Bundesheer

Der Anti-Terror-Einsatz der USA auf den Philippinen

von Martin Wagener

Kurzfassung

◄ Die Philippinen wurden 1898 von Spanien an die USA abgetreten, die Manila 1935 den Status eines autonomen Commonwealth-Gebietes der USA gewährten, der zehn Jahre später in die Unabhängigkeit münden sollte. Der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs verhinderte dieses Projekt vorerst; die Philippinen wurden 1946 unabhängig. Im Kalten Krieg integrierten die USA die Philippinen in ihr Bündnissystem und schlossen mit ihnen einen Beistandspakt und Stützpunktabkommen, die bis 1991 Bestand hatten.

Als der philippinische Senat in diesem Jahr die Verträge nicht mehr verlängerte, schlossen die USA ihre Basen und zogen 1992 vollkommen ab. Seit dieser Zeit ist die sicherheitspolitische Kooperation zurückgegangen und es sind Zweifel über den Wert des Beistandspakts im Krisenfall aufgetaucht. Die Philippinen und die USA haben aber das gemeinsame Interesse, den Einfluss Chinas in Südostasien nicht zu groß werden zu lassen, was als unausgesprochenes Anliegen hinter der im Zeichen der Terrorbekämpfung jüngst wieder vertieften Zusammenarbeit zwischen Washington und Manila liegen dürfte.

Schon vor dem 11.9.2001 war diese Kooperation im Kampf gegen die islamistische Rebellengruppe der Abu Sayyaf intensiviert worden, denen es aber mittlerweile weniger um die Errichtung eines fundamentalistischen Staates als um die Erpressung von Lösegeldern gehen dürfte. Die USA stellten jedenfalls ein Paket mit militärischen Unterstützungsmaßnahmen im Wert von 92,3 Mio. USD zur Verfügung. Das Kernstück der Vereinbarung mit Washington waren die gemeinsamen Manöver "Balikatan 2002-01", die von Februar bis Juli 2002 stattfanden und der Schulung von 3.800 philippinischen Soldaten durch amerikanische Militärberater dienten.

In Phase 1 wurden die Soldaten innerhalb philippinischer Militärbasen ausgebildet; in Phase 2 zogen sie dann unter Beratung durch U.S. Special Forces gegen die Abu Sayyaf ins Feld. Daneben wurde noch eine Reihe kleinerer gemeinsamer Manöver abgehalten, die als Vorbereitung zur zweiten Runde des Anti-Terror-Einsatzes gelten kann: Das für 2003 geplante "Balikatan 2003-01" geriet aber sofort unter Beschuss durch die Opposition, weil im Umfeld durchgesickert war, dass sich zum Unterschied von den letztjährigen Manövern diesmal amerikanische Soldaten auch direkt an den Kämpfen beteiligen wollten.

Der Einsatz gegen die Abu Sayyaf dürfte in einer substanziellen Schwächung der Rebellengruppe resultiert haben, gleichzeitig sind aber mit der Moro Islamic Liberation Front und der Jemaah Islamiya neue Gegner erwachsen. Besonders Letztere scheint gefährlich zu sein, weil sie einen Indonesien, Malaysia, Singapur und den Süden der Philippinen umfassenden islamischen Staat errichten will und eng mit der Al Qaida kooperiert. Weitere potenzielle Gegner sind die maoistische New People's Army sowie Splittergruppen mit Verbindungen zum internationalen Terrorismus.

Die philippinische Verfassung von 1987 schließt eine Rückkehr amerikanischen Militärs auf Stützpunkte dezidiert aus, Sicherheitskooperation wie in den Manövern "Balikatan" wurde aber vom Verfassungsgericht für rechtens befunden. Es scheint, dass Washington und Manila unter dem Mantel der Terrorbekämpfung wieder zu einer engeren Sicherheitskooperation finden; ein Logistikabkommen wurde jüngst auf Ebene der Stabschefs unterzeichnet, das Interoperabilität, Einsatzbereitschaft und Effektivität der Streitkräfte durch verstärkte logistische Kooperation verbessern soll. Die Philippinen haben dadurch eine strategische Aufwertung erfahren, die noch anwachsen könnte, sollte sich Washington in Ostasien mit einem Konflikt zwischen Nord- und Südkorea oder Taiwan und der Volksrepublik China konfrontiert sehen. ►

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Der Anti-Terror-Einsatz der USA auf den Philippinen

Das amerikanische Außenministerium führt seit 1997 eine Liste offiziell identifizierter ausländischer Terrororganisationen (Foreign Terrorist Organizations, FTOs). In Südostasien sind bislang drei Gruppierungen entsprechend bewertet worden, die entweder vollständig oder zumindest in Teilen auf den Philippinen operieren. Zu ihnen gehören die Rebellen der Abu Sayyaf, die Communist Party of the Philippines (CPP) zusammen mit ihrem militärischen Arm, der New People‘s Army (NPA), und die Jemaah Islamiyah. Schwache binnenstaatliche Strukturen sowie ein großes Rekrutierungspotenzial unter 3,48 Mio. Bürgern muslimischen Glaubens (2000), die v.a. im Süden des Landes leben, haben zudem das Interesse der Al Qaida geweckt. Sie wird ebenfalls zu den FTOs gerechnet und dürfte bereits in der ersten Hälfte der 90er-Jahre Zellen auf Mindanao errichtet haben. Die Philippinen zählen daher im asiatischpazifischen Raum zu einem der wichtigsten Zielgebiete des Krieges der USA gegen den Terrorismus.(Fußnote1/FN1) Der vorliegende Beitrag evaluiert den bisherigen Verlauf des amerikanischen Engagements im Inselarchipel. Die Untersuchung wird zunächst in den größeren strategischen und historischen Kontext eingebettet. Anschließend erfolgt eine Auswertung des Manövers Balikatan 2002-01, das auch als Operation Enduring Freedom - Philippines bezeichnet wurde. Unter Berücksichtigung künftiger Herausforderungen werden dann die Perspektiven des Anti-Terror-Einsatzes ausgelotet. Im Schlussteil wird hinterfragt, ob die USA mittel- bis langfristig beabsichtigen, neue Basen auf den Philippinen zu errichten. Der Analyse liegt die These zu Grunde, dass der Kampf gegen den Terrorismus zu einer Wiederbelebung der sicherheitspolitischen Beziehungen beider Staaten beigetragen hat.

Strategischer und historischer Kontext

Aus militärischer Sicht haben die Philippinen für die USA dann einen besonderen strategischen Wert, wenn sie dem United States Pacific Command (USPACOM) Basen oder wenigstens Anlaufstellen gewähren. Derartige Stützpunkte sind aus vier Gründen interessant: Erstens besteht auf dem Weg vom Pazifik in den Indischen Ozean die Möglichkeit eines logistischen Zwischenstopps, den die 7. US-Flotte für Operationen bis hin zum Persischen Golf nutzen kann. Zweitens wird auf diese Weise die Vornepräsenz der amerikanischen Streitkräfte im Fernen Osten abgesichert. Drittens wird die Interventionsfähigkeit in Konflikten mit einer geografischen Nähe zu den Philippinen, insbesondere der Südchinesischen See und der Taiwan-Straße, ausgebaut. Schließlich ist ein die drei erstgenannten Faktoren umfassender vierter Vorteil zu nennen, der in einem Beitrag zur Kontrolle der südostasiatischen Seewege (Sea Lanes of Communication, SLOCs) besteht.

Durch Stützpunkte in potenziellen Operationsräumen können ganz im Sinne des Seestrategen Alfred Thayer Mahan militärische Aufgaben sowohl effektiver als auch kostengünstiger erledigt werden. Es ergeben sich des Weiteren Schutzmöglichkeiten für die eigene Handelsflotte. So benötigen amerikanische Kriegsschiffe, die sich bereits in Subic Bay aufhalten, nur wenige Stunden, um in eine Auseinandersetzung im Südchinesischen Meer einzugreifen. Von Guam aus würde ein Schiff, das mit einer Geschwindigkeit von 15 Knoten fährt, über sechs Tage auf See sein, um die Distanz von 2.200 Seemeilen (sm) zu bewältigen (von Pearl Harbor müssen bei einer Entfernung von ca. 5.000 sm fast zwei Wochen veranschlagt werden).(FN2) Wären die USA selbst einziger Ausgangspunkt für Operationen in Südostasien, wären beispielsweise drei Kriegsschiffe notwendig, um eines permanent im Einsatzgebiet halten zu können (das zweite würde sich turnusgemäß auf der Heimfahrt, das dritte in der Vorbereitung befinden).

Zwar haben die USA durch den Aufbau einer permanenten Präsenz in Singapur militärstrategische Nachteile, die durch den Rückzug von den Philippinen entstanden sind, teilweise kompensiert. Im März 2001 lief mit der USS Kitty Hawk erstmals ein amerikanischer Flugzeugträger inklusive Begleitschiffen die Changi Naval Base an. Gemäß der Strategie der "places, not bases" bleibt es aber weiterhin das Ziel des USPACOM, möglichst viele Anlaufstellen zu haben, um in Krisenzeiten über die notwendige Flexibilität zu verfügen.

Phasen der Entwicklung der sicherheitspolitischen Beziehungen

Auch wenn der militärstrategische Wert der Philippinen für die USA als pazifischer Seemacht weitgehend konstant ist, haben die sicherheitspolitischen Beziehungen beider Länder mehrere Phasen durchlaufen.(FN3) Die Dichte der Kooperation hing stets von der Existenz eines akuten Anlasses, meist eines gemeinsamen Gegners, ab. Die erste Phase reichte von 1898 bis 1946 und endete mit der Unabhängigkeit der Philippinen von den USA. Der Inselarchipel hatte über 300 Jahre unter spanischer Herrschaft gestanden. Im April 1898 war die europäische Kolonialmacht über die Kuba-Frage in eine Auseinandersetzung mit den USA geraten, deren überlegenen Streitkräften sie sich schnell geschlagen geben musste. Am 1.5.1898 besiegte Admiral George Dewey in der Bucht von Manila die dort vor Anker liegenden Einheiten der spanischen Flotte. Im Friedensvertrag von Paris, den beide Seiten am 10.12.1898 schlossen, gewährte Spanien Kuba die Unabhängigkeit und trat Puerto Rico, Guam und die Philippinen an die USA ab. Aufstandsbewegungen, die unter der Führung von Emilio Aguinaldo standen, konnten größtenteils 1902 niedergeschlagen werden.(FN4) Die Philippinen erlangten 1935 durch den Tydings-McDuffie Act den Status eines autonomen Commonwealth-Gebietes der USA und sollten nach einer zehnjährigen Übergangsfrist in die Unabhängigkeit entlassen werden. Mit Beginn der japanischen Invasion im Dezember 1941 wurde dieses Projekt unterbrochen. Erst mit der Landung von General Douglas Mac Arthur auf der Insel Leyte im Oktober 1944 begann die Gegenoffensive, die zur Kapitulation Japans im Pazifik am 2.9.1945 beitrug. Am 4.7.1946 wurden die Philippinen unabhängig.

