Going International: Momentaufnahme zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Mit dem Europäischen Rat von Thessaloniki am 21. und 22. Juni ist der Doppelvorsitz Griechenlands im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik de facto abgeschlossen. Dieser Doppelvorsitz hat sich daraus ergeben, dass Dänemark als Vorsitzland in der zweiten Jahreshälfte 2002 die Agenden der ESVP wegen seines besonderen Status in bezug auf den Vertrag von Amsterdam nicht wahrnehmen konnte.
Dieses Jahr hat für die ESVP markante Entwicklungen gebracht. Diese ergaben sich aus dem Konvent, aus der internationalen Situation, die das Wirksamwerden der EU in mehreren Krisenregionen erforderlich machte, und aus dem für die Wirksamkeit der ESVP wesentlichen Verhältnis zwischen EU und NATO. Letzteres konnte mit dem Europäischen Rat von Kopenhagen im Dezember 2002 auf eine solide Basis gestellt werden. Schließlich gelang es dem griechischen EU-Vorsitz, die Aufmerksamkeit der Regierungen noch stärker auf das Erfordernis zusätzlicher Kapazitäten zu lenken.
Die durch die Irak-Krise heraufbeschworene Spaltung innerhalb der EU und zwischen EU und Kandidatenländern steht nun, einige Monate nach Ende der intensiven Phase der Kampfhandlungen, nicht mehr im Vordergrund der Diskussion. Die erkennbar gewordenen Bruchlinien mahnen aber weiterhin zur Vorsicht, gerade, wenn es um das Ausmaß des selbstständigen Handelns der EU geht. Hier stehen noch große Herausforderungen bevor. Es wird nur mit großer Behutsamkeit möglich sein, Kandidatenländer von der Notwendigkeit zu überzeugen, die EU mit eigenständigen militärischen Kapazitäten zur Wahrung ihrer Interessen auszustatten.
Der am 29. April d. J. von Belgien, Deutschland, Frankreich und Luxemburg auf belgische Initiative veranstaltete Gipfel zur Definition konkreter militärischer Zusammenarbeitsfelder zwischen diesen vier Staaten war Anlass zu heftiger Kritik. Die eher atlantisch orientierten EU-Mitgliedstaaten und die Kandidatenländer sahen in diesem Gipfel eine Provokation gegenüber der NATO, den USA und den Versuch einer Staatengruppe, andere von wesentlichen Vorhaben der ESVP auszuschließen. Dabei ist anzumerken, dass sich die, aus Anlass dieses Gipfels zur verstärkten Zusammenarbeit gemachten Vorschläge, zum Großteil nahtlos in die Vorstellungen des Konvents einreihen. Problematischer ist die Einrichtung eines Europäischen "Operational Headquarters" (OHQ) in der Nähe von Brüssel. Trotz guter Gründe, die für die Einrichtung eines solchen Stabes sprechen mögen, wird gerade in diesem Vorschlag eine Duplizierung von Einrichtungen gesehen, welche bereits in der NATO vorhanden sind. Der Aspekt, dass die EU ja gerade durch ein NATO-unabhängiges OHQ einen wesentlichen Fortschritt in der autonomen Entscheidungsfindung machen könnte, tritt in der derzeitigen Diskussion in den Hintergrund.
Die künftige Entwicklung der ESVP ist vor dem Hindergrund der Vorarbeiten zum EU-Verfassungsvertrag zu sehen. In Thessaloniki wurde sichergestellt, dass die Ansätze des Entwurfs die innerstaatlichen Diskussionen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und zur ESVP auch in den kommenden Jahren bestimmen werden. Dabei geht es vor allem um die Möglichkeit von Mitgliedstaaten, im Rahmen von GASP und ESVP enger zusammenzuwirken. Die Zielsetzungen dabei sind die optimale Nutzung von verfügbaren Ressourcen und die rasche Reaktionsfähigkeit. Die bisherigen Erfahrungen in der multinationalen Zusammenarbeit haben gezeigt, dass Synergien dann am besten zu erzielen sind, wenn eine Staatengruppe, deren Interessenlage und Kapazitäten vergleichbar sind, klar definierte Ziele gemeinsam verfolgt. In allen EU-Staaten ist die Lage der Verteidigungsbudgets angespannt, und es ist daher wesentlich, Mittel für gemeinsame Vorhaben zu konzentrieren. Österreich wird sich dieser Form der Zusammenarbeit in Zukunft nicht verschließen können. Es geht dabei nicht nur um die Fähigkeiten der Kräfte für internationale Operationen (KIOP), sondern auch um Beiträge zu den strategischen Fähigkeiten der EU, etwa im Bereich des Transports.
Zusammenarbeit von Staatengruppen dient auch der Beschleunigung von Abläufen. Aufeinander eingespielte und interoperable Streitkräfte können im Bedarfsfall sehr rasch reagieren. Das bedeutet nicht, dass die anderen EU-Staaten nicht in den politischen Entscheidungsprozess für eine Operation eingebunden würden. Beschlüsse über EU-Operationen sind die politische Voraussetzung für deren Stattfinden. Die vor kurzem angelaufene Operation "ARTEMIS" in der Region des östlichen Kongo ist ein gutes Beispiel für diese Abläufe. Für Österreich ist in diesem Zusammenhang wesentlich, den Anschluss nicht zu verlieren. Wirkliches politisches Gewicht durch militärische Beteiligung ist vor allem dann zu erzielen, wenn man rasch mit angemessenen Kräften bereitsteht. Diese Qualität zu erbringen ist der Kern des Vorhabens KIOP. Es geht dabei darum, jene Zusammensetzung an Kräften zu finden, die es Österreich erlauben, flexibel auf die Anforderungen des sicherheitspolitischen Umfeldes zu reagieren. Dazu bedarf es hoher Qualität und kurzer Reaktionszeiten. Auch die Fähigkeit, zeitgerecht angemessen ausgebildetes und vorbereitetes Personal in internationale Stäbe zu entsenden, ist eine der Herausforderungen, die sich aus der nun rascher ablaufenden Entwicklung der ESVP ergeben.
Brigadier Wolfgang Wosolsobe