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Startseite - Service - Österreichische Militärische Zeitschrift - Ausgabe 1/ 2006

Die strategische Lage zum Jahreswechsel

von Lothar Rühl

Kurzfassung

◄ Sechs kritische Entwicklungen prägten die internationale Politik und Sicherheitslage im Jahr 2005 und zum Jahreswechsel: Der erste Faktor ist das Scheitern der amerikanischen Irakpolitik mit Auswirkungen auf die prowestlichen Regimes im Nahen Osten, wenn auch der Ausbruch eines allgemeinen Bürgerkriegs im Irak 2005 noch vermieden werden konnte. Zweifellos haben aber die Internationalisierung des Aufstandes im Irak, aktiv unterstützt durch den Iran und Syrien, den internationalen Druck auf Damaskus dramatisch anwachsen lassen. Washington mangelt es an einer "Exit Strategy" für den Irak, was eine Hypothek für seine internationale Handlungsfreiheit bedeutet; zudem erschweren regionale Akteure eine Konfliktlösung.

Zweitens hat sich die Krise in Afghanistan bestenfalls verfestigt; die Alliierten versuchen durch eine Aufstockung der ISAF-Truppenzahl die Instabilität zu bekämpfen. Der afghanische Präsident und die Regierung sind vom Großteil des Landes isoliert, wo weiterhin Warlords das Sagen haben und vereinzelt die Taliban eine Rückkehr wagen; ein neuerliches Auseinanderfalles des nie ganz geeinten Landes erscheint möglich. Drittens stehen die Chancen auf eine Konfliktlösung im Nahen Osten auch nach dem israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen nicht gut. Der von Washington ins Auge gefasste demokratische Transformationsprozess für den Mittleren Osten droht Schiffbruch zu erleiden.

Viertens: Trotz der Rückstufung des "Krieges" gegen den Terror auf einen "Kampf" (struggle), um die nicht-militärische Komponente dieser Auseinandersetzung zu betonen, bröckelt die internationale Koalition, und eine pro-aktive Terrorbekämpfung rückt in immer weitere Ferne, je deutlicher die Vielschichtigkeit dieses Kampfes wird. Dieser Kampf ohne feste Fronten und ohne fassbare Feinde überfordert die USA und ihre Verbündeten.

Der fünfte Unsicherheitsfaktor rührt aus der iranischen Atompolitik, einem seit Jahren betriebenen verdeckten Programm der Gewinnung von nuklearem Material, das für Kernwaffen geeignet wäre. Der Iran ist ein nukleares Schwellenland, das sich mit der Drohung der "Ölwaffe" einen gewissen Handlungsspielraum offen hält. Schließlich strahlt noch Nordkoreas nukleare Proliferationspolitik und Drohhaltung gegenüber Südkorea und Japan nicht nur auf den Fernen, sondern auch auf dem Mittleren und Nahen Osten aus, liefert Pjöngjang doch den Beweis, dass man mit dem tatsächlichen Besitz von Atomwaffen eine US-Intervention verhindern kann, was dem Irak - mit seinem vermeintlichen Nuklearprogramm nicht gelang.

Nukleare Proliferation bleibt nicht zuletzt auch ein Thema, weil weltweit auf Grund der hohen Ölpreise vermehrt Atomenergie zum Einsatz kommt; der Zugang zu spaltbarem Material wird dadurch leichter, was zusätzliche Herausforderungen für die Zukunft bedeutet. ►

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Volltextversion

Die strategische Lage zum Jahreswechsel

Die internationale Politik und die Sicherheitslage der Welt sind im Jahr 2005 von sechs kritischen Ereignissen oder Vorgängen bestimmt worden: den Entwicklungen im Irak, in Afghanistan und des allgemeinen "Krieges gegen den Terror", der iranischen Atompolitik, der nordkoreanischen Atomrüstung und der Entwicklung des Erdölpreises als eines strategischen Schlüsselfaktors der Weltwirtschaft und damit auch der Weltpolitik. Die strategischen Lehren ergeben sich in verschiedenen parallelen Prozessen.

Der Krieg im Irak

Der an Kraft, Gewalttätigkeit und Zerstörungswirkung zunehmende Aufstand im Irak und die davon beschleunigte Drehung der destruktiven Krisenspirale bei fortgesetzter Unfähigkeit der amerikanischen Armee, die Situation unter Kontrolle zu bringen, ist der erste Faktor. Die Perspektive eines definitiven Scheiterns der amerikanischen Irakpolitik seit dem Sturz Saddam Husseins im April 2003 hat sich mit dem Beginn des dritten Jahres der Besatzungszeit abermals verdeutlicht: Die Konturen der Bürgerkriegsdrohung und des Staatszerfalls mit noch nicht absehbaren Auswirkungen auf den gesamten Mittleren Osten sind schärfer geworden, obwohl es zu einem allgemeinen landesweiten Bürgerkrieg 2005 noch nicht kam.

Die Position der USA in der Region ist erschüttert, wie es die Allianzen Amerikas mit arabischen Staaten und die Fundamente der pro-westlichen Regime auf arabischem Boden sind. Aber auch die Diktatur in Syrien, das den Aufstand im Irak gegen die Amerikaner über die Grenze hinweg unterstützt, scheint den festen Boden verloren zu haben: Der von einer demokratischen Opposition im Libanon nach dem Mord am Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri mit Protestdemonstrationen gegen die syrische Präsenz und von Pressionen der USA und Frankreichs erzwungene Abzug der Syrer nach 15-jähriger Besetzung großer Teile des Landes und politischer Kontrolle fügte dem syrischen Präsidenten Bashar Assad einen empfindlichen Ansehensverlust zu, während sich sein internationaler Kredit wegen des anhaltenden Verdachts, dass der syrische Geheimdienst die Ermordung Hariris in Auftrag gab, nicht aufbesserte.

Die Reformunfähigkeit im Innern und die zunehmenden Spannungen, auch mit den syrischen Kurden und der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit, haben die Regierung, deren Rückhalt die alawitische Minderheit ist, der Gefahr einer Isolierung und später, falls die Armee vom Regime abfallen sollte, auch eines Sturzes ausgesetzt. Der verhärtete Krisenzustand in Syrien hat landeskundige Beobachter zu dem Urteil gebracht, dass die Endphase des Assad-Regimes begonnen habe.(Fußnote 1/FN1) Der amerikanische Druck auf Damaskus, die Infiltration von Freiwilligen für den Kampf gegen die US-Truppen im Irak über die Grenze zu unterbinden und die Tätigkeit internationaler arabischer Untergrundorganisationen in Syrien zu beenden, stellt das syrische Regime vor gefährliche Alternativen. Im Oktober 2005 beschuldigte Präsident Bush in einer öffentlichen Ansprache Syrien und den Iran erneut, islamistischen Terroristen "Deckung zu bieten" und diese zu unterstützen. Bush sprach dabei von "autoritären Regimen" in Damaskus und Teheran, die das Ziel mit den Terroristen gemein hätten, "Amerika und den gemäßigten muslimischen Regierungen zu schaden".(FN2) Der britische Premier Blair sprach den in London seit längerem gehegten Verdacht aus, dass Teheran Waffen an Guerillakämpfer im Irak geliefert habe, insbesondere moderne panzerbrechende Sprengsätze mit Infrarot-Zielsteuerung, die gegen britische Truppen eingesetzt worden seien. Solche Waffen waren auch schon im Libanon bei den von Teheran unterstützten schiitischen Hisbollah-Kämpfern gegen Israel gefunden worden.(FN3) Obwohl bisher schlüssige Beweise nicht vorliegen, verstärkten sich die schon seit 2003 erkannten und international diskutierten Verdachtsmomente im Falle Syriens wie des Iran. Im Süden des Irak in und um die Stadt Basra haben schiitische Milizen die Macht auf der Straße und über die Polizei ergriffen und eine Kontrolle über die Bevölkerung errichtet, die auch von den britischen Truppen ohne neue massive Gewaltanwendung nicht gebrochen werden kann.(FN4) Teheran scheint daran zumindest indirekt über Agenten der iranischen "Revolutionsgarden" beteiligt zu sein.

