Kommentar: "Ohne Geld ka Musi ..."
Nichts trifft so punktgenau für die prekäre Lage im Bundesheer zu, wie diese alte Volksweisheit. Es ist nämlich langsam zum Verzweifeln. Die öffentliche Diskussion über das rot-weiß-rote Heer ist - nach der fast alle Fragen offen lassenden Volksbefragung - nicht nur so gut wie beendet, sondern alle Probleme sind nach wie vor ungelöst. Halt - in einem sind sich die so genannten "politischen Fachleute" einig: Dieses viel geschundene und im Stich gelassene Heer muss jetzt attraktiver (?), besser (?) und jugendfreundlicher (?) werden. Da soll sich noch einer auskennen! Das Schlimme ist - die Probleme liegen auf der Hand, aber die Verantwortungsträger wollen sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Und so preschen die Wehrexperten der ÖVP vor - an der Spitze ihr Parteiobmann - und proklamieren in der und für die Öffentlichkeit: Jetzt muss ein "Super-Bundesheer" her. Nur gibt es dafür keinen Cent mehr; und das vor dem Hintergrund eines seit Jahren konstant sinkenden Heeresbudgets, denn (Zitat Salzburger Nachrichten vom 6. März 2013, S. 3) "das Bundesheer ist eine einzige Baustelle." Anstatt in Ruhe erst einmal die Rahmenbedingungen (Verteidigungsplanung der Republik für die nächsten zehn Jahre) festzulegen und daraus die materiellen Bedürfnisse abzuleiten, beschränken sich die verantwortlichen Politiker auf ihrer Ansicht nach öffentlichkeitswirksamen Parolen. Unterstützt werden sie dabei vom so genannten "Zeitgeist", der Leistungen des Einzelnen für die Gemeinschaft - insbesondere für die Armee und damit für die öffentliche Sicherheit - zumindest kritisch gegenübersteht. Und in dieser Situation soll mit real weniger Geld, zahlenmäßig weniger Personal, also sinkender öffentlicher Unterstützung, ein besseres - womöglich das allerbeste - Bundesheer aller Zeiten geschaffen werden? Das ist einfach lachhaft! Und jeder gelernte Österreicher - siehe Meinungsumfragen - glaubt diesen Versprechen der heimischen Politelite natürlich nicht. Es ist schlichtweg ein Jammer, wie schwer man sich hierzulande tut, ein finanziell ausreichend ausgestattetes Heer glaubwürdig zu organisieren. Aber bleiben wir bei konkreten Beispielen. Derzeit gibt es mehr als 1 000 (in Worten: eintausend) Beamte - Offiziere, Unteroffiziere, Zivilangestellte -, die im wahrsten Sinne des Wortes arbeitsplatzlos sind. Die Palette reicht von den Generalsrängen bis in die Unteroffiziersränge und darunter. Sie alle haben keine Arbeit, da ihre Dienstposten wegrationalisiert wurden. Also gehen sie "spazieren" oder beschäftigen sich mit so weltbewegenden Studien wie "Die Zukunft der albanischen Streitkräfte in einem gesamteuropäischen Streitkräftekonzept und die damit verbundenen Rückwirkungen auf die Beschaffungspolitik des Österreichischen Bundesheeres". So oder so ähnlich lauten die Aufträge an die "arbeitsplatzlosen" (über dem Stand geführten; Anm. d. Red.) Heeresbeamten.
Das Heeresbudget wird durch diese groteske Lage auf Jahre hinaus mit Millionen Euro an Personalkosten unglaublich belastet. Also, ohne ein absolut notwendiges neues Dienstrecht geht nichts. Da ist die Politik (die Regierung) gefordert! Für eine neue Ausrüstung sind Millioneninvestitionen dringend notwendig (Luftraumüberwachung, Trainingsflugzeuge, elektronische Kampfführung etc.). Und vor allem im Bereich der Motivation gibt es katastrophale Mängel. Niemand weiß, wie es sicherheitspolitisch mit dem Heer weitergehen soll. Woran sollen die (jungen) Offiziere und Unteroffiziere noch glauben? Wie sieht ihre Zukunft aus? Auf diese Fragen gibt es keine Antworten.
Nun zurück zum "attraktiven Wehrdienst". Erstens heißt es Wehrdienst, der Rekrut soll dienen (!), und der so genannte Benefit liegt auf der Seite des Staates - das ist die Wahrheit. Aber wie soll der Dienst attraktiver werden, wenn zuwenig Geld für Überstunden bei Übungen, zuwenig Treibstoff, um die Fahrzeuge zu betreiben, zuwenig Munition, um viel mehr und wirkungsvolle Scharfschießübungen zu veranstalten, zuwenig Ressourcen, um die Luftwaffe wieder flugtauglich zu machen, da sind? Wie gesagt, Baustellen über Baustellen. Aber welche Konsequenzen zieht die Politik? Um es wie eingangs volkstümlich zu sagen: "Ohne Geld ka Musi ..." - das sollen die Verantwortlichen einmal zur Kenntnis nehmen. Von wegen Wehrdienst attraktiver machen, liebe Regierungsmitglieder! Aber bitte, jetzt kommt der neue Verteidigungsminister und wird hoffentlich handeln. Immerhin verfügt er anders als sein Vorgänger über Grundkenntnisse im Bereich Landesverteidigung. Er weiß sich in der Hierarchie richtig zu bewegen, denn er kennt die Dienstgrade. Viel Glück, Herr Minister, für ihre neue Mammutaufgabe!
Professor Walter Seledec