Zielsetzung und Wirksamkeit von Auslandseinsätzen
Die Landesverteidigungsakademie in Wien veranstaltete zusammen mit dem Wissenschaftlichen Forum für Internationale Sicherheit (WIFIS) der Führungsakademie der Bundeswehr in der Zeit vom 11. bis 12. September 2008 ein Symposion in der Salzburger Schwarzenbergkaserne, bei dem Wissenschafter und militärische Praktiker ihre Erfahrungen über die Bewertung von Auslandseinsätzen austauschten.
Die Bewertung von Erfolgen und Fehlschlägen
Der Erfolg von Auslandseinsätzen ist nicht nur militärisch zu bewerten. Es geht in diesem Kontext ebenso darum, ob sich eine Krisenregion nachhaltig politisch und wirtschaftlich stabilisiert. Viele Auslandseinsätze sind auch gescheitert - gänzlich ohne friedliche Nachhaltigkeit. So herrscht etwa in Somalia nach dem im Jahre 1991 erfolgten Sturz des Diktators Siad Barre bis heute Anarchie. Ein von den USA geführter Blauhelm-Einsatz endete 1994 als Debakel. Bis heute sind mehrere Übergangsregierungen daran gescheitert, die Kontrolle über Somalia wiederzugewinnen. So ist auch fünf Monate nach dem vereinbarten Abzug der äthiopischen Truppen Somalia von geordneten Verhältnissen noch weiter entfernt denn je. Im Süden Somalias haben inzwischen islamistische Schabab-Rebellen die Kontrolle über die Hafenstadt Kismaayo sowie über Baidoa übernommen; rund 1,5 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Ganze Dörfer leben in Somalia inzwischen von der Piraterie. Nach Dutzenden Entführungen und Geiselnahmen haben die Piraten ihre Bewaffnung und Ausrüstung deutlich verbessert. Einzelne Anführer sind zu lokalen Größen aufgestiegen und haben ihren Reichtum in Villen und luxuriöse Autos westlicher Provenienz investiert. In den Häfen liegen hoch motorisierte und schwer bewaffnete Schnellboote. Die Afrikanische Union (AU) unterhält im Lande zwar eine Friedensmission; die 2 000 Soldaten der AU sind jedoch äußerst schlecht ausgerüstet.
Auch der Konflikt in Darfur dauert inzwischen fast so lange wie der Zweite Weltkrieg und die Aussichten auf eine dauerhafte friedliche Lösung sind gegenwärtig schlechter als je zuvor. Die African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur (UNAMID) ist personell stark unterbesetzt und schlecht ausgerüstet. Nur ein Drittel der vorgesehenen Truppensollstärke ist bis heute erreicht worden; zudem sind keine taktischen Hubschrauberkräfte vorhanden, die durch rasche Verfügbarkeit das Abschlachten der Zivilbevölkerung verhindern und die bodengebundenen Friedenssoldaten wirksam unterstützen könnten. Als der Friedensvertrag im Sudan 2006 unterschrieben wurde, gab es eine Handvoll Rebellengruppen, die in den Konflikt involviert waren. Mittlerweile sind es über 30 Splittergruppen, die aus diesen Bewegungen hervorgegangen sind. Somit sind die Chancen auf eine baldige Lösung des Konfliktes gesunken. Die bewaffneten Kräfte repräsentieren dabei allerdings in den seltensten Fällen die Interessen ihrer Volksgruppen, die sich mehrheitlich nach Frieden sehnen.
