Militärpolitik: Strategische Herausforderungen für die EU-Verteidigungspolitik
Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sollte dem globalen wirtschaftlichen Akteur EU mehr Gewicht im internationalen Handeln verleihen. In den zwölf Jahren ihres Bestehens wurde von der GSVP auch häufiger Gebrauch gemacht, aber ohne dementsprechende öffentliche Wahrnehmung. Dabei wird oft übersehen, dass die EU einer der wirksamsten Bereitsteller im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit ist. Verbunden ist das mit einer herausragenden Stellung als globaler humanitärer Akteur. Eine der Herausforderungen der aktuellen Krise ist es, diese Positionen zu halten und womöglich auszubauen, obwohl gleichzeitig die verfügbaren Ressourcen sinken. Wirtschaftliche Stärke und Vorreiterrollen in der Entwicklungszusammenarbeit und in humanitären Fragen werden auch in Zukunft Grundpfeiler des Bestandes der EU, ihrer globalen Wirksamkeit und der Wahrung ihrer Interessen bleiben. Voraussetzungen für die Tragfähigkeit dieser Säulen sind die Weiterentwicklung der politischen Integration, verbunden mit deren Finanzierbarkeit.
Die gestaltenden Kräfte in der EU stehen vor der schwierigen Aufgabe, eine Vision für die EU zu entwerfen, die Anspruch und Wirklichkeit sinnvoll verbindet. Zu dieser Realität gehören auch die Aspekte der Sicherheit. Es zeichnet sich nicht nur ab, dass die EU einen Teil ihrer global wirksamen wirtschaftlichen Stärke einbüßen wird, sondern auch, dass sie den Aufwand für ihre Sicherheit in höherem Maß selbst tragen wird müssen. Es muss die Frage beantwortet werden, was die EU brauchen wird, um auch künftigen Generationen ein hohes Maß an persönlicher Sicherheit und individueller Entwicklungsaussicht zu geben.
Diese wurden in sehr allgemeiner Form in der Europäischen Sicherheitsstrategie 2003 niedergelegt. Diese, 2008 leicht angepasste Strategie ist aber vor der Wirtschafts- und Finanzkrise und vor den Ankündigungen der USA über einen Wechsel ihres strategischen Schwergewichtes entstanden.
Die Herausforderungen für die GSVP sind mit der Notwendigkeit einer angepassten strategischen Vision eng verbunden. Nur aus dem künftigen Handlungsanspruch der EU lässt sich ableiten, wie die zivilen und militärischen Instrumente zur Unterstützung des außenpolitischen Handelns gestaltet werden sollen. Besonders mit der Entwicklung der militärischen Mittel ist auch die Frage verbunden, in welchem Rahmen die EU die Mittel für ihre Verteidigung selbst aufbringen muss. Der Vertrag von Lissabon sieht eine Beistandsklausel vor, die allerdings bis jetzt nicht wirklich aufgegriffen wurde. Dennoch werden über den Aspekt der Verteidigung Aussagen getroffen werden müssen, gerade weil die Ressourcen schrumpfen und die Ansprüche größer werden. Der Wahrung der technologischen und industriellen Fähigkeiten kommt hier gerade in einem ungewissen Umfeld große Bedeutung zu.
Der Bedarf an einer politisch hochrangig geführten strategischen Diskussion über die künftige Position der EU in allen angesprochenen Feldern, einschließlich der Ableitungen daraus für die GSVP, wird immer drängender artikuliert. Die Zukunftsgruppe der Außenminister, an der auch Österreich mitwirkt, oder die erst jüngst entstandene Gruppe von Schweden, Italien, Polen und Spanien sprechen hier eine deutliche Sprache. Diese Elemente müssen zusammengeführt werden, um die Außen- und Sicherheitspolitik für das Europa von morgen definieren zu können.
Daraus darf aber nicht der Schluss gezogen werden, die zivilen und militärischen Akteure der GSVP könnten jetzt abwarten, bis diese Strategie für sie eine Form annimmt. Im Gegenteil - diese Akteure stehen vor einer dreifachen Herausforderung: Sie müssen der EU mit dem Vorhandenen zur Verfügung stehen, diese Mittel im Rahmen des erkennbaren Bedarfes weiterentwickeln und sich gleichzeitig aktiv in die strategische Diskussion einbringen. Dazu kann der Grundgedanke von "Pooling and Sharing" als Beispiel dienen. Die Idee ist, Staaten dazu zu bringen, möglichst viele ihrer militärischen Aktivitäten und Vorhaben so miteinander zu verknüpfen, dass trotz sinkender Ressourcen Fähigkeiten erhalten und entwickelt werden können, die in der GSVP gebraucht werden, aber nicht ausreichend vorhanden sind. Dieses gemeinsame Handeln ist auch ein Weg zu einer verstärkten Integration, zu der sich die EU in absehbarer Zeit formell nicht bereit finden würde. Es ist ein Weg, ein gemeinsames Denken über Sicherheit bis hin zur Harmonisierung sicherheitspolitischer Zielsetzungen zu schaffen.
Österreich ist seit seinem EU-Beitritt ein Träger einer aktiven politischen Entwicklung der Union. Unser Engagement wird gerade in den kommenden Jahren ein wichtiger Baustein. Dazu zählt auch die Initiative einer Kooperation zentraleuropäischer Staaten, von der beachtliche Beiträge erwartet werden können.
Generalmajor Wolfgang Wosolsobe