Bundesheer

Europäische Friedens- und Sicherheitsordnung: Die Bedeutung von Rüstungskontrollen und Regionalorganisationen

22. September 2023 -

Von 21. bis 22 September fand an der Landesverteidigungsakademie die WIFIS-Jahrestagung 2023 (Wissenschaftliches Forum für internationale Sicherheit e.V.) statt. Das Institut für Strategie und Sicherheitspolitik an der Akademie, hatte zu der Veranstaltung geladen.

Multipolarität – keine "strategische Stabilität"

Angesichts des vergifteten Einflusses des von Russland geführten Krieges gegen die Staatlichkeit und territoriale Souveränität der Ukraine wurden die Möglichkeiten diplomatischer Entscheidungsfähigkeiten in Hinblick auf eine bereits eingesetzte Multipolarisierung der "internationalen Ordnung" bzw. deren bevorstehende "Neuordnung" und in diesem Zusammenhang auch die Chancen für eine Wiederbelebung der Rüstungskontrolle umfassend diskutiert.

Zukunftsprognose

Aus derzeitiger Sicht muss mindestens noch ein Jahr mit der Fortsetzung des Krieges gerechnet werden, betonte anfangs der Präsident des WIFIS, Michael Staack von der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg. Brigadegeneral a.D. Reiner Schwalb hob hervor, dass sämtliche Rüstungskontrollabkommen schon vor wenigen Jahren von den USA und folglich von Russland gekündigt worden waren, jedoch fehlte eine Alternative dazu: die "strategische Stabilität".

Kostenintensive Instabilität

Eine internationale Ordnung, die nur auf Abschreckung basiert, birgt das Potenzial zur kostenintensiven Instabilität. Gerade jetzt sind Ideen zur positiven Weiterentwicklung von Rüstungskontrolle wichtig. Umgekehrt wird, so Schwalb, Abschreckung notwendiger sein, dafür werden die USA und NATO-Europa mehr Geld für Verteidigung ausgeben müssen.

Klimakrise

Kostenintensiv werden auch zunehmend die Folgen der Klimakrise, so Helga Kromp-Kolb von der BoKu Wien. Durch selbstverstärkende Prozesse werden klimatische Kipppunkte immer wahrscheinlicher. Es wird wärmer, als für die Menschheit erträglich. Das wird durch den Kampf um Ressourcen zu mehr Instabilität führen. Zudem kommt der massive Vertrauensverlust Europas und vor allem Frankreichs in Afrika.

OSZE – ein neuer Anlauf?

Die OSZE wird für Rüstungskontrollgespräche weiterhin relevant bleiben - vor allem in Hinblick auf die Weiterentwicklung des internationalen Systems nach dem Krieg in der Ukraine. Derzeit befinden wir uns aus westlicher Sicht in einem "Zeitalter der NATO", so Alexandra Dienes von der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Multipolarität wird "Normalzustand" der Geschichte

Länder wie Russland und China wollen alte Ordnungen zu ihren Gunsten verändern. China will dabei, so Staack, als "Großmacht unter Gleichen" agieren. Die EU verliert zunehmend an sicherheitspolitischer Bedeutung. Außenpolitik von Staaten, so Gunther Hauser vom Institut für Strategie und Sicherheitspolitik, wird stets von der jeweiligen Innenpolitik und deren Ausrichtungen und politischen Strömungen bestimmt. Benötigt wird auf jeden Fall mehr diplomatische Bereitschaft, auf internationaler Ebene das Überleben der Menschheit zu sichern.