Demokratien und Krieg
Dr. Wolfgang Merkel vom Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin leitete seinen Beitrag mit der folgenden, sehr bedeutsamen Frage ein: Führen Demokratien weniger Kriege? Die Antwort räumt mit einem häufig gehegten Vorurteil auf, denn statistisch gesehen führen Demokratien kaum weniger Kriege als nichtdemokratische Regime. Demokratien führen auch (völkerrechtswidrige) Angriffskriege. Nach der bislang vorliegenden Bilanz gewinnen Demokratien in der Regel die von ihnen geführten Kriege (etwa in den Jahren von 1816 bis 1992 zu 81 Prozent), schmieden miteinander gemeinsame Kriegs- und Verteidigungsallianzen und haben in Kriegen deutlich weniger Opfer zu beklagen als nichtdemokratische Staaten. Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen demokratischen Staaten hinsichtlich ihrer Kriegsbereitschaft und der Häufigkeit ihrer Involvierung in kriegerische Konflikte. So sind es bekanntlich nicht die kleinen demokratischen Staaten, wie die Schweiz, Schweden oder Österreich, sondern ehemalige Kolonialmächte wie Frankreich, Großbritannien und insbesondere die westliche Hegemonialmacht USA, die nach 1945 vermehrt Kriege führten. In der Periode von 1946 bis 2002 intervenierten die USA dreizehnmal, Frankreich acht- und Großbritannien sechsmal militärisch in zwischenstaatlichen oder innerstaatlichen Konflikten. Die Entwicklung moderner Hightech-Waffen, die strategische Fähigkeit zu "chirurgischen Schlägen" und der zunehmende Einsatz privater Militärfirmen haben die Kosten für die Intervention durch demokratische Staaten - zumindest in den Augen bislang tonangebender Experten - angeblich kalkulierbarer und der eigenen Bevölkerung gegenüber politisch leichter vertretbar gemacht.
Erweisen sich Kriege als Geburtshelfer von Demokratien? Beide Weltkriege haben zwar zu einer Ausbreitung der Demokratien insbesondere in Europa und in Japan geführt. Doch es gibt auch Gegenbeispiele, die diese These in ihrem Geltungsanspruch relativieren: Panama 1989, Haiti 1994 sowie Afghanistan 2001 und der Irak 2003.
Intervenieren oder nicht - das ist auch in der christlichen Moraltheorie, die nur den "gerechten Krieg" (bellum iustum) als legitim anerkennt, die erste und entscheidende Frage. Massaker, ethnische Säuberungen und Staatsterrorismus - ob im früheren Jugoslawien, in der Kaukasusregion, im Nahen Osten oder in Afrika - können ein moralisches Recht, bisweilen sogar die Pflicht zur bewaffneten Intervention begründen. Dies ist eine der Grundaussagen der modernen Theorie gerechter Kriege, über die im Einzelfall jedoch stets sorgfältige Erörterungen anzustellen sind. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass erfolgreiche humanitäre Interventionen anders zu beurteilen sind, als bloße Verteidigungskriege. Dies gilt sowohl für die Wahl der Mittel als auch für die Ansetzung eines adäquaten Zieles, das mit einer militärischen Intervention erreicht werden soll. So gilt es für die Interventionsmächte, den "Kriegsgrund", also die ursächlich konstatierten, gravierenden Menschenrechtsverletzungen, als wesentlichstes handlungsbestimmendes Kriterium der gesamten Planung und Durchführung der Operation zugrundezulegen, um deren Wiederaufflammen auch nach der Beendigung der Intervention möglichst nachhaltig zu verhindern. Dies schließt selbstverständlich die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt und die Begehung von Menschenrechtsverletzungen (wie Mord an Zivilisten oder Anwendung von Folter) durch die Interventionsmächte von vorneherein aus. Eine nachhaltig wirksame Befriedung ist wohl dadurch zu begünstigen, dass Rechtsstaatlichkeit und politische Mitbestimmung (Demokratie) in einer dem jeweiligen kulturellen Umfeld angepassten Art und Weise entwickelt werden. Humanitäre Interventionen müssen in diesem Sinne also durch "demokratische Interventionen" ergänzt und damit zu einem, in Richtung auf eine gelungene Befriedung, weiterwirkenden Ende gebracht werden. Die erfolgreiche Umsetzung eines solchen Prozesses erweist sich jedoch fallweise als äußerst schwierig.
