Im Gespräch: Verteidigungsminister Ante Kotromanovic
"Wir müssen darüber nachdenken, wie wir effektiver werden können"
Aus der kroatischen Zeitschrift Hrvatski Vojnik, Nr. 417 übersetzt von Michael Ellenbogen.
Bis zum Jahr 2015 sollte die Vereinigung des Verteidigungsministeriums und des Generalstabes umgesetzt sein, um durch die Vorgaben des Ministeriums effizienter und moderner zu werden. Die Vorgaben sind klar, ebenso wie die Vision, was sich das Verteidigungsministerium und die Streitkräfte in ihrer Gesamtheit wünschen. Dies lässt sich auch an der Änderung der Gesetze für die Landesverteidigung und der Streitkräfte ableiten. Die Maßnahmen für eine transparente Beschaffung, trotz der finanziellen Beschränkungen auf staatlicher Ebene, im Bereich der Neuanschaffungen und der erfolgten Modernisierung greifen bereits. Budgetmittel werden in Hinblick auf den öffentlichen Finanzierungsplan sparsam verwendet. Das sind nur einige der Hintergründe für das Gespräch mit Verteidigungsminister Ante Kotromanovic.
Hrvatkski Vojnik (HV): Sie haben vor kurzem das erste Jahr in Ihrer Funktion als Verteidigungsminister vollendet. Was würden Sie als Ihre wichtigste Leistung bezeichnen und welche Vorhaben wurden nicht umgesetzt?Ante Kotromanovic (AK): Im vergangenen Jahr gelang es uns, die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im administrativen Bereich zu verringern, da wir die Organisationsstruktur verändert haben. Damit sind wir zufrieden. Doch wir sind noch nicht am Ziel angelangt. Wir sind noch nicht dort, wo wir eigentlich hin wollen. Bis zum Jahr 2015 wollen wir die Verschmelzung des Verteidigungsministeriums und des Generalstabes zur Gänze vollziehen. Wir stehen damit im Einklang mit der Vorgabe des Verteidigungsministeriums, die mehr Funktionalität und eine moderne Verwaltung einfordert. Wir sind zufrieden, dass wir die strategische Planung der Landesverteidigung beendet haben und wir zwei neue Gesetzesanträge im Parlament eingebracht haben. Ich denke dabei auch an die Anträge für die Gesetze über die Landesverteidigung sowie an das Gesetz über die Streitkräfte. Besonders freut es mich, dass es uns gelang, die öffentliche Beschaffung auf eine sehr korrekte und transparente Weise zu reformieren. Dies ist ein Bereich in dem wir unaufhörlich kämpfen und immer von Neuem bestrebt sein müssen, dass dieser der Öffentlichkeit gegenüber transparent dargestellt wird.
Ein Aspekt mit dem ich nicht zufrieden bin, ist die Schwerfälligkeit der Verwaltungsstruktur, zu der auch die langsamen Arbeitsabläufe der Administration zählen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass es unerwünscht ist zu begreifen wie wichtig es wäre diesbezüglich anders zu denken. Bestimmte Abläufe müssen geändert werden. Wir müssen schneller und effektiver werden, da uns die gegenwärtige Einstellung bei allen Veränderungen bremst.
HV: Im kroatischen Parlament wurden neue Gesetzesanträge betreffend die Landesverteidigung sowie den Dienst in den kroatischen Streitkräften eingebracht. Was ist dabei neu im Hinblick auf die bereits bestehenden zwei Gesetzesanträge?
AK: Es geht dabei um bessere und umfassendere Anträge im Vergleich zu den bestehenden Gesetzesanträgen. Zu allererst mussten wir uns dabei mit der Verfassung der Republik Kroatien abstimmen, sowie auch mit der NATO und der Europäischen Union. Dies waren unsere ersten Ziele im Bezug auf die Gesetzesänderungen. Im Gesetz über den Dienst in den Streitkräften haben wir eine Reihe neuer Regelungen vorgeschlagen, die als Grundlage für die Ausarbeitung einer Dienstordnung dient und in der die Arbeitszeit, die Bezahlung, die Verpflegung und eine Anzahl anderer bis heute ungelöster Probleme, geregelt werden. Im Gesetz über die Landesverteidigung haben wir eine stärkere Rolle des kroatischen Parlamentes vorgesehen, da wir uns eine stärkere und bessere Kontrolle des Verteidigungsministeriums von der Volksvertretung wünschen. Diesbezüglich haben wir alle Vorschläge, die wir vom parlamentarischen Ausschuss für die Landesverteidigung bekommen haben, angenommen.
