Die ESVP ist Motor der Europäischen Union
von Bundesminister Günther Platter
Intensives Arbeitsprogramm beim Verteidigungsministertreffen
Am 6. und 7. März wird in Innsbruck das Informelle Treffen der EU-Verteidigungsminister abgehalten. Absicht eines Informellen Ministertreffens ist es nicht Beschlüsse zu fassen, es geht vielmehr darum, schon jetzt die Weichen für den Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen, der am 15. Mai stattfinden wird, zu stellen.
Mein Ziel für das Treffen ist es, einen weiteren Schritt zur Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu setzen. Wenn man die letzten Jahre in der ESVP betrachtet, so wird deutlich, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein wesentlicher Motor für die Europäische Union ist. Daher zählen die Zivil-Militärische Koordination, die weitere Entwicklung militärischer Fähigkeiten der EU, EU-Operationen und die Europäische Verteidigungsagentur zu den wesentlichen Themen des Verteidigungsministertreffens in Innsbruck. Im Folgenden werde ich einen kurzen Einblick in die Themen des Verteidigungstreffens geben.
Zivil-Militärische Koordination
Wir haben gemeinsam mit der Vorgängerpräsidentschaft Großbritannien und der Nachfolgepräsidentschaft Finnland einen gemeinsamen Plan entwickelt, wie im Bereich Zivil-Militärischer Koordination die vielfältigen Wirkungsmöglichkeiten der EU bestmöglich zur Geltung gebracht werden können. Zudem hat Österreich im Jänner einen Fragebogen, der sich mit praktischen Verbesserungsmöglichkeiten in der Koordination zivil-militärischer Operationen auseinandersetzt, an die anderen EU-Mitgliedstaaten verteilt. Es geht dabei weniger um die Schaffung neuer Konzepte, vielmehr wollen wir jene Schritte herausfiltern, mit denen wir eine bessere Koordination in die Praxis umsetzen können. Das von Österreich eingebrachte Dokument soll helfen, dabei einen gemeinsamen Weg zu finden.
Einen weiteren Bereich stellen hier die militärischen Aspekte der Katastrophenhilfe dar. Bereits mehrfach wurde diskutiert, dass die Koordination auf diesem Gebiet verbessert werden soll. Beim Informellen Verteidigungsministertreffen sollen weitere Schritte erörtert werden, um die Reaktionsfähigkeit und die Koordination von nationalen Hilfeleistungen effizienter zu gestalten.
EU-Operationen und Balkan
Eine Arbeitssitzung des Verteidigungsministertreffens ist den laufenden und den möglicherweise bevorstehenden EU-Operationen gewidmet, wobei hier jene mit militärischem Bezug schwergewichtsmäßig behandelt werden. In diesem Zusammenhang wird der Balkan sowie, aus aktuellem Anlass, die Situation in Afrika von besonderem Interesse sein.
In der Heranführung der Staaten des westlichen Balkans an die EU, auch im Bereich der ESVP, spielt Österreich eine wichtige Rolle. In enger Abstimmung mit dem Außenministerium entwickelt das Bundesministerium für Landesverteidigung Vorschläge, um die Länder des Westbalkans auch im Bereich der ESVP an die EU heranzuführen. So hat sich Österreich stark dafür eingesetzt, dass Kurse des Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs für Teilnehmer aus Kroatien, Serbien und Montenegro, Bosnien-Herzegowina, FYROM und Albanien geöffnet werden. Denn langfristige Stabilität am Westbalkan führt über die europäische Integration.
Die Reform des Sicherheitssektors
Verstärktes Engagement der EU-Institutionen in Aspekten des Sicherheitssektors (Security Sector Reform) am Balkan kann den Staaten dieser Region helfen, in anderen Reformbereichen Fortschritte zu erzielen. Für die militärische Dimension bedeutet das v.a. die Unterstützung bei der Demokratisierung der Streitkräfte. Es ist daher unsere Absicht, dass diesbezügliche Projekte durch die EU am Westbalkan initiiert werden.
Militärische Fähigkeiten
Die Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten der EU verfolgen wir im Rahmen unseres Vorsitzes ebenfalls schwerpunktmäßig, deshalb wird Österreich während des EU-Vorsitzes den Überprüfungsprozess ("Scrutinizing"-process) methodisch erarbeiten. Nach dem Verteidigungsministertreffen wird diese Thematik in einem Workshop in Wien weiter behandelt.
Umfangreiche Teilnehmerliste
Natürlich werden wir auch weiter daran arbeiten, die Beziehungen der EU zu anderen Staaten und Organisationen wie der UNO, der OSZE oder der NATO noch intensiver zu gestalten. Beim Verteidigungsministertreffen werden deshalb nicht nur EU-Staaten vertreten sein, sondern darüber hinaus auch die Beitrittsländer Rumänien und Bulgarien. Auch NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer wird an dem Treffen in Innsbruck teilnehmen.
Direkt im Anschluss an das Informelle Verteidigungsministertreffen wird ein Troika-Meeting stattfinden. Hier werden die Vertreter der europäischen NATO-Staaten, die nicht der EU angehören - also Island, Norwegen und die Türkei - und zusätzlich die EU-Beitrittskandidaten FYROM und Kroatien über die wichtigsten Entscheidungen des Verteidigungsministertreffens und neue Entwicklungen im Bereich der ESVP informiert werden. Die Troika setzt sich dabei aus den Verteidigungsministern des Vorsitzlandes und der Folgepräsidentschaft Finnland sowie aus dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, zusammen.
Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat sich ein engagiertes Vorsitzprogramm vorgenommen. Beim Treffen der Strategischen Direktoren in Wien wurde das Verteidigungsministertreffen inhaltlich intensiv vorbereitet. Österreich ist in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein verlässlicher Partner und wird seine Vorhaben konsequent und kontinuierlich absolvieren. Denn unser Ziel bleibt: Innere Sicherheit durch äußere Sicherheit.
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