Bundesheer

Sicherheitspolitik und Wirtschaft

von Herbert Strunz/Monique Dorsch

Kurzfassung

◄ Nach dem Ende des Kalten Krieges gilt es, den Sicherheitsbegriff neu zu überdenken, weil sich Streitkräfte einer Vielzahl von Aufgaben gegenübersehen, die über ihr ursprüngliches Rollenspektrum weit hinausgehen. Als Folge davon müssen sich Streitkräfte den neuen Herausforderungen stellen und den konkreten Bedrohungsszenarien angepasst werden. Umfassende Sicherheit hat nicht nur eine militärische, sondern auch eine politische, psychologische, soziale, ökologische und ökonomische Dimension.

Letztere zeigt sich zum einen bei gesamtwirtschaftlichen, zum anderen bei einzelwirtschaftlichen Auswirkungen sicherheitspolitischer Entscheidungen. Gesamtwirtschaftlich stellt sich die zentrale und schwer beantwortbare Frage nach der Produktivität von Militärausgaben sowie der "Tragbarkeit" militärischer Lasten für eine Volkswirtschaft, einzelwirtschaftlich relevant ist die Rolle des Militärs als Nachfrager. Die Nachfrage bestimmt die Entwicklung der Rüstungsindustrie, militärische Forschung und Entwicklung hat auch Auswirkungen auf den zivilen Bereich, und die Wirtschaft profitiert auch von den Sonderleistungen des Militärs wie etwa dem Katastrophenschutz.

Bei Beschaffungsaktivitäten des öffentlichen Sektors, damit auch des Militärs, zählen nicht nur kaufmännische und fachliche Aspekte, sondern auch gesamtwirtschaftliche, z.B. Konjunktur belebende oder arbeitsmarktpolitische Überlegungen, eine Rolle. Bei jeglichen Outsourcing-Maßnahmen ist zu bedenken, dass die Erhaltung der Sicherheit zu den Kernaufgaben eines Staates zählt. Offset-Geschäfte hingegen können oft so strukturiert werden, dass beide Seiten Gewinne daraus ziehen, wenn auch empirische Belege für die ökonomischen Wirkungen solcher Geschäfte schwer beizubringen sind.

Bei der Gestaltung logistischer Rahmenbedingungen sind sicherheitspolitische Aspekte zu berücksichtigen. Die Bedeutung der Logistik ergibt sich nicht nur aus ihrem Stellenwert zur Sicherung der Einsatzbereitschaft, sondern auch aus ihrer Kostenintensität. Diesem Faktor trägt auch das neue Logistikkonzept des Bundesheeres Rechnung, bei dessen Implementierung den Partnern aus der Wirtschaft eine wichtige Rolle zukommt. Die regionalwirtschaftliche Bedeutung von militärischen Standorten erklärt sich von selbst.

Von speziellem Interesse sind Spinoff-Effekte im Bereich von Forschung und Entwicklung, wobei der militärische Sektor in der Wehrmedizin das höchste Potenzial für Knowhow-Transfer aufweist, gefolgt von der naturwissenschaftlichen und technischen Forschung, während Geistes- und Sozialwissenschaften abgeschlagen rangieren. Umgekehrt sind die zivilen Spinoff-Effekte auf das Militär in Österreich eher bescheiden: Lediglich 12% der Forschungsaktivitäten des österreichischen Unternehmenssektors weisen ein hohes und 32% ein mittleres Potenzial zur Befruchtung des militärischen Bereichs auf. Ein weiteres wichtiges Thema der Interaktion von Wirtschaft und Militär sind Partnerschaften zwecks gegenseitiger ideeller und materieller Unterstützung, die ein hohes Potenzial für Synergien zwischen Sicherheitspolitik und Wirtschaft aufweisen.

Die Aufgabe der Neutralität brächte für Österreich wesentliche wirtschaftliche Vorteile, weil der Standort Österreich für Unternehmen aus dem Rüstungssektor interessanter würde. Sicherheitspolitische Überlegungen sind ebenfalls ganz wesentliche Überlegungen zur Standortattraktivität, wobei Österreich im internationalen Vergleich gut liegt. Das Bundesheer wäre gut beraten, künftig eine systematische Tätigkeit in den Bereichen Forschung, Information und Beratung sowie Training auf allen Ebenen der Gesellschaft in intensiver Form zu entfalten, um so im gesamteuropäischen Kontext eine Rolle zu spielen. ►

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Sicherheitspolitik und Wirtschaft

Die Thematik "Sicherheitspolitik und Wirtschaft" beinhaltet eine Vielzahl von einzelnen, miteinander nicht unbedingt in direkter Verbindung stehenden Aspekten.

Aus wissenschaftlicher Sicht handelt es sich um ein bislang stark vernachlässigtes Gebiet; ein auffallender Mangel an diesbezüglicher Literatur und Quellen gibt davon Zeugnis.

Ungeahnte, in jüngster Zeit aufgetretene Bedrohungen und daraus erwachsende Szenarien haben Sicherheitsbedürfnisse und Wissensbedarfe offenkundig gemacht, die nicht zuletzt auch dem Zusammenhang zwischen Sicherheitspolitik und Wirtschaft besondere Bedeutung verleihen.

Die Welt im Wandel - aktuelle Bedrohungsszenarien

Märkte entstehen durch das Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage. Sie reagieren auf Störungen jeglicher Art höchst sensibel - Spielräume existieren kaum. Bedrohungen - etwa der Produktionsfaktoren oder von Standorten - können sich sofort fatal auswirken.

Das Bedürfnis nach Sicherheit, sowohl auf Seiten der Anbieter als auch der Nachfrager, ist nahe liegend: Sicherheitsvorkehrungen verschiedenster Art sollen die Eintrittswahrscheinlichkeit von Störungen minimieren oder ihre Folgen zumindest begrenzen.

Eines hat sich auf jeden Fall gezeigt: Bisher geltende Sicherheitsbegriffe sind zu überdenken, ein erweiterter Sicherheitsbegriff ist für künftige Überlegungen nötig. Seit dem Ende des Kalten Krieges sehen sich Streitkräfte bereits einer Vielzahl von Aufgaben gegenüber, die über ihr ursprüngliches Rollenspektrum weit hinausgehen. Ihre Bedeutung nimmt entsprechend zu; Streitkräfte müssen den neuen Herausforderungen, aktuell den konkreten Bedrohungsszenarien, angepasst und ihre bisherigen Rollen ergänzt und ausgeweitet werden.(Fußnote1/FN1) Zu den aktuellen Bedrohungen sind im Gefolge des Anschlages vom September 2001 - wie zu erwarten war - weltweit und auch in Österreich zahlreiche Publikationen erschienen, die die Thematik aus vielfältigen Perspektiven beleuchten.(FN2) Umfassende Sicherheit ist das Produkt vieler Faktoren und hat nicht nur eine militärische, sondern auch eine politische, psychologische, ökonomische, ökologische und soziale Dimension. Die folgenden Überlegungen fokussieren die ökonomische Dimension, die sich konkret im wechselseitigen Verhältnis von Sicherheitspolitik und Wirtschaft manifestiert.(FN3)

Wirtschaftliche Implikationen sicherheitspolitischer Entscheidungen

Sicherheitspolitik kann nicht von anderen Gesellschaftsbereichen isoliert betrachtet werden. Sie ist vielmehr als gesamtstaatliche Führungsaufgabe zu sehen, wobei sämtliche Ressorts mit allen ihren Möglichkeiten zur Aufgabenerfüllung angesprochen sind.

Im Rahmen der österreichischen Sicherheitspolitik werden die nachstehenden Ziele angesprochen und im Zuge ihrer Umsetzung Beiträge wie folgt geleistet:(FN4) - Erhaltung der europäischen Stabilität bzw. eines kontrollierten Entwicklungsprozesses in Europa; - Verhinderung des Übergreifens von Konflikten aus den Randzonen bzw. Nachbarregionen auf Europa; - Aufrechterhaltung des freien Handels und Verkehrs im globalen Rahmen sowie einer Völkerrechtsordnung im Sinne westlichdemokratischer Wertvorstellungen.

Die Mittel der Sicherheitspolitik sind v.a. im Bereich der Teilstrategien für Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik sowie der inneren Sicherheit bzw. der zivilen Verteidigung verankert.

Insbesondere steht die Sicherheitspolitik auch mit wirtschaftlichen Aspekten in einem untrennbaren Zusammenhang. Ziel des Beitrages ist es, die vielfältigen diesbezüglichen Interdependenzen zu untersuchen und aus der Analyse für das ÖBH nutzbringende Folgerungen abzuleiten.

Der Beitrag gliedert sich in zwei Teile: - Im ersten Teil werden die allgemeinen Zusammenhänge zwischen Sicherheitspolitik und Wirtschaft und ihre Implikationen für Österreich und das ÖBH untersucht.

- Im zweiten Teil werden in Bezug auf ausgewählte Bereiche entsprechende Bedarfe und Möglichkeiten für die Zukunft speziell erörtert.(FN5) Die Dynamik der genannten Politikfelder und deren Interdependenzen sind sowohl grundlegende Voraussetzungen als auch Spannungsfelder des sicherheitspolitischen Handelns und der Entwicklung von Lösungsansätzen zu diesbezüglichen Problemstellungen.(FN6) Grundlegende Voraussetzungen sind die verschiedenen Politikfelder deshalb, weil aus ihren Aufgabenstellungen letztlich auch unterschiedlichste sicherheitspolitische Handlungsbedarfe resultieren. Spannungsfelder ergeben sich regelmäßig aus den breit gestreuten - und teilweise widersprüchlichen - Interessenlagen der einzelnen Bereiche. Dies gestaltet auch die Entwicklung von entsprechenden sicherheitspolitischen Lösungsansätzen nicht selten schwierig.

Untersucht man konkret den Zusammenhang zwischen Sicherheitspolitik und Wirtschaft, ist zunächst der Wirtschaftspolitik und ihren Spezifika Augenmerk zu widmen.

Die Zielsetzungen der Wirtschaftspolitik richten sich in Österreich wie auch in den anderen westlichen Industriestaaten auf die Erhaltung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Im Vordergrund steht dabei die Balance der Komponenten des so genannten "magischen" Vierecks: - möglichst Annäherung an die Vollbeschäftigung; - Erreichung bzw. Erhaltung von Preisstabilität; - Anstreben eines steten Wirtschaftswachstums und - Beachtung ausgewogener außenwirtschaftlicher Beziehungen.

Bei der Verfolgung ihrer Ziele kann die Wirtschaftspolitik - wie nahe liegender Weise auch die anderen Politikbereiche - nicht unumschränkt auf ihr an sich beachtliches Instrumentarium(FN7) zurückgreifen. Der Grund dafür sind zahlreiche Restriktionen (z.B. budgetärer und gesetzlicher Natur) sowie die jeweils gegebenen strukturellen und konjunkturellen Rahmenbedingungen auf weltwirtschaftlicher und nationaler Ebene.

