Pressespiegel Miliz vom 27.03.2020
Der aktuelle Pressespiegel, die Miliz und ihre Aufbietung betreffend:
Keine Zivil-Nachteile für die Studenten
Bildungsminister Heinz Faßmann möchte Nachteile für Studenten durch einen Sonderzivildienst vermeiden. Der Zivildienst könnte für manche Fächer, etwa Medizin oder Pflegewissenschaft, als Wahlfach oder Praktikum angerechnet werden. Für Studenten, die Studienbeihilfe beziehen, könnte das laufende Semester ruhend gestellt werden. Faßmann strebt zudem für Betroffene eine Hinaufsetzung des Höchstalters für den Familienbeihilfenbezug an. Denkbar wäre ein "neutrales Semester" oder eine Verlängerung der Lehrveranstaltungen in den Sommer hinein. Auch Milizsoldaten und Grundwehrdiener im Corona-Sondereinsatz müssen nicht fürchten, dass ihnen dadurch Nachteile beim Studium entstehen, so Faßmann. Quelle: "Oberösterreichisches Volksblatt" vom 27.03.2020 Ressort: Innenpolitik Linz
Die Hürden für den (freiwilligen) Zivildienst
Studenten sorgen sich, dass sie durch den Zivildienst ein Semester an der Universität verlieren könnten. Die Hochschulen arbeiten daher gerade an möglichen Lösungen für Betroffene. Eine Option wäre die Beurlaubung: Damit können Studenten ein Semester pausieren. Bis zum 30. April ist ein Antrag möglich. Aber: Die Beurlaubung gilt für das gesamte Semester, Prüfungen können nicht abgelegt werden. Auch der Anspruch auf Studienbeihilfe entfällt.
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) will mit den Unis weitere Möglichkeiten schaffen. Wer durch den Dienst nicht genügend ECTS-Punkte für die Studienbeihilfe sammeln kann, soll ebenfalls nicht benachteiligt sein. Die Förderdauer werde hier um ein Semester verlängert. "Es soll jedenfalls zu keinem Nachteil für angehende Studierende kommen." Die Maßnahmen gelten auch für Grundwehrdiener und Milizsoldaten. Quelle: "Die Presse" vom 27.03.2020 Seite: 3 Ressort: Themen des Tages Österreich
Warum die Krise noch lange dauern wird
WIEN Die Corona-Krise wird am 13. April nicht überstanden sein. Maßnahmen könnten ab diesem Zeitpunkt möglicherweise gelockert werden, meint Kanzler Sebastian Kurz. Die Phase nach Ostern werde der heutigen aber mehr ähneln als dem Alltag vor Corona. Einsatzkräfte werden auf längere Einsätze vorbereitet und die Bevölkerung mit Durchhalteparolen versorgt.
Zivildienst und Bundesheer. Der Dienst jener 1500 Zivildiener, die Ende März fertig gewesen wären, wird bis Ende Juni verlängert. Die 2000 Grundwehrdiener, die Ende März abgerüstet hätten, müssen zwei Monate länger bleiben. Ab 18. Mai werden Rekruten und Berufssoldaten im Covid-19-Einsatz schrittweise von Milizsoldaten abgelöst. Der Milizeinsatz ist bis Mitte August geplant. Quelle: "Vorarlberger Nachrichten" vom 27.03.2020 Ressort: VN-A
Wien steht vor Wahl-Absage
Stoppt das Virus die Wahlschlacht? Der Termin wäre im Oktober. Bleibt die Corona-Bedrohung, wäre ein Wahlkampf unter »normalen« Bedingungen sicher nicht zu führen, eine Verschiebung der Wien-Wahl gilt als "möglich".
Pamela Rendi-Wagner hat mit ihrer Aussage bei einem Interview mit oe24-Chefredakteur Niki Fellner aufhorchen lassen: Die Gefährdungssituation mit dem Coronavirus würde Österreich "noch monatelang" beschäftigen. Und mit der Aktivierung von 3.000 Milizsoldaten bis zumindest Ende Juli ist auch klar: Die Bundesregierung rechnet ebenfalls nicht damit, dass alles in wenigen Wochen wieder so wie immer ganz normal abläuft. Quelle: "Insider" vom 27.03.2020 Seite 6 Ressort: INSIDER Topsecret Von: Richard Schmitt
Mehr als 1000 Soldaten im Corona-Einsatz
Rund 1100 Soldaten helfen aktuell dabei mit, die Ausbreitung von Covid-19 in Österreich einzudämmen. Mit Stand Donnerstag waren rund 800 Kräfte im Coronavirus-Assistenzeinsatz, die übrigen hatten unterstützende Aufgaben - etwa in Verteilzentren von Supermärkten oder bei Hotlines. An erster Stelle steht die Übernahme von sicherheitspolizeilichen Aufgaben.
So unterstützen die Soldaten die Exekutive etwa in Oberösterreich und Salzburg an den Grenzübergängen zu Bayern bei Fahrzeug- und Personenkontrollen. Auch vor Spitälern sind Soldaten mitunter zum Fiebermessen eingeteilt. In Wien bewacht die Militärpolizei Botschaften und internationale Institutionen. Ebenfalls von Soldaten geschützt wird kritische Infrastruktur, der Flughafen Linz-Hörsching fällt aktuell darunter. Wie viele Soldaten den unterschiedlichen Einsatzfeldern zugeteilt sind, lasse sich aber nur annäherungsweise sagen, erklärte Heeres-Sprecher Michael Bauer. Die Zahlen seien ständig im Fluss, weil derzeit jeden Tag neue Aufträge hinzukämen, andere schon beendet sein könnten. Quelle: "Oberösterreichisches Volksblatt" vom 27.03.2020 Ressort: Chronik Linz
Coronavirus - Auch keine Studiums-Nachteile bei Heeres-Sondereinsatz
Utl.: Faßmann: Gleiche Regelung wie für Zivildiener im Corona-Einsatz Nicht nur Zivildiener, sondern auch Milizsoldaten und Grundwehrdiener im Corona-Sondereinsatz müssen nicht fürchten, dass ihnen dadurch Nachteile beim Studium entstehen. Das stellte Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Donnerstag in einer Aussendung klar. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zeigte sich zufrieden mit der Regelung des Bildungsministeriums.
Für die Soldaten gelten die gleichen Regelungen wie für die außerordentlichen Zivildiener - vor allem im Hinblick auf Anerkennungsmöglichkeiten, Studienbeihilfe und Aufnahmeprüfungen. Ein Krisen-Einsatz kann für manche Fächer wie z.B. Medizin oder Pflegewissenschaften als Wahlfach oder Praktikum angerechnet werden. Was die Studienbeihilfe betrifft könnte das laufende Semester ruhend gestellt werden. Faßmann strebt - wie er im ORF-Morgenjournal sagte - außerdem eine Hinaufsetzung des Höchstalters für den Bezug der Familienbeihilfe an. Quelle: APA0621 5 II 0167 CI/XI Siehe APA0090/26.03 Do, 26.Mär 2020