, dass die EU nur dann aktiv wird, wenn die NATO als Ganzes nicht eingesetzt wird. Strittig ist, ob die EU die NATO um Erlaubnis fragen muss, wenn eine EU-Aktion beginnt, und ob die NATO (also die USA) über eine Art Vetorecht verfügt. Offen blieb somit, wann eine solche Situation gegeben ist und wer die Definitionsmacht darüber haben soll. Auf Grund dieser Interpretationsunterschiede ist dieses Verfahren (bzw. der "Geist" dieses Verfahrens) schon kurz nach Abschluss in zwei Fällen missachtet worden: So hat die EU im Dezember 2002 ohne Konsultationen mit der NATO angekündigt, die SFOR-Mission in Bosnien-Herzegowina übernehmen zu wollen, und auch im Falle des Kongo-Einsatzes der EU im Juni 2003 gab es keine, wie gemeinsam vereinbart, "effektiven gegenseitigen Konsultationen, Dialog und Transparenz" (FN25) mit der NATO.

Zwischen Marginalisierung und neuer Rollenzuweisung

Auch von den Auseinandersetzungen um den Irak konnte das transatlantische Verhältnis nicht unberührt bleiben. Der NATO als wichtigster sicherheitspolitischer transatlantischer Klammer habe dies zeitweise "eine Erfahrung nahe am Tode beschert." (FN26) Im Gefolge dieser Auseinandersetzung bezeichnete US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Deutschland und Frankreich als das "alte Europa", während die "riesige Zahl anderer Länder in Europa, die auf der Seite der Vereinigten Staaten stehen", das "neue Europa" seien.(FN27) In der Tat waren die NATO und auch Europa in der Irak-Frage tief gespalten. Während sich die NATO-Mitglieder Dänemark, Großbritannien, Italien, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien, Tschechien und Ungarn deutlich auf die Seite der USA stellten, opponierten lediglich Belgien, Deutschland und Frankreich offen gegen den Kurs der USA und verhinderten ein gemeinsames Vorgehen im Rahmen der Allianz. Von den Beitrittskandidaten erklärten alle sieben Staaten (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien) und auch die drei Kandidaten für die nächste Erweiterungsrunde (Albanien, Kroatien, Mazedonien) offen ihre Unterstützung für die USA.

Die USA äußerten auch nach dem Sturz des irakischen Regimes mehrfach die Erwartung, dass die NATO-Partner den Stabilisierungsprozess im Irak stärker - auch militärisch - unterstützen und eine Beteiligung der NATO erwägen sollten. Insbesondere die deutsche Bundesregierung schloss hingegen eine Beteiligung der Bundeswehr am Wideraufbau im Irak auch bei einem UNO-Mandat mehrfach aus.(FN28) Nichtsdestotrotz bestätigte die NATO im Dezember 2003 mit deutscher Mitwirkung, den Bündnispartner Polen weiterhin bei der Führung einer multinationalen Division im Irak zu unterstützen.(FN29) Zudem beschloss der NATO-Rat am 16. April 2003 einstimmig, ab August 2003 die militärische Führung der ISAF-Operation in Afghanistan von Deutschland und den Niederlanden zu übernehmen. Des Weiteren wurde die Allianz Ende Mai 2003 beauftragt, Pläne zu erarbeiten, wie der Bündnispartner Polen bei der Führung einer Stabilisierungstruppe im Nachkriegsirak unterstützt werden könnte. Zudem wies der amerikanische Verteidigungsminister bei mehreren Gelegenheiten darauf hin, dass 18 von 26 gegenwärtigen bzw. künftigen NATO-Mitgliedern die USA im Irak unterstützten und lediglich Island, Luxemburg, Belgien, Frankreich und Deutschland den US-Kurs ablehnten.

