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Startseite - Service - Österreichische Militärische Zeitschrift - Ausgabe 3/ 2004

Bratislava zwischen Moskau, Brüssel und Washington

von Rastislav Báchora

Kurzfassung

◄ Betrachtet man die Entwicklung der slowakischen Sicherheitspolitik seit der Gründung der Slowakischen Republik (SR) im Jahr 1993, so lassen sich drei deutlich unterschiedliche Entwicklungsphasen aufzeigen, deren erste, die der Ostorientierung, bis 1998 dauerte; daran schlossen sich eine bis 2002 währende euro-atlantische und eine bis in die Gegenwart andauernde neo-atlantische Phase an.

Für die Phase der Ostorientierung war die geopolitisch wahrgenommene "Ostverschiebung" der Slowakei nach der Trennung von Prag von zentraler Bedeutung; ihre Ausprägung erfuhr sie durch bemerkenswerte Wirtschaftskooperationen mit der Russischen Föderation (RF), wobei es insbesondere um die Aufrechterhaltung der Waffenproduktion sowie deren Export ging. Die Slowakei wurde so zum bevorzugten Objekt der nach dem damaligen russischen Außenminister benannten Kozyrew-Doktrin, in der Russland das Ziel verfolgte, den wachsenden westlichen Einfluss auf die ostmitteleuropäischen Staaten einzudämmen.

Diese sicherheitspolitische Ostorientierung Bratislavas kontrastierte scharf mit dem Regierungsprogramm der Dreiparteienkoalition unter Meciar, in dem eine Anlehnung an den Westen und die Mitgliedschaft in der NATO als wichtiges Ziel der Sicherheitspolitik festgelegt worden war. Diese slowakische Doppelstrategie ließ nach dem Scheitern des NATO-Referendums im Mai 1997 keine Zweifel mehr an der tatsächlichen Ausrichtung der slowakischen Außen- und Sicherheitspolitik in Richtung Osten offen.

Als der Madrider Gipfel im Juli 1997 die Slowakei scheinbar für unbestimmte Zeit aus dem sicherheitspolitischen Integrationsprozess ausgeschlossen hatte, begann man auf slowakischer Regierungsebene, langfristige alternative Pläne für die Sicherheitspolitik zu entwerfen. Die signifikanteste Veränderung bestand darin, dass offen über eine Neutralität der SR gesprochen wurde, ein Gedanke, der wurde in Moskau mit großer Freude aufgenommen wurde, da er eine Vertiefung der slowakisch-russischen sicherheitspolitischen Kooperation bewirkte.

Ende September 1998 fanden in Bratislava zukunftsweisende Parlamentswahlen statt, aus der zwar Meciars Partei als stärkste politische Kraft hervorging, aber keine Koalitionspartner für eine stabile Regierung fand. Die ersten Amtshandlungen der daraufhin installierten Koalitionsregierung Dzurinda galten der Beseitigung der Demokratiedefizite und der Knüpfung offizieller Kontakte mit der NATO und US-amerikanischen Repräsentanten mit dem Ziel eines möglichen NATO-Beitritts.

Den endgültigen Wandel der slowakischen Sicherheitspolitik besiegelte die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO-Luftstreitkräfte, denen die slowakische Regierung noch am ersten Tag des Konflikts den Luftraum öffnete. Diese intensive Annäherung an die NATO läutete die euro-atlantische Orientierungsphase der slowakischen Sicherheitspolitik ein und wurde in den Jahren 2000 und 2001 fortgesetzt. Alle diese Anstrengungen zielten - letztendlich erfolgreich - darauf ab, beim NATO-Gipfel in Prag 2002 eine Einladung zur Aufnahme von konkreten Beitrittverhandlungen zu erhalten.

Als klar geworden war, dass eine slowakische Mitgliedschaft in der EU nur über die NATO möglich wäre, setzte sich paradoxerweise auch die stärkste politische Kraft im slowakischen Nationalrat und einstige Regierungspartei mit Meèiar an der Spitze vehement für den NATO-Beitritt ein. Konnte anfänglich die Bevölkerungsmehrheit mit großem Propaganda-Aufwand von den Vorteilen einer NATO-Mitgliedschaft überzeugt werden, so sank diese Zustimmung mit dem Ausbruch des Irak-Kriegs auf ein Drittel. Um dem negativen Ausgang einer Petition zuvorzukommen, die ein Referendum über den NATO-Beitritt gesetzlich bindend gemacht hätte, ließen die Regierungsparteien die Beitrittsprotokolle zur NATO im Nationalrat im April 2003 von der Mehrheit der Abgeordneten ratifizieren.

Im Zuge des Irak-Konfliktes gab die slowakische Führung ihre euro-atlantische politische Linie zu Gunsten einer einseitigen US-Orientierung auf und leitete die neo-atlantische Phase ihrer sicherheitspolitischen Orientierung ein. Die slowakische Regierung unterstützte nicht nur im Irak-Krieg uneingeschränkt die USA, sondern favorisierte auch in Fragen der Gestaltung der europäischen Sicherheitspolitik die Ansichten Washingtons, indem sie jegliche Schaffung europäischer Verteidigungsstrukturen abseits der NATO und somit den USA ablehnte. Ob und wann sich die Vektoren der slowakischen Sicherheitspolitik zu Gunsten der ESVP der EU verschieben, hängt in hohem Maße vom Ausgang der nächsten Wahlen ab. ►

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Volltextversion

Bratislava zwischen Moskau, Brüssel und Washington

Phasen slowakischer Außen- und Sicherheitspolitik seit 1993

Die politischen Umbrüche nach dem Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhanges im Jahr 1989 brachten nicht nur ein verändertes sicherheitspolitisches Lagebild im globalen Ausmaß mit sich, sondern führten auch zum Zerfallsprozess einiger Staatsstrukturen der ehemaligen kommunistischen Völkerrechtssubjekte. Zu nennen wäre der Zerfall Tito-Jugoslawiens sowie die Auflösung der einstigen sowjetischen Supermacht in mehrere Staaten. Weniger dramatisch verlief dagegen der Selbstständigkeitsprozess der Tschechen und Slowaken, der im Juni 1992 durch die Parlamentswahlen in der CSFR(Fußnote 1/FN1) (Tschechische und Slowakische Föderative Republik) eingeleitet wurde.

Die Wahlen am 5. und 6. Juni 1992 brachten Vladimír Meciar und seiner populistischen Partei HZDS (Bewegung für eine demokratische Slowakei) mit 37,26% der Stimmen im slowakischen Landesteil einen überwältigenden Sieg ein. In der tschechischen Teilrepublik gewann mit 29,7% die konservative ODS (Demokratische Bürgerpartei) mit ihrem Vorsitzenden Václav Klaus die Wahlen. Beide Wahlgewinner wurden in weiterer Folge Regierungschefs in der jeweiligen Teilrepublik und leiteten unmittelbar nach den Wahlen Verhandlungen über die Gestaltung der gemeinsamen Föderation ein. Da die politischen Positionen und Zielvorstellungen der tschechischen und slowakischen Repräsentanten so grundverschieden waren, einigten sich Klaus und Meciar schließlich am 19. Juni 1992 darauf, den gemeinsamen Staat der Tschechen und Slowaken friedlich und auf der Basis von Gesetzen aufzulösen. Dies geschah wohl gemerkt gegen den Willen beider Völker.

Entgegen der weit verbreiteten Meinung war der tschechische Premier Václav Klaus und nicht der slowakische Regierungschef Vladimír Meciar die treibende Kraft des tschechisch-slowakischen Auflösungsprozesses. Als die tschechische Seite bei den Verhandlungen verstärkt die Option der Auflösung der CSFR in Erwägung zog, sagte Meciar, er "habe von den Wählern kein Mandat zur Trennung erhalten",(FN2) und forderte zunächst ein Referendum über die Zukunft der Föderation, deren Fortbestand im Juni 1992 von 80% der Tschechen und Slowaken gewünscht wurde.(FN3) Während sich also die slowakische Führungselite zunächst für eine Volksabstimmung einsetzte, die mit einer überwältigenden Zustimmung für den Fortbestand der CSFR ausgefallen wäre, lehnten tschechische Regierungsvertreter die Abhaltung eines Referendums ab. Die Vorteile Prags als Hauptstadt einer unabhängigen Tschechischen Republik ohne die Slowakei ließen sich folgendermaßen darstellen: - Eine wirtschaftlich schwache Slowakei müsste nicht mehr mittels Finanztransfers aus dem ökonomisch potenteren tschechischen Haushalt subventioniert werden.

- Durch die Veränderung der Außengrenzen wäre der latente Konflikt mit Ungarn wegen der ungarischen Minderheit in der Südslowakei sowie dem Donaukraftwerk Gabzíkovo-Nagymáros eine rein slowakische Angelegenheit.

- Prag müsste bei den enormen sozialen Schwierigkeiten in der Slowakei nicht mehr zur Lösung beisteuern.

- Die gewünschte Integration in westliche Strukturen wäre ohne die Slowakei für den tschechischen Landesteil viel leichter.

Nachdem sich die tschechischen und slowakischen Entscheidungsträger auf die Auflösung des gemeinsamen Staates geeinigt hatten, wurde auch von der Elite in Bratislava die Idee der Abhaltung eines Referendums nicht mehr weiter verfolgt. Im Zuge des Auflösungsprozesses wurden autoritäre und verstärkt nationalistische Züge der HZDS und deren Vorsitzenden deutlich. Bereits in der zweiten Jahreshälfte 1992 konnte ein gewisser politischer Druck auf die Journalisten in der Slowakei verzeichnet werden. Kritischen Journalisten wurde sogar vorgeworfen, im Dienst ausländischer Interessen zu stehen. Nationalistische Strömungen gewannen in weiterer Folge in der slowakischen Gesellschaft an Popularität und führten zu politischen Spannungen, besonders mit den Vertretern der über 500.000(FN4) in der Slowakei lebenden Ungarn, nachdem diese immer öfter Autonomieforderungen an die slowakische Regierung gestellt hatten. Die kritische innenpolitische Entwicklung in der Slowakei beschleunigte den Auflösungsprozess der Föderation. Diese Entwicklung prägte besonders im Ausland die fälschliche Meinung, der slowakische Nationalismus sei als primäre Ursache für die Auflösung der CSFR verantwortlich gewesen.