Die zweite Phase umfasst die Jahre 1946 bis 1992. Die USA wurden während des Ost-West-Konflikts zur Schutzmacht der Philippinen und integrierten diese in ihr Bündnissystem. Am 14.3.1947 unterzeichneten beide Seiten das Military Bases Agreement (MBA) und am 30.8.1951 den Mutual Defense Treaty (MDT). Die Kooperation richtete sich nach außen gegen das Vordringen der Sowjetunion in den asiatischpazifischen Raum, die in der vietnamesischen Cam Ranh-Bucht die größte Flottenbasis außerhalb des eigenen Landes aufgebaut hatte. Aber auch mit Blick auf die Bekämpfung kommunistischer Insurgenten wie anfangs der Hukbalahap und muslimischer Separatisten wie der Moro National Liberation Front (MNLF) erhielt Manila Unterstützung aus Washington. Die Philippinen wurden im Laufe der Jahre zu einer der größten militärischen Außenstellen der USA, die insgesamt 23 amerikanische Basen, darunter die beiden Hauptstützpunkte Clark Air Base und Subic Naval Base, umfasste.(FN5) Im Gegensatz zur Präsenz amerikanischer Soldaten in Japan und Südkorea dienten diese Anlagen nicht primär dem Schutz des Gastlandes, sondern sie hatten v.a. die Funktion einer operativen Drehscheibe für Truppenbewegungen zwischen Indischem Ozean und Pazifik. Die Philippinen wurden von den USA während der Kriege in Korea (1950-1953), Vietnam (1965-1973) und am Persischen Golf (1991) als logistisches Sprungbrett genutzt. Auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hatte Washington weiterhin Interesse an diesen Stützpunkten und handelte deshalb einen neuen Stationierungsvertrag aus. Dieser wurde jedoch im September 1991 vom philippinischen Senat mit zwölf zu elf Stimmen abgelehnt. Die USA lösten darauf ihre Basen bis zum November 1992 vollständig auf.

Die dritte Phase betrifft die Jahre von 1992 bis 1999. Sie ist sowohl durch einen Rückgang der sicherheitspolitischen Kooperation beider Staaten als auch durch Versuche der Reorganisation dieses Beziehungssegments gekennzeichnet. Die weitere Zukunft des Bündnisses war nach dem Rückzug der amerikanischen Truppen zunächst ungewiss. Zwar war der MDT beibehalten worden, aber angesichts des Affronts, den die USA hinnehmen mussten, gab es Spekulationen über den Wert ihrer Beistandszusage im Krisenfall. Während der Präsidentschaft von Fidel Ramos (1992-1998) arbeiteten beide Seiten an einem Acquisition and Cross-Servicing Agreement (ACSA) sowie an einem Status of Forces Agreement (SOFA).(FN6) Die äußerst umstrittenen Abkommen wurden nie abgeschlossen.

Die vierte und bis in die Gegenwart andauernde Phase begann am 27.5.1999, als der philippinische Senat das Visiting Forces Agreement (VFA) ratifizierte. Dies war ein entscheidender Schritt in Richtung Renormalisierung der sicherheitspolitischen Beziehungen beider Staaten. Das VFA ermöglicht die Wiederaufnahme größerer Manöver wie Balikatan, das 1996 wegen des rechtlich unklaren Status der sich auf den Philippinen aufhaltenden US-Soldaten ausgesetzt worden war. Damit wurden mit insgesamt fünf Bündnispartnern der USA im asiatischpazifischen Raum (die übrigen - neben den Philippinen - sind Japan, Südkorea, Thailand und Australien) zumindest funktionierende Arbeitsbeziehungen auf militärischer Ebene wiederhergestellt. Einen wesentlichen Schritt weiter geht die seit dem 11.9.2001 zunehmende Sicherheitskooperation: Manila und Washington verfügen mit dem islamistischen Terrorismus nun wieder über ein gemeinsames, offiziell beschworenes Feindbild, das neue Energien freisetzt.

Die USA werden aus historischer Perspektive von den Philippinen sowohl als Unterdrücker als auch als Unterstützer wahrgenommen. Auf Grund der Ereignisse der Kolonialzeit stehen viele philippinische Bürger amerikanischen Truppen in ihrem Land skeptisch gegenüber. Hinter militärischen Übungen oder sicherheitspolitischen Abmachungen vermuten Kritiker stets Souveränitätsverlust. Dieser innenpolitische Widerstand kompliziert die Durchführung von Anti-Terror-Einsätzen. Sollte er nach der Ära von Gloria Macapagal-Arroyo, die sich im Mai 2004 nicht erneut für das Präsidentschaftsamt bewerben will, die Oberhand gewinnen, könnte die derzeitige Vertiefung der sicherheitspolitischen Beziehungen erneut einen Rückschlag erleiden. Der Kampf gegen die japanische Armee im Zweiten Weltkrieg hat aber auch gezeigt, dass beide Seiten historische Animositäten ins zweite Glied rücken lassen können, wenn zur Eindämmung eines gemeinsamen Feindes Kräfte gebündelt werden müssen.

Die "versteckte Agenda"

Die Grundlagen der Anti-Terror-Allianz liegen nicht in gemeinsamen Wertvorstellungen, die mit Vorliebe auf diplomatischem Parkett zelebriert werden. In der Praxis ist neben dem Ziel der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus eine Kongruenz weiterer sicherheitspolitischer Interessen die zentrale Antriebskraft zusätzlicher Kooperationsbemühungen.

Verhinderung einer "Pax Sinica"

Sowohl die USA als auch die Philippinen haben kein Interesse daran, dass China militärisch zu stark an Einfluss gewinnt und im asiatischpazifischen Raum eine "Pax Sinica" errichtet. Der amerikanische Präsident George W. Bush Jr. sieht in dem Reich der Mitte nicht wie Vorgänger Bill Clinton einen "strategic partner", sondern einen "strategic competitor". Seine Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hatte bereits während des Wahlkampfes Anfang 2000 festgestellt: "China resents the role of the United States in the Asia-Pacific region. This means that China is not a "status quo" power but one that would like to alter Asia’s balance of power in its own favor." (FN7) Im Quadrennial Defense Review (QDR), der am 30.9.2001 veröffentlicht worden ist, wird diese Position zur offiziellen Politik erklärt. In Anspielung auf China wird festgestellt: "The possibility exists that a military competitor with a formidable resource base will emerge in the region.” (FN8) In Südostasien sind die machtpolitischen Ansprüche beider Akteure u.a. im Südchinesischen Meer unvereinbar.(FN9) Während China fast die gesamten Gewässer 1992 zum Mare Nostrum erklärt hat, betrachten die USA sie als Bestandteil der hohen See. Der Hainan-Zwischenfall vom 1.4.2001 hat diese Positionsdifferenzen erneut sichtbar gemacht. Damals war es zu einer Kollision eines EP-3E Aries II-Überwachungsflugzeuges der U.S. Navy mit einem chinesischen Kampfflugzeug des Typs F-8 gekommen - für Peking über eigenem Hoheitsgebiet, für Washington über internationalen Gewässern.

Es ist daher anzunehmen, dass der Anti-Terror-Einsatz der USA eine "versteckte Agenda" hat. Die militärische Stärkung der Philippinen mittels Rüstungstransfers und einer erhöhten Präsenz amerikanischer Truppen verhindert, dass das 1992 entstandene Machtvakuum an der Peripherie des Inselarchipels noch größer wird. Die Philippinen werden somit gleichzeitig wesentlich besser in die von den USA organisierte Einkreisung des "peer competitors" China eingebunden, die eine präventive Eindämmung zum Ziel hat. Von ehemaligen hochrangigen Vertretern des Pentagons war eine solche "versteckte Agenda" bereits vor dem Anti-Terror-Einsatz offen angedeutet worden. Derek J. Mitchell, Special Assistant for Asian and Pacific Affairs im Büro des US-Verteidigungsministers von 1997 bis 2001, forderte, mit Arroyo nicht nur aus Gründen der Terrorismus-Bekämpfung zu kooperieren, sondern "also to promote further military reengagement with the Philippines and facilitate America‘s military reach in the region over the longer term." (FN10) An dieser Stelle treffen sich die Interessen der USA mit denen der Philippinen, die bereits kurz nach dem Rückzug amerikanischer Truppen feststellen mussten, dass dadurch offensichtlich China ermuntert worden ist, seine Ansprüche in der Südchinesischen See offensiver zu vertreten. Im Februar 1995 wurde bekannt, dass die Volksbefreiungsarmee auf der Insel Mischief Reef leichte militärische Befestigungen errichtet hatte.(FN11) Diese baute sie Ende 1998 aus. Peking entgegnete Vorwürfen aus Manila, dass die Vorrichtungen lediglich dem Schutz von Fischern dienten. Das Mischief Reef liegt 800 sm von der Südküste Chinas, aber nur 150 sm von Palawan entfernt und damit in der völkerrechtlichen 200 sm großen Exclusive Economic Zone (EEZ) der Philippinen. Manila betrachtet seit 1978 die Kalayaan-Inseln, zu denen auch das Mischief Reef gehört und die im allgemeinen Sprachgebrauch als Bestandteil der Spratly-Inseln bekannt sind, als integralen Bestandteil des eigenen Territoriums.(FN12) Bislang haben sich beide Seiten darauf beschränkt, durch symbolische Handlungen (Patrouillen der Seestreitkräfte, Legen von Grenzmarkierungen, Durchsuchung von Schiffen, Festnahmen von Fischern) ihre Ansprüche zu unterstreichen. Allerdings zeigen Vorfälle wie jener vom 23.5. 1999 am ebenfalls umstrittenen Scarborough Shoal, dass die Situation schnell eskalieren könnte: Ein philippinisches Kriegsschiff war mit einem chinesischen Fischerboot zusammengestoßen, woraufhin dieses sank. Das Scarborough Shoal gehört zwar nicht zu den Spratlys, liegt aber in der EEZ der Philippinen.

Die Regierung Arroyo dürfte daher ebenfalls eine "versteckte Agenda" in der Anti-Terror-Kooperation mit den USA verfolgen. Manila hat in der Auseinandersetzung um das Mischief Reef die Erfahrung gemacht, dass Washington jede Ableitung von Beistandsverpflichtungen für Inselstreitigkeiten aus dem Bündnisvertrag ablehnt. Zwar heißt es in Artikel V des MDT: "(...) an armed attack on either of the Parties is deemed to include an armed attack on the metropolitan territory of either of the Parties, or on the island territories under its jurisdiction in the Pacific Ocean, its armed forces, public vessels or aircraft in the Pacific." (FN13) Da sich die philippinischen Ansprüche auf die Kalayaans aber mit denen Chinas, Taiwans, Vietnams, Malaysias und Bruneis überschneiden, verhalten sich die USA bei andauernder Nichtbeeinträchtigung der SLOCs neutral und belassen es bei dem Appell an alle Anspruchsteller, ihre Streitigkeiten friedlich zu lösen. Zudem fordert Artikel III des MDT im Konfliktfall nur eine Konsultation beider Seiten - einen Beistandsautomatismus enthält der Vertrag also ohnehin nicht. Anzunehmen ist, dass Arroyo auf zwei Nebeneffekte der Anti-Terror-Kooperation hofft: Die USA fühlen sich, erstens, den Philippinen wieder stärker verpflichtet und überdenken ihre Position der Neutralität bezüglich Mischief Reef. Dadurch wird, zweitens, Peking signalisiert, dass Manila künftig in der Spratly-Frage eventuell stärker auf amerikanische Unterstützung setzen kann. Beobachter weisen darauf hin, dass China sich bereits nach dem In-Kraft-Treten des VFA bezüglich der Inselstreitigkeiten in der Südchinesischen See verhandlungsbereiter gezeigt habe.(FN14) Betreiben gemeinsamer Ordnungspolitik

Ebenfalls zu den impliziten Zielen des Anti-Terror-Einsatzes gehört, dass beide Seiten ihre Fähigkeit verbessern, zusammen Ordnungspolitik zu betreiben. Dazu gehört, dass Präsidentin Arroyo in Südostasien die mit Abstand größte Fürsprecherin der amerikanischen Militärpräsenz ist und die Ziele Washingtons im Kampf gegen den Terrorismus unterstützt. Innerhalb der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) ging von ihr die Initiative aus, dass Indonesien, Malaysia und die Philippinen am 7.5.2002 ein Anti-Terror-Abkommen unterzeichneten. Bereits unmittelbar nach dem 11.9.2001 hatte Arroyo den USA ihre Solidarität zugesagt.(FN15) Den am 7.10.2001 begonnenen Krieg gegen das afghanische Taliban-Regime haben die Philippinen durch Gewährung von Überflugrechten für US-Militärflugzeuge sowie Angebote logistischer Hilfe und medizinischen Personals positiv begleitet. Amerikanischen Luft- und Seestreitkräften wurde die Nutzung von Clark Air Base und Subic Bay gestattet.

