Militärpolitik: Neue Herausforderungen für GASP und ESVP?
Die ersten Monate dieses Jahres standen im Zeichen hoher europäischer Erwartungen an die neue U.S.-Administration. U.S.-Vizepräsident Biden nützte das Forum der Münchener Sicherheitskonferenz, um offen auf Europa zuzugehen, die Bereitschaft zu einer Wiederaufnahme der sicherheitspolitischen Kontakte zu Russland zu zeigen und auch gegenüber dem Iran die Chance eines Dialoges zu signalisieren. Alle diese Signale wurden ein Monat später durch Außenministerin Clinton beim informellen Treffen der NATO-Außenminister bestätigt und durch Biden selbst bei Kontakten mit NATO und EU erneuert. Es ist auch zu erwarten, dass der dem NATO-Gipfel von Strassburg und Kehl unmittelbar folgende EU-U.S.-Gipfel in Prag den neuen transatlantischen Dialog verstärken wird. Schon vor seinem Amtsantritt hat Präsident Obama keinen Zweifel daran gelassen, dass er sich ein starkes Europa als Partner wünscht. Damit ist - jedenfalls in unmittelbarer Zukunft - ein umfassenderer europäischer Beitrag in Afghanistan gemeint. Europa erwartet im Gegenzug verstärkte Dialogbereitschaft der USA in anderen Feldern der Sicherheitspolitik. Diese sicherheitspolitische Annäherung läuft vor dem Hintergrund einer dramatischen Wirtschaftkrise ab. Auf beiden Seiten des Atlantiks wird es schwierig sein, mehr Ressourcen zur Bewältigung der schwierigen Situation in Afghanistan zu investieren, wo auch in Afrika und im Nahen Osten Herausforderungen warten, die gerade europäische Sicherheitsinteressen unmittelbar berühren. Zwar bekommen die Verteidigungsbudgets den Sparzwang der Regierungen nicht überall in gleichem Umfang zu spüren, doch im EU-Durchschnitt gibt es Schwierigkeiten , die militärischen Beiträge zum internationalen Krisenmanagement im bisherigen Umfang aufrecht zu erhalten. Der EU wird es also nicht leicht fallen, den Erwartungen der U.S.-Administration zu entsprechen. Das gilt nicht nur für den militärischen, sondern auch für den Bereich der zivilen Aktivitäten. Die in der EU-Polizeimission in Afghanistan klaffenden Lücken zeigen das deutlich. Ein oberer Rahmen für die anzustrebenden Mittel ist in den Schlussdokumenten des Europäischen Rates vom Dezember 2008 definiert (siehe TRUPPENDIENST Heft 2/2009). Damit ist jedenfalls ein quantitativ anspruchsvoller Rahmen abgesteckt, der durch die bisherige Durchführung von autonomen EU-Operationen und einer Operation in Zusammenarbeit mit der NATO ("Berlin+") bei weitem nicht ausgeschöpft wurde. Dieser "Bottom up"-Ansatz, ergänzt durch eine weiter reichende Darstellung einer sicherheitspolitischen Ambition hat den praktischen Vorteil, dass man auch ohne Definition einer langfristig angelegten gemeinsamen europäischen Zielsetzung auskommt. Die theoretische Alternative wäre, zu sagen, man definiert zuerst, was die EU zu welchem Zweck erreichen soll, und leitet daraus die erforderlichen Kräfte ab ("Top down"). So funktioniert - vereinfacht - die Verteidigungsplanung in den Einzelstaaten. In der NATO existiert eine Zwischenform der Planung, die sehr wohl eine Gesamtvorstellung genau definiert und den Mitgliedstaaten einzelne "Portionen" aus diesem Gesamtbedarf zuweist. Die vorhersehbare "höhere Erwartung" der USA kann sich in unterschiedlicher Form niederschlagen. Die EU kann gefordert sein, innerhalb des durch sie selbst definierten Rahmens mehr zu leisten, indem sie eine größere Zahl umfangreicherer und länger andauernder Operationen übernimmt. Das setzt voraus, dass zwischen den USA und der EU Übereinstimmung in der Frage besteht, wer welche Operationen durchführen sollte. Der wahrscheinlichere und unmittelbare Ausdruck der U.S.-Erwartung wird durch die NATO erkennbar werden. Hier wird unter dem Hinweis auf die Solidarität in der Allianz verstärkt auf eine Erhöhung der Beiträge der "Europäer" (nicht der EU) im Rahmen laufender Aktivitäten und Operationen der NATO, vor allem in Afghanistan, gedrängt werden. Geschieht das auf diesem Wege, und viele Anzeichen sprechen dafür, wird die Wahrscheinlichkeit sinken, dass die EU die Ambition erfüllen kann, die sie sich selbst gesteckt hat. Jeder EU-Staat hat nur einen Bestand an Streitkräften ("Single Set of Forces") und dieser wird in Folge der allgemeinen wirtschaftlichen Situation kaum wachsen. Für die Einzelstaaten wird es daher schwierig, wachsende Erfordernisse der USA im Wege der NATO einerseits und einer anspruchsvolleren EU-Ambition andererseits zu bedienen. Die U.S.-Administration wird daher auch von der EU stärker fordern, selbst zu definieren, was sie erreichen will, um den Mitgliedstaaten eine klarere Beurteilungsgrundlage für künftige zivile und militärische Beiträge zu geben. Ein sicherheitspolitischer Dialog mit den USA und eine politische Abstimmung mit der NATO sind Bausteine dieser Definition. Österreich wird als EU-Mitgliedstaat am weiteren Aufbau der GASP und der ESVP teilnehmen. Der raschen Weiterentwicklung der eigenen zivilen und militärischen Beiträge kommt dabei ein besonderer Stellenwert zu.
Autor: Generalmajor Wolfgang Wosolsobe