Ă–sterreich - Zehn Jahre Mitgliedschaft in der NATO-Partnerschaft fĂĽr den Frieden
von Gunther Hauser
Kurzfassung
◄ Seit 1995 gehört Österreich als 25. Mitgliedsland der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) an. Diese bezweckt die Förderung von Transparenz der nationalen Verteidigungsplanung und des Haushaltsverfahrens, die Gewährleistung der demokratischen Kontrolle über die Streitkräfte, die Bereitstellung von Fähigkeiten und die Aufrechterhaltung der Bereitschaft zu Einsätzen im Auftrag von UNO oder OSZE sowie die Entwicklung kooperativer militärischer Beziehungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Planung, Ausbildung und mit der sich daraus ergebenden Absicht, Übungen zur Stärkung der Fähigkeiten der PfP-Staaten abzuhalten.
Zur Konsultation und multinationalen Streitkräfteplanung der Partnerländer ist der Planning and Review Process (PARP) - der Planungs- und Überprüfungsprozess - von zentraler Bedeutung für das gesamte Spektrum der PfP-Operationen. Im PARP verpflichten sich die Staaten alle zwei Jahre, Informationen bereitzustellen - unter anderem über deren Verteidigungspolitiken, deren Kontrolle und Entwicklung von Streitkräften im Hinblick auf gegenwärtige und künftige PfP-Operationen und über PfP-relevante Wirtschafts- und Finanzpläne. Zudem führt in dem zweijährigen Verfahren des PARP jeder Partnerstaat eine Erhebung zur PfP-Gesamtoperabilität (Survey of Overall PfP Interoperability) durch.
1997 wurde der Nordatlantische Kooperationsrat aufgelöst und in seine Nachfolgeorganisation - den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat EAPR übergeleitet. Der EAPR zählt 46 Mitgliedstaaten, schafft ein Forum für regelmäßige politische Konsultationen zwischen der NATO und den Partnerländern und bildet nunmehr den politischen Schirm für die Gestaltung und Umsetzung des Programms der PfP sowie gleichsam das politische Dach, unter dem künftig gemeinsame Operationen von NATO und Nicht-NATO-Staaten koordiniert werden können.
Die Kooperationen innerhalb des EAPR sehen die Bereiche Krisen- und Konfliktmanagement, Rüstungskontrolle, Verteidigungsplanung und -budgetierung sowie Verteidigungspolitik und -strategie, vertrauensbildende Maßnahmen und Konfliktprävention im euro-atlantischen Raum, Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus und die Proliferation von Massenvernichtungswaffen sowie Rüstungskooperation vor.
Die österreichische militärische Zusammenarbeit mit der NATO konzentriert sich insbesondere auf die Bereiche Friedenserhaltung, humanitäre Einsätze und Katastrophenhilfe sowie Such- und Rettungseinsätze. Dem Ziel einer erhöhten Interoperabilität des Bundesheeres mit NATO-Streitkräften dient die Teilnahme am PfP-Planungs- und Überprüfungsprozess (PARP), in dessen Rahmen mit der NATO konkrete Interoperabilitätsziele vereinbart wurden.
Seit 1995 hat sich Österreich mit über 10.000 Teilnehmern an über 100 NATO-PfP-Übungen und anderen Aktivitäten beteiligt. Mit der Annahme der Partnerschaftsziele (Partnership Goals) im Jahr 2004 hat Österreich 45 Ziele (22 allgemeine Ziele, 12 Ziele für Landstreitkräfte und 11 für Luftstreitkräfte) angenommen. Bis Anfang 2005 haben mehr als 5.000 Heeresangehörige in unterschiedlichen Funktionen (Truppen, Stabspersonal/Übungsleitung, Beobachter) an PfP-Übungen und Einsätzen teiklgenommen. Das Bundesheer bietet auch selbst Ausbildungsvorhaben an und ist auch selbst Gastgebernation (Host Nation) für Veranstaltungen innerhalb der PfP. Mit fast 600 Soldaten im Kosovo nehmen fast die Hälfte aller im Auslandseinsatz stehenden österreichischen Soldaten an einer von der NATO geführten Operation (KFOR) teil.
Innerhalb der transatlantischen Sicherheitsgemeinschaft verhält sich Österreich bereits wie ein Mitglied - unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlich-neutralitätspolitischen Situation. Die volle Mitwirkung an der "vertieften PfP" bedeutet für Österreich aberaber keinerlei Beistandszusage durch die NATO. Österreich nimmt also als NATO-Partner am kollektiven Schutz vor militärischen Übergriffen und am Kern der NATO-Entscheidungen im Nordatlantischen Rat nicht teil. ►
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Österreich - Zehn Jahre Mitgliedschaft in der NATO-Partnerschaft für den Frieden
Seit 1995 gehört Österreich der NATO-Partnerschaft für den Frieden (Partnership for Peace - PfP) an. Auf der Grundlage eines Ministerratsbeschlusses hatte Österreichs Außenminister Alois Mock am 10.2.1995 das für die Teilnahme an der PfP vorgesehene Rahmendokument unterzeichnet. Am 31.5.1995 erfolgte durch Österreich die Übergabe des im PfP-Rahmendokument als Basis für die Kooperation zwischen den jeweiligen Partnerstaaten und der NATO vorgesehenen Einführungsdokuments an die Nordatlantische Allianz. Österreich wurde dadurch das 25. Partnerland der PfP. Im Brüsseler NATO-Hauptquartier erfolgte daraufhin die Einrichtung diplomatischer und militärischer Verbindungsstellen (Liaison Office of Austria). Seitens des Bundesministeriums für Landesverteidigung wurde ein militärischer Repräsentant in die Partnerschaftskoordinationszelle nach Mons/Belgien entsandt. Das Liaison Office of Austria bekam mit der Wirksamkeit vom 18.8.1997 den Status einer offiziellen Vertretung Österreichs zur NATO (Mission of Austria to NATO), die sich seither aus einem diplomatischen und aus einem militärischen Element (NATO-Abteilung der Militärvertretung in Brüssel) zusammensetzt.(Fußnote 1/FN1) Als militärische Arbeits- und Kommandosprache wird meist Englisch verwendet, obwohl innerhalb der NATO mit Englisch und Französisch zwei offizielle Sprachen existieren. Innerhalb von internationalen PfP-Operationen wird ausschließlich Englisch gesprochen.
Die Ziele der PfP haben sich seit deren Gründung im Jahr 1994 nicht verändert und umfassen gemäß dem Gründungsdokument die folgenden Bereiche: - Förderung von Transparenz der nationalen Verteidigungsplanung und des Haushaltsverfahrens; - Gewährleistung der demokratischen Kontrolle über die Streitkräfte; - Bereitstellung von Fähigkeiten und die Aufrechterhaltung der Bereitschaft zu Einsätzen im Auftrag der UNO und im Rahmen der OSZE; - Entwicklung kooperativer militärischer Beziehungen zur NATO mit dem Ziel einer gemeinsamen Planung, Ausbildung und mit der sich daraus ergebenden Absicht, Übungen zur Stärkung der Fähigkeiten der PfP-Staaten abzuhalten. In der Folge, um auch Einsatzaufträge in den Bereichen der Friedenserhaltung, im Such- und Rettungswesen (Search and Rescue - SAR), bei der humanitären Hilfe und bei anderen möglichen und noch zu vereinbarenden Bereichen übernehmen zu können. Ein derartiger Bereich wurde 1997 im Rahmen der vertieften PfP mit dem gesamten Spektrum friedensunterstützender Maßnahmen - also auch Friedenserzwingung durch Kampfeinsätze - definiert und von allen Staaten der PfP akzeptiert; - Längerfristige Unterstützung in der Entwicklung von Streitkräften, die nicht der NATO angehören, um mit jenen der Mitgliedstaaten besser operieren zu können.