"Produktion" von Sicherheit

Analysiert man die möglichen Auswirkungen von sicherheitspolitischen Entscheidungen auf die Wirtschaft, zeigen sich insbesondere zwei Themenkreise:(FN8) - zum einen gesamtwirtschaftliche Auswirkungen bzw. Aspekte, die auch in sehr engem Zusammenhang zu politischen Fragen und Problemen zu sehen sind; - zum anderen Wirkungen, die ihren Niederschlag stärker auf einzelwirtschaftlicher Ebene finden.

Gesamtwirtschaftlich sind sicherheitspolitische Entscheidungen v.a. auch im Kontext der Wirtschaftspolitik und ihrer Instrumentalfunktion zu betrachten. Sie wirken entsprechend auf zahlreiche Steuerungsgrößen, je nachdem stimulierend oder dämpfend. Eine wesentliche Frage ist hier die gesamtwirtschaftliche Produktivität von Militärausgaben, wobei sich diese - obwohl hochrelevant und auch im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung wichtig - in der Vergangenheit stets als äußerst schwer quantifizierbar erwiesen hat.

Ein Problemkreis, der häufig ebenfalls angesprochen wird, ist die Frage der "Tragbarkeit" militärischer Lasten für eine Volkswirtschaft. Hier spielt besonders die quantitative und qualitative Inanspruchnahme der vorhandenen Ressourcen für militärische Zwecke eine Rolle. Abhängig ist diese nicht zuletzt auch vom Umfang des Staatseinflusses, aber auch von der Einstellung der Bevölkerung zur Landesverteidigung.

Einzelwirtschaftlich besonders relevant ist die Rolle des Militärs als Nachfrager, wobei sich diese - je nach wirtschaftlicher Situation - in mehreren Facetten darstellt. Die Nachfrage bestimmt schließlich die Entwicklung der Rüstungsindustrie im weitesten Sinne (vgl. Zulieferketten, "dual use"). Verschiedene Aspekte militärischer Aktivitäten wirken sich ebenfalls auf die Wirtschaft aus bzw. kommen dieser zugute: Militärische Erfordernisse in Hinblick auf die Infrastruktur, beispielsweise militärische Standorte und auch das Verkehrswesen bzw. logistische Fragen betreffend, können von der Wirtschaft genauso genützt werden wie etwa militärische Aus- und Weiterbildungsleistungen. Darüber hinaus sind positive Auswirkungen militärischer Forschung und Entwicklung (F&E) auf den zivilen Bereich ebenso ein nicht zu vernachlässigendes Thema. Nicht zuletzt profitiert die Wirtschaft wie der übrige zivile Bereich von den Sonderleistungen des Militärs; eine große Bedeutung kommt dabei dem Katastrophenschutz zu.

Die Auswirkungen sicherheitspolitischer Entscheidungen auf die Wirtschaft - sowohl in gesamtwirtschaftlicher als auch in einzelwirtschaftlicher Hinsicht, wobei eine Trennung der beiden Dimensionen nicht möglich ist - hängen zudem davon ab, ob man sich militärisch im Vorbereitungsstadium (Friedenszeiten) oder Mobilisierungsstadium (Krisenzeiten) befindet. In Friedenszeiten kann man von marktwirtschaftlichen Verhältnissen ausgehen, während im Ernstfall sowohl Ressourcen als auch ökonomische Aktivitäten je nach Notwendigkeit üblicherweise einer Bewirtschaftung unterliegen.(FN9) Davon werden auch sämtliche rüstungswirtschaftlichen Vorhaben (vgl. Eigenherstellung, Gemeinschaftsvorhaben, Lizenzfertigung, Bezug aus dem Ausland) nachhaltig beeinflusst.

Um öffentliche Sicherheit im Inneren und Äußeren zu gewährleisten, dienen öffentliche, meist staatliche Organe. Sie "produzieren" Sicherheit, die freilich von vielfältigen Umständen und äußeren Einflüssen abhängt. Der Zweck insbesondere eines Heeres ist es, als Instrument des Staates Gewährleistungen sowie Dienstleistungen abzugeben, die dem Schutz von materiellen wie immateriellen Werten vor Beeinträchtigungen oder Zugriff - von innen und außen - dienen, wobei eine Orientierung an der jeweiligen Verfassung erfolgt.

Im Vordergrund steht in diesem Rahmen die Erstellung eines Leistungsoutputs bzw. Sicherheitsprodukts. Im Falle eines Heeres ist das wesentliche Produkt die permanent erstellte und dem Staat zur Verfügung stehende Dienst- und Einsatzbereitschaft, wie etwa Verteidigung, Katastropheneinsatz oder Ordnungseinsatz.

Um die genannten Ziele erfüllen zu können, ist auch die Absicherung zahlreicher Vorstufen nötig: Beschaffung, Bewirtschaftung, logistische Dispositionen, Erstellung von "Produktionsfaktoren", die für den Leistungsprozess ebenfalls notwendig sind, wie z.B. personelle und immaterielle Leistungsmittel.(FN10) In dieser Eigenschaft agiert ein Heer - wie auch die öffentliche Verwaltung im Allgemeinen - im Rahmen folgender Gesichtspunkte:(FN11) - Deckung von kollektivem Bedarf, - geringe Unabhängigkeit bei der Bildung von Zielen, - Erstellung von Gütern, die in der Regel nicht auf Märkten abgegeben werden können, kollektiven Charakter haben und meist unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, - prinzipielle Verpflichtung zur Leistung, teilweise verbunden mit der Pflicht zur Abnahme von Leistungen durch ihre Empfänger, - Finanzierung durch die Gesellschaft, - zur Gänze im öffentlichen Eigentum, - abgesicherte Existenz.

Dieserart lässt sich ein Heer - aus wirtschaftlicher Sicht - charakterisieren als "personal- und kapitalintensive Einzelwirtschaft mit gemeinnützigen Zwecken und bedarfswirtschaftlichen Zielen, geführt nach dem Erwirtschaftungsprinzip als Gewährleistungsbetrieb in öffentlichem Eigentum."(FN12) Rüstungsindustrie - ein weltweiter Wirtschaftsfaktor

Über eine eigene Rüstungsindustrie zu verfügen ist die Basis für eine hinreichende Landesverteidigung genauso wie für eine bessere Möglichkeit zur Durchsetzung nationaler Interessen. Als weitere Vorteile werden ins Treffen geführt: mehr Unabhängigkeit in Bezug auf die eigene Versorgung, die Teilnahme an der technologischen Entwicklung mit entsprechenden Spinoff-Effekten(FN13) für den zivilen Bereich sowie - über die Verteidigungsausgaben(FN14) - erhebliche Stimuli für die heimische Volkswirtschaft wie etwa Impulse für den Arbeitsmarkt und eine Konjunkturbelebung sowie eine Steigerung der Exporttätigkeit.(FN15) Ausgehend von Umbrüchen in der Weltpolitik und den daraus für den Rüstungssektor resultierenden Auswirkungen sah sich die Rüstungsindustrie im letzten Jahrzehnt mit tief greifenden Umbrüchen und neuen Herausforderungen konfrontiert.(FN16) In Österreich ist die Rüstungsindustrie relativ klein und besteht im Wesentlichen aus wenigen Akteuren, die zudem häufig ihre Rüstungsaktivitäten nicht als Schwerpunkt ihrer Unternehmenstätigkeit betrachten. Die Absatzmärkte der Branche sind zum einen die Deckung des Bedarfes des ÖBH, zum anderen ausländische Abnehmer. Die Exportsituation ist von zwei wesentlichen Aspekten gekennzeichnet: Österreichische Produkte haben sich stets als relativ attraktiv erwiesen und waren häufig in der Lage, sich auch gegen starke internationale Konkurrenz durchzusetzen. Zum anderen bestehen im Zusammenhang mit der österreichischen Neutralität restriktive Exportbeschränkungen, die die österreichischen Unternehmen in der Vergangenheit nicht selten daran hinderten, konkrete Nachfragen zu befriedigen.

Vergabe von öffentlichen Aufträgen im militärischen Bereich

Bei der Vergabe von Aufträgen bzw. für die Beschaffungsaktivitäten im militärischen Bereich stehen - im Sinne möglichst optimaler Entscheidungen - grundsätzlich mehrere Möglichkeiten zur Verfügung: Import von Gütern, also die Beauftragung ausländischer Lieferanten, eventuell mit zusätzlicher Fertigung bestimmter Komponenten im Inland, Lizenzproduktion, Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern in Kooperation mit ausländischen Partnern sowie jene ausschließlich im Inland durch heimische Unternehmen. In der Beschaffungspraxis des ÖBH sind alle Varianten vertreten. Dabei ist festzustellen, dass bei komplexen Beschaffungen der Import, in einfacheren Fällen die Herstellung im Inland überwiegt.

Bei den Beschaffungsaktivitäten des öffentlichen Sektors - so auch im militärischen Bereich - sollten zwar grundsätzlich kaufmännische und fachliche Gesichtspunkte im Vordergrund stehen. Es spielen jedoch auch gesamtwirtschaftliche Aspekte eine nicht unbedeutende Rolle. Dabei sind insbesondere Konjunktur stimulierende und arbeitsmarktpolitische Überlegungen sowie der - üblicherweise als Referenzgröße für in einem Land tatsächlich erbrachte produktive Leistungen herangezogene - Anteil der inländischen Wertschöpfung von Bedeutung. Bei Großaufträgen, die häufig auch (kritisch) von der Öffentlichkeit betrachtet werden, sind derartige makroökonomische Faktoren speziell in Betracht zu ziehen. Schwierig gestaltet sich dabei in jedem Fall die konkrete Bewertung bzw. Quantifizierung der unmittelbaren ökonomischen Auswirkungen.

Österreichische Firmen wären demnach - sofern sie als Anbieter auftreten - bei der Auswahl von Lieferanten tendenziell zu bevorzugen. Dies ließe sich auf Grund der gegebenen Umwegrentabilitäten auch im Falle höherer Angebotspreise argumentieren.(FN17) In Zeiten des europäischen Integrationsprozesses relativiert sich Derartiges allerdings zunehmend. Darüber hinaus sind im Rahmen von Beschaffungsprozessen auch taktische Gesichtspunkte wie etwa das möglichst sparsame Haushalten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln sowie das Bestbieter- oder Billigstbieterprinzip von Relevanz, die teilweise auch gesetzlichen Regelungen unterliegen. In Falle der Bevorzugung bzw. der notwendigen Auswahl eines ausländischen Anbieters ist darüber hinaus die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, Vereinbarungen über Gegengeschäfte zu erwägen.(FN18) Im Zusammenhang mit der Auswahl von Lieferanten, die den Anforderungen bestmöglich gerecht werden, stellt sich über das gewünschte Produkt hinaus insbesondere auch die Frage nach einer zweckdienlichen Preis- und Konditionenpolitik (Kontrahierungspolitik), die auf Grund ihrer vielfältigen Aspekte und deren Bedeutung üblicherweise Gegenstand umfangreicher Verhandlungen ist.

Im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge spielen zusätzlich zur Auswahl von geeigneten Lieferanten und der Verhandlung möglichst optimaler Bedingungen der Beschaffung thematisch auch vielfältige Aspekte der Finanzierung, Investitionsentscheidungen sowie Fragen der Absicherung und des Controllings eine nicht unbedeutende Rolle.