Auslandseinsätze aus US-amerikanischer Perspektive
Dr. Peter Rudolf von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin referierte über die Wirksamkeit von Auslandseinsätzen aus amerikanischer Sicht. Keine andere Macht der Welt habe, wie dies unter der Administration des inzwischen aus dem Amt geschiedenen Präsidenten George W. Bush der Fall war, sosehr das Modell einer "militanten Demokratie" verkörpert, wie die USA. Der Begriff "Nation-Building", wie er in der außen- und sicherheitspolitischen Doktrin der USA verwendet wird, schließt den Aufbau einer liberalen Wirtschaftsordnung und (westlich orientierten) Demokratie in jenen Staaten mit ein, die von einer US-geführten Intervention betroffen sind oder als sogenannte "Failed States" in Zukunft betroffen sein könnten. Es ist schwierig, wenn nicht gar aussichtslos, in Ländern wie dem Irak oder in Afghanistan Verhaltensänderungen in einem westlich-demokratischen Sinne erzwingen zu wollen ("Coercive Diplomacy"). Zudem sind auch die demokratiepolitischen Fortschritte in Bosnien-Herzegowina derzeit als fragwürdig zu beurteilen. Die dafür eingesetzten Finanzmittel sind kein Gradmesser für den Erfolg des effizienten Aufbaus staatlicher Strukturen. Ein Prozess der "drohenden Diplomatie" ist ebenso kaum erfolgreich, denn "Drohpolitik" führt zu Eskalation und Krieg. Insgesamt lässt sich kein Rezept für den effizienten demokratiepolitischen Aufbau von Staaten ("State Building") vorweisen. Als erfolgreiche Beispiele von "State Building" nach 1945 werden gemeinhin Deutschland, Österreich und Japan präsentiert. Die USA haben zwar im Irak ihr Ziel erreicht, die von der Diktatur Saddam Husseins ausgegangene Bedrohung (präemptiv) auszuschalten. Es wurden bei diesem Unternehmen jedoch mehr als 100 000 Menschen getötet und in der gesamten Region antiwestliche Ressentiments in einem noch nie dagewesenen Ausmaß entfacht. Die größte Herausforderung für die USA bleibt damit bestehen, nämlich - unter den durch den Irak-Krieg weitaus schwieriger gewordenen Rahmenbedingungen - ihr Konzept von "Nation Building" in den ethnisch fragmentierten Regionen Afghanistans und des Irak als umsetzbar zu erweisen.
Auslandseinsätze im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Major MMag. Dr. Jochen Rehrl vom Büro für Sicherheitspolitik des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) berichtete über die Entwicklung der ESVP und analysierte drei Einsätze der EU: EUJUST THEMIS, die Entwaffnungsmission in Aceh (Nordwesten von Sumatra) und den Wahlsicherungseinsatz in der Demokratischen Republik Kongo. Mit März 2009 hat die EU insgesamt 23 Operationen und Missionen durchgeführt.
Nach zehn Jahren gemeinsamer konzeptiver Entwicklung ist die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einem Politikfeld mit zunehmender Dynamik geworden. Strukturen und Verfahren der ESVP sind weitestgehend etabliert. Die strategische Richtung der ESVP wurde spätestens mit der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) im Dezember 2003 gemeinsam definiert. Zivile und militärische Fähigkeiten der ESVP wurden seit 2003 signifikant verbessert. Ziel der ESVP ist es nun, Strukturen, Verfahren und Konzepte in Feinarbeit zu optimieren. Die zwischenstaatlich organisierte Zusammenarbeit souveräner Mitgliedstaaten macht die schnelle und zielführende Bewältigung der genannten Herausforderungen jedoch nicht immer einfach. Die Fortentwicklung und das Gelingen der ESVP hängen entscheidend davon ab, wie der Komplexität von Sicherheits- und Verteidigungspolitik entsprochen wird. Es existiert in diesem Kontext eine zunehmende zivil-militärische Grenzauflösung, wie u. a. die maßgeblich durch Militärs durchgeführte (zivile) Entwaffnungsmission in Aceh verdeutlichte.