Die NATO entwickelte sich während der 90er-Jahre über den eigentlichen Verteidigungsauftrag hinaus mit der PfP immer mehr zu einer umfassenden Sicherheitsgemeinschaft für ganz Europa, Nordamerika und auch große Teile Asiens. Die PfP umfasst insgesamt 46 Staaten - nach dem Slogan: "Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok." Mit dem am Prager NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs (21.-22.11.2002) gefällten Beschluss, sieben mittel- und osteuropäische Länder im Frühjahr 2004 aufzunehmen, ist die NATO auf 26 Mitgliedstaaten angewachsen.
Mit der 1994 geschaffenen PfP war ursprünglich beabsichtigt, einen "Wartesaal" für die NATO-Beitrittswerber zu schaffen. Im Sinne der Vertrauensbildung zwischen NATO-Staaten und Partnerländern ermöglicht die PfP eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften mit dem Zweck, zu Stabilität und Sicherheit in Europa beizutragen, Konfliktrisiken einzudämmen und die Interoperabilität der Streitkräfte aus Partnerländern mit jenen der NATO-Staaten für gemeinsame Einsätze zu koordinieren und sicherzustellen. Schon Ende September 1994 ist die erste gemeinsame Übung für friedenserhaltende Einsätze zwischen amerikanischen und russischen Einheiten in Totskoje (Russland) abgehalten worden, die zweite gemeinsame Übung folgte 1995 in Fort Riley im US-Bundesstaat Kansas. Künftig sollen - wie während des NATO-Russland-Rates am 9.12.2004 gezielt vereinbart - auch russische Streitkräfte mit jenen der NATO interoperabel sein. Die Streitkräfteplanung und die Planungsprozesse der NATO werden auch mit jenen der EU harmonisiert, gerade auch deshalb, da mit Ausnahme von sechs Ländern - Finnland, Irland, Malta, Österreich, Schweden und Zypern - alle Staaten der EU Mitglieder der NATO sind. Die Streitkräfteplanung und Transformation ist vor allem eng mit den Zielen der EU verbunden, militärische Fähigkeiten zu entwickeln. Jene Staaten, die sowohl in der NATO als auch in der EU militärisch vertreten sind, sind bestrebt, eine größtmögliche Harmonisierung der Verfahren und Prozesse von NATO und EU zu erreichen. Es gilt die Tatsache der Single Set of Forces, das heißt, dass Streitkräfte lediglich einmal vorhanden sind, selbst wenn sie für verschiedene Organisationen zur Verfügung stehen.(FN2) Während jedoch innerhalb der Streitkräfteplanung die NATO-Staaten die beschlossenen Ziele annehmen müssen, übernehmen die PfP-Länder nur jene Ziele, die sie auch selbst übernehmen möchten.
Mit dem ersten Einsatz der NATO außerhalb des Bündnisgebietes (out of area) in Bosnien-Herzegowina im Jahr 1994 erfolgte ein Jahr später mit der Implementation Force (IFOR) die erste NATO-geführte PfP-Operation, an der auch russische Streitkräfte teilnahmen.(FN3) Eine derartige Operation kommt erst dann zustande, wenn die NATO Partnerstaaten einlädt, an einer von ihr geführten militärischen Operation teilzunehmen. Zur Einbindung von Partnerstaaten in NATO-geführte Operationen erfolgte 1999 die Verabschiedung eines politisch-militärischen Rahmendokuments für NATO-geführte PfP-Operationen (Political-Military Framework for NATO-led PfP Operations). Dieses Dokument regelt die Einbeziehung von Partnerländern in politische Konsultationen, die operationelle Planung sowie die Einbindung der Partnerstaaten in Kommandostrukturen für Einsätze unter der Führung der NATO. Die Entscheidungshoheit obliegt dem Nordatlantischen Rat, dem höchsten Entscheidungsfindungsgremium der NATO. 1999 wurde auch das neue Konzept Operationeller Fähigkeiten (Operational Capabilities Concept - OCC) initiiert - zur Verbesserung der Koordination für gemeinsame Operationen. Die relevantesten Elemente des OCC sind die Beurteilungs- und Rückmeldungsmechanismen (Assessment and Feedback) sowie eine Datenbank zur Erfassung der operationellen Fähigkeiten der von den Partnerstaaten eingemeldeten Streitkräfte.
Zur Konsultation und multinationalen Streitkräfteplanung der Partnerländer ist der Planning and Review Process (PARP) - der Planungs- und Überprüfungsprozess- von zentraler Bedeutung für das gesamte Spektrum der PfP-Operationen. Der PARP bildet somit die Basis für eine stärkere Einbindung von Partnerländern in Planungs- und Entscheidungsprozesse. Der PARP resultiert aus der Verpflichtung der NATO-Staaten aus dem PfP-Rahmendokument, gemeinsam mit den Partnerstaaten Planungs- und Überprüfungsverfahren zu entwickeln - als Grundlage für die Evaluierung von Streitkräften und deren Fähigkeiten. Im PARP verpflichten sich die Staaten alle zwei Jahre, Informationen bereitzustellen - unter anderem über deren Verteidigungspolitiken, deren Kontrolle und Entwicklung von Streitkräften im Hinblick auf gegenwärtige und künftige PfP-Operationen und über PfP-relevante Wirtschafts- und Finanzpläne. Ziel des PARP ist es, die multinationale Ausbildung mittels Übungen und im Hinblick auf die Durchführung gemeinsamer friedensunterstützender Operationen (Peace Support Operations - PSO) auf NATO-Standards auf der Grundlage der Standardisierungsabkommen (Standardization Agreements - STANAGs) abzustimmen und in diesem Zusammenhang deren Interoperabilität zu verbessern. Im Rahmen des PARP beschließen die daran teilnehmenden Verteidigungsminister eine Richtlinie (Ministerial Guidance), auf deren Grundlage sowie nach den Angaben der Partnerländer länderbezogene Partnerschaftsziele (Partnership Goals) erarbeitet werden. Diese Ziele definieren die durch den jeweiligen Partnerstaat zu ergreifenden Maßnahmen zwecks Verbesserung der Interoperabilität der jeweiligen Streitkräfte mit jenen der Allianz. Zudem führt in dem zweijährigen Verfahren des PARP jeder Partnerstaat eine Erhebung zur PfP-Gesamtoperabilität (Survey of Overall PfP Interoperability) durch. Diese beinhaltet nationale Stellungnahmen zum aktuellen Stand der Verteidigungspolitik, zum Erreichungsgrad der Partnerschaftsziele sowie zu den für PfP-Aktivitäten bestimmten Streitkräften.(FN4) Die Einleitung des PARP erfolgte schon im Dezember 1994 und wird den Partnerstaaten als Option offeriert. Mit Ausnahme von vier Staaten - Kirgisistan, Russland, Tadschikistan und Turkmenistan - nehmen alle Partnerstaaten am PARP teil.