Arroyo befürwortete desgleichen den am 20.3.2003 gestarteten Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak. Sie begründete diesen Schritt u.a. damit, dass ausgeschlossen werden müsse, dass terroristische Gruppierungen auf Mindanao in den Besitz irakischer Massenvernichtungswaffen gerieten.(FN16) Die Philippinen waren damit zumindest in diesem Fall bereit, die Bekämpfung der von Bush im Jänner 2002 ausgerufenen "Achse des Bösen", zu der neben Bagdad noch Teheran und Pjöngjang gehören, zu unterstützen. Dieser Entscheidung lagen durchaus eigennützige Motive zu Grunde. Nach offiziellen Statistiken haben 268.806 Bürger der Philippinen 2002 auf der Arabischen Halbinsel gearbeitet.(FN17) 21.490 Gastarbeiter waren in Kuwait, nur 42 im Irak, aber allein 184.724 in Saudi-Arabien beschäftigt. Von daher hat es nahe gelegen, dass die Philippinen für den Fall der Kriseneskalation darauf gesetzt haben, dass die USA ihnen helfen würden, ihre Bürger zu evakuieren.

Neben dem Motiv des Eigennutzes scheinen die Philippinen in ordnungspolitischen Fragen aber auch auf amerikanischen Druck zu reagieren. So hatte Manila bis zum 10.3.2003 weiterhin nicht das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert, der von Washington vehement abgelehnt wird. Mitglieder der philippinischen Regierung haben zugegeben, in dieser Frage von den USA bedrängt worden zu sein. Angeblich drohte das Weiße Haus damit, im Falle der Unterzeichnung des Statuts die militärische Unterstützung zu kürzen.(FN18) Dadurch würden die USA jedoch einem weiteren Ziel, der Verbesserung der Interoperabilität der Streitkräfte, entgegenarbeiten. Entsprechende Defizite waren während der Beteiligung beider Seiten an der International Force in East Timor (INTERFET) vom 20.9.1999 bis zum 23.2.2000 deutlich geworden.

Aufrüstung der philippinischen Streitkräfte

Die Stärkung der philippinischen Streitkräfte (Armed Forces of the Philippines, AFP) ist die wesentliche Voraussetzung, um Widerstandsbewegungen einzudämmen, Signale in Richtung China zu senden und gemeinsam regionale Ordnungsaufgaben wahrzunehmen. In den vergangenen Jahren kündigte die Regierung in Manila immer wieder an, umfangreiche Modernisierungen durchführen zu wollen. Diese scheiterten aber nicht nur an den Folgen der Asienkrise (geringere Staatseinnahmen, Verluste des Pesos gegenüber dem Dollar), sondern auch an insgesamt viel zu niedrigen Verteidigungsausgaben. Sie lagen 2001 bei 1,1 Mrd. US-Dollar,(FN19) die zu ca. 80% Personalkosten betrafen. Die übrigen Gelder werden weitgehend für Reparaturmaßnahmen benötigt, um das vorhandene Gerät betriebsbereit zu halten. Der Spielraum für Neuanschaffungen wird damit verschwindend gering. Nach wie vor wirkt sich hier der Ost-West-Konflikt aus, in dem die Philippinen de facto die Zuständigkeit für ihre Verteidigung an die USA abgegeben hatten. Die Konzentration der Armee auf Aufgaben der Counterinsurgency führte dazu, dass nur begrenzt Gerät angeschafft worden ist, das sich zur Abwehr eines äußeren Feindes eignet.(FN20) Der Zustand der militärischen Ausrüstung der AFP ist desolat und muss daher als die Achillesferse philippinischer Sicherheitspolitik betrachtet werden. Die Marine verfügt nur über eine Fregatte, die Rajah Humabon, die 1943 gebaut wurde und aus US-Beständen stammt. Derzeit gelten die 1997 von Großbritannien erworbenen drei Patrouillenboote der Peacock-Klasse mit jeweils einem 76 mm-Geschütz als die modernsten Überwasserkampfschiffe. Die Landstreitkräfte verfügen über keine schweren, sondern nur über 40 leichte Kampfpanzer des Typs Scorpion. Bei Einsätzen gegen Rebellen muss das Heer M-101-Geschütze einsetzen, die am Ende des Ersten Weltkrieges in den USA entwickelt worden sind. Auch die Luftstreitkräfte sind schlecht ausgerüstet. Lediglich 49 Kampfflugzeuge gehören zum Bestand, darunter bis zu 14 F-5 verschiedener Ausstattung. Beobachter vermuten, dass die Regierung die genaue Zahl der aus den 60er-Jahren stammenden F-5 aus Verlegenheit nicht bekannt gibt.(FN21) Die philippinischen Soldaten scheinen zudem aus Kostengründen nicht immer mit Übungsmunition trainieren zu können.(FN22) Der ehemalige Stabschef der AFP, General Benjamin Defensor Jr., merkte deshalb in seiner Abschiedsrede am 28.11.2002 zynisch an, "[that] we are sobered to find ourselves with more to contend with, but less to defend with." (FN23) Beobachter bezweifeln, dass die Streitkräfte in ihrem derzeitigen Zustand dazu fähig sind, innere Aufstandsbewegungen zu besiegen.(FN24) Ebenso dürften die Philippinen nicht in der Lage sein, die 300.000 km² ihres Luftraums und die 36.289 km ihrer Küste zu kontrollieren. Sollte es mit Peking zu einer militärischen Auseinandersetzung um das Mischief Reef kommen, dann könnte die Stationierung eines einzigen chinesischen Zerstörers der Sovremenny-Klasse in der Nähe des umstrittenen Gebietes ausreichen, um die komplette philippinische Armee auf Distanz zu halten.

Die USA und die Philippinen hatten lange vor dem 11. September Verhandlungen darüber geführt, in welcher Form amerikanische Hilfe bei der Bekämpfung des Terrorismus-Problems möglich wäre. Dabei ging es in der Regel um die Abu Sayyaf ("Träger des Schwertes"),(FN25) die regelmäßig auch amerikanische Staatsbürger entführt hatten, zuletzt am 27.5.2001 Martin und Gracia Burnham, ein Missionarsehepaar aus Kansas, sowie Guillermo Sobero, den sie kurz darauf enthaupteten. Sie waren daher bereits vor den Anschlägen von New York und Washington die einzige Vereinigung in der Region, die sich auf der Liste der FTOs befand.

Der Gründer der Abu Sayyaf, Abdurajak Abubakar Janjalani, hatte in den 80er-Jahren in Afghanistan gegen die sowjetische Besatzungsherrschaft gekämpft. Weil ihm die MNLF nicht radikal genug für einen unabhängigen muslimischen Staat eintrat, baute er 1991 eine neue Gruppierung auf. Nach dem Tod Janjalanis 1998 zerfielen die Rebellen in mehrere Fraktionen. Als ihr derzeitiger Führer gilt Khadaffy Janjalani, Bruder des Gründers der Abu Sayyaf. Die Rebellen operieren in Zamboanga, auf Basilan sowie im Schwerpunkt gegenwärtig auf Jolo. Offensichtlich geht es ihnen mittlerweile nicht mehr um die Errichtung eines muslimischen Staates, sondern um die Erpressung von Lösegeldern. Unklar ist, wie stark die Abu Sayyaf tatsächlich sind. Das International Institute for Strategic Studies (IISS) vermutet für die Jahre 1998 und 1999 jeweils 500, für die Jahre 2000 und 2001 jeweils 1.500 Kämpfer.(FN26) Der Anstieg dürfte auf das in der Geiselkrise von Jolo im Sommer 2000 erpresste Lösegeld zurückzuführen sein, das sich auf 10-25 Mio. US-Dollar belaufen soll. Unmittelbar nach dem Anti-Terror-Einsatz Balikatan 2001-01 ging das IISS von 200 Aufständischen aus.(FN27) Der ehemalige Stabschef der AFP, General Dionisio Santiago, schätzte die Stärke der Rebellen im Frühjahr 2003 auf knapp 500 Kämpfer.(FN28) Ob die Abu Sayyaf noch in Verbindung zur Al Qaida stehen, ist fraglich. Zu Beginn der 90er-Jahre soll Abdurajak Abubakar Janjalani über persönliche Kontakte zu Osama Bin Laden verfügt haben und mit dessen Schwager, Mohammed Jamal Khalifa, befreundet gewesen sein. Ramzi Ahmed Yousef, mutmaßlicher Drahtzieher des ersten Anschlags auf das World Trade Center vom Februar 1993, soll damals Mitglieder der Abu Sayyaf militärisch ausgebildet haben. Wahrscheinlich hat er die erste Zelle der Al Qaida in Südostasien geleitet. Seit 1995 sitzt Yousef in den USA in Haft. Sowohl er als auch die Abu Sayyaf dürften über Khalifa finanziert worden sein, der zu Beginn der 90er-Jahre im Süden der Philippinen einen zur Rekrutierung neuer Anhänger geeigneten Wohlfahrtsverein, die International Islamic Relief Organization, gegründet hatte.(FN29) Yousef stand zudem in Kontakt mit seinem Onkel Khalid Scheich Mohammed, der sich 1995 in den Philippinen aufgehalten haben soll.(FN30) Mohammed gilt als Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001 und befindet sich nach seiner Verhaftung in Pakistan am 1.3.2003 in US-Gewahrsam.