Mit Hilfe von Polaritätsprofilen können Nutzen (Vorteile) und Risiken (Nachteile) von Investitionen übersichtlich evaluiert werden. Im Vorfeld der Anschaffung sollte so jede Investitionsalternative betrachtet werden. Derartige Profile bieten über die direkten Vergleichsmöglichkeiten hinaus auch eine gute Basis für die zudem durchzuführenden konkreten Wirtschaftlichkeitsberechnungen.

In der öffentlichen Verwaltung sind seit längerem zwei Tendenzen zu beobachten: empfindliche budgetäre Restriktionen bei gleichzeitig stetig steigenden Anforderungen an die Verwaltung. Im Bereich der Landesverteidigung zeigt sich ein ähnliches Bild; immer neue Aufgaben, wie z.B. Grenzüberwachung, Ausdehnung der auslandsorientierten Aufgaben etc. werden von Politik bzw. Öffentlichkeit verlangt. Parallel dazu soll das ÖBH einer personellen und materiellen "Schlankheitskur" unterzogen werden, ebenso wie auch andere Armeen der Welt. Überlegungen hinsichtlich Privatisierung, Ausgliederung und Outsourcing in Bezug auf die Versorgung mit dem öffentlichen Gut Landesverteidigung sind allerdings besonders sorgfältig abzuwägen.(FN19) Ob alle Aufgaben im Bereich der Sicherheit in den Händen der öffentlichen Hand befindlich sein müssen, wird zunehmend hinterfragt.

Bei jeglichen Outsourcing-Maßnahmen, Ausgliederungen und Privatisierungen öffentlicher Aufgaben darf der wesentliche Aspekt ihrer Nichterfüllung im Falle eines Nicht-Mehr-Anbietens seitens des Übernehmers nicht aus den Augen verloren werden. Zahlreiche negative Beispiele - z.B. aus Großbritannien und den USA - belegen dies in beängstigender Weise. Entsprechend wird je nach Wichtigkeit des Aufgabenbereichs im Einzelnen genau zu überlegen sein, ob es sich der Staat wirklich "leisten" kann, Aufgaben von Tragweite aus der Hand zu geben oder nicht. Finanzielle Gesichtspunkte sind dabei noch gar nicht angesprochen. Zu bedenken ist jedenfalls, dass nach außen vergebene Leistungen nicht unbedingt besser und/oder kostengünstiger sein müssen.(FN20) Über die Kosten und Überlegungen hinaus sind in Bezug auf eine etwaige Abhängigkeit vom jeweiligen Partner folgende Aspekte besonders in Betracht zu ziehen: Die Aufgaben des ÖBH sind überwiegend hoheitliche Aufgaben, sodass sich die Auslagerungsmöglichkeiten im Prinzip auf den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung beschränken. Darüber hinaus spielen aber auch Gesichtspunkte wie Geheimhaltung und etwa die Regelung des Verhaltens eines zum Heeresgefolge zu zählenden Vertragspartners im Einsatz eine wichtige Rolle. Weiters ist zu beachten, dass die Auslagerung von Teilkompetenzen weitreichende Auswirkungen auf die Erfüllung von Kernkompetenzen nach sich ziehen kann. Wirklich lohnend wird sich eine Auslagerung von Aufgaben nur dann gestalten, wenn folgende Faktoren wirklich sicherzustellen sind: Vollerfüllung der Kernkompetenzen ohne Einschränkungen, Kostenvorteile und Knowhow-Gewinn.

Besonders die Erhaltung der Sicherheit eines Landes zählt zu den Kernaufgaben eines Staates. Auslagerungen von Aufgaben sind vor dem Hintergrund der Erfüllungs- und Gewährleistungsverantwortung in besonderem Maß zu überdenken. Hinzu tritt der Aspekt, dass für das Bundesheer notwendigerweise von einer umfassenden Einheit der Besorgung der militärischen Aufgaben auszugehen ist. "Zur Erhaltung der Führungs- und Einsatzfähigkeit militärischer Einrichtungen im Frieden und im Einsatz erscheint es daher unabdingbar notwendig, für die Sicherheit des Staates und seiner Bewohner von Privatisierungsmaßnahmen und Ausgliederungen militärischer Einrichtungen abzusehen." (FN21) Letztlich sollten nur speziell begründbare Fälle eine Ausnahme von dieser Regel bilden.

Offset-Geschäfte

Gegengeschäfte oder Offset-Geschäfte stellen eine Form bilateraler Wirtschaftsbeziehungen dar. Sie werden in einem politisch determinierten Markt abgewickelt, der anderen Regeln als der freie Markt unterliegt.

Eine entsprechende Gestaltung von Offset-Geschäften vorausgesetzt, können diese für alle Kooperationspartner zu einer Win-Win-Situation führen.(FN22) Die Beurteilung des Nutzens von Offset-Projekten erfolgt üblicherweise anhand von volkswirtschaftlichen Indikatoren (z.B. Wertschöpfung, Beschäftigung, Steuer- und Abgabenleistung, Exporte). Darüber hinaus sind eventuelle Auswirkungen etwa auf Forschung und Entwicklung, den Technologietransfer, Qualifizierungsimpulse und Regionaleffekte in die Betrachtungen einzubeziehen.(FN23) Die angestrebten Auswirkungen von Offset-Geschäften resultieren natürlich nicht zuletzt auch aus der Art der gegebenen Wirtschafts- bzw. Branchenstruktur eines Landes. Im Falle Österreichs kann in jüngerer Zeit beispielsweise auf eine günstige Entwicklung in bestimmten technologieorientierten Branchen geblickt werden, für die Gegengeschäfte besonders interessant sein könnten: Luftfahrt, Automobilbau, Biotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Umwelttechnologie (vgl. Competence blocks).(FN24) Positive Effekte von Gegengeschäften auf die Wirtschaft sind unumstritten. Je nach Ausmaß derartiger Vereinbarungen (vgl. Kompensationsquoten(FN25)) sind stimulierende Wirkungen auf die Konjunktur, die Arbeitsmarktsituation und die Entwicklung einer Vielzahl von Branchen - und damit ein erheblicher Einfluss auf die gesamte Volkswirtschaft - zu erwarten. Damit in engem Zusammenhang steht auch eine entsprechende Belebung der außenwirtschaftlichen Verflechtungen. Bereits nachgewiesen werden konnten etwa auch technologische Spillover-Effekte aus dem militärischen in den zivilen Bereich. Derartige Vorteile dienen üblicherweise auch als Argumentation der Befürworter von Rüstungskäufen in der politischen Diskussion. Deren Kritiker monieren demgegenüber, dass die für Rüstung erforderlichen finanziellen Mittel an anderer Stelle - mit ähnlichen Effekten - sinnvoller eingesetzt werden könnten. Darüber hinaus wird in Frage gestellt, ob die gewünschten Effekte im erwarteten Ausmaß und Zeitrahmen auch tatsächlich eintreten. Gründe dafür können etwa sein: nicht ausreichend hohe Kompensationsquoten, eine nicht erfolgte Ausnützung der Vereinbarungen im vorgesehenen Umfang, die mangelnde Erfüllung der Vereinbarungen seitens des Auftragnehmers, konjunkturelle Dysfunktionalitäten, die die erhofften Wirkungen abschwächen oder der Abfluss von Aufträgen (z.B. über Tochtergesellschaften österreichischer Unternehmen) sowie die langen Laufzeiten derartiger Transaktionen (üblicherweise bis zu rund 15 Jahren), durch die sich die unmittelbare Wirkung der Ausstrahlungseffekte relativiert.

Ein Offset-Geschäft außerordentlicher Größe - beispielsweise in Zusammenhang mit der Anschaffung von Abfangjägern - löst kurz-, mittel- und langfristig sowie direkt oder indirekt eine Vielzahl von volkswirtschaftlichen Effekten aus. Über quasi eine Initialzündung (Auftragsvergabe) wird in der Folge ein "Dominoeffekt" ausgelöst, der zahlreiche Aggregate einbezieht. Wie dies konkret aussehen kann, wird im folgenden Bild im Überblick dargestellt.

Empirische Belege über die ökonomischen Wirkungen von Offset-Geschäften sind bisher - auf Grund äußerst schwieriger Messbarkeit - praktisch nicht vorhanden. So gibt es keinerlei Aussagen darüber, in welchem Verhältnis (z.B. in % bzw. als Multiplikator) konkret investierte Mittel und Wirtschaftswachstum stehen.(FN26) Dadurch wird auch jegliche politische bzw. militärische Argumentation erheblich erschwert. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund verwundert es wenig, dass Rüstungsausgaben allerorts heftig zur Diskussion stehen.(FN27) Logistik

Im "Logistik-Konzept" des ÖBH wird Logistik definiert als "Lehre von der Planung, der Bereitstellung und vom Einsatz der erforderlichen Sachgüter und Dienstleistungen zur Unterstützung der Streitkräfte sowie die Anwendung dieser Lehre. Sie umfasst im Rahmen der Einsatzunterstützung die Bereiche materielle Sicherstellung, Verkehrs- und Transportwesen, Sanitätswesen und territoriale Aufgaben im Rahmen der Logistik." (FN28) Folgende Aufgaben spielen dabei im Einzelnen eine wichtige Rolle:(FN29) - materielle Versorgung mit Gütern; - die Erbringung militärischer und ziviler Dienstleistungen; - Versorgung des Personals; - Optimierung des Verkehrs- und Transportwesens; - medizinische Versorgung; - Aufrechterhaltung der Infrastruktur unter Berücksichtigung territorialer Angelegenheiten und - Pflege der Kooperation mit Wirtschaft und (ziviler) Verwaltung.

Aus der Sicht der Betriebswirtschaft bezeichnet Logistik die Bereitstellung von Gütern zur weiteren Verwendung, abgestimmt auf Bedarf, Art, Menge, Raum und Zeit. Dabei geht es um Zuverlässigkeit, Schnelligkeit, Einsatzbereitschaft und Nähe zum Auftraggeber. Dies trifft auch auf den militärischen Zusammenhang zu.(FN30) Im Rahmen der Logistik des ÖBH spielt eine Reihe von besonderen Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle. Diese beeinflussen die Gestaltung der logistischen Entscheidungen nachhaltig. Es handelt sich um Rahmenbedingungen sicherheitspolitischer, rechtlicher, finanzieller und auch spezifisch militärischer Art.

Sicherheitspolitische Rahmenbedingungen, die bei der Gestaltung der logistischen Prozesse berücksichtigt werden müssen, sind beispielsweise Konflikte vielfältigster Art, Gefährdungspotenziale und Bedrohungsszenarien. In rechtlicher Hinsicht geht es um die gesetzlichen Bestimmungen, durch welche die Aufgaben des ÖBH festgelegt werden (vgl. militärische Landesverteidigung, Katastrophenhilfe, Auslandsentsendungen zur Friedenssicherung). Diese wirken (indirekt) auch auf die Logistik, deren Beitrag darin liegt, die entsprechenden Aufgaben angemessen auszuführen. Über das Bundesfinanzgesetz und dessen budgetäre Ansätze werden die finanziellen Rahmenbedingungen durch die Zuweisung der jeweils vorgesehenen Haushaltsmittel festgelegt. Naturgemäß ist man diesbezüglich überwiegend mit besonderen Restriktionen konfrontiert. Die militärischen Rahmenbedingungen leiten sich aus der Militärstrategie ab, die Ziele und Mittel im Frieden und für den Einsatz vorgibt. In diesem Bereich ist es Aufgabe der Logistik, die dafür notwendigen Ressourcen sicherzustellen.