Obwohl die Mehrheit der Slowaken wie auch der Tschechen gegen die staatliche Trennung war, stimmte schließlich das tschechisch-slowakische Bundesparlament am 25. November 1992 für die Auflösung der CSFR, die am 31.12.1992 (24.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit)(FN5) erfolgte und aus der am 1.1.1993 (00.00 Uhr) die Tschechische Republik und die Slowakische Republik als souveräne Völkerrechtssubjekte hervorgingen.

Ausgangspunkt der slowakischen Außen- und Sicherheitspolitik

Da Bratislava am 1.1.1993 zum ersten Mal in der Geschichte die Hauptstadt einer wirklich selbstständigen SR (Slovenská republika/Slowakische Republik) wurde und slowakische Politiker auch erstmals die Verantwortung für die Außen- und Sicherheitspolitik selbst übernehmen mussten, war die Slowakei mit Problemen konfrontiert, welche die anderen post-kommunistischen Staaten Mittelosteuropas nicht hatten. Die kleinere Nachfolgerepublik der ehemaligen CSFR, die wirtschaftlich geschwächt aus der Teilung hervorging, war nicht nur mit den allgemeinen Schwierigkeiten der Transformation zur Demokratie und Marktwirtschaft beschäftigt, sondern musste sich erst die politischen Institute und Ministerien aufbauen, mit denen die elementarsten Aufgaben des Staates und vor allem aber die außenpolitische Rolle in einem sich wandelnden sicherheitspolitischen Umfeld wahrgenommen werden konnten.

Der außenpolitische Neubeginn der SR wurde durch eine Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit besonders auf der strukturell-technischen Ebene und durch den Mangel an qualifiziertem Personal bemerkbar. So wurde erst nach 1993 mit dem Aufbau einer eigenen unabhängigen Diplomatie, analytischen Dienststellen und wissenschaftlichen Einrichtungen zur Beurteilung der internationalen Politik und somit zur Erforschung der nationalen/staatlichen Interessen im vollen Umgang begonnen.(FN6) Nicht nur die Mangelerscheinungen der entsprechenden Infrastruktur, sondern auch das Fehlen von Experten, die in der Regel in Prag blieben, erschwerten die adäquate Positionierung der Slowakei im Geflecht der internationalen Beziehungen. Ähnliche Probleme, sich im Gefüge der zwischenstaatlichen Beziehungen zu Beginn der Souveränität etablieren zu müssen, hatte neben der Slowakei - als einzigem Vertreter der Visegrad-Gruppe(FN7) - auch das östliche Nachbarland der Slowakei: die Ukraine.(FN8) Für die Slowakei kam ein besonders schwer wiegendes Problem hinzu, das darin bestand, dass Bratislava sich auf keine Tradition von politischen und diplomatischen Beziehungen zum umliegenden Ausland berufen konnte. Deshalb mussten die slowakischen Politiker entsprechende Lösungen mit Hilfe verschiedener Ansätze der internationalen Politik finden, um die historisch bedingte außen- und sicherheitspolitische Unterentwicklung kompensieren zu können. In den Mittelpunkt slowakischer Entscheidungsträger rückten neben gesellschaftspolitischen und soziokulturellen innerstaatlichen Interessen besonders geopolitische und wirtschaftliche Argumente als Orientierungshilfe für die Ausrichtung der künftigen Außen- und Sicherheitspolitik.

Geopolitische Faktoren

Da keine Konzepte aus der Vergangenheit zur Verfügung standen, wurden eben scheinbar stabile und unveränderbare geopolitische Parameter zur Erforschung der eigenen Rolle in den internationalen Beziehungen benutzt. Die slowakische Regierung versuchte aus der geografischen Schlüsselposition Mitteleuropas heraus die eigene außenpolitische Rolle abzuleiten. Die Slowakei ist das einzige Land, das an alle anderen Visegrad-Staaten grenzt und somit die Fähigkeit besitzt, diese Staaten zu verbinden oder zu trennen. Die Geopolitik wurde so nicht nur zu einer neuen wissenschaftlichen Disziplin, deren Erforschung bis 1989 untersagt war, sondern auch zu einem wichtigen Instrumentarium der slowakischen Außen- und Sicherheitspolitik.(FN9) Geopolitisch betrachtet haben sich aber nach der Teilung der tschechisch-slowakischen Föderation die Grenzen der unabhängigen SR nach Osten verschoben. Der neue Staat grenzte damals, anders als Tschechien, an kein EU- und NATO-Mitgliedsland, dafür aber im Süden an den traditionellen und potenziellen "Feind" Ungarn und im Osten an die GUS-Atommacht Ukraine. Diese Faktoren ließen das geopolitische Wahrnehmungsmuster einer "Brückenfunktion" für die Slowakei aufkommen. Demnach sollte die Slowakei eine "Brücke", eine Art Bindeglied zwischen West und Ost sein.

Wirtschaftliche Faktoren

Für den Ausgangspunkt der slowakischen Außen- und Sicherheitspolitik spielte neben den geopolitischen Faktoren auch die wirtschaftliche Komponente eine sehr wichtige Rolle. Dabei wurde die geopolitisch wahrgenommene "Ostverschiebung" der Slowakei durch bemerkenswerte Wirtschaftskooperationen mit der Russischen Föderation (RF) unterstrichen. Die russisch-slowakischen Wirtschaftsbeziehungen umfassten einerseits die für die Slowaken essenzielle Lieferung von Rohstoffen und andererseits die Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungsindustrie. Vor allem die nahezu vollständige Abhängigkeit der Slowakei von russischen Rohstofflieferungen gab diesen Beziehungen eine strategische Bedeutung; so kamen im Jahr 1993 80% des Erdöls und 94% des Erdgases aus Russland. Während Polen, Tschechien und Ungarn ihre Abhängigkeit von russischen Rohstofflieferungen kontinuierlich abbauten, festigte die SR in diesem sensiblen Bereich ihre Bindungen an Moskau.

Bei der bilateralen Kooperation zwischen Moskau und Bratislava zu Beginn der 1990er-Jahre muss der Bereich der slowakischen Rüstungsindustrie besonders hervorgehoben werden. Im Kalten Krieg galt die sozialistische Tschechoslowakei als siebtgrößter Waffenexporteur der Welt. Während damals im tschechischen Landesteil Handfeuerwaffen, Munition, Fahr- und Flugzeugtechnologie erzeugt wurden, stellte man in der Slowakei Kampfpanzer, Schützenpanzer und Infanteriefahrzeuge sowie Artilleriesysteme für den eigenen Bedarf, die Erfordernisse des Warschauer Paktes sowie für den Export in Entwicklungsländer her. Da die Produktionsstätten der schweren Waffenindustrie - 60% der gesamten tschechoslowakischen Waffenindustrie - in der Slowakei lagen, waren vor dem kommunistischen Systembruch bis zu 200.000 Slowaken direkt oder indirekt von der Herstellung der Waffen wirtschaftlich abhängig. Die Waffenproduktion war somit einer der wichtigsten Industriezweige überhaupt. Nach der Systemwende 1989 und dem eingeleiteten Paradigmenwechsel in der internationalen Sicherheitspolitik erfolgte auf Anordnung des damaligen Präsidenten der Föderation, Václav Havel, fast eine vollständige Einstellung der schweren Waffenproduktion. Dies bewirkte vor allem in der Mittelslowakei eine enorme Arbeitslosigkeit.

Die Aufrechterhaltung der Waffenproduktion sowie deren Export lagen jedoch im Interesse sowohl der arbeitenden slowakischen Bevölkerung als auch diverser politischer und wirtschaftlicher Lobbies. Die slowakische Politelite versuchte daher auf eigene Initiative, einen Teil der lukrativen und für manche Regionen existenziellen Waffenproduktion zu retten. Bei der Suche nach neuen Absatzmärkten und Kooperationen war die slowakische Seite in hohem Maß auf die Hilfe Moskaus angewiesen. Bereits im Jahre 1991, also noch während der gemeinsamen Föderation mit den Tschechen, führte die Regierung der slowakischen Teilrepublik Verhandlungen mit Vertretern der russischen Waffenindustrie. Der damalige Premier der slowakischen Regierung, Vladimír Meciar, erhielt in Moskau die Zusage, schwere Waffen unter russischer Lizenz in der Slowakei produzieren und auch exportieren zu dürfen.(FN10) Diese Annäherung zwischen Moskau und Bratislava geschah wohlgemerkt ohne vorherige Konsultation der Prager Zentrale und wurde erwartungsgemäß nach dem Auflösen der CSFR seitens der slowakischen Elite weiter forciert.

Allein nach den geopolitischen und wirtschaftlichen Kriterien, von der gesellschaftspolitischen Situation abgesehen, wurde nach der Proklamation der selbstständigen SR eine Annäherung an Moskau als eine mögliche Konsequenz betrachtet.

Ostwärts gerichtete Sicherheitspolitik

Die größte sicherheitspolitische Sorge der slowakischen Regierung nach 1993 war die Vorstellung, in eine internationale Isolation zu verfallen.(FN11) Daraus ergab sich die Notwendigkeit eines starken Partners auf der internationalen Ebene, wobei für Bratislava sowohl die Orientierung nach Brüssel als auch die nach Moskau offen stand. Zwar wurde eine Westintegration der Slowakei durch die Regierung proklamiert und offiziell die Mitgliedschaft in euro-atlantischen Strukturen angestrebt, doch die tatsächliche Orientierung des Landes deutete auf eine zweideutige Entwicklung hin und war daher alles andere als transparent.

