Die spezifisch europäische Verteidigungspolitik und -planung - EU und Mitgliedstaaten im selben Boot
von Elmar Brok
Kurzfassung
◄ Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben große und schnelle Fortschritte erzielt, einen Rahmen für eine gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) aufzubauen. Dies schließt Krisenmanagement und die Notwendigkeit, nationale Verteidigungsreformen zu erleichtern, ein. Ein Meilenstein auf diesem Weg ist die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS), die der Europäische Rat im Dezember 2003 einstimmig annahm.
Die EU will ihre Rolle als würdiger Akteur in Sicherheitsfragen übernehmen und versucht Krisen aktiv zu bekämpfen und sie vor allem im Vorfeld zu vermeiden. Sie will die notwendigen diplomatischen, militärischen und industriellen Fähigkeiten mit größerer Bestimmtheit entwickeln und die Instrumente der auswärtigen Politik wirkungsvoll einsetzen. Sie betont die Rolle der Konfliktvermeidung und des Krisenmanagements durch den Einsatz für regionale Stabilität und Sicherheit, während die NATO eher im Bereich der traditionellen Abschreckung und Verteidigung verbleibt.
Verteidigungstransformation reicht in alle Bereiche der Verteidigungsstrukturen hinein, um angemessene Verteidigungsinstrumente zur Unterstützung der Prioritäten in der Sicherheitspolitik zu schaffen. Wenn Europa schon nicht die Ausgaben für Verteidigung erhöht, könnte es immerhin zur Überbrückung von Kapazitätsengpässen die Zusammenarbeit in der Rüstung bzw. Forschung steigern. Die fünf zentralen Bereiche, in denen die EU Probleme hat, sind strategische und taktische Lufttransportkapazitäten, Nachhaltigkeit und Logistik (inkl. Luftbetankungskapazitäten), effektive Kampfführung (inkl. Präzisionswaffen), Überlebenssicherung der Truppen und der Infrastruktur (inkl. Rettungshubschrauber) und C4ISR (Command, Control, Communication, Computers, Intelligence, Surveillance, Reconnaissance).
Die neu geschaffene Europäische Verteidigungsagentur soll einerseits die Kohärenz steigern und die Fragmentierung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten beseitigen als auch andererseits eine längerfristige strategische Ausrichtung als Basis für Entscheidungsfindungen über zukünftige ESVP-Fähigkeiten vorgeben.
Bei der praktischen Durchführung von Missionen zeigte sich, dass der Ansatz der EU sich von jenem der NATO insofern unterscheidet, als die militärische Komponente primär zur Unterstützung der zivilen Intervention gedacht ist. Artemis war die erste militärische Operation der EU außerhalb Europas und, anders als die anderen Missionen, nicht von der NATO unterstützt. Mit diesem Einsatz zeigten die Europäer, dass sie bereit waren, Einsätze auch jenseits der Peripherie Europas durchzuführen und konkretes Krisenmanagement zu betreiben.
Aus den politischen Beschlüssen, Verteidigungsfragen auf die EU-Ebene zu verlagern, hat sich mittlerweile eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungskultur mit praktischer Unterstützung für die Rüstungspolitiken und Sicherheitsansprüche der Mitgliedstaaten entwickelt. Das Europäische Parlament hat und wird auch zukünftig eine wichtige Rolle bei der Unterstützung dieses Prozesses spielen. Die Dynamik zwischen EU, NATO und den Mitgliedstaaten wird eine Vertiefung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungskultur bewirken, die notwendig ist, um auf gegenwärtige Entwicklungen zu reagieren.
Ein ausgeprägter und abgestimmter EU-Ansatz kann also in den Bereichen Konfliktprävention, Stabilisierung und Wiederaufbauoperationen gefunden werden, wobei das Militär nur eine unterstützende Rolle in einer übergreifenden zivilen Intervention spielt. Der politische Rahmen der ESS wurde während der letzten fünf Jahre eindrucksvoll erweitert. Die europäischen Mitgliedstaaten haben erkannt, dass sie im Rahmen der NATO und der EU enger zusammenarbeiten müssen, um ihre nationale Verteidigungstransformation zu bewältigen und eine effizientere multinationale Verteidigungskooperation zu schaffen. ►
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Die spezifisch europäische Verteidigungspolitik und -planung - EU und Mitgliedstaaten im selben Boot
EU und Mitgliedstaaten im selben Boot
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben große und schnelle Fortschritte dabei erzielt, einen Rahmen für eine gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) aufzubauen. Dies schließt Krisenmanagement und die Notwendigkeit, nationale Verteidigungsreformen zu erleichtern, ein. Der vorliegende Aufsatz soll zeigen, warum die Mitgliedstaaten berechtigterweise einen Teil ihrer Verteidigungspolitik auf die EU-Ebene verlagert haben, aber auch diesen neuen Rahmen kritisch analysieren. Um den schnellen Fortschritt der Entwicklung einer ESVP sowie dreier militärischer Krisenmanagementoperationen zu konsolidieren, müssen die nationalen und der EU-Rahmen der Verteidigungspolitik und -planung verknüpft werden. Dies wird zugleich unsere spezifische europäische Verteidigungskultur stärken, die sich aus der gemeinsamen europäischen Geschichte ergibt und der grundsätzlich eine Kombination aus Diplomatie, Ökonomie und Sicherheitsaspekten unterliegt. Die ESVP stellt somit für die EU eine unverzichtbare Säule dar, der eigenen Verantwortung gerecht zu werden und in der Welt unsere Werte zu verteidigen.
Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 hat sich die EU wie andere Länder einer gründlichen Analyse der Sicherheits- und Bedrohungslage unterzogen. Dies intensivierte sich im Verlauf der Diskussionen im Vorfeld des Irakkrieges im Jahre 2003, der eine große Spaltung der Europäer deutlich machte. In Reaktion auf diesen doppelten Druck, einerseits auf die Sicherheitslage nach dem 11. September zu reagieren und andererseits die Spaltungen nach dem Irakkrieg zu überwinden, hat die EU einen Prozess eingeleitet, die eigenen Interessen und Bedrohungen zu analysieren. Die Analyse schloss mit der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS), die der Europäische Rat im Dezember 2003 einstimmig annahm.
Die Herausforderungen, denen sich die ESS genauso stellt wie die NATO bei ihrem Washingtoner Gipfel von 1998, sind, sich nicht länger gemeinsam gegen eine Bedrohung aus Russland zu stellen, sondern den Mitgliedstaaten von EU und NATO bei der Transformation ihrer Verteidigungsstrukturen aus dem Kalten Krieg zu helfen, um die heutigen gemeinsamen Sicherheitsanforderungen zu erfüllen. Ein fundamentaler Wandel begann. Es war zudem klar, zumindest den meisten, dass die EU nicht in Konkurrenz zur NATO als Militärorganisation treten würde, sondern besondere militärische Fähigkeiten zur Konfliktvermeidung, Stabilisierung und im Postkonflikt-Wiederaufbau errichten würde, die die stärker entwickelte Rolle der EU als ziviler Akteur ergänzen würde.