Im Rahmen der neuen logistischen Konzeption des ÖBH war man insbesondere um die Verbesserung der Transportlogistik bemüht. Bei der Erstellung eines entsprechenden Konzepts wurden externe Berater herangezogen, die auch die Einführung einer EDV-gestützten Optimierung der Transportlogistik betreuten.(FN31) Das eingeführte Logistikmanagementsystem beinhaltet folgende Elemente: - Transportdisposition; - Transportkostenkalkulation; - Flottenmanagement; - Touren- und Routenplanung; - Transportprozessüberwachung und - Distributionsplanung.

In organisatorischer Hinsicht schlugen sich die Bemühungen in der Umsetzung des Zentrallagerprinzips(FN32) sowie in der (EDV-gestützten) Optimierung der logistischen Prozesse (z.B. Zuführprinzip, Transportdurchführung) nieder.

Die Bedeutung der Logistik ergibt sich über ihren Stellenwert zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft hinaus auch aus ihrer Kostenintensität. Nicht zuletzt darauf richten sich die vielfältigen Optimierungsbemühungen.

Auf Grund der rasanten Entwicklung der Informationstechnologie und anderer technischer Möglichkeiten ist es nicht nur notwendig, sondern auch betriebswirtschaftlich äußerst sinnvoll, die logistischen Konzepte in allen Bereichen laufend zu aktualisieren und weiterzuentwickeln.(FN33) Dabei geht es um Optimierungsmaßnahmen, ständige Anpassung an den Status quo, die konsequente Anwendung betriebswirtschaftlicher Grundsätze (vgl. Kostenminimierung, Justintime, Outsourcing) und die sorgfältige Vorbereitung von Logistikentscheidungen sowie die Etablierung und Pflege eines Netzes von Logistikpartnern.

Partnern aus der Wirtschaft kommt dabei insofern besondere Bedeutung zu, als diese - nicht zuletzt bedingt durch den Konkurrenzdruck, dem sie sich ausgesetzt sehen - auf vielfältige Möglichkeiten und entsprechendes Knowhow zurückgreifen können, das unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und speziellen Gegebenheiten des ÖBH in adaptierter Form nutzbringend implementiert werden kann.

Regionalwirtschaftliche Bedeutung von militärischen Standorten

Ein wichtiger Aspekt bei der Betrachtung der Zusammenhänge von Sicherheitspolitik und Wirtschaft ist die regionalwirtschaftliche Bedeutung von militärischen Einrichtungen, wie sie etwa von Kasernenstandorten repräsentiert werden.(FN34) Ihre positive Wirkung, beispielsweise auf die Beschaffung von Arbeitsplätzen vor Ort und die Stimulierung der Nachfrage, ist unbestritten und im Falle einer Standortkonversion(FN35) ebenso gravierend. Insgesamt spielen dabei viele Faktoren eine Rolle, wie das nachfolgende Bild überblicksartig zeigt.

Versucht man, die vielfältigen Faktoren zu kategorisieren, bieten sich als Gliederungsgesichtspunkte die Mittelherkunft und die Mittelverwendung an. Die Mittelherkunft meint die zur Verfügung stehenden Budgets, die für Ausgaben zur Aufrechterhaltung des Betriebs militärischer Standorte dienen, sowie jene für Löhne und Gehälter. Diese Größen schaffen Nachfrage in der jeweiligen Region, die sich sowohl als militärische als auch zivile Nachfrage manifestiert.

Die folgende Darstellung zeigt die allgemeinen regionalwirtschaftlichen Zusammenhänge, die vom Betrieb militärischer Standorte induziert werden.

Die vom Staat für Standorte vorgesehenen Budgets fließen in Form von Sachaufwänden für Löhne und Gehälter zu einem großen Teil in die regionale Wirtschaft ein. Dabei besteht ein gleich gerichteter Wirkungszusammenhang: Je mehr Budget für einen militärischen Standort bereitgestellt wird, desto stärker wird die regionale Wirtschaft stimuliert bzw. vice versa. Vor diesem Hintergrund ist auch die Bedeutung von Neugründungen, Erweiterungen, Konversionsentscheidungen und Auflösung von Standorten zu sehen.(FN36) Spin-Off-Potenziale von Forschung und Entwicklung

Alle Bereiche - von der Elektronik über die Energiewirtschaft bis zur Medizin - unterliegen einem raschen technologischen Wandel. Die Innovationsmöglichkeiten scheinen unbegrenzt. Hinsichtlich der Höhe der F&E-Ausgaben liegen die USA weltweit an der Spitze, europaweit nimmt Deutschland die Spitzenposition ein. Die Forschungsaktivitäten konzentrieren sich dabei in den Branchen Maschinen- und Fahrzeugbau, Elektronik, Optik und Chemie (Forschungsausgaben bis 8% des Umsatzes), am wenigsten wird in der Leder-, Textil- und Bekleidungsbranche sowie im Baugewerbe geforscht (weniger als 1% des Umsatzes).

Speziell jene der genannten Branchen, die relativ umfangreiche Forschungsanstrengungen unternehmen, sind auch für den militärischen Bereich von großem Interesse. Besonders relevant sind dabei potenzielle sowie tatsächliche Spin-Off-Effekte vom zivilen auf den militärischen Bereich und vice versa. Dabei spielt selbstverständlich der internationale Kontext eine bedeutende Rolle.

Im Folgenden sollen Vorhaben aus den Bereichen der zivilen und militärischen Forschung anhand ausgewählter Schwerpunkte dargestellt und in Hinblick auf ihr Spin-Off-Potenzial auf den jeweils anderen Bereich untersucht werden.

Militärische F&E in Österreich und ihr Spin-Off-Potenzial auf den zivilen Bereich "Wehrwissenschaftliche Forschung ist jene systematische, wissenschaftliche Tätigkeit, welche auf die Gewinnung neuer Erkenntnisse für die militärische Landesverteidigung ausgerichtet ist." (FN37) Betrachtet man die bisherigen Forschungsaktivitäten im Rahmen des ÖBH, lässt sich eine Gliederung der wehrwissenschaftlichen Forschung in folgende Bereiche feststellen: - strategie- und politikwissenschaftliche Forschung; - geistes- und sozialwissenschaftliche Forschung; - wehrmedizinische Forschung; - naturwissenschaftliche und wehrtechnische Forschung; - militärhistorische Forschung; - militärökonomischwirtschaftswissenschaftliche Forschung sowie - militärische Führungsforschung.(FN38) Einen guten Überblick bietet die Betrachtung des vom Forschungsbeirat beim BMLV erstellten Forschungsthemenkataloges.(FN39) Dieser zeigt den jeweils aktuellen Stand der abgeschlossenen Projekte, gegenwärtig in Bearbeitung stehender Forschungsprojekte und der beantragten Forschungsvorhaben sowie zu den genannten Themenbereichen durchgeführte Dissertationen und Diplomarbeiten, gegliedert nach Bereichen. Die bearbeiteten Themen sind naturgemäß eher heterogen und punktuell orientiert; dies resultiert aus den spezifischen Anforderungen der jeweiligen interessierten bzw. vergebenden Stellen.

Bei der Untersuchung der Spin-Off-Potenziale der militärischen Forschung, d.h. der Ausstrahlungseffekte ihrer Erkenntnisse auf den zivilen Bereich, wurden - entlang des Forschungsthemenkataloges - als Schwerpunkte die Bereiche geistes- und sozialwissenschaftliche Forschung,(FN40) naturwissenschaftliche und wehrtechnische Forschung und wehrmedizinische Forschung berücksichtigt:(FN41) Die höchsten Spin-Off-Potenziale zeigen sich im Bereich der wehrmedizinischen Forschung: in der naturwissenschaftlichen und technischen Forschung liegen die Spin-Off-Potenziale zur Hälfte im mittleren Bereich, in der geistes- und sozialwissenschaftlichen Forschung lassen sich überwiegend eher geringe Spin-Off-Potenziale erkennen.

Das in Österreich für militärische F&E aufgewendete Budget kann im internationalen Vergleich als gering bezeichnet werden. Der militärischen F&E kommt insbesondere in den USA, aber auch in den europäischen Ländern (vgl. NATO-Länder) relativ große Bedeutung zu.(FN42) Die entsprechenden Budgets ausgewählter OECD-Länder zeigen teilweise bedeutende diesbezügliche Größenordnungen. Mit großem Abstand führend sind die USA, die hinsichtlich der Ausgaben für militärische F&E eine Sonderstellung einnehmen. So wurden in den 90er-Jahren fast zwei Drittel der Ausgaben für neue militärische Technologien von den USA getätigt. Auf die NATO-Staaten entfallen an den weltweiten Ausgaben für militärische F&E nahezu 90%.

Für militärische F&E werden weltweit USD 60 Mrd. (1998) aufgewendet, die, gemessen an den gesamten Verteidigungsausgaben, mit 8% einen relativ kleinen Teil darstellen. Der Großteil (rund 84%) wird in nur wenigen Ländern - namentlich USA, Großbritannien, Frankreich, China und Deutschland - aufgebracht.(FN43) Zivile F&E in Österreich und Europa und ihr Spin-Off-Potenzial auf den militärischen Bereich

In Österreich halten sich die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) in engen Grenzen und betrugen 2001 lediglich 1,8% des BIP. Damit liegt Österreich im EU-Vergleich an neunter Stelle (von 15). Geplant ist, die Forschungsquote (öffentliche und private Forschungsausgaben, gemessen am BIP) bis 2005 auf 2,5% anzuheben.

Während sich die mittelständische Wirtschaft als relativ innovativ erwiesen hat, bestehen im industriellen Sektor eindeutige Defizite.(FN44) Für Österreich geht es letztlich darum, den Anschluss an das Ziel der EU, künftig ein auf Wissen basierender Wirtschaftsraum zu sein, nicht zu verlieren.(FN45) Um die Forschung tatsächlich zu stärken, sind auch flankierende Maßnahmen notwendig. Dazu gehören incentives wie etwa Investitionsbegünstigungen (z.B. Forschungsfreibetrag, Forschungsprämie) ebenso wie eine Stärkung der außeruniversitären Forschung, die Adaption bzw. Ausweitung von (bestehenden) Förderinstrumentarien (vgl. Forschungsfinanzierung, Risikokapital) sowie die Gewährleistung einer Kontinuität des Steuerrechts. Darüber hinaus bedarf es Hilfestellungen bei der Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktgängige Produkte sowie der allgemeinen Förderung innovativer Unternehmen, speziell im Bereich der Hochtechnologie. Alle Maßnahmen müssten zudem auch im Gleichklang mit den Aktivitäten in anderen Politikfeldern stehen.(FN46) Als längerfristige wirtschaftspolitische Strategie zur bestmöglichen Realisierung des Zukunftspotenzials der österreichischen Industrie ist an einen möglichst breiten und systematischen Ansatz unter Berücksichtigung der spezifischen institutionellen Rahmenbedingungen zu denken. Neben dieser auf Grund der Komplexität und letztlich auch unterschiedlicher Interessenlagen nur langfristig realisierbaren Reform des Gesamtsystems aus Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie erscheinen folgende operative Maßnahmen vorrangig zur Umsetzung geeignet: - Pilotprojekte, insbesondere für technologische Innovationen; - Verbesserung des Austausches zwischen Wissenschaft und Wirtschaft; - Schaffung von Institutionen zur Koordination interdisziplinärer Schwerpunkte (z.B. Kompetenzzentren); - Förderung der Clusterbildung und - Etablierung geeigneter Förderprogramme.