Sicherheitspolitisches Abkommen zwischen Moskau und Bratislava

Im Sommer 1993 wurden die guten wirtschaftlichen Beziehungen mit der RF - ca. 30-40% der slowakischen Wirtschaft waren auf den russischen bzw. postsowjetischen Markt ausgerichtet - durch einen wichtigen Vertrag im Bereich der Sicherheitspolitik ergänzt. Dieses Abkommen wird als Grundlagenvertrag bezeichnet und galt als die Basis für die künftige umfassende Zusammenarbeit beider Staaten. Am 26.8.1993 unterzeichneten die Präsidenten Michal Kovác und Boris Jelzin in Bratislava den "Vertrag über freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der Slowakischen Republik und der Russischen Föderation".(FN12) Ein besonderes Element dieses Vertrages bildete der Artikel V, in dem die Unteilbarkeit der europäischen Sicherheit hervorgehoben und die gesamteuropäische Sicherheit mit allen Staaten des KSZE-Prozesses verbunden wurde.(FN13) So heißt es im Vertrag: "Die Vertragsparteien bestätigen, dass die Sicherheit in Europa unteilbar ist und dass ihre Sicherheit mit der Sicherheit aller Staaten - der Teilnehmer an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - verbunden ist." (FN14) Betont werden sollte der angebliche Wunsch der russischen Vertragspartner, die sicherheitspolitischen Belange dieses bilateralen Abkommens unter dem Artikel V zusammenzufassen. Damit wurde offensichtlich eine Anspielung auf den Artikel V des NATO-Vertrages beabsichtigt, der die Verteidigungsklausel des westlichen kollektiven Verteidigungssystems beinhaltet. Mit der Unterzeichnung des Abkommens war die Slowakei jedenfalls vertraglich an die sicherheitspolitische Konzeption Russlands gebunden, was natürlich einer deklarierten euro-atlantischen Integration hinderlich war.

Zeitgleich wurden vom slowakischen Verteidigungsminister Imrich Andrejzák und russischen Verteidigungsminister Pawel Gratschow auch militärische Kooperationen vertraglich vereinbart. Diese Vereinbarungen zwischen den beiden Verteidigungsressorts betrafen weitgehend Angelegenheiten militärtechnischer Natur. So konnte von nun an die slowakische Luftwaffe den Luftraum der RF nutzen, und auf Grund des begrenzten Territoriums des eigenen Landes durfte die slowakische Armee mit ihren Boden-Boden-Raketen Russland zu Übungszwecken aufsuchen. Nutzungsrechte für den slowakischen Luftraum hatten natürlich auch die russischen Luftstreitkräfte. Außerdem wurden den Slowaken auf Grund der russischen Schulden bei der SR fünf MiG-29 und Waffentechnik im Wert von 180 Millionen USD zugebilligt.(FN15) Die Unterzeichnung des Grundlagenvertrages zwischen der SR und RF war ein Verstoß gegen die damals geltenden Bestimmungen der Visegrad-Staaten, die künftige Politik gegenüber Moskau gemeinsam koordinieren und absprechen zu wollen. Zwar haben Polen, Tschechien und Ungarn auch Grundlagenverträge mit Moskau unterzeichnet, doch enthielten diese keine sicherheitspolitischen Erklärungen.(FN16) Die Slowakei und die Kosyrew-Doktrin

Die sicherheitspolitische Kooperation der SR und RF muss in einem größeren Rahmen der europäischen Sicherheitspolitik betrachtet werden. Nach dem Ende der bipolaren Konfrontation versuchte die Führung der RF ihren verlorenen strategischen Einfluss in Ostmitteleuropa wieder auszugleichen und bekam durch das Abkommen mit der Slowakei erstmals auch die Möglichkeit dazu.

Gemäß der nach dem damaligen russischen Außenminister benannten Kosyrew-Doktrin definierte Russland in der ersten Hälfte der 1990er-Jahre seine Ambitionen und Interessen in Bezug auf die Sicherheit in Europa. Die politischen Intentionen dieser neuen Doktrin lagen darin, den wachsenden westlichen Einfluss auf die ostmitteleuropäischen Staaten ohne parallele Annäherung der RF an gesamteuropäische Strukturen einzudämmen. Dabei sollte die NATO nur eine untergeordnete Rolle spielen.(FN17) Ziel war es demnach, die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes nicht einseitig in die Brüsseler sicherheitspolitische Zone eingliedern zu lassen, weil dies den eigenen sicherheitspolitischen Vorstellungen in dieser Region zuwiderlief. Diese Kosyrew-Doktrin war somit bestrebt, den nach dem Niedergang der kommunistischen Herrschaft in Ostmitteleuropa verlorenen Einfluss zurückzugewinnen oder zumindest den Abbau ihrer Position in der Region zu stoppen. Russische Entscheidungsträger befürchteten die Bildung einer unter NATO-Dominanz stehenden Pufferzone in Ostmitteleuropa, die das eigene Land vom Westen trennen und somit sicherheitspolitische Risiken erzeugen würde. Deshalb war aus Moskauer Sicht wünschenswert, eine gesamt-kontinentaleuropäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen und unter den gegebenen Möglichkeiten den ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten die Integration in die NATO zu verwehren.

Die sicherheitspolitischen Vorgaben Moskaus waren bestrebt, ein Modell der Sicherheit vom Ural bis zum Atlantik im Rahmen der damaligen KSZE zu schaffen. Bei dieser Konzeption erwies sich die Slowakei als ein nützlicher Partner, denn die Regierung in Bratislava hatte ganz im Sinne einer KSZE-Denkvorstellung ein europäisches Sicherheitssystem mit russischer Beteiligung angestrebt. Präsident Michal Kovác sagte anlässlich der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages: "Der Vertrag proklamiert das Bemühen beider Seiten, bei der Gestaltung gesamteuropäischer wirtschaftlicher, politischer und sicherheitspolitischer Strukturen zusammenzuarbeiten." Weiter jedoch fügte das slowakische Staatsoberhaupt hinzu, dass dieses Abkommen nicht den Ambitionen, sich in eine europäische, ökonomische und sicherheitspolitische Ordnung einzufügen, widerspreche.(FN18) Demokratiedefizite

Die vorgezogenen Parlamentswahlen vom Herbst 1994 verhalfen erneut Vladimír Meciar zur Bildung einer Regierung, bestehend aus den drei Parteien HZDS, SNS(FN19) und ZRS.(FN20) Diese aus autoritär-populistischen sowie rechts- und linksradikalen Kräften zusammengesetzte Regierung missachtete wesentliche Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates. Neben der Verabschiedung einer Reihe von Gesetzen, die vor allem für die ungarische Minderheit in der Südslowakei eine Verschlechterung ihrer rechtlichen Stellung bedeuteten, und den unzähligen Versuchen, Journalisten und oppositionelle Politiker einzuschüchtern, war besonders der Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes SIS (Slowakischer Informationsdienst) ein gravierendes Beispiel für die Verletzung demokratischer Werte.

Im April 1995 wurde von der Regierung ein HZDS-Abgeordneter und langjähriger Wegbegleiter Meciars, Ivan Lexa, in die Funktion des Direktors des slowakischen Geheimdienstes bestellt. Lexa hatte eine bedenkliche Machtkonzentration inne, denn er war nicht nur Geheimdienstchef, sondern war zeitgleich auch Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollausschusses OKO (Spezielles Kontrollorgan) für die Geheimdienste. Kritisch war aber die Tatsache, dass man die damaligen Oppositionsparteien vom Kontrollausschuss OKO gänzlich ausgeschlossen hatte und es somit keine unabhängigen Organe gab, die die Tätigkeit und Finanzierung des SIS mit demokratischen Mitteln hätten überwachen können. Unmittelbar nachdem die Regierung die Macht über den slowakischen Informationsdienst übernommen hatte, wurde dieser gegen die politischen Kontrahenten eingesetzt und stand seitdem mit unzähligen illegalen Tätigkeiten in Verbindung.(FN21) Dem SIS wird unter anderem die Entführung des Sohnes des Präsidenten, Michal Kovác Jr., am 31. August 1995 nach Österreich sowie die Ermordung eines SIS-Angehörigen, der in dieser Causa gegen seine Auftraggeber aussagen wollte, angelastet. Bei der Vertuschung von illegalen Aktionen kam es nachweislich zu Absprachen zwischen dem damaligen Geheimdienstchef Ivan Lexa und Innenminister L’udovít Húdek; die beiden sollen auf die polizeiliche Aufklärungsarbeit persönlich massiven Druck ausgeübt haben.(FN22) Die Brücke

Nach dem Amtsantritt der Dreiparteienkoalition HZDS-SNS-ZRS wurde nicht nur eine demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung im Inneren beobachtet, sondern auch die außen- und sicherheitspolitische Orientierung an Russland intensiviert, und dies, obwohl im Regierungsprogramm von 1995 eine Anlehnung an den Westen und die Mitgliedschaft in der NATO als wichtiges Ziel der Sicherheitspolitik festgelegt worden war. Damit verfolgten die Machthaber einen anderen Kurs, als sie offiziell nach außen zum Ausdruck brachten. Ein Teil dieser doppeldeutigen Strategie wurde auch mit der Partizipation der Slowakei am NATO-Programm PfP 1995 bestätigt. Das "Präsentationsdokument PfP" definierte die Beziehungen der ASR (Armee der Slowakischen Republik) zur NATO und bekräftigte das Ziel der SR, eine Vollmitgliedschaft in der Allianz zu erreichen. Dieses Dokument regelte die erforderlichen Maßnahmen, um dem Militärbündnis beitreten zu können. Darin wurden die Ausarbeitung von rechtlichen Rahmenbedingungen für die slowakische Armee nach dem Muster von NATO-Dokumenten, eine mit der Allianz kompatible Transformation der Armee und die Anpassung des nationalen Verteidigungsplanes an westliche Standards festgelegt.(FN23) Während innenpolitische Zustände Anlass zur Sorge um die demokratischen Werte in der Slowakei gaben, wurde das Land von EU- und NATO-Staaten trotz diverser Kooperationen immer mehr ausgegrenzt. Einer Isolation versuchte die slowakische Regierung dadurch entgegenzuwirken, indem sie neue "slawische Allianzen" knüpfte und bestehende "Bruderbeziehungen" vertiefte. Hervorzuheben seien die Kooperation mit Belgrad und die weiter verstärkte politische Bindung an den russischen Partner.