Die ESVP-Missionen sind meist noch klein, jedoch nicht unerheblich. Gerade die Mission in Aceh verdeutlichte, dass insbesondere seitens einiger asiatischer Staaten großes Vertrauen gegenüber der EU vorherrscht und möglichen EU-Operationen und EU-Missionen in diesem Raum nicht von vornherein negativ gegenübergetreten wird. Bei den EU-Missionen ist die zivil-militärische Zusammenarbeit/Koordination von großer Relevanz, vor allem, um die Sicherheitssektorreform (SSR) innerhalb von krisengeschüttelten Staaten und die Reintegration von ehemaligen Kombattanten in die zivile Gesellschaft zu ermöglichen. Als Stärke der EU könnte sich gerade die Betonung eines integrativen zivil-militärischen Ansatzes im Zusammenhang mit solchen Bemühungen erweisen. In manchen westlichen Demokratien wird Kriegsvokabular in der Berichterstattung oft gezielt vermieden. In Deutschland ist z. B. die Verwendung des Begriffes "Gefallene" im Zusammenhang mit den in Afghanistan ums Leben gekommenen Soldaten der Bundeswehr äußerst umstritten. Stattdessen werden in offiziellen Stellungnahmen die Worte "Verstorbene" oder "Getötete" verwendet. Das Militär wird demnach nicht mehr eingesetzt, um Siege im Krieg zu erringen, sondern um Sicherheit und Stabilität zu schaffen. Derzeit lassen die ESVP-Krisenmanagementstrukturen rasche Einsätze nicht zu. Durch ein Zuviel an Institutionalisierung kann oft von schneller Entscheidungsfindung keine Rede sein. Für die Stabilisierung des EU-Umfeldes bleiben die EU-Sicherheitsstrukturen jedoch weiterhin eine unbedingte Notwendigkeit. Die EU muss in diesem Kontext ihre operativen Fähigkeiten noch umfassend verbessern.
Die Evaluierung von Einsatzerfahrungen in der Deutschen Bundeswehr
Oberstleutnant i. G. Harald Braun von der Bundeswehr betonte in seinem Vortrag über die Evaluierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, dass der Begriff "Einsatzqualität" von großer Bedeutung sei. Es gehe bei den diesbezüglichen Überlegungen prinzipiell darum, "ob wir die Dinge tun und ob wir die Dinge richtig tun". "Einsatzqualität" beinhalte die Qualität der Auftragserfüllung, die Einsatzauswertung und das Einsatzcontrolling. Letzteres soll Aufschluss über das Verhältnis von Auftrag und Ressourcen und deren zielgerichtetem Einsatz geben. Jeder Einsatz hänge vor allem von den verfügbaren materiellen und personellen Ressourcen ab. Die Einsatzfähigkeit ist die Voraussetzung für die Auftragserfüllung, deren Effizienz ein Muss für die Zielerreichung darstellt. Der Einsatz selbst ist nach militärischen und vor allem nach politischen Gesichtspunkten zu beurteilen. Für die Entsendung jeder Streitmacht müssen seitens der politisch Verantwortlichen und der militärischen Führung klare Ziele definiert werden. Innerhalb der Bundeswehr existiert kein auslandseinsatzspezifischer nationaler Operationsplan. In diesem Kontext wird auf die NATO und die EU verwiesen. Die Bundeswehr hat inzwischen eine "Lessons Learned"-Database geschaffen, worin sich unter anderem ein Handbuch für Auslandseinsätze und Erfahrungsberichte von Auslandseinsätzen (nationale und multinationale "Lessons Learned") befinden. Das Handbuch ist mit den Erfahrungsberichten eng vernetzt. Ziel der Bundeswehr ist es, im Rahmen der Einsatzauswertung die "Lessons-Learned"-Kultur zu verbessern. Das beinhaltet die Bereitschaft, aus eigenen und anderen Erfahrungen zu lernen, das Erkennen der Konsequenzen des eigenes Handelns bewusster zu machen, auch Fehler einzugestehen und bewährtes Handeln (anderer) zu übernehmen. Bei Auslandseinsätzen ist - so eine der in diesem Zusammenhang vertretenen Thesen - primär der Schutz der eigenen Streitkräfte jenem der Bevölkerung im Einsatzraum voranzustellen.
