Kommentar: Stürmische Zeiten
Noch selten waren die Gewitterwolken am Budgethimmel so schwarz. Die Schreckensmeldungen über Belastungen für den Steuerzahler werden von Tag zu Tag größer. Der Staatsbürger weiß nicht mehr, was er wofür zahlen muss. Die Politiker überbieten einander gegenseitig an Vorschlägen, wie das Staatsbudget saniert werden kann. Die Ursache dafür ist klar: Die allgemeine Staatsverschuldung, die kommende Bankensteuer, die Griechenlandhilfe und das 750 Milliarden Paket zur Rettung des Euro.
Was hat das alles mit unserer Sicherheitspolitik und dem Österreichischen Bundesheer zu tun? Sehr viel! Der Finanzminister hat seinem Kollegen im Verteidigungsressort aufgetragen, in den kommenden Jahren mehr als 500 Millionen Euro einzusparen. Damit sind wir am Punkt. Wie kann man vom niedrigsten Verteidigungsbudget, das es jemals in Österreich gab, eine so gewaltige Summe einsparen? Von einem Budget das unter 0,7 Prozent des BIP liegt ist auf den ersten Blick nichts einzusparen, außer man stellt die Institution selbst in Frage. Nun hat der Verteidigungsminister seinen Generalstabschef beauftragt, ein Sparkonzept zu entwickeln. Die generelle Frage heißt nur, wo soll man sparen, wenn man "nichts hat"? Denn alles was jetzt passieren müsste, würde gewaltige Einschnitte und Veränderungen in der Struktur des Bundesheeres bedeuten. Was also soll geschehen? Dazu muss man ein bisschen weiter ausholen und man kann das Problem nicht tagespolitisch betrachten. Es ist klar, dass bei finanziellen Herausforderungen mit denen sich unser Staat konfrontiert sieht, etwas geschehen muss. Wo liegt also der Fehler? Es wäre einfach, die Ursachen und Probleme des Zustandes der österreichischen Landesverteidigung alleine in der Amtsführung des Verteidigungsministers zu sehen. Man muss gerecht sein. In den vergangenen Jahrzehnten haben auch die Vorgänger des derzeitigen Ministers nicht unbedingt ihre übergroße Sympathie für die rot-weiß-roten Soldaten unter Beweis gestellt, bzw. in ihre praktische, politische Tätigkeit einfließen lassen. Die einzige Ausnahme davon war wohl der ehemalige Verteidigungsminister Dr. Robert Lichal. Aufgrund seines bedingungslosen Einsatzes für unsere Soldaten ist er schließlich auch von seiner eigenen Partei isoliert worden. Und damit verlor er sein Amt als Verteidigungsminister.
Man kann sie nicht mehr hören, die Sonntagsreden der Politiker, in denen sie sich uneingeschränkt (?) zur Landesverteidung bekennen. Bitte was sonst? Das ist ja ein Verfassungsauftrag, an den alle Amtsträger Kraft eines persönlichen Eides gebunden sind (zählt das überhaupt noch etwas?). Und so ist und war dieses Bundesheer eben immer ein Stiefkind der österreichischen Politik und ein "Heer im Schatten der Parteien". Außer bei Paraden, am 26. Oktober oder bei diversen Angelobungen und "Shows" in den Bundesländern. Da waren alle stark hinter der Fahne. Aber im Parlament war es dann wieder ruhig um das Bekenntnis und um die Bedeutung einer umfassenden Sicherheitspolitik (siehe Budget).
Was soll also geschehen? Ein Beispiel mehr gefällig, wie die Politik die von ihr selbst abgesegneten Pläne sabotiert? Die Bundesheerreform 2010 ist tot. Einfach so. Sang und klanglos untergegangen. Warum: kein Geld in der Kassa! Da haben sie sich redlich bemüht, Zilk, Schüssel, Platter, Pilz und sonstige Machtträger in der Politik. Alles fein säuberlich zu Papier gebracht. Nur letztlich durchführen wollte und konnte die Reform niemand. Auf Anhieb weiß man gar nicht, wie viel Reformen dieses gequälte Heer in den letzten fünfzig Jahren erleiden musste. Eines steht aber fest, keine einzige dieser Reformen wurde letzten Endes komplett umgesetzt! Also: das Heer als Spielball der Parteien. Millionen Arbeitsstunden, viel Geldeinsatz und Pläne, alles umsonst! Ein österreichisches Schicksal. Wie soll es jetzt weitergehen?
Jawohl, massive Einschnitte müssen folgen! Mit der Organisation, wie sie das politische Europa jetzt darstellt, wird Griechenland nicht zu sanieren sein. Genauso wie Österreichs Sicherheitspolitik so nicht mehr reformiert werden kann. Denn dieses Heer ist als bewaffneter Neutralitätsschutz nicht mehr einsatzfähig. Wobei das politische Lieblingskind "Neutralität" einen Begriff darstellt, der im Europa von morgen keine Bedeutung mehr haben kann. Es ist schon richtig, eine echte Verteidigungspolitik zwischen Neusiedlersee und Bodensee ist in Zukunft nicht nur unrealistisch, sondern auch undurchführbar. Also muss die Sicherheitspolitik unseres Landes nur mehr europäisch gelöst werden, so wie Griechenland nur mehr europäisch gerettet werden kann. Das heißt: Auf zur Euroarmee!
Sonst werden die Gewitterwolken noch schwärzer und es folgen Dauerregen und Katastrophen. Und wenn Nichts oder Falsches geschieht, würde dies das vorläufige Ende einer österreichischen Sicherheitspolitik im Alleingang bedeuten.
Prof. Walter Seledec