Neben Mutmaßungen über Verbindungen zur Al Qaida gibt es Aussagen wichtiger Mitglieder der Abu Sayyaf, die als Beleg herangezogen werden können. Ghalib Andang, einer der Führer der Rebellen, gab während der Geisel-Krise in Jolo in einem Interview mit dem Philippine Daily Inquirer im Juni 2000 zu Protokoll, dass Osama Bin Laden ihre einzige externe Geldquelle sei.(FN31) Abdulmukim Edris, nach Angaben der philippinischen Behörden führender Bombenbauer der Abu Sayyaf, soll nach seiner Verhaftung am 12.11.2002 erklärt haben, von zwei Jemeniten mit Verbindungen zur Al Qaida ausgebildet worden zu sein.(FN32) Spekulationen gab es zudem über Kontakte der Abu Sayyaf zum Regime Saddam Husseins. Am 12.2.2003 haben die philippinischen Behörden Husham Husain, einen hohen Diplomaten der irakischen Botschaft, ausgewiesen. Ihm war vorgeworfen worden, vor und nach dem Anschlag vom 2.10.2002 in Zamboanga Kontakte zu den Rebellen gehabt zu haben. Husham Husain soll Verbindungen zu Hamsiraji Sali, einem der Gruppenführer der Abu Sayyaf, unterhalten haben.(FN33) Dieser behauptet, dass seine Kämpfer von der irakischen Regierung Geld erhalten hätten.(FN34)

Vereinbarungen zwischen Bush und Arroyo

Am 20.11.2001 unterzeichneten Bush und Arroyo eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Ziele des Anti-Terror-Einsatzes festlegten: "The two leaders reaffirmed their commitment to secure the safe return of all hostages and to put an end to the terrorist acts committed by the ASG (Anm: Abu Sayyaf Group)." (FN35) Ergebnis der Zusammenkunft war die Vereinbarung umfangreicher militärischer Hilfsmaßnahmen, die teilweise an bereits getroffene Zusagen aus der Zeit vor dem 11. September anknüpften. Zu den militärischen Ausrüstungsgegenständen, die an die Philippinen übergeben werden sollten, gehören ein C-130-Militärtransportflugzeug, acht Hubschrauber des Typs Huey, ein Patrouillenboot, gepanzerte Mannschaftstransportwagen, 30.000 Gewehre des Typs M-16 inklusive Munition und Granatwerfer. Hinzu kamen Nachtsichtgeräte, die u.a. philippinischen Helikopter-Piloten nicht zur Verfügung standen. Insgesamt umfasste das Paket mit militärischen Unterstützungsmaßnahmen ein Volumen von 92,3 Mio. US-Dollar,(FN36) wobei Verhandlungen über zusätzliche 150 Mio. US-Dollar in Aussicht gestellt wurden.

"Balikatan 2002-01"

Kernelement der Vereinbarungen zwischen Manila und Washington war die Anti-Terror-Übung Balikatan 2002-01 ("Schulter an Schulter"), die vom 1.2. bis 31.7.2002 stattfand.(FN37) Ziel war, 3.800 philippinische Soldaten durch amerikanische Militärberater in ihrem Kampf gegen die Abu Sayyaf zu schulen. Zum Ausbildungsprogramm gehörten die Verbesserung der Treffsicherheit im Umgang mit Schusswaffen, taktische Vorgehensweisen, Command, Control and Communications (C3)- Fragen sowie Aspekte der Navigation. Im Gegenzug erhielten kleinere Gruppen amerikanischer Spezialkräfte von ihren philippinischen Kollegen Überlebenstraining unter Dschungel-Bedingungen.(FN38) Zur Abhaltung der Übung hatten die USA bis zu 1.000 Soldaten in den Süden der Philippinen verlegt. Im Februar und März waren zunächst ca. 500 Truppenangehörige nach Zamboanga, Malagutay sowie Cebu und Umgebung entsandt worden; 160 Elitesoldaten wurden direkt auf Basilan stationiert. Dort landeten am 20.4. weitere 340 Marines und Seabees der Naval Construction Task Group (NCTG), deren Hauptquartier sich in Okinawa befindet. Ihre Aufgabe war es, Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen, um die Mobilität, Sicherheit und Durchhaltefähigkeit der amerikanischen Spezialkräfte zu verbessern. Der Gesamteinsatz oblag auf amerikanischer Seite der Joint Task Force 510, deren Hauptquartier sich in Camp Navarro, Zamboanga, befand.

Das Kommando hatte General Donald C. Wurster, seit Oktober 2000 Leiter des U.S. Special Operations Command Pacific. Er war an die Terms of Reference (ToR) gebunden, auf die sich beide Seiten am 13.2. - dem eigentlichen Beginn der Übung - hatten einigen können.(FN39) Die darin enthaltenen Kommando- und Einsatzbedingungen legten fest, dass es den amerikanischen Truppen nicht gestattet sei, während des Manövers unabhängig zu agieren. Formal standen sie sogar unter dem Kommando des philippinischen Stabschefs General Diomedio Villanueva, der im Mai von General Roy Cimatu abgelöst wurde. Fast alle Operationen wurden jedoch mittels einer parallelen Kommandostruktur geleitet, in der US-Soldaten weiterhin von amerikanischen Offizieren geführt werden konnten. Zu den ToR gehörte, dass amerikanische Soldaten selbst im Falle der Patrouillen ihren philippinischen Kameraden nur beratend assistieren sollten. Eigene Waffen durften lediglich zur Selbstverteidigung eingesetzt werden.

Soweit offiziell bekannt, waren keinerlei Einheiten von General Wurster direkt in Kampfhandlungen verwickelt. Bei Zusammenstößen mit den Abu Sayyaf-Rebellen erlitten die USA keine Verluste. Allerdings starben zehn Angehörige der amerikanischen Spezialkräfte infolge eines Hubschrauberabsturzes am 21.2.2002. Der Schwerpunkt von Balikatan 2002-01 lag auf Phase 1, zu der Trainingsprogramme auf Bataillonsebene innerhalb philippinischer Militärbasen gehörten. Phase 2 wurde von Washington erst am 20.6. eingeleitet: Amerikanische Spezialeinheiten begleiteten philippinische Patrouillen in die Kampfzonen, um sie während ihres Einsatzes zu beraten. Dieser Schritt war von philippinischen Militärs lange gefordert worden. General Ernesto Carolina, damaliger Befehlshaber des Kommandos Süd der AFP, und weitere philippinische Generäle hatten Anfang Juni eine Ausdehnung des US-Engagements vorgeschlagen.(FN40) Zum gleichen Zeitpunkt hatte Admiral Thomas B. Fargo, seit Mai 2002 neuer Chef des USPACOM, empfohlen, dass amerikanische Soldaten mit auf Patrouille gingen. Die Durchführung von Phase 2 war v.a. von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verzögert worden, der sich sehr zurückhaltend zeigte und sogar die Effektivität der militärischen Operationen der AFP auf Basilan anzweifelte.(FN41) Zudem wurde auf Belastungen in Georgien und im Jemen hingewiesen. Unmittelbar nach dem 31.7. blieben ca. 270 amerikanische Soldaten zur Beendigung von Infrastrukturprojekten und zur Fortsetzung von Ausbildungsmaßnahmen in Zamboanga. Die U.S. Navy unterstützt zudem kontinuierlich die philippinischen Streitkräfte mit Daten, die sie durch Aufklärungsflüge über dem Sulu-Archipel gewinnt. Die AFP sollen 5.200 Soldaten in dem Gebiet stationiert haben.(FN42)

Planungen für "Balikatan 2003-01"

Die USA und die Philippinen haben parallel zu Balikatan 2002-01 sowie danach weitere Manöver durchgeführt, deren Ergebnisse ebenfalls dem Kampf der AFP gegen innere Widerstandsgruppen zugute kommen dürften. Dazu zählen Balikatan 2002-02 (April/Mai 2002), Talon Vision (Oktober 2002), Philippine Interoperability Exchange 03 (Februar 2003), Balance Piston (Jänner/Februar 2003) sowie eine weitere reguläre Balikatan-Übung (April/Mai 2003).

Als "zweite Runde" des Anti-Terror-Einsatzes gilt dagegen Balikatan 2003-01, dessen ToR im Frühjahr 2003 weiterhin unklar waren. Das Pentagon hatte im Februar lanciert, sich dieses Mal direkt an Kampfeinsätzen beteiligen zu wollen.(FN43) Dies traf jedoch in den Philippinen auf erheblichen Widerstand. Senator Aquilino Pimentel warf Verteidigungsminister Angelo Reyes gar Verrat vor. Dieser wandle das Land um in ein "deadly laboratory for the testing of the effectiveness of US troops, tactics and weaponry against socalled terrorists in Moroland." (FN44) Umstritten ist ebenfalls der Ort des Manövers. Die Regierung Arroyo hatte sich zunächst gegen das historisch vorbelastete Jolo ausgesprochen, wo General John Pershing, von 1909 bis 1913 amerikanischer Militärgouverneur der Provinz der Moros, Aufstände der muslimischen Bevölkerung niedergeschlagen hatte. Der neue Stabschef der AFP, General Narciso Abaya, deutete Anfang April dagegen folgende Rahmendaten an: Balikatan 2003-01 werde im Sulu-Archipel stattfinden. Die US-Truppen könnten, müssten aber nicht in Kampfgebieten stationiert werden. Das Manöver werde im Sommer beginnen, insgesamt sechs Monate andauern und umfassender sein als Balikatan 2002-01.(FN45) Arroyo schloss amerikanische Kampfeinsätze aus.

Abzuwarten bleibt in diesem Zusammenhang, was aus der von den AFP zusammen mit den amerikanischen Streitkräften geplanten Anti-Terror-Einheit wird. Sie soll als schnelle Eingreiftruppe aufgestellt werden, die sowohl gegen heimische Terroristen und Insurgenten eingesetzt wird als auch für UNO-Friedensmissionen vorgesehen ist.(FN46)

Ergebnisse

Der Anti-Terror-Einsatz der USA kann insofern als Erfolg bezeichnet werden, als die Rebellen in mehrfacher Hinsicht geschwächt worden sind. Dazu gehörten in der Zeit von Balikatan 2002-01 mehrere gelungene Militäroperationen. Am 7.6.2002 stürmten ca. 40 philippinische Scout Rangers ein Lager im Dschungel der Halbinsel Zamboanga, in dem die Abu Sayyaf ihre drei Geiseln gefangen hielten. Bei dem sich anschließenden Schusswechsel kamen Martin Burnham sowie die philippinische Krankenschwester Ediborah Yap ums Leben. Gracia Burnham überlebte verletzt.(FN47) Damit gingen den Abu Sayyaf die letzten von insgesamt 102 Geiseln, die sie 2001 festgesetzt hatten und von denen 18 umgebracht worden waren, verloren.(FN48) Militärisch hatte dieses Ereignis zur Folge, dass die AFP die Abu Sayyaf nun ohne Rücksicht auf Gefangene verfolgen konnten. Am 21.6. wurde einer ihrer Führer, Abu Sabaya, von philippinischen Soldaten erschossen.(FN49) Als einzige Überlebende der Geiselbefreiung zeichnete Gracia Burnham ein desaströses Bild vom Zustand ihrer Entführer: Die Zahl der Bewacher habe von anfänglich mehr als 100 auf 14 abgenommen, von denen lediglich zehn über Waffen verfügt hätten; beinahe die Hälfte dieses Teils der Abu Sayyaf sei der Altersklasse der Jugendlichen zuzurechnen.(FN50) Die Truppen von General Wurster dürften an sämtlichen Operationen in den Bereichen Planung, Aufklärung, Kommunikation und Transport Hilfestellung geleistet haben. Dabei kam ihnen überlegene Militärtechnologie zugute. So war einem der Kuriere Sabayas ein Rucksack mit einem Peilsender übergeben worden, der den philippinischen Truppen die Verfolgung erleichterte. Amerikanische Aufklärungsflugzeuge sowie MH-47 Chinook-Helikopter mit Suchscheinwerfern unterstützten die Jagd-Einsätze zusätzlich.(FN51) Auch wenn sich die Rebellen auf Jolo neu gesammelt haben, können sie sich nicht frei entfalten. Am 28.2.2003 hat Arroyo den AFP eine Frist von 90 Tagen gesetzt, um die Abu Sayyaf endgültig zu besiegen. Wenngleich dieses Ziel nicht erreicht worden ist, deuten Berichte aus den Kampfgebieten auf Erfolge der Streitkräfte im Frühjahr 2003 hin. Zahlreiche Rebellen, unter ihnen führende Mitglieder wie Mujib Susukan oder Salip Asman Halipa, wurden getötet. Die AFP haben offensichtlich mehrere Camps überrannt und Waffenlager ausgehoben.

