Weitere Verstärkung in der Steiermark
Das Österreichische Bundesheer verstärkt die für den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz in der Steiermark eingesetzten Kräfte durch eine weitere Assistenzkompanie des Jägerbataillons 25. Ein entsprechender Antrag des Innenministeriums erging heute an das Verteidigungsministerium. Damit stehen ab Freitag, den 23. Oktober, fünf Assistenzkompanien mit etwa 600 Soldaten in der Steiermark für sicherheitspolizeiliche Aufgaben zur Verfügung.
1.450 Soldaten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz
Etwa 500 Berufs- und Zeitsoldaten des Bundesheeres wurden bereits aufgrund des zu erwartenden Flüchtlingsstromes an der Grenze in der Steiermark eingesetzt. Sie führen seither Grenzkontrollen mit der Polizei, Streifen und Ordnungsaufgaben in den Bezirken Südoststeiermark und Leibnitz durch. Im gesamten Bundesgebiet sind insgesamt etwa 1.450 Soldaten im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz.
Die Kaderpräsenz-Kompanie des Jägerbataillons 25 war zuvor im Burgenland zum sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz eingesetzt. Sie bezieht vorläufig einen Verfügungsraum in Graz. Des Weiteren werden seit dieser Woche noch etwa 100 Soldaten der Militärstreife für etwaige Einsätze in der Steiermark bereitgehalten.
Kontrollierter und geordneter Ablauf der Flüchtlingsbewegungen
Mit dem Ministerratsbeschluss vom 14. September 2015 hat die Bundesregierung entschieden, bis zu 2.200 Soldaten in einen sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zu entsenden. Ziel dieses Einsatzes unter Führung des Innenministeriums ist es, einen kontrollierten und geordneten Ablauf der Flüchtlingsbewegungen sicherzustellen.