Erfolgsfaktoren zivil-militärischer Zusammenarbeit am Beispiel Bosnien und Herzegowina
Brigadier Mag. Rudolf Striedinger, Leiter der Generalstabsabteilung im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport (BMLVS), berichtete als ehemaliger Task Force Commander über die Mission EUFOR "ALTHEA" in Bosnien und Herzegowina und schilderte, wie sich Einsätze dieser Art, zumindest aus Sicht der eingesetzten Soldaten, auf die Sicherheitslage und die gesellschaftlich-ökonomische Entwicklung in einer Krisenregion auswirken können. Die von Striedinger befehligte Task Force "Nord" bestand aus rund 1 300 Soldaten, die aus folgenden 13 Ländern abkommandiert wurden: Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Litauen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, der Slowakei, Slowenien, , Tschechien und der Türkei. Mit diesen Kräften galt es einen Raum von ca. 15 000 Quadratmetern, in dem rund 1,4 Millionen Menschen leben, zu kontrollieren. Um dem Grundauftrag, "to contribute to a safe and secure environment", nachkommen zu können, wurden einerseits in den Städten und größeren Ortschaften Liaison and Observation Teams (LOTs) in der grundsätzlichen Stärke von acht Militärpersonen (überwiegend im Offiziersrang) eingesetzt, die in eigens angemieteten oder angekauften Häusern inmitten der ortsansässigen Bevölkerung leben. Auf diese Weise halten sie Kontakt zu den lokalen Autoritäten aber auch zu allen anderen gesellschaftlichen Gruppen. So lernen sie die Stimmungslage in der Bevölkerung aus eigenem unmittelbarem Erleben kennen. LOTs sind ein ausgezeichnetes Mittel der offenen Aufklärung. Sie dienen vor allem als Früherkennungssensoren für ethnische Spannungen und wirtschaftliche Probleme. Die 15 LOT-Häuser im Zuständigkeitsbereich der Task Force "Nord" wurden seinerzeit von sechs verschiedenen Nationen genutzt.
Die Task Force verfügte auch über drei so genannte Manoeuvre Companies, denen jeweils rund ein Drittel der Einsatzzone der Task Force als eigener Verantwortungsbereich zugewiesen war. Ihre Aufgabe bestand darin, sich durch ständiges Patrouillieren einen genauen Eindruck von der Lage im Einsatzraum zu verschaffen und Veränderungen im Verhalten einzelner Bevölkerungsgruppen möglichst frühzeitig zu erkennen. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch LOTs und Manoeuvre Companies, nämlich Präsenz zu zeigen und der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, dass ausländische Soldaten im Raum seien, um die Lageentwicklung zu beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Schlichtung von Streitigkeiten zu ergreifen, schuf wesentlich verbesserte Voraussetzungen zur Erfüllung des Auftrags durch die multinationalen Truppen.
Die Bevölkerung signalisierte immer wieder ihre Zufriedenheit mit der Anwesenheit der EUFOR-Soldaten, weil sie sich sicher und verstanden fühlte. Der Aspekt verbesserter Akzeptanz bei der Bevölkerung kam der Truppe auch bei der Erfüllung ihrer Aufgabe, die lokalen Behörden zu unterstützen, zugute. Dabei handelte es sich primär um Unterstützungsleistungen bei so genannten "Harvest Operations", bei denen von Teilen der Bevölkerung illegal gehortete Waffen, Munition und Sprengmittel eingesammelt wurden. Oft entstand der Eindruck, dass die Menschen den EUFOR-Truppen viel bereitwilliger diese Güter ablieferten als den eigenen Behörden. Das Misstrauen in die eigenen Autoritäten wirkte oftmals noch nach und erwies sich vielfach als zu groß.
Auch wenn zivil-militärische Zusammenarbeit durch das EUFOR-Kommando nicht im vollen Umfang dieses Begriffes betrieben wurde, so waren es doch die einzelnen Truppen stellenden Nationen, die in Civil-Military Cooperation- (CIMIC-) Aktionen einen besonderen Wert erkannten. Die EU finanzierte zwei große CIMIC-Projekte, nämlich die Renovierung einer Schule und einer Krankenanstalt. Die Möglichkeit zur Umsetzung dieser Projekte wurde durch entsprechende Erkundungsergebnisse der österreichischen Liaison and Observation Teams (LOTs) geschaffen, durch das österreichische CIMIC-Team eingemeldet und ihre Durchführung von der EU genehmigt. Damit erhielten Österreich und insbesondere die dort eingesetzten Bundesheersoldaten einen besonderen Stellenwert in den betroffenen Gemeinden.
