Pressespiegel Miliz vom 20.04.2020
Der aktuelle Pressespiegel, die Miliz und ihre Aufbietung betreffend:
Soldaten nehmen Polizeiaufgaben wahr
Bewaffnetes Militär patrouillierte gestern zur Verwunderung vieler Spaziergänger am grenznahen Hechtsee bei Kufstein/Kiefersfelden Dabei führten die Soldaten auch Personenkontrollen durch. 550 Heeresangehörige in Tirol zur Grenzüberwachung im Einsatz Soldaten vom Jägerbataillon 24 überwachen am Hechtsee bei Kufstein die "Grüne Grenze" Der direkt an der Grenze zu Bayern liegende Hechtsee ist ein stark frequentiertes Naherholungsgebiet, welches in den warmen Monaten zum Schwimmen und den Rest des Jahres zum Spazieren entlang des Ufers einlädt. Gestern aber herrschte Aufregung und Verwunderung bei Spaziergängern, die den traumhaften Tag zu einer Wanderung rund um das idyllisch gelegene Gewässer nutzten. "Zuerst dachte ich, was ist denn da los, hält das Bundesheer auch zu Corona-Zeiten Übungen ab?", erzählt Ernst P. aus Ebbs im Telefonat mit der "Tiroler Krone" und führt weiter aus: "Stutzig wurde ich aber dann, als ich im Bereich des Seeabflusses mehrere Soldaten sah, welche mit vor der Brust hängenden Sturmgewehren Zivilpersonen kontrollierten. Da stellte sich mir schon die Frage, dürfen sie das überhaupt?" Auch wenn es verwunderlich klingt, es gibt eine Erklärung für den martialistisch anmutenden Einsatz. Diese hat der Presseoffizier des Militärkommandos Tirol, Major Christoph Seidner: "Während wir am Anfang der Corona-Krise immer gemeinsam mit der Exekutive agierten, aber sich die Lage weiter entwickelte, befindet sich das Bundesheer jetzt im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz Grenzraumüberwachung." Die rechtliche Voraussetzung dafür liegt im Artikel 79 der Bundesverfassung, welche die Punkte "Grenzkontrollen und Objektschutz" beinhaltet. In der Realität bedeutet das nun, dass das Bundesheer für diesen bundesweiten Einsatz mit sämtlichen Befugnissen der Polizei ausgestattet ist. Und es kann daher nun selbstständig mit einer "Eindringtiefe" von zehn Kilometern Spaziergänger und Wanderer aus den Nachbarstaaten anhalten, die im Begriff sind, die Grenze zu überschreiten. Sie können dabei auch Daten aufnehmen und die Personen wieder in ihr Heimatland zurückweisen.
Sollte eine Abweisung aber am Widerstand scheitern und nicht möglich sein, wird die Polizei verständigt, die dann weitere Schritte veranlasst. Der Fokus in dieser militärischen Grenzraumüberwachung liegt aber nicht bei den Hauptgrenzübergängen, wie zum Beispiel dem Brennerpass oder am Autobahnübergang Kufstein-Kiefersfelden. Überwacht und kontrolliert werden weiträumige Bereiche, das Gelände zwischen den offiziellen Grenzübergängen, das auch "Grüne Grenze" genannt wird und mit vielen, die Länder überschreitenden Wegen gespickt ist. Wobei diese Übertragung von Exekutiv-Befugnissen an das Militär einen in der zweiten Republik noch nie dagewesenen Zustand darstellt, der wohl ohne Corona-Pandemie und den daraus folgenden Maßnahmen sicherlich niemals zustande gekommen wäre.
Neben den gestern am Hechtsee kontrollierenden Soldaten der 2. Kompanie des Jägerbataillons 24 aus St. Johann sind noch weitere rund 550 Soldaten, vom Grundwehrdiener und Kadersoldaten bis hin zu den Miliz-Angehörigen, in diese tirolweite Corona-Grenzraumüberwachung involviert. Wie lange diese Art der Kontrollen noch andauern werden, steht derzeit noch in den Sternen. Quelle: "Kronen Zeitung" vom 20.04.2020 Seite: 14 Ressort: Lokal Von: Hubert Berger
428 Steirer erhalten einen Marschbefehl
Bundesheer beruft nun weniger Soldaten zum Milizeinsatz ein als zunächst geplant. Daher könne man auch bei Befreiungen großzügiger sein, bestätigt Ministerin Klaudia Tannner.
Spätestens Ende der Woche sollten 428 Steirer ihre Einberufungsbefehle zum Einsatzpräsenzdienst erhalten haben. Im Zuge der ersten Teilmobilmachung der Miliz werden sie am 4. Mai in die Uniform schlüpfen und sich an ihrem "Mobilmachungssammelort" treffen. Für die meisten werden das die Kasernen St. Michael und Straß sein, wo sich zwei Jägerkompanien mit insgesamt 367 Soldaten formieren. Viele Steirer sind aber auch in anderen Bundesländern beordert.
Ursprünglich wollte die Regierung bis zu 3000 Milizsoldaten aufbieten, tatsächlich einberufen werden jetzt 2430. Heeresintern wurde zuletzt darüber diskutiert, ob die Polizei überhaupt so viele Assistenzkräfte braucht, da sich das Coronavirus zum Glück nicht so schlimm ausgebreitet hat, wie noch Ende März befürchtet. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sagt dazu: "Ich habe nicht den Eindruck, dass das Einsatzfeld für uns kleiner geworden ist." Nach den derzeitigen Planungen gehe es sich mit dieser Zahl genau aus, außerdem würden sich die Anforderungen fast täglich ändern.
Man könne nun aber großzügiger sein, was die Befreiungen vom Milizeinsatz betrifft, bestätigt Tanner. 125 Anträge auf Befreiung waren am Freitag im Ministerium eingelangt, weitere dürften folgen. Tanner: "Unser Interesse bei dieser erstmaligen Teilaufbietung liegt darin, sowohl die Wünsche der Einzelnen wie auch jene der Wirtschaft zu berücksichtigen." Für Irritationen dürfte auch noch die unterschiedliche Höhe der Besoldung der Milizsoldaten sorgen, die je nach Verwendung, Dienstgrad und Einkommen im Zivilberuf bis zu 5000 Euro brutto betragen kann. Für die 2316 Rekruten, die jetzt zwei Monate länger dienen müssen, gibt es jedenfalls 380 Euro extra – plus den Anspruch auf einen Monat Urlaub im Juni, sofern sie da kein Jobangebot haben. "Das ist ein freiwilliges Angebot von uns", so Tanner. Quelle: "Kleine Zeitung" vom 20.04.2020 Seite: 18 Ressort: BUNDESLAND_STMK Von: Wilfried Rombold