Die Bewertung des ersten Anti-Terror-Einsatzes kann aber auch durchaus skeptisch ausfallen. Wenn es das Ziel des Manövers war, dass die AFP mit amerikanischer Unterstützung die Abu Sayyaf vollständig neutralisieren, war das Unterfangen ein Fehlschlag. Erneute Geiselnahmen Ende August 2002 sowie die erfolgreiche Durchführung eines Bombenanschlags in Zamboanga am 2.10., bei dem ein US-Soldat starb, zeigten, dass diese Gruppierung unmittelbar nach Balikatan 2002-01 handlungsfähig war.

Chancen eines militärischen Sieges

Der Ausgang des Anti-Terror-Einsatzes hängt nicht nur vom Grad der Kooperation und der Ausrüstung der AFP, sondern auch von der Natur der Auseinandersetzung ab. Manila und Washington setzen sich nicht mit einem staatlichen Akteur, der im Sinne des preußischen Generals und Militärphilosophen Carl von Clausewitz den Gesetzmäßigkeiten der trinitarischen Kriegführung unterliegt, auseinander. Vielmehr treffen sie in unterschiedlichen Low Intensity Conflicts auf Widerstandsgruppen, die asymmetrisch kämpfen. Offene Feldschlachten, in denen die AFP ihre numerische Stärke sowie ihre Bewaffnung ausspielen könnten, werden weitgehend vermieden. Der Gegner kämpft vielmehr ohne Uniformen und schlägt nach dem Prinzip des "hit and run" zu.(FN52) Anschließend taucht er in der einheimischen Bevölkerung unter. Die philippinische Regierung steht dabei zusätzlich vor dem Problem, dass sie die 7.107 Inseln ihres Staatsgebietes nicht effektiv kontrollieren kann. Unter den Bedingungen sozialer Not fällt es den Widerstandsgruppen zudem nicht besonders schwer, Nachwuchs zu rekrutieren. Nach Angaben von Corazon Soliman, Sozialministerin der Philippinen, sollen die Abu Sayyaf Kinder aus Familien herauskaufen. Für ein junges Kind würden 300 US-Dollar, für einen heranwachsenden Jungen mit Kampferfahrung 600 US-Dollar bezahlt, was in einem Gebiet, in dem Arbeiter kaum mehr als einen US-Dollar am Tag verdienen, eine erhebliche Summe sei.(FN53) Letztlich dürften aber auch umfassende sozioökonomische Maßnahmen nicht zu einer Lösung des Problems führen. Kommunistischumstürzlerisch bzw. islamischseparatistisch motivierte Gruppierungen haben abweichende Gesellschaftsvorstellungen, die nicht mit den Zielen der Regierung in Manila vereinbar sind. Die Chancen eines militärischen Sieges werden zudem durch Korruptionserscheinungen im philippinischen Militär erschwert. Die Zusammenarbeit zwischen Soldaten und Rebellen dürfte u.a. darauf zurückzuführen sein, dass ehemalige Angehörige der Bangsa Moro Army, die im Zuge des Friedensabkommens zwischen der Regierung und der MNLF von 1996 zu großen Teilen in die reguläre Armee integriert worden sind, nicht durchwegs loyal sind. Das Engagement der USA wird dazu beitragen, das Problem einzudämmen. Vollständig lösbar ist es nicht. General Benjamin Defensor Jr. merkte mit Blick auf die Abu Sayyaf in einem Gespräch mit der Manila Times an: "Wiping them out entirely is ridiculous." (FN54) War der Anti-Terror-Einsatz der USA auf den Philippinen zunächst nur auf die Abu Sayyaf fixiert, so ist im Laufe des vergangenen Jahres das Gegnerspektrum erweitert worden. Am 9.8.2002 setzte der amerikanische Außenminister Colin L. Powell die CPP sowie ihren militärischen Arm, die NPA, nicht jedoch die National Democratic Front (NDF) auf die Liste der FTOs. Die Anti-Terror-Kooperation ist damit auch gegen Widerstandsgruppen ohne islamistischen Hintergrund gerichtet. Des Weiteren steht die Moro Islamic Liberation Front (MILF) im Visier amerikanischer Geheimdienste. Bislang hat Washington auf eine Erklärung zur FTO verzichtet, um den von Manila angestrebten Friedensprozess nicht zusätzlich zu belasten.

Im Gegensatz zur NPA und der MILF, deren Operationsgebiete den AFP bekannt sind, erscheint eine Bekämpfung der Jemaah Islamiyah weitaus schwieriger.(FN55) Sie war am 23.10.2002 vom amerikanischen Außenministerium zur FTO erklärt worden. Experten vermuten, dass die Jemaah Islamiyah einen islamischen Staat errichten will, der wenigstens Indonesien, Malaysia, Singapur und den Süden der Philippinen umfasst, möglicherweise aber auch Brunei und den Süden Thailands. Organisatorisch soll der Verband in vier Mantiqis gegliedert sein, von denen Mantiqi 3 Mindanao, Brunei, Sarawak, Kalimantan, Sulawesi und Sabah umfasst. Nach unbestätigten Berichten, die sich auf Regierungsbeamte berufen, sollen sich über 300 Mitglieder dieser Gruppierung in den Philippinen aufhalten.(FN56) Die Jemaah Islamiyah wurde vermutlich Ende der 70er-Jahre gegründet und dürfte aus einer Islamschule in Solo hervorgegangen sein. Nach bisherigen Erkenntnissen erfüllt sie in Südostasien als einzige das Kriterium einer regionalen Terrororganisation, die durch ihre Zellen Anschläge ausführen lässt. Ihre Bedeutung besteht v.a. darin, dass sie wahrscheinlich in andere muslimische Gruppierungen wie die Abu Sayyaf (FN57) und die MILF hineinwirkt. Die Jemaah Islamiyah wird nach Auffassung der CIA von der Al Qaida als regionale Vertretung genutzt. Die Organisation Osama Bin Ladens unterhält darüber hinaus vermutlich auch eigenständige Kontakte zu den Abu Sayyaf und der MILF.(FN58)

New People’s Army (NPA)

Die maoistisch orientierte NPA war im März 1969 von José Maria Sison gegründet worden, der seit 1986 im niederländischen Utrecht im Exil lebt und weiterhin ihr Führer sein dürfte. Sie verfügt derzeit über ca. 9.500 bis 12.000 Kämpfer.(FN59) Die NPA versucht, die Regierung durch Überfälle auf Einrichtungen des Systems sowie gezielte Mordanschläge zu destabilisieren und langfristig zu stürzen. Ziel ist die Errichtung eines kommunistischen Staates. Die Guerilleros agieren hauptsächlich im ländlichen Bereich, verfügen aber auch in den Städten über eine Infrastruktur. Sie sind über die gesamten Philippinen verbreitet, wobei ihr zentrales Operationsgebiet im Norden des Landes, v.a. in Luzon, liegt. Die Organisationsstruktur der NPA weist Merkmale eines "Staates im Untergrund" auf: Die Finanzierung erfolgt einerseits über Zuwendungen von Unterstützern auf den Philippinen sowie in Europa. Andererseits wird eine "Revolutionssteuer" erhoben, die von örtlichen Unternehmen erpresst wird. Ein "Revolutionäres Volksgericht" erlässt regelmäßig Todesurteile, die von Kommandounternehmen ausgeführt werden.

In den vergangenen Jahrzehnten sollen nach Angaben der AFP fast 50.000 Menschen in der Auseinandersetzung mit der NPA getötet worden sein.(FN60) Gegenwärtig deutet nichts darauf hin, dass die Rebellen ihre Aktivitäten einstellen. Die Asienkrise dürfte eher für neuen Zulauf gesorgt haben. In den vergangenen Monaten konnten sie zudem durch größere Aktionen auf sich aufmerksam machen. Am 21.8.2002 haben die Guerilleros in Negros einen Militärkonvoi in einen Hinterhalt gelockt und 17 Soldaten getötet. Am 23.1.2003 wurde Romulo Kintanar, ehemaliger Führer der NPA, ermordet, weil er mit der Regierung zusammengearbeitet hatte.(FN61) Friedensgespräche waren von Manila ausgesetzt worden, nachdem die Guerilleros am 12.6.2001 den Kongressabgeordneten Rodolfo Aguinaldo ermordet hatten. Der im Jänner 2003 von der Regierung vorgeschlagene Entwurf eines Friedensvertrages ist von der Führung der NPA abgelehnt worden, bevor sie ihn gesehen hatte. Das Dokument wird von den Rebellen als Kapitulationsurkunde betrachtet, da es die Auflösung der Untergrundarmee zum Ziel hat. Präsidentin Arroyo versucht, in dieser Situation Entgegenkommen zu zeigen, indem sie eine Generalamnestie sowie den Verzicht auf eine Auslieferung Sisons in Aussicht gestellt hat.

Nach Berichten des niederländischen Geheimdienstes soll Sison Kontakte zur Abu Sayyaf und der MILF haben.(FN62) Diese Anschuldigung erscheint plausibel, da er Verbindungen zu den Moro-Organisationen bereits am Ende der 80er-Jahre zugegeben hatte: "CPP, NPA und NDF waren und werden stets bestrebt sein, Zusammenarbeit und Koordination mit den für die nationale Selbstbestimmung des Volkes der Moro und gegen den Unterdrückerstaat kämpfenden Organisationen der Moros - MNLF und MILF sowie ihre jeweiligen Armeen - zu entwickeln." (FN63) Unabhängig davon, ob die NPA tatsächlich Teil des internationalen Terrorismus ist, haben die USA genügend Gründe, gegen sie vorzugehen. Die Maoisten sind nicht nur für den Tod amerikanischer Bürger auf den Philippinen verantwortlich, sondern haben sich auch gegen die Präsenz amerikanischer Truppen ausgesprochen. Der Sprecher der NPA, Gregorio Rosal, warnte die Regierung am 16.3.2003, dass sie die Durchführung von Balikatan 2003-01 in Gebieten der Guerilla als Provokation betrachten würde. Amerikanische Truppen "will become targets as soon as they enter NPA areas." (FN64) Die Erklärung der Rebellenorganisation zur FTO ist zudem eine Bringschuld der Regierung Bush gegenüber der Loyalität der Regierung Arroyo. Diese dürfte in ihrem Kampf gegen die NPA davon profitieren, dass es den Guerilleros nun wesentlich schwerer fallen wird, im Ausland Gelder einzuwerben.