Sprachkompetenz und organisatorische Findigkeit
Ein wichtiger militärischer Grundsatz lautet: "Nur das Einfache hat Erfolg!" Striedinger betonte in diesem Zusammenhang, dass Multinationalität bei der Erfüllung militärischer Aufträge ziemlich das Gegenteil von "einfach" sei. Je schwieriger und herausfordernder sich eine Lage entwickle und je näher man sich am Schießkrieg befinde, desto weniger sei Multinationalität beim Militär gefragt. Das beginne mit der gemeinsamen Sprache. Lediglich die Iren konnten behaupten, dass ihre Muttersprache mit dem Englischen, als der Amtssprache der Mission, die engste Berührung aufweist - was allerdings von anderen, mit dem irischen Englisch nicht vertrauen Kameraden, keineswegs so empfunden wurde. Die Tatsache, dass in der Regel in einer Fremdsprache gearbeitet werden muss, wo Multinationalität vorgegeben ist oder angestrebt wird, kann zu verschiedenen Ergebnissen führen: So dauerten zum Beispiel militärische Planungsverfahren länger, die Sprache wurde allgemein sehr einfach gehalten, was nicht immer von Vorteil war. Denn Darstellungen, bei denen es oft auf spezifische Details ankam, waren ihrer Intention und Verbindlichkeit nach nicht immer ausreichend klar formuliert. Und gerade dann, wenn ein irischer "Muttersprachler" so richtig loslegte, bildeten bei den übrigen Gesprächsteilnehmern hilflos fragende Blicke den sprechenden Beweis für den Mangel an effizienter Kommunikation.
Im Rahmen der Task Force "Nord" wurde eine Multinational Integrated Logistics Unit (MILU) gebildet, welche die Aufgabe zu erfüllen hatte, die logistischen Herausforderungen der gesamten Task Force einer von allen nationalen Kontingenten gemeinsamen getragenen Lösung zuzuführen. Diese organisatorische Maßnahme wurde vor allem von der Vielzahl kleiner Kontingente als sehr sinnvoll und zweckmäßig anerkannt. Kaum eine logistische Aufgabenstellung blieb auf diese Weise in rein nationaler Verantwortung.
In Bosnien und Herzegowina konnte schließlich ein durch Kriegswirren und ethnische Säuberungen stark zerrüttetes Land nach nunmehr 13-jähriger Befriedung durch internationale Anstrengungen auf allen Gebieten, nicht nur auf dem militärischen Sektor, soweit stabilisiert werden, dass ein unmittelbarer Ausbruch von Kampfhandlungen und weiteren ethnischen Unruhen nach menschlichem Ermessen derzeit ausgeschlossen werden kann und der als längerfristig anzusehende wirtschaftliche und politische Aufbauprozess ohne massive Rückschläge kontinuierlich voranschreiten kann.
Auswirkungen von Friedenseinsätzen hängen ganz besonders von zwei Faktoren ab: einerseits von den allgemeinen Rahmenbedingungen, die in jenem Gebiet herrschen, in dem der Friedenseinsatz erfolgt; andererseits vom Engagement der Staatengemeinschaft und der am jeweiligen Einsatz teilnehmenden Nationen und Organisationen sowie den zur Erreichung der vorgegebenen und auch selbst gesteckten Ziele eingesetzten Strategien und Ressourcen.