Alles in allem sind also ambivalente Signale zu vernehmen: Marginalisierung der NATO auf der einen und neue Rollenzuweisung auf der anderen Seite.(FN30) Wichtige Weichenstellungen waren zuvor im November 2002 auf dem Prager Gipfel der Allianz getroffen worden. Neben der Erweiterung um sieben Staaten hat die Allianz sich fundamental gewandelt. Wichtiger Baustein dieses Wandels ist die Gründung der NATO Response Force (NRF). Sie kann einerseits unter dem Blickwinkel der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten, andererseits aber auch als Instrument einer strategischen Neuordnung betrachtet werden. Die Truppe soll rund 21.000 Soldaten umfassen, für alle Einsatzmöglichkeiten im Spektrum der NATO-Aufgaben ausgerüstet werden und innerhalb einer Vorwarnzeit von fünf bis 30 Tagen weltweit verlegbar sein. Sie soll baldmöglichst, spätestens aber im Oktober 2006 voll einsatzfähig sein. Nach anfänglichem Zögern einiger europäischer Bündnispartner, die in der NRF einen Störversuch zum beschlossenen Aufbau der europäischen Krisenreaktionstruppe im Rahmen der EU sahen, haben sich alle Bündnispartner auf dieses Konzept verständigt. Auch wenn zahlreiche Fragen offen bleiben (etwa ob es für alle Einsätze eines UNO-Mandats bedarf), wird die Gründung der NRF als Angebot der USA interpretiert, die Relevanz der NATO zu erhalten und sie für neue Einsatzformen zu rüsten. Die Europäer haben diesen Planungen auf dem Prager Gipfel im Grundsatz zugestimmt, ohne allerdings die Frage zu klären, wie sich die NRF zu den europäischen Beschlüssen zum Aufbau eines europäischen Krisenreaktionskorps verhält.

Modelle für die Entwicklung der transatlantischen Sicherheitsbeziehungen

Bei den wichtigen Akteuren der transatlantischen Sicherheitsbeziehungen bestehen ganz offensichtlich unterschiedliche Vorstellungen hinsichtlich des zukünftigen Verhältnisses von NATO und EU (siehe Tabelle 2). Während Großbritannien traditionell eine enge Anlehnung an die USA - für die die NATO allein als vetoberechtigter Pfeiler einer Zwei-Pfeiler-Allianz akzeptabel scheint - bevorzugt und mit einem "bandwagoning" versucht, Einfluss auszuüben, ist es traditionelle französische Politik, eher im Sinne eines "balancing", eine Gegenmacht zu den USA aufzubauen. Polen tendiert eindeutig und unmissverständlich zur britischen Position. Die deutsche Präferenzordnung bestand traditionell in einer eher vermittelnden Rolle zwischen französischen und britischen Extrempositionen.

Angesichts des Spannungsverhältnisses zwischen dem Ausbau der ESVP und dem Bestand der NATO sind im Grundsatz drei Modelle für die zukünftige Entwicklung der transatlantischen Sicherheitsbeziehungen denkbar, bei denen die deutsche Position von erheblicher Bedeutung ist: erstens eine gleichberechtigte Zwei-Pfeiler-Allianz, zweitens eine unabhängige EU und schließlich drittens eine Zwei-Pfeiler-Allianz, bei der die NATO und damit die USA über eine Art Vetorecht verfügen.

Im ersten Modell würde sich zwischen den USA und Europa - wie im Übrigen schon seit den 1960er-Jahren angedacht und seitdem in zahllosen Dokumenten und Strategiepapieren gefordert - eine gleichberechtigte Zwei-Pfeiler-Allianz entwickeln. Der europäische Pfeiler würde Sicherheitsprobleme im eigenen regionalen Umfeld eigenständig lösen können, für den Notfall stünden aber US-Kräfte bereit, um unterstützend eingreifen zu können. Friedenssicherungseinsätze wie Kosovo oder Bosnien-Herzegowina könnten vom europäischen Pfeiler nach einem vereinbarten Verfahren ohne US-Beteiligung übernommen werden, bei globalen Sicherheitsproblemen würde von Fall zu Fall entschieden, ob ein gemeinsames Vorgehen konsensfähig ist oder nicht. Voraussetzung wäre einerseits, dass die EU mit ihrem Projekt ESVP erfolgreich ist und mehr eigene Anstrengungen (auch finanzieller Art) für die Gewährleistung ihrer Sicherheit unternimmt. Eine gewisse Duplizierung - eine "constructive duplication" (FN31) - militärischer Fähigkeiten und Entscheidungsstrukturen ist dabei unvermeidlich, sie erfolgt aber in Absprache mit den USA. Weitere Voraussetzung wäre andererseits, dass die USA partnerschaftsfähig bleiben und anerkennen, dass sie Verbündete bei der Lösung der sicherheitspolitischen Herausforderungen brauchen.