Im Jänner 1996 stattete Meciar mit sechs Ministern in Belgrad bei seinem jugoslawischen Amtskollegen Kotic sowie dem Präsidenten Jugoslawiens, Slobodan Milo¹evic, einen offiziellen Besuch ab, bei dem es zum Abschluss umfassender wirtschaftlicher und kultureller Abkommen kam. So wurde bereits damals unter anderem die gegenseitige Visumspflicht aufgehoben. Bei einem Vortrag über den "wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sonderweg" erhielt Meciar ein Ehrendoktorat der Belgrader Universität. Dies geschah wohlgemerkt zu einer Zeit, als die Minister der EU die Anerkennung der BRJ (Bundesrepublik Jugoslawien) noch ablehnten. Bestimmend für die Beziehungen zwischen Belgrad und Bratislava war auch die Tatsache, dass der erste Auslandsbesuch des jugoslawischen Premiers Kotic nach der Aufhebung der UNO-Sanktionen gegen die BRJ im Oktober 1996 der Slowakei galt.(FN24) Im Jahr 1996 wurde auch die Achse Moskau-Bratislava verstärkt. Als Zeichen gegen die geplante NATO-Osterweiterung wurde der erste Auslandsbesuch außerhalb der GUS des damals neuen russischen Außenministers Primakow im Mai 1996 in Bratislava gewertet. Zwischen Russland und der Slowakei wurden in jener Zeit bis zu 70 Verträge auf Regierungsebene unterzeichnet.

Trotz Länder übergreifender sicherheitspolitischer Rahmenabkommen mit der NATO überwog die negative Einstellung der slowakischen Regierungsparteien gegenüber der Allianz. So äußerten sich besonders die Repräsentanten der regierenden Nationalisten am stärksten gegen die NATO-Erweiterung. Diese sahen die Rolle der slowakischen Außen- und Sicherheitspolitik in der Annäherung zwischen West und Ost und sprachen sich offen gegen jegliche anti-russische und anti-slawische Erscheinung aus.(FN25) Diese Diskrepanz zwischen "Theorie" und "Praxis" - sie wird von einigen slowakischen Publizisten als "diplomatische Schizophrenie" bezeichnet - lässt sich damit erklären, dass die Regierung gemäß ihrer geopolitischen Vorstellung, eine "Brücke" zwischen West und Ost zu sein, nach beiden Seiten die Tür offen lassen oder zumindest den Schein einer Westintegration wahren wollte. Bei der sicherheitspolitischen Konzeption der Slowakei, ein strategisches Verbindungsglied, eine Art "Brücke" zwischen den konkurrierenden Machtzentren Moskau und Brüssel sein zu können, spielten historische Ansätze der Geopolitik eine entscheidende Rolle.

Die slowakische Doppelstrategie im Hinblick auf die deklarierte sicherheitspolitische Orientierung an die NATO bei gleich zeitiger Bindung an Moskau ließ nach dem Scheitern des NATO-Referendums im Mai 1997 keine Zweifel mehr an der tatsächlichen Ausrichtung der slowakischen Außen- und Sicherheitspolitik in Richtung Osten offen. In einem Referendum sollten die Slowaken selbst über die Direktwahl des Präsidenten und über die Mitgliedschaft in der NATO entscheiden. Die Regierung tat alles, damit das Volk nicht für die Direktwahl des Präsidenten stimmte. Dies hatte einzig und allein machtpolitische Gründe. Nach dem Ablaufen der Amtszeit des damaligen Staatsoberhauptes Michal Kovác, der zu den stärksten Widersachern von Meciar zählte, hätte die Mehrheit im Parlament und somit die Regierungsparteien den Nachfolger bestimmt, wodurch auch dieses Verfassungsorgan der SR in den Händen der HZDS gewesen wäre. Was die Einstellung der Slowaken zum NATO-Beitritt anbelangte, so brauchten die Machthaber in Bratislava nichts zu tun, denn die Bevölkerung war mehrheitlich gegen den Beitritt, und dies entsprach dem Weltbild der damaligen Regierung in Bratislava. Schließlich scheiterte das Referendum am Boykott durch die Wähler, weil der Innenminister nur Wahlzettel mit der Frage nach dem NATO-Beitritt, nicht jedoch über den Wahlmodus des Präsidenten drucken und an die Wahlkreise austeilen ließ.

Madrider Gipfel

Knapp zwei Monate nach dem gescheiterten Referendum über den NATO-Beitritt und dem Wahlmodus über den Präsidenten fand am 7.7.1997 der NATO-Gipfel in Madrid statt. Bei diesem Treffen der NATO-Staaten wurde beschlossen, Polen, Tschechien und Ungarn im Jahre 1999 als Vollmitglieder in das atlantische Bündnis aufzunehmen. Anders als Rumänien und Slowenien wurde der Slowakei damals nicht einmal die Aufnahme in einer zweiten Erweiterungsrunde in Aussicht gestellt.

Als alle Erwartungen der slowakischen Oppositionskräfte, wenigstens in der zweiten Welle der Erweiterung dem Bündnis beitreten zu können, durch den Madrider Gipfel enttäuscht worden waren und die Slowakei scheinbar für unbestimmte Zeit aus dem sicherheitspolitischen Integrationsprozess ausgeschlossen wurde, begann man auf der Regierungsebene, die sich nicht gerade unzufrieden über die Entwicklung zeigte, langfristige alternative Pläne für die Sicherheitspolitik zu entwerfen. Die signifikantesten Veränderungen bezüglich der slowakischen Sicherheitspolitik nach der endgültigen Entscheidung der NATO, drei neue Staaten aufzunehmen, bestand darin, dass der Öffentlichkeit nicht mehr die offizielle Version der Westintegration präsentiert, sondern offen über eine Neutralität der SR gesprochen wurde. Der Gedanke einer neutralen Slowakei, umgeben von NATO-Staaten, wurde in Moskau mit großer Freude aufgenommen. Hochgradige militärische und politische Regierungsvertreter Russlands erklärten sich bereit, die Neutralität der jungen Slowakischen Republik zu schützen. Die Debatte oder Anzeichen dafür, die Slowakei mit russischen Sicherheitsgarantien für neutral zu erklären, gab es jedoch nicht erst nach dem Madrider Gipfel, sondern bereits im April 1997, also noch vor dem gescheiterten Referendum. Ein Monat vor der Entscheidung der Bevölkerung über einen künftigen NATO-Beitritt war in Bratislava eine hohe russische Delegation mit dem Premier Tschernomyrdin an der Spitze zu Besuch. Tschernomyrdin stellte damals für die SR Sicherheitsgarantien seines Landes in Aussicht, falls dies der "Wunsch der Slowaken" wäre.(FN26) Der damalige Sicherheitsberater von Präsident Jelzin, Alexander Lebed, forderte nach dem Madrider Gipfel sogar die Slowakei zur Neutralität auf und stellte ebenfalls weitgehende russische Sicherheitsgarantien in Aussicht.(FN27) 1997 stand bei der politischen Elite der SR eindeutig das Modell einer Neutralität im Vordergrund und stieß auf 36% Unterstützung in der Bevölkerung, wobei 10% eine direkte militär- und sicherheitspolitische Anbindung an Russland favorisierten,(FN28) und 53% sich wünschten, dass Russland vollwertiges Mitglied in der NATO werde.(FN29) Der Madrider Gipfel leitete eine neue Ära der Beziehungen zwischen Moskau und Bratislava ein und führte zur allgemeinen Verstärkung der slowakisch-russischen sicherheitspolitischen Kooperation, die sich speziell auf die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit ausdehnte. Bereits im April 1997 wurden zwischen Moskau und Bratislava nachrichtendienstliche und militärtechnische Kooperationen vertraglich vereinbart.(FN30) Die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit wurde in Folge des NATO-Gipfels noch weiter ausgeweitet; so war der Chef des slowakischen Informationsdienstes, Ivan Lexa, allein in der zweiten Jahreshälfte 1997 zweimal persönlich in Moskau, um die Art und Intensität der gemeinsamen Tätigkeiten zu klären. Damals waren Angehörige des SIS regelmäßig auf Schulungen in Moskau und standen außerdem unmittelbar in Verdacht, den NATO-Beitritt der Nachbarstaaten mit nachrichtendienstlichen Methoden verhindern oder zumindest verzögern zu wollen. Aktionen slowakischer Dienste wurden besonders in den Nachbarländern Tschechien und Ungarn registriert, worauf damals angeblich entsprechende Gegenmaßnahmen seitens Budapests erfolgreich getroffen wurden.(FN31)

Paradigmenwechsel der slowakischen Sicherheitspolitik

Im Herbst 1998 kamen auf die Slowaken wieder wichtige Parlamentswahlen zu, die auch über die weitere sicherheitspolitische Zukunft des Landes entscheiden sollten. Hätte die HZDS nach den Wahlen erneut eine qualifizierte parlamentarische Mehrheit zustande gebracht, dann wäre die Slowakei für eine längere Periode zu einem festen Bestandteil der russischen sicherheitspolitischen Einflusszone geworden. Deswegen war besonders Moskau daran interessiert, dass es nicht zum Machtwechsel in der Slowakei käme. Ende Mai 1998 traf sich Meciar in Moskau mit Präsident Jelzin, und dieser sagte zum slowakischen Regierungschef: "Wir wollen, wir wollen es sehr wirklich sehr, dass Ihr die Wahlen gewinnt .... Uns freut es in Moskau, dass Sie sich im Rahmen Europas bei der Orientierung für Ihre Sicherheit hart um die Freundschaft mit Russland bemühen." (FN32) Bis zum Ablauf der Legislaturperiode wurde auf höchster Ebene eine Neutralität mit russischer Sicherheitsgarantie diskutiert.

Vom 24.-25.9.1998 fanden in Bratislava wichtige zukunftsweisende Parlamentswahlen statt. Obwohl die Partei von Meciar mit 27,0% die stärkste politische Kraft wurde, scheiterte der HZDS-Vorsitzende daran, Koalitionspartner für eine stabile Regierung zu finden. Somit wurde Mikulá¹ Dzurinda, der Spitzenkandidat der SDK (Slowakische Demokratische Koalition), die mit 26,33% der Wählerstimmen zweitstärkste Partei wurde, mit der Regierungsbildung beauftragt. Die ersten wichtigen Amtshandlungen der neuen Regierung galten der Beseitigung der Demokratiedefizite und führten unter anderem zur Verhaftung zahlreicher Personen, darunter befand sich auch der ehemalige SIS-Chef Ivan Lexa.

Neuorientierung der Außen- und Sicherheitspolitik Unmittelbar nach der Übernahme der Regierungsämter durch das neue Kabinett wurden offizielle Kontakte mit der NATO und besonders mit US-amerikanischen Repräsentanten aufgenommen. Nur ein paar Wochen nach der demokratischen Wende in Bratislava reiste der neue Regierungschef Dzurinda nach Brüssel in das NATO-Hauptquartier und nahm intensive Gespräche über einen möglichen Beitritt der SR auf. Slowakische Regierungsmitglieder luden Anfang Jänner 1999 zwölf US-Kongressabgeordnete, angeführt vom Leiter des außenpolitischen Ausschusses Benjamin Gillman, in die slowakische Hauptstadt ein, damit sich diese ein besseres Bild von der demokratischen Entwicklung machen konnten. In Bratislava erwartete man sich im Gegenzug eine positive Beurteilung der neuen Politik und somit auch die Unterstützung des US-Kongresses für den NATO-Beitritt der Slowakei. Bereits Ende Jänner 1999 stattete die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright der Slowakei einen Besuch ab und meinte, dass auch dieses Land endlich in den "Klub der demokratischen und verlässlichen Staaten" gekommen sei.(FN33) Die neue Machtelite wollte von nun an ihre Außen- und Sicherheitspolitik im Einvernehmen mit der offiziellen Linie der NATO und besonders der USA neu gestalten und musste die alten geltenden Verträge mit der RF aus der Meciar-Ära teilweise revidieren und in mehrfacher Hinsicht überarbeiten. Die Beziehungen zu Russland wurden der Kooperation mit der NATO untergeordnet und waren daher aus sicherheitspolitischer Sicht nicht mehr aktuell. Das offizielle Dokument mit dem Namen "Nationales Programm zur Vorbereitung der SR auf die Mitgliedschaft in der NATO", beschreibt in folgender Weise die Regierungsposition zu russischen Beziehungen: "(...) die Beziehungen zur NATO als verteidigungs-strategischem Partner der SR werden zum bestimmenden Faktor bei der Gestaltung der slowakischen Sicherheitsstrategie gegenüber der Russischen Föderation sein". (FN34) Damit wurde klar, dass die Orientierung in Richtung Moskau nun beendet war. Bereits am 12. März 1999 wurde der Vertrag über die Beschaffung von russischen Luftabwehrraketen des Typs S-300 mit der Begründung, der neuen sicherheitspolitischen Angliederung an den Westen entsprechen zu wollen, einseitig gelöst.

In den USA wurden die Veränderungen in der slowakischen Innenpolitik wohlwollend aufgenommen. Führende Politiker Washingtons sagten der SR Unterstützung für den Beitritt in das westliche kollektive Verteidigungssystem zu, jedoch stellten sie das Finanzierungsproblem der Erweiterung in den Vordergrund. Somit wurde die Euphorie der neuen Regierung, schnell in das Bündnis aufgenommen zu werden, gedämpft. Die neue slowakische Regierung hatte sich zunächst noch Hoffnungen gemacht, doch noch zusammen mit Tschechien, Ungarn und Polen am Washingtoner Gipfel im April 1999 in der ersten Erweiterungsrunde in die transatlantische Organisation aufgenommen zu werden.

Position der SR während des Krieges im Kosovo

Der endgültige Wandel der slowakischen Sicherheitspolitik wurde mit der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO-Luftstreitkräfte unter der Führung der USA nach den ergebnislosen Verhandlungen von Rambouillet und Paris am 24.3.1999 vollzogen. Die slowakische Regierung erteilte unter internen Spannungen bereits am selben Tag für NATO-Tankflugzeuge die Überfluggenehmigung über slowakisches Territorium, und am 6.4. öffneten die neuen Entscheidungsträger in Bratislava den slowakischen Luftraum auch für NATO-Kampfflugzeuge. Bei den Abstimmungen der einzelnen Minister enthielten sich der Justizminister Ján Carnogurský und der Landwirtschaftsminister Pavol Konco¹ der Stimme.(FN35) Bezeichneten Mitglieder des Dzurinda-Kabinetts die Politik Milo¹evics gegen die Albaner offiziell als Genozid, sahen HZDS-Abgeordnete darin den rechtmäßigen Schutz der staatlichen Souveränität der BRJ vor terroristischen Separatisten. Dabei stellte die ehemalige Regierungspartei einen unmittelbaren Bezug zur ungarischen Minderheit her: "Die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO-Luftstreitkräfte ist ein gefährlicher Präzedenzfall, durch den im Falle einer Aktivierung ungarischer Separatisten, die im Süden unseres Landes leben, die Slowakei draufzahlen kann." (FN36) Der ehemalige Innenminister Krajzí verglich sogar die Rambouillet-Verhandlungen mit dem Münchner Diktat des Jahres 1938 und meinte, dass die Dzurinda-Regierung wegen der Öffnung des Luftraumes "Blut der Serben" an ihren Händen hätte.(FN37) Der HZDS-Abgeordnete Hudec lobte die Haltung Österreichs und Griechenlands, weil Wien und Athen die NATO-Überflüge nicht genehmigten, und beschuldigte zudem die Regierung von Dzurinda des "Brudermordes".(FN38) Die Kritik der Oppositionsparteien resultierte in einem scharfen Antiamerikanismus, wobei generell zu beobachten war, dass auch in der Gesellschaft die latenten antiwestlichen Stereotype vor allem gegen die USA zum Ausdruck gebracht wurden. Teilweise kam die offene Ansicht bestimmter Kreise zum Ausdruck, die USA wollten ihre geopolitischen Interessen in Europa durchsetzen und dabei ihre neuen Waffensysteme ausprobieren.(FN39) Auch die NATO als solche wurde von den Oppositionsparteien heftig kritisiert und die Mitgliedschaft in ihr erneut vehement in Frage gestellt. Führende HZDS-Politiker nannten die NATO ebenso wie die USA einen Aggressor.(FN40) In einem 1999 veröffentlichten Memorandum der ehemaligen Regierungspartei SNS wurde sogar offen die Unterstützung "der russischen Diplomatie für die serbischen und slawischen Interessen" propagiert.(FN41) Ungeachtet der Kritik aus Teilen der Bevölkerung und der Opposition an der Öffnung des Luftraumes für NATO-Luftstreitkräfte näherte Dzurinda die slowakische Sicherheitspolitik weiter der NATO an. Die Tragweite der Veränderungen in der slowakischen Außen- und Sicherheitspolitik wurde auch unmittelbar nach der Beendigung der NATO-Luftschläge gegen die BRJ ersichtlich. Im Juni 1999 erging ein Gesuch aus Russland, den slowakischen Luftraum für den Transport ihrer Soldaten und Kriegsgerät für den Einsatz im Kosovo nutzen zu dürfen, doch die Regierung in Bratislava verwehrte auf Grund der damaligen Situation in der Krisenregion und aus Rücksicht auf die NATO-Staaten den russischen Flugzeugen den Überflug.

Forcierung der euro-atlantischen Integration

Die slowakische Regierung reagierte nach den innenpolitischen Turbulenzen während des Krieges im Kosovo auf das NATO-Programm MAP (Membership Action Plan), das als Voraussetzung für einen NATO-Beitritt aufgestellt wurde. Der slowakische Nationalrat verabschiedete bereits im Juni 1999 ein Programm PREMANE, das am 11. 10. 1999 durch das NP MAP (Nationales Programm des MAP) zur Erreichung der Mitgliedschaft in der Allianz ersetzt wurde. Auf dieser Grundlage wurden institutionelle Bedingungen zur Zusammenarbeit verschiedener Ressorts im Hinblick auf die NATO-Mitgliedschaft geschaffen. Mit dieser Maßnahme wurden sowohl die Umsetzung des MAP als auch weitere Voraussetzungen für den positiven Abschluss des Integrationsprozesses geschaffen.(FN42) Bis Ende des Jahres 1999 wurden zwischen der NATO und der SR insgesamt 25 Verträge unterzeichnet, die das Verteidigungsministerium respektive die slowakische Armee betrafen. Die intensive Annäherung an die NATO wurde in den Jahren 2000 und 2001 fortgesetzt. Alle diese Anstrengungen zielten darauf ab, beim NATO-Gipfel in Prag 2002 eine Einladung zur Aufnahme von konkreten Beitrittsverhandlungen zu erhalten.

Nicht nur die NATO-, sondern auch die EU-Integration wurde im Jahr 1999 weiter vorangetrieben. Durch die Beseitigung der Demokratiedefizite stieg das Ansehen der Slowakei auch in der EU wieder. Die EU bewertete die Entwicklung in der Slowakei sehr positiv. Dies führte zur Vertiefung der Anpassung der Slowakei an die europäischen Strukturen. Beim EU-Gipfel in Helsinki (10.-11.12.1999) stieg die SR in den Rang der aussichtsreichsten Kandidaten der künftigen Osterweiterung der EU auf. In Bezug auf die EU-Integration musste die SR den Rückstand auf die Luxemburger Gruppe, darunter Polen, Tschechien und Ungarn, mit denen die EU bereits 1997 Verhandlungen aufgenommen hatte, aufholen. Bereits im Nizza-Vertrag, der am 11.12.2000 beschlossen wurde, wurde die Slowakei entsprechend ihrer Bevölkerungszahl mit einem Verteilungsschlüssel der politischen Vertreter in den EU-Organen bedacht. Der Slowakei wurden ein Kommissar, sieben Stimmen im Ministerrat sowie dreizehn Sitze im EU-Parlament zugesprochen. Die EU-Mitgliedschaft wurde somit nur zwei Jahre nach dem Regierungswechsel zur realen Zukunftsperspektive.