Die Lageentwicklung in Afghanistan und Pakistan
Generalleutnant a. D. Asad Durrani von den pakistanischen Streitkräften sprach über die afghanisch-pakistanischen Beziehungen unter besonderer Berücksichtigung der Überwachung der gemeinsamen Grenze. Pakistan habe inzwischen eine Doppelrolle im Kampf gegen die afghanische Aufstandsbewegung - meist undifferenziert als "Taliban" bezeichnet - eingenommen, da Teile dieser religiösen Opposition auch innerhalb schwer kontrollierbarer Regionen Pakistans einen ernst zu nehmenden politischen Faktor darstellten. Die USA hätten deshalb ihre Hoffnung auf eine bedingungslose pakistanische Unterstützung in ihrem so genannten "Krieg gegen den Terror" weitgehend aufgegeben und weiteten die Kampfhandlungen auf pakistanisches Territorium aus. Pakistans neu ins Amt gewählter Premierminister Yousaf Reza Gilani versprach zwar, dass die USA im Kampf gegen den Terror weiterhin auf Pakistan zählen könne. Die Amerikaner griffen jedoch ohne Rücksprache mit der pakistanischen Regierung Ziele in Pakistan an, die nach eigenen Erkenntnissen der US-Streitkräfte Häuser und Stützpunkte von Al-Kaida-Mitgliedern seien. So wurde am 28. Juli 2008 eine bewaffnete Predator-Drohne über pakistanischem Territorium eingesetzt und habe eine Rakete auf das Haus des Al-Kaida-Bombenbauexperten Abu Khalab al-Masri in Südwasiristan abgefeuert.
Unter dem Druck der USA habe die pakistanische Regierung Truppen in die Grenzgebiete zu Afghanistan entsandt. Dafür sei Pakistan von den USA bezahlt worden. Für den einfachen Soldaten sei es allerdings überaus schwierig, gegen "die Taliban" zu kämpfen. Die Anzahl der aus Pakistan nach Afghanistan einsickernden und dorthin wieder zurückkehrenden Kämpfer steige seit Anfang 2008 ständig an. Als Konsequenz greifen die USA die Aufständischen nun in ihren Rückzugsräumen in Pakistan an. Die Aktionen der USA auf pakistanischem Gebiet führten indes bei den unabhängigen und in ihrem Widerstand religiös motivierten ethnischen Gruppen, die, durch das verstärkte Bombardement ihrer Siedlungen, den Tod von Kindern, Frauen und alten Menschen zu beklagen haben, zu einem sich weiter verstärkenden Hass auf die USA und tragen damit auch zu einer weiter voranschreitenden inneren Destabilisierung der Atommacht Pakistan bei. Der Widerstand "der Taliban" werde deshalb von Paschtunen in Afghanistan und Pakistan gleichermaßen unterstützt, obwohl das ohnedies mühselige, kärgliche Leben durch diesen Kampf eine weitere massive Beeinträchtig erfährt und es beinahe jeden Tag zu Bombenanschlägen kommt, die noch mehr unschuldige Opfer fordern. Die unter dieser Auseinandersetzung leidende Bevölkerung in Pakistan und in Afghanistan habe den Eindruck, dass sich sowohl in Kabul als auch in Islamabad korrupte Regierungen an der Macht befänden, die noch dazu vom Westen finanziert werden. Die Stationierung westlicher Truppen in Afghanistan werde aus diesem Blickwinkel als gewaltsame Besetzung zur Bevormundung der Afghanen interpretiert. Die neue Generation der so genannten "Taliban" sei global vernetzt und widersetzte sich der Abstempelung als bereits überwundene, geistig zurückgebliebene religiöse Fanatiker. Der an Boden gewinnende afghanische Widerstand nimmt sowohl in seiner Propaganda als auch in seiner ideellen Ausrichtung wieder die Identifikation mit den Mujaheddin auf, die bereits vor 20 Jahren das Joch der sowjetischen Besetzung erfolgreichen abschüttelten. Der religiös motivierte Widerstand wird offenbar von weiten Teilen der Bevölkerung als legitime Alternative zu den korrupten Machthabern in Kabul und in Islamabad betrachtet.
Mehr Truppen, mehr Mittel?