In diesem Modell würden die USA auch militärisch in Europa präsent bleiben und weiterhin die Funktion als "Befrieder Europas"(FN32) übernehmen. Denn diese Rolle der USA, "die durch ihr Engagement in Europa die Sorge vor einem möglicherweise erneut aggressiven Russland mildern und Deutschland vor Verdächtigungen seiner Nachbarn schützen, es könne durch sein gewachsenes politisches Potenzial das europäische Kräftegleichgewicht stören" (FN33), bleibt weiterhin wichtig. Welche Organisation - NATO oder EU - die Vorrangstellung hätte, würde nicht grundsätzlich, sondern vielmehr pragmatisch im Geist der Partnerschaft und Solidarität entschieden. Gleichwohl würden auch bei diesem Modell zahlreiche Konfliktpunkte bestehen bleiben: Welche Form soll die integrierte Militärstruktur der Allianz einnehmen, welchen Grad der militärischen Zusammenarbeit soll es geben, wie soll die Arbeitsteilung zwischen EU und NATO konkret aussehen, wie ist die Interoperabilität zu gewährleisten, wie kann die Kohäsion im Bündnis aufrechterhalten werden und ist ein UNO-Mandat (wie ja bereits im Washingtoner NATO-Vertrag vom April 1949 festgelegt) für gemeinsames Handeln erforderlich?

Im zweiten Modell würde es mittel- bis langfristig zu einem Bruch in den transatlantischen Beziehungen kommen und die NATO langsam erodieren oder gar konfliktträchtig zerfallen. Die sicherheitspolitischen Grundannahmen und Bedrohungsanalysen würden sich mittelfristig weiter auseinander entwickeln und EU und USA längerfristig strategische Rivalen werden. Die relative Stabilität einer Weltordnung unter dem Vorzeichen amerikanischer Dominanz würde ersetzt werden durch einen konfliktträchtigen Wettbewerb um Vorherrschaft zwischen den weltpolitischen Polen.(FN34) Im Moment ist die EU zwar noch nicht in der Lage, eine solche Rolle als Rivale zu spielen, wenn sie aber eines Tages in der Lage wäre, ihr ökonomisches Gewicht in politisch-strategische Macht umzusetzen, könnte dieses Szenario schneller Realität werden, als transatlantische Europäer (und europäische Transatlantiker) befürchten und europäische Autonomisten erhoffen.

Nach offizieller Lesart, die mit der deutschen, aber nicht mit der französischen Konzeption übereinstimmt und zugleich das dritte Modell bildet, soll die Arbeitsteilung zwischen EU und NATO ausschließlich für den Bereich des kleineren Krisenmanagements und der Konfliktnachsorge gelten und die EU nicht im Bereich kollektiver Verteidigung tätig werden. Ungeklärt ist die Frage einer Mitentscheidungsmacht Washingtons. Anders gefragt: Kann es Situationen geben, in denen die NATO nicht handeln will und die EU trotzdem gegen den Willen der USA handelt? Vom ehemaligen stellvertretenden Außenminister in der zweiten Regierung Clinton stammt die Aussage, dass die USA keine ESVP wünschten, die zunächst innerhalb der Allianz entstehe, dann aus ihr hinauswachse und schließlich außerhalb der NATO mit dieser in Konkurrenz gerate.(FN35) Bis zum deutschen Bundestagswahlkampf 2002 konnten die USA davon ausgehen, dass sie in Deutschland einen strategischen Partner haben, der genau dies garantiert. Die Position der rot-grünen Bundesregierung war vergleichsweise eindeutig: Die ESVP solle die NATO nicht ersetzen, die NATO solle für die kollektive Verteidigung zuständig bleiben und auch im internationalen Krisenmanagement eine zentrale Rolle spielen, und vor allem solle die EU nur dann aktiv werden, wenn die NATO als Ganzes nicht beteiligt ist und auch nicht beteiligt werden will.