Innenpolitische Konstellation

Im Zuge der NATO-Integration wurden seitens der Regierung alle notwendigen Schritte unternommen, um der slowakischen Bevölkerung die Notwendigkeit der Mitgliedschaft in der Allianz deutlich zu machen. Dies war besonders im Vorfeld der Parlamentswahlen im September 2002 wichtig, weil der NATO-Beitritt mit der anstehenden EU-Erweiterung und somit dem zukünftigen Wohlstand des Landes verbunden wurde. Da sich die Dzurinda-Regierung wegen weitreichender sozialer Maßnahmen in weiten Teilen der Bevölkerung unbeliebt machte, kamen Befürchtungen auf, Meciar könnte die anstehenden Wahlen für sich entscheiden und den euro-atlantischen Integrationsprozess in der Schlussphase behindern. Meciar aber wusste, wollte er erneut Regierungschef werden, dass er den Wählern glaubhaft versichern müsste, die Slowakei nach den Wahlen in die EU führen zu können. Da aber wichtige EU-Entscheidungsträger, namentlich der Erweiterungskommissar Günther Verheugen, zu verstehen gaben, dass im Falle der Slowakei eine Mitgliedschaft in der EU nur über die NATO möglich wäre, setzte sich paradoxerweise auch die stärkste politische Kraft im slowakischen Nationalrat und einstige Regierungspartei mit Meciar an der Spitze vehement für den NATO-Beitritt ein. Damit wollte sich der Vorsitzende der HZDS-LS(FN43) von der Vergangenheit lösen und sich als demokratischer und für die NATO und EU verlässlicher Politiker erweisen. Diese innenpolitische Entwicklung drängte ein wesentliches und zunächst wenig beachtetes Problem in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Während sich die slowakische Armee seit Jahren teilweise durch dramatische Reformmaßnahmen auf einen NATO-Beitritt vorbereitete, wurde noch in der ersten Jahreshälfte 2001 die Mitgliedschaft in der Allianz von weniger als 50% der slowakischen Wählerschaft unterstützt. Daher mussten die Bürger über die NATO "informiert" werden.

Pro-NATO-Kampagnen

Besonders im Hinblick auf den Prager NATO-Gipfel im November 2002 wurden nach 1999 nicht nur die slowakischen Streitkräfte, sondern auch das slowakische Volk auf die NATO-Integration eingestimmt. Die mangelnde Unterstützung der slowakischen Bevölkerung für die Integration in die Allianz war trotz aller Bemühungen der Regierung, die geforderten allgemeinen NATO-Auflagen zu erreichen, einer der größten "Schönheitsfehler", der beseitigt werden musste. Dabei erhielt die Regierung in Bratislava massive Unterstützung aus den USA. So wurde im US-Kongress im November 2001 das "Gesetz zur Unterstützung der Freiheit" verabschiedet, das unter anderem den NATO-Beitrittskandidaten finanzielle Hilfe im Zuge der Vorbereitungen auf eine mögliche Mitgliedschaft bereitstellte. Die Slowakei wurde in diesem Gesetz in einem separaten Abschnitt erwähnt und erhielt von der US-Regierung 8,5 Mio. USD.(FN44) Zum Zweck der zahlenmäßigen Anhebung der NATO-Befürworter startete die slowakische Regierung Kampagnen in den privaten und staatlichen elektronischen Medien sowie diversen Zeitungen, um einen anhaltenden Meinungsumschwung und eine stabile Bevölkerungsmehrheit für die NATO-Mitgliedschaft zu bewirken. Für diese Werbekampagnen, die in enger Zusammenarbeit des Außen- und Verteidigungsministeriums sowie ausländischer Medienexperten erfolgten, wurden etliche Millionen aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt.(FN45) Ein ebenfalls unter Mitwirkung des Außen-, Verteidigungs-, Kultur- und Bildungsministeriums erstelltes und von Washington unterstütztes Regierungsprogramm, das die Bevölkerung über die Allianz "informieren" sollte, um die Anhebung der NATO-Zustimmung zu bewirken, schloss unter anderem auch spezielle Seminare für Lehrkräfte der Grund- und Mittelschulen mit ein.(FN46) Doch all diese Maßnahmen zeigten nur langsam Wirkung. Erst in der ersten Septemberwoche 2001 (noch vor den Terroranschlägen auf das Pentagon und World Trade Center) verzeichneten Untersuchungen erstmals seit dem Zerfall des kommunistischen Machtsystems eine über 50%-ige Befürwortung eines NATO-Beitritts. Renommierte slowakische Soziologen und Forscher sahen beim Anstieg der NATO-Befürworter aber primär einen direkten Zusammenhang mit der veränderten Rhetorik Meciars und seiner Partei als mit den Werbemaßnahmen der Regierung.(FN47) Im Oktober 2001 unterstützten "schon" 53% den NATO-Beitritt. Diese immer noch sehr niedrigen Werte waren auch deswegen bemerkenswert, da es nahezu überhaupt keine Kampagne gegen einen NATO-Beitritt gab. Es setzten sich, ausgenommen die innerlich zersplitterte und finanziell angeschlagene SNS, alle damals im Nationalrat vertretenen Parteien für die Mitgliedschaft in der NATO ein. Es ist kaum abzuschätzen, welche Umfragewerte der NATO-Beitritt gehabt hätte, wenn man nur einen Teil der Werbemittel für eine gegenläufige Kampagne aufgewendet hätte.

Die Entscheidung

Im Vorfeld der im Herbst 2002 abgehaltenen Nationalratswahlen, deren Ergebnis endgültig über die Integration der SR in die NATO und EU entscheiden sollte, befürchtete man, dass Meciar wieder an die Hebel der Macht gelangen könnte und dies mit der Aufnahme der Slowakei in die NATO und EU unvereinbar sein könnte. Daher mahnten westliche Politiker über Medien die slowakischen Wähler, im Hinblick auf die Zukunft des Landes Parteien zu wählen, die das Vertrauen des Westens besaßen. EU- und NATO-Repräsentanten und im Besonderen Vertreter der USA brachten somit ihre Interessen in der Slowakei deutlich zum Ausdruck. Hierbei konnten vor allem der Premier und seine Partei, deren Umfragewerte bereits Wochen vor der Wahl weit hinter den Erwartungen lagen, auf vielschichtige Unterstützung zählen.

Obwohl auch bei dieser Volksentscheidung, die schließlich am 20.-21.9.2002 stattfand, mit 19,5% die HZDS-LS von Meciar das stärkste politische Subjekt der slowakischen Parteienlandschaft wurde, konnte er auch diesmal keine Koalitionspartner für eine Regierung finden. Hingegen gelang es Mikulá¹ Dzurinda, dessen Partei 15,09% erreichte, eine Regierung von vier konservativen Parteien SDKÚ(FN48) - SMK(FN49) - KDH(FN50) und ANO(FN51) mit der notwendigen parlamentarischen Mehrheit aufzustellen.

Bereits am 4.11.2002 wurde das neue Regierungsprogramm verabschiedet, das auch die außen- und sicherheitspolitischen Zielsetzungen für die nächste Legislaturperiode festlegte. Im Bereich Sicherheitspolitik wurde den Beziehungen zur NATO die oberste Priorität zugesprochen. Zwar bekennt sich die neue Regierung unter dem "alten" Regierungsvorsitzenden in ihrem Programm ebenfalls zur europäischen Sicherheitspolitik, jedoch hat sie einen klaren "neo-atlantischen" Ansatz: "Europäische Politik für Verteidigung und Sicherheit begreift die Regierung als eine Erhöhung des Maßes an Verantwortung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Sicherheitsfragen, dies im Rahmen der strategischen Vereinigung mit den USA und Kanada in der Nordatlantischen Allianz." (FN52) Da mit dem zweiten Dzurinda-Kabinett alle innenpolitischen Zweifel bezüglich der Integration in NATO und EU ausgeräumt wurden, wartete man nur noch auf die diesbezüglichen Gipfeltreffen, bei denen die politische Entscheidung über die Osterweiterung endgültig getroffen wurde.

Am 21.-22.11.2002 fand unter enormen Sicherheitsmaßnahmen mit Prag erstmals ein NATO-Gipfel in der Hauptstadt eines ehemaligen Staates des Warschauer Paktes statt. Bei diesem historischen Ereignis trafen sich die Staats- und Regierungschefs der bereits 19 NATO-Mitgliedstaaten sowie weiterer politischer Entscheidungsträger aus zehn Staaten, welche die Integration in die sicherheitspolitische Allianz anstrebten. Dem damaligen NATO-Generalsekretär George Robertson war es vorbehalten, jene Staaten aufzuzählen, mit denen Verhandlungen über einen Beitritt zur NATO aufgenommen worden waren, um sie 2004 als Mitglieder in die Allianz zu integrieren. Diese Länder waren Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Rumänien und Bulgarien. Für die Slowakei wurde durch den Prager Gipfel endgültig eine neue Phase der sicherheitspolitischen Transformation eingeläutet.

Das Regierungsbündnis erreichte nach der Septemberwahl 2002 nicht nur die Aufnahme der NATO-Beitrittsverhandlungen, sondern auch einen konkreten Zeitplan zur Erreichung der EU-Mitgliedschaft. Beim EU-Gipfel von Kopenhagen wurde am 13.12.2002 die Erweiterung der Union um zehn neue Staaten beschlossen, darunter die Slowakei.

Die Ratifizierungsphase

Nach der historischen Entscheidung, sieben weitere post-kommunistische Staaten in die NATO aufzunehmen, mussten die entsprechenden Beitrittsdokumente zunächst von NATO-Repräsentanten formal unterschrieben und dann von den einzelnen Parlamenten ratifiziert werden. Jene Phase vollzog sich in der ersten Jahreshälfte 2003 und stand bereits im Schatten des Krieges im Irak und der Aufteilung der europäischen Staaten in ein "altes" und ein "neues" Europa. Dies hatte auch großen Einfluss auf die Slowakei. Einerseits sank die unter großem Aufwand vergrößerte Zahl der NATO-Beitrittsbefürworter, andererseits musste die slowakische Regierung in der Frage zum Krieg im Irak klar Stellung beziehen.

Da die Mitgliedschaft in der NATO von den Slowaken schon seit Beginn der staatlichen Unabhängigkeit 1993 eher misstrauisch bewertet wurde, konnte nach 1998 nur mit großer Mühe erst nach Jahren eine über 50%-ige Unterstützung der Bevölkerung für eine Mitgliedschaft in der Allianz erreicht werden. Auf Grund der niedrigen Unterstützung für die NATO-Mitgliedschaft hatte die Regierung Dzurinda stets eine Volksabstimmung über den Beitritt in das Bündnis abgelehnt. Die latent vorhandene Skepsis der Slowaken gegenüber der Allianz und vor allem den USA kam besonders vor und während des Irak-Krieges ähnlich wie in der Kosovo-Krise zum Vorschein.