Nationale und internationale Mitwirkung innerhalb der PfP
Die Angehörigen der Partnerstaaten üben ihren Dienst innerhalb der PfP in zwei Verwendungsformen aus: national und international. In nationaler ziviler Funktion agiert die diplomatische Vertretung des Partnerlandes im NATO-Hauptquartier in Brüssel auf der Ebene des jeweiligen nationalen Botschafters. Zudem wird eine nationale militärische Vertretung in den meisten Fällen von einem General geleitet. Des Weiteren existieren noch jeweils zwei militärische Repräsentationen der Partnerstaaten: einerseits im Rahmen der Partnerschaftskoordinationszelle (Partnership Coordination Cell - PCC) in Mons/Belgien sowie andererseits im strategischen Alliierten Kommando für Transformation (Allied Command Transformation - ACT) in Norfolk/Virginia. Ferner werden nationale Interessen vor allem durch die Teilnahme an den Sitzungen der zahlreichen NATO-Ausschüsse und Arbeitsgruppen sowie durch die schriftliche Einbringung nationaler Positionen bei den betroffenen Gremien der NATO wahrgenommen.(FN5) In internationaler Funktion sind einige wenige Zivilisten beim Internationalen Stab im NATO-Hauptquartier sowie großteils Angehörige von Streitkräften der Partnernationen tätig - in PfP-Stabselementen (PfP Staff Elements - PSEs). Dafür sind insgesamt 78 Partnerarbeitsplätze innerhalb des NATO-Hauptquartiers beim Internationalen Militärstab, bei der Partnerschaftskoordinationszelle sowie bei den NATO-Kommandos und Ausbildungseinrichtungen eingerichtet.(FN6) Die Dauer für die Verwendung im Rahmen eines nationalen und internationalen Arbeitsplatzes beträgt drei Jahre. Derzeit ist das Bundesheer mit insgesamt 18 Offizieren und Unteroffizieren in nationalen und internationalen Verwendungen innerhalb der PfP tätig.(FN7)
Der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat (EAPR)
Mit dem Nordatlantischen Kooperationsrat (NAKR) war das erste sicherheitspolitische Forum der NATO- und Warschauer-Pakt-Staaten bzw. der OSZE im Dezember 1991 geschaffen worden. Ziel dieses 40 Staaten umfassenden Gremiums war von Beginn an Dialog, Partnerschaft und Konsultation sowie der Abbau der Grenzen zwischen West und Ost. Der NAKR setzte sich aus den Vertretern der damaligen 16 NATO-Staaten, den mittel- und osteuropäischen Ländern und den drei baltischen Republiken zusammen, zu denen die NATO 1990 und 1991 diplomatische Beziehungen aufgenommen hat. Nach Auflösung der UdSSR wurde die Mitgliedschaft auf die gesamte Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ausgedehnt. Georgien und Albanien schlossen sich diesem Prozess 1992 an. Seit der NAKR-Tagung im Juli 1992 nahm auch Finnland als Beobachter an den Tagungen teil. Mindestens einmal im Jahr traf der NAKR zusammen. Konsultation und Kooperation im NAKR konzentrierten sich auf folgende Punkte: - Wirtschaftsfragen (Verteidigungshaushalte - Wechselwirkung zur Wirtschaft); - Verteidigungsplanung und militärische Themen - Rüstungsbeschaffung, nukleare Abrüstung; - Streitkräfte und Kommandostrukturen; - militärische Übungen; - demokratische Konzepte der Beziehungen im zivil-militärischen Bereich (z.B. zivile Notstandsplanung und humanitäre Hilfe, Vorbereitung auf Katastrophenfälle, Katastrophenverhütung); - Koordination des Luftverkehrs (zivil/militärisch); - Umstellung der Verteidigungsproduktion auf zivile Zwecke (Konversion); - Erweiterung der Teilnahme an Wirtschafts- und Umweltprogrammen der NATO.
Am 30.5.1997 wurde der NAKR aufgelöst und in seine Nachfolgeorganisation - den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPR)- übergeleitet.(FN8) Um jenen Staaten, die bis Mitte 1997 noch keinen NATO-Beitrittsantrag gestellt haben, eine Perspektive auf deren mögliche Aufnahme in die Allianz zu geben, wurden der Dialog und die Zusammenarbeit generell auf ein qualitativ höheres Niveau gehoben mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten des NAKR und der PfP zu vereinen. Zu diesem Zweck wurde beim Außenministertreffen im portugiesischen Sintra im Mai 1997 der EAPR geschaffen. Der EAPR zählt 46 Mitgliedstaaten, schafft ein Forum für regelmäßige politische Konsultationen zwischen der NATO und den Partnerländern und bildet nunmehr den politischen Schirm für die Gestaltung und Umsetzung des Programms der PfP sowie gleichsam das politische Dach, unter dem künftig gemeinsame Operationen von NATO- und Nicht-NATO-Staaten koordiniert werden können. Der EAPR trifft sich regelmäßig einmal monatlich in Brüssel auf der Ebene der Botschafter(FN9) und zweimal jährlich auf der Ebene der Außen- und Verteidigungsminister der teilnehmenden Staaten.(FN10) Grünes Licht gab 1997 der Madrider Gipfel für die Errichtung diplomatischer Missionen der PfP-Länder. Die 46 Mitgliedstaaten umfassen 26 NATO-Staaten und folgende 20 Partnerländer: Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Finnland, Georgien, Irland, Kasachstan, Kirgisistan, Kroatien, Mazedonien (Former Yugoslav Republic of Macedonia - FYROM), Moldawien, Österreich, Russland, Schweden, die Schweiz, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland/Belarus.
Die Kooperationen innerhalb des EAPR sehen - insbesondere auf der Grundlage des alle zwei Jahre neu gefassten EAPR-Aktionsplanes - folgende Bereiche vor: - Krisen- und Konfliktmanagement; - Rüstungskontrolle; - Verteidigungsplanung, -budgetierung sowie Verteidigungspolitik und -strategie; - enge Zusammenarbeit in Wissenschaft und Umwelt; - gemeinsame Operationen von NATO- und Nicht-NATO-Staaten; - vertrauensbildende Maßnahmen und Konfliktprävention im euro-atlantischen Raum; - Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus; - Maßnahmen gegen die Proliferation von Massenvernichtungswaffen (nuklear, biologisch, chemisch); - Rüstungskooperation - auch unter der Ägide der Konferenz der Nationalen Rüstungsdirektoren (Conference of National Armaments Directors - CNAD); - nukleare Sicherheit; - zivil-militärische Koordination des Luftverkehrsmanagements/-kontrolle; - zivile Notstandsplanung und Katastrophenschutz sowie die - Bildung von Arbeitsgruppen zu Regionalthemen wie z.B. Kaukasus und Balkan, insbesondere auch im Hinblick auf die Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität, Entminung und Verbesserung im Grenzschutz.(FN11) Seit Mai 1998 hat der EAPR ein Euro-Atlantic Disaster Response Coordination Center (EADRCC) eingerichtet; dieses hat zur Aufgabe, u.a. das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) mit Hilfskräften für humanitäre Operationen in Krisenregionen (z.B. Kosovo) zu unterstützen. Ziel ist die Bewältigung der zivilen Notstandsplanung, diese bildet auch einen relevanten Schwerpunkt der österreichischen Mitarbeit in der PfP. Es geht dabei auch um einen verstärkten Erfahrungsaustausch bzw. auch um gemeinsame Übungen, z.B. auf dem Gebiet des Strahlenschutzes. Zu diesem Zweck hat die NATO am 1.12.2003 im tschechischen Liberec/Reichenberg ein eigenes Schutzbataillon im Kampf gegen atomare, biologische, radiologische und chemische Waffen gegründet. Dieses Multinational Chemical, Biological, Radiological and Nuclear (CBRN) Defence Battalion ist auch gegen Angriffe mit radioaktiven Waffen - so genannten "schmutzigen Bomben" (dirty bombs) - vorbereitet. Geführt wurde das Bataillon zunächst von Tschechien, im Mai 2004 übernahm Deutschland das Kommando.(FN12) Mit Tschechien und Deutschland stellen Belgien, Großbritannien, Italien, Kanada, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, die Türkei, Ungarn und die USA Personal für das Expertenteam. Der Kern dieser Einheit besteht aus mehr als 160 Experten vom 31. CBRN Defence in Liberec.(FN13) Das multinationale CBRN-Bataillon erreichte seine volle Operationsfähigkeit im Rahmen der hochbereiten NATO Response Force (NRF) im Juli 2004.(FN14)
Die NATO-Partnerschaft für den Frieden und Österreich
Die NATO hat sich seit der Wende 1989 neu orientiert und von einer Organisation der kollektiven Verteidigung zu einer Organisation zur Gewährleistung der gesamteuropäischen Stabilität gewandelt. Sie nimmt neue Aufgaben des Krisenmanagements, insbesondere Friedenserhaltung, Friedensschaffung und humanitäre Einsätze, wahr. Die klassischen Bündnisstrukturen wurden bereits im Zeitraum 1991-1997 durch neue Konsultations- und Kooperationsmechanismen ergänzt. Die NATO hat 1999 und 2004 neue Mitglieder in Mittel- und Osteuropa sowie in Südosteuropa aufgenommen.