Moro Islamic Liberation Front (MILF)

Nach Jahrzehnten des Kampfes, in denen ca. 120.000 Menschen getötet wurden, stimmte die MNLF 1996 dem Abschluss eines Friedensabkommens zu, in dessen Folge ihr Vorsitzender, Nur Misuari, Gouverneur der Autonomous Region in Muslim Mindanao (ARMM) wurde.(FN65) Dennoch blieb der Frieden im Süden der Philippinen aus, da sich mehrere Gruppierungen der Moros von der Regierung nicht hatten einbinden lassen. Zu ihnen gehört an vorderster Stelle die MILF, die sich 1977 von der MNLF losgesagt hatte. Sie verfügt über 11.000 bis 15.000 Kämpfer(FN66) und wird von Hashim Salamat geführt. Die MILF fungiert als Auffangbecken für jene, die mit der Autonomielösung unzufrieden sind. Seit Jahren wechseln sich Friedensbemühungen, Waffenstillstände und erneute Ausbrüche von Kampfhandlungen ab. Nachdem Präsident Joseph Estrada (1998-2001) im Frühjahr 2000 eine großangelegte Offensive gegen die MILF gestartet hatte, gelang seiner Nachfolgerin Arroyo unter Vermittlung Libyens am 22.6.2001 der Abschluss des Tripoli Peace Agreement. Dieses wurde ebenfalls gebrochen. Die Regierung wirft der MILF vor, für zwei Anschläge in Davao City verantwortlich zu sein, bei denen am 4.3.2003 insgesamt 22 und am folgenden 2.4. 16 Menschen starben. Manila vermutet, dass sich die Separatisten auf diese Weise für ihre Niederlage bei Buliok im Februar 2003 rächen wollten.

Ein Ende dieser Auseinandersetzungen ist nicht absehbar, was sich negativ auf den Anti-Terror-Einsatz der USA auswirken könnte, denn die Abu Sayyaf und die MILF operieren in sich überschneidenden Gebieten, und da sie sich optisch nicht voneinander unterscheiden dürften, könnten amerikanischen Truppen im Falle eines Kampfeinsatzes durch einen versehentlichen Schusswechsel mit der größeren Rebellenorganisation schnell in einen weiteren Konflikt hineingezogen werden. Arroyo hat der MILF weitere Verhandlungen angeboten und angekündigt, die USA würden für Mindanao 115 Mio. US-Dollar Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen, sollten die Separatisten ein Friedensabkommen unterzeichnen.(FN67) Die MILF dürfte von allen Rebellenorganisationen auf den Philippinen die umfangreichsten Kontakte zum internationalen Terrorismus haben. Dies ging u.a. aus dem Fall des Fathur Rohman Al Ghozi, der im Dezember 2000 an der Durchführung einer Bombenserie in Manila beteiligt war, hervor. Er wurde am 15.1. 2002 von den philippinischen Behörden festgenommen und später zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Al Ghozi hat zugegeben, Mitglied der Jemaah Islamiyah zu sein. Ihm wird u.a. vorgeworfen, für diese Organisation Kontakte zur MILF hergestellt zu haben.(FN68) Im August 2002 wurden weitere Verbindungen bekannt, als Singapur bekannt gab, 21 Personen verhaftet zu haben, von denen 19 Mitglieder der Jemaah Islamiyah und zwei Angehörige der MILF gewesen sein sollen. Vermutet wird, dass die Rebellen in ihren Lagern internationale Terroristen ausbilden. Auf entsprechende Verbindungen weist ein Fund der AFP hin, die nach der Erstürmung von Camp Abubakar im Juli 2000, bis zu jenem Zeitpunkt Hauptquartier Hashim Salamats, Hunderte von Pässen ausländischer Staatsbürger aus Saudi-Arabien, Pakistan, Indonesien und Malaysia sichern konnten.(FN69) Die Behörden Singapurs gehen in einem am 7.1. 2003 veröffentlichten "White Paper" davon aus, dass die MILF der Jemaah Islamiyah bereits 1997 die Erlaubnis erteilt habe, in diesem Camp ein eigenes Trainingslager zu unterhalten.(FN70) In der philippinischen Presse mehren sich zudem die Berichte, dass die Jemaah Islamiyah der MILF bei der Durchführung der Anschläge von Davao City geholfen habe.(FN71) Südostasiatische Geheimdienste vermuten, dass auch die Al Qaida in Camp Abubakar ein eigenes Trainingslager aufgebaut hatte. Gemeinsame Operationen könnten von Abu Zubaydah, der bis zu seiner Festnahme im März 2002 Operationschef Bin Ladens gewesen sein soll, und Hashim Salamat koordiniert worden sein. Nachrichtendienste wollen regelmäßige Telefonate beider Personen abgehört haben.(FN72) Da diese Gruppierung der Moros über einen der größten Guerillaverbände der Region verfügt, scheint sich eine Infiltration durch Mitstreiter Bin Ladens wesentlich stärker zu lohnen als etwa die Zusammenarbeit mit den zur kriminellen Gang mutierten Abu Sayyaf. Zu vermuten ist, dass die Al Qaida in Südostasien insbesondere über die Kontakte der MILF versucht, weitere islamistische Organisationen zu beeinflussen. Eine zusätzliche Verbindung zum Terrorismus könnte sich schließlich über Verbindungen zur "Achse des Bösen" ergeben. Die MILF soll in den vergangenen Jahren von Nordkorea mit Waffen beliefert worden sein.(FN73)

Splittergruppen und Kooperationsgemeinschaften

Der Krieg gegen den Terrorismus wird auf den Philippinen dadurch erschwert, dass es im Falle von NPA und MILF zwar klar lokalisierbare Verhandlungspartner gibt. Aber selbst wenn Friedensabkommen realisiert werden, ist damit zu rechnen, dass sich radikale Elemente von diesen Organisationen abspalten und den Kampf gegen die Regierung fortführen. Hierzu zählt z.B. die Misuari Breakaway Group (MBG). Nachdem Nur Misuari im April 2001 als Vorsitzender der MNLF von Parouk Hussin abgelöst worden war und sich darauf vom Friedensabkommen von 1996 losgesagt hatte, rekrutierte er zum Kampf bereite Moros. Am 19.11.2001 griffen diese auf Jolo Posten der AFP und der Polizei an. Misuari wurde nach seiner Flucht am 24.11. in Malaysia verhaftet und am 7.1.2002 an die philippinischen Behörden ausgeliefert.(FN74) Ebenfalls im Dunstkreis von MNLF und MILF ist die Pentagon Gang entstanden, die in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Geiselnahmen und Lösegelderpressungen hervorgetreten ist. Sie operiert in Mindanao und wird von Tahir Alonto geführt.

Zweckbündnisse zwischen einzelnen Widerstandsgruppen komplizieren ihre Bekämpfung zusätzlich. Der philippinische Geheimdienst geht davon aus, dass die MILF sowohl die Abu Sayyaf als auch die Pentagon Gang für terroristische Anschläge nutzt. Im Gegenzug würden diese Munition, Verpflegung und Unterschlupf erhalten. Zudem sollen Guerilleros der NPA 2001 mit der MILF in Buliok mit Sprengstoff trainiert haben. Seitdem hätten beide Gruppierungen gemeinsam Hinterhalte gelegt. Die MILF nutze diese Zusammenarbeit, da sie, sollte sie ebenfalls als FTO bezeichnet werden, keinen Beobachterstatus bei der Organization of the Islamic Conference (OIC) beantragen könnte.(FN75) Über ihn verfügt die MNLF.

Die USA und die Philippinen stehen damit vor dem Problem, dass eine klare Identifikation des Gegners nicht möglich ist. Idealtypisch könnten vier Gruppierungen unterschieden werden: Banditen (Abu Sayyaf), maoistisch motivierte Insurgenten (NPA), religiöse Ziele verfolgende Separatisten (MILF) und internationale Terroristen (Jemaah Islamiyah). Da es aber zwischen diesen Organisationen unterschiedlichste Kooperationsformen gibt und in einigen Fällen Führungskader nicht in der Lage sind, ihre Truppen vollständig zu kontrollieren, kann, abgesehen von der Jemaah Islamiyah, nicht mit letzter Gewissheit festgestellt werden, welche Gruppierung in welcher Intensität Kontakte zum internationalen Terrorismus hat.

Neue amerikanische Basen auf den Philippinen?

Wie weit wird die Vertiefung der Sicherheitskooperation zwischen Washington und Manila gehen? Kritiker der ehemaligen Kolonialmacht vermuten, dass diese die Wiederrichtung von militärischen Basen anstrebe. Loretta Ann Rosales, Mitglied des philippinischen Parlaments, äußerte gegenüber CNN die Vermutung, dass die USA den Kampf gegen die Al Qaida in Südostasien dazu nutzen würden, ihre Verteidigungspräsenz in der Region auszudehnen: "Abu Sayyaf is being used as an excuse to reestablish U.S. military presence in the region." (FN76) Die Haltung Rosales‘ findet ebenfalls Ausdruck in regelmäßigen Demonstrationen gegen die USA.

