USA nach den Wahlen 2024 – Wissenschaftliche Podiumsdiskussion
Das Institut für Strategie und Sicherheitspolitik lud anlässlich der 60. Präsidentschaftswahlen in den USA vom 5. November 2024 zu einer hochkarätigen Tagung in die Landesverteidigungsakademie ein. Das Symposion setzte sich zum Ziel, die Auswirkungen dieser Wahlen für die künftige Weltlage sowohl aus gesellschaftspolitischer, als auch aus geopolitscher und sicherheits- und verteidigungspolitischer Perspektive umfassend zu erörtern.
Experten am Podium
Als Vortragende wirkten mit: Claudia Franziska Brühwiler (Universität St. Gallen), Gunther Hauser (Institut für Strategie und Sicherheitspolitik an der Landesverteidigungsakademie), Heinz Gärtner (Universität Wien) und Reinhard C. Heinisch (Universität Salzburg). Moderiert wurde die Tagung von Felix Schneider (Institut für Strategie und Sicherheitspolitik an der Landesverteidigungsakademie).
Gesellschaftspolitische Hintergründe
Das "Streben nach Glück" findet in einem gesellschaftlich zunehmend gespaltenen Land statt. Beide politischen Lager trieben im Wahlkampf diese gesellschaftliche Polarisierung weiter voran, zudem bediente Donald J. Trump weiterhin sein Narrativ der "gestohlenen Wahlen" von 2020. Einstige Trump-Kritiker wechselten die Seiten und mutierten zu Trump-Fans, wie der zum künftigen Vizepräsidenten ernannte J.D. Vance. Vance hatte einst Trump als "Amerikas Hitler" bezeichnet. Zudem wurde mit Vance aus einem Atheisten mit irisch-schottischen Wurzeln ein Katholik, der, so Claudia Franziska Brühwiler, verstärkt die Verstrickung der Republikanischen Partei mit der neoliberal ausgerichteten Großindustrie kritisiert.
Trump punktete mit Wirtschaftspolitik
Zwei Drittel der US-Bevölkerung, so Reinhard C. Heinisch, meinten US-Präsident Joseph R. Biden sei an der Wirtschaftspolitik (Bsp. Inflationsbekämpfung) gescheitert. Mit dem erneuten Wahlsieg, so Heinisch, gelang Donald J. Trump "der größte Schwung nach rechts seit US-Präsident Ronald Reagan".
Geopolitische Auswirkungen
Alle US-Präsidenten versuchten, ihre jeweiligen geopolitischen Zielsetzungen gemäß dem Prinzip "America First" umzusetzen, erläuterte Heinz Gärtner. Diesbezüglich ergaben sich immer wieder Widersprüche. So begann Trump zwar während seiner ersten Amtszeit keinen Krieg, jedoch stimmte er als US-Präsident bereits sehr früh zu, der Ukraine auch "letale Waffen" (wie Artillerie) liefern zu lassen. So weit wäre sein Amtsvorgänger Barack Obama vermutlich nicht gegangen. Trumps Schwerpunkte werden auch weiterhin bei der Konfliktbewältigung im Nahen und Mittleren Osten liegen, auch aufgrund seiner familiären Verbindungen zu diesem Raum.
Trump und die NATO
Gunther Hauser betonte, dass Trump die NATO nur dahingehend unterstützen werde, insofern sich die europäischen Verbündeten bereit erklären, zukünftig bedeutend mehr Geld in die Verteidigung des Bündnisses zu investieren. Bereits 2018 schlug Trump vor, das derzeitige Ziel der Rüstungsausgaben von 2% auf 4% des Bruttoinlandprodukts zu steigern. Hauser legte zudem dar, dass die Verteidigungspolitik der EU voll und ganz auf der NATO basiert, zumal 23 von 27 EU-Staaten der NATO angehören. So bleibt die NATO die vorrangige Organisation für Verteidigung in Europa.
Fotos zu diesem Artikel
Felix Schneider, der Moderator des Abends.
Claudia F. Brühwiler, von der Universität St. Gallen, bei ihrem Vortrag.
Die Experten bei der Podiumsdiskussion.
Ein Blick in das Publikum.