Workshop "Instrumentalisierung illegaler Migration in Zeiten hybrider Kriegführung"
Am Mittwoch veranstaltete das Institut für Strategie und Sicherheitspolitik an der Landesverteidigungsakademie einen Workshop anlässlich des Besuches einer griechischen Delegation unter der Leitung des Generaldirektors für Verteidigungspolitik und Internationale Beziehungen, Konstantinos Balomenos.
Hybridität und illegale Migration
Der Workshop stand ganz im Zeichen der "Instrumentalisierung von illegaler Migration in Zeiten hybrider Kriegsführung". Illegale Migration kann gezielt genutzt werden, um Staaten zu destabilisieren. Drohungen, die Europäische Union mit Migranten "zu überfluten", gab es bereits häufiger.
Blick in die Geschichte
Im Herbst 2021 war in Minsk Präsident Alexander Lukaschenko bestrebt, tausenden Migranten - vor allem aus dem Mittleren Osten - über Belarus mit Hilfe staatlicher Behörden günstige Bedingungen für eine Weiterreise in die EU zu ermöglichen. Die Situation spitzte sich an der Westgrenze zu Polen, Litauen und Lettland zu, es folgten Gewalthandlungen.
Migranten als Waffe
An den EU-Grenzen wurde versucht, Migranten am Grenzübertritt zu hindern. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sprach in diesem Zusammenhang vom Missbrauch illegaler Migranten als "hybride Waffe". Ziel dieser Aktion war es vor allem, die EU zu spalten und dazu zu bringen, Lukaschenko als Präsident im Zuge der nicht korrekt durchgeführten Wahlen von 2020 wieder anzuerkennen.
Prävention gegen Instrumentalisierung
Künftig sollen Frühwarnsysteme und Partnerschaften mit Drittländern gestärkt werden. Gegen das Schleuserwesen kann dann effektiver und koordinierter vorgegangen werden. Länder wie Griechenland und Österreich sehen sich einem zunehmend stärkeren Migrationsdruck aus dem Süden und Osten ausgesetzt. Transitländer für illegale Migration befinden sich im Nahen und Mittleren Osten sowie am Westbalkan.
Warum kommen so viele Migranten?
Gründe für Migration sind mannigfach. Die Flucht vor dem Klimawandel und dessen Folgen zählt hier ebenso dazu wie das Streben nach einer besseren wirtschaftlichen Situation oder aber die Vertreibung ethnischer Gruppen in Kriegen und Bürgerkriegen.
Keine nationalen Alleingänge möglich
Zwei Staaten allein können die zunehmende illegale Migration weder stoppen noch verhindern. Ansätze auf Ebene der EU zur gemeinsamen Lösung sind bisher aufgrund der Uneinigkeit der Mitgliedstaaten gescheitert. Staaten können jedoch ihre Kooperationen bilateral und auf regionaler Ebene zwischen Polizei und Militär ausbauen und intensivieren – mit dem Ziel, die Interoperabilität ihrer Einsatzkräfte zu erhöhen.
Fotos zu diesem Artikel
Teilnehmer der griechischen Delegation und Vertreter der Akademie.