Diese Transformation findet nach dem 11. September 2001 vor dem Hintergrund einer Sicherheitslage im Wandel statt, mit europäischen Streitkräften, die auf dem Balkan, in Afrika, im Irak und in Afghanistan stark beansprucht sind.
Die Konflikte haben die Belastungen von NATO und EU erhöht, die selbst institutionelle Veränderungen durchlaufen und sich neue Verteidigungskonzepte und -prozesse verschrieben haben, sowie im Falle der EU praktische Anstrengungen hin zum so genannten "defence deal", der im Rahmen des Europäischen Verfassungsvertrages vereinbart wurde.(Fußnote 1/FN1) Die Entwicklung bei der NATO verbleibt im Bereich der traditionellen Abschreckung und Verteidigung, während sie ihre Fähigkeiten dahingehend optimiert, ein neues Spektrum von Out-of-area-Rollen im Bereich des Terrorismus und der Nichtverbreitung zu übernehmen. Unterdessen betont die EU die Rolle der Konfliktvermeidung und des Krisenmanagements durch den Einsatz für regionale Stabilität und Sicherheit.
Tatsächlich ist es genau an jenem Ort, an dem die EU vor zehn Jahren ihr diplomatisches und militärisches Scheitern eingestehen musste, in Bosnien-Herzegowina, wo sie nun ihren umfassenden Ansatz in der Althea-Mission umsetzt, eine Kombination aus zivilen und militärischen Elementen des Krisenmanagements, mit der langfristigen Perspektive ziviler und ökonomischer Stabilisierung. Insofern ist der Ansatz der EU ein sehr eigener, besonders vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten, die die US-geführten Truppen im Irak erleben, nicht nur mit militärischer Überlegenheit einen schnellen Krieg zu gewinnen, sondern letztlich Frieden zu schaffen.
Obwohl die Europäer auf eine lange Tradition der Unterstützung für gemeinsame Sicherheitskonzepte verweisen können (nicht zuletzt in der Helsinki-Schlussakte, dem Gemeinsamen Sicherheitskonzept der WEU und auch den Verträgen von Maastricht und Amsterdam), ist es doch wichtig, die ureigenen Motive zu betrachten, um die europäische Unterstützung für kollektive oder multilaterale Sicherheitsrahmen zu erklären.(FN2) Besonders in einer interdependenten Welt mit großen Möglichkeiten für Marktwirtschaften, aber auch einhergehenden Risiken für offene Gesellschaften kann eine globale Steuerung und vor allem globale Sicherheit nicht durch einen Staat alleine erreicht werden. Javier Solanas Papier zur Sicherheitsstrategie gliedert die Prioritäten wie folgt: "internationaler Terrorismus", "Verbreitung von Massenvernichtungswaffen", "regionale Sicherheit", "failed states" und "organisiertes Verbrechen". Diesen Bedrohungen kann sich niemand alleine stellen. Dies ist inzwischen für die meisten europäischen Regierungen zur Binsenweisheit geworden, versuchen sie doch schon seit den 1990er-Jahren die alten Streitkräfte- und Verteidigungsstrukturen zu humanitären Interventionsfähigkeiten (sowohl präventiv als auch zum Krisenmanagement) zu transformieren.(FN3) Durch die Rückkehr nach Bosnien signalisieren die Europäer, dass sie bereit sind, im 21. Jahrhundert ihrer regionalen und internationalen Sicherheitsverantwortung gerecht zu werden. Die EU will ihre Rolle als würdiger Akteur in Sicherheitsfragen übernehmen und versucht Krisen aktiv zu bekämpfen und sie vor allem im Vorfeld zu vermeiden. Sie will die notwendigen diplomatischen, militärischen und industriellen Fähigkeiten mit größerer Bestimmtheit entwickeln und die Instrumente der auswärtigen Politik wirkungsvoll einsetzen. Bei diesem Prozess wird sie durch das Europäische Parlament unterstützt. Dies ist eine wichtige Entwicklung und von essenzieller Bedeutung, wenn wir den Prozess der europäischen Einigung und die Ambitionen der Mitgliedstaaten zur Schaffung einer europäischen strategischen Verteidigungskultur verbinden wollen. Führende Akademiker wie Cornish und Edwards warnen vor der Gefahr, diese Verteidigungskultur auf EU-Ebene nicht zu erreichen, denn "ohne sie würden jegliche politische Anstrengungen als unverknüpft, leer oder gar überflüssig erscheinen. Und die Schaffung von wirkungsvollen Fähigkeiten wäre noch unwahrscheinlicher." (FN4) Solche Warnungen zu vernachlässigen, birgt die Gefahr, die neue europäische Sicherheitsstrategie und nationale Sicherheitsprioritäten zu untergraben.
Der europäische Verteidigungszusammenhang
Dieser Aufsatz wird nun die gegenwärtigen Rahmenbedingungen der ESVP auf EU-Ebene betrachten und argumentieren, dass die beeindruckende Entwicklung auf EU-Ebene zur Unterstützung der Transformation nationaler Verteidigungsstrukturen genutzt werden kann, was wiederum die EU zu der Entwicklung einer strategischen Kultur der Sicherheit und Verteidigung bringen wird. Verteidigungstransformation ist mehr als nur eine politische Neuorientierung (durch Institutionen oder politische Stellungnahmen), um neuen Gefahren in einem sich verändernden Sicherheitsumfeld zu begegnen. Sie reicht ebenso in alle Bereiche der Verteidigungsstrukturen (Politik, Einsatzkräfte, Beschaffung - die Rüstungsindustrie eingeschlossen) hinein, um angemessene Verteidigungsinstrumente zur Unterstützung der Prioritäten in der Sicherheitspolitik zu schaffen. Der wohl wichtigste Grund für die Europäer, in Sicherheitsfragen zusammenzuarbeiten, ist die Aufgabe, die europäische Verteidigung (die Rüstungsindustrie eingeschlossen) und die Ausgaben für Verteidigung zu restrukturieren.(FN5) Die Notwendigkeit, in Koalitionen zusammenzuarbeiten, um die neuen Sicherheitsherausforderungen und die Einführung neuer Konzepte zu bewältigen, beeinflusst die Verteidigungsplaner, von der Ausrichtung auf "militärische Überlegenheit" abzukommen. Stattdessen müssen sie für den Fall einer militärischen Auseinandersetzung einen größeren Schwerpunkt auf die "Kommunikationsfähigkeit" legen, mit Schlüsselpositionen in "vernetzter Kriegführung" und durch Konzepte wie "Effekt-basierter Kriegführung".(FN6) Bis jetzt verharrt die Verteidigungsplanung jedoch in Kalten-Kriegs-Beschaffungsplanungen, allerdings mit sehr viel geringeren Verteidigungsbudgets (siehe Schaubild). Besonders privilegierte Beziehungen in den Verteidigungsstrukturen und nationalen Rüstungsindustrien, die während des Kalten Krieges als sehr wirkungsvoll angesehen wurden, stellen nun strukturelle Hindernisse in der Verteidigungstransformation dar. Besonders tragisch ist der Export von Waffen zur Unterstützung einer ineffizienten Waffenindustrie, wodurch zum Teil gleichzeitig bestehende Konflikte weiter angeheizt werden.(FN7) Der Autor ist überzeugt, dass die gegenwärtigen Verteidigungshaushalte auf absehbare Zeit stabil bleiben werden und sollten. Auf Grund der finanziellen Disziplin der EU-Mitgliedstaaten, die (mehr oder weniger) mit dem Stabilitätspakt beschlossen wurde, und des relativ niedrigen wirtschaftlichen Wachstums befinden sich die Unterzeichner dieses Paktes unter Druck, die öffentlichen Ausgaben nicht weiter auszudehnen. Auch würde eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben nicht zwangsläufig die militärischen Fähigkeiten erweitern, wenn nicht zugleich auch die ineffizienten Beschaffungsprozesse, die Ministerialbürokratien und die relevanten Industriesparten reformiert würden.(FN8) Gerade im Bereich des Militärischen muss aber jeder Euro effizient ausgegeben werden, um die Akzeptanz und die Wirkung der Verteidigungshaushalte sicherzustellen.