In Europa scheinen großräumige Konflikte derzeit unwahrscheinlich. Lokale Konflikte wie jene in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens, der Terrorismus und die Proliferation von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme bilden neue sicherheitspolitische Herausforderungen, die eine umfassendere Sicherheitspolitik erfordern, auch unter Miteinbeziehung so genannter neutraler und bündnisfreier Staaten.
Die Kriege am westlichen Balkan verdeutlichten, dass Nationalismus in Europa weiterhin zum Krieg führen kann, dass Europa ein effizientes und wirksames Konfliktmanagement braucht und die transatlantische Partnerschaft und Präsenz der USA für die gesamteuropäische Stabilität und für ein funktionsfähiges europäisches Krisenmanagement wesentlich sind.
Neben der Konflikteindämmung und Krisenbewältigung ist es Ziel der transatlantischen Sicherheitsgemeinschaft, die europäische Stabilitätszone nach Osten und Südosten auszuweiten. Der Erweiterung der EU und der NATO kommt dadurch eine zentrale Rolle zu.
Im Rahmen der PfP hat die NATO die ehemaligen kommunistischen Länder Mittel- und Osteuropas, der Sowjetunion und auch die ehemaligen neutralen und bündnisfreien Staaten eingeladen, mit ihr in Fragen der Koordination und Organisation von gemeinsamen friedenserhaltenden und friedensschaffenden Einsätzen zusammenzuarbeiten, wobei jedes Partnerland selbst nach dem Prinzip der Selbstdifferenzierung das Ausmaß der Kooperation gemäß den jeweiligen Interessen bestimmt.
Das erweiterte PfP-Programm - an dem Österreich mitarbeitet - erlaubt es den Partnerstaaten, Programme der Zusammenarbeit auszuarbeiten, die auf die politischen Wünsche und faktischen Möglichkeiten des Partnerstaates zugeschnitten sind. Jeder PfP-Staat hat die Möglichkeit, sein eigenes Programm mit der NATO abzusprechen und seine eigenen Präferenzen abzustecken. Der PfP-Staat bestimmt somit selbst - in Absprache mit der NATO - über die Inhalte seines Programms und ist auf dem Areal des NATO-Hauptquartiers in Brüssel diplomatisch vertreten. Eine ähnliche Situation ergibt sich, wenn der PfP-Staat an einer NATO-Operation teilnehmen möchte. Im Prinzip bestimmt der Teilnehmerstaat selbst, mit welchen Einheiten er teilnimmt und welche Unterstützung er der Operation zukommen lassen will. Desgleichen beteiligen sich die PfP-Staaten an allen Entscheidungsprozessen des EAPR. Kern der PfP ist es, Streitkräfte in den Partnernationen zu entwickeln, die besser mit denen des Bündnisses zusammenarbeiten können, mit dem Ziel, den Standard der Interoperabilität anzuheben. Das Arbeitsprogramm umfasst weit mehr als 1.000 Aktivitäten jährlich, inkludiert dabei sind Kurse, Konferenzen, Seminare und auch Übungen. Diese Aktivitäten werden jährlich in einem Partnerschaftsarbeitsprogramm (Partnership Work Programme - PWP) - einem internationalen Ausbildungskalender - definiert. Das PWP unterteilt sich in insgesamt 24 Bereiche der Zusammenarbeit (Areas of Cooperation), diese beinhalten z.B. Verteidigungs- und Haushaltsplanung sowie Ressourcenmanagement (Defence Planning, Budgeting and Resource Management - DPB), Sprachausbildung (Language Training - LNG), operative, materialtechnische und administrative Aspekte der Standardisierung (Operational, Materiel and Administrative Aspects of Standardisation - STD), militärische Übungen und damit verbundene Ausbildungsaktivitäten (Military Exercises and related Training Activities - TEX) und militärische Aus- und Fortbildung sowie Verfahren (Military Education, Training and Doctrine - TRD).(FN15) Mit der NATO wird in diesem Zusammenhang das Individuelle Partnerschaftsprogramm (International Partnership Programme - IPP) entwickelt und vereinbart. Das IPP enthält zusätzlich zu den aus dem PWP ausgewählten Aktivitäten noch Erklärungen zu den politischen Zielen des Partnerstaates innerhalb der PfP, gibt Aufschluss über die für PfP-Zwecke bereitgestellten militärischen und sonstigen Kräfte sowie weiters über Mittel und die allgemeinen Ziele zwischen dem Partnerstaat und der Allianz auf den unterschiedlichen Gebieten der umfassenden Zusammenarbeit. Das IPP erstreckt sich über zwei Jahre, wird jedoch jedes Jahr erstellt.
PfP-Staaten besitzen bei allen Fragen jedoch kein Gewicht und keinen Einfluss auf die politische und militärische Organisationsstruktur der Allianz. Es handelt sich dabei um eine Fülle von Maßnahmen, welche die kollektive Verteidigung der Bündnisstaaten und die Grundorientierung der Allianz zum Gegenstand haben. Ebenso bleiben diese Staaten vom inneren Zirkel des Nordatlantischen Rats ausgeschlossen, in dem letztlich auch PfP-Staaten betreffende Entscheidungen über Mitteleuropa zustande kommen.
Mit der Unterzeichnung des PfP-Rahmendokuments am 10.2.1995 bekundete Österreich seine politische Absicht, gemeinsam mit den anderen Partnern auf die - der PfP - zu Grunde liegenden Ziele hinzuarbeiten. Die konkreten Aktivitäten, an denen Österreich teilnimmt bzw. die Österreich selbst in das PfP-Programm mit einbringt, werden im Individuellen Partnerschaftsprogramm (IPP) in Form eines political undertaking vereinbart und jährlich fortgeschrieben. Die österreichische militärische Zusammenarbeit mit der NATO konzentriert sich insbesondere auf die Bereiche Friedenserhaltung, humanitäre Einsätze und Katastrophenhilfe sowie Such- und Rettungseinsätze. Dem Ziel einer erhöhten Interoperabilität des Bundesheeres mit NATO-Streitkräften dient die Teilnahme am PfP-Planungs- und Überprüfungsprozess (PARP), in dessen Rahmen mit der NATO konkrete Interoperabilitätsziele vereinbart wurden.