Der Entscheidungsprozess, der im Falle eines EU-geführten Einsatzes greift, solle sich nach deutschen Vorstellungen durch ein größtmögliches Maß an Transparenz und frühzeitiger Abstimmung zwischen EU und NATO auszeichnen.(FN36) Im Zuge der Irak-Krise hat die Bundesregierung aber "bewusst und in Abwägung der Konsequenzen die Balance zwischen der auf Europa bezogenen und transatlantischen Westintegration auf Kosten Letzterer aufgegeben".(FN37) Diese Entwicklungen werden in Teilen der amerikanischen Regierung als Beleg dafür genommen, dass sich das ESVP-Projekt in eine Richtung entwickeln könnte, die nicht im Interesse der USA ist.(FN38) So dürfte sich maßgeblich an der deutschen Haltung entscheiden, ob die französischen Pläne hinsichtlich einer konfrontativen Gegenmachtsbildung zu den USA die ESVP auf das politische Abstellgleis schieben, oder ob EU und USA partnerschaftlich an der Lösung sicherheitspolitischer Herausforderungen arbeiten.

Bilanz: Den Spagat aushalten

Nach dem Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Außenminister am 4.12.03 in Brüssel und im Umfeld des EU-Ratstreffens vom 13.12.2003 hat es gleichwohl eine gewisse Annäherung zwischen NATO und EU gegeben, deren Tragfähigkeit sich allerdings erst noch erweisen muss. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung der EU-Präsidentschaft und des NATO-Generalsekretärs wie auch in einer Erklärung des Europäischen Rats zu den transatlantischen Beziehungen werden die gemeinsamen strategischen Interessen beider Organisationen betont und eine engere Zusammenarbeit angekündigt.(FN39) Zuvor hatten sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien in der Frage eines eigenständigen EU-Hauptquartiers auf einen Kompromiss verständigt, der offenbar auch von Washington mitgetragen wird. Kernpunkt ist der Verzicht auf ein EU-Hauptquartier und stattdessen die Einigung auf den moderaten Aufbau einer Kapazität zur Planung und Führung von EU-Operationen in Form einer Aufstockung des bestehenden EU-Militärstabs.(FN40) Die Frage nach dem Grad der europäischen Eigenständigkeit stellt - wie gezeigt wurde - einen Grundkonflikt im transatlantischen Verhältnis dar. Dieses Problem besteht freilich schon lange, es hat aber insbesondere im Zuge des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 eine neue Dimension erhalten. Das Problem amerikanischer Stärke und Macht ist mit dem Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht zu lösen. Wie ein europäisches Kaninchen auf die amerikanische Schlange zu starren, in der Hoffnung, selbst bald zur Schlange zu werden, macht wenig Sinn, zumal ein antiamerikanischer Kurs in einer erweiterten EU weniger denn je mehrheitsfähig wäre.

Vielmehr hängt die Vitalität der NATO neben der Bereitschaft der europäischen Partner zur Einordnung in die amerikanischen Weltordnungsvorstellungen in erster Linie vom Grad des amerikanischen Engagements ab. Im besten Fall seien die USA, so Christoph Bertram mit einigem Recht, in dem intergouvernementalen Bündnis so etwas wie das supranationale Element: Initiator, Konsensarchitekt und entscheidendes Militärgewicht in einem. Verlören die USA diese Führungsrolle, würde dies zwangsläufig das Ende der NATO bedeuten.(FN41) Dies kann nicht im Interesse der Europäer sein, denen nichts anderes übrig bleiben wird, als den Spagat auszuhalten. Dies ist schon deshalb erforderlich, weil die EU trotz aller Fortschritte nicht zu einer effektiven Politik im gesamten sicherheitspolitischen Spektrum (und allen denkbaren Konfliktszenarien) fähig ist. Dazu fehlen ihr die konzeptionellen, finanziellen und militärischen Mittel und vor allem der politische Wille, sich ohne Vorbehalte sicherheitspolitisch aneinander zu binden und die Vergemeinschaftung (d.h. Supranationalisierung) der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorzunehmen.

