Verteidigungsministerin Tanner gibt Startschuss für "Wehrdienstkommission"
Wien, 02. Juni 2025 - Heute gab Verteidigungsministerin Klaudia Tanner den Startschuss für die neu konstituierte "Wehrdienstkommission". Unter der Leitung des Milizbeauftragten, Generalmajor Erwin Hameseder und dem stellvertretenden Vorsitzenden, Dr. Walter Feichtinger, tagten die 23 Kommissionsmitglieder erstmalig im Bundesministerium für Landesverteidigung.
Gruppe aus Expertinnen und Experten
Die Gruppe aus Expertinnen und Experten wird ab heute die Beratung für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und in weiterer Folge für die österreichische Bundesregierung aufnehmen, um alternative Modelle für die Weiterentwicklung des Wehr- und Zivildienstes als auch Fragen zur personellen Befüllung der Miliz auszuarbeiten. Spätestens bis zum Jahresende soll die Kommission einen Bericht mit drei Vorschlägen präsentieren.
Strategische Reserve Österreichs
"Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich durch den Angriffskrieg auf europäischem Boden und durch weltweite Krisenherde dramatisch verschlechtert - so auch für Österreich. Dazu kommen Naturkatastrophen oder auch mögliche Blackouts. Vor diesem Hintergrund hat die militärische Landesverteidigung immer mehr an Bedeutung gewonnen. Das Bundesheer als strategische Reserve Österreichs ist hier besonders gefordert und wird dies auch in Zukunft sein. Die Sicherheit unserer Bevölkerung muss im Zentrum aller unserer Handlungen stehen. Daher ist es wichtig, dass wir uns mit der personellen Befüllung und Ausgestaltung der Wehrpflicht befassen. Diese Herausforderungen können wir nicht rein militärisch betrachten, sondern muss gesamtstaatlich geschehen. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der Kommission, dass sie sich dieser Verantwortung bewusst sind und diese verantwortungsvolle Aufgabe die nächsten Monate wahrnehmen", so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
Kommissionsmitglieder nehmen Arbeit auf
Insgesamt besteht die Kommission aus 23 Mitgliedern und wird in stimmberechtigte als auch in Mitglieder mit beratender Funktion aufgeteilt. Die Mitglieder stammen unter anderem aus dem Bundesministerium für Landesverteidigung, dem Außenministerium, Vertreter des Finanzministeriums, Vertreter des Bundeskanzleramtes, Zivildienstagentur, aus dem wirtschaftlichen Bereich, aus dem Bereich der Miliz, aus dem sozialpartnerschaftlichen Bereich oder auch Vertreter aus dem Jugendbereich. Künftige Sitzungen der Kommission sind vom Vorsitzenden bei Bedarf einzuberufen und zu führen. Alle Mitglieder üben ihre Funktion ehrenamtlich aus.
Aufgaben der Kommission
Diese Kommission, bestehend aus Fachexperten unterschiedlicher Bereiche, beschäftigt sich mit dem Thema der professionellen Befüllung der Miliz und mit der künftigen Ausgestaltung der Wehrpflicht. Zusätzlich wird sich die Kommission mit der Weiterentwicklung des Zivildienstes befassen, da die Themen untrennbar miteinander verbunden sind. Ziel ist es, die volle Einsatzbereitschaft des Bundesheeres für alle Einsatzaufgaben rasch wiederherzustellen als auch die verstärkte Übungstätigkeit sicherzustellen. Dafür soll die Kommission bis spätestens Ende des Jahres einen Bericht mit drei Vorschlägen ausarbeiten, der dann der Verteidigungsministerin vorgelegt wird.
Die Kommissionsmitglieder
Stimmberechtigte Kommissionsmitglieder:
- Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) – Erwin Hameseder (Vorsitz)
- BMLV – Walter Feichtinger (Stv. Vorsitz)
- BMLV/Generaldirektion für Verteidigungspolitik – Günther Barnet
- BMLV/Generaldirektion für Landesverteidigung – Günter Schöpf
- BMLV/Generaldirektion Präsidium – Christoph Proksch
- Zivildienstserviceagentur – Ferdinand Mayer
- Zivilschutz – Josef Farda
- Bundeskanzleramt (BKA) – Dagmar Szalkay-Totschnig
- Bundesministerium für Finanzen (BMF) – Peter Part
- Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) – Thomas Starlinger
Beratende Kommissionsmitglieder:
- Bundesschulsprecherin – Mira Langhammer
- Bundesjugendvertretung – Anna Schwabegger
- Trägerorganisation Zivildienst/Österreichisches Rotes Kreuz – Peter Kaiser
- Österreichischer Gewerkschaftsbund – Alexander Prischl
- Arbeiterkammer Wien – Matthias Piffl-Stammberger
- Wirtschaftskammer Österreich – Reinhard Marak
- Landwirtschaftskammer Österreich – Erich Angerler
- Industriellenvereinigung – Peter Koren
- Österreichsicher Milizverband – Armin Richter
- Arbeitsmarktservice (AMS) – Markus Litzlbauer
- Jugendsektion BKA – Peter Dornstädter
- Österreichische Präsidentschaftskanzlei – Andreas Rotheneder
- Krisensicherheitsbüro BKA – Peter Vorhofer
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Heute gab Verteidigungsministerin Klaudia Tanner den Startschuss für die neu konstituierte "Wehrdienstkommission".
Verteidigungsministerin Tanner: "Die Sicherheit unserer Bevölkerung muss im Zentrum aller unserer Handlungen stehen."