Generalmajor Hameseder im Interview: "Gemeinsam sind wir das Österreichische Bundesheer"
2015 wurde Generalmajor Erwin Hameseder zum Milizbeauftragten bestellt. Am 7. Mai 2020 überreichte ihm Verteidigungsministerin Klaudia Tanner das Dekret über die Weiterbestellung für weitere fünf Jahre. Mit der Aufbietung der Miliz änderte sich auch der Arbeitsalltag des Managers rapide: Aus gelegentlichen Truppenbesuchen bei einzelnen übenden Verbänden wurden Besuche bei Einsatzkompanien in ganz Österreich. Sein Resümee: "Die Soldaten, die eingerückt sind, sind motiviert. Ich bin überzeugt, dass der Covid-Einsatz erfolgreich sein wird."
Das Interview
Herr Generalmajor, zu allererst: Gratulation zur Wiederbestellung in Ihrer Funktion als Milizbeauftragter. Können Sie uns einen Überblick über die letzten fünf Jahre geben und eine Vorschau auf die kommende Periode als Milizbeauftragter?
Die wichtigsten Punkte sind und waren zweifellos der Sonderinvest Miliz und die Arbeitsgruppe Miliz und Wirtschaft. Beim Sonderinvest geht es nicht nur um persönliche Schutzausrüstung, sondern auch um die Verbesserung der militärischen Grundfähigkeiten wie Nachtsichtfähigkeit, Kommunikationsfähigkeit und vor allem um Mobilität. In dieser ersten Phase – und das kann nur eine erste Phase sein – geht es um eine Summe von rund 200 Millionen Euro. Das ist nur eine Brücke in die Zukunft, denn nach dieser Phase 1 müssen weitere Ausstattungsphasen kommen. Der Investitionsstau im Bundesheer – vor allem in der Miliz – ist riesengroß. Die Konstituierung der Arbeitsgruppe Miliz und Wirtschaft war und ist ein richtungsweisender Schritt: Es muss gelingen, dass in der Wirtschaft deutlich mehr Unterstützung und Verständnis für Milizsoldaten aufgebaut wird. Die Einführung des Miliz-Gütesiegels und des Miliz Award waren wesentliche Schritte.
Der zweite Punkt ist die Milizausbildung. Personen, die sich entscheiden, eine Kaderfunktion auszuüben, müssen diese in einer akzeptablen Zeit erlernen können. Die Ausbildung bis zum Wachtmeister ist derzeit zwar von der Qualität der militärische Idealzustand, ist aber für Milizsoldaten zeitlich nicht machbar. Niemand, der fest im Berufsleben steht, kann sich ein Jahr dafür Zeit nehmen. Die Aus- und Weiterbildung muss wieder modulartig aufgebaut werden, und das hat auch in meiner neuen Funktionsperiode hohe Priorität.
Punkt drei sind die sozialversicherungsrechtlichen Nachteile für Milizsoldaten. Da geht es geht um Deckelungen bei der Anrechnung für die Pension und einige Gesetzeslücken, wo Präsenzdienstleistende – vor allem die, die viel üben – pensionsrechtlich Nachteile erleiden. Es ist unzumutbar für Staatsbürger, die für den Staat sowieso schon mehr machen als andere, dass diese auch noch langfristige Nachteile haben. Hier brauchen wir Gesetzesnovellierungen, um diese Missstände zu beheben.
Auf diese Punkte konzentriere ich mich. Das ist aber nicht von heute auf morgen erledigt – dabei geht es um Jahre.
Es gab in der Mobilmachungsphase schon Handlungsbedarf für Sie – ich denke da nur an die Meldungen zu freiwilligen Waffenübungen zum Assistenzeinsatz, deren Aufhebung wieder rückgängig gemacht wurde. Welche Herausforderungen sehen Sie zukünftig?
