Österreich im Friedensprojekt Europa
von Bundesminster Günther Platter
Österreich übernimmt im ersten Halbjahr 2006 die EU-Präsidentschaft. Als Vorsitzland wird es unsere Aufgabe sein, die unterschiedlichen Interessen in Europa zu bündeln, den Dialog zu fördern und Kompromisse zu ermöglichen. Die Vorsitzführung ist eine besonders verantwortungsvolle Rolle. Österreich hat hierbei die Möglichkeit, im Geiste der EU den Integrationsgedanken fortzuführen und durch Initiativen neue oder vertiefende Akzente zu setzen. Der EU-Vorsitz ist nicht Bühne zur Selbstdarstellung, sondern es geht darum, gemeinsam mit unseren Partnern in Europa Lösungen zu erreichen. Mein Ziel für die EU-Präsidentschaft ist es daher, konsequent und kontinuierlich für Sicherheit und Stabilität in Europa zu arbeiten.
Die EU-Ratspräsidentschaft ist kein Neuland für Österreich. Während der ersten österreichischen Präsidentschaft im Jahr 1998 existierte die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik de facto zwar noch nicht, dennoch setzte Österreich schon damals ein Zeichen, indem es das erste informelle Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wien veranstaltete.
Langfristige Initiativen setzen
Bereits in der Vorbereitung auf den EU-Vorsitz 2006 haben wir eng mit Großbritannien zusammengearbeitet. Bei der österreichischen Ratspräsidentschaft setzen wir auf die aktive Fortführung und Weiterentwicklung der ESVP. Kein Staat der Welt kann sicherheitspolitische Herausforderungen alleine lösen. Deshalb ist die Intensivierung der ESVP das Ziel. Gemeinsam mit unseren Nachfolgepräsidentschaften Finnland und Deutschland sind wir vor allem an der Entwicklung langfristiger Initiativen interessiert.
Die Schwergewichtsthemen unsere Präsidentschaft liegen vor allem in der Verbesserung der zivil-militärischen Koordination und am Balkan, wo besonders unsere langfristige Expertise und Erfahrung nützlich ist. Die Fortführung der bereits laufenden Operationen, die weitere Umsetzung des Headline Goal 2010 und die Entwicklung militärischer Fähigkeiten sind weitere Schwerpunkte.
Zivil-militärische Koordination
Die Verbesserung der zivil-militärischen Koordinierung ist eine wichtige Voraussetzung für kohärentes und effizientes Handeln der EU. Naturkatastrophen wie der Tsunami oder das Erdbeben in Pakistan, aber auch die Terroranschläge von New York, Madrid und London haben deutlich gezeigt wie wichtig die Koordinierung aller Akteure und aller zur Verfügung stehenden Mittel ist. Gemeinsames zivil-militärisches Vorgehen ist allerdings nicht nur bei der Evaluierung, sondern bereits bei der Planung und Durchführung von Operationen erforderlich. Dabei sollen alle Ebenen - von den EU-Institutionen in Brüssel bis hinunter zu den Ebenen des Einsatzraumes - beleuchtet werden.
Friede und Stabilität für Südosteuropa
Ein spezifisches Schwergewicht Österreichs in allen Politikbereichen stellt die weitere Heranführung der Staaten des westlichen Balkans an die EU dar. Im Bereich der ESVP soll diesen Staaten vor allem der Zugang der EU zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik vermittelt werden. Ebenso ist vