Aus Brüssel: Das Forschungsprogramm Truppenschutz der Europäischen Verteidigungsagentur
Die Entstehung, Wesensmerkmale und Besonderheiten dieser europaweit bislang einzigartigen multinationalen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich sowie eine Bestandsaufnahme des seit einem Jahr laufenden Joint Investment Programme on Force Protection der European Defence Agency (EDA).
Die Europäische Verteidigungsagentur (European Defence Agency - EDA) ist eine Einrichtung der EU. Ihre Aufgaben sind die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten der EU, insbesondere im Bereich der Krisenbewältigung, die Förderung der Rüstungszusammenarbeit der EU, die Stärkung der industriellen und technischen Verteidigungsbasis der EU und die Schaffung eines wettbewerbsfähigen europäischen Marktes für Verteidigungsgüter sowie die Förderung von Forschungsprojekten, die auf die Stärkung des industriellen und technologischen Potenzials Europas im Verteidigungsbereich ausgerichtet sind. Als Ad-hoc-Projekte und Programme sind nach der Gemeinsamen Aktion des Ministerrates der EU vom 12. Juli 2004 über die Einrichtung der European Defence Agency (GA EDA) zwei Arten der Projekt- und Programmkooperation von Staaten vorgesehen:
Kategorie A (nach Art. 20 GA EDA): Beschluss des Lenkungsausschusses zur Annahme; breite Teilnahme (Opt-out-Möglichkeit); intensive Abstützung auf die EDA; zentrales Ad-hoc-Budget; grobe inhaltliche Festlegung über Forschungsziele.
Kategorie B (nach Art. 21 GA EDA): Beschluss des Lenkungsausschusses über Nicht-Zurückweisung; partielle Teilnahme (Opt-in-Möglichkeit); geringe Abstützung auf die EDA; nationale Budgets und Geldflüsse; konkrete inhaltliche Festlegung vor Projektbeginn.
Das gemeinsame europäische Forschungsprogramm Truppenschutz der Europäischen Verteidigungsagentur (ein EDA-Programm der Kategorie A; siehe oben) hat nun sein erstes volles Jahr absolviert. Wie kam es - vom politischen Willen bis zur bindenden Vereinbarung - zu diesem Programm? Wie funktioniert es - von der Programmvereinbarung bis zur Vergabe der Forschungsverträge - grundsätzlich? Welche Projekte werden dabei - vom Forschungsvertrag bis zum Forschungsergebnis - in welcher Form bearbeitet?
Vom politischen Willen bis zur bindenden Vereinbarung
Die Saat für diese Kooperation wurde bereits unter britischer EU-Ratspräsidentschaft auf dem informellen Europäischen Rat in Hampton Court (November 2005) gelegt. Damals forderten die Staats- und Regierungschefs den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, auf, einen Bericht zu erstellen, wie man die militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union durch mehr und stärker fähigkeitsorientierte Forschung und Forschungskooperation verbessern könne. Die in diesem Bericht enthaltenen Empfehlungen lassen sich kurz, aber klar wie folgt zusammenfassen: "Spend more - spend better - spend more together!"
In Solanas Bericht fanden sich bereits konkrete Ideen, um diese Worte in Taten umzusetzen. So wurden Überlegungen über die Identifizierung gemeinsamer Forschungsziele angestellt, die vom anerkannten Bedarf an militärischen Fähigkeiten ausgingen. Der Bericht beschäftigte sich aber auch mit der Notwendigkeit neuer Finanzierungsmechanismen. (Bislang erfolgte die Finanzierung militärischer Forschungskooperationen rein national.) Letztlich verwies der Bericht auf den EDA-Lenkungsausschuss in Innsbruck unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft als Meilenstein zur Umsetzung dieser strategischen Überlegungen.
Ganz im Sinne des Berichtes widmeten sich die Minister in Innsbruck vorrangig der Entwicklung neuartiger und effizienterer Wege der Kooperation in der Verteidigungsforschung. Die Idee eines gemeinschaftlich vorfinanzierten europäischen Verteidigungsforschungsprogrammes, das sich ausschließlich am militärischen Fähigkeitsbedarf der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten orientiert, war geboren. Um die Teilnahme daran für möglichst viele Staaten interessant zu machen, einigten sich die Minister auf das für jeden Soldaten (über)lebenswichtige Thema Truppenschutz (Force Protection).
Es sollte aber noch einige Monate bis zur Umsetzung dauern, denn parallel zueinander mussten zwei wesentliche Bereiche verhandelt werden: das konkrete Was und das genaue Wie.