Im März 2003, also in jenem Monat, in dem die USA mit einigen Verbündeten ihren völkerrechtlich bedenklichen Feldzug gegen das Regime von Saddam Hussein begannen, sank die Zahl der NATO-Befürworter auf 34,3%.(FN53) Noch während eine Petition im Laufen war, die bei erbrachten 350.000 Unterschriften ein Referendum über den NATO-Beitritt gesetzlich bindend gemacht hätte, ließen die Regierungsparteien die Beitrittsprotokolle zur NATO im Nationalrat am 10.4.2003 von der Mehrheit der Abgeordneten ratifizieren. Damit wurde die Unterschriftenpetition, die unter anderem auch vom ehemaligen christlich-konservativen Justizminister im ersten Dzurinda-Kabinett, Ján Carnogurský, initiiert worden war, unterlaufen und das Verfassungsinstrument des Referendums rechtlich ausgehebelt. Während bezüglich des NATO-Beitrittes keine Volksabstimmung durchgeführt wurde, stimmten die Slowaken bei einer 52,15%-igen Wahlbeteiligung beim EU-Referendum am 16. und 17.5.2003 mit 92,46% für eine Mitgliedschaft in der EU. Dies zeigt deutlich die Einstellung der Slowaken sowohl zur EU als auch zur US-dominierten NATO.

Slowakei und die USA

Im Zuge des Irak-Konfliktes war die slowakische Führung auch gezwungen, sich auf eine klare politische Linie festzulegen, und das zweite Dzurinda-Kabinett tat dies auch, indem es die USA unterstützte. Vor, während und nach dem Irak-Krieg gehörte die slowakische Regierung stets zum Kreis der treuesten Verbündeten der USA. So machte der Premier bereits im Jänner 2003 Zusagen, eine Kriegskoalition unterstützen zu wollen.

Diesbezüglich wurde eine slowakische ABC-Abwehrkompanie in der Stärke von 78 Mann nach Kuwait entsandt, die im Juni 2003 durch 85 Pioniere abgelöst wurde; letztere sind seitdem in einem tschechisch-slowakischen Verband innerhalb der polnischen Division eingesetzt. Die Entsendung eigener Truppen in den Irak sowie die gesamte Unterstützung der slowakischen Regierung für einen völkerrechtswidrigen Krieg wurde nicht nur von großen Teilen der Bevölkerung verurteilt, sondern war auch innerhalb der Regierungsparteien nicht ganz unumstritten.

Die slowakische Regierung war nicht nur im Irak-Krieg ein uneingeschränkter Verbündeter der USA, sondern favorisiert auch in Fragen der Gestaltung der europäischen Sicherheitspolitik die Ansichten Washingtons. Jegliche Schaffung europäischer Verteidigungsstrukturen abseits der NATO und somit den USA wird abgelehnt. Für die slowakische Führung stellen die Beziehungen zu den USA den Status einer "strategischen Partnerschaft" dar. Charakteristisch für die gegenwärtige außen- und sicherheitspolitische Positionierung der Regierenden in Bratislava ist die Betonung der Bedeutung der USA für die demokratischen Werte. So sagte der Premier: "Schämen wir uns nicht zu sagen, dass die Vereinigten Staaten die Führer der demokratischen Welt sind. Deswegen wollen wir starke Verbündete der Vereinigten Staaten sein." (FN54) Mit dieser uneingeschränkten pro-amerikanischen Haltung kann die Positionierung der slowakischen Regierung einzig mit der polnischen verglichen werden. So sind auch die Beziehungen zwischen Polen und der Slowakei vertieft worden. Ersichtlich wurde diese politische Nähe beim EU-Gipfel in Rom im Dezember 2003, bei der eine Europäische Verfassung für die erweiterte Union sowohl von den alten fünfzehn, als auch von den künftigen neuen zehn Mitgliedern hätte verabschiedet werden sollen. Dies scheiterte vor allem an der unnachgiebigen Position Polens, die von den slowakischen Repräsentanten unterstützt wurde, indem sie ebenfalls die Modifizierung des Nizza-Vertrages ablehnten. Es ist also auch in nächster Zukunft damit zu rechnen, dass im Rahmen der erweiterten EU die Vertreter der Slowakei vor allem gemeinschaftliche sicherheitspolitische Maßnahmen zu Gunsten US-amerikanischer Ambitionen bremsen werden.

Prognose

Betrachtet man die Entwicklung der slowakischen Sicherheitspolitik seit der Gründung der SR im Jahr 1993, so lassen sich allgemein drei Entwicklungsphasen aufzeigen: - die Phase der Ostorientierung 1993-1998; - die euro-atlantische Phase 1998-2002; und - die neo-atlantische Phase 2002- ?

Die Flexibilität der slowakischen Außen- und Sicherheitspolitik, spiegelt jeweils die spezifische parteipolitische Zusammensetzung der Regierungskonstellation nach vorangegangenen Parlamentswahlen wider. Dies bedeutet, dass es bei der slowakischen Wählerschaft unterschiedliche gesellschaftspolitische Ansichten auch bezüglich der außen- und sicherheitspolitischen Ausrichtung des Landes gibt. Da die Slowakei keine starren, sondern äußerst dynamische außen- und sicherheitspolitische "Verhaltensmuster" aufweist, wird auch künftig eine flexible Außen- und Sicherheitspolitik der SR zu erwarten sein. Sie wird sich jedoch innerhalb eines bestimmten Rahmens - der EU und NATO - bewegen.

So wird in Zukunft nicht mehr die Frage gestellt werden, ob sich die Slowakei nach Osten oder Westen orientiert, wie es bis 1998 der Fall war, sondern ob Konzepte einer US-dominierten oder einer stärker europäischen Sicherheitspolitik von der politischen Elite in Bratislava unterstützt werden. Diesbezüglich kann abgeleitet werden, dass die jetzige, uneingeschränkt auf die USA ausgerichtete Sicherheitspolitik der SR nur eine temporäre Erscheinung ist, die mehr auf den persönlichen Verbindungen bestimmter slowakischer Regierungspolitiker der SDKÚ zum konservativen und neoliberalen Establishment der USA, als auf der Grundlage tiefer, historisch bedingter gesellschaftspolitischer Überzeugungen - wie z.B. in Großbritannien oder in Polen - begründet ist.

Eine mögliche Veränderung der politischen Verhältnisse in der Slowakei könnte theoretisch schon bald erfolgen, denn Dzurinda ist nach eineinhalb Jahren seines Kabinetts durch Abspaltungen seiner eigenen Partei, der SDKÚ, politisch so schwer angeschlagen, dass er nicht mehr über klare parlamentarische Mehrheiten verfügt. Festzuhalten wäre, dass laut repräsentativen Meinungsumfragen im Jänner und Februar 2004 die SDKÚ bei vorgezogenen Neuwahlen klar an der 5%-Hürde scheitern und den Einzug ins Parlament verfehlen würde. Nach einem Regierungswechsel in Bratislava würden sich mit großer Wahrscheinlichkeit die Vektoren der slowakischen Sicherheitspolitik zu Gunsten der ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) der EU verschieben.

Obwohl die Prognosefähigkeit der sozialwissenschaftlichen Methoden besonders in der Politikwissenschaft viele Mängel aufweist, was oft zu falschen Schlussfolgerungen führt, kann bezüglich der zukünftigen slowakischen Außen- und Sicherheitspolitik aus der heutigen Sicht eine grobe und oberflächliche Schätzung abgegeben werden: a) kurzfristige Perspektive: neo-atlantisch und pro-amerikanisch; b) mittelfristige Perspektive: "pro-kerneuropäisch"; c) langfristige Perspektive: "europäisch" mit stärkerer Flügelbildung einiger slawischer Staaten innerhalb eines europäischen Rahmens, z.B. mit Tschechien, Bulgarien, ev. westlichen Balkanstaaten und mit integrativer Wirkung auf die Ukraine und Russland.

ANMERKUNGEN:

(Fußnote 1/FN1) Mit dem Verfassungsgesetz Nr. 143/ 1968, das am 1.1.1969 Rechtsgültigkeit erlangte, wurde die CSSR (Tschechoslowakische Sozialistische Republik) in eine Föderation umgewandelt. Die Föderation der Tschechen und Slowaken bestand aus einer Tschechischen und einer Slowakischen Republik mit jeweils eigenem Nationalrat und einer eigenen Regierung. Wichtige Funktionen wie die Landesverteidigung und Außenbeziehungen unterlagen der Kompetenz der föderalen Regierung mit Sitz in Prag. Die Tschechoslowakei wurde im April 1990 in CSFR (Tschechische und Slowakische Föderative Republik) umbenannt und erhielt auch eine neue Sprachregelung sowie Schreibweise. Man sprach nicht mehr von einer Tschechoslowakischen Republik, sondern einer Tschechischen und Slowakischen Republik. Der Name des Staates war das Resultat eines heftigen Interessenkonfliktes zwischen tschechischen und slowakischen Politikern.

(FN2) Vgl. Hatschikjan, Magarditsch A.: Von der "sanften Revolution" zur "sanften Scheidung" Politik, Parteien und die Wahlen in der CSFR 1989 - 1992, S.83 - 126. In: Parteilandschaft in Osteuropa - Politik, Parteien und Transformation in Ungarn, Polen, der Tschechoslowakei und Bulgarien 1989 - 1992; Weilemann, Peter R. (Hrsg.), 1993, S.110.

(FN3) Vgl. Kipke, Rüdiger und Vodicka, Karel: Slowakische Republik - Studien zur politischen Entwicklung - Teil I und II, Münster - Hamburg - London 2000, S.102.

(FN4) Gemäß der Volkszählung aus dem Jahre 2001 leben in der Slowakei 520.528 Ungarn, das sind 9,7% der Bevölkerung.

(FN5) Vgl. Verfassungsgesetz Nr.542/1992 - Art. 7 über die Auflösung der CSFR.

(FN6) Vgl. Gyárfá¹ová, Ol’ga: Slovensko a svet [Slowakei und die Welt], (S.195 - 224) In: Krajina v pohybe - Správa o politických názoroch a hodnotách ludí na Slovensku, (Hrsg.) In¹titut pre verejné otázky, Bratislava 2001, S.195.

