Militärpolitik: Gemeinsames internationales Handeln versus nationale Interessen?
Dass nationale Interessen in der Gestaltung der Politik von Einzelstaaten gegenüber der EU, aber auch gegenüber anderen internationalen Institutionen Vorrang haben, ist nicht neu. Dies hat überwiegend innenpolitische Gründe, wirkt sich aber regelmäßig auf das außenpolitische Verhalten der jeweiligen Länder aus. Dabei sind auch die Auswirkungen auf die internationalen Aspekte der Verteidigungspolitik zu beachten.
Eine Rückbesinnung auf die nationale Verteidigungspolitik wird meist dann erkennbar, wenn es schwieriger wird, für gemeinsame Operationen die geforderten Truppenstärken, aber auch zivile Kräfte und Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Gründe der Einzelstaaten, sich bei derartigen Beiträgen zurückhaltend zu zeigen, sind vielfältig. Im Vordergrund stehen meist Ressourcenfragen. Die Beiträge der meisten Staaten zu EU und NATO sind keine eigens bereit gestellten Ressourcen, sondern aus der nationalen Prioritätensetzung verfügbar gemachte Kräfte, die eben auch der EU bzw. der NATO - wo erforderlich auch den Vereinten Nationen -zur Verfügung gestellt werden.
Damit wird es für die jeweilige politische Führung auch leichter, den Ressourceneinsatz gegenüber ihrer Wählerschaft plausibel zu machen. Nationale Interessen sind für eine breite Öffentlichkeit meist leichter erfassbar als internationale. Hier liegt auch eine der Hauptschwierigkeiten in der Kommunikationsarbeit der EU, was die konkrete Umsetzung von Maßnahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik betrifft. Gemeinsam nach langen Verhandlungen erarbeitete Kompromisse sind meist zu abstrakt, um einer breiteren Öffentlichkeit näher gebracht werden zu können. Das gilt für die NATO in ähnlichem Umfang wie für die EU oder die Vereinten Nationen, insbesondere, wenn es um die Bereitstellung militärischer Ressourcen geht. Das Voranstellen gemeinsamer Ziele und Interessen, das meist der Ursprung der politischen Absicht zum gemeinsamen internationalen Handeln ist, kommt in der öffentlichen Darstellung meist zu kurz.
Die Beiträge für ein gemeinsames internationales Handeln stehen daher in Konkurrenz zu den näher liegenden, nationalen Bedürfnissen. Der Bedarf, um im eigenen Land Schutz und Hilfe leisten zu können, lässt sich vor einer breiten Öffentlichkeit immer plausibler darstellen, als jener für internationale Einsätze. Umso höher ist es daher zu schätzen, wenn eine politische Führung auch für internationale Einsätze eintritt, deren Hintergründe komplex sind und die - wie jede militärische Operation - risikobehaftet sind. Ein solches politisches Eintreten ist der wirksamste Beitrag für eine ausgewogene Verteidigungspolitik, in der nationale und internationale Aspekte angemessen Platz finden.
Das Spannungsfeld zwischen dem Hervorstreichen der nationalen politischen Bedürfnisse und der Bereitschaft zum gemeinsamen internationalen Handeln wird immer bestehen. Es zu verringern, ist schwierig, aber nicht unmöglich. Es gibt dafür zumindest zwei einander ergänzende Bündel strategischer Ansätze:
Erstens sind alle Maßnahmen zu fördern, die es den politisch Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten erleichtern, eine sachliche verteidigungspolitische Diskussion zu führen und auf der Grundlage derselben zu entscheiden. Diese Maßnahmen betreffen die Kommunikations- und Entscheidungskultur. Die Einbeziehung einer breiteren, politisch aktiven Öffentlichkeit gehört ebenso dazu wie die Förderung strategisch arbeitender "Think Tanks" oder die Weiterentwicklung gesamtstaatlich angelegter Informations- und Entscheidungsprozesse.
Das zweite Bündel von Ansätzen bezieht sich auf die Verfügbarkeit der militärischen Kräfte. Das Bereitstellen nationaler Kräfte für eine konkrete Operation bleibt letzten Endes auch dann eine nationale politische Entscheidung, wenn diese Kräfte als rasch verfügbar angekündigt sind. Möglichkeiten wie die EU Battle Groups oder die National Response Force der NATO ersparen nicht den politischen Entscheidungsprozess, aber sie verkürzen den Zeitbedarf für die Bereitstellung der Kräfte. Dieser wesentliche Ansatz ist weiter zu verfolgen und sollte in allen beteiligten Staaten mit einer Beschleunigung der jeweils notwendigen politischen Entscheidungsprozesse einhergehen. Außerdem können enge Kooperationen in Unterstützungsbereichen (insbesondere bei der Logistik) Kräfte und Ressourcen sparen und so dazu beitragen, mehr Ressourcen für die Kernaufgaben in Operationen verfügbar zu machen. Die European Defence Agency (EDA) arbeitet an derartigen Projekten. Schließlich sollte auch die Fähigkeit der EU gestärkt werden, bestimmte Führungsaufgaben selbst zu übernehmen. Auch in diesem Bereich müssen aus der laufenden Operation im Tschad die entsprechenden Lehren gezogen werden.
Die österreichische Verteidigungspolitik ist darauf ausgerichtet, die oben angeführten Maßnahmenpakete zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU aktiv mitzutragen. Die hohe und international anerkannte Qualität der durch das Österreichische Bundesheer schon jetzt geleisteten Beiträge erhöht die Glaubwürdigkeit dieser Politik wesentlich.
Autor: Generalmajor Wolfgang Wosolsobe