Empfehlung: Stabilität ist kein Selbstläufer

Andererseits lässt sich die EU langfristig nur dann erhalten, wenn es ihr gelingt, ein stabiles Umfeld zu schaffen und mehr weltpolitische Verantwortung zu übernehmen. Ein Europa als "Insel der Seligen" kann und wird es langfristig nicht geben. Insofern wäre es eine gefährliche Illusion zu glauben, der europäische Integrationsprozess ließe sich unabhängig von externen Entwicklungen vorantreiben. Die europäische Kritik an Amerika und Amerikas Probleme mit Europa waren stets in nicht geringem Maß eine Folge europäischer Schwäche und Uneinigkeit. Die EU muss also ihre Fähigkeit zu gemeinsamem Handeln verbessern, statt über die Dominanz der USA zu jammern. Die Europäer müssen beweisen, dass sie zu einer echten Lastenteilung bereit und in der Lage sind. Zwar ist die EU dabei auch weiterhin auf eine Führungsrolle der USA angewiesen, die Gestaltungskraft Europas bestimmt aber den Grad des amerikanischen Unilateralismus.

Im Ergebnis stellt sich jedoch aus den genannten Gründen die Frage einer autonomen europäischen Handlungsfähigkeit derzeit (noch) nicht. Deshalb wäre die EU gut beraten, weiterhin den Schulterschluss mit den USA zu suchen und gleichzeitig Konzepte zu entwickeln, wie sie ihr vorhandenes Potenzial im Sinne einer klugen und mehrdimensionalen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik nutzt und ausbaut. Dies auf eine Weise zu tun, die die USA nicht noch mehr von Europa abkoppelt, dürfte zu den zentralen bündnis- und integrationspolitischen Herausforderungen der Zukunft gehören. Zu einer klugen ESVP gehört jedoch mehr: Das Engagement der USA für die Stabilität Europas und darüber hinaus ist kein Selbstläufer, sondern muss organisiert und politisch gewollt werden. Hans-Peter Schwarz hat zu Recht an einige Ausführungen des ersten deutschen Bundeskanzlers, Konrad Adenauer, zum transatlantischen Verhältnis erinnert: Wer sich versichern lassen wolle, müsse eine Prämie zahlen, und wer glaube, Europa sei bei Amerika prämienfrei versichert, befände sich im Irrtum.(FN42) Die Frage für Europa lautet also: Wird ein partnerschaftliches Verhältnis angestrebt (d.h. eine Prämie für das unverzichtbare Engagement der USA in Europa gezahlt) oder geht es um die Entwicklung eines Gegengewichts zu den USA?(FN43) Von der Beantwortung dieser Frage wird die Zukunft der transatlantischen Beziehungen abhängen.

ANMERKUNGEN:

(Fußnote 1/FN1) Wenn von Europa die Rede ist, sind in diesem Beitrag die derzeit 15 (und ab Mai 2004 25) Staaten der EU gemeint. Dies soll nicht unterstellen, dass die EU im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich bereits als einheitlicher Akteur zu betrachten wäre.

(FN2) Winter, Martin: Von Weißen Elefanten und bitteren Pralinen. In der NATO steht die offene Schlacht zwischen Washington und Europas sicherheitspolitischen Autonomisten bevor. In: Frankfurter Rundschau vom 2.9.2003, S.3.

(FN3) Wernicke, Christian: Gestern Kampfanzug, heute Zwangsjacke. In: Süddeutsche Zeitung vom 18.8.2003, S.4.

(FN4) So stellvertretend für viele Stimmen aus der Wissenschaft Moravcsik, Andrew: Striking a New Transatlantic Bargain. In: Foreign Affairs July/August 2003, S. 74, und Gnesotto, Nicole: EU, US: Visions of the World, Visions of the Other. In: Lindstrom, Gustav (Hrsg.): Shift or Rift. Assessing US-EU Relations after Iraq, Paris 2003, S.21-42.

(FN5) Krause, Joachim: Die transatlantischen Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges, Kiel 2003 (Kieler Analysen zu Sicherheitspolitik Nr. 9).

(FN6) Asmus, Ronald D.: Rebuilding the Atlantic Alliance. In: Foreign Affairs September/October 2003, S. 21.

(FN7) Vgl. NATO Press Release 152/2003, Punkt 15.

(FN8) Vgl. Erklärung des Europäischen Rates zu den Transatlantischen Beziehungen vom 13.12.2003, Punkt 1.

(FN9) Fischer, Joschka: Europa und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Rede an der Princeton University am 19. November 2003.

(FN10) Siehe dazu statt vieler: Sloan, Stanley R.: NATO, the European Union, and the Atlantic Community. The Transatlantic Bargain Reconsidered, Lanham 2003, und Meier-Walser, Reinhard/Luther, Susanne (Hrsg.): Europa und die USA. Transatlantische Beziehungen zwischen Regionalisierung und Globalisierung, München 2002.