HV: Wie sehen Sie die Budgetstruktur des Verteidigungsministeriums für das laufende Steuerjahr und in welcher Weise würden Sie diese bezüglich der Modernisierung der Streitkräfte als geeignet bezeichnen? Welche sind die wichtigsten Programme bei der Modernisierung, die in diesem Jahr begonnen werden?
AK: Wir sind mit der Struktur des Haushaltsplanes gänzlich unzufrieden, da 67 Prozent der Budgetmittel für die Gehälter der Bediensteten aufgewendet werden und der verbleibende Teil in die Ausrüstung, die Modernisierung und die Instandhaltung investiert wird. Unser Ziel ist es, diesen Kostenschlüssel zu ändern, um zur gewünschten Aufteilung der Budgetmittel nach dem Vorbild der NATO im Verhältnis 50:30:20 (50 Prozent für Gehälter, 30 Prozent für die Instandhaltung und 20 Prozent für die Modernisierung) zu kommen. Für diese Veränderung brauchen wir Zeit. Im Verhältnis zu anderen Ländern haben wir mehr Mitarbeiter, auch im Vergleich zu jenen Staaten, die einen zwei- bis dreimal so hohen Bevölkerungsanteil haben. Diesen Bereich müssen wir gänzlich reformieren und der Teil des Haushaltsplanes, der von den Lohnzahlungen übrig bleibt, würde für die Modernisierung und Instandhaltung aufgewendet. Wenn wir von der Modernisierung der Armee sprechen, müssen wir dieses Jahr die Beschaffung der Panzerfahrzeuge "Patria", der neuen Sturmgewehre, der Kampfanzüge sowie die Ausrüstung für Spezialtruppen abschließen. Dazu kommen noch die Projekte der Erneuerung sowie der Erhaltung des Begleitbootes für das Küstenwachschiff, das uns sehr wichtig ist, da es uns beim Ausbau der Kontrolle unserer Küste unterstützten wird. Außer diesen Projekten haben wir Budgetmittel für die Überholung der Hubschrauber und Kampfflugzeuge gesichert. Wichtig ist uns die industrielle Entsorgung von Kampfmitteln, da wir nicht mehr brauchbare Munition haben, von der wir uns langsam trennen. Von rund 18 000 Tonnen alter Munition können wir pro Jahr 800 Tonnen beseitigen. Wir planen auch die Anschaffung eines ferngesteuerten Unterwasserfahrzeuges und den Bau moderner Lager für Kampfmittel in Doljani bei Daruvar in Slawonien.
HV: Vom ersten Tag Ihrer Amtsführung an sprachen Sie sich für eine transparente öffentliche Beschaffung aus. Sind Sie mit der Klarheit der Arbeitsabläufe im Verteidigungsministerium zufrieden?
AK: Die Transparenz betreffend sind wir relativ zufrieden, doch wir müssen daran stetig weiterarbeiten. Wir haben bereits eine ganze Reihe von Abläufen geändert. Eine der wichtigsten Neuerungen, auf die wir bestehen, ist jene des Ablaufes von Beschaffungen. Vom Jahr 2013 an muss der Beschaffungsplan für das darauf folgende Jahr bis zum 15. Oktober desselben Jahres beantragt werden und bis zu diesem Zeitpunkt muss auch der Beschaffungsablauf für das laufende Jahr abgeschlossen werden. Damit wollen wir verhindern, dass die Beschaffungsvorgänge im Dezember beginnen und die Rechnungslegungen dann im kommenden Jahr erfolgen. Mit dieser Arbeitsweise kommt die behutsame Planung zur Geltung und darüber hinaus gestaltet sich der Ablauf der öffentlichen Beschaffung auch viel transparenter. Nicht weniger wichtig ist der Umstand, dass wir bei Mitarbeitern, die an der Zusammenstellung der technischen Spezifizierungen bestimmter Produkte und Dienstleistungen beteiligt sind, verhindern, auch in das Auswahlverfahren bei den Anbietern eingebunden zu werden, da sich dies zu einem klassischen Interessenskonflikt entwickeln kann. In diesem Jahr haben wir die Kennzeichnung der Geheimhaltung bei bestimmten Beschaffungsvorgängen für fünf Kategorien herabgesetzt, die bis dahin eine höhere Klassifizierung