Tatsächlich ist eine Internationalisierung des Aufstands im Irak gegen die Alliierten mit wachsendem Zuzug von Freischärlern und Zulieferung von Waffen über die langen und weithin unkontrollierten, faktisch offenen Grenzen in Gang gekommen, die das Gegenstück zur "Internationalen Koalition" als Besatzungsmacht im Irak ist. Diese Solidarisierung, die im Wesentlichen nicht einem Partisanenkrieg dient, der trotz der heftigen Gefechte in einigen Landesteilen und der mehrwöchigen Schlachten um ganze Städte im "sunnitischen Dreieck" wie Bakuba und Falludscha oder im Nordwesten nahe der Grenze zu Syrien 2005 noch nicht entstand, sondern einer städtischen Guerilla und dem Terror gegen die irakischen Sicherheitskräfte, Behörden und Politiker, v.a. aber gegen die Bevölkerung.

Damit war die Frage gestellt, ob Damaskus und Teheran die Unterstützung der Aufständischen und fremden Terroristen im Irak nur einfach duldeten oder ob es sich um eine vorbedachte Politik zur Eskalation des irakischen Nachkriegskonflikts handelte. Dabei ist die Politik Teherans, schon wegen der Kontroverse mit den USA und der EU über das iranische Atomprogramm, von besonderem internationalen Interesse. Es handelt sich aber ohne Zweifel auch um eine regionalpolitische Rivalität zwischen dem Iran und Irak.

Der iranische Einfluss auf die Schiiten des Irak mit dem Ziel der künftigen Anlehnung eines autonomen südirakischen Teilstaates an den Iran und dauerhafter Schwächung einer Zentralgewalt in Bagdad wurde 2005 wie im Vorjahr deutlich erkennbar, obwohl die Teheraner Politik in der Region vorsichtig operierte, um nicht eine arabische Allianz gegenüber dem Iran wiederherzustellen. Als deren Führer hatte sich seit der schiitischen Revolution 1979 Saddam Hussein in Bagdad mit seinem Krieg gegen den Iran 1980-89 um das iranische Erdöl und regionale Vormacht an die Spitze zu setzen versucht.

Das außenpolitische Manöver der schiitischen Klerikalregierung in Teheran gegen die fremde Vormacht am Golf USA und gegen ein irakisches Modell arabischer Gesellschaftsreform in der Demokratie war darum sowohl kompliziert und riskant als auch ein regionales Unsicherheitsmoment, das zur Destabilisierung der politischen Situation beitrug und künftig weiter beizutragen droht. Dabei war zu Beginn des dritten Jahres nach dem Interventionskrieg der Irak wirklich zum Brandherd eines Konflikts geworden, der nicht mehr nur um die Nachkriegsordnung des Irak und die künftige Herrschaft über das Land geführt wird: Der panarabische Nationalismus, der vor diesem Krieg keine selbstständige, grenzübergreifende politische Kraft in der arabischen Staatenwelt mehr war, und der militante politische Islamismus hatten seit 2003 im Irak den Schauplatz für einen asymmetrischen "Befreiungskrieg" gefunden, der aber nur Fokus eines weltweit angelegten ideologisch-terroristischen Kampfes gegen die USA und den im Orient mit Amerika identifizierten Westen ist. Mit seiner erneuerten, rhetorisch im Weltkriegsmaßstab übersteigerten These von einer weltweiten islamistischen Verschwörung mit dem Ziel, "ganze Nationen zu versklaven" und "ein radikales islamisches Imperium von Spanien bis nach Indonesien zu errichten", ein "totalitäres Imperium", bestätigte Bush den Sinn, den er dem Krieg gegen den Irak seit drei Jahren gegeben hatte, und die Prämisse seiner Strategie, wonach der Irak der zentrale Schauplatz dieses Krieges sei. Darum müssten die USA im Irak bleiben, bis das Land "ausreichende Stabilität erreicht" haben würde. Gegen einen Feind wie den islamistischen Terrorismus gäbe es "nur eine wirksame Erwiderung: Wir gehen niemals zurück, wir geben niemals nach und wir akzeptieren niemals etwas anderes als einen vollkommenen Sieg".(FN5) Dass es sich bei dieser Ansprache Bushs vom 6. Oktober 2005 in Washington in Gegenwart seiner Kabinettsminister und der Militärführung der USA um eine Regierungserklärung für den Rest seiner Präsidentschaft gegenüber zunehmender Kritik und Opposition gegen die Kriegführung im Irak handelte, wurde von den Ausführungen des Vorsitzenden der Vereinigten Generalstabschefs, General Myers, und des Oberbefehlshabers des Zentralkommandos der US-Streitkräfte, das die Operationen im Mittleren Osten und in Südwestasien führt, General Abizaid, vor einem Senatsausschuss bestätigt. Abizaids Darstellung, wonach Al Qaida darauf abziele, die US-Streitkräfte aus dem Mittleren Osten zu vertreiben, Israel zu zerstören, eine sichere Zuflucht für sich selber zu schaffen und schließlich von Saudi-Arabien samt den Heiligen Stätten des Islam Besitz zu ergreifen, gab dem Besatzungskrieg im Irak für die Position der USA am Golf und im erweiterten Mittleren Osten eine strategische Bedeutung weit über die Region hinaus, insbesondere mit dem Golföl als der weltwirtschaftlich und politisch entscheidenden Ressource für eine islamische Macht.

Damit war der Irak mit seiner inneren Lage, den Kräfteverhältnissen und Friedensaussichten oder Bürgerkriegsgefahren abermals zum zentralen Aspekt, zum Kriterium des "Krieges gegen den Terror" und damit zu einer Hauptsache der amerikanischen Außenpolitik erhoben worden.