Derzeit kommen insgesamt rund 60% der aufgewendeten Forschungsgelder aus privaten, etwa 40% aus öffentlichen Mitteln. Strategisch will man sich bemühen, künftig auch die Ansiedlung von internationalen Konzernen weiter zu fördern, da von diesen auch in Österreich größere Forschungsaktivitäten erwartet werden. In diesem Zusammenhang strebt man an, eventuell industrielle Kooperationen, die aus Gegengeschäften im Falle des geplanten Kaufs von Abfangjägern entstehen könnten, zu nutzen.(FN47) Die Entwicklung bzw. Analyse des Spin-Off-Potenziales der zivilen F&E in Österreich zeigt, dass lediglich 12% der Forschungsaktivitäten des österreichischen Unternehmenssektors ein hohes und 32% ein mittleres Potenzial zur Befruchtung des militärischen Bereichs besitzen. Hohes Potenzial ist insbesondere in den Branchen Metall/Maschinenbau sowie Nachrichtentechnik zu vermuten.(FN48) Im europäischen Kontext bieten sich - über einschlägige Unternehmensaktivitäten hinaus - v.a. auch die F&E-Programme der EU an, eventuelle Spin-Off-Potenziale auf den militärischen Bereich zu orten.(FN49) Betrachtet man die verschiedenen EU-Rahmenprogramme, zeigt sich, dass das 4. Rahmenprogramm praktisch ausschließlich naturwissenschaftlichtechnisch orientiert war, während das gerade in der Abschlussphase befindliche 5. Rahmenprogramm demgegenüber sozialwissenschaftliche Schwerpunkte setzt. Das für 2002-2006 vorgesehene 6. Rahmenprogramm zeigt wiederum eher eine Mischung der Prioritäten der letzten Jahre. Insgesamt lässt sich - grundsätzlich betrachtet - bei 18% der Forschungsschwerpunkte ein hohes, bei rund 24% ein mittleres Spin-Off-Potenzial auf den militärischen Bereich feststellen. Nahezu zwei Drittel der Forschungsaktivitäten auf EU-Ebene richten sich nur auf den zivilen Bereich.

Naturgemäß sind Spin-Off-Potenziale des zivilen auf den militärischen Bereich eher dann gegeben, wenn es sich um naturwissenschaftlichtechnische F&E handelt. So sind bei den EU-Rahmenprogrammen hohe Potenziale in den Bereichen Marinetechnologie, Werkstoffwissenschaften, Verkehrstechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie im Bereich Luft- und Raumfahrt zu erwarten.

Partnerschaften zwischen Militär und Wirtschaft

Partnerschaften sind Abkommen, die zwischen dem ÖBH und Unternehmen, Wirtschaftsorganisationen, Vereinen, Interessenvertretungen, Körperschaften öffentlichen Rechts und Bundesländern oder Gemeinden abgeschlossen werden. Ein wesentlicher Zweck derartiger Partnerschaften ist die gegenseitige ideelle und materielle Unterstützung sowie die Förderung des ÖBH bei der "umfassenden Landesverteidigung" und seinem Bemühen um Verankerung und Einbindung in die Gesellschaft.(FN50) Idealerweise ist auch davon auszugehen, dass zumindest Teile der gesamten militärischen Nachfrage im Rahmen der Partnerschaften abgedeckt werden.

Erstmals wurde ein Partnerschaftsvertrag 1969 (mit der Simmering-Graz-Pauker AG) abgeschlossen. Im Zuge der Verstärkung des Milizprinzips und der Landwehrstammregimenter zeichnete sich über die Partnerschaften mit Unternehmen hinaus ab 1979 ein neuer Trend, nämlich die Verbindung mit Städten, Gemeinden und Bezirken, ab. Ein Angebot zur Partnerschaft hat vom interessierten Partner auszugehen, das ÖBH tritt dabei nicht werbend auf.

Die Anzahl der im Laufe der Zeit eingegangenen Partnerschaften entwickelte sich sehr erfreulich, wenngleich nach einem starken Anstieg in den 80er-Jahren im letzten Jahrzehnt eine in etwa gleich bleibende Entwicklung zu verzeichnen ist. Mit Stand 2001 existieren 139 Partnerschaften, wobei manche Großunternehmen über ihre verbundenen Gesellschaften Partnerschaften mit mehreren Truppenkörpern des ÖBH eingegangen sind.(FN51) Eine der Voraussetzungen für die Vertiefung der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen den zivilen und militärischen Partnern ist eine entsprechende Partnerschaftspflege. Dazu dienen insbesondere verschiedenste gemeinsame Veranstaltungen sowie die gegenseitige Hilfestellung bei Problemen und Anliegen. Darüber hinaus führt das BMLV jährlich ein Partnerschaftsseminar mit den Vertretern der zivilen und militärischen Partner durch.(FN52) Die Partnerschaften bieten insgesamt ein sehr großes Potenzial für den Aufbau, Ausbau und die für alle Seiten lohnende Nutzung von Synergien zwischen Sicherheitspolitik und Wirtschaft. Dabei sollte die Möglichkeit bestehen, den diesbezüglichen Intensitätsgrad je nach Bedarf bestimmen zu können. Dies bezieht sich insbesondere auf Kooperationen im Bereich der Forschung und Entwicklung, Logistik, Versorgung und Ausstattung, Finanzierung, Risikoabsicherung sowie Kooperationen im Bedrohungsfall.

Ökonomische Chancen für die Zukunft

Sicherheitspolitik wird zu einer gesamtstaatlichen Führungsaufgabe und damit nicht nur eine Angelegenheit der Landesverteidigung. Vielmehr sind alle Ressorts in der Gesamtheit ihrer Möglichkeiten zur Aufgabenerfüllung angesprochen. Die vielfach unklare Rolle der Sicherheitspolitik besteht - als Konsequenz daraus - darin, Teilstrategien im Rahmen einer sicherheitspolitischen Gesamtstrategie zu formulieren.(FN53) Der wirtschaftlichen Sicherheit als Teilstrategie kommt im Rahmen dessen eine den anderen Teilstrategien gleichwertige Bedeutung zu. Auch sie ist zur Erhaltung der europäischen Stabilität bzw. eines kontrollierten Entwicklungsprozesses in Europa unabdingbar und eine wesentliche Komponente jeglicher diesbezüglicher "stability projection".(FN54) Im Anschluss an die im ersten Teil erörterten einzelnen Aspekte im Rahmen der Zusammenhänge zwischen Sicherheitspolitik und Wirtschaft werden im Folgenden in Bezug auf die ausgewählten Themenkreise Neutralität/Nicht-Neutralität, Markt- und Standortsicherheit sowie Forschung und Entwicklung besondere Bedarfe und Möglichkeiten erörtert.

Neutralität versus Nicht-Neutralität

Umfassende Sicherheitspolitik strebt nach politischer, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer und militärischer Stabilität. Sie setzt vorausschauend und prophylaktisch stabilitätsfördernde und demokratiesichernde Maßnahmen. Die "immerwährende" Neutralität Österreichs verstand sich als ein Instrument der österreichischen Sicherheitspolitik, sie war und ist dem Strukturwandel des internationalen Systems ausgesetzt.

Die aktuelle Neutralitätskonzeption unterscheidet sich grundlegend von den österreichischen Neutralitätskonzepten der 50er- und 60er-Jahre. Der rechtliche Kern des Neutralitätsverständnisses ist das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs. Das dort verankerte Stationierungsverbot fremder Truppen, die Auflage der Nichtteilnahme an Kriegen oder die Bündnisfreiheit Österreichs ist seit 1955 unverändert. Innen- wie auch außenpolitisch wird die Thematik zunehmend kontroversiell diskutiert. Das Meinungsspektrum reicht hier von einer Defacto-Aufgabe oder Aushöhlung der Neutralität bis zu ihrer Beibehaltung und bezieht folgende Themen, Fragestellungen und Problemkreise ein: - Wie hat sich die österreichische Neutralität auf die bisherige politische und wirtschaftliche Entwicklung ausgewirkt?

- Stellen sich die Auswirkungen positiv oder negativ dar?

- Hat Österreich durch seine Neutralität wirtschaftliche Vor- oder Nachteile erfahren?

- In welchen Phasen bzw. welchem Ausmaß waren Vor- oder Nachteile zu verzeichnen?

- Welche Optionen bieten sich für die Zukunft an?

- Inwiefern haben außenpolitische Rahmenbedingungen zu veränderten neutralitätspolitischen Sicht- und Handlungsweisen geführt?

- Welche Auswirkungen haben die jüngsten Entwicklungen innerhalb der EU bzw. welche Veränderungen in der Völkerrechtsinterpretation und -praxis zieht dies nach sich?

- Inwieweit wirkt sich dies auf die schrittweise Herausbildung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft aus?

- Inwiefern schlägt sich dies in der neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin nieder?

Außenpolitische Ereignisse ziehen stets eine Reihe von innenpolitischen Implikationen nach sich: Hier sind insbesondere die Problematik der parteipolitischen Instrumentalisierung der Neutralität, die einschlägige Berichterstattung in den wichtigen Medien und die Wahrnehmung und Einschätzung der österreichischen Neutralität seitens der Bevölkerung(FN55) vor dem Hintergrund einer identitätsstiftenden Qualität der Neutralität zu nennen.

Für Österreich ist es - v.a. im Kontext der Entwicklungen innerhalb der EU gesehen - langfristig eher hinderlich, am Status der Neutralität festzuhalten. Politisch scheint dies zunehmend schwer argumentierbar, in allgemeiner ökonomischer Hinsicht dürften noch die geringsten Auswirkungen, sowohl in negativer wie auch in positiver Hinsicht, zu verzeichnen sein. Die bestehenden und auch potenziellen Wirtschaftsbeziehungen unterliegen diesbezüglich kaum Einflüssen. Auch die makroökonomischen und wirtschaftspolitischen Handlungsspielräume und künftigen Handlungen im Fall einer Aufgabe der Neutralität gegenüber der derzeitigen Situation dürften kaum einer Veränderung unterliegen.