Die Kombination der strukturellen Probleme hat den Effekt, die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, die Präsidentschaft und die Rüstungsindustrie nach Jahren des politischen Zögerns kollektiv zu einem Durchbruch in der europäischen Rüstungspolitik zu bewegen. Das Europäische Parlament spielte durch den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und seinen Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) dabei eine wichtige Rolle.
Das aktuelle Argument ist, dass man, wenn man schon nicht die Ausgaben für Verteidigung erhöht, immerhin zur Überbrückung von Kapazitätsengpässen die Zusammenarbeit in der Rüstung erhöhen kann. Gemeinsame Beschaffung des benötigten Materials würde größere Einsparpotenziale bieten. Es ist allgemein anerkannt, dass der Rüstungsmarkt in Europa nicht effizient genutzt wird. Die Zusammenarbeit der europäischen Rüstungsindustrie ist nach wie vor sehr lückenhaft und bleibt an den nationalen Bedürfnissen orientiert. Zwei dominante Eigenschaften werden in der Rüstungsindustrie deutlich: eine wachsende Monopolisierung auf dem Luft- und Elektroniksektor und das Fehlen von Zusammenschlüssen zumeist national subventionierter Rüstungssektoren.(FN9) Die EU der 25 hat unwidersprochen ein Haushaltsproblem, das mit dem starken Ungleichgewicht zwischen dem zur Verfügung stehenden Personal und den Materialausgaben beginnt, was nahezu alle Mitgliedstaaten beeinträchtigt und bei den Almosen endet - etwa einem Viertel der Ausgaben der USA -, die für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Aber das Hauptproblem liegt darin, wie wir Europäer unsere knappen Ressourcen verteilen. Die Beschaffung von Rüstungsgütern ist stark fragmentiert und national zentriert. Folglich könnten die verteilten finanziellen Mittel besser für das Wohl der Gemeinschaft eingesetzt werden. Der durchschnittliche Investitionsgrad (insbesondere bei Material, Forschung und Entwicklung) ist weit gehend mangelhaft, wenn man ihn an dem Defizit misst, das die Mitgliedstaaten im European Capability Action Plan (ECAP) und den Capability Commitments von Prag (PCC) 2002 verabschiedet haben. Auch entsteht durch die unterschiedlichen Verteidigungsausgaben ein potenzielles "Burden-sharing"-Ungleichgewicht innerhalb der Union. Weder nutzen die 25 EU-Staaten vergleichbare Haushaltsabrechnungen, noch haben sie wettbewerbsfähige Beschaffungskreisläufe, was eine Koordinierung noch schwieriger macht.(FN10) Die Mitgliedstaaten der EU bemerken nun, dass sie auf dem Verteidigungssektor verstärkt kooperieren müssen, um die strukturellen Probleme zu überwinden, wodurch eine bessere und effizientere Nutzung ihrer Fähigkeiten möglich wird.
Die Rolle der EU in der Verteidigung unterstreicht den Konsens, den die Europäer brauchen, um enger zusammenzuarbeiten und ihre Sicherheitsambitionen zu erreichen. Dies war der Geist, mit dem im Rahmen der Europäischen Verfassung die Europäische Verteidigungsagentur eingerichtet wurde. Entlang dieser Ambitionen, in Verteidigungsangelegenheiten enger zusammenzuarbeiten, bemüht die EU auch noch andere Mittel, um den Transformationsprozess zu unterstützen, wie z.B. den avisierten einheitlichen Markt für Rüstungsgüter oder ein Forschungsprogramm für Europäische Sicherheit (European Security Research Programme, ESRP). Daher arbeiten die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission daran, die dringend benötigten Fähigkeiten für die europäischen Streitkräfte aufzubauen. Die Rolle der Kommission kann sich als wirksamer Hebel bei der Einrichtung neuer Partnerschaften in der Rüstungsindustrie erweisen, mit dem die ineffizienten und unhaltbaren Schemata des Kalten Krieges durchbrochen werden können.
Die meisten Entwicklungen zur Behebung der strukturellen Hindernisse der europäischen Verteidigungsreform wurden im Zusammenhang mit den Debatten über die Europäische Verfassung diskutiert - inklusive der Europäischen Verteidigungsagentur. Während die Zukunft der Verfassung nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden eine Herausforderung bleibt, besteht das Ziel der Mitgliedstaaten weiter fort, bis 2010 die Verteidigungsreform und die vorbereitenden Aktionen der Kommission auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung umzusetzen.
Die EU/Helsinki-Rahmenvorgaben und die Europäische Verteidigungsagentur - ein Weg zur Effizienz?
Die europäischen Mitgliedstaaten haben auf dem Gipfel in Helsinki im Dezember 1999 das Helsinki-Planziel (Helsinki Headline Goal, HHG) angenommen und beschlossen, dass alle Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2003 in der Lage sein müssen, einer EU-geführten Operation zwischen 50.000 und 60.000 Mann innerhalb von 60 Tagen und für die Dauer von mindestens einem Jahr zur Verfügung zu stellen, um die auf der Petersberg-Konferenz festgelegten Aufgaben erfüllen zu können.