Gegenstand der Forschungskooperation:
Um den Gegenstand der Forschungskooperation zu identifizieren, erarbeiteten Experten aus den an der Agentur beteiligten Mitgliedstaaten (participating Member States - pMS) so genannte Capability Areas - Bereiche, in denen aus militärischer Sicht Forschungsprioritäten bestehen. Von diesen Capability Areas wurden in gemeinsamen Arbeitsgruppen von Fähigkeiten- und Fachexperten Forschungsziele (Research & Technology Goals) abgeleitet. Diese Forschungsziele bilden den Rahmen des Forschungsprogrammes (siehe auch Kasten links).
Die Aufbauorganisation:
Neben dem konkreten Forschungsgegenstand waren für diese bislang beispiellose Kooperation auch Regeln für das Management des Programms zu entwickeln. Es ging darum, die Zusammenarbeit vieler Staaten - mit unterschiedlichsten Zugängen zur Verteidigungsforschung - möglichst unkompliziert, schnell, unbürokratisch und gerecht zu gestalten. In zahlreichen ausgedehnten und oftmals kontroversiellen Verhandlungen entstand langsam ein System, das sich - wie wir heute wissen - im Praxistest täglich neu und gut bewährt.
Die an der Kooperation interessierten Staaten legen im Zuge des so genannten Book-building Process ihren nationalen finanziellen Beitrag fest. Die Summe aller nationalen Beiträge bildet das Ad-hoc-Budget für das Programm (der Kategorie A), wobei kein beitragender Staat dabei mehr als 33 Prozent oder weniger als fünf Prozent des Gesamtvolumens in den gemeinsamen Topf einzahlen darf. Für die Staaten, deren Gesamtbeitrag zur EDA nach dem EU-Normschlüssel unter fünf Prozent liegt, gilt dieser festgelegte Prozentsatz als Untergrenze.
Die prozentuelle Beitragshöhe entspricht auch dem Stimmgewicht: je mehr ein Staat "zahlt", desto mehr zählt seine Stimme. Es wäre aber nicht die EU, gäbe es keine Regelung, die die kleineren Einzahler begünstigt. Zusätzlich zu zwei Dritteln der am finanziellen Beitrag gemessenen Stimmen muss auch mindestens die Hälfte der beitragenden Staaten dem zu fassenden Beschluss zustimmen.
Umgesetzt wird das Programm von einem Management Committee (MC), bestehend aus je einem Vertreter der einen Beitrag leistenden Staaten und einem Vorsitzenden aus der Europäischen Verteidigungsagentur (ohne Stimmrecht).
Nach dem Konsens der an der Agentur beteiligten Mitgliedstaaten über die wesentlichen Merkmale und Inhalte des Programms beschloss im November 2006 der Lenkungsausschuss im Ministerformat (auf Ministerebene; Anm.) den Start des Joint Investment Programme on Force Protection (JIP FP). Österreich nimmt mit 1,2 Millionen Euro (das entspricht dem Prozentsatz des EU-Normschlüssels) an diesem Programm teil.
In den nächsten sechs Monaten intensivster Kleinarbeit - verhandlungstechnisch gleichsam ein Hürdenmarathon in der Zeit eines 100-Meter-Sprints - entstand die zugehörige Programmvereinbarung, die die Details der Programmabwicklung festlegt. Die Programmvereinbarung wurde in einer feierlichen Zeremonie im Rahmen des Lenkungsausschusses im Format der Verteidigungsminister am 14. Mai 2007 von den 20 beitragenden Staaten unterzeichnet. Die Arbeit konnte beginnen.
Von der Programmvereinbarung zu den Forschungsverträgen
Schon am Tag nach der Unterzeichnung der Programmvereinbarung, am 15. Mai 2007, erfolgte der erste Call for Proposals. Dieser umfasste die Forschungsziele CBRNE Detection (Chemical, Biological, Radiological, Nuclear and Explosive Detection), Airborne Threats, Sniper Detection und New Materials.
Die Ablauforganisation:
Das Joint Investment Programme on Force Protection ist, anders als bisherige Forschungskooperationen, davon geprägt, dass europäische Forschungseinrichtungen und -unternehmen mit so genannten Calls for Proposals aufgerufen werden, zu bestimmten Themen - den Research & Technology Goals - Vorschläge für konkrete Forschungsvorhaben einzureichen. Die Auswahl der ausgeschriebenen Forschungsthemen treffen die im Management Committee vertretenen Staaten.
