Militärpolitik: Herausforderungen für das Bundesheer in EU und NATO
Mit der Wirtschaftskrise und den sinkenden Verteidigungsbudgets, der Änderung der strategischen Ausrichtung der USA und als Folge des neuen Strategischen Konzeptes der NATO bereits eingeleiteten Entwicklungen, können die politischen und militärischen Lehren aus Afghanistan das Gesicht der NATO und damit auch jenes der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) einschneidend verändern. Österreich wird seine Position innerhalb der NATO-PfP diesem Prozess anpassen müssen. Leitendes Element für eine solche Anpassung wird die Wahrung der Partnerschaft mit der NATO als eines der Instrumente des außenpolitischen Handlungsspielraumes Österreichs sein, verbunden mit der Bewahrung weiterführender Entwicklungsmöglichkeiten für das Bundesheer. Es wird noch klarer als bisher die Frage gestellt werden müssen, was wir von der NATO erwarten, und was wir im Rahmen der NATO-PfP zu leisten bereit sind. Österreich ist aber nicht das einzige Land, auf das die NATO zugeht. Der Schwerpunkt der Partnerschaft aus Sicht der NATO liegt im sicherheitspolitischen Nutzen, den das jeweilige Land erbringt, unabhängig davon, ob es eine NATO-Mitgliedschaft anstrebt. Das wird in Zukunft auch die Leistung Österreichs als Partner bestimmen.
Trendperspektiven mit einem Horizont von 20 bis 30 Jahren spiegeln die vielfältigen Themen wider, mit denen sich Staaten und Organisationen wie EU und NATO auseinandersetzen. Der Stellenwert des Militärs kommt dabei in sehr unterschiedlicher Weise zum Tragen. Wenn auch bei der Friedenserhaltung bzw. bei der Schaffung von Frieden eine militärische Dimension grundsätzlich unbestritten ist, ist das bei Konfliktverhütung und Konfliktnachsorge weniger selbstverständlich. Bei Themen wie Cyber Defence oder Auswirkungen des Klimawandels gehen die Einschätzungen der Rolle des Militärs hingegen weit auseinander. Umso mehr wird es für das Bundesheer wichtig sein, sich als Akteur zu positionieren.
Diese Positionierung kann auch von der regelmäßig neu zu stellenden Frage begleitet werden, was denn im Kern das Wesen der militärischen Dimension ausmacht. Der Beruf des Soldaten und das Aufgabenspektrum militärischer Kräfte sind einem steten Wandel unterworfen, der den Blick für das Wesentliche verstellen kann. Internationale Einsätze bieten auch in Zukunft ein breites Spektrum, von militärischen Kampfaufgaben bis zu Aufgaben, die an der Schnittstelle des zivil-militärischen Zusammenwirkens liegen. Selbst wenn sich Kampfaufgaben oft nicht von Anfang an als solche darstellen, so sollte doch klar sein, dass nur eine lückenlose Vorbereitung auf diese die Sicherheit und Glaubwürdig- keit der eigenen Kräfte gewährleistet.
21 (mit Kroatien bald 22) von 28 NATO-Staaten sind auch EU-Mitglieder. In der EU hat nur Zypern keine organisatorische Beziehung zur NATO. Das bedeutet, dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU durch die Entwicklungen in der NATO betroffen sein wird. Auch Österreich wird sich im Rahmen der GSVP mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen müssen. Die Herausforderung für die GSVP und damit auch für Österreich liegt darin, mit Streitkräften, deren Entwicklung durch die EU nur geringfügig beeinflusst werden kann und mit zivilen Mitteln, ein Instrumentarium bereit zu stellen, das den spezifisch politischen und strategischen Zielsetzungen der EU entspricht.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise ist noch weniger klar als bisher, bis zu welchem Grad die EU von ihren Mitgliedstaaten als sicherheitspolitischer Akteur akzeptiert wird und wie weit die Staaten auch bereit sind, diese Rolle durch Beiträge aktiv mitzugestalten. Österreich unterstützt traditionell die GSVP sehr wirksam. Die Entwicklung der GSVP ist aber nicht selbstverständlich und erfordert ebenfalls - wie im Falle der NATO-Partnerschaft - eine stetige Anpassung der eigenen Positionen. Österreich kann sich dabei stärker an den Erfordernissen der GSVP ausrichten, als NATO-Mitglieder.
2011 hat uns aber mit dem Arabischen Frühling oder den Ereignissen im Kosovo gezeigt, wie sehr internationales Krisenmanagement mit Überraschungen rechnen muss. Alleine die vorhersehbaren Entwicklungen halten genügend Fragestellungen für Österreich bereit. Die Operation "Althea" in Bosnien und Herzegowina wird auch 2012 Beiträge benötigen. Österreich stellt hier weiter den Force Commander und wird auch künftig seiner Verantwortung gerecht werden.
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und das System des Krisenmanagements der EU werden sich weiter entwickeln und festigen. Gerade für kleinere Staaten wird es nicht selbstverständlich sein, sich in diesem System Gehör zu verschaffen. Dazu bedarf es klarer Positionen, vor allem, was die Art der Beiträge und Partnerschaften betrifft.
Generalmajor Wolfgang Wosolsobe