Innerhalb der philippinischen Regierung hatten Balikatan 2002-01 und Überlegungen für Folgemanöver sogar dazu geführt, dass Vize-Präsident Teofisto Guingona im Juli 2002 aus Protest gegen die Haltung Arroyos in dieser Frage sein Amt als Außenminister aufgab. Die USA haben dagegen mehrfach betont, keine neuen Basen aufbauen zu wollen.(FN77) Im East Asian Strategy Report (EASR) 1998 heißt es: "Despite lingering suspicion by some in the Philippines that the United States is seeking to reestablish a military foothold, the era of U.S. bases is over." (FN78) Mit Blick auf Balikatan 2002-01 hatte das Pentagon erklärt: "We have no plans to establish any permanent presence in the Philippines." (FN79) Die philippinische Verfassung von 1987 schließt eine Rückkehr amerikanischer Truppen in befestigte Militäranlagen aus. In Art. XVIII, Sec. 25 heißt es: "(…) foreign military bases, troops, or facilities shall not be allowed in the Philippines except under a treaty duly concurred in by the Senate and, when the Congress so requires, ratified by a majority of the votes cast by the people in a national referendum held for that purpose, and recognized as a treaty by the other contracting State." (FN80) Die Auflagen für eine Wiedererrichtung von US-Basen sind damit sehr hoch, und sie schließen im letzten Passus bewusst Executive Agreements aus. Bündnisse mit externen Akteuren zur Gewährleistung der nationalen Verteidigungsfähigkeit sind dadurch allerdings nicht untersagt. Das philippinische Verfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 11.4.2002 festgestellt, dass Balikatan 2002-01 mit der geltenden Rechtslage vereinbar sei, solange US-Truppen nicht direkt in Kampfhandlungen, die in außenpolitischen Friedenszeiten weder von der Verfassung noch von bilateralen Abmachungen gedeckt werden, eingreifen.(FN81) Wie auch immer sich die rechtliche Lage entwickeln wird: Will Washington der Ausbreitung des islamistischen Terrorismus entgegenwirken, muss es in irgendeiner Form vor Ort präsent bleiben. Derzeit deutet nichts darauf hin, dass die USA dazu beabsichtigen, erneut Basen auf den Philippinen zu errichten, die den Umfang von Clark und Subic haben könnten. Dagegen scheinen beide Seiten im Zuge der Anti-Terror-Kooperation eine Möglichkeit gefunden zu haben, unterhalb der Schwelle der "base" auf einen größeren "place" hinzuarbeiten. Dazu wird eine zweischneidige Strategie angewandt: Durch regelmäßige und zusätzliche Anti-Terror-Manöver wird erstens die Präsenz von US-Soldaten ausgedehnt, wobei die schnelle Abfolge der Übungen dazu führt, dass sich fast permanent amerikanische Streitkräfte im Inselarchipel befinden. Diese bauen während ihres Aufenthalts, zweitens, eine militärische Infrastruktur auf, die für weitere Aufgaben genutzt werden kann. In rechtlicher Hinsicht wird dabei bewusst vermieden, einen neuen Vertrag auszuhandeln. Die USA und die Philippinen haben sich auf die Sprachregelung geeinigt, dass sie zur Durchführung dieser Manöver lediglich eine Ausführungsbestimmung zum MDT und dem VFA benötigten. Aus diesem Grund war nach Meinung der Regierung nur ein Executive Agreement notwendig. Mitglieder des philippinischen Senats nehmen dagegen für sich in Anspruch, dass sie - respektive das Verfassungsgericht - zu entscheiden hätten, ob Abmachungen mit einem anderen Staat ratifizierungsbedürftig sind.(FN82) Nach langen und in der Öffentlichkeit äußerst umstrittenen Verhandlungen haben die USA und die Philippinen am 21.11.2002 das Mutual Logistics Support Agreement (MLSA) unterzeichnet. Um seine Bedeutung herunterzuspielen, wurde die Vereinbarung unterhalb der Ebene der Stabschefs getroffen. Ziel ist, die Interoperabilität, Einsatzbereitschaft und Effektivität der Streitkräfte durch verstärkte logistische Kooperation zu verbessern. In Art. IV des Abkommens, das eine Laufzeit von fünf Jahren hat, wird ausdrücklich festgestellt: "No United States military base, facility, or permanent structure shall be constructed, established, or allowed under this Agreement." (FN83) Der MLSA trägt dazu bei, dass die USA auf den Philippinen eine Anlaufstelle schaffen, die diverse Funktionen einer Basis faktisch erfüllt. Die Manila Times sprach deshalb von einem "quasibasing arrangement".(FN84) Außenminister Blas Ople hatte zwar lange vor der Unterzeichnung darauf hingewiesen, dass der MLSA "no basing rights for foreign troops or facilities" (FN85) enthalten werde. Er machte aber auch deutlich, dass die USA ohne eine solche Vereinbarung die Infrastruktur, die sie während Balikatan 2002-01 aufgebaut haben, wieder entfernen müssten.(FN86) Bereits vor dem Irak-Krieg hatten Befürworter des Abkommens darauf hingewiesen, dass das MLSA den AFP die Möglichkeit eröffne, die Streitkräfte der USA in Krisenzeiten zu bitten, ihnen bei der Evakuierung philippinischer Gastarbeiter aus Konfliktgebieten behilflich zu sein.(FN87) Im Jänner 2003 profitierten die AFP erstmals von dieser Vereinbarung. Die USA überließen ihnen auf einer einjährigen Leihbasis für 5.000 US-Dollar 500 Schutzwesten.(FN88) Unter Berücksichtigung der strategischen Lage des asiatischpazifischen Raums dürften es v.a. zwei Szenarien sein, die im Pentagon verstärkt den Wunsch auslösen könnten, doch noch nach umfassenden Basisrechten auf den Philippinen zu streben. Im ersten Szenario kommt es zu einem Rückzug amerikanischer Truppen aus Nordostasien, wo sich derzeit 37.140 US-Soldaten in Südkorea und 38.450 US-Soldaten in Japan befinden.(FN89) Ursachen wären eine Wiedervereinigung Koreas oder ein wachsender Nationalismus in Verbindung mit einem weitreichenden Antiamerikanismus in den Stationierungsländern. Die Philippinen könnten dann zumindest teilweise als Auffangbecken fungieren. Im zweiten Szenario steht eine amerikanische Intervention in einer militärischen Auseinandersetzung in der Taiwan-Straße unmittelbar bevor. Die USA könnten dann ein erhebliches Interesse an größeren Stützpunkten in Luzon entwickeln, von wo es nur 380 km bis zur Südküste Taiwans sind - von der Insel Itabayat sogar nur 170 km. Diese Option wäre für das Pentagon insbesondere dann interessant, wenn sich Japan einer Intervention in der Taiwan-Straße verweigert und amerikanischen Truppen die Nutzung Okinawas (600 km Distanz bis zur Nordküste Taiwans) untersagt.(FN90)

Perspektiven

Die Anti-Terror-Kooperation der USA und der Philippinen hat sich katalytisch auf ihre gemeinsamen Sicherheitsbeziehungen ausgewirkt. Manöver haben wieder ein sehr konkretes Feindbild, womit es der Regierung in Manila trotz aller Schwierigkeiten leichter fällt, die Präsenz amerikanischer Soldaten im eigenen Land zu rechtfertigen. Im Windschatten des Kampfes gegen den Terrorismus war es zudem wesentlich einfacher, das MLSA abzuschließen. Die Philippinen sind im Rahmen der amerikanischen Strategie der "places, not bases" sichtbar aufgewertet worden, was eng mit der Positionierung von Arroyo zusammenhängt, die wie kein zweites Staatsoberhaupt in Südostasien Partei für den außen- und sicherheitspolitischen Kurs der Regierung Bush ergriffen hat. Wie weit die Zusammenarbeit in diesem Bereich gehen wird, hängt von drei Faktoren ab. Erstens müssen beide Seiten klären, welche Widerstandsbewegungen in welchem Umfang tatsächlich Kontakte zum internationalen Terrorismus haben bzw. sich in diesem Sektor betätigen. Das Gegnerbild erscheint derzeit diffus, da Manila und Washington nicht korrekt zwischen Banditen, Separatisten, Insurgenten und Terroristen unterscheiden. Zweitens wird die Durchschlagskraft der AFP nur durch massive Unterstützung der USA verbessert werden. Schnelle, letztlich aber auf Grund der Natur des Konflikts auch dann nur begrenzte Erfolge werden erst möglich sein, wenn sich wenigstens amerikanische Spezialeinheiten an den Kampfhandlungen beteiligen, wozu jedoch in den Philippinen eine neue Debatte über die Verfassung und ihr Verbot der Beteiligung ausländischer Soldaten an derartigen Einsätzen erforderlich wäre. Drittens werden sich die USA nur dann verstärkt im Inselarchipel engagieren, wenn sie einerseits nicht an anderen Fronten übermäßig gefordert sind (Afghanistan, Irak, Nordkorea) und andererseits an der Überzeugung festhalten, dass philippinisches Territorium zur Vorbereitung islamistischer Anschläge genutzt wird. Ein signifikantes Anzeichen für eine neue amerikanische Handlungsbereitschaft würde dann vorliegen, wenn die MILF zur FTO erklärt wird.(FN91) ANMERKUNGEN:

* Für Anregungen und Kritik danke ich Andreas Schwegel und Raimund Wallner.

(Fußnote1/FN1) Vgl. zur Situation in Südostasien Wagener, Martin: Second Front. Die USA, Südostasien und der Kampf gegen den Terrorismus. Occasional Paper des Zentrums für Ostasien-Pazifik-Studien, Nr.16, Trier, Oktober 2002.

(FN2) Vgl. dazu die Berechnungen bei Hanks, Robert J.: The Strategic Importance of U.S. Bases in the Philippines. In: George K. Tanham, Alvin H. Bernstein, Military Basing and the U.S./Soviet Military Balance in Southeast Asia. Bristol - London - New York - Washington D.C. 1989, S.128, 133.

(FN3) Vgl. zur Geschichte der amerikanischen Vornepräsenz im asiatischpazifischen Raum Weeks, Stanley B.; Meconis, Charles A.: The Armed Forces of the USA in the Asia-Pacific Region. London - New York 1999, S.6-29. Vgl. zum Zustand der amerikanischphilippinischen Beziehungen: Subcommittee on East Asian and Pacific Affairs (Committee on Foreign Relations, United States Senate), The Philippines: Present Political Status and its Role in the New Asia, Hearing, Washington D.C., 6.3.2001.

(FN4) Vgl. Etschmann, Wolfgang: Amerikas "erstes Vietnam"? Die "Insurrection" auf den Philippinen 1899-1902. In: ÖMZ 1/2001, S.55-62.

(FN5) Vgl. Gregor, A. James: In the Shadow of Giants. The Major Powers and the Security of Southeast Asia. Stanford 1989, S.109-124.

(FN6) Vgl. Shalom, Stephen R.: Bases by Another Name: U.S. Military Access in the Philippines. In: Bulletin of Concerned Asian Scholars, Nr.4, Oktober/Dezember 1997, S.78-81.

(FN7) Rice, Condoleezza: Promoting the National Interest. In: Foreign Affairs, Nr.1, Jänner/Februar 2000, S.56.

(FN8) Department of Defense: Quadrennial Defense Review Report. Washington D.C., 30.9.2001, S.4.

(FN9) Vgl. Neu, C. R.; Rabasa, Angel; Sokolsky, Richard: The Role of Southeast Asia in U.S. Strategy Toward China. Santa Monica 2000, S.15-28.

(FN10) Mitchell, Derek J.: East Asia. In: Kurt M. Campbell, Michèle A. Flournoy (Hrsg.), To Prevail. An American Strategy for the Campaign against Terrorism. Washington D.C. 2001, S.275. Mitchell gilt als Chefautor des letzten East Asian Strategy Report, der 1998 vom Pentagon veröffentlicht worden ist.

(FN11) Vgl. Storey, Ian James: Creeping Assertiveness: China, the Philippines and the South China Sea Dispute. In: Contemporary Southeast Asia, Nr.1, April 1999, S.95-118.

(FN12) Vgl. Siemers, Günter: Die Seerechtsansprüche der Philippinen. In: Werner Draguhn (Hrsg.), Umstrittene Seegebiete in Ost- und Südostasien. Das internationale Seerecht und seine regionale Bedeutung. Hamburg 1985, S.280-300.

(FN13) RP-US Mutual Defense Treaty. Washington D.C., 30.08.1951. Textfassung der Chan Robles Virtual Law Library (http://www.chanrobles.com/mutualdefensetreaty.htm, Abruf vom 16.4.2003).

(FN14) Vgl. Buszynski, Leszek: Realism, Institutionalism, and Philippine Security. In: Asian Survey, Nr.3, Mai/Juni 2002, S.499.

(FN15) Vgl. zu den ersten Reaktionen Siemers, Günter: Der 11. September 2001. Auswirkungen in den Philippinen. In: Südostasien aktuell, Nr.6, November 2001, S.589-597.

(FN16) Vgl. The Philippine Star, 22.3.2003 (online).

(FN17) Vgl. Philippine Overseas Employment Administration, Deployed Landbased Overseas Filipino Workers by Destination, Manila (http://www.poea.gov.ph/html/statistics.html, Abruf vom 16.4.2003).

(FN18) Vgl. The Manila Times, 2.9.2002 (online).

(FN19) Vgl. International Institute for Strategic Studies (IISS), The Military Balance 2002/2003, London 2002, S.301.

(FN20) Vgl. zur Geschichte der AFP Siemers, Günter: Die Streitkräfte der Philippinen. Von der Rolle des Zuschauers zur Teilnahme an der Politik. In: Bernhard Dahm, Rita Weyand (Hrsg.), Das Militär in ASEAN-Staaten auf der Grundlage unterschiedlicher soziokultureller Voraussetzungen. Entwicklungen in Thailand, Indonesien, Philippinen nebst einem Beitrag über das Militär in Myanmar (Birma). Hamburg 1993, S.116-144.