(FN11) Einen guten Überblick liefern Knapp, Manfred: Bleiben die USA führende Ordnungsmacht in Europa? In: Varwick, Johannes/Knelangen, Wilhelm (Hrsg.): Neues Europa - alte EU. Fragen an den europäischen Integrationsprozess, Opladen 2004, S.355-371, und Sloan, Stanley R.: The United States and European Defence, Paris 2000.

(FN12) Vgl. Albright, Madeleine K.: The right balance will secure NATO’s future. In: Financial Times vom 7.12.1998, S.22.

(FN13) Robertson, George: Die NATO und die EU: Partner oder Rivalen? In: Hoyer, Werner/Kaldrack, Gerd F. (Hrsg.): Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Weg zu integrierten europäischen Streitkräften?, Baden-Baden 2002, S.189.

(FN14) Kagan, Robert: Of Paradise and Power. America and Europe in the new world order, New York 2003, S.1. (Übersetzung durch d. Verf.) (FN15) Rede des Hohen Vertreters für die GASP an der Harvard- Universität am 7.4.2003. In: Internationale Politik 6/2003, S.98.

(FN16) Vgl. Risse, Thomas: Die neue Weltordnung: US-amerikanische Hypermacht - europäische Ohnmacht? In: WeltTrends, Sommer 2003, S.114ff. Siehe auch die Debatte in der darauf folgenden Ausgabe (Herbst 2003) der Zeitschrift.

(FN17) Siehe dazu ausführlich Knelangen, Wilhelm: Die Ambitionen Europas und die Erfahrung des Scheiterns. Die EU und der "Krieg gegen den Terrorismus". In: Pradetto, August (Hrsg.): Sicherheit und Verteidigung nach dem 11. September 2001. Akteure - Strategien - Handlungsmuster, Frankfurt 2004, S.177-200.

(FN18) Gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Luxemburgs und Belgiens zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Brüssel, 29.4.2003, Punkt 6 und 7.

(FN19) Vgl. Busse, Nikolas: Weder schnell noch eine Truppe. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8.12.2003, S.8.

(FN20) Solana, Javier: Ein sicheres Europa in einer besseren Welt, Thessaloniki, 20.6.2003.

(FN21) Siehe dazu Varwick, Johannes: Flexibilisierung oder Zerfall - Hat die Europäische Union Bestand? In: Varwick, Johannes/Knelangen, Wilhelm (Hrsg.): Neues Europa - alte EU. Fragen an den europäischen Integrationsprozess, Opladen 2004, S.59-75.

(FN22) Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Europäischer Rat in Thessaloniki vom 20.6.2003, Ziff. 56.

(FN23) Vgl. Seidelmann, Reimund: Perspektiven und Optionen für die Kompetenz- und Mittelverteilung zwischen EU, NATO und den Mitgliedstaaten. In: Reiter, Erich/Rummel, Reinhardt/Schmidt, Peter (Hrsg.): Europas ferne Streitmacht, Hamburg 2002, S.215.

(FN24) Siehe ausführlich Varwick, Johannes/Woyke, Wichard: Die Zukunft der NATO. Transatlantische Sicherheit im Wandel, Opladen 2002, S.127-144.

(FN25) So einer der Punkte der EU-NATO-Erklärung, siehe NATO-Press Release 142/2002 vom 16.12.2002.

(FN26) So die Aussage des amerikanischen Botschafters bei der NATO, Nicholas Burns, zitiert in der Süddeutschen Zeitung vom 30.5.2003, S.11. Siehe dazu ausführlich Varwick, Johannes: Die Nordatlantikorganisation und der "War on Terrorism". In: ÖMZ 5/2003, S.617-621.

(FN27) Die Unterteilung in ein die amerikanische Position unterstützendes und ablehnendes Lager geht zurück auf Bemerkungen des amerikanischen Verteidigungsministers bei einem Pressegespräch am 22.01.03. Siehe www.defenselink.mil/news/ Jan2003/t01232003_t0122sdfc.html (download am 28.2.2003).