Erste Entwicklungen konzentrierten sich auf die Errichtung der institutionellen Rahmenbedingungen zur Unterstützung des HHG, und auf dem Gipfel von Nizza im Dezember 2000 wurden die Entscheidungsstrukturen beschlossen, um Krisenmanagementoperationen führen zu können. Dies beinhaltete auch die Einführung der permanenten Strukturen des Politik- und Sicherheitsausschusses (PSC), des EU-Militärausschusses (EUMC) und des EU-Militärstabes (EUMS). Sodann wandte sich die Diskussion schnell den Bedingungen zu, unter denen die Europäer bereit waren, Konfliktprävention oder Krisenmanagement zu betreiben. Eine Konferenz zur Bereitstellung von Fähigkeiten (die nun jährlich stattfindet) wurde im November 2000 organisiert. Es stellte sich heraus, dass es für die Mitgliedstaaten ein Leichtes war, freiwillig genügend Material und Personal zur Verfügung zu stellen, um die ersten operativen Ziele bis 2003 zu erreichen.
Das erste Helsinki-Ziel wurde in einigen Bereichen weit übertroffen, wie beispielsweise bei der Bereitstellung von Soldaten (mehr als 100.000), Kampfflugzeugen (über 400) und Schiffen (100), aber in einigen Teilen auch nicht erreicht, wie beispielsweise bei strategischen Lufttransportkapazitäten und taktischen Transportmöglichkeiten (insbesondere bei Helikoptern). Allerdings machten die Mitgliedstaaten so komplizierte Zugeständnisse in Bezug auf die Dauer und die Zusammensetzung der Kontingente, dass kein Truppenplaner mit Sicherheit und ohne Nachverhandlung mit den Mitgliedstaaten hätte sagen können, welche Truppen zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung gestanden wären.
Durch die Einrichtung eines EUMC, unterstützt durch den EUMS, der lediglich für die Zusammenstellung und Analyse des Planzielkatalogs zuständig war, aber nicht für die Entscheidung, ob die zur Verfügung gestellten Fähigkeiten bereits im Einsatz waren, entstand eine starke Einschränkung für die Brüsseler Beamten.
Kurz, der EUMS hatte zwar den Auftrag für einige strategische Planungen und die Erarbeitung von Katalogen, jedoch konnte er seine Analyse nicht zu Verfügbarkeit und Status der Truppen weiterführen und detailliertere Handlungspläne erarbeiten. Die Planer waren ernannt, durften aber nicht planen. Sollte der PSC eine Krise diskutieren und militärische Hilfe für eine Intervention suchen, so müsste sich der Ausschuss an die Hauptstädte der Mitgliedstaaten oder eben, wie bereits im April 2003 geschehen, an die NATO wenden, die mit den Berlin-plus-Maßnahmen der EU die Möglichkeit des Zugriffs auf die Planungskapazitäten der NATO (SHAPE) eröffnet hatte.
Die von der EUMS erstellte Analyse zeigte die fünf zentralen Bereiche auf, in denen Kapazitätsprobleme auftraten: strategische und taktische Lufttransportkapazitäten, Nachhaltigkeit und Logistik (inkl. Luftbetankungskapazitäten), effektive Kampfführung (inkl. Präzisionswaffen), Überlebenssicherung der Truppen und der Infrastruktur (inkl. Rettungshubschrauber) und C4ISR (Command, Control, Communication, Computers, Intelligence, Surveillance, Reconnaissance).
Während die Kataloge die Rückstände der Fähigkeiten aufzeigten, wurde der Europäische Capability Action Plan-Prozess (der die 19 Panels in 15 Projektgruppen im März 2003 umwandelte) geschaffen, um Optionen zu entwickeln, wie die Lücken der europäischen Fähigkeiten geschlossen werden können. Die Mitgliedstaaten konnten dann "freiwillig" eine der Optionen wählen, um in diesem Bereich die Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen.
ECAP erwies sich wegen seiner "freiwilligen" Verpflichtungen als sehr populär unter den Mitgliedstaaten. Tatsächlich folgte die NATO dem im Jahre 2003 mit den Prager Kapazitäten-Verpflichtungen. Jedoch war es einfacher, freiwillige Verpflichtungen von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Projektgruppen zu erhalten, als dann von denselben Mitgliedstaaten konkrete Zusagen für die Kapazitäten zu bekommen. Die Mitgliedstaaten waren nicht in der Lage, die oben erörterten strukturellen Hindernisse zu beseitigen.
Dies brachte die Mitgliedstaaten und einige Analytiker zur Überzeugung, dass eine erneute politische Willensbekundung in einem institutionellen Zusammenhang gebraucht würde, um dem Prozess zur Entwicklung der Fähigkeiten einen neuen Anstoß zu geben und substanziellere und ernsthaftere Zugeständnisse zu erhalten. Dies wurde durch Debatten des Europäischen Parlaments vorangetrieben, etwa zur Europäischen Verfassung und zur Ausrüstung für ein Europäisches Krisenmanagement (z.B. Morillon-Report), was letztlich zur Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) führte. Dadurch konnten die Rahmenbedingungen und die wachsende Strategische Verteidigungskultur der EU unterstützt sowie nationale Verteidigungsziele genutzt werden, um die Lücken der eigenen Fähigkeiten zu schließen.
Ein genauer Blick auf die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) lohnt sich. Sie wurde durch eine gemeinsame Aktion der EU nach dem so genannten Barnier-Vorschlag beschlossen.(FN11) Der Rat entschied im November 2003, im Jahr 2004 eine Agentur auf dem Gebiet der Entwicklung von Verteidigungskapazitäten, Forschung, Beschaffung und Rüstung zu errichten. Sie soll vier Schlüsselfunktionen erfüllen: - die Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten auf dem Feld des Krisenmanagements; - die Förderung von europäischen Rüstungspartnerschaften; - die Stärkung der europäischen Industrie- und Technologiebasis; - den Aufbau eines wettbewerbsfähigen europäischen Rüstungsmarktes sowie, wo immer möglich, in Zusammenarbeit mit den Forschungsbestrebungen der Gemeinschaft, die Förderung von Forschung, die auf die Führung in strategischen Technologien für zukünftige Verteidigungs- und Sicherheitsfähigkeiten abzielt.
Die Agentur beginnt langsam zu arbeiten, doch lassen sich bereits jetzt die Hauptaufgabengebiete erkennen, was natürlich den Errichtungsgrund für diese Agentur einschließt, nämlich den Mitgliedstaaten bei der kollektiven Maßnahme zu helfen, die ESVP zu stärken. Die Funktionen der Agentur sind so konstruiert, dass sie zwei Probleme angehen können, nämlich a) die Kohärenz zu steigern und die Fragmentierung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu beseitigen und b) eine längerfristige strategische Ausrichtung als Basis für Entscheidungsfindungen über zukünftige ESVP-Fähigkeiten.