Anders sieht die Situation allerdings für jene Bereiche aus, die mit dem militärischen Sektor verknüpft sind. Für diese wird der Standort Österreich nach einer Aufgabe der Neutralität aus vielerlei Gründen ungleich attraktiver. Konkret betrifft dies insbesondere die Rüstungsindustrie und ihre Zulieferer, alle Akteure im Bereich "dual use" sowie sämtliche Aktivitäten, die mit internationaler F&E in Zusammenhang stehen. Daran knüpfen sich allseits hohe Erwartungen, deren Erfüllung - zumindest langfristig - als durchaus realistisch erscheint.

Vor diesem Hintergrund in Betracht gezogen werden sollte, dass eine Aufgabe der Neutralität für Österreich nicht nur neue Verpflichtungen, denen man sich auf Dauer kaum entziehen kann, sondern auch viele - insbesondere wirtschaftliche - Vorteile mit sich bringt.

Markt- und Standortsicherheit

Wenn ein Staat für ausländische Investoren und Exporteure als Wirtschaftsstandort attraktiv sein will, müssen die Sicherheitsbedürfnisse der interessierten Unternehmen - sowohl was die allgemeinen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen als auch spezielle Bedürfnisse der Unternehmen anbelangt - berücksichtigt sein. Das Gleiche gilt für österreichische Unternehmen in Hinblick auf ihre internationale Tätigkeit.

Daraus ergeben sich folgende konkreten Fragen: - Welche Überlegungen in Bezug auf die Markt- und Standortsicherheit haben Unternehmen idealerweise anzustellen, wenn Sie als Investor an einem Standort im Ausland bzw. als Exporteur in einem bestimmten Zielland tätig werden wollen?

- Wie gestalten sich diesbezügliche Standards in Österreich und in für österreichische Unternehmen interessanten Zielländern?

- Wie kann die Entwicklung speziell krisenhafter Märkte analysiert und prognostiziert werden?

- Unter welchen Umständen gilt ein Standort/Markt für Unternehmen als attraktiv?

Angesichts der umfangreichen Volumina bei Direktinvestitionen und Außenhandelsaktivitäten ist den Sicherheitsbedürfnissen der handelnden Beteiligten entsprechend Rechnung zu tragen. Die Sicherheitsüberlegungen von Unternehmen zielen darauf ab, dass die betrieblichen Transformationsprozesse und ihr angestrebtes Resultat - eine möglichst optimierte Kapitalverwertung - reibungslos gewährleistet werden. Darauf werden letztlich alle Standort- und Marktauswahlentscheidungen gegründet. Angesichts des Kapitaleinsatzes und der Bedeutung von (nicht unmittelbar unternehmerischem) Risiko ist dies legitim und auch nachvollziehbar.

In diesem Zusammenhang ist es interessant zu betrachten, inwieweit sicherheitspolitische Gesichtspunkte ebenfalls als Determinanten der Standortattraktivität eine Rolle spielen.

Trends und Veränderungen im Umfeld wirtschaftlicher Aktivitäten sind stets gegeben und müssen entsprechend ins Kalkül gezogen werden. Sie bestimmen letztlich nicht nur Angebot und Nachfrage, sondern sind auch für Überlegungen hinsichtlich der Markt- und Standortsicherheit heranzuziehen.

In Zeiten der Globalisierung gewinnen darüber hinaus grenzüberschreitende, internationale Bezüge zunehmend an Bedeutung:(FN56) - die Möglichkeiten weltweiter Beschaffung (global sourcing) von Gütern und Leistungen; - die Relevanz insbesondere von Rohstoff- und Energiebezügen aus anderen Ländern bzw. Kontinenten; - weltweite Kommunikation und technologisch hoch sensibler weltweiter Nachrichtenaustausch und Datenverkehr; - Zahlungsverkehr und internationale Finanzierungsvorgänge (financial operations); - weltweiter Arbeitskräfte- und Dienstleistungsverkehr sowie - sämtliche Transportaktivitäten über Verkehrswege wie Wasserstraßen, Eisenbahnen, Luftfahrtwege, Straßen, Pipelines, Kabel, Leitungen und drahtlose Kommunikationswege.

Unter Berücksichtigung der vielfältigen Aspekte, von denen eine Bedrohung der Markt- und Standortsicherheit ausgeht, ist v.a. auch die Aufrechterhaltung der benötigten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und des Funktionierens der Infrastruktur unabdingbar, um von erfüllten Sicherheitsstandards sprechen zu können.

Bei der Wahl eines Standortes muss sich ein Unternehmen gewissermaßen zwangsläufig mit konkreten Bedrohungsfaktoren der Markt- und Standortsicherheit auseinander setzen, die einen ordnungsgemäßen Geschäftsablauf empfindlich stören können.

Je komplexer diese wirtschaftlichen Operationen innerhalb eines Unternehmens sind, desto störungsanfälliger werden sie auch sein. Die Wirtschaftsakteure sehen sich heute mit zahlreichen wie vielfältigen Bedrohungen konfrontiert. Daraus folgt ein entsprechender Bedarf an sicherheitserhaltenden Leistungen, die - idealerweise auf staatlicher bzw. gesamtwirtschaftlicher Ebene - nur durch adäquate sicherheitspolitische Aktivitäten erbracht werden können.

Wenn die allgemeinen Anforderungen an wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Infrastruktur hinreichend erfüllt sind und keine außerordentlichen Bedrohungspotenziale der Standort- und Märktesicherheit vorliegen, kann man vom Vorhandensein einer sicherheitsbezogenen Attraktivität eines Standortes oder Marktes sprechen.

Österreich kann diesbezüglich als "sehr sicher" betrachtet werden.(FN57) Für die Länder der EU - die gleichzeitig zum Teil die wichtigsten österreichischen Wirtschaftspartner sind - mag die Situation ähnlich sein. Für die ehemaligen Oststaaten, mit denen Österreich großteils ebenfalls wirtschaftlich stark verflochten ist, dürfte die Situation - freilich in graduell unterschiedlichem Ausmaß - nicht ganz so positiv zu bewerten sein. Besonders relevant ist dies auch in Bezug auf die geplante Erweiterung der EU.

Im Zusammenhang mit der Analyse und Prognose der Sicherheitslage von Wirtschaftsstandorten und Märkten ist es notwendig, das politische Länderrisiko zu evaluieren. Die Auswahl geeigneter Kriterien ist - insbesondere aus Gründen der Vergleichbarkeit - nicht unproblematisch.(FN58) Demnach lässt die richtige und rechtzeitige Erfassung und Einordnung von "Signalen" in vielen, wenngleich sicherlich nicht allen Fällen Schlüsse im Sinne einer sinnvollen Entscheidung, Krisenprävention oder Schadensbegrenzung zu. Insbesondere vor dem Hintergrund einer Zeit historischer Umbrüche und einer eher unruhigen weltpolitischen Lage kommt derartigen Betrachtungen besondere Bedeutung zu.(FN59) Grundlage für die Ermittlung eines marktspezifischen Chancen-Risiken-Profils sind bestimmte Umweltfaktoren, die so genannten Standortfaktoren, d.h. jene Kriterien, die üblicherweise herangezogen werden, um zu beurteilen, ob ein Markt für ein Unternehmen attraktiv ist oder nicht (vgl. politisches Länderrisiko, Markt- und Standortsicherheit, Marktattraktivität). Über diese Beurteilungskriterien hinaus spielt auch die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit eines Landes bzw. deren Determinanten eine bedeutende Rolle. Ohne ausreichende Wettbewerbsfähigkeit relativiert sich für ein Unternehmen die Marktattraktivität erheblich.

Eine explorative Befragung von Führungskräften im Ausland tätiger österreichischer Unternehmen ergab, dass das Toleranzniveau in Hinblick auf Standards der Markt- und Standortsicherheit relativ hoch ist. So herrschte der Tenor, dass man sich aus einem Markt erst dann definitiv zurückzieht, wenn akute bzw. unmittelbare Gefahr für die persönliche Sicherheit gegeben ist. Allgemeine Bedrohungen sowie eine grundsätzlich kritische Lage stellen demnach noch keinen Grund für das Verlassen eines Landes dar.(FN60) Forschung und Entwicklung

Ausgehend von der Vorgabe der neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin liegt es für das ÖBH nahe, künftig eine systematische Tätigkeit in den Bereichen Forschung, Information und Beratung sowie Training auf allen Ebenen der Gesellschaft in intensiver Form zu entfalten. Nicht zuletzt auf Grund der jüngsten Entwicklungen bzw. Bedrohungen lässt sich in der Bevölkerung wie auch in der Wirtschaft ein beträchtliches sicherheitspolitisches Informations- bzw. Knowhow-Defizit wahrnehmen. Gerade dieses Knowhow und entsprechende Erfahrungen sind im ÖBH vorhanden.(FN61) In Bezug auf die Wirtschaft sind künftig besonders qualifizierte Bedarfe zu erwarten. Zudem entstehen durch die Integrationsprozesse in der EU und darüber hinaus im Falle der Aufgabe der Neutralität seitens Österreichs verstärkt Möglichkeiten, an den Prozessen der internationalen Forschung bzw. der Umsetzung ihrer Ergebnisse zu partizipieren. Dies eröffnet zahlreiche Perspektiven im Sinne von künftigen Forschungs-, Beratungs- und Trainingsangeboten durch das ÖBH.

Als Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang insbesondere: - Wie können Unternehmen bei der Erschließung und Bearbeitung von Märkten in Sicherheitsfragen (besser) unterstützt werden?

- Wo bestehen derzeit regelmäßig noch spezielle Informations- und Handlungsdefizite?

- Welche Rolle könnte dem ÖBH dabei zukommen?

Ausgehend von den obigen Betrachtungen würden sich in jedem der Bereiche zahlreiche Tätigkeitsfelder erschließen, die für den Einzelfall konkret zu definieren wären.

Qualifizierte Bedarfe zu decken heißt aber auch, dass eine signifikante Erweiterung der Kapazitäten notwendig ist, die wiederum mit - teilweise beträchtlich - steigenden Kosten verbunden ist. Niemand kann davon ausgehen, dass derartige Leistungen zum Nulltarif erbracht werden können. Auf diese Weise könnten entstandene Aufwände teilweise gewissermaßen "refinanziert" werden. Zur Verwirklichung künftiger Perspektiven im Bereich militärorientierter F&E wird man die Regierung auch an ihr Vorhaben erinnern müssen, die österreichische F&E-Quote bis 2005 von derzeit 1,83% auf tatsächlich 2,5% zu erhöhen. Das ÖBH sollte sich jedenfalls rechtzeitig seinen Anteil an den in Aussicht gestellten zusätzlichen Forschungsmilliarden sichern.

ANMERKUNGEN:

(Fußnote 1/FN1) Vgl. dazu auch Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Hrsg.): Sicherheitspolitik in neuen Dimensionen - Kompendium zum erweiterten Sicherheitsbegriff, Hamburg/Berlin/Bonn: 2001 und Weisswange, Jan-Phillipp: Innere Sicherheit als Aspekt des erweiterten Sicherheitsbegriffes - Ein neues Aufgabenfeld für Streitkräfte? In: ÖMZ 2/2002, S. 156.