Ein großes Thema ist mit Sicherheit die Befreiungsrate. Wir haben Einsatzkompanien mit durchschnittlich nur 55 bis 60 Prozent Befüllungsgrad – das ergibt eine höhere Befreiungsrate, als wir sie bei Milizübungen kennen. Es wurde von Beginn an politisch festgelegt, dass die Einberufungen lagebedingt gehandhabt werden. Von 2.400 Einberufenen sind wir tatsächlich jetzt bei ca. 1.500 aufgebotenen Soldaten. Wie ist das entstanden? Den Ansuchen der Wirtschaft um Befreiungen wurde großzügig entsprochen. Es ist die erste Aufbietung der Miliz in der Zweiten Republik, und wir werden von der Vorbereitung der Einberufung, der Einsatzvorbereitung, vom Einsatz und von der Nachbereitung Rückschlüsse ziehen, um die Schwachpunkte auszumerzen und die Stärken beizubehalten.
Wie ist Ihr genereller Eindruck von der Aufbietung?
Von der Planung und vor allem vom Einsatz der neuen Medien sind wir auf einem Niveau, das es bisher nicht gegeben hat. Wir haben 30.000 Milizsoldaten per SMS über die Aufbietung informiert und die Information dann auf die Einsatzkompanien heruntergebrochen. Das Wichtigste ist, in der ersten Phase viel Unsicherheit herauszunehmen. Das heißt: kommunizieren, kommunizieren! Die digitalen Mittel müssen wir vermehrt nutzen. Die Vorbereitung der Aufbietung wurde professionell gemacht, und auch die Einsatzvorbereitung durch die Partnerverbände läuft toll. Hervorzuheben und sehr erfreulich sind das persönliche Engagement der Eingerückten und die vorbildliche Unterstützung durch die mobilmachungsverantwortlichen Kommanden. Es gibt EIN Bundesheer: Berufssoldaten, Grundwehrdiener und Miliz. Gemeinsam sind wir das Österreichische Bundesheer! Nur in dieser Symbiose können wir die Inlands- und Auslandseinsätze erfolgreich bewältigen.
Gibt es eine Botschaft, die Sie den Kameraden im Einsatz mitgeben wollen?
Ich möchte ein großes Dankeschön all jenen mitgeben, die bei diesem Einsatz dabei sind. Denen, die den Kern ihrer Einheiten bilden, und die deutlich mehr tun als andere Staatsbürger. Und ebenso auch den vielen freiwillig Eingerückten, deren Mitwirkung sehr willkommen ist. Ich wünsche ihnen, dass sie alle den Einsatz gut bewältigen und danach wieder gut mit neuen und wertvollen Erfahrungen in ihr Zivilleben zurückkehren. Aber das wichtigste ist: G'sund bleiben, und viel Soldatenglück!
Herr Generalmajor, danke für das Gespräch!
Zur Person
Erwin Hameseder wurde 1956 in Mühldorf in Niederösterreich geboren. Nach der Matura ging er zum Bundesheer und absolvierte die Offiziersausbildung als Offizier auf Zeit. Nach dem Abschluss des Jus-Studiums wechselte er 1987 in die Privatwirtschaft und trat in die Raiffeisen Landesbank ein. Heute ist er neben seiner Position als Obmann der Raiffeisen-Holding NÖ-Wien auch in anderen Aufsichtsräten und Geschäftsführungen tätig. 2006 wurde er zum Brigadier, 2017 als erster und bisher einziger Milizsoldat Österreichs zum Generalmajor befördert. Privat liebt Hameseder die Jagd, ist verheiratet und hat zwei Söhne.
Fotos zu diesem Artikel
Hameseder ist für weitere fünf Jahre zum Milizbeauftragten bestellt.
Bei der Einsatzkompanie des Jägerbataillons Wien 1.
Ein Instruktor der Garde erklärt seine Aufgaben in der Einsatzvorbereitung.
Hameseder: "Gemeinsam sind wir das Österreichische Bundesheer".