Darüber hinaus wird die Europäische Kommission einer der Hauptinteressenten der Agentur und als solcher auch vollständig in die Arbeit der Agentur integriert sein. Die Kommission entwickelt bereits schnell ihre Rolle auf diesem Gebiet und wird großen Einfluss auf die Investmentstrategien der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsforschungsindustrie und deren Beschaffungswege haben, mit Auswirkungen auf die Technologien und die Fähigkeiten, die künftig produziert werden. Diese werden dann für die Entwicklung von Waffen und Verteidigungssystemen für das europäische Militär verfügbar sein.
Die Rolle der Kommission verspricht zudem eine langfristige Hinwendung zum Aufbau zukünftiger Verteidigungskapazitäten der europäischen Streitkräfte. Zwischen 2005 und 2006 wird man auch eine interessante Diskussion der Konsequenzen aus den von der Kommission organisierten Konsultationen zum Grünbuch für Verteidigungsbeschaffung (Green Paper for Defence Procurement) verfolgen können. Schließlich wird es am wichtigsten sein, dass die nationalen Vertreter, die in der EDA zusammenkommen, einschließlich Rüstungsdirektoren und Minister, Zugeständnisse ihrer Regierungen mitbringen können. Nur dann können sie mehr Effizienz erzielen, die notwendigen Investitionen in gemeinsame Anstrengungen und koordinierte Investmentstrategien leisten und die Generierung europäischer Fähigkeiten, nicht zuletzt in den rückständigen Bereichen im ECAP-Prozess, unterstützen. Die Errichtung der Agentur durch die EU-Mitgliedstaaten und das Engagement der Kommission auf diesem Gebiet sind ein weiteres Zeichen für die gewachsene europäische Sicherheitskultur, die in der Praxis auch den nationalen Verteidigungswünschen entspricht. Nur so findet sich jedes beteiligte Land wieder, und nur so können Fortschritte gemacht werden.
Der europäische institutionelle Rahmen wird nun in einer anspruchsvolleren Art und Weise entwickelt, um mit der EDA und möglichen europäischen Sicherheits- und Forschungsprogrammen den nationalen Prioritäten zu dienen und den Aufbauprozess der notwendigen Fähigkeiten zu unterstützen. Dennoch bleiben die strukturellen Behinderungen der Verteidigungshaushalte und der nationalen Rüstungspolitiken eine schwierige Hürde auf dem Weg zu kooperativen und effizienten Lösungen auf EU-Ebene. Sie werden ein konstantes Problem während der ersten Jahre der EDA und des Helsinki-Planziels 2010 bleiben. Es wird daher entscheidend sein, die Rahmenbedingungen auf EU-Ebene mit den nationalen Politiken und Planungsentscheidungen zu verknüpfen, ebenso wie mit den Haushaltsrealitäten.
Operative Ansprüche und operative Realitäten
Um die operative Entwicklung der ESVP zu verstehen, ist es hilfreich, einen Blick auf das ursprüngliche HHG und die Petersberg-Aufgaben zu werfen. Die Petersberg-Aufgaben, wie sie im Vertrag von Amsterdam von 1997 Aufnahme gefunden haben, lauten: "Fragen, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, schließen humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen ein." (FN12) Dies war sinnvoll, um einen politischen Konsens zu erreichen, wurde aber bald als nur beschränkt verwendbar beschrieben, um in Planungsbelangen und in der Einarbeitung der HHG in die Realitäten nationaler Verteidigungsplanungen herangezogen zu werden. Beispielsweise waren die "Übungsszenarien" beschränkt auf eine allgemeine Auflistung von Fähigkeiten (Frühwarnung, Luftraumüberwachung, Seeüberwachung) ohne Details zum Bedarf an Einheiten, Fähigkeiten oder zur Stärke der Truppen. Die klimatischen und geografischen Voraussetzungen wurden schlicht als trocken und eben beschrieben!
Weiter konnten sich die Mitgliedstaaten nicht auf eine Definition einigen, wann die Truppen eingesetzt werden dürfen. Einige Staaten, angeführt von Frankreich, sagten, es gebe keine Einschränkungen, während Großbritannien darauf bestand, dass die ESVP-Maßnahmen auf Krisenmanagementoperationen beschränkt bleiben sollten. Auch war man sich nicht einig, ob die ESVP-Missionen nur mit einem UNO-Mandat ausgeführt werden dürften. Diese Charakteristika der Petersberg-Aufgaben waren für alle zukünftigen operativen und politischen Planungen problematisch - nicht zuletzt, weil nach wie vor Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, welche Typen von Einsätzen inbegriffen sein sollen.
Diese Schwierigkeiten mussten ausgeräumt werden, wenn realistische politische Planungen der EU entwickelt werden sollten. Daher sollten die Schwierigkeiten im neuen HHG 2010 angegangen werden. Das neue HHG 2010 beinhaltete eine größere Bandbreite spezifischer Zielsetzungen wie die bekannten Verbindlichkeiten zur Bildung einer zivil-militärischen Planungszelle und eines Einsatzzentrums; den Aufbau der EDA; die Verbesserung der EU-Lufttransportfähigkeiten; den Aufbau eines europäischen Lufttransportkommandos; den Aufbau von EU-Kampfgruppen (mit je 1.500 Soldaten mit kompletter Luft- und Logistikunterstützung); die Beschaffung eines Flugzeugträgers; die Entwicklung von Kommunikationsmitteln (terrestrisch und weltraumgestützt) für EU-Operationen und die Entwicklung von quantifizierbaren Standards für die der EU durch die Mitgliedstaaten überstellten Truppen.
Das neue HHG 2010 bietet mehr als nur neue Ziele, es ist außerdem ein wichtiger Prozess. Meilensteine und Schlüsselkonzepte wie Battlegroups, Interoperabilität, Verlegbarkeit und Nachhaltigkeit spielen eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung von Mechanismen zur Verteidigungstransformation, ebenso wie bei dem Bezug auf tatsächliche Verteidigungswerkzeuge. Der ursprüngliche Helsinki-Katalog-Prozess wird für analytische Prozesse und - was eine Neuheit ist - als Grundlage für die Kategorisierung von Kapazitäten für bestimmte Szenarien in Kraft bleiben. Dies stellt einen Durchbruch dar, wobei die neuen Ziele des HHG 2010 zu Fortschritten sowohl bei Planungen als auch bei Konzepten geführt haben.
Entlang der spezifischen Zielsetzungen des HHG 2010 blieb auch noch Raum für die politische Entwicklung der ESVP, wie beispielsweise in Reaktion auf eine unvorhergesehene Krise. Dies spiegelte eine besondere Eigenschaft der ESVP wider, dass nämlich ein wichtiger Aspekt ihrer Entwicklung die Antwort auf aktuelle Sicherheitsbedürfnisse und militärische Erfahrungen auf Kriegsschauplätzen war.