(FN21) Vgl. The Sunday Times (Ausgabe von The Manila Times), 5.5.2002 (online).

(FN22) Vgl. The Associated Press, 18.2.2003 (online über The Washington Post).

(FN23) Zit. n. The Manila Times, 30.11.2002 (online).

(FN24) Kapitän zur See Raimund Wallner, Verteidigungsattaché an den deutschen Botschaften in Tokio und Manila, betrachtet die AFP als überfordert: "Ein Heer, das keine Nachtkampffähigkeit, kaum Luftlandefähigkeit, keine eigenen Aufklärungskomponenten, veraltete, abhörbare und unzuverlässige Fernmeldesysteme besitzt; eine Luftwaffe, die keine Luftnahunterstützung, keine luftgestützte Aufklärung, kaum Lufttransport in den Kampf einbringen kann; eine Marine, die noch vor 30 Jahren zu den fähigsten Südostasiens gehörte, heute zwar Blockadezonen um Inseln erklären kann, aber machtlos zusehen muss, wie Abu Sayyaf-Banditen mit aus Geisellösegeldern erworbenen, PS-starken Speed-Booten diese Zonen jederzeit durchbrechen; solche Streitkräfte müssen am Boden mit Blut bezahlen." Interview des Verfassers vom 22.4.2003.

(FN25) Vgl. zur Abu Sayyaf Niksch, Larry: Abu Sayyaf. Target of Philippine - U.S. Anti-Terrorism Cooperation. In: Congressional Research Service (CRS)-Report RL31265, Washington D.C., 25.1.2002.

(FN26) Vgl. IISS, The Military Balance 1998/1999, London 1998, S.195. IISS, The Military Balance 1999/2000, London 1999, S.203. IISS, The Military Balance 2000/2001, London 2000, S.212. IISS, The Military Balance 2001/2002, S.206.

(FN27) Vgl. IISS, The Military Balance 2002/2003, London 2002, S.162.

(FN28) Vgl. Associated Press, 18.2.2003 (online über The Washington Post).

(FN29) Vgl. Gunaratna, Rohan: Inside Al Qaeda. Global Network of Terror. London 2002, S.174-182.

(FN30) Vgl. The Philippine Star, 3.3.2003 (online).

(FN31) Vgl. The Washington Post, 22.12.2001, S.A01.

(FN32) Vgl. Associated Press, 14.11.2002 (über The Washington Post online).

(FN33) Vgl. Cable News Network (CNN), 18.2.2003 (online).

(FN34) Vgl. The Philippine Star, 4.3.2003 (online).

(FN35) The White House, Joint Statement Between the United States of America und the Republic of the Philippines, Washington D.C., 20.11.2001 (http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/11/print/20011120-13.html, Abruf vom 16.4.2003).

(FN36) Vgl. The Washington Post, 21.11.2001, S.A03.

(FN37) Eine geografische Aufbereitung findet sich in den IISSmaps - Strategic Geography 2001/2002, A closer US-Philippines relationship. In: IISS, Strategic Survey 2001/2002, S.XVIII-XIX.

(FN38) Vgl. Associated Press, 24.4.2002 (über The Washington Post online).

(FN39) Vgl. Armed Forces of the Philippines-US Pacific Area Command, Terms of Reference (ToR) for RP-US Exercise Balikatan 02-1, Quezon, 13.02.2002, Textfassung Bulatlat (http://www.bulatlat.com/news/2-2/2-2-readertor.html, Abruf vom 16.4.2003).

(FN40) Vgl. Associated Press, 3.6.2002 (über The Washington Post online).

(FN41) Vgl. The Washington Post, 5.6.2002, S.A08.

(FN42) Vgl. The Philippine Star, 1.3.2003 (online).

(FN43) Vgl. American Forces Information Service, News Articles, 26.2.2003 (online).

(FN44) Zit. n. Philippine Daily Inquirer, 22.2.2003 (online).

(FN45) Vgl. Philippine Daily Inquirer, 9.4.2003 (online).

(FN46) Vgl. Associated Press, 3.12.2002 (über The Washington Post online).

(FN47) Vgl. The Washington Post, 8.6.2002, S.A01.

(FN48) Vgl. Associated Press, 12.6.2002 (über The Washington Post online).

(FN49) Dieses Datenmaterial stützt sich auf philippinische Angaben. Auch wenn Präsident Bush den Tod Sabayas begrüßte, blieben letzte Zweifel, da dessen Leiche nicht entdeckt wurde.

(FN50) Vgl. The Washington Post, 11.6.2002, S.A16.

(FN51) Vgl. Associated Press, 3.7.2002 (über The Washington Post online).

(FN52) Vgl. Wagener, Martin: Der Anti-Terror-Einsatz der USA in Südostasien. Ein Krieg ohne Fronten und Uniformen. In: Das Parlament, Nr.44, 4.11.2002, S.9.

(FN53) Vgl. The Washington Post, 13.3.2002, S.A22.

(FN54) Zit. n. The Sunday Times (Ausgabe von The Manila Times), 24.11.2002 (online).

(FN55) Vgl. Wagener, Martin: Jemaah Islamiyah. In: Europäische Sicherheit, Nr.12, Dezember 2002, S.11-14.

(FN56) Vgl. The Philippine Star, 11.4.2003 (online).

(FN57) Vgl. The New York Times, 22.2.2003 (online).

(FN58) Vgl. Wagener, Martin: Südostasien als Operationsgebiet von Al Qaida. In: Internationale Politik, Nr.2, Februar 2003, S.35-42.

(FN59) Vgl. IISS, The Military Balance 2002/2003, London 2002, S.162.

(FN60) Vgl. The Manila Times, 28.1.2003 (online).

(FN61) Vgl. The Manila Times, 24.1.2003 (online).

(FN62) Vgl. Associated Press, 17.8.2002 (über The Washington Post online).

(FN63) Sison, José Maria; Werning, Rainer: Die philippinische Revolution. Eine Innenansicht. Essen 1993, S.240.

(FN64) Zit. n. The Philippine Star, 22.3.2003 (online).

(FN65) Vgl. zur Separatismus-Problematik im Süden der Philippinen Bolte, Patrick; Möller, Kay; Rzyttka, Osman: Politischer Islam, Separatismus und Terrorismus in Südostasien. Indonesien, Malaysia, Philippinen, Berlin, März 2003, S.31-38.

(FN66) Vgl. IISS, The Military Balance 2002/2003, London 2002, S.162.

(FN67) Vgl. The Philippine Star, 30.3.2003 (online).

(FN68) Vgl. The Washington Post, 9.2.2002, S.A18.

(FN69) Vgl. Südostasien aktuell, Nr.6, November 2002, S.540.

(FN70) Vgl. Ministry of Home Affairs der Republic of Singapore: White Paper. The Jemaah Islamiyah Arrests and the Threat of Terrorism. Singapur, 7.1.2003, S.8. Auch das amerikanische Außenministerium geht in seinem jüngsten Terrorismus-Bericht davon aus, dass die MILF der Jemaah Islamiyah Trainingsmöglichkeiten gewährt habe. Wie eng diese Form der Zusammenarbeit gegenwärtig ist, sei unklar. Vgl. Department of State: Patterns of Global Terrorism 2002, Washington D.C., 30.4.2003, S.21.

(FN71) Vgl. The Philippine Star, 7.4.2003 (online).

(FN72) Vgl. Rohan Gunaratna, a.a.O., S.2.

(FN73) Vgl. Reuters, 13.3.2002 (über The Washington Post online).

(FN74) Vgl. Südostasien aktuell, Nr.6, November 2001, S.532-533. The Washington Post, 20.11.2001, S.A18.

(FN75) Vgl. The Philippine Star, 7.3.2002 (online).

(FN76) Zit. n. CNN, 17.1.2002 (online).

(FN77) Amerikanische Sicherheitsexperten zeigen sich in der Frage, wie intensiv die Sicherheitsbeziehungen sein sollen, gespalten. Vgl. Fisher, Richard D. Jr.: Rebuilding the U.S.-Philippine Alliance. The Heritage Foundation Backgrounder, Nr.1255, 22.2.1999. Bandow, Doug: Instability in the Philippines. A Case Study for U.S. Disengagement. Foreign Policy Briefing, Cato Institute, Nr.64, 21.3.2001.

(FN78) Department of Defense: The United States Security Strategy for the East Asia-Pacific Region 1998. Washington D.C., November 1998, S.29.

(FN79) Combined Joint Information Bureau, Balikatan 2002-02, Frequently Asked Questions, Washington D.C., Stand vom 15.5.2002 (http://www.balikatan2002. okinawa.usmc.mil/bk2002-FAQ.html, Abruf vom 16.4.2003).

(FN80) The 1987 Constitution of the Republic of the Philippines, Text-Ausgabe des Supreme Court der Philippinen (http://www.supremecourt.gov.ph/Constitution/Constitution.html, Abruf vom 16.4.2003).

(FN81) Vgl. Supreme Court of the Philippines, G.R. No. 151445, 11.4.2002 (http://www.supremecourt.gov.ph/2002/apr2002/151445.htm, Abruf vom 16.4.2003).

(FN82) Vgl. The Manila Times, 28.11.2002 (online).

(FN83) Department of Defense of the United States of America, Department of National Defense of the Republic of the Philippines, Mutual Logistics Support Agreement, Quezon City, 21.11.2002, Textausgabe von YONIP (http://www.yonip.com/YONIP/Articles/mlsa.html, Abruf vom 16.4.2003).

(FN84) The Manila Times, 22.11.2002 (online).

(FN85) Zit. n. The Manila Times, 27.7.2002 (online).

(FN86) Vgl. The Manila Times, 2.8.2002 (online).

(FN87) Vgl. The Manila Times, 29.11.2002 (online).

(FN88) Vgl. The Manila Times, 24.1.2003 (online).

(FN89) Vgl. IISS, The Military Balance 2002/2003, London 2002, S.24.

(FN90) Vgl. dazu Banlaoi, Rommel C.: The Role of Philippine - American Relations in the Global Campaign Against Terrorism: Implications for Regional Security. In: Contemporary Southeast Asia, Nr.2, August 2002, S.307f.

(FN91) Cofer Black, Leiter der Anti-Terror-Behörde im amerikanischen Außenministerium, bezeichnet die MILF zwar nicht direkt als FTO. Gleichwohl suggeriert er indirekt diesen Bezug, wenn er sie in Ausführungen zur Lage in Südostasien in einem Atemzug mit den Abu Sayyaf, der NPA und der Jemaah Islamiyah erwähnt. Vgl. Black, Cofer: The International Terrorism Threat. Washington D.C., 26.3.2003 (http://www.state.gov/s/ct/rls/rm/2003/19136.htm, Abruf vom 22.4.2003).

Martin Wagener, M.A.

Geb. 1970; Studium der Politikwissenschaften, der Mittleren und Neueren Geschichte sowie des Völkerrechts an der Universität Göttingen; April 1997 Magister Artium; 1998 - 2000 Lehrbeauftragter am Zentrum für Europa- und Nordamerika-Studien der Universität Göttingen; Promotionsstipendium der Hanns-Seidel-Stiftung von Februar 1999 - März 2001; seit April 2001 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Außenpolitik der Universität Trier.

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