GSVP und EAD - ein Zwischenbericht
Die jüngsten Ereignisse in Tunesien, Ägypten, Libyen (der "südlichen Nachbarschaft") und Elfenbeinküste haben die Wirksamkeit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU auf den Prüfstand gebracht. Es war der erste Testfall für den "Europäischen Auswärtigen Dienst" (EAD). Die einander zum Teil überschneidenden bzw. parallel verlaufenden Ereignisse forderten die Fähigkeit des EAD heraus, rasche, der Lage und den Interessen der EU angepasste Vorschläge zur Aktion zu machen. Die Situationen waren untereinander völlig unterschiedlich und konnten daher nicht nach einem einheitlichen Schema für das Krisenmanagement abgearbeitet werden.
Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und einer Reihe von Fonds für Friedenserhaltung und Stabilisierung verfügt die Kommission der EU über beträchtliche Mittel, deren Verwendung die EU oft zu einem wesentlich wichtigeren Akteur machten, als öffentlich wahrgenommen wird. Dazu kommen die Mitgliedsstaaten, die in bestimmten Krisensituationen mehr oder weniger präsent sein können - je nach nationaler Interessenlage.
Neu im Vertrag von Lissabon mit Bezug auf die auswärtige Aktion der EU ist, dass durch die Schaffung des EAD jene Elemente des Ratssekretariates (also der Domäne der Mitgliedsstaaten) und der Kommission (der Domäne des gemeinschaftlichen Handelns) zusammengefasst wurden, die sich mit außenpolitischen Fragen im engeren Sinne auseinandersetzen. Der Hohen Vertreterin für die Außenpolitik, Catherine Ashton, wurde durch ihre Mehrfachfunktion als Leiterin des EAD, als Vizepräsidentin der Kommission und als Vorsitzende der Räte für Auswärtige Angelegenheiten Einschaurecht auch in jene Bereiche der Kommission gesichert, die sich dort mit auswärtiger Aktion befassen (u. a. Nachbarschafts-, Erweiterungs-, Außenhandelspolitik und Entwicklungszusammenarbeit).
Diese neue Struktur soll es ermöglichen, der EU in ihrer äußeren Aktion eine einheitliche Stimme zu geben und diese Aktion besser abzustimmen. In den kommenden Monaten werden erste Erfahrungen darüber vorliegen, wie weit das in der aktuellen Situation gelungen ist. Diese Aufbauarbeit ist eine Herausforderung für Catherine Ashton und wird sich auf die künftige Gestaltung der GSVP und ihrer militärischen Strukturen auswirken.
Die Hohe Vertreterin muss nicht nur ihr eigenes Haus - den EAD - bestellen, sondern auch den Zusammenhalt der außenpolitischen Aktion zwischen Rat und Kommission gewährleisten. Sie soll, gemeinsam mit dem Ständigen Vorsitzenden des Europäischen Rates sicherstellen, dass die Divergenzen zwischen den Mitgliedsstaaten in außenpolitischen Fragen zumindest so weit überwunden werden können, dass ein relevantes auswärtiges Handeln der EU möglich bleibt.
Diese Koordinierungsfunktion ist komplex. Es hat sich bis dato für die Hohe Vertreterin als schwierig erwiesen, ihre Rolle gegenüber dem Kommissionspräsidenten, dem Ständigen Vorsitzenden des Rates, Herman Van Rompuy, aber auch gegenüber den Außenministern von Mitgliedsstaaten mit hoher außenpolitischer Eigendynamik abzugrenzen. Diese Abgrenzung wird für das künftige Funktionieren der Institutionen und für das globale Gewicht der EU sehr wichtig sein. Für den militärischen Bereich sind allerdings die Gestaltungsfragen innerhalb des EAD von unmittelbarer Bedeutung.
Es hat sich gezeigt, dass eine frühzeitige Einbeziehung der militärstrategischen Analyse in allen Aspekten eine entscheidende Voraussetzung für eine zeitgerechte, lageentsprechende und wirksame militärische Beratung der Hohen Vertreterin und des EAD insgesamt ist. Für den EU-Militärstab ist es schwierig zum Zeitpunkt des sichtbaren Entstehens einer krisenhaften Entwicklung über ein ausreichendes Lagebild zu verfügen. Die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten, der EU die ihnen jeweils verfügbaren Lagebilder zugänglich zu machen ist von nationalen Interessen geprägt. Es gibt daher noch keine ausreichende Grundlage für die Erstellung eines verlässlichen Lagebildes, welches aber Voraussetzung für die Unabhängigkeit der EU wäre, auch gegenüber der NATO.
Es wurde deutlich, dass die Kapazitäten des EUMS, über die normale Auslastung hinaus mit mehreren neu auftretenden Analyse- und Planungsaufgaben fertig zu werden, eng begrenzt sind.
Die Rolle des Militärs im Rahmen der GSVP ist noch keineswegs selbstverständlich. Die Festigung und die präzisere Beschreibung dieser Rolle braucht die Beiträge aller Mitgliedsstaaten. In den kommenden Monaten werden diese Fragen deutlicher gestellt werden als bisher, und dann wird die EU klare Bekenntnisse zur GSVP, einschließlich ihrer militärischen Mittel brauchen.
Generalmajor Wolfgang Wosolsobe