Kommen wir zur operativen Realität: Sie verdeutlichte, welche konkreten Operationen die EU im Rahmen der ESVP führen konnte. Dies half auch bei der Beschleunigung der Verhandlungen mit der NATO über die Nutzung ihrer Fähigkeiten - bekannt als das Berlin-plus-Übereinkommen.
Am 31. März 2003 startete die EU die Concordia-Mission in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien. Streitkräfte der EU übernahmen die Aufgaben der NATO mit dem Ziel, die stabile Sicherheitslage in Mazedonien aufrechtzuerhalten und die Durchführung der Rahmenvereinbarungen von Ohrid im August 2001, die den Konflikt zwischen mazedonischen Slawen und Albanern beilegen sollten, zu überwachen. Die EU-Truppen unter französischer Leitung patrouillierten die albanisch dominierten Regionen Mazedoniens, die an Albanien, Serbien und das Kosovo grenzen.
Die von Skopje erbetene und durch die UNO-Resolution 1371 beauftragte Mission setzte sich aus 13 verschiedenen Mitgliedstaaten (alle außer Dänemark und Irland) und 14 Nicht-Mitgliedstaaten zusammen. 350 leicht bewaffnete Soldaten wurden mit einem Halbjahresbudget von 6,2 Mio. Euro ausgestattet. Während Concordia die erste von der EU geführte Mission darstellte, griff die Union gemäß dem Berlin-plus-Übereinkommen auf die NATO zurück. Die EU-Operation in Mazedonien stellt also auch den ersten Test der Partnerschaft zwischen EU und NATO dar, die in der Vereinbarung vom Dezember 2002 festgehalten wurde.
Dieser Mission folgte bald eine zweite (Artemis). Das Ziel der Operation Artemis war zu verhindern, dass sich eine große humanitäre und zivile Katastrophe in Ituri, einer Region im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo, abspielen konnte. Die Ausführung wurde weithin als Erfolg gewertet. Die Operation wurde am 12. Juni 2003 nach einem Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an die EU initiiert. Die Truppen setzten sich aus 1.800 zumeist französischen Soldaten zusammen. Artemis war die erste militärische Operation der EU außerhalb Europas und, anders als die anderen Missionen, nicht von der NATO unterstützt. Mit diesem Einsatz zeigten die Europäer, dass sie bereit waren, Einsätze auch jenseits der Peripherie Europas durchzuführen. Die Operationen zeigten auch die Bedeutung kleinerer, sehr gut ausgerüsteter Kampfgruppen (bis zu 1.500 Mann), die zur Unterstützung größerer UNO-Missionen eingesetzt werden können (wie im Fall von MONUC). Hierin unterschieden sich die EU-Kampfverbände auch von denen der schnellen Eingreiftruppe der NATO (mit bis zu 15.000 Mann) und unterstreichen die eigenständige Rolle der EU, die in ihren Aktionen die NATO nicht kopiert, wohl aber kooperiert und sich koordiniert.
Die beiden Operationen zeigten die Bereitschaft der EU, konkretes Krisenmanagement zu betreiben. Von besonderer Bedeutung war jedoch die Herausstellung des Konzepts einer Führungsnation - ursprünglich im Rahmen der WEU erarbeitet -, das im Gegensatz zu multinationalen Einsätzen ein hohes Maß an Reaktionsschnelligkeit bietet. Diese Flexibilität trägt auch der Realität Rechnung, dass nur einige Mitgliedstaaten in der Lage sind, multinationale Einsätze durchzuführen, und dass nicht immer alle an einer Operation teilnehmen können, wie dies bei Concordia versucht wurde.
Schließlich bildete die bereits erwähnte Althea-Mission eine historische Entwicklung, indem die EU zu ihren bereits vorhandenen zivilen Komponenten eine militärische hinzufügte. Althea wurde im Dezember 2004 eingerichtet, um die Aufgaben der SFOR von der NATO zu übernehmen. Während auch diese Mission auf das Berlin-plus-Übereinkommen zurückgreift, ist der Umfang der Mission größer als bei allen vorherigen EU-Missionen. (ähnlich wie bei SFOR eine Präsenzstärke von 7.000 Soldaten). Das Modell ist auch interessant wegen der Verbindung mit der übergreifenden Strategie für Bosnien und Herzegowina von Lord Ashdown, dem dafür ernannten Sonderbeauftragten, und wird als ein innovativer Ansatz der EU gesehen, die militärisch-zivile Zusammenarbeit zu verbessern. Mehr als jede andere Operation zeigt Althea den spezifisch europäischen Ansatz, eine wichtige militärische Komponente in einen noch bedeutenderen zivilen Rahmen einzubinden, um die Stabilität in der Nachkriegsära zu gewährleisten.
Die Realität der Einsätze überholte die früher rhetorischen Fragen, wofür und wo man die ESVP nutzen könnte. Während diese Missionen die strategischen Zielsetzungen der EU klar in der Nachbarschaft und in der Subsahara vor Augen führen, sollte die Anzahl der potenziellen Einsatzgebiete in beiden Regionen nicht nachlässig zu Selbstzufriedenheit und der Erhöhung der Einsätze führen, denn der Prozess, die Kapazitäten und Fähigkeiten der EU zu stärken, ist sehr viel langfristiger. Dennoch zeigt sich, dass der Ansatz der EU anders als jener der NATO und als einige nationale Ansätze ist, indem die militärische Komponente primär zur Unterstützung der zivilen Intervention gedacht ist. Ferner wurde im Fall des Balkans Raum für die Neuorientierung auf Afghanistan und den Irak geschaffen.
Dennoch bleiben zahllose ungelöste oder "eingefrorene" Konflikte bestehen, in denen die NATO oder die EU eine Rolle spielen könnten. Beide positionieren sich für eine Rolle in Darfur, und jenseits des Iraks liegt die größere Frage des Nahostkonflikts. Diese Diskussionen haben die Grenzen europäischer Aktivitäten wieder in Frage gestellt. Tatsächlich zeigt die Rolle der EU als Mediator in der Frage der iranischen Nukleartechnologie, vertreten durch Großbritannien, Frankreich und Deutschland, dass präventive Diplomatie nicht vor der Tür der EU Halt macht. Die Perspektive bleibt global, aber viele Konflikte können auch weiterhin nur mit Hilfe der USA als Partner gelöst werden. Der Nahe Osten gehört zu dieser Kategorie. Die Initiative wird in den Händen des Nahost-Quartetts (USA, EU, Russland und UNO) in Zusammenarbeit mit den arabischen Partnern liegen. Die EU muss alle Möglichkeiten der Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses in der Nach-Arafat-Ära ergreifen. Auch hier ist die Einheit von Sicherheit, Demokratie und ökonomischer Entwicklung von größter Bedeutung.
