Kommentar: Griechische Verteidigungspolitik
Die Finanzmisere Griechenlands aber auch anderer südeuropäischer Staaten ist das Zentralthema der EU. Seit zwei Jahren ist die Lage der griechischen Staatsfinanzen das v. a. dominierende Thema in sämtlichen europäischen Medien. Berichtet wird über unzählige Ministertreffen in Brüssel und Verhandlungen zwischen Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und der EU-Kommission. Zwei über hunderte Millionen schwere Sanierungspakte sind bereits in Athen eingetroffen um das griechische Budget zu retten, aber auch um den Bestand der gemeinsamen Währung und darüber hinaus die Existenz der Eurozone zu retten. Ob das alles möglich sein wird, darüber streiten sich die Experten. Die Aussichten dafür sind nicht sehr rosig.
Die Auflagen der EU für diese außergewöhnliche Milliardenhilfe zur Vermeidung des griechischen Staatsbankrotts sind gewaltig. Tiefe Einschnitte in die Ausgabenpolitik Athens werden notwendig sein. Aber auch die Wirtschaftspolitik des Staates muss geändert und tiefe Einschnitte in das Sozialsystem vollzogen werden. Das wird zu schweren Unruhen führen, deren Auswirkungen noch nicht abzusehen sind. Die Folge sind jetzt schon in dieser Heftigkeit nicht gekannte Auseinandersetzungen auf der Straße, der soziale Frieden ist ernsthaft gefährdet. So müssen auf Anordnung aus Brüssel 120 000 Staatsbeamte entlassen werden, die Mindestlöhne auf 500 (!) Euro gesenkt und das Budget des Landes radikal verkleinert werden. Egal welche Regierung die Griechen nach den Wahlen im Frühjahr bekommen, die Vorgaben der Europäischen Union müssen eingehalten werden.
Viel hat man über diese schwierigen Verhandlungen gelesen und gehört, nahezu alle Ressorts sind von den bevorstehenden gewaltigen Einsparungen betroffen. Aber eben nicht alle.
Nicht ein Satz war von Sparmaßnamen im griechischen Verteidigungsressort zu erfahren. Dort scheint der Zwang zur Budgetreduzierung nicht angekommen zu sein. Dazu muss man einiges wissen: Griechenland hat das prozentuell höchste Verteidigungsbudget in Europa. Aus historischer Sicht wäre dies im Hinblick auf eine jahrhundertlange Auseinandersetzung mit der Türkei noch verständlich. Aber spätestens seit der Mitgliedschaft beider Staaten in der NATO ist diese Begründung politisch nicht mehr stichhaltig. Das griechische Verteidigungsbudget liegt bei fünf (!) Prozent des BIP und ist damit prozentuell höher als jenes der Weltmacht USA. Wie gesagt, mit europäischen Verhältnissen gar nicht zu vergleichen. Als nun nach monatelangen Verhandlungen das Ergebnis der zweiten Finanzhilfe in der Höhe von 140 Milliarden Euro bekannt wurde, musste der europäische Steuerzahler zwischen Helsinki und Lissabon zur Kenntnis nehmen: gespart wird bei den Löhnen, den Arbeitslosen, den Mindestlöhnen, den sozialen Einrichtungen etc., aber nicht bei der Armee. Nichts war über dieses Ressort in den Medien zu erfahren. Kein Politiker von beiden Seiten unterzog diesen Umstand einer kritischen Würdigung.
Bis da - plötzlich in den Sanierungsgesprächen - eine kleine und unbeachtete Meldung über die internationalen Agenturen verbreitet wurde. Darin stand zu lesen, dass Griechenland größere Rüstungskäufe beabsichtige, allerdings nicht in einer kleinen Stückzahl. Weiters war zu lesen worum es sich handelt: Eurofighter sollen gekauft werden - ca. 50 Stück und in den USA habe man 400 modernste Panzer geordert. Und auch die Marine meldete ihre Wünsche an: Fregatten und U-Boote sollen Griechenlands Verteidigungskraft in Zukunft verstärken.
Sollte dieser Wunschzettel erfüllt werden, muss man mit Kosten in der Höhe von vielen Milliarden Euro rechnen. Daher die Frage: von welchem Geld will der griechische Staat diese nicht kleine Bestellung bezahlen?
Nach intensiven Recherchen, aber letzten Endes durch einen puren Zufall, war zur Überraschung zu erfahren, dass in einem geheimen Abkommen zwischen den Griechen und den Geldgebern folgendes vereinbart wurde: von den Sparmaßnahmen sind das Verteidigungsressort und vor allem die geplanten Rüstungskäufe nicht betroffen!
Ob das die Rentner, Arbeitslosen, Mindestlohnempfänger, Studenten, entlassenen Beamten so einfach zur Kenntnis nehmen werden? Aber warum und von wem wurden die Bestimmungen über weitere Rüstungskäufe des fast Pleitestaates unterstützt oder gefördert? Von den beiden größten Rüstungsexporteuren Europas war zu erfahren. Das sitzt! Vom Steuergeld unter anderem aus Österreich (Garantie für über knapp drei Milliarden Euro) wird jetzt das griechische Militär modernisiert. Verständnislos oder neidvoll muss man hier die griechische Verteidigungspolitik zur Kenntnis nehmen - hier kommt es auf den politischen Standort des Betrachters an.
Professor Walter Seledec