Pressespiegel Miliz vom 18.04.2020
Der aktuelle Pressespiegel, die Miliz und ihre Aufbietung betreffend:
Blau-gelbe Miliz startklar
Niederösterreich stellt größtes Kontingent an Miliz-Soldaten für Einsätze zur Verfügung. 511 Soldaten sorgen für Grenz- und Objektschutz.
Grenzsoldaten sollen auch die Fiebermessungen durchführen. Wenn die Miliz das Herzstück des Bundesheeres ist, dann ist wohl Niederösterreich die Hauptschlagader. Denn mit 511 Miliz-Soldaten stellt man hierzulande noch vor Wien und der Steiermark das größte Kontingent für den kommenden Einsatz ab Mai. Neben dem Grenzschutz werden auf die Männer und Frauen zahlreiche Einsätze in den Bereichen Objektschutz und Ausreisemanagement zu kommen. Die Frage der Besoldung ist mittlerweile klar geregelt. Bis zu 5000 Euro Einkommensausgleich werden gewährt, und Frauen verdienen meist sogar besser als ihre männlichen Kollegen.
Während des Miliz-Einsatzes können auch keine Kündigungen ausgesprochen werden. Den Verantwortlichen des Heeres ist aber die Zustimmung der Dienstgeber wichtig. In besonderen Fällen können auch Anträge auf Befreiung gestellt werden. "Sollte sich jemand ungerecht behandelt fühlen, werden wir jeden Fall einzeln prüfen. Wir handeln aber zur Sicherheit unseres Landes", betont Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Quelle: Kronen Zeitung, 18.04.2020 (S. 16)
Milizsoldaten: 261 Oberösterreicher wurden einberufen
Bis gestern, Freitag, wurden alle Einberufungsbefehle an Milizsoldaten verschickt. Insgesamt waren es 2430. Die Milizsoldaten lösen jene Grundwehrdiener ab, deren Dienst bis Ende Mai verlängert worden war, und bilden ein Sicherheitsnetz in Zeiten der Coronakrise. Es gehe darum, die "Durchhaltefähigkeit" zu garantieren, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) am Freitag zu den OÖNachrichten.
Von den 2430 Milizsoldaten haben 261 Personen ihren Wohnsitz in Oberösterreich. Das ist Platz vier hinter Niederösterreich (511), Wien (502) und der Steiermark (428). Einrückungstermin ist der 4. Mai, es folgen praktische Einsatzvorbereitung und Theorieunterricht. Am 18. Mai beginnt der eigentliche Einsatz vor allem mit Unterstützung für Polizei und Gesundheitsbehörden. Der Milizeinsatz ist bis Ende Juli geplant.
Auch wenn die Entwicklung in der Corona-Pandemie derzeit positiv sei, brauche es diesen Milizeinsatz natürlich, betonte Tanner: "Es gibt täglich wechselnde Notlagen und neue Herausforderungen." Das habe man etwa im März deutlich gesehen, als Soldaten in Supermärkten geholfen haben.Quelle: Oberösterreichische Nachrichten, 18.04.2020 (S. 5)
Mobilmachung der Miliz hat begonnen
Alexander Purger Wien. 2430 Milizsoldaten, darunter 186 Salzburger, haben dieser Tage ihren Einberufungsbefehl erhalten. Sie müssen Anfang Mai einrücken und werden wegen der Coronakrise bis Ende Juli im Einsatz stehen. Die Einberufung ist ein historisches Ereignis, denn es handelt sich um die erste Teilmobilmachung des Bundesheeres in der Geschichte der Zweiten Republik. Den Befehlen angeschlossen ist eine Information darüber, was die Milizsoldaten in diesen drei Monaten verdienen werden – und das hat bereits zu einiger Missstimmung geführt.