Die EU wird nicht vor bestimmten Verantwortlichkeiten zurückstehen können, wenn die UNO sie dazu auffordert, und sie würde ein Mandat erhalten, wenn beide Konfliktparteien darum bäten, wenn die Mission mit den USA und damit mit der NATO koordiniert wäre und die europäische Öffentlichkeit dieses Engagement akzeptierte. Dies ist der Punkt, an dem das Europäische Parlament gemeinsam mit nationalen Parlamenten einen Meinungsbildungsprozess anstrengen muss. Ähnlich gilt dies für Afghanistan, Iran und alle anderen möglichen Krisenschauplätze.
Schlussfolgerung: Die Rolle des Europäischen Parlaments und die Stärkung der Verteidigungsplanung
Während des gesamten Prozesses hat das Europäische Parlament die Bedeutung einer Verteidigungspolitik der EU erkannt und die Schritte der EU-Mitgliedstaaten mit dieser Zielsetzung unterstützt. Es hat dabei Wert auf die spezifische europäische Verteidigungskultur gelegt, die, wie beschrieben, Ziviles und Ökonomisches einschließt. Obwohl das Europäische Parlament kein direkter Entscheidungsträger innerhalb der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) oder der ESVP ist, spielt es doch eine bedeutende Rolle in der Gestaltung des politischen Prozesses. Nicht zuletzt hat das Europäische Parlament Kompetenzen im Bereich des Haushalts der GASP und des Programms der Kommission, zum Beispiel bei vorbereitenden Aktionen auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung, alle zukünftigen Forschungsprogramme für europäische Sicherheit eingeschlossen. In Reaktion auf die gestiegene Verantwortung auf dem Feld der Sicherheitspolitik hat das Europäische Parlament im Jahr 2004 einen neuen Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) im Außenpolitischen Ausschuss (AFET) eingerichtet. AFET und SEDE unterstützten die ESS und die ESVP wie folgt: - Der Lalumiere-Bericht (November 2000) weist dem Europäischen Parlament in der Unterstützung der EU-Verteidigungsbemühungen eine klare Rolle zu. Hauptsächlich hebt der Bericht jedoch hervor, dass der Konsens im Europäischen Parlament zur Unterstützung der Verteidigungsentwicklungen auf der Aufrechterhaltung der schwierigen Balance zwischen der Entwicklung der zivilen Instrumente zu Konfliktprävention und Krisenmanagement und dem Ziel der Errichtung einer Schnellen Eingreiftruppe im Rahmen der Petersberg-Aufgaben basiert.
- Der Morillon-Bericht (März 2003), der die Strukturen in der EU unterstützt, die sich nach der Deklaration von St. Malo herausgestellt haben, geht auf die Bedrohungseinschätzung nach dem 11. September 2001 ein und betont die Dringlichkeit, die Rückstände anzugehen (insbesondere in der strategischen Autonomie, Befehlsstruktur und Führung, den Lufttransportfähigkeiten und der Truppensicherung sowie der Nachhaltigkeit von Operationen). Der Bericht half auch bei der Festigung des Konsenses zwischen den Fraktionen für die ESVP in Zeiten der politischen Spannungen wegen des Einmarsches amerikanischer Truppen in den Irak; der Bericht wurde außerdem in die Diskussionen über die Europäische Verfassung und die Barnier-Verteidigungsarbeitsgruppe (Barnier Working Group on Defence) mit einbezogen.
- Die jährlichen GASP-Berichte (im Namen des Autors) haben seit Jahren, neben anderen Problemen, besondere Beachtung auf die klar zu definierenden außenpolitischen Ziele gelegt - nicht zuletzt auf Gebieten mit Schlüsselbedrohungen und globalen Herausforderungen, wie sie im Dezember 2003 durch die Solana-Sicherheitsstrategie (Solana Security Strategy) definiert wurden: Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, internationaler Terrorismus, schwache und versagende Staaten, regionale Sicherheit und organisierte Kriminalität.
- Der Kuhlne-Bericht zur Schaffung der Europäischen Sicherheitsstrategie vom April 2005 gibt den Konsens im Europäischen Parlament wieder, die Europäische Sicherheitsstrategie, die vom Europäischen Rat im Dezember 2004 beschlossen wurde, zu unterstützen, ruft alle Mitgliedstaaten dazu auf, den eingeschlagenen Kurs in der ESVP weiterzuverfolgen und die notwendige Europäische Sicherheits- und Verteidigungskultur weiterzuentwickeln, um den Fortgang und Konsens auf europäischer Ebene beizubehalten.
Kurz: Das Europäische Parlament hat und wird auch weiterhin maßgeblich dazu beitragen, das Baby der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik großzuziehen. Es erkennt die Geschwindigkeit, mit der bisherige Entwicklungen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU vorangebracht wurden, an. Es wird aber auch künftig unabhängig von nationalen Eitelkeiten aufzeigen, wo der dringendste Handlungsbedarf besteht. Die EU-Bürger sollen möglichst viel, möglichst effizient erhalten. Das sicherzustellen, bleibt die Aufgabe der einzigen direkt vom Volk gewählten EU-Institution.
Klar ist, dass aus den einleitenden politischen Beschlüssen, Verteidigungsfragen auf die EU-Ebene zu verlagern, mittlerweile eine sich entwickelnde Europäische Sicherheits- und Verteidigungskultur erwachsen ist mit praktischer Unterstützung für die Rüstungspolitiken und Sicherheitsansprüche der Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament hat und wird auch zukünftig eine wichtige Rolle bei der Unterstützung dieses Prozesses spielen.
Ein ausgeprägter und abgestimmter EU-Ansatz kann also in den Bereichen Konfliktprävention, Stabilisierung und Wiederaufbauoperationen gefunden werden, wobei das Militär nur eine unterstützende Rolle in einer übergreifenden zivilen Intervention spielt. Dies stellt klar eine zusätzliche Komponente zu den NATO- und Nationalstaatsansätzen dar und wird zudem weiter durch die enge EU-NATO-Zusammenarbeit unterstützt. Im Gegenzug verspricht die Dynamik zwischen EU, NATO und den Mitgliedstaaten eine Vertiefung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungskultur, die notwendig ist, um auf gegenwärtige Entwicklungen zu reagieren.
Initiativen wie die Helsinki-Planziele rufen klar nach einer europäischen zivil-militärischen Planungszelle, die den Anspruch der EU gemeinsam mit der NATO erfüllen kann. Außerdem liegt ein Schwerpunkt auf den EU-UNO-Beziehungen, die im Bericht der irischen Präsidentschaft zur ESVP unterstrichen wurden. Die anspruchsvolleren Aspekte eines entstehenden Rahmens für ein militärisches EU-UNO-Krisenmanagement bedürfen auch eines EU-Planungs- und Operationszentrums. In der Zwischenzeit könnte die zivil-militärische Planungszelle weiter entwickelt und nützlicherweise eine weniger kontroverse Rolle bei der Zusammenarbeit mit der UNO-Abteilung für friedenssichernde Einsätze (UNDPKO - United Nations Department on Peacekeeping Operations) spielen, beispielsweise die Erfahrungen aus der Operation Althea in Bosnien und Herzegowina analysieren.