Ein wichtiger Schwerpunkt der österreichischen PfP-Mitarbeit ist auch die zivile Notstandsplanung. Hier geht es um einen umfassenden Erfahrungsaustausch bzw. gemeinsame Übungen - etwa auf dem Gebiet des Strahlenschutzes. Zur Teilnahme an der PfP war es vor allem für Österreich erforderlich, eine Reihe von Regelungen zu treffen bzw. zu vereinbaren: - das Entsendegesetz zwecks Entsendung österreichischer Einheiten und Soldaten ins Ausland; - das "PfP Status of Forces Agreement" (PfP-SOFA), das den Status von Personen regelt, die sich im Rahmen von PfP-Aktivitäten vorübergehend in anderen Teilnehmerstaaten aufhalten; - das Regierungsübereinkommen zum Schutz von Informationen bzw. betreffend den Austausch von Dokumenten.
Als PfP-Partner nahm Österreich unter anderem an von der NATO geleiteten multinationalen Friedenseinsätzen in Bosnien-Herzegowina und in Afghanistan teil und stellt ca. 600 Soldaten für die NATO-geführte KFOR im Kosovo. Seit 1995 hat sich Österreich mit über 10.000 Teilnehmern an über 100 NATO-PfP-Übungen und anderen Aktivitäten beteiligt. Die österreichischen Schwerpunkte konzentrieren sich dabei vorwiegend auf die Bereiche Ausbildung, Standardisierung hinsichtlich Führung und Logistik sowie zivile Notstandsplanung. Im Letzteren hat Österreich mittlerweile eine Vorreiterrolle übernommen. Als PfP-Partner ist Österreich Mitglied des EAPR. Österreichische Vertreter nehmen an allen 21 Hauptausschüssen, an circa 80 Unterausschüssen und an allen 21 Zusammenarbeitsbereichen der PfP teil. Seit November 1997 hat Österreich bei der NATO einen Ständigen Vertreter akkreditiert.
Österreich kann sich im Rahmen der "vertieften PfP" am vollen Spektrum friedenserhaltender Operationen beteiligen, also auch an Kampfeinsätzen bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen. Dies bedeutet die Teilnahme an Operationen in einem riskanteren Umfeld als jenem der klassischen Friedenserhaltung. Österreichs Kooperationsprogramm mit der NATO basiert auf - der Fortsetzung der militärischen Kooperation; - der Intensivierung der nicht-militärischen Kooperationen (Katastrophenschutz und ziviles Krisenmanagement); - der Vertiefung des politischen Dialogs Österreichs mit der NATO. In diesem Zusammenhang sind für Österreich bilaterale Gespräche mit den NATO-Staaten vor allem in der Balkan-Politik essenziell.
In den Entscheidungsgremien der NATO selbst ist Österreich jedoch weder präsent, noch hat es irgendeine Möglichkeit der Mitbestimmung. Österreich hat keine Gelegenheit zur Mitgestaltung bei wesentlichen Weichenstellungen der europäischen Sicherheitsarchitektur, die vor allem im großen Maße in der NATO erfolgen. Die volle Mitwirkung an der "vertieften PfP" bedeutet für Österreich auch keinerlei Beistandszusage durch die NATO. Österreich nimmt also als NATO-Partner am kollektiven Schutz vor militärischen Übergriffen und am Kern der NATO-Entscheidungen im Nordatlantischen Rat nicht teil.
Österreich - ein aktiver Teilnehmer der PfP
Das Bundesheer war stets aktiv im gesamten Aufgabenbereich der PfP involviert. Österreich beteiligt sich seit Mai 1996 am Planungs- und Überprüfungsprozess (PARP). Mit der Annahme der Partnerschaftsziele (Partnership Goals) im Jahr 2004 hat Österreich 45 Ziele (22 allgemeine Ziele, zwölf Ziele für Landstreitkräfte und elf für Luftstreitkräfte) angenommen.(FN16) Bis Ende 2007 ist es auch Ziel, Bundesheersoldaten für eine Rahmenbrigade für internationale Operationen bereitzustellen. Österreich beteiligt sich mit Truppen und Stabsangehörigen seit Beginn an NATO-geführten PfP-Operationen. Am 15.2.1996 erfolgte die Entsendung eines österreichischen Kontingents nach Bosnien-Herzegowina zur IFOR (Implementation Force), die wenig später in SFOR (Stabilization Force) umbenannt wurde. Im Jahr 1999 erfolgte die Verlegung von Bundesheersoldaten nach Albanien (Athum/Alba - Austrian Humanitarian Contingent/Albania) und in das Kosovo (AUCON/KFOR - Austrian Contingent/Kosovo Force). Während des Jahres 2005 nahmen österreichische Soldaten als stärkstes PfP-Kontingent bei KFOR und als Stabsangehörige bei der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan teil. Zwischen August und Oktober 2005 wurden 93 Soldaten des Bundesheeres nach Afghanistan verlegt mit dem Auftrag, während der Parlamentswahlen Mitte September Sicherungsaufgaben in Kunduz wahrzunehmen.
Seit 1995 beteiligt(e) sich das Bundesheer jährlich mit einigen Hundert Soldaten in unterschiedlichen Funktionen (Truppen, Stabspersonal/Übungsleitung, Beobachter) an PfP-Übungen und Einsätzen. Die Bereitstellung des bisher größten österreichischen Auslandsübungskontingents mit insgesamt 510 Soldaten - darunter 180 Grundwehrdiener/Rekruten - erfolgte an der Übung Strong Resolve 2002 in Polen. Während dieser Übung leitete erstmals ein österreichischer Brigadekommandant eine multinationale Brigade im Rahmen der PfP.
Seit 1995 besuchen jährlich Bundesheerangehörige zahlreiche Ausbildungsvorhaben und auch Sitzungen von NATO-Arbeitsgruppen, Konferenzen und Seminare, die im Arbeitsprogramm der PfP (PWP) angeboten werden. Von den mehr als 1.000 Angeboten im PWP werden vom BMLV jährlich ca. 300 Aktivitäten ausgewählt, an denen bis Anfang 2005 mehr als 5.000 Heeresangehörige teilgenommen haben.(FN17) Das Bundesheer bietet Ausbildungsvorhaben im PWP an und ist auch selbst Gastgebernation (Host Nation) für Veranstaltungen innerhalb der PfP. Bei diesen angebotenen Ausbildungsvorhaben sind ebenso die zahlreichen Kurse beim Kommando für Internationale Einsätze (KdoIE) in Graz und Götzendorf inkludiert. Das KdoIE ist seit 15.9.1999 von der NATO offiziell als PfP-Ausbildungszentrum (Training Centre) anerkannt. Ein Beispiel für die Rolle als Gastgeber ist die PfP-Übung Cooperative Best Effort 2001, an der sich im September 2001 auf dem Truppenübungsplatz Seetaler Alpe in der Steiermark mehr als 450 ausländische Soldaten aus 20 NATO- und Partnerländern beteiligten, so aus Aserbaidschan, Bulgarien, Georgien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Moldawien, Rumänien, der Slowakei, der Ukraine und Usbekistan sowie aus Griechenland, Großbritannien, Italien, Kanada, Polen, der Türkei und den USA. Rund 1.000 Soldaten wurden dafür vom Bundesheer bereitgestellt. In der Übung kamen rund 20 Pandur-Radpanzer, 16 Helikopter und ca. 400 Räderfahrzeuge zum Einsatz.(FN18) Diese Übung - sie lief in drei Phasen ab - wurde ein Jahr lang vorbereitet und zielte darauf ab, militärtechnische Verfahren zu erproben und die Stabsarbeit auf internationaler Ebene für friedensunterstützende Operationen zu perfektionieren.(FN19) Rund die Hälfte der veranschlagten Übungskosten von ca. 3,5 Mio. USD blieb für Verpflegung, Transportmittel, Telekommunikationseinrichtungen und Unterkünfte in der Region. Der Kostensatz pro Soldat und Übungstag betrug rund 13 USD. Dieser Beitrag wurde von den teilnehmenden Ländern selbst getragen. Übungsteilnehmer aus wirtschaftlich weniger prosperierenden Staaten erhielten Zuschüsse aus den Mitteln der PfP.(FN20) Im Rahmen des Konzeptes operationeller Fähigkeiten hat Österreich im März 2004 als erste PfP-Nation überhaupt ein eigenes Assessment im Rahmen des Assessment and Feedback (A&F) für die Landstreitkräfte (Land Forces Self-Assessment) durchgeführt und dazu Vertreter der NATO sowie von NATO- und PfP-Ländern eingeladen.(FN21) Auf Grund des Erfolges dieser Veranstaltung nahm Österreich die Vorreiterrolle im OCC (Operational Capabilities Concept) ein. Das OCC-Prgramm wurde im April 1999 während des NATO-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Washington als Teil der Enhanced and More Operational Partnership (EMOP) ins Leben gerufen. Innerhalb der OCC ist es möglich, jene Einheiten, die für PfP-Operationen bereitgestellt werden sollen, nicht nur innerhalb einer Datenbank (Tool for Operational Planners, Force Activation and Simulation - TOFAS) zu erfassen, sondern auch von der NATO auf Interoperabilität zu prüfen.(FN22) Unmittelbar nach der Aufnahme Österreichs in die PfP 1995 wurden militärische Vertreter in nationaler Verwendung zum NATO-Hauptquartier nach Brüssel und zur Partnerschaftskoordinierungszelle nach Mons entsandt. Seit 1998 beteiligt sich Österreich am Konzept der PfP-Stabselemente und entsendet seither regelmäßig Angehörige des Bundesheeres in internationale Verwendungen. Österreichische Heeresangehörige waren und sind in Brüssel und Mons (Belgien), in Norfolk (Virginia/USA), in Brunssum (Niederlande), in Neapel (Italien) sowie in Oberammergau (Deutschland) vertreten.(FN23)
Zusammenarbeit innerhalb der PfP - das Beispiel Bosnien-Herzegowina
Das strategische Interesse Österreichs ist es, die Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens in die euro-atlantischen Strukturen zu integrieren. So hat Österreich als PfP-Partner zwischen 1995 und 2004 zunächst an der von der NATO geleiteten multinationalen Friedensoperation in Bosnien-Herzegowina (IFOR/SFOR) teilgenommen, an jener im Kosovo beteiligt sich Österreich seit Herbst 1999. Im Hinblick auf die sicherheitspolitische Bedeutung des westlichen Balkans für Österreich sowie die wachsende Rolle der EU in diesem Raum wurde eine Aufstockung des Engagements Österreichs bei SFOR und KFOR 2004 unternommen.
Grundlage für den SFOR-Einsatz waren die am 12.12.1996 vom UNO-Sicherheitsrat beschlossene Resolution 1088, die Resolution 1031 vom 15.12.1995 über den internationalen Einsatz in Bosnien-Herzegowina, das Pariser Friedensübereinkommen vom 14.12.1995 sowie das Abkommen von Dayton über die Schaffung der Föderation Bosnien-Herzegowina vom 10.11.1995. Die SFOR wurde von der NATO geführt, dabei erging auch die Einladung an PfP-Länder, sich an dieser Mission zu beteiligen. Am 6.12.1995 erging aus diesem Grund ein offizielles Ersuchen an Österreich, Kapazitäten für IFOR zur Verfügung zu stellen. Bereits Ende Jänner 1996 erfolgte die Verlegung des Vorkommandos unter dem Namen AUSLOG/IFOR (Austrian Logistics/Implementation Force) in den Einsatzraum - insgesamt wurden zehn Kontingentsrotationen durchgeführt. Am 10.2.1996 folgte schließlich der Großteil des vorgesehenen Truppenkontingents. AUSLOG I setzte sich damals aus rund 300 Soldaten zusammen. Grundlage war die Ministerweisung 147/95 vom 15.12.1995. Insgesamt nahmen 36 Länder an der Mission SFOR teil - darunter alle NATO-Staaten außer Island, das keine Streitkräfte besitzt. Dem Ministerratsbeschluss vom 6.6.2000 zufolge wurde die Mission in Bosnien-Herzegowina von Österreich zunächst mit März 2001 aufgelöst, da sich damals Österreich an der neu entstehenden EU-Krisenbewältigungstruppe mit rund 2.000 Soldaten einmeldete.
Der Kommandant der SFOR (COMSFOR) war ein US-General. Er unterstand dem Befehlshaber des NATO-Regionalkommandos Süd in Neapel, dieser wiederum dem NATO-Oberbefehlshaber Europa (SACEUR). Der COMSFOR führte drei multinationale Großverbände, die ihre Hauptquartiere in Tuzla, Banja Luka und Mostar hatten. Die SFOR hatte den Auftrag, die militärische Absicherung des Friedensvertrages von Dayton/Paris sicherzustellen, die Volksgruppen von Feindseligkeiten abzuhalten und die Bewegungsfreiheit eigener Kräfte, internationaler Organisationen und Nicht-Regierungsorganisationen zu gewährleisten. Darüber hinaus überwachte SFOR die Einhaltung der Rüstungskontrollabkommen für Bosnien-Herzegowina und unterstützte das Internationale Kriegsverbrechertribunal bei seiner Arbeit.
Die Sicherheitslage in Bosnien-Herzegowina ist zwar ruhig, ein sich selbst tragender Friede ist jedoch noch immer nicht in Sicht. Für den Fall, dass sich innere Spannungen zwischen den Volksgruppen wieder gewaltsam entladen, muss auch die EU-Krisenbewältigungstruppe in Bosnien-Herzegowina, die am 2.12.2004 von der SFOR die Operation übernommen hat, über eine hinreichende Abschreckung und robuste Fähigkeiten zur Selbstverteidigung verfügen. Die Verhinderung der Wiederaufnahme von Feindseligkeiten kann in Bosnien-Herzegowina nur erfüllt werden, wenn dazu militärische Mittel bereitstehen. Insgesamt nahmen an der Mission 2.000 Soldaten des Bundesheeres teil. Zwischen 1.1.2002 und 27.6.2004 wurden zu SFOR nur noch Stabsmitglieder entsandt.
Ein größeres österreichisches Kontingent AUCON1/SFOR traf erst wieder am 28.6.2004 im Camp Butmir (Sarajewo) ein - es setzte sich aus einem kompaniestarken Infanteriekontingent zusammen (Infanteriekompanie mit ergänzenden Führungs-, Sondereinsatz-, Informationsgewinnungs- und Versorgungselementen, mit insgesamt max. 150 Personen). AUCON1/SFOR war bis 2.12.2004 anberaumt. Der Einsatz in Bosnien-Herzegowina stützte sich auf die UNO-Resolution 1551 vom 9.7.2004 (Fortsetzung SFOR) und auf einen Beschluss der österreichischen Bundesregierung. Die Bundesheersoldaten waren Teil einer MSU (Multinational Specialized Unit) - gemeinsam mit slowenischen und italienischen Armeeangehörigen. Die Aufgaben der MSU waren: - Durchführung von Exekutivaufgaben der Polizei (inklusive kriminalistischer Untersuchungen) zur Unterstützung oder in Vertretung der örtlichen Polizei, um die Sicherheit und die öffentliche Ordnung wieder herzustellen und bis zur Übertragung der Verantwortung auf die Zivilbehörden der Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, - Unterstützung und Überwachung der örtlichen Polizei bei der Wiederaufstellung und Reorganisation gemäß den internationalen demokratischen Polizeistandards und die - Unterstützung der Rückkehr von Flüchtlingen.
Gemäß der Resolution 1551 bleibt die Region nach wie vor "eine Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit" (Präambel). Während seines Besuches in Sarajewo am 28.5.2004 unterstrich der Nordatlantische Rat als oberstes Entscheidungsgremium der NATO seine Bereitschaft, mit Dezember 2004 der EU die neunjährige SFOR-Mission zu übertragen. Der formelle Beschluss für die Beendigung der SFOR-Operation erfolgte durch die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten beim Gipfel Ende Juni 2004 in Istanbul. Am 2.12.2004 übernahm die EU von der NATO die Mission der SFOR (EUFOR Althea). Die NATO unterhält jedoch weiterhin ein Hauptquartier in Sarajewo. Dazu leistet die NATO auch für die EU, die die Folgemission unter UNO-Mandat übernommen hat, gemäß den EU-NATO-Dauervereinbarungen vom März 2003 Unterstützung. Bosnien-Herzegowina hätte auf dem NATO-Gipfel von Istanbul in das Programm der Partnerschaft für den Frieden eingebunden werden sollen. Die Bedingung der NATO war, dass bis dahin die gesuchten Kriegsverbrecher verhaftet werden, was zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht erfolgte.
Schlussfolgerungen
Die NATO wird auch künftig eine zentrale Rolle für die Sicherheit Europas einnehmen. Gegenwärtig ist die Nordatlantische Allianz bestrebt, "eine neue politische Balance zwischen seinem klassischen, auf Europa konzentrierten Aufgabenspektrum und den neuen globalen Bedrohungen zu finden". (FN24) Dazu sind auch die Reformen der Streitkräfte der NATO-Mitgliedstaaten und der Kommandostrukturen des Bündnisses eingeleitet bzw. vollzogen worden. Auf Grund der gegenwärtigen Bedrohungsbilder und der dadurch entstandenen geopolitischen Interessen der NATO zur Stabilisierung so genannter trouble spots im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika und in Zentralasien entstand eine neue geografische Ausrichtung der Allianz. Bereits 1994 wurde seitens des Nordatlantischen Rates der NATO-Mittelmeerdialog mit Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens ins Leben gerufen. Diesem Dialog gehören heute Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Mauretanien, Marokko und Tunesien an. Zudem ist die NATO bestrebt, wie beim Gipfel von Istanbul Ende Juni 2004 im Rahmen der Istanbul Cooperation Initiative (ICI) beschlossen, den gesamten Broader Middle East - darunter auch die islamischen Länder in der Region des Persischen Golfs - sicherheitspolitisch einzubinden. Die NATO unterstützte auch Polen als Führungsmacht der multinationalen Division südwestlich von Bagdad. Im Juni 2004 beschloss die Allianz, irakische Sicherheitskräfte in ihrem Land auszubilden. Die Mission dazu wurde im August 2004 eingeleitet. Seit 11.8.2003 leitet die NATO in Afghanistan die Internationale Schutztruppe (ISAF). Der Raum zwischen Marokko und Pakistan ist bereits für die NATO und die Mitgliedstaaten der PfP ein besonderes Aufgabenfeld geworden. Für die Durchführung der neuen umfassenden Einsätze der NATO außerhalb ihres Bündnisgebietes benötigt die Allianz die politische und militärische Unterstützung der PfP-Länder sowie anderer bereits in NATO-geführten Einsätzen involvierter Nationen - wie z.B. Australien, Neuseeland, Argentinien, Chile und arabischer Länder wie Marokko.
In den europäischen NATO-Staaten und Ländern der PfP werden durch die Einsparungen bei den Verteidigungshaushalten und der nicht mehr existierenden klassischen militärischen Bedrohung Umstrukturierungsmaßnahmen bei nationalen Streitkräften in Richtung Professionalisierung und Konzentration auf kleine, rasch verfügbare und universell einsetzbare Elemente durchgeführt - bei gleichzeitig massiver Reduzierung der Hauptverteidigungskräfte. Benötigt werden diese neu gebildeten Streitkräfte zur Stabilisierung von kleineren regionalen Krisenherden, die im europäischen Umfeld liegen, und zum Teil auch zur Bewältigung folgender subkonventioneller Bedrohungsformen: - internationaler Terrorismus, - Proliferation von Massenvernichtungswaffen, ihrer Trägersysteme und die illegale Weitergabe der Schlüsseltechnologie, - Migration und Schlepperkriminalität, - organisierte Kriminalität (OK).
Angesichts dieser Bedrohungen hat auch Österreichs Bundesheer auf jeden Fall einen Beitrag im Rahmen der künftigen europäischen Streitkräftekoordination zu leisten, der mit den NATO- und PfP-Zielen kompatibel sein muss. Innerhalb der NATO und der PfP besteht im Sinne einer permanenten Transformation gemäß den Fähigkeitszielen von Prag (November 2002) die Notwendigkeit, die Streitkräfte stets an sich entwickelnde Herausforderungen für die europäische Sicherheit anzupassen. Mit den Erweiterungen der NATO und EU im März bzw. Mai 2004 hat sich auch die geopolitische Lage Österreichs verbessert - von der Randlage in das Zentrum der euroatlantischen Kernzone. Die Streitkräftepotenziale im Umfeld Österreichs werden auf Grund der damit nicht mehr vorhandenen Bedrohung im klassisch-militärischen Bereich weiter reorganisiert - in Richtung eines weiteren Abbaus von territorial gebundenen Verteidigungskräften und des beschleunigten Aufbaus von Krisenreaktionskräften. In Europa wird in diesem Zusammenhang die Berufskaderkomponente in den Streitkräften angehoben und der Gesamtumfang der Streitkräfte reduziert. Die Streitkräftereformen der NATO- und EU-Staaten erfolgen hier mit dem Ziel einer verstärkten Interoperabilität, die sowohl für NATO- als auch für EU-geführte Einsätze gewährleistet sein muss.
Für Österreich ist die PfP und somit der Planungs- und Überprüfungsprozess jenes Instrument, das es dem Bundesheer ermöglicht, nicht nur mit allen Partnerländern der NATO zwischen Vancouver und Wladiwostok sowie mit Staaten Lateinamerikas, arabischen Ländern sowie mit Australien und Neuseeland zusammenzuarbeiten, sondern auch effizient mit den 19 NATO-Mitgliedern der EU. Die EU ist weiterhin auf NATO-Mittel und -Fähigkeiten zur Durchführung von Krisenmanagementoperationen auf der Grundlage der Berlin-plus-Vereinbarungen von 2003 angewiesen. So bleibt die NATO das wesentliche sicherheitspolitische Forum der Zusammenarbeit in Europa. Österreich wird im Rahmen seiner politischen und militärischen Möglichkeiten auch weiterhin die Kooperationen innerhalb der PfP wahrnehmen. Österreichs Verteidigungsminister Günther Platter erklärte, dass Österreich trotz seiner Neutralität "alle Möglichkeiten hat, bei friedenserhaltenden und auch friedensschaffenden internationalen Operationen mitzumachen".(FN25) Das Partnerschaftsprogramm der NATO bilde dabei für Österreich einen geeigneten Rahmen.
