Militärpolitik
Sicherheit und Stabilität in Südosteuropa - ein strategisches Anliegen
Die Sicherheitslandschaft Südosteuropas hat innerhalb der vergangenen 15 Jahre tiefgreifende Veränderungen erfahren. Dabei war eine Phase der Konsolidierung zu beobachten, mit der Tendenz, die Staaten der gesamten Region in die für Europa bedeutsamen Sicherheitsstrukturen aufzunehmen oder sie an diese heranzuführen. Die durch die Erweiterung der NATO und der EU in Südosteuropa entstandene homogene Sicherheitsstruktur dient jenen Staaten der Region als Vorbild, die noch nicht Teil dieser Struktur sind. Die Konsolidierung des westlichen Balkans ist aber noch nicht abgeschlossen. Aufgrund der geografischen Nähe zu Österreich und der damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Verflechtungen ist es gerade für unser Land von vorrangiger Bedeutung, den Weg jener Länder unterstützend zu begleiten, die noch nicht vollkommen ins Netzwerk der europäischen Sicherheit integriert sind.
Die mittlerweile sechs Staaten des westlichen Balkans weisen dabei eine sehr unterschiedliche Bilanz auf; sie befinden sich in verschiedenen Stadien der Annäherung an die Europäische Union. Das gemeinsame Instrument dazu sind die Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen der jeweiligen Länder mit der Europäischen Union, die wegen ihrer wirtschaftlichen Bedeutung für die Länder dieses Raumes auch entsprechende Akzeptanz genießt.
Was die Annäherung an die NATO anbelangt, ist die auf dem NATO-Gipfel von Riga erfolgte Einladung an Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien, der NATO-Partnerschaft für den Frieden beizutreten, ein Meilenstein für die Sicherheit in der Region. Denn damit haben diese Länder deutlich an sicherheitspolitischem Terrain gegenüber Albanien, Kroatien und Mazedonien aufgeholt, die sich mit dem Membership Action Plan bereits in einem Vorbereitungsprozess auf den NATO-Beitritt befinden.
Auf der Ebene der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist die NATO im gesamten Raum präsent. Die Organisation als solche, einige ihrer Mitgliedstaaten sowie verschiedene nichtstaatliche Organisationen unternehmen massive Anstrengungen, um die Sicherheitsstandards der Staaten Südosteuropas an jene westlicher Länder heranzuführen. Damit prägt die NATO das Sicherheitsverständnis in der Region. Wesentlich dazu beigetragen hat auch, dass gerade in den schwierigen und tragischen Jahren, die diese Länder durchleben mussten, die NATO die nachhaltigsten Schritte zur Befriedung und danach zur Erhaltung des Friedens unternommen hat.
Vor diesem Hintergrund verblasst in diesen Ländern oft das Bewusstsein, dass auch die EU in zunehmendem Maß über eine Sicherheitsdimension verfügt. Das liegt neben den oben erwähnten Gründen auch daran, dass die EU zwar bisher mit wirtschaftlicher Unterstützung präsent war, auf dem Sicherheitssektor im Vergleich mit der NATO aber offenbar zu wenig in Erscheinung getreten ist. Allerdings zeichnet sich hier eine Änderung ab.
Österreich hat während der Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2006 ein Schwergewicht auf den westlichen Balkan gelegt. Das gemeinsame Vorgehen von Außen- und Verteidigungsministerium machte den Westbalkan-Staaten Ausbildungsgänge der EU zugänglich, die ihnen bis dahin verschlossen waren. Vor allem ist es auch gelungen, die Themen "Sicherheitssektorreform auf dem westlichen Balkan" und "Regionale Dimension der Sicherheit auf dem westlichen Balkan" stärker in das Bewusstsein der EU-Mitgliedstaaten zu rücken. Sechs Monate Vorsitz alleine reichen dafür aber nicht aus. Außen- und Verteidigungsministerium bemühen sich daher mit Erfolg, bei den nachfolgenden EU-Vorsitzländern für die Fortsetzung dieser Maßnahmen zu werben.
Auch das BMLV leistet einen Beitrag zu diesem Bewusstseinsbildungsprozess. Dazu wurde im vergangenen Jahr unter dem Titel "Balkan-Initiative" ein Projekt zur Unterstützung der Westbalkan-Staaten eingerichtet. Diese Maßnahmen sollen im Rahmen verstärkter bilateraler Beziehungen zu den Ländern der Region deren Annäherung an die europäischen Sicherheitsstrukturen fördern. Das geschieht durch Informationsveranstaltungen, Besuche und multilaterale Aktivitäten. Diese haben jedoch nicht nur den Zweck, über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu informieren, sondern sie zielen mittelfristig auf ein deutlich breiteres militärisches Spektrum ab: auf gemeinsame Beiträge zu internationalen Operationen.
Angesichts der oft gestellten Frage, inwieweit solche Aktivitäten dem Österreichischen Bundesheer "nützen", wird klar, dass auch in den eigenen Reihen noch erhebliche Überzeugungsarbeit zu leisten ist. Denn solche Projekte nützen der Sicherheit unseres Landes und dem Stellenwert Österreichs in der europäischen Staatengemeinschaft - Ziele, zu denen auch das Bundesheer einen wesentlichen Beitrag zu leisten hat.
Autor: Brigadier Wolfgang Wosolsobe