Denn die Männer erhalten zunächst nur eine relativ niedrige Pauschalentschädigung, die samt Dienstgradzulage und Monatsgeld zwischen 1730 Euro für einen Gefreiten und 2050 Euro für einen Oberst liegt. Das ist deutlich weniger, als jene Milizsoldaten erhalten, die sich freiwillig zu einem Grenz- oder Auslandseinsatz melden. Die für Mai bis Juli einberufenen Männer erhalten zwar ihren Verdienstentgang abgegolten (bis zur Höhe von rund 9700 Euro), davon haben aber zum Beispiel Studenten ohne Gehalt nichts. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bezeichnet die unterschiedlichen Entlohnungen als gerecht und dem Gesetz entsprechend, verspricht aber, sich alle Einzelfälle anzusehen. Auch bei den 125 bisher eingelangten Anträgen auf Befreiung von der Einberufung möchte sie kulant sein, denn: "Diese erste Teilmobilmachung der Miliz soll funktionieren", sagt sie. "Es liegt in unserem Interesse, dass das ein Erfolg wird." Wo die 2430 Milizsoldaten konkret eingesetzt werden, ist noch Gegenstand von Planungen. Grundsätzlich sollen sie zum Grenzschutz gegen illegale Migranten, zur Botschaftsüberwachung und in Sachen Corona zum Einsatz kommen.
Die 186 Salzburger Milizsoldaten werden sich übrigens in der Tamsweger Struckerkaserne versammeln. Das ist jene Kaserne, die von früheren Heeresreformern als angeblich besonders unnötig dargestellt worden war und von Salzburg nur mit Mühe vor dem Zusperren bewahrt werden konnte. Quelle: Salzburger Nachrichten, 18.04.2020 (S. 4)
"Es geht um die Durchhaltefähigkeit"
Am 4. Mai werden österreichweit mehr als 2000 Milizsoldaten einrücken. Dieser Einsatz komme nicht zu spät, beteuert die Verteidigungsministerin.
Die 2430 Einberufungsbefehle sind draußen. Am 4. Mai sollen die Milizsoldaten für ihren Einsatz in der Corona-Pandemie einrücken. Formierung und Ausbildung brauchen weitere zwei Wochen. Gleichzeitig fährt das öffentliche Leben bereits wieder hoch. Kommen die Soldaten da nicht zu spät? "Nein", meint Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in einem Videochat mit Journalisten: "Es geht um die Durchhaltefähigkeit. Die Einsätze ändern sich laufend." Ende Juli sollen die Soldaten abrüsten. Einen Nachfolgeeinsatz plant das Heer derzeit nicht.
Aktuell stehen 3442 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Rund die Hälfte (1733) im Assistenzeinsatz wegen des Virus, 895 an den Grenzen, 751 im Ausland. Zuletzt mussten bereits 2000 Rekruten, die Ende März abrüsten sollten, ihren Dienst verlängern. Sie werden Mitte Mai von der Miliz abgelöst.
Das Gros der Milizsoldaten wird an den Grenzen und im Objektschutz eingesetzt. Möglich seien aber auch andere Aufgaben-auch solche, die jetzt noch nicht absehbar seien. Tanner erinnert daran, dass Heeresangehörige auch schon in den Lagern von Supermarktketten und bei Pharmafirmen ausgeholfen hätten. In Wien machen Soldaten bei der Telefon-Hotline des Außenamts Dienst.
In Tirol hatten 186 Soldaten der 2. Jägerkompanie des Jägerbataillons Tirol den Einberufungsbefehl bei der Post. Sie müssen am 4. Mai in Absam einrücken. Wo die Ausbildung stattfinden wird, steht noch nicht fest. Noch ist ein begründeter Einspruch gegen die Einberufung möglich. Bis gestern haben von dieser Möglichkeit bundesweit 125 Personen Gebrauch gemacht-jetzt müssen diese Anträge entschieden werden.
Ausrüstung für alle Soldaten sei jedenfalls ausreichend vorhanden, es gebe auch genug Fahrzeuge. Nicht zuletzt Tanners Vorgänger Thomas Starlinger hatte noch vor Mängeln als Folge jahrelanger Sparpakete gewarnt. Tanner ließ aber durchblicken, dass die Krise sich beim Budget auswirken könnte. Die bisherigen Planungen seien ohnehin Makulatur. Details nannte sie aber nicht. Jetzt gehe es darum, Leben zu retten-nicht um Zahlen.
Am Zeitplan für die Entscheidung über die künftige Gestaltung der Luftraumüberwachung hält Tanner trotz der Pandemie fest. Diese soll Ende Juni fallen. Persönlichen Kontakt mit dem von ihr heftig kritisierten Eurofighter-Anbieter Airbus hatte sie noch nicht. An ihrer Einschätzung halte sie aber fest: Airbus sei "nicht der vertrauenswürdigste Konzern". Tiroler Tageszeitung, 18.04.2020 (S. 3)