(FN7) Am 15.2.1991 beschlossen die Präsidenten der CSFR, Ungarns und Polens in der ungarischen Stadt Visegrád an der slowakisch-ungarischen Grenze eine Zusammenarbeit in mehreren Bereichen.

(FN8) Vgl. Duleba, Alexander: Security Dilemmas of the Slovak Republic. In: Security in Central and Eastern Europe - Problems - Perceptions - Politics, Final Report to NATO, Österreichisches Institut für Internationale Politik (Hrsg.), Brüssel 1998, S.3.

(FN9) Vgl. Samson, Ivo: Die Sicherheits- und Außenpolitik der Slowakei in den ersten Jahren der Selbstständigkeit - Zu den Voraussetzungen der Integration der Slowakischen Republik in die euro-atlantischen Verteidigungsstrukturen. Baden-Baden 2000, S.44.

(FN10) Vgl. Duleba, a.a.O., S.7f.

(FN11) Vgl Gießmann, Hans Joachim: Slowakische Republik. In: Handbuch Sicherheit - Militär und Sicherheit in Mittel- und Osteuropa - Daten - Fakten - Analysen. Gießmann, Hans Joachim/Schlichting, Ursel (Hrsg.), Baden-Baden 1995, S.333-356, hier S.351.

(FN12) Dieser Vertrag unterliegt Geheimhaltungsmaßnahmen, so ist dessen Inhalt nur teilweise der Öffentlichkeit bekannt. Vgl. Samson, a.a.O., S.205.

(FN13) Vgl. ebd. S.205.

(FN14) Zitat: Dokument: Grundlagenvertrag zwischen SR und RF, unterzeichnet am 26. August 1993, vgl. Samson, ebd. S.205.

(FN15) Vgl. Alexander: Slepý pragmatizmus slovenskej východnej politiky - Aktuálna agenda slovensko - ruských bilateralných vzt´ahov, [Blinder Pragmatismus der slowakischen Ostpolitik - Aktuelle Agenda slowakisch - russischer bilateraler Beziehungen], Výskumne centrum Slovenskej spolocnosti pre zahranicnú politiku (Hrsg.), Bratislava 1996, S.20.

(FN16) Vgl. Duleba, Alexander und Hirman, Karel: Rusko na konci Jelcinovej éry - Zahranicná a vnútorná politika, roz¹irovanie NATO a záujmy Slovenska [Russland am Ende der Jelzin-Ära - Außen- und Innenpolitik, Erweiterung der NATO und die Interessen der Slowakei], Bratislava 1999, S.47f.

(FN17) Vgl. ebd. S.43f.

(FN18) Vgl. Duleba, Alexander: Slepý pragmatizmus slovenskej východnej politiky. S.29.

(FN19) SNS = Slowakische Nationalpartei, rechtsradikale und ultranationalistische Partei.

(FN20) ZRS = Arbeitervereinigung der Slowakei, linksradikale Partei.

(FN21) Vgl. Lesná, L´uba: Informacná sluzba a jej zneuzitie v rokoch 1993 - 1998 [Der Informationsdienst und dessen Missbrauch in den Jahren 1993 und 1998](S. 791 - 805) In: Slovensko 1998 - 1999 Súhrná správa o stave spolocnosti, Bratislava 1999, S.798f.

(FN22) Vgl. ebd.

(FN23) Vgl. Partnerstvo za mier, Prezentacný dokument Slovenskej republiky, Bratislava 1994.

(FN24) Vgl. Wlachovský, Miroslav/Duleba, Alexander/Lukác, Pavol: Zahranicná politika Slovenskej republiky [Außenpolitik der Slowakischen Republik]. In: Slovensko 1996 Súhrná- správa o stave spolocnosti a trendoch na rok 1997, Bratislava 1997, S.92.

(FN25) Vgl. Maru¹iak, Juraj: Hlavné trendy v zahranicnej politike SR [Haupttrends der Außenpolitik der SR]. In: Slovensko 1998 - 1999 - Súhrná správa o stave spolocnosti, Bratislava 1999, S.276.

(FN26) Vgl. Duleba, Alexander: Slovensko a Rusko [Slowakei und Russland]. In: Slovensko 1997- Súhrnná správa o stave spolocnosti a trendoch na rok 1998, Bratislava 1998, S.295.

(FN27) Vgl. Samson, Ivo: Die Slowakei zwischen Annäherung an Moskau und Streben nach Westintegration, Köln 1997.

(FN28) Vgl. Butorová, Zora: Verejná Mienka. In: Slovensko 1996 - Súhrnná správa o stave spolocnosti a trendoch na rok 1997; Bútora, Martin (Hrsg.), Bratislava 1997, S.217f.

(FN29) Vgl. Alner, Juraj: Integracné procesy na Slovensku [Integrationsprozesse in der Slowakei]. In Slovensko 1996 - Súhrná správa o stave spolocnosti, Bratislava 1996, S.225.

(FN30) Vgl. Lukác, Pavol/Chmel, Rudolph/Samson, Ivo/Duleba Alexander: Vztahy Slovenska so susednými státmi, Nemeckom a Ruskom [Beziehung der Slowakei mit ihren Nachbarstaaten, Deutschland und Russland]. In: Slovensko 1998 - 1999, S.361.

(FN31) Vgl. Hoppe, Hans Joachim: NATO-Kandidat Slowakei: Politik und Sicherheitsstrukturen. In: Osteuropa 8/2000, S.919f.

(FN32) Vgl. Wlachovský, Miroslav/Maru¹iak, Juraj: Hlavné trendy v zahranicnej politike [Haupttrends der Außenpolitik]. Slovensko 1997 - Súhrná správa o stave spolocnosti a trendoch na rok 1998, Bratislava 1997 S.243.

(FN33) Vgl. Marusiak, a.a.O., S.283.

(FN34) Zitat: Sicherheitspolitisches Dokument der SR (Übersetzung Autor); vgl. Bilcík, Vladimír/Bruncko, Martin/Duleba, Alexander/Samson Ivo: Vzt’ahy SR s klúcovými západnými ¹tátmi a Ruskom [Beziehungen der SR mit westlichen Schlüsselstaaten und Rußland]. In: Slovensko 2000 - Súhrná správa o stave spolocnosti, Bratislava 2000, S.413.

(FN35) Vgl. Meseznikov, Grigorij: Vnútropolické aspekty kosovskej krízy na Slovensku [Innenpolitische Aspekte der Kosovokrise in der Slowakei]. In: Kosovo 1999 a slovenská spolocnocset´, Bratislava 2001, S.22.

(FN36) Vgl. Zitat (Übersetzung Autor) Grigorij Meseznikov gibt die Position der HZDS wieder, vgl. Vnútropolické aspekty kosovskej krízy na Slovensku, S.32.

(FN37) Vgl. ebd.

(FN38) Vgl. ebd., S.36.

(FN39) Vgl. ebd., S.32ff.

(FN40) Vgl. Meseznikov, Grigorij: Vnútropolitický vývoj a system politických strán [Innenpolitische Entwicklung und das System politischer Parteien]. In: Slovensko 2000 - Súhrná správa o stave spolocnosti, Bratislava 2000, S.112.

(FN41) Vgl. ebd., S.118.

(FN42) Vgl. Bilcík, Vladimír/Bugajski, Janusz/Duleba, Alexander u.a.: Bezpecnostná a zahranicná stratégia Slovenska - Biela Kniha [Sicherheits- und Außenpolitik der Slowakei - Weißbuch], Akcná komisia USA - Slovensko - Pracovná skupina pre zahranicnú a bezpeccnostnú politiku, Washington - Bratislava 2001, S.25.

(FN43) Der Parteiname der HZDS wurde im Jahr 2000 durch LS, was für Volkspartei steht, ergänzt.

(FN44) Vgl. TASR: HZDS privítalo prijatie zákona o roz¹irovaní NATO v Snemovni reprezentantov USA [HZDS begrüßte die Annahme des Gesetzes über die Erweiterung der NATO im Abgeordnetenhaus der USA], 8.11.2001.

(FN45) Vgl. Pravda: Na propagáciu NATO dostanú televízie devet milionov korún [Für die Propagation der NATO erhalten TV - Sender neun Millionen Kronen], 28.7.2001.

(FN46) Vgl. Bilcík, Bugajski, Duleba u.a.: Bezpecnostná a zahranicná stratégia Slovenska - Biela Kniha, S.24.

(FN47) Vgl. SME: Volici HZDS sú po¹lusný, uz aj oni chcú do NATO [HZDS-Wähler sind gehorsam, nun wollen auch sie in die NATO], 7.9.2001.

(FN48) SDKÚ = Slowakische Demokratische Christliche Union.

(FN49) SMK = Partei der Ungarischen Koalition.

(FN50) KDH = Christlich-demokratische Bewegung.

(FN51) ANO = Allianz des Neuen Bürgers.

(FN52) Zitat (Übersetzung Autor), Programové vyhlásenie vlády Slovenskej republiky [Programmatische Erklärung der Regierung der Slowakischen Republik], Kapitel IV/C, November 2002.

(FN53) Vgl. SITA: Za vstup do NATO tretina obcanov [Für den Beitritt zur NATO ein Drittel der Bürger], 27.3.2003.

(FN54) Zitat (Übersetzung Autor), Mikulá¹ Dzurinda wird gemäß SITA zitiert. In: Marusiak, Juraj/Duleba, Alexander/Gábelová Barbora u.a.: Zahranicná politika SR: hlavné trendy, dvojstranné vztahy, visegrádska spolupráca, regionálne inicatívy [Außenpolitik der SR: Haupttrends, bilaterale Beziehungen, Visegrader Zusammenarbeit, regionale Initiativen]. In: Slovensko 2003 - Suhrnná správa o stave spolocnosti, Bratislava 2003, S.266.

Mag. Rastislav Báchora

Geb. 1978 in Bratislava, seit 1990 österreichischer Staatsbürger, Wachtmeister der Miliz,1998-2003 Studium der Politikwissenschaft, Geschichte und Slawistik, seit 2000 Studium der Psychologie an der Universität Wien. Funktionsdienste bei der Österreichischen Militärischen Zeitschrift (ÖMZ), am Institut für Sicherheitspolitik und Strategie (ISS) sowie am Sprachinstitut des Bundesheeres (SIB).

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