Der Westen hat größte Schwierigkeiten, mit diesen Herausforderungen umzugehen. Der Kommandant des italienischen Kontingents in Afghanistan, Generalleutnant Giuseppe Valotto, forderte deshalb mehr Truppen für den Einsatz in Afghanistan. Für Auslandseinsätze dieser Art werden allerdings hervorragend ausgebildete Soldaten benötigt, die nicht in beliebiger Anzahl verfügbar sind. Die Strategie der Italiener für Afghanistan wurde nach den Erfahrungen des Irak-Einsatzes wie folgt übernommen:
- ein Gebiet säubern,
- das gesäuberte Gebiet zusammen mit afghanischen Truppen kontrollieren,
- die Bevölkerung dazu gewinnen, Vertrauen in die lokalen Strukturen zu setzen, die mit der Zentralregierung in Kabul kooperieren,
- vom eigenen nationalen Kontingent getragene Verantwortung (für die Sicherheitslage etc.) an die lokalen Behörden übergeben, und
- sich ein neues Gebiet suchen, um mit dem hier skizzierten Verfahren von vorne zu beginnen.
Die Operationen der Aufständischen aus dem Süden Afghanistans nehmen an Gefährlichkeit zu - nicht zuletzt durch ihre aus den steigenden Erträgen des Drogenhandels verbreiterte ökonomische Basis. Die Ausstattung des Widerstandes mit modernen Waffen und Verbindungsmitteln verbessert sich zunehmend. Eine für die internationalen Truppen in Afghanistan nicht lösbare Problematik stellt die räumliche Ausdehnung des unwegsamen und unwirtlichen Territoriums dar. Die ISAF verfügt bei Weitem nicht über die ausreichende Truppenstärke, um dieses Land kontrollieren zu können. An diesem Problem scheiterten letztlich auch die sowjetischen Okkupanten in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts.
So würden für die ISAF mehr Pionier-Ausrüstung, Helikopter und Transportflugzeuge benötigt. Der Kommandant im Einsatzraum sollte dazu noch an der Koordination der internationalen Organisationen mitwirken - wenn irgendwie möglich auch Nicht-Regierungsorganisationen mit eingeschlossen. Dies sei, so Generalleutnant Giuseppe Valotto, nicht einfach, da nicht allzu viel Vertrauen zwischen beiden Seiten bestehe. Das Militär sollte wissen, wie viele ausländische Zivilpersonen in einer bestimmten Region arbeiten, wo sie wohnen und wie sie im Evakuierungsfall zu erreichen sind. Die Zivilpersonen wiederum sollten über grundsätzliche Fragen, ihre Sicherheit betreffend, unterrichtet sein und zumindest wissen, wo sie sich im Alarmierungsfall einfinden sollen, um für eine Evakuierung durch militärische Kräfte verfügbar zu sein.
Gerade bei Einsätzen wie in Afghanistan und im Irak kann das Fehlverhalten eines einzigen Soldaten gravierende Probleme für die gesamte Operation schaffen. Aber auch ohne weitere schwerwiegende Zwischenfälle und Übergriffe seitens der ISAF sorgen die enormen kulturellen Unterschiede für massive gegenseitige Irritationen. Durch diese mentalen Barrieren und das sprachliche Unvermögen, miteinander angemessen kommunizieren zu können, fühlen sich die fremden Soldaten überfordert und die Einheimischen unverstanden.
Autor: Mag. Dr. Gunther Hauser, Jahrgang 1968. Wachtmeister der Miliz, ab 1988 Studium Politikwissenschaft und Völkerrecht (Universität Innsbruck), ab 1994 Doktoratsstudium Politikwissenschaft (Universität Salzburg); 1996 Geschäftsführer eines Unternehmens; 1997 Parlamentarischer Mitarbeiter im Europäischen Parlament; ab 1998 u. a. Organisationsreferent im Österreichischen Institut für Europäische Sicherheitspolitik, seit 2000 im Bundesministerium für Landesverteidigung, derzeit Fachreferent am Institut für Strategie und Sicherheitspolitik (Landesverteidigungsakademie, Wien). Direktor für den Bereich "Ordnung der internationalen Beziehungen" (Institut für Außen- und Sicherheitspolitik, Düsseldorf), Stellvertreter des Präses des Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit (Führungsakademie der Bundeswehr, Hamburg), Lehrbeauftragter am Zentrum für europäische Integration (Donau-Universität Krems). Informationsoffizier.