Nach Einlangen der konkreten Forschungsvorschläge der transnationalen Konsortien (um die Kooperation in Europa voranzutreiben, müssen jeweils Forschungseinrichtungen oder -unternehmen aus zumindest zwei beitragenden Staaten und zumindest ein mittelständisches Unternehmen bzw. eine akademische Forschungseinrichtung im Konsortium vertreten sein; Anm.) werden diese durch unabhängige Experten aus den beitragenden Staaten evaluiert. Das Ergebnis der Evaluierung ist ein Bericht über die Qualität der eingereichten Vorschläge an das Management Committee samt eines Rankings der Vorschläge.
Daraufhin beschließt das Management Committee, welche Forschungsvorschläge tatsächlich verfolgt und finanziert werden. Dabei wird auch darauf geachtet, dass ungefähr der Betrag, den die beitragenden Staaten jeweils in den Forschungstopf einzahlen, an Forschungseinrichtungen und -unternehmen dieser Staaten zurückfließt (Prinzip der Global Balance).
Nach der Auswahl der Forschungsvorschläge schließt die EDA Forschungsverträge mit den jeweiligen Konsortien. Diese Verträge halten den Forschungsgegenstand und die Vertragssumme fest, sie beinhalten aber auch Regeln zur Nutzung der Forschungsergebnisse. Diese stehen allen beitragenden Staaten, unabhängig von ihrem Beitrag zum Gesamtbudget, gleichermaßen zur Verfügung (kostenlose Nutzung für Verteidigungszwecke). Das Programm wirkt somit zweifach:
- Der europäischen Forschungslandschaft wird vermittelt, welchen technologischen Bedarf der Verteidigungsbereich in der Zukunft haben wird (woran sich die Forschung orientieren kann).
- Konkrete Forschungsergebnisse werden angekauft. Das reduziert bei späteren Beschaffungen den Entwicklungskostenanteil und steigert darüber hinaus die Beurteilbarkeit von Angeboten.
Vom Forschungsvertrag zum Forschungsergebnis
Im konkreten Fall des ersten Call for Proposals gingen 29 gültige Vorschläge ein. Aus diesen wählte das Management Committee mit Beschluss vom 16. Oktober 2007 fünf Projekte aus. Die Unterzeichung der ersten Forschungsverträge erfolgte im Rahmen der Sitzung des Management Committees am 14. Dezember 2007.
Die erfolgreichen Projekte
- GUARDED: Ziel von GUARDED (Generic Urban Area Robotized Detection of CBRNE Devices) ist es, einen Prototyp eines ferngesteuerten Multisensor-Spürroboters zu entwickeln und diesen in möglichst einsatznahen Szenarien im dicht verbauten Gelände zu testen.
- PatholID-Chip: Beim PatholID-Chip (Robust and autonomous airborne threat identification system as lab-on-a-chip device with integrated optoelectronic sensors and combined pathogen enrichment) handelt es sich um ein Mikrolabor im Chipkartenformat zur Identifizierung bestimmter infektionsauslösender Keime.
- MUSAS: Bei MUSAS (Multi Sensor Anti Sniper System) geht es um Technologiedemonstratoren, die der Entdeckung von Heckenschützen vor der ersten Schussabgabe dienen sollen.
- SNIPOD: Auch bei SNIPOD (Sniper Positioning and Detection) geht es um Technologiedemonstratoren zur Entdeckung von Heckenschützen vor der ersten Schussabgabe.
- EPIDARM: Das Ziel von EPIDARM (European Protective Individual Defence Armour) ist ein Prototyp eines neuen Gefechtsanzuges mit integriertem ABC-Schutz und ballistischem Schutz.
Projektmanagement Um das Management Committee, das für die Abwicklung des Gesamtprogramms verantwortlich ist, zu entlasten, werden so genannte Executive Management Groups (EMGs) mit der Behandlung der Einzelprojekte betraut. Diese Gruppen bestehen aus Vertretern interessierter beitragender Staaten (meist die Staaten, aus denen auch die Konsortiumsmitglieder stammen) und Vertretern der EDA. Sie kontrollieren in periodischen Sitzungen den Fortgang der Projekte. Als außerordentlich zweckmäßig hat sich dabei die Einbindung der EDA-Experten für militärische Fähigkeiten erwiesen, die immer wieder die Sicht des Bedarfsträgers - des Soldaten - in das Projekt einbringen.
Ziel ist eine projektbegleitende ständige Interaktion zwischen den beitragenden Staaten und den auftragsnehmenden Konsortien. Das gewährleistet, dass nur Ergebnisse geliefert werden, für die auch tatsächlich eine Nachfrage besteht. Demnach zählt zu den wesentlichsten Aufgaben der Executive Management Groups die Bestätigung von Zwischenzielen (deren Genehmigung erfolgt durch das Management Committee). Erst wenn die Zwischenziele erreicht sind, wird das vertraglich vereinbarte Entgelt bezahlt.