hatten. In konkreten Zahlen bringt diese Vorgehensweise eine Kostensenkung in der Höhe von 870 Millionen Kuna (114,1 Millionen Euro), die bislang bei ähnlichen Beschaffungsabläufen lediglich 154 Millionen Kuna (20,2 Millionen Euro) an Einsparungen einbrachte. Dies lässt sich als zufriedenstellende Entwicklung bezeichnen. Aber es wird nicht dabei bleiben. Auch im kommenden Jahr werden wir weniger derartige Vorgänge abwickeln. In den von mir erwähnten 154 Millionen Kuna sind Beschaffungsvorgänge enthalten, die bereits in den vergangenen Jahren begonnen wurden und die wir nicht unterbrechen können. Nicht ohne Stolz möchte ich sagen, dass wir im Jahr 2013 erstmals den Beschaffungsplan den Mitgliedern des Nationalrates in der Umsetzung der Korruptionsbekämpfung im kroatischen Parlament und insbesondere auch beim Verteidigungsausschuss vorgestellt haben. Während dieser Präsentation haben wir dem Auditorium alle unsere Pläne, Projekte sowie auch unsere Arbeitsweise vorgestellt. Wir haben dabei auch offen über unsere Probleme gesprochen und auch Lösungen präsentiert. In diesem Stil möchten wir klar vermitteln, wie offen wir gegenüber allen öffentlichen Anmerkungen und Anregungen sind, um damit die Tätigkeiten des Verteidigungsministeriums qualitativ zu verbessern.
HV: Sie haben Beharrungsvermögen bei der Umsetzung Ihres Vorsatzes einer rationellen Verwendung der Budgetmittel bewiesen. Was haben Sie alles für eine sinnvolle Verwendung der Ressourcen getan?
AK: Wir hatten einige Beispiele in denen von größeren Budgetbeträgen die Rede war, die vom Verteidigungsministerium aufgrund einer nicht systematischen und unrationellen Planung in der Größenordnung einiger 10 Millionen Kuna (1,3 Millionen Euro) in den Sand gesetzt wurden. Diese Gelder hätte man für die Modernisierung der Ausrüstung und die Beschaffung dieser investieren können. Ich kann darüber nicht mehr sagen, da sich die Staatsanwaltschaft dieser Vorgänge angenommen hat.
HV: Welche Richtigkeit hat die Aussage, dass nur die an Friedensmissionen und -operationen teilnehmenden Soldaten und Offiziere der kroatischen Streitkräfte zur Gänze modern ausgestattet sind?
AK: Diese Soldaten sind am besten ausgerüstet, da sie es auf Grund ihrer Einsätze auch sein müssen. Klar ist, das der kroatische Soldat, der seinen Dienst in der Heimat verrichtet, jene Teile der Ausrüstung nicht verwendet, die aber gerade seine Kameraden, die in der Wüste eingesetzt werden, brauchen. Die Angehörigen der Streitkräfte der Republik Kroatien rüsten wir entsprechend unserer Möglichkeiten aus und für einige Dinge benötigen wir eben mehr Zeit. Beispielsweise möchten wir unsere Soldaten mit dem neuen Sturmgewehr ausrüsten. Aber um jeden Soldaten damit auszurüsten ist ein bestimmter Zeitraum notwendig. Möglicherweise wird sich jener Soldat, der das neue Sturmgewehr noch nicht bekommen hat, jenem Kameraden gegenüber, zu dessen neuer Ausrüstung das Sturmgewehr gehört, benachteiligt fühlen, aber so gestaltet sich eben der Ausrüstungsvorgang. Ich möchte in diesem Zusammenhang bemerken, dass es unser Ziel ist, dass jeder Angehörige der Streitkräfte mit seiner Grundausrüstung zufrieden ist. Deshalb haben wir im Jahr 2013 auch 40 Millionen Kuna (5,2 Millionen Euro) in die Modernisierung der Ausrüstung investiert.
HV: In diesen Tagen rückt die zehnjährige Teilnahme an der Friedens- und Wiederaufbaumission ISAF in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Wie beurteilen Sie diese vergangene Ära und wie werden kroatische Soldaten an dieser Operation vor dem Hintergrund der Verkleinerung der Streitkräfte bis Ende 2014 teilnehmen?