(FN28) So stellvertretend für eine Reihe von Äußerungen deutscher Regierungsmitglieder das Interview mit dem deutschen Verteidigungsminister Peter Struck in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 10.03.03, S.10, sowie die Ausführungen von Struck in der Süddeutschen Zeitung vom 9.12.03, S.8.

(FN29) NATO Press Release 152/2003 vom 04.12.03, Absatz 6.

(FN30) Zum Wandel der NATO siehe ausführlich: Varwick, Johannes: Die Nordatlantikorganisation und der amerikanische "War on Terrorism" - Transformation in die Bedeutungslosigkeit oder Neuanfang? In: Pradetto, August (Hrsg.): Sicherheit und Verteidigung nach dem 11. September 2001. Akteure - Strategien - Handlungsmuster, Frankfurt 2004, S.201-225.

(FN31) Vgl. Schake, Kori: Constructive Duplication: Reducing EU Reliance on US Military Assets, London 2002, S.25ff.

(FN32) Dazu immer noch aktuell Joffe, Josef: Europe’s American Pacifier. In: Foreign Policy 1/1984, S.64-82.

(FN33) Haftendorn, Helga: Die Krise der transatlantischen Beziehungen und die Transformation der NATO. In: Kubbig, Bernd W. (Hrsg.): Brandherd Irak, Frankfurt/New York 2003, S.220.

(FN34) Vgl. Kupchan, Charles: The End of the American Era. U.S. Foreign Policy and the Geopolitics of the Twenty-First Century, New York 2003, S.119-159.

(FN35) Talbott, Strobe: Das neue Europa und die neue NATO. In: Stichworte zur Sicherheitspolitik 2/1999, S.52-57. Im Übrigen wird völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass bei einem amerikanischen Rückzug aus Europa Frankreich zu allererst auf Grund der dann einsetzenden Furcht vor einer deutschen Hegemonie Probleme hätte; so etwa Nye, Joseph S.: The Paradox of American Power. Why the World’s only Superpower can’t go it alone, Oxford 2002, S.32.

(FN36) So Kanzler Schröder und Präsident Bush in der gemeinsamen Erklärung "Transatlantische Vision für das 21. Jahrhundert" vom 29.3.2001.

(FN37) Bredow, Wilfried von: Was ist neu an der deutschen Außenpolitik seit 1990? In: Politische Bildung 2/2003, S. 14.

(FN38) Als besonders deutliches Beispiel für diese Befürchtung siehe Mead, Walter R.: Battlefield Europe. Fight for EU’s Future Role is on, with U.S.-German Relations at the Middle. In: Los Angeles Times vom 30.3.2003, S.10.

(FN39) NATO-Press Release 153/2003 vom 04.12.03 und Erklärung des Europäischen Rats vom 13.12.03, Anlage 1.

(FN40) Siehe Bacia, Horst: Von Tervuren spricht niemand mehr. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.12.03, S.5, und Wernicke, Christian: Bescheidene Aufrüstung. In: Süddeutsche Zeitung vom 13.12.03, S.7.

(FN41) Vgl. Bertram, Christoph, 2003: Was soll aus der NATO werden? http://www.swp-berlin.org/pdf/brennpunkte/jour_nato_030319_Bertram.pdf (Download am 13.8.2003).

(FN42) Schwarz, Hans-Peter: Von Elefanten und Bibern. Die Gleichgewichtsstörung deutscher Außenpolitik. In: Internationale Politik 5/2003, S.28.

(FN43) Der britische Premierminister formuliert dies völlig zu Recht so: "Partner sind keine Diener, doch sind sie auch keine Rivalen"; Tony Blair: Rede im britischen Parlament am 18.3.2003. In: Internationale Politik 5/2003, S.90.

Prof. Dr. Johannes Varwick

geb 1968; seit Oktober 2003 Professor am Institut für Politische Wissenschaft, Universität Kiel, zuvor u.a. tätig am Institut für internationale Politik, Universität der Bundeswehr, Hamburg und am Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin; zahlreiche Veröffentlichungen, darunter "Die Zukunft der Nato" (2000), "Die Vereinten Nationen. Aufgaben, Instrumente und Reformen" (2003) und "Neues Europa - alte EU?" (2004); Berater des deutschen Auswärtigen Amts und Mitglied der "Studiengruppe Strategische Fragen" der DGAP.

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