Auf der anderen Seite ist auch für die Sache der Islamisten, die den Irak gleichfalls als Zentrum ihres Kampfes gegen Amerika wie gegen die pro-westlichen arabischen Regime ansehen, der Massenterror zu einem politischen Problem geworden. Der Versuch des islamistischen Terroristenführers, des Jordaniers Abu Mussab al-Zarkawi, einen religiösen Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten zu provozieren, ist auch bei anderen Guerillagruppen und natürlich bei den Schiiten, v.a. seitens des militanten Oppositionsführers Muktada Sadr, als eine Kriegserklärung an die irakische Bevölkerung aufgenommen worden. Im September forderten mehrere dieser Widerstandsgruppen den Jordanier auf, sich aus dem Irak zurückzuziehen. Der Stellvertreter Osama bin Ladens in der Al Qaida-Führung, der Ägypter Aiman as-Zawahiri, ermahnte in einem Brief, der den Amerikanern in die Hände fiel, den Organisator des Straßenterrors und der Überfälle auf die Schiiten, die Unterstützung der irakischen Bevölkerung und der Muslime als Ganzes nicht zu verspielen; er kritisierte insbesondere die blutigen Anschläge auf schiitische Moscheen und die Ermordung von Geiseln, appellierte zugleich an den 2004 von bin Laden zu seinem Stellvertreter im Irak ernannten Zarkawi, der zentralen Al Qaida-Führung Geld zuzuführen. Das Letztere war ein Hinweis darauf, dass der terroristische Kampf im Irak direkt aus Geldquellen in Arabien unterstützt wird und also der "Krieg gegen den Terror" in der unmittelbar betroffenen Region keine geschlossene Unterstützung findet.(FN6) Zawahiris Interpellation verdeutlicht das langfristige strategische Problem der Terroreskalation als Mittel einer Politik, die nicht nur eine Niederlage der Amerikaner und das Scheitern eines "Reformmodells Irak" zum Ziel hat, sondern darüber hinaus die Machtergreifung der Islamisten im gesamten Orient zur Gründung eines umfassenden islamischen Staates über die bisherigen Grenzen hinweg. In seinem Brief an Zarkawi entwarf Zawahiri diese Vision und forderte, dass der Widerstand im Irak auf das größere Ziel und damit auf die irakische Bevölkerung Rücksicht nehme, denn der Irak solle das Zentrum dieses Staates werden. Ob dies im Verhältnis zu Saudi-Arabien mit Mekka und Medina ernst gemeint oder eine taktische Finte ist, blieb im Unklaren.

Diese Privilegierung des Irak von beiden Seiten im Zeichen eines weltweiten Gegensatzes zwischen dem Westen unter Amerikas Führung und dem Islam, für Präsident Bush zum "radikalen Islam", gibt allen Ereignissen im Irak, insbesondere allen Rückschlägen im Kampf gegen die Aufständischen und Terroristen dort wie auch allen Erfolgen der amerikanischen Besatzungspolitik und jeder Abstimmung oder Wahl in diesem Lande, eine überdimensionierte absolute und globale Bedeutung.

Eine solche Sicht des Konflikts und des politischen Einsatzes wirkt jeder objektiven Differenzierung zwischen Feinden verschiedenen Grades und unterschiedlichen Ranges entgegen, erschwert notwendige Relativierungen und Prioritätensetzungen im Konflikt, etwa gegenüber Syrien oder dem Iran, versperrt den Weg zu einem geordneten strategischen Rückzug wie in eine Situation des annehmbaren Vorteils im Eingehen auf die Realitäten, die weder politisch noch militärisch verändert werden könnten, also für eine rationale "exit strategy" mit einem politisch noch akzeptablen Resultat. Was sich ein nebulöses Universalphänomen im Weltislam mit zahlreichen selbstständig handelnden Untergruppen leisten kann, ist aber für einen Staat, um so mehr für eine Weltmacht in einem überseeischen Konflikt, in dem sie überall als fremder Akteur von außen auftreten und eingreifen muss, eine strategische Hypothek auf ihrer eigenen internationalen Handlungsfreiheit, zudem ein kritischer politischer Nachteil im Umgang mit anderen muslimischen Ländern. Dies wird in Washington durchaus erkannt. Aber es ist für die USA extrem schwierig, die richtige Konsequenz für die Politik im Orient zu ziehen.

Die Frage stellt sich, ob und wie Washington eine Wende der Lage nach zweieinhalb Jahren Chaos, Anarchie, politischer Konfusion, wirtschaftlicher Lähmung und Terror im Irak herbeiführen kann. Dabei spielen das Kurdenproblem im Nordirak, von einer quasi-souveränen Erdöl-gestützten regionalen Autonomie konsolidiert, und die türkischen Befürchtungen vor eben einer solchen faktischen Unabhängigkeit für ein "freies Kurdistan" mit Übergreifen auf das erneut von kurdischen Nationalisten in Unsicherheit versetzte Südanatolien sowohl in die irakische Politik als auch in die amerikanische und die iranische als zusätzliche Faktoren der Unsicherheit hinein.

Dazu kam der Anspruch der Türkei, im Nordirak als Schutzmacht der turkmenischen Minderheit zu wirken, d.h., sich in die irakischen Angelegenheiten dauernd einzumischen und gegebe-nenfalls auch mit bewaffneter Gewalt einzugreifen. Mit der Unterstützung aus Ankara im Rücken machten sich die Führer der nordirakischen Turkmenen gegen Araber wie Kurden für eine eigene interne Autonomie und Beteiligung an der Kontrolle des Erdöls im Gebiet Mossul-Kirkuk stark. So zeigten sich politische Hindernisse für eine Befriedung und staatspolitisch-territoriale Festigung des Irak ganz unabhängig vom Terror und vom Aufstand der sunnitischen Extremisten gegen die amerikanische Besatzungsmacht, gegen die Bagdader Übergangsregierung und gegen die schiitische Mehrheit als führende politische Kraft wie gegen die Kurden im Norden. Die militärischen Mittel der USA waren in einer solchen zerklüfteten politischen Lage ungeeignet als Entscheidungsinstrument, und die Politik Washingtons im Irak wurde zusehends überfordert.

Die Lage in Afghanistan

Das zweite Kriterium ist die verfestigte Krise in Afghanistan, deren Entwicklung seit Ende 2001 nach dem zunächst erfolgreichen Interventionskrieg mit dem Sturz des Taliban-Regimes und der Verdrängung der islamistischen Terrororganisation Al Qaida in den grenznahen Untergrund im Osten des Landes die amerikanische Politik wie die internationale Unterstützung des Staatsneubaus in eine ambivalente Situation zwischen Erfolg und Scheitern geführt hat, das nächste bestimmende Element: an der Oberfläche überwiegend ruhig, aber in der Tiefe instabil. Die Alliierten suchten die prekäre Stabilität durch eine Vergrößerung der Truppenzahl von ISAF um 6.000 Soldaten auf 15.000, eine Erweiterung des Schutzraumes auf alle Teile des Landes und eine enge Koordinierung zwischen den Operationen der ISAF mit denen der US-Kampftruppen zu stärken.