Innerhalb der PfP hatte sich Österreich allein bis 2002 mit 5.000 Teilnehmern an über 70 Übungen beteiligt, dazu hatten zwischen 1997 und 2002 mehr als 120.000 Soldaten in mehr als 42.000 Transporten Österreich überquert. Allein während dieser Zeit fanden 91.000 Überflüge von ausländischen Militärflugzeugen über Österreich statt.(FN26) Insgesamt 10.000 Bundesheer-Soldaten wurden seit 1995 zu verschiedenen Aktivitäten der PfP entsandt. Mit fast 600 Soldaten im Kosovo nimmt fast die Hälfte aller im Auslandseinsatz stehenden österreichischen Soldaten an einer von der NATO geführten Operation (KFOR) teil. Ende Oktober 2004 sowie im Sommer 2005 übernahm Österreich als NATO-Partner die Leitung eines Trust Fund-Projekts zur Zerstörung von Landminen in Serbien-Montenegro - gemeinsam mit Kanada. So hatte sich auch erstmals ein NATO-Partner für derartige Projekte zur Verfügung gestellt: "Unsere Mitarbeit in der PfP entkräftet die Vorwürfe all jener, die sagen, wir seien in der internationalen Sicherheitspolitik nur Trittbrettfahrer", betonte Nationalratspräsident Andreas Khol.(FN27) 2005 jährte sich die Mitgliedschaft Österreichs in der PfP zum zehnten Mal. Für ein Land wie Österreich sei es wichtig, dass es "möglichst nah an der NATO sei", betonte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am 18.11.2004 während seines Besuches in der Landesverteidigungsakademie: "Wien muss so früh wie möglich in Entscheidungen des Bündnisses in jenen Fragen einbezogen werden, bei denen Österreich im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden selbst mitmacht, Bosnien und Kosovo zum Beispiel." (FN28) Die Neutralität sei dabei ausschließlich eine Entscheidung Österreichs. Die NATO, so de Hoop Scheffer, sei "nur daran interessiert, dass Österreich ein geschätzter Partner der Allianz bleibt".(FN29) Innerhalb der transatlantischen Sicherheitsgemeinschaft verhält sich Österreich bereits wie ein Mitglied - unter Berücksichtigung seiner verfassungsrechtlich-neutralitätspolitischen Situation.(FN30) ANMERKUNGEN:
(Fußnote 1/1) Aus: Die Partnerschaft für den Frieden und das Österreichische Bundesheer (I), verfasst vom Autorenteam der NATO-Abteilung des Österreichischen Bundesheeres, Militärvertretung Brüssel, in: Truppendienst 1/2005, S.8-15, S.13.
(FN2) Aus: Die Partnerschaft für den Frieden und das Österreichische Bundesheer (II), verfasst vom Autorenteam der NATO-Abteilung des Österreichischen Bundesheeres, Militärvertretung Brüssel Truppendienst 2/2005, S. 122-128, S.128.
(FN3) Russland hatte ab 1995/96 ca. 1.340 Soldaten im Rahmen der IFOR/SFOR in Bosnien-Herzegowina und ab 1999 ca. 1.500 Soldaten im Kosovo (KFOR) stationiert. Quelle: Alexander Nikitin, Partners in peacekeeping, in: NATO Review, Winter 2004.
(FN4) Aus: Die Partnerschaft für den Frieden und das Österreichische Bundesheer (I), verfasst vom Autorenteam der NATO-Abteilung des Österreichischen Bundesheeres, Militärvertretung Brüssel, in Truppendienst 1/2005, S.8-15, S.10.
(FN5) Ebenda, S.11f.
(FN6) Ebenda.
(FN7) Ebenda.
(FN8) Die Grundlage dazu bildet das Basic Document of the Euro-Atlantic Partnership Council, Press Release, M-NACC-EAPC-1(97)66, 30 May 1997.
(FN9) Ebenda, Punkt 6.
(FN10) Ebenda, Punkt 7.
(FN11) Ebenda, Punkt 11, und Euro-Atlantic Partnership Council (EAPC) Action Plan 2002-2004, Section I: Short-Term Planning, para. 3.
(FN12) Aus: NATO stellt ABC-Bataillon vor, Kurier Online, 1.12.2003.
(FN13) Launch of NATO Multinational CBRN Defence Battalion, Press Release, 26.11.2003.
(FN14) Final Communiqué, Meeting of the North Atlantic Council in Defence Ministers Session held in Brussels on Monday, 1 December 2003, PR/CP (2003)148, para. 10.
(FN15) Aus: Die Partnerschaft für den Frieden und das Österreichische Bundesheer (I), verfasst vom Autorenteam der NATO-Abteilung des Österreichischen Bundesheeres, Militärvertretung Brüssel, in Truppendienst 1/2005, S.8-15, S.9.
(FN16) Ebenda, S.13.
(FN17) Ebenda, S.11.
(FN18) Quelle: Bundesministerium für Landesverteidigung, Soldaten aus 20 PfP-Nationen üben in Österreich, http://www.bmlv.gv.at/archiv/a2001/akt_20010908_cbe.html , ausgedruckt am 13.1.2005.
(FN19) Ebenda.
(FN20) Ebenda.
(FN21) Josef Pulko, OCC and A&F: More than just an Abbreviation?, in: Truppendienst 4/2004, S.337-339.
(FN22) Ebenda, S.337.
(FN23) Aus: Die Partnerschaft für den Frieden und das Österreichische Bundesheer (I), verfasst vom Autorenteam der NATO-Abteilung des Österreichischen Bundesheeres, Militärvertretung Brüssel, in Truppendienst 1/2005, S.8-15, S.14.
(FN24) Zitiert aus Christian Eder: Die Weiterentwicklung der Partnerschaft für den Frieden beim Istanbuler Gipfeltreffen und Österreichs Rolle, Interne Information zur Sicherheitspolitik, hrsg. vom Büro für Sicherheitspolitik des Bundesministeriums für Landesverteidigung, Wien, im August 2004, S.5.
(FN25) Aus: NATO-Partnerschaft, Khol: "Wir sind keine Trittbrettfahrer", in: Die Presse, 15.3.2005, S.5.
(FN26) Quelle: Bundesministerium für Landesverteidigung.
(FN27) Aus: NATO-Partnerschaft, Khol: "Wir sind keine Trittbrettfahrer", in: Die Presse, 15.3.2005, S. 5.
(FN28) Aus: "Allianz muss wieder politischer werden", Die Presse, 19.11.2004, S.9.
(FN29) Ebenda.
(FN30) So Österreichs ehemaliger Verteidigungsminister Werner Fasslabend während eines Vortrages zum Thema "Experiences of Austria as a Member of Partnership for Peace", veranstaltet am 27.10.2004 von der NATO-Kontaktbotschaft Sloweniens in Wien.
Dr. Gunther Hauser
Geb. 1968; Studium der Politikwissenschaft/Völkerrecht und internationale Beziehungen an der Universität Innsbruck (Magisterium) und Doktorratsstudium der Politikwissenschaft an der Universität Salzburg; 1997 Parlamentarischer Mitarbeiter im Europäischen Parlament (Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Sicherheit und Verteidigungspolitik, Ausschuss für Verkehr und Tourismus), 1998-2000 wissenschaftlicher Mitarbeiter und Organisationsreferent im Österreichischen Institut für Europäische Sicherheitspolitik. Seit März 2000 im BMLV in verschiedenen Funktionen tätig, derzeit als wissenschaftlicher Referent für den Fachbereich Europäische Sicherheit im Institut für Strategie und Sicherheitspolitik an der Landesverteidigungsakademie.
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