Die Lektionen aus der Operation Althea werden für die Entwicklung der Planungszelle ebenfalls wichtig sein. Auch wird zu klären sein, wie die Planungszelle mit den bisweilen als "Sicherheitslücke" bezeichneten zivil-militärischen Beziehungen umgehen wird. Mit einer Ausdehnung der Strukturen innerhalb der EU, um Verteidigungsfähigkeiten und operative Ziele zu erreichen, werden die Aussichten der Stärkung der zivilen und militärischen Aspekte des Krisenmanagements verbessert. Das zivile Planungsziel ist in diesem Zusammenhang sehr willkommen. Die Planungszelle sollte dies noch einen Schritt weiter führen. Sie soll eine zivile und militärische Planungszelle sein, und es wird von größter Wichtigkeit sein, dass dieser innovative Anspruch auch klar die Prioritäten der EU in einem Mandat wie der Operation Althea deutlich macht. Die Betonung der zivil-militärischen Natur der Operation Althea und die Integration der Polizeieinheit (Integrated Police Unit, IPU) in die militärische Mission bieten die Möglichkeiten, diese Konzepte weiter zu erforschen und in die analytischen und planerischen Fähigkeiten der neuen Zelle einzuschließen.
Der Erfolg der Mitgliedstaaten in der Entwicklung von Fähigkeiten und operativen Zielen ebenso wie die Entwicklung von innovativen Konzepten und Planungsmaßnahmen war abhängig von anhaltender politischer Unterstützung. Der enorme positive Wille, der sich bei der Erreichung der ESS gezeigt hat und bei der Einigung zur Verteidigung in der EU-Verfassung, sollte als wichtiger Schritt anerkannt werden. Er hilft uns, uns wieder auf unsere kollektiven Sicherheitsbedürfnisse zu konzentrieren, einschließlich des militärischen Krisenmanagements. Um weiter voranzuschreiten, bedarf es andauernden politischen Willens und stärkerer Beziehungen zwischen nationalen und europäischen Politiken und Planungsstäben vor dem Hintergrund der Prioritäten in der Sicherheitspolitik und der Realitäten der Haushalte.
Die Mitgliedstaaten haben in den letzten fünf Jahren einen sehr nachhaltigen Fortschritt in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemacht, der die Irakkrise überstanden hat und mit der Annahme der ESS noch zugenommen hat. Die ESS hat fünf Schlüsselbedrohungen und globale Herausforderungen identifiziert, mit klaren Zielen, die ebenso zu den transatlantischen Prioritäten passen. Diese derzeit durch die Versuche zur Vertiefung der Berlin-plus-Vereinbarungen gestärkte transatlantische Verbindung muss nun ebenfalls durch die Reformprozesse in den nationalen Verteidigungspolitiken begleitet werden. Im Gegenzug werden diese vertieften Beziehungen auf europäischer und nationaler Ebene die kollektiven Beiträge der Europäer zur internationalen Sicherheitsverantwortung verbessern.
Der politische Rahmen der ESS wurde während der letzten fünf Jahre eindrucksvoll erweitert. Die Verfassung wird diesen noch verstärken und dabei die Wertebasis der EU-Verteidigungspolitik einklagbar verankern sowie die Demokratisierung und Transparenz u.a. über das Europäische Parlament stärken. Zu Recht können wir aus der Tatsache Hoffnung schöpfen, dass die europäischen Mitgliedstaaten erkannt haben, dass sie im Rahmen der NATO und der EU enger zusammenarbeiten müssen, um ihre nationale Verteidigungstransformation zu bewältigen und eine effizientere multinationale Verteidigungskooperation zu schaffen. So wird sich eine reichhaltige Tagesordnung für die zweite Hälfte dieses Jahres und weit hinein in die Jahre 2006 und 2007 ergeben, um die Helsinki-Planungsziele für 2010 zu erreichen und der EU bei der Annahmeihrer internationalen Sicherheitsverantwortung zu helfen.
ANMERKUNGEN:
(Fußnote1/FN1) Für eine Analyse der EU-Verteidigungsfähigkeiten und des "defence deals" siehe S. Biscop: Able and Willing? Assessing the EU’s Capacity for Military Action, European Foreign Affairs Review Vol. 9, No. 4, 2004.
(FN2) Vgl: Sven Biscop and Rik Coolsaert: The World is the Stage - A Global Security Strategy for the European Union, ECPR General Conference, Marburg, 18-21 Sept. 2003.
(FN3) Verschiedene nationale Sicherheits- und Verteidigungspläne. So beispielsweise im britischen Strategic Defence Review (1998) in Colin McInnes (Hrsg.): Security and Strategy in the New Europe, Routledge 1992. Für die nordischen Staaten siehe W. Hopkinson: Sizing and Shaping European Armed Forces, Lessons and Considerations from the Nordic Countries, SIPRI Policy Paper No. 7.
(FN4) Paul Cornish, Geoffrey Edwards:Beyond the EU/NATO Dichotomy: the beginnings of a European strategic culture. International Affairs, RIIA, Vol. 77, No. 3, Juli 2001, S.587-603.
(FN5) Für einen zusammenfassenden Überblick über die derzeitigen strukturellen Hindernisse siehe: G. Quille, & J. Mawdsley, op. Cit., ISIS Report, Dezember 2003, auf www.isis-europe.org.
(FN6) Vieles davon hängt mit der Debatte um die so genannte Revolution in militärischen Angelegenheiten zusammen. Siehe dazu L. Freedman: The Revolution in Strategic Affairs, Adelphi Paper 318, The International Institute for Strategic Studies, Oxford University Press, 1998.
(FN7) D. Miller: Export or die: Britain’s defence trade with Iran and Iraq, Cassell, London 1996.
(FN8) M. Alexander, T. Garden: The Arithmetic of Defence Policy, RIIA, Juli 2001.
(FN9) Quille und Mawdsley, a.a.O.
(FN10) Clarke, a.a.O.
(FN11) Draft Council Joint Action zur Errichtung einer Europäischen Verteidigungs-Agentur (EDA), No. 10450/04, Brüssel, 11. Juni 2004.
(FN12) Art. 17(2) EUV.
Elmar Brok
Geb. 1946; Studium der Rechtswissenschaften und der politischen Wissenschaften, u.a. am "Centre of European Governmental Studies" der Universität Edinburgh, Rundfunkjournalist, Mitarbeiter von Zeitungen, Senior Vice President Media Development Bertelsmann AG; Mitglied im Europäischen Parlament seit 1980; Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen des Europäischen Parlaments.
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Verteidigungsbudgets der EU seit 1991 in Mio. USD.
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Der Europäische Capability Action Plan Prozess ECAP.