(FN2) Z.B. Chomsky, Noam: The Attack - Hintergründe und Folgen, Hamburg 2002; Hoffmann, Hilmar; Schoeller, Wilfried F. (Hrsg.): Wendepunkt 11. September 2001, Köln 2001; Talbott, Strobe; Chanda, Nayan (Hrsg.): Das Zeitalter des Terrors - Amerika und die Welt nach dem 11. September, Berlin 2002; Sofsky, Wolfgang: Zeiten des Schreckens - Amok, Terror, Krieg, Frankfurt/M. 2002; Bergen, Peter L.: Picking up the Pieces - What We Can Learn From - and About - 9/11. In: Foreign Affairs, March/April 2002, S.169ff; Pelinka, Anton: Denn eindeutig ist nur das Datum. In: Die Presse, 16./17.3.2002, S.If.; Fürstenhofer, Norbert; Richter, Erwin: Die Welt vor und nach dem 11. September 2001. In: ÖMZ 2/2002, S.173ff; o.V.: 11. September - Terrorangriff auf unsere Welt. In: Unsere Sicherheit Europa, 3/2001, S.1ff; Mader, Hubert M.; Micewski, Edwin R.; Wieser, Andreas B.: Terror und Terrorismus - Grundsätzliches, Geschichtliches, Reflexionen und Perspektiven (Schriftenreihe der Landesverteidigungsakademie 8/2001), Wien 2001; Vetschera, Heinz: Die militärische Dimension im "Neuen Terrorismus". In: ÖMZ 2/2002, S.141ff; o.V.: Neue Bedrohungspotenziale erfordern Handeln im Verbund. In: Unsere Sicherheit Europa, 2/2001, S.1f; Bundesministerium für Landesverteidigung - BMLV (Hrsg.): Österreich und die neuen Bedrohungen, Wien 2001; Spectator: "Wo sind denn Bedrohungen für Österreich?". In: Der Soldat, 27.1.2001, S.2; o.V.: Die neuen Bedrohungen. In: Der Soldat, 21.11.2001, S.16; Hauchler, Ingomar; Messner, Dirk; Nuscheler, Franz (Hrsg.): Globale Trends 2002, Frankfurt/M. 2001.

(FN3) Vgl. Bundesministerium für Landesverteidigung (Hrsg.): Österreich und die neuen Bedrohungen, Wien 2001, S.24.

(FN4) Reiter, Erich: Eine neue sicherheits- und verteidigungspolitische Doktrin für Österreich. In: ÖMZ 6/2000, S.698.

(FN5) Aufschlussreiche, umfassendere und auch empirisch gestützte Untersuchungen zur gegenständlichen Problematik gibt es bisher - national wie international - nicht. Bisher lassen sich aus verschiedensten Materialien, Daten und Fakten lediglich - wenngleich mitunter durchaus informative - Rückschlüsse ziehen.

(FN6) Vgl. Trattnig, Günther: Wirtschaftspolitische Interessen als Grundlage nationaler und supranationaler Sicherheitspolitik. In: ÖMZ 4/2000, S.429.

(FN7) Vgl. dazu z.B. Altmann, Jörn: Wirtschaftspolitik, Stuttgart/Jena 1995 und Baßeler, Ulrich; Heinrich, Jürgen: Grundlagen der Probleme der Volkswirtschaft, Stuttgart 2001.

(FN8) Vgl. dazu auch Hahn, Oswald: Militärbetriebslehre, Berlin 1997, S.27ff.

(FN9) Vgl. dazu auch die entsprechenden Notstands-, Lenkungs-, Zivilschutz- und Versorgungsgesetze; Boelcke, Willi A.: Rüstungswirtschaft I: Kriegswirtschaft. In: Albers, Willi et al. (Hrsg.): Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaft (HdWW), Bd. 6, Stuttgart u.a. 1981, 503ff; Wittmann, Walter: Rüstungswirtschaft II: Militärausgaben. In: Albers, Willi (Hrsg.): Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaft (HdWW), Bd. 6, Stuttgart u.a. 1981, S.513ff.

(FN10) Vgl. Kirchhoff, Georg: Sicherheit - Produktion von Sicherheit. In: Kirchhoff, Günter (Hrsg.): Handbuch zur Ökonomie der Verteidigungspolitik, Regensburg 1986, S.837f.

(FN11) Vgl. Strunz, Herbert: Verwaltung, München/Wien 1993, S.83.

(FN12) Kirchhoff, Georg; Witt, Dieter: Typologie der Bundeswehr aus militärökonomischer Sicht. In: Kirchhoff, Günter (Hrsg.): Handbuch zur Ökonomie der Verteidigungspolitik, Regensburg 1986, S.958.

(FN13) "Spin off" bezeichnet die Möglichkeit der Nutzung von Technologien außerhalb des Anwendungskontexts, für den sie ursprünglich geschaffen wurden. Umfangreiche Studien in Deutschland haben - in diesem Sinne - bedeutende Auswirkungen der Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern für die zivile Wirtschaft nachgewiesen. Betrachtet wurden exemplarisch die Produkte Tornado, Leopard 2 und Fregatte 122; vgl. dazu Abstein, Günther: Technologische "Spinoff"-Effekte als Übergang militärisch begründeten Knowhows in kommerziellzivile Anwendungen. In: Hetzke, Ekkehard; Potthoff, Martin: Rüstung in Sicherheitspolitik und Wirtschaft, Hamburg/Berlin/Bonn 1995, S.9ff.

(FN14) Vgl. Wittmann, Walter: Rüstungswirtschaft II: Militärausgaben. In: Albers, Willi et al. (Hrsg.): Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaft (HdWW), Bd. 6, Stuttgart u.a. 1981, S.513ff; Maneval, Helmut: Verteidigungsausgaben - Wirkungen auf die Volkswirtschaft. In: Kirchhoff, Günter (Hrsg.): Handbuch zur Ökonomie der Verteidigungspolitik, Regensburg 1986, S.1012ff; Lattacher, Hermann: Politische und andere Einflussgrößen auf die Verteidigungsausgaben von ausgewählten Staaten, ÖMZ 4/2001.

(FN15) Volkswirtschaftliche Wirkungen von Verteidigungsausgaben sind auf Grund schwieriger unmittelbarer Meß- und Zurechenbarkeit sehr schwer zu quantifizieren, was auch ein großer Mangel an entsprechenden empirischen Befunden belegt.

(FN16) Angesichts von Turbulenzen sowohl in der Weltpolitik als auch hinsichtlich der Gestaltung einer angemessenen Sicherheitspolitik für die Zukunft sowie in Bezug auf künftige erfolgreiche gemeinsame Aktivitäten in der (europäischen) Rüstungsindustrie gibt es relativ detaillierte Überlegungen, wie man sich im Rahmen von EU und NATO die entsprechenden Entwicklungen für das nächste Jahrzehnt vorstellt; vgl. Centre des hautes études de l’armement: Rapport final, Comité 1-4, Paris 2000.

(FN17) In der Vergangenheit wurde - etwa von Seiten der Wirtschaftskammer Österreich - des Öfteren davon ausgegangen, dass auf Grund der Umwegrentabilität ein Angebotspreis vertretbar ist, der bis zu einem Drittel höher liegt als jener eines ausländischen Konkurrenten.

(FN18) Siehe dazu den nächsten Abschnitt.

(FN19) Vgl. Pöcher, Harald: Outsourcing in Streitkräften - Fluch(t) oder Segen? In: ÖMZ 2/1999, S.177ff; siehe dazu auch König, Ernest; Kerschbaumer, Heinz: Das österreichische Bundesheer als Wirtschaftsbetrieb. In: Hahn, Oswald (Hrsg.): Der Soldat als Ökonom, Regensburg 1989, S.107ff.

(FN20) Ein erfolgreiches Beispiel für die Auslagerung einer Versorgungsfunktion ist die Lieferung von Verpflegung an den Kriegsschauplatz Afghanistan durch ein deutsches Unternehmen für die britischen Verbände; vgl. Metz, Achim: Catering in Kabul. In: Focus, 4.2.2002, S.34ff.

(FN21) Kritsch, Paul-Michael: Ist Landesverteidigung privatisierbar? In: ÖMZ 1/2002, S.66.

(FN22) Vgl. o.V.: Erfolge des Gripen-Teams bei Kompensationsgeschäften. In: Der Soldat, 27.6.2001, S.13; o.V.: Bundesheer und Wirtschaft. In: Der Soldat, 25.7.2001, S.14; o.V.: Lockheed Martin - F-16 - für eine sichere Zukunft. In: Der Soldat, 24.10.2001, S.11; o.V.: Der Gripen - die beste Lösung für Österreich. In: Der Soldat, 24.10.2001, S.13; o.V.: Tschechien fällt Entscheidung zu Gunsten des Gripen. In: Der Soldat, 19.12.2001, S.4; o.V.: Der Gripen - die beste Lösung für Österreich: Funktionalität Datenanbindung. In: Der Soldat, 19.12.2001, S.12; o.V.: Globale Geschäftsexpansion im Rahmen einer wirtschaftlichen Kooperation mit Lockheed Martin. In: Der Soldat, 19.12.2001, S.15; o.V.: Eurofighter - Europäische Kompetenz am Himmel. In: Der Soldat, 13.02.2002, S.11; o.V.: Technologie-Schub für die Wirtschaft. In: Der Standard, 23./24.2.2002, S.10; o.V.: Europas Himmel ohne Grenzen. In: Der Standard, 23./24.2.2002, S.10; o.V.: Das wirklich beste Angebot! Der neue Gripen für das Österreichische Bundesheer. In: Der Soldat, 27.2.2002, S.11; o.V.: F-16 für eine sichere Zukunft Österreichs. In: Der Soldat, 27.2.2002, S.13.

(FN23) Beispielsweise legen die USA (nicht verwunderlich) sehr viel Wert nicht nur auf die Anbahnung, sondern auch auf die Verfolgung der Auswirkungen von Offset-Geschäften. So beschäftigt sich eine Presidential Commission on Offsets, angesiedelt im Executive Office of the President - gewissermaßen als "Chefsache" - mit der Erhebung und Auswertung sowie dem Reporting von Offset-Geschäften (siehe dazu Presidential Commission on Offsets, http://www.offsets. brtrc.net).

(FN24) Vgl. Clement, Werner: Wirtschafts- und technologiepolitische Wirkungen von Offset-Geschäften, Round Table zum Thema "Kompensationsgeschäfte Abfangjägerkauf", Wien 12.6.2001; Industriewissenschaftliches Institut: Wirtschafts- und technologiepolitische Wirkungen von Offset-Geschäften, Wien 2001.

(FN25) Kompensationsvolumina von bis zu 200% des Auftragswertes sind keine Seltenheit, wenngleich die weltweite Konjunkturlage zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf die definitiv vereinbarten Volumina einen nicht unerheblichen Einfluss hat. So ist in einer eher rezessiven Phase ein Abschluss von 200% eher unwahrscheinlich bzw. im Worst case auch unter 100% nicht auszuschließen.

(FN26) So sah sich auch das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) außerstande, den wirtschaftlichen Nutzen der Gegengeschäfte seriös zu berechnen, und zog sich von einer in Auftrag gegebenen Bewertung zurück; vgl. Haller, Patricia: Das offene Geschäft mit den Jets. In: Kurier, 19.4.2002, S.2.

(FN27) Vgl. dazu auch die aktuellen Debatten im Ausland: z.B. Gehrmann, Wolfgang: Scharpings Luftnummer. In: Die Zeit, 28.2.2002, S.19; Seidl, Conrad: Luftkampf um 16 Milliarden Dollar. In: Der Standard, 24.8.2001, S.2.

(FN28) Bundesministerium für Landesverteidigung: Logistik-Konzept des österreichischen Bundesheeres, Wien 1998, S.1.

(FN29) Vgl. Gorth, Johann: Die neue logistische Konzeption des österreichischen Bundesheeres (Teil 1). In: ÖMZ 2/1999, S.168.

(FN30) Vgl. Hahn, Oswald: Militärbetriebslehre, Berlin 1997, S.208ff; Grössl, Lothar: Logistik. In: Kirchhoff, Günter (Hrsg.): Handbuch zur Ökonomie der Verteidigungspolitik, Regensburg 1986, S.492ff.

(FN31) Vgl. Vastag, Alex; Kraft, Volker; Fränkle, Achim: Die neue logistische Konzeption des österreichischen Bundesheeres (Teil 3). In: ÖMZ 6/1999, S.729ff.

(FN32) Ein aktuelles Beispiel dafür wäre etwa das neu errichtete Zentrallager für Westösterreich in Salzburg; vgl. Kammauf, Detlef: Neues Großlager der Heeresversorgung des Bundesheeres in Salzburg. In: Der Soldat, 26.9.2001, S.11f.

(FN33) Vgl. z.B. Luttenberger; Wolfgang: Logistik im Rahmen operativer Luftkriegsführung. In: ÖMZ 2/2000, S.173ff.

(FN34) Vgl. Hamm, Bernd (Hrsg.): Die regionalwirtschaftliche Bedeutung militärischer Einrichtungen, Trier 1988.

(FN35) Vgl. Hahn, Oswald: Militärbetriebslehre, Berlin 1997, S.351ff.

(FN36) Empirische Befunde über die diesbezügliche Situation in Österreich wurden anhand ausgewählter Kasernenstandorte von Arnold, Klaus-Peter: Die regionalen Auswirkungen von Kasernenstandorten in Österreich, Wien 1999, sowie Gilly, Martin: Die Bedeutung von Kasernenstandorten für die regionale Wirtschaft - Fallstudie Kaserne Güssing, Wien 2000; Moritz, Michael: Regionalwirtschaftliche Auswirkungen des Kasernenstandortes Eisenstadt, Wien 1999; Ottawa, Ursula A.: Die regionalwirtschaftliche Bedeutung von Kasernenstandorten untersucht am Beispiel der Garnison Weitra, Wien 1999; Berger, Florian: Die regionalwirtschaftliche Bedeutung von Kasernenstandorten analysiert anhand der Garnisonen Hall i.T. und Schwaz, Wien 1993 erarbeitet.

(FN37) Bundesministerium für Landesverteidigung: Konzeption des Forschungsbereiches im BMLV - Grundsätzliche Weisung (Erl. vom 19.07.1984, GZ 65.505/44-5.5/84).

(FN38) Strunz, Herbert: Forschungskonzept für den Fachhochschul-Studiengang Militärische Führung, Wiener Neustadt, Wien 1999, S.8f.

(FN39) Siehe dazu Forschungsbeirat beim Bundesministerium für Landesverteidigung: Forschungsthemenkatalog, Wien 2002.

(FN40) Der Forschungsthemenkatalog ordnet diesem Bereich auch die Vorhaben der strategie- und politikwissenschaftlichen, militärökonomischenwirtschaftswissenschaftlichen, führungsbezogenen und militärhistorischen Forschung zu.

(FN41) Die einzelnen Forschungsvorhaben wurden von den Autoren in die Gruppen "geringes", "mittleres" und "hohes Spinoff-Potenzial" kategorisiert.

(FN42) Siehe dazu z.B. Varnish, Peter: Research in United Europe, o.O. 1998; Wallner, Hans: Forschung im europäischen Verbund, Wien 1999; Bundesministerium für Landesverteidigung: Ergebnisprotokoll des Symposiums der Wissenschaftskommission beim BMLV am 11. und 12.11.1998 zum Thema "Forschung im europäischen Verbund", Wien 1998; Bundesministerium für Landesverteidigung: Ergebnisprotokoll der Jahrestagung der Wissenschaftskommission beim BMLV am 18. November 1999 zum Thema "Forschung im europäischen Verbund 1999", Wien 1999.

(FN43) Vgl. Stockholm International Peace Research Institute: SIPRI Yearbook 2001 - Armaments, Disarmaments and International Security, London 2001, S.230.

(FN44) O.V.: Österreichs Forschung auf Platz 9 von 15. In: Kurier, 05.03.2002, S.19.

(FN45) O.V.: Wissensteilung statt Arbeitsteilung. In: Der Standard, 05.03.2002, S.23; vgl. dazu allgemein auch Tichy, Gunther: Österreich und die Integration der europäischen Forschung, Wien 1987; Zapotoczky, Klaus; Strunz, Herbert (Hrsg.): Forschungsmanagement, Wien 1996.

(FN46) Vgl. Schneider, Herwig W.: Ein fiskalpolitischer Rahmen für eine bessere Technologiepolitik. In: Industriewissenschaftliches Institut aktuell 1/2002, S.24f.

(FN47) O.V.: Noch mindestens 2,9 Milliarden Euro vom Forschungsziel entfernt. In: Wirtschaftsblatt, 05.03.2002, S.A2.

(FN48) Kategorisierung s. Anm. 41 (FN49) Kategorisierung s. Anm. 41 (FN50) Vgl. o.V.: Das Bundesheer und seine Partner. In: Der Soldat, 19.12.2001, S.7.

(FN51) Ein aktuelles Verzeichnis der Partnerschaften befindet sich im Anhang.

(FN52) Vgl. o.V.: Partnerschaftsseminar 2001 - Das Bundesheer und seine zivilen Partner. In: Der Soldat, 23.05.2001, S.16, und Bundesministerium für Landesverteidigung: Gelebte Partnerschaften - Das Bundesheer und seine zivilen Partner. In: Der Soldat, 05.12.2001, S.13.

(FN53) Derzeit ist es in Österreich schwierig, in Sachen Sicherheitspolitik einen Konsens der politischen Akteure zu finden.

(FN54) Diese Überlegungen finden auch in der aktuellen sicherheits- und verteidigungspolitischen Doktrin Österreichs ihren Niederschlag; siehe dazu Reiter, Erich: Eine neue sicherheits- und verteidigungspolitische Doktrin für Österreich. In: ÖMZ 6/2000, S.691ff.

(FN55) Vgl. Reiter, Erich (Hrsg.): Die Meinungen der Österreicher zu Neutralität, Sicherheit und NATO (Informationen zur Sicherheitspolitik 1/1999), Wien 1999.

(FN56) Vgl. auch Krendelsberger, Theodor; Sicherheitspolitische Überlegungen zur Standortentscheidung von Unternehmen; in Reiter, Erich; Schöpfer, Gerald (Hrsg.): Wirtschaft und Sicherheitspolitik, Graz/Wien/Köln 1999, S.221ff.

(FN57) Anhand von Aspekten der Standort- und Marktsicherheit (siehe Schaubild Bedrohungsfaktoren der Standort- und Marktsicherheit) wurde Österreich anhand einer Skala von 1 (sehr unsicher) bis 5 (sehr sicher) bewertet.

(FN58) In den letzten Jahren war ein relativ großes Interesse an der Konzeption von Instrumenten zur Frühwarnung zu verzeichnen, einhergehend mit einer entsprechenden Diskussion; vgl. dazu z.B. Korkisch, Friedrich: Vorwarnzeiten und Frühwarnung. In: Reiter, Erich (Hrsg.): Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 1999, Hamburg/Berlin/Bonn 1999, S.156ff; Feichtinger, Walter; Jurekovic, Predrag; Riemer, Andrea: Fallstudie "FYROM/Mazedonien" im Rahmen der Projektkooperation "Anwendung eines Early Warning Systems". In: Gustenau, Gustav E. (Hrsg.): Konfliktentwicklung auf dem südlichen Balkan I (Informationen zur Sicherheitspolitik 17/1999), Wien 1999, S.7ff; Riemer, Andrea: Early Warning im Internationalen Gesellschafts-System nach 1989/90, Frankfurt/M. u.a. 2001.

(FN59) Siehe dazu auch die Karte "Krisenherde der Welt 2001". In: Bundesministerium für Landesverteidigung (Hrsg.): Österreich und die neuen Bedrohungen, Wien 2001.

(FN60) Die bei den Gesprächen gewonnenen Eindrücke lassen allerdings Rückschlüsse auf - teilweise erhebliche - Informationsdefizite bzw. auf die tendenzielle Neigung der Befragten zum Unterschätzen von Gefahren zu. Ebenso können die Kenntnisse bezüglich einschlägiger Informationsmöglichkeiten und -angebote als gering bezeichnet werden.

(FN61) International wurde schnell reagiert. Die National Defense University hat die Ereignisse vom 11. September zum Anlaß genommen, das Curriculum der Lehre und die Forschung diesbezüglich zu adaptieren. In Deutschland wurde am 4.3.2002 das "Potsdam Center for Transatlantic Security and Military Affairs" an der Universität Potsdam gegründet; vgl. Blaha, Susanne: Strategen im Sperrgebiet. In: Deutsche Universitätszeitung 4/2002, S.22; o.V.: Gründung des "Potsdam Center for Transatlantic Security and Military Affairs" an der Universität Potsdam, http://unipotsdam.de, 5.3.2002.

In Österreich wurde am 17.11.2001 das Bundesgesetz über die Errichtung eines Nationalen Sicherheitsrates (NSR) verlautbart. Aufgabe des NSR ist die Beratung der Bundesregierung in allen grundsätzlichen Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik; vgl. Bundesgesetz, mit dem ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet und das Wehrgesetz 1990 geändert wird, BGBl. Nr.122 v. 17.11.2001; Bundesministerium für Landesverteidigung: Nationaler Sicherheitsrat - Aufgaben, Organisation und Mitglieder. In: Der Soldat, 10.4.2002, S.16.

Prof. Dr. Herbert Strunz

Geb. 1961; Studium der Betriebswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien, über 10 Jahre Praxistätigkeit in der Industrie und im Bankwesen, seit 1993 Professor für Management und Internationale Wirtschaft an der Westsächsischen Hochschule Zwickau/University of Applied Sciences, Mitglied der Wissenschaftskommission (Wirtschaftswissenschaftlicher Beirat) beim BMLV.

Dipl.-Kffr. Monique Dorsch

Geb. 1973; Studium der Betriebswirtschaft an der Westsächsischen Hochschule Zwickau sowie in Växjö (S) und Leeuwarden (NL), seit 1997 freiberuflich wissenschaftlich tätig; Lehraufträge im In- und Ausland.

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