Afghanistan mit einem demokratisch vom Volk gewählten, international anerkannten Präsidenten und der ersten demokratischen Wahl einer Nationalversammlung am 18. September 2005 befindet sich seit vier Jahren in einem Schwebezustand zwischen Fortschritt zur Festigung des Staates und Rückfall in die traditionelle Anarchie der Stammesherrschaften mit der wieder gegenwärtigen Drohung des Terrors aus dem Untergrund. Staatspräsident Hamid Karzai und die Regierung sind in der Hauptstadt Kabul von weiten Teilen des Landes isoliert. In den Provinzen üben die Stammesfürsten und Clanchefs, einige unter ihnen faktisch selbstständige Kriegsherrn mit unverändert bewaffneten Privatarmeen, die Macht aus, gestützt auf die Kontrolle des Mohnanbaus und des Heroins. Sie regieren auch in Kabul mit, sei es als Minister oder Provinzgouverneure, und entsenden ihre Vertreter in das Parlament, wenn sie nicht selber Abgeordnete, gewählt von ihren abhängigen Gefolgschaften, sind. Wo nicht die Taliban zurückgekehrt sind, haben die alten Partikulargewalten und die Warlords keine Konkurrenz zu fürchten.

Die Perspektive ist unklar und die Gefahr des neuerlichen Auseinanderfallens des niemals vollkommen geeinten Landes ebenso groß wie die einer Wiedererrichtung der Taliban-Herrschaft in einigen Provinzen im Osten und Süden, damit eines neuen Bürgerkriegs mit ausländischer Beteiligung. Die Politik der beiden großen Nachbarn im Westen und im Osten gegenüber Afghanistan bleibt undurchsichtig wie die der nördlichen Nachbarländer in Zentralasien, wo Usbekistan und Tadschikistan ethnischen Rückhalt für eine Autonomie der afghanischen Usbeken und Tadschiken gegenüber der Regierung in Kabul bieten. In Pakistan wird die verdeckte Unterstützung der Taliban und der Al Qaida gegen die offizielle Politik fortgesetzt, auch wenn der Taliban-Sprecher Abdul Latif Hakimi, ein Propagandist des militanten Islamismus, im Oktober 2005 von der pakistanischen Regierung festgenommen wurde. Der iranische Einfluss auf die schiitische Minderheit im zentralen Afghanistan und im Westen des Landes bleibt unverändert schwer einzuschätzen.

Pulverfass Naher Osten

Die Chancen einer amerikanischen Vermittlung zwischen Israel und den Palästinensern nach dem einseitigen Abzug der Israeli und Evakuierung der jüdischen Siedler im Gaza-Streifen mit etwa anderthalb Millionen muslimischen Arabern bei unsicheren Aussichten auf einen möglichen, aber äußerst schwierigen Kompromiss für die Fortsetzung der Verhandlungen über einen unabhängigen Staat Palästina sind das erklärte Ziel des amerikanischen Präsidenten.

Das legitime Sicherheitsbedürfnis Israels konnte bisher von der Autonomiebehörde des palästinensischen Vertragsgebietes nach dem Osloer Abkommen auch unter dem frei gewählten Präsidenten Abbas nicht befriedigt werden. Die militanten Organisationen, insbesondere die islamistischen Hamas und Islamischer Dschihad, aber auch die Fatah als politischer Kern der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, haben trotz einiger Abkommen über "Waffenruhe" ihre Überfälle auf jüdische Siedlungen nicht eingestellt noch dem Terror abgeschworen, geschweige denn ihre Waffen abgegeben. Zwar erklärte die politische Führung der Hamas im September 2005 die Einstellung der Raketenüberfälle auf israelisches Staatsgebiet, nachdem solche Angriffe aus dem Gaza-Streifen eine massive israelische Reaktion durch Raketen provoziert hatten. Doch andere radikale Gruppen wie Islamischer Dschihad widersprachen der Hamas und proklamierten die Fortsetzung "des Kampfes". Die Lage blieb undurchsichtig und die relative Ruhe nach der israelischen Räumung ein Provisorium.

Die palästinensischen "Sicherheitskräfte" sind selbst ein Unsicherheitsfaktor, auch für die PLO-Führung und die Autonomiebehörde. Die von Anschlägen immer wieder hervorgerufenen israelischen Gegenschläge und Repressalien, die israelischen Sicherheitskontrollen und Absperrungen, die gezielten Tötungen von Personen und Hauszerstörungen verhärteten den Grabenkampf aus dem Untergrund und trugen dazu bei, dass der Circulus vitiosus sich weiter dreht wie eine Mühle, in der die Bausteine des Friedens zerrieben werden. Ein "Durchbruch" zum Frieden war für die nahe Zukunft auch Ende 2005 nicht abzusehen.

Mit Gaza allein ohne Kontrolle des Westjordanlandes, ohne einen eigenen Luftraum und Zugang zum Meer mit einem Hafen und Flugplatz, frei von fremder Einwirkung von außen, kann ein solcher Staat nicht entstehen, noch weniger sich festigen und dauern. Das territorialpolitische "Leopardenfell" mit den großenteils befestigten jüdischen Siedlungen unter Waffen zwischen den palästinensischen Ortschaften, den von Israel gebauten und kontrollierten Verbindungsstraßen und Armeeposten zwischen diesen, dem von Israels Armee gehaltenen Jordangraben und umgeben von den israelischen Sperranlagen zerteilt das Gebiet eines künftigen Staates Palästina.

Die Ausweitung des israelischen Groß-Jerusalem durch den Ausbau der angrenzenden Siedlungen und deren Verbindung mit anderen Siedlungsschwerpunkten begrenzt das Zusammenwachsen der palästinensischen Teile, noch bevor über die künftige Grenzziehung verhandelt wird. Damit wird auch der Spielraum einer internationalen Vermittlung durch immer neue vollendete Tatsachen auf dem Terrain weiter eingeschränkt und die territoriale Verhandlungsmasse reduziert. Unter diesen Bedingungen wird eine Befriedung äußerst schwierig und bleibt die Sicherheit auf beiden Seiten von den Friedensfeinden und den Gegnern einer gegenseitigen Anerkennung permanent bedroht. Die seit dem Oslo-Grundsatzabkommen von 1993 unter amerikanischer Protektion angestrebte "definitive Regelung" rückt damit auch nach zwölf Jahren noch einmal in weite Ferne, und der Terror behält seine Chance, den verkündeten "Friedensprozess" für lange Zeit zu unterbrechen.

Solange aber kein Friede in Palästina einkehrt, bleibt der gesamte Transformationsprozess im Mittleren Osten mit dem erklärten Ziel Washingtons einer "strategischen Situationsveränderung in der Region" (Präsident Bush 2003) Geisel des Palästinakonflikts, an dem auch Syrien, Jordanien und Libanon Anteil haben, indem sie die radikalen palästinensischen Organisationen unterstützen wie Syrien (und auch der Iran) oder ihnen mehr oder weniger freiwillig Zuflucht und Rückhalt über die Grenze hinweg bieten wie Jordanien und Ägypten.