Das Forschungsprogramm Truppenschutz auf einen Blick
55 Millionen Euro Gesamtvolumen, Laufzeit 3 Jahre 20 beitragende Staaten (Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) 4 Calls for Proposals an europäische Forschungseinrichtungen und -unternehmen 5 Capability Areas mit 18 Research & Technology Goals:
Capability Area 1: Collective Survivability R&T Goal 1A, 1B: CBRNE Detection R&T Goal 2: Airborne Threats R&T Goal 3: Sniper Detection Capability Area 2: Individual Protection R&T Goal 4: New Materials R&T Goal 5: Personal Equipment/Sensors Capability Area 3: Data Analysis including Data Fusion from Various Sources R&T Goal 6: Multi Sensor Data Fusion R&T Goal 7: C4ISR Threat Analysis R&T Goal 8A, 8B: Multi Sensor Systems R&T Goal 9: Novel Sensors Capability Area 4: Secured Tactical Wireless Communication Systems in Urban Environments R&T Goal 10: Communication in Urban Environment R&T Goal 11: Control Adversary Communications Capability Area 5: Mission Planning/Training in an Asymmetric Environment R&T Goal 12: Behaviour Modelling R&T Goal 13: Man-Machine Interface R&T Goal 14A, 14B: Mission Planning/Training R&T Goal 15: Asymmetric Threat Modelling
Wie geht es weiter?
Nach dem bereits abgeschlossenen ersten Call for Proposals werden in den verbleibenden zwei Jahren des Programmes drei weitere Ausschreibungs- und Selektionsrunden stattfinden:
- Der zweite Call for Proposals beinhaltet die Research & Technology Goals Personal Equipment/Sensors, Communication in Urban Environment und Control Adversary Communications.
- Der dritte Call for Proposals wird sich mit den Forschungszielen Multi Sensor Data Fusion, C4ISR Threats Analysis, Multi Sensor Systems und Novel Sensors beschäftigen.
- Der vierte Call for Proposal wird voraussichtlich Behavior Modelling, Man Machine Interface, Mission Planning/Training und Asymmetric Threat Modelling zum Gegenstand haben.
Es ist geplant, das Programm bis Ende 2009 abzuschließen. Parallel zur Programmabwicklung werden die bisherigen Prozesserfahrungen mittels regelmäßiger Berichte an den EDA-Lenkungsausschuss evaluiert, um die zukünftige europäische Forschungszusammenarbeit im Verteidigungsbereich noch objektiver, effizienter und bedarfsorientierter zu gestalten.
Mittelfristig wird diese neuartige Form der Kooperation der Verteidigungsforschung, die sich in ihrer Struktur deutlich an den Abläufen der Sicherheitsforschung der Europäischen Union orientiert, vermutlich eine immer bedeutendere Rolle spielen. Sie wird zweifelsohne ihren Teil dazu beitragen, die im Zuge des Lenkungsausschusses im Ministerformat vom 19. November 2007 beschlossenen Zielvorgaben zu erreichen: europaweit zwei Prozent des gesamten Verteidigungshaushaltes für Forschung und Technologie und davon ein Fünftel für die kooperative Verteidigungsforschung.
Autor: Dr. Reinhard Marak, Jahrgang 1971. Nach der Matura Studium in Graz, promovierter Jurist. Bereits in der Western European Armaments Group (WEAG) dienstlich in die europäische Forschungszusammenarbeit involviert; seit 2005 stellvertretender Repräsentant des Nationalen Rüstungsdirektors in EU-Angelegenheiten in der Rüstungsabteilung der Militärvertretung Brüssel (siehe unten); in dieser Funktion stellvertretendes österreichisches Mitglied im Management Committee des Joint Investment Programme on Force Protection und österreichischer Vertreter in den Executive Management Groups für zwei Projekte.
Die Rüstungsabteilung der Militärvertretung Brüssel
Leiter der Rüstungsabteilung, Repräsentant des Nationalen Rüstungsdirektors: Oberst dG Mag. Johann Trummer.
Stellvertretender Repräsentant des Nationalen Rüstungsdirektors zur EU: Dr. Reinhard Marak.
Stellvertretender Repräsentant des Nationalen Rüstungsdirektors zur NATO: Oberstleutnant Alois Preineder.
Kanzleileiter: Stabswachtmeister Roman Bachmann.
Auftrag: Vertretung des Bundesministeriums für Landesverteidigung in rüstungspolitischer Hinsicht gegenüber der EU (insbesondere der European Defence Agency - EDA) und der NATO (insbesondere der Conference of National Armaments Directors - CNAD).