AK: Unsere zehnjährige Teilnahme an der friedenserhaltenden Mission ISAF beurteile ich absolut positiv. Mit der Teilnahme Kroatiens war es uns möglich, viele Erfahrungen zu sammeln. Wir wurden ausgebildet, haben unsere Ausrüstung, die Uniformen und die Bewaffnung in Einklang mit den zugewiesenen Aufgaben weiterentwickelt. Hätte es die Teilnahme an der Mission in Afghanistan nicht gegeben, hätte dies unsere Entwicklung beeinträchtigt. Wir brachten große und wichtige Erfahrungen nach Kroatien zurück, in erster Linie deshalb, weil wir während dieser Operation mit Partnern aus 50 Ländern kooperiert haben und dabei die Gelegenheit hatten, deren Arbeitsweisen näher kennenzulernen. So wie die Erfahrungen aus dem Heimatkrieg einen besonderen Wert haben, so haben auch unsere Erkenntnisse, die wir während unserer Einsätze während der Friedensoperation gesammelt haben, eine bestimmte Bedeutung. Wir werden unsere Teilnahme auch nach 2014 mit kleineren Kontingenten weiterführen. Ein wesentlicher Schwerpunkt unserer Aktivitäten wird die Betreuung und Beratung der Angehörigen der afghanischen Sicherheitskräfte sein.
HV: Sie haben speziell die Ausbildung der Soldaten als eine ihrer wichtigsten Anliegen beschrieben. Sind Sie mit der Dynamik der Ausbildungsprozesse zufrieden, oder sollte die "Latte" hinsichtlich des Ausbildungsstandards noch angehoben werden?
AK: Ich bin zufrieden mit dem Umstand, dass alle meine Mitarbeiter die Wichtigkeit und den Wert einer guten militärischen Ausbildung verstanden haben. Selbstverständlich lässt sich die gegenwärtige Lage noch optimieren. Im Übrigen lautet die Bestimmung in der kroatischen Verfassung, dass die Angehörigen der Streitkräfte breit aufgestellt und in der Lage sein müssen, ihre Heimat zu verteidigen. In diesem Zeitabschnitt haben wir unsere Aktivitäten mehr auf die Teilnahme an friedenserhaltenden Missionen ausgerichtet, für die wir uns auch vorbereitet haben. Doch jetzt, wo die an den friedenserhaltenden Aktivitäten teilnehmenden Kontingente verkleinert werden, werden wir uns wieder mehr auf die Ausbildung der Soldaten in unserem Land konzentrieren. Im vergangenen Jahr 2013 haben zwei große militärische Übungen, die aufwandsstärksten bis jetzt, stattgefunden. Am ersten Einsatz, der im Mai 2013 stattfand, nahmen auch Fliegertruppen einiger NATO-Mitglieder teil, wobei die Angehörigen unserer Streitkräfte die Maschinen des Militärbündnisses vom Boden aus geleitet haben. Eine ähnliche Übung wurde auch im September 2013 abgehalten. Wir wissen, was wir wollen. Im Generalstab verfügen wir über sehr erfahrene Leute und fähige Kommandanten, die alles unternehmen werden, dass wir erstklassig werden.
HV: Die Republik Kroatien ist jüngstes Mitglied der Europäischen Union. Wird die Mitgliedschaft das Land und seine Streitkräfte mit neuen Anforderungen bezüglich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik konfrontieren?
AK: Wir werden mit großer Wahrscheinlichkeit bestimmte Anforderungen hinsichtlich eines stärkeren Engagements bei Missionen im Auftrag der Europäischen Union erfüllen. Im Rahmen der Erhaltung der Sicherheit in unserem eigenen Land werden wir uns mehr für den Schutz unserer Grenzen einsetzen. In erster Linie denke ich dabei an die Sicherung der Seegrenze, bei der die Küstenwache mit Unterstützung der Luftstreitkräfte eine wesentliche Rolle zu übernehmen hat. Nun, ich erwarte nicht, dass sich unsere Beteiligung an der Europäischen Sicherheitspolitik wesentlich erhöhen wird, außer dass wir uns möglicherweise an bestimmten EU-Missionen mehr als bisher beteiligen werden.