Der Krieg gegen den Terror

Der vierte Prozess betrifft den Verlauf des "Krieges gegen den Terror" mit seinen Ausuferungen nach Afrika und Südostasien, aber dem Fokus im Irak, dem "zentralen Schauplatz", wie Präsident Bush diese amerikanische Besatzungskriegszone auf arabischem Boden genannt hat. Dieser "Krieg", den das US-Verteidigungsministerium auf Drängen der hohen Generalität inzwischen einen "Kampf" ("struggle") nennt, um der - ursprünglich von der US-Regierung selber verbreiteten - Ansicht entgegenzuwirken, er könne mit militärischen Mitteln allein gewonnen werden (was besonders für den Irak gilt), wird im Prinzip noch immer von der 2001 nach dem Terroranschlag auf New York und Washington zusammengebrachten "Internationalen Koalition" geführt. Doch die Zahl der militärisch aktiv engagierten Verbündeten dieser Koalition um die USA hat sich über die Monate verringert. Das Engagement der meisten noch verbliebenen Koalitionäre im Irak, außer dem der britischen und australischen, vorläufig noch der polnischen und italienischen, dazu einiger kleiner Partner, hat sich stetig abgeschwächt. Zwar blieben 2005 in Afghanistan Deutsche, Franzosen und Spanier wie die Italiener und Briten im Rahmen der von der NATO geleiteten internationalen Sicherheitstruppe ISAF fest bei der Fahne der internationalen Verantwortung, doch gelang es in Brüssel weder zu einer notwendigen engen Verknüpfung des militärischen Kampfes gegen den bewaffneten Untergrund mit dem militärischen Schutz des zivilen Aufbaus wenigstens an der Spitze zu kommen noch zu einer Koordinierung der Aktivitäten der NATO mit denen der EU für eine Optimierung der internationalen Unterstützung Afghanistans.

Für die übrigen gemeinsamen militärischen Aktivitäten zur See, in der Luftraumkontrolle und zur Sicherung alliierter Stützpunkte in Europa hatte sich die Kooperation in der NATO und im Kreise der "Friedenspartnerschaften" um die NATO in den vier Jahren seit dem Terroranschlag vom 11. September 2001 vom Balkan und Mittelmeer bis zum Horn von Afrika mit der Arabischen See und dem Persischen Golf bis zum Indischen Ozean eingespielt. Das strategische Resultat ist, den Nordatlantik einbezogen, eine Halb-Globalisierung der NATO als Struktur internationaler Sicherheit unter amerikanischer Leitung. Den Pazifik kontrollierten die USA ohnehin schon seit 1945. In diesem Raum blieb es, wie die Außenministerin Condoleezza Rice gegenüber den chinesischen Aspirationen und den Befürchtungen in Südostasien vor einer künftigen ausgreifenden Vorwärtsstrategie Chinas im Jahre 2005 öffentlich (im amerikanischen Fernsehen) erklärte, bei der strategischen Hauptaufgabe Amerikas, "den Pazifik zu verteidigen".

Dies schließt eine Verständigung zwischen Washington und Peking ebenso wenig aus wie eine Einigung über die Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel, die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen inklusive, zwischen den USA, China, Japan und Russland, wenn es zu einem Kompromiss mit Nordkorea über dessen Rückkehr in den Kernwaffensperrvertrag NPT als nicht nuklear gerüsteter Staat und konventionelle Rüstungskontrolle für ganz Korea kommen könnte - ein Fernziel jeder kooperativen Sicherheitspolitik der größeren Mächte.

Es blieb allerdings auch 2005 und in der Voraussicht auf die kommenden Jahre unklar, wie in Asien oder im erweiterten Mittleren Osten "kollektive Sicherheit" oder auch nur eine auf Verständigung zwischen den Mächten zu gründende relative regionale Sicherheit politisch zuverlässig vereinbart und wirksam organisiert, dazu multilateral garantiert werden könnte. In dieser unbeantworteten Frage liegt die Verbindung der Sicherheit vor zwischenstaatlichen Konflikten mit der Sicherheit vor internationalem oder "transnationalem", nicht unbedingt an bestimmte Länder oder Regierungen gebundenen grenzüberschreitendem Terror, damit das Problem der internationalen Sicherheit gegenüber "asymmetrischen" Kriegen, in denen der Aggressor mit Terrorangriffen, ein nichtstaatlicher Akteur wie Al Qaida wäre. Dieses Beispiel zeigt auch, dass dieser eine Abstützung auf ein Land als Operationsbasis haben kann wie in Afghanistan.

Wie weit und wie früh sollte die "pro-aktive" Terrorbekämpfung über die defensive Terrorabwehr und die offensive Aufklärung durch Nachrichtendienste und global einsetzbare, z.B. im Weltraum gestützte, technische Beobachtungsmittel hinaus ausgreifen als eine erweiterte "Vorwärtsverteidigung"? Wann sollte oder dürfte die "präventive" Aktion zur Beseitigung von gefährlichen Mitteln und bedrohlichen Strukturen oder Situationen in anderen Ländern einsetzen? Und wann, unter welchen Umständen, könnte "präemptives" Handeln durch Angriffe und Eingriffe jenseits des eigenen Hoheitsgebietes oder Bündnisgebietes, im Drang der Ereignisse sogar einseitig, notwendig und gerechtfertigt sein? Diese Fragen hat die neue "Nationale Sicherheits-Strategie" der USA vom September 2002 allgemein positiv beantwortet - wie übrigens auch die der EU. Aber die Strategie der USA seither im "Krieg gegen den Terror" hat gerade die Grenzen und Unsicherheiten in der Wirkung dieser Konzeption aufgezeigt. Im "Krieg gegen den Terror" kann für eine Zeitspanne, die meist kurz sein dürfte, die "pro-aktive" Strategie auf einen erkannten Brennpunkt gerichtet werden. Doch ein solcher Fokus wird sich selten über längere Zeit bieten, sodass jede Aktion, ob militärische oder polizeiliche, nachrichtendienstliche oder diplomatische, finanz- oder informationstechnische wie auch jede Kombination solcher Komponenten, rechtzeitig gegen flüchtige oder nicht genau erkennbare Ziele mit durchschlagender Wucht und hinreichender Genauigkeit angesetzt werden müsste: Wiederholungen werden nicht möglich sein, sollen sie das Ziel nicht nur treffen, sondern auch ihren Zweck erfüllen. Diese Lektion hat Amerika seit vier Jahren weltweit und an den "Fronten" (Bush) seines Krieges gegen den internationalen Terror lernen müssen. Damit ist aber die gesamte politische und militärische Strategie der internationalen Terrorbekämpfung auf dem Prüfstand in Frage gestellt.

Dies bedeutet wiederum nicht, dass auf präventives Handeln verzichtet werden müsste oder dass eine umfassende internationale Gesamtstrategie der Terrorbekämpfung keinen Erfolg haben könnte. Es ist aber seit 2001, und besonders im Verlauf des Jahres 2005, klar geworden, dass die von den USA gewählte militärische Akzentuierung der "Anti-Terror-Strategie" das militärische Instrument überfordern kann, wenn die Situationen, in die eingegriffen wird, vielschichtig sind und von sozial-kulturellen Faktoren bestimmt werden oder wenn ein Eingriff von außen mit bewaffneter Hand nationalen Widerstand hervorruft wie im Irak, und sei es nur in einer Region wie im "sunnitischen Dreieck" westlich von Bagdad. Gegen Terror aus dem Untergrund, insbesondere aus dem städtischen, in einer fremden Kultur wie der islamischen, sind Soldaten aus einem anderen Kulturkreis bei Polizeieinsätzen für die Durchsuchung von Häusern und Leibesvisitationen ohnehin fehl am Platze, denn sie werden notgedrungen immer Fehler machen und die Einwohner gegen sich aufbringen.

Interventionsarmeen dürfen sich nicht von der Lage in Okkupationsarmeen verwandeln lassen, wenn dem militärischen Erfolg im Feldzug der politische nach dem Krieg folgen soll. Diese alte Lehre der Geschichte wiederholt sich im Irak für die Amerikaner nach den Briten neun Jahrzehnte zuvor, wie für die Franzosen in Nordafrika in den 1950er-/60er-Jahren oder für die Israelis seit den 1970er-Jahren in Palästina. In dieser Hinsicht stehen die USA im Irak vor weitaus größeren Problemen für ihre militärische Präsenz (nicht für ihre militärischen Operationen) als seinerzeit in Vietnam. Dieses Dilemma würde sich nach einem Interventionskrieg zur Entwaffnung des Iran wiederholen; es kann über die Zeit nach mittlerweile schon vier Jahren in Afghanistan entstehen, obwohl dort die Bedingungen für die USA und die internationale Militärpräsenz zur Aufbauhilfe günstiger sind und die Sicherheitslage weniger angespannt ist als im Irak.

Im "Krieg gegen den Terror" können militärische Operationen für längere Zeit weder Polizeiaufgaben erfüllen noch politischen Einfluss und wirtschaftliche Unterstützung ersetzen. Deshalb ist es auch richtig, weniger von "Krieg" als von "Kampf" zu sprechen, wobei Kampf ein anderes Wort für gebündelte Anstrengungen in allen Bereichen der Aktion ist, von der militärische Operationen nur ein Teil sein können. Ohnehin ist Militarisierung von Konflikten ohne feste Fronten und erkennbare Feinde stets mit dem Risiko der Zersplitterung der Kräfte und einer mutierenden Eskalation behaftet, die reguläre Truppen lähmen und ohne Entscheidung abnutzen kann. Trotz ihrer wiederholten örtlichen Offensiven im Westen und Norden des Irak zur Zerschlagung von Guerillagruppen und Untergrundstrukturen führen die US-Truppen einen stationären Besatzungskrieg wie die israelischen in den besetzten Gebieten Palästinas, in dem sich die Operationen im Kreise drehen und keine militärische Entscheidung fällt, aber die Bevölkerung leidet. Damit fallen die militärischen Operationen auf die eigene Politik zurück, wobei dies, wie Zawahiris Ermahnung an den Terroristen Zarkawi zeigt, auch gegen die Aufständischen gilt, wenn deren Gewalt die Bevölkerung massiv und anhaltend trifft wie im Irak.

Den "Krieg gegen den Terror" zu führen, um erkannte und angreifbare terroristische Komplexe wie Ausbildungslager oder Befehlsstellen aus der Distanz anzugreifen, etwa mit Cruise Missiles, oder mit Sondereinsatzkräften vor Ort zu überfallen, dabei das Überraschungsmoment und überlegene Technik zu nutzen, ist eine Sache. Dies kann gelingen. Eine andere ist es, den irdischen Sternennebel loser terroristischer Verbindungen wirksam anzugreifen und definitiv zu zerstören. Die US-Regierung war sich 2001/02 ausweislich ihrer neuen Sicherheitsstrategie und zahlreicher Erklärungen Präsident Bushs, seiner Minister und Generalstabschefs darüber durchaus im Klaren. Die amerikanischen Kommandeure im Irak und in Afghanistan hoben diesen kritischen Aspekt stets hervor und tun dies seit den Rückschlägen im Jahre 2005 umso mehr. Der Zusammenhang zwischen Terror und Politik wird auch in den Demokratisierungsprozessen durch Wahlen und Volksabstimmungen im Irak und in Afghanistan mit Eklat deutlich: Vor jeder Abstimmung schwillt der Terror durch Häufung von Anschlägen an, um möglichst viel Blutvergießen und Zerstörung anzurichten und die Bevölkerung abzuschrecken oder deren verschiedene Gruppen gegeneinander aufzuputschen. In solchen Situationen liegt der Bürgerkrieg hart neben der demokratischen Wahl. Dies war 1991/ 92 schon in Bosnien so. Die Lehre wiederholt sich unter kritischeren Bedingungen in Afghanistan und v.a. im Irak. Das Dilemma besteht darin, dass den Terroristen weder die Initiative noch die Kontrolle der Situation oder das Los der Bevölkerung überlassen werden kann und militärische Aktionen unerlässlich bleiben, auch wenn ihr Erfolg nicht sicher und ihr politischer Preis hoch sind.

Auch ein schlichter Rückzug der Interventionstruppen oder Sicherungstruppen ist deshalb ohne unkalkulierbare Risiken nicht möglich. Darin liegt das Problem der USA und der "Internationalen Koalition" im "Krieg gegen den Terror". Im Jahre 2005 trat es mit allen blutigen Facetten im Blitz der Terrorexplosion in aller Schärfe hervor.

Präsident Bushs Konzeption vom "Krieg gegen den Terror" oder "Kampf", wie er sie wieder im Oktober 2005 dargelegt und als nationales Ziel Amerikas proklamiert hatte, die Verabsolutierung dieses Kampfes ohne feste Fronten und insgesamt fassbare Feinde, die nicht nur erkannt und von Amerikas Waffen getroffen, sondern auch definitiv beseitigt werden müssten, damit die USA siegen könnten, die Verkündung eines "vollkommenen Sieges" (complete victory) als Ziel der Washingtoner Politik, stellten Amerikas Problem mit diesem "Krieg" oder "Kampf" absolut und führen in ihrer eigenen Logik zu einem totalen Krieg, zur "Tendenz des Krieges zum Äußersten" nach Clausewitz.

Damit ist die Frage gestellt, ob und wie lange die USA einen solchen Krieg aushalten und wie sie ihre Kräfte dafür über die Zeit einteilen, welche strategischen Prioritäten und welche operativen Ziele sie ihren ohnehin hart angespannten Streitkräften ohne ausreichende Reserven künftig stellen kann. V.a. bleiben die politischen Fragen zu beantworten, ob dies alles ernst gemeint ist und ob die internationale Koalition hält, ob die diversen Alliierten und Klienten, v.a. jene im islamischen Orient, belastbar genug und willens zur Unterstützung der USA sind.

Akteur Iran

In diesem allgemeinen Kontext ist das iranische Problem der internationalen Nonproliferationspolitik gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen zu sehen. Es ist nach der erklärten Auffassung der IAEA und zahlreichen öffentlichen Darlegungen ihres Generaldirektors Mohammed El Baradei unzweifelhaft, dass der Iran seit Jahren ein verdecktes Programm der Gewinnung von nuklearem Material, das für Kernwaffen geeignet wäre, betreibt. Das Problem für die internationale Vertragsgemeinschaft besteht darin, dass der Kernwaffensperrvertrag NPT die im Iran festgestellten nukleartechnischen Aktivitäten zulässt, jedenfalls keine von ihnen ausdrücklich untersagt. Ob im Iran über die Vertragsgrenzen hinausgehende Entwicklungen in Richtung auf eine Herstellung von nuklearem Sprengmaterial in Gang gekommen sind, ist unklar und bisher jedenfalls nicht zu beweisen. Dies hat auch die IAEA offiziell festgestellt.

Was soll also der von den EU-Staaten seit einiger Zeit geforderte Bericht an den Weltsicherheitsrat der UNO praktisch und völkerrechtlich bewirken? Wie in allen Rüstungskontrollbereichen und Sperrverträgen kommt es neben der Prüfung der Vertragseinhaltung auf die Durchsetzung der Verpflichtungen an. "Verifikation" allein genügt nicht. Iran hat den internationalen Inspektionen seiner erklärten Anlagen, auch nach dem Zusatzprotokoll über erweiterte Kontrollen, nicht alle Bereiche offen gelegt, sondern jeweils nur eingeräumt, was technische Überprüfungen und Aufklärungsergebnisse unzweideutig festgestellt hatten. Es spricht deshalb - wie im Falle Nordkoreas seit zehn Jahren - viel für ein geheimes Kernwaffenprogramm.

Dies war vor 1990 auch im Irak der Fall wie damals und später in Libyen. Auch Indien und Pakistan, die allerdings den NPT nicht unterzeichnet hatten, betrieben bis zu ihren ersten Atomexplosionen 1998 geheime Kernwaffenprogramme. Dies gilt seit den 1950er-Jahren auch für Israel mit seiner verdeckten Atomrüstung, gestützt auf amerikanische Versuche.

In allen Fällen handelt es sich um eine Politik mit dem Versuch, nationale Abschreckungsmacht und Mittel einer Eskalationsdominanz in regionalen Konflikten zu gewinnen. Die Berufung Teherans auf Vertragseinhaltung und die Zusicherung, Iran strebe keine nukleare Rüstung an, bestehe aber auf seinem souveränen Recht, den "vollen Kreislauf" der Nukleartechnik mit Urananreicherung und Wiederaufbereitung von Brennstäben zu besitzen und national zu kontrollieren, löst das Problem der Nonproliferation nicht: Der Iran ist ein "nukleares Schwellenland" in dem Sinne, dass es wie mehrere Dutzend andere die technische und materielle Schwelle erreichen kann, auf der ein Übergang in Atomrüstung jederzeit möglich ist.

Das Verhalten Teherans im politischen Konflikt mit der IAEA, mit den europäischen Staaten und den USA, die nicht alle genau auf derselben Linie stehen, lehnt sich in mancher Hinsicht an das Nordkoreas an, weicht aber von der Haltung Pjöngjangs insofern ab, als Teheran sich stets im Prinzip verhandlungsbereit zeigt und eine aktive Diplomatie betreibt, die Partner sucht und zwischen den Gegnern differenziert. Dies ist ein Grund für das Zögern der IAEA und der europäischen Partner vor einer Konfrontation mit dem Iran, in der die Verhandlungsmarge für unbestimmte Zeit schrumpfen könnte. Darüber hinaus muss die IAEA den Zugang zu den iranischen Anlagen für sich offen halten, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.(FN7) Das iranische Erdöl bietet zudem Teheran ein gewisses weltwirtschaftlich wirksames Drohpotenzial, etwa den Export zu drosseln und so auch in der alten Rivalität zu den arabischen Ländern deren kooperative Ölexportsteigerung in der OPEC zu konterkarieren.

Das iranische Problem ist deshalb für die internationale Sicherheitspolitik schwer lösbar, solange Teheran an seinem nuklearen Optionsfächer festhält und seine nukleartechnischen Anlagen keiner umfassenden und eindringenden internationalen Kontrolle unterwirft.

Das ungelöste Problem Nordkorea

Des Weiteren besteht das nach zehn Jahren noch immer unbewältigte Problem Nordkorea. Zwar schien es zeitweilig, insbesondere im September 2005, dass Pjöngjang gegen energietechnische und wirtschaftliche Unterstützung bei politischen Zugeständnissen Washingtons für Nordkoreas Sicherheit und internationale Anerkennung bereit sein könnte, seine nuklearen Rüstungsvorhaben aufzugeben und in den NPT, aus dem es 2003 ausgetreten war, zurückzukehren. Doch fügte die Regierung der kommunistischen Diktatur dem zunächst erreichten Abkommen in den "Sechs-Mächte"-Verhandlungen zwischen den USA, Russland, China, Japan und den beiden koreanischen Staaten plötzlich eine Forderung auf Vorleistung seitens der USA hinzu: Die als Gegenleistung für die Aufgabe der Atomwaffenrüstung zugesagten Leichtwasser-Kernreaktoren müssten zuvor geliefert werden.

Damit hatte sich die Verhandlung ein weiteres Mal im Kreis gedreht, wobei allerdings 2005 politische Konzessionen an Nordkorea angeboten wurden, die zuvor von Washington verweigert worden waren: ein bilaterales Abkommen über die Sicherheit in Korea mit einer amerikanischen Sicherheitsgarantie für Nordkorea, damit eine förmliche Anerkennung seitens der USA, und über Wirtschaftshilfe. Wie immer formuliert würde ein solches Abkommen, auf dem Pjöngjang seit 1994 im Rahmen der Gespräche über sein Atomprogramm besteht, das Ende der internationalen Isolierung Pjöngjangs bedeuten und Nordkorea in den Rang eines als satisfaktionsfähig anerkannten Staates erheben. Eben dies hatte man in Washington schon seit Beginn der 1990er-Jahre nur als Schlusspunkt einer Entwicklung akzeptieren wollen, die Nordkorea im nuklearen Bereich zuverlässig und unter internationaler Aufsicht entwaffnet hätte.

Das Wesentliche in dieser Frage ist die Unterordnung Nordkoreas unter das internationale Nonproliferationsregime NPT gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen und nuklearen Rüstungskapazitäten. Daneben wird eine Änderung des nordkoreanischen Verhaltens gegenüber Südkorea und Japan als Voraussetzung für internationale Anerkennung und wirtschaftliche Zusammenarbeit gefordert. Dies ist die Linie der Washingtoner Politik schon seit der Regierung Bush senior, stark durchgezogen von Präsident Clinton in der akuten Krise ab 1994, die von der Bereitschaft Präsident Clintons beendet wurde, Nordkorea zwei Leichtwasserreaktoren zum Ausgleich für den Abbau der russischen Reaktoren und den Verzicht auf Urananreicherung und Wiederaufbereitung von Brennstäben in Nordkorea zu liefern, dazu Getreide und Erdöl. Diese informelle "Genfer Verständigung" von 1994 wurde allerdings nicht umgesetzt, auch weil Südkorea und Japan die ihnen zugedachten Anteile an der Bezahlung nicht auf sich nahmen. Während der folgenden zehn Jahre betrieb Nordkorea in Umgehung des NPT nukleartechnische Vorbereitungen für den Bau von Kernwaffen. Seit 2003 rühmt es sich der Anlage eines Kernwaffenvorrats und hat weiter reichende Raketen gebaut, die Nuklearsprengköpfe tragen könnten. Mit solchen Raketen könnte es Japan bedrohen, wie erste Versuche zeigten. Nordkorea ist damit von der verdeckten Proliferation gegen den NPT zu einer offenen und provokatorischen übergegangen. Pjöngjang hat damit das erste Beispiel nuklearer Nötigung gegeben. Sollte es nicht gelingen, diese Herausforderung abzuwehren und dem NPT in Nordkorea Geltung zu verschaffen, was wegen der militärischen Kräftebalance auf der koreanischen Halbinsel und der nordkoreanischen Raketenrüstung nur durch Diplomatie möglich ist, um unkalkulierbare Risiken zu vermeiden, so würde dieses Beispiel in anderen Ländern Schule machen können. Der erste nahe liegende Fall ist Iran. Der Abzug aller nuklearen Waffen der US-Streitkräfte aus Südkorea wäre die erste notwendige Konzession, die aber sofort die Frage nach sich zöge, ob dann die US-Streitkräfte in Japan nukleare Waffen behalten und ob weitere nach Japan gebracht werden dürften.

Das Beispiel Nordkorea hat einen unmittelbaren Anschauungswert für die Länder Südasiens und des Mittleren Ostens. Nach der Entwaffnung und Besetzung des Irak trifft dies besonders auf Iran zu. Die Frage in Teheran lautet: Warum wurde der Irak ohne Nuklearwaffen auf die bloße Vermutung eines neuen Kernwaffenprogramms hin angegriffen, Nordkorea mit einem behaupteten und wahrscheinlichen Besitz von einigen atomaren Sprengladungen und einem Rüstungsprogramm in fortgeschrittenem Zustand aber nicht? Die Antwort könnte lauten: Weil es Atomwaffen hat und dazu weit reichende Waffenträger, mit denen es amerikanische Schutzklienten und die US-Streitkräfte in der Nachbarschaft bedrohen könnte. Die Schlussfolgerung könnte heißen: Also braucht Iran in seiner Lage zwischen dem nuklear bewaffneten Pakistan im Osten, das über weit reichende Raketen verfügt, den US-Streitkräften in Afghanistan, Zentralasien und am Golf eine eigene nukleare Abschreckung für seine Sicherheit und als Drohmittel gegen die Verbündeten der USA im Mittleren Osten.

Diese Logik ist, v.a. wegen Israel, nicht makellos und zwingend. Aber sie könnte in Teheran Geltung haben oder erlangen. Deshalb strahlt Nordkoreas nukleare Proliferationspolitik und Drohhaltung gegenüber Südkorea und Japan nicht nur auf den Fernen Osten, sondern auch auf den Mittleren und den Nahen Osten aus. Diese Verbindung ist schon seit zehn Jahren deutlich. Im Jahre 2005 ist sie augenfällig geworden und mit ihr auch der globale Zusammenhang, also die Globalisierung der internationalen Sicherheit im alles überschattenden Kernwaffenbereich mit der Weiterverbreitung von nuklearen Kampfmitteln und Langstreckenraketen in Asien. Damit verbindet sich im Bereich der nuklearen Kurzstreckenwaffen und der atomaren Sprengladungen die Gefahr, dass Terrororganisationen in den Besitz solcher Mittel kommen könnten. Was Präsident Bush mit seiner vorgreifenden Irakpolitik zu verhindern trachtete und als Realität im Irak schon behauptete, die Verbindung von Terroristen und "Massenvernichtungsmitteln", könnte jederzeit von Nordkorea und Pakistan aus, später auch vom Iran her, Wirklichkeit werden. Die Vision einer "islamischen Atombombe" des pakistanischen Atomrüstungsdirektors Qadeer Khan, der atomaren Stoff und nukleare Technologie weitergab und damit den ersten bekannt gewordenen Fall von Proliferation setzte, wirkt weiter in den Köpfen für eine auf Konflikt hin orientierte Vorstellungswelt.

Wie neben oder gegen die USA die anderen Atommächte das Problem behandeln werden, bleibt die schwer zu beantwortende Frage. Das Problem ist indirekt auch mit der Energieversorgung verbunden: Je mehr Atomreaktoren laufen und je mehr spaltbares Material anfällt, desto mehr Optionen auf nukleare Rüstung entstehen in einzelnen Ländern. Das "Schwellenland-Problem" wird deshalb größer werden.

Die Nutzung der Kernenergie hängt auch und in hohem Maße vom Preis des Erdöls ab. Bei 60 bis 70 USD pro Fass wie im Laufe des Jahres 2005, ausgehend von 45 USD zu Jahresbeginn, wird der Anreiz, in manchen Ländern der Zwang zum Aufbau nuklearer Energiekapazitäten unabweisbar. China und Indien haben wie das erdölreiche Russland diesen Weg schon beschritten. Iran hat ihn trotz seiner Ölquellen eingeschlagen, Brasilien wird folgen. Japan wird ihn gehen müssen. Daneben aber konzentrieren sich die Interessen auf das Erdöl und Erdgas des erweiterten Mittleren Ostens mit dem Golf und dem Kaspischen Becken. Natürlich waren alle Konflikte in der Golfregion seit 1914 auch "Ölkriege". Die hohen Einkünfte der Erdöl produzierenden Staaten bieten die Kaufkraft für moderne Waffen und militärisch nutzbare Technik in großem Ausmaß - in größerem denn je zuvor. Das Erdöl wird, was es trotz seiner zentralen wirtschaftlichen Bedeutung noch nicht war, im doppelten Sinn zum "Nerv des Krieges", als den Napoleon das Geld bezeichnet hat. Die Kontrolle über diesen Lebensnerv der Industrie, des Transports und der Wirtschaft insgesamt, des Militärs und des Krieges ist neben der Kontrolle über die nukleare Energie und den Raketenbau und der Teilhabe an der globalen Information und Kommunikation zu einem der Hauptzwecke der internationalen Politik und der ihr zugeordneten Strategien geworden. Im erweiterten Mittleren Osten bündeln sich die damit verbundenen Probleme, Risiken und Herausforderungen. Die Jahre 2001 bis 2005 haben sie auf den Jahrhundertkalender geschrieben.

ANMERKUNGEN:

(Fußnote 1/FN1) Vgl. Volker Perthes: Endgame in Syria (I), International Herald Tribune v. 5. Oktober 2005.

(FN2) Bush turns up rhetoric in the antiterror fight, International Herald Tribune v. 7. Oktober 2005.

(FN3) Heftige Vorwürfe Blairs an Teheran - Hinweise auf Waffenlieferungen an irakische Milizen, Neue Zürcher Zeitung v. 7. Oktober 2005.

(FN4) Basra police obeying militias’ orders; in International Herald Tribune v. 10. Oktober 2005.

(FN5) A.a.O., International Herald Tribune v. 7. Oktober 2005.

(FN6) Die Kaida-Zentrale ermahnt den Ableger im Irak, Neue Zürcher Zeitung v. 8./9. Oktober 2005.

(FN7) Die Atombehörde uneins in der Iran-Frage, Neue Zürcher Zeitung v. 20. September 2005.

Prof. Dr. Lothar Rühl

Staatssekretär a.D. (ehemals im Bundesverteidigungsministerium, Bonn); Professor für Internationale Beziehungen am Forschungsinstitut für Politische Wissenschaft und Europäische Fragen der Universität zu Köln, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät; Vorstandsmitglied der Stiftung Wissenschaft und Politik, Ebenhausen, und des SIPRI Stockholm.

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