Going International: Irak-Krise: Erste Gedanken zu den Konsequenzen
Der Verlauf der Irak-Krise hat vielfach den Glauben in die Wirksamkeit der Vereinten Nationen, der EU und der NATO erschüttert. Die Vereinten Nationen waren, folgt man der verbreiteten Lesart, weder in der Lage, den Konflikt zu verhindern, noch die militärische Aktion gegen den Irak auf eine ausreichende rechtliche Basis zu stellen. Die EU blieb ein weiteres Mal den Beweis für das Bestehen der seit einem Jahrzehnt angestrebten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik schuldig, und die NATO verstrickte sich in Grabenkämpfe um die Unterstützung eines als bedroht dargestellten Alliierten. Die USA hingegen haben zunächst ihren Handlungsspielraum vergrößert, in dem sie nachgewiesen haben, dass sie, ohne Nachteile fürchten zu müssen, multilaterale Strukturen faktisch negieren oder in diese so eingreifen können, dass ihre Interessen gewahrt bleiben.
Diese auf den ersten Blick ernüchternde Bilanz kann man resignierend zur Kenntnis nehmen und akzeptieren, dass die Führungsmacht des Westens eben eine ungleich größere Aktionsfreiheit hat, als jeder andere Einzelstaat, jede derzeit vorstellbare Staatengruppe oder internationale Organisation. Diese Reaktion ist eine durchaus gangbare Variante für westliche Demokratien, weil die Wertordnungen beiderseits des Atlantiks auch in absehbarer Zukunft noch grundsätzlich übereinstimmen werden. Die grundsätzlichen gemeinsamen Interessenlagen werden daher auch weiterhin überwiegen.
Die Konsequenzen des US-Vorgehens im Irak sind in ihrer Gesamtheit noch nicht absehbar. Eine umfassende Destabilisierung der Region - mit all ihren Folgen für Europa - wird wohl auch bei Erscheinen dieses Beitrages noch nicht ausgeschlossen sein. Trotz der grundsätzlichen Gemeinsamkeiten hat sich die Divergenz der Interessen zwischen Europa und den USA im Irak-Konflikt deutlicher gezeigt als bisher. Die Konsequenzen aus diesem Auseinanderdriften müssen daher bei der Beurteilung der europäischen - und damit der österreichischen - Sicherheit berücksichtigt werden.
Im direkten Verhältnis Österreichs zu den USA wird durch die abwartende und nur begrenzt kritische Haltung Österreichs im Vorfeld und während des Irak-Konfliktes kaum eine nennenswerte verteidigungspolitische Verwerfung zu befürchten sein, auch wegen des relativ begrenzten Umfanges dieser Beziehungen. Österreich hat jedenfalls großes Interesse, die vorhandenen Beziehungen unverändert weiterzuführen. Es wäre verfehlt, aus dem Unbehagen über eine globale Rolle der USA, die sich schon lange vor dem Irak-Konflikt abgezeichnet hatte, nun aber weithin sichtbar geworden ist, in einen unreflektierten Antiamerikanismus zu verfallen.
Der internationale Rahmen für die österreichische Verteidigungspolitik wird sich allerdings unter dem Einfluss der Ereignisse weiterentwickeln. Vor allem im Bereich der EU, aber auch in den Vereinten Nationen kann Österreich aktiv daran mitarbeiten, dass der angerichtete Schaden begrenzt bleibt, die Krise überwunden wird und neue Ausgangspunkte für eine Stärkung der Institutionen gefunden werden. Der diesbezügliche Einfluss auf die Entwicklung der NATO ist weitaus geringer, da Österreich hier nicht die gleichen politischen Instrumente zur Verfügung stehen.
Die Mitwirkung an der ESVP stellt den Schwerpunkt der österreichischen Verteidigungspolitik dar. Den Auswirkungen der Situation nach dem Irak-Krieg auf die ESVP kommt daher auch für unser Land besondere Bedeutung zu.
Die seit dem "Brief der Acht" vielfach beklagten Spaltungen in der EU durchziehen auch die NATO, nur werden sie dort noch durch die Präsenz der USA abgemildert. Die NATO bleibt notwendig, um die politische Verbindung zu den USA aufrechtzuerhalten und um die Interoperabilität der militärischen Kräfte sicherzustellen. Tatsächlich haben sich aber die meisten europäischen NATO-Mitglieder qualitativ schon von der NATO so weit abgekoppelt, dass eine wirkliche Interoperabilität mit den USA nur noch in geringem Maße besteht. Es gibt intensive Bemühungen innerhalb der NATO, die Qualität der europäischen Streitkräfte zu verbessern, um die aufgetretene Kapazitätslücke wenigstens teilweise wieder zu schließen. Die Koordination zwischen EU und NATO wird dabei immer enger. Auch die europäischen Nicht-NATO-Staaten, darunter Österreich, sind auf der EU-Seite und als NATO-Partner in diese Zusammenarbeit einbezogen.
Die Reaktion der neuen NATO- und EU-Staaten hat gezeigt, dass eine von den USA isolierte europäische Politik nach der EU-Erweiterung noch weniger Aussicht auf Erfolg hat als jetzt. Eine realistische europäische Sicherheitspolitik muss daher die USA einbeziehen. Dabei kommt es allerdings darauf an, dass Europa von den USA nur dann als Partner ernst genommen wird, wenn es auch divergierende Auffassungen klar, geschlossen und mit Gewicht zum Ausdruck bringt. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Instrumente der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik weiterentwickelt und die militärischen Fähigkeiten deutlich verbessert werden. Diese Forderungen richten sich auch unmittelbar an Österreich. Die Irak-Krise hat den Stellenwert der europäischen Idee und ihrer Institutionen nicht gemindert, sondern hat im Gegenteil ihre Notwendigkeit bewiesen. Es liegt nun an uns, das Bundesheer so zu gestalten, dass es diesen Herausforderungen gerecht werden kann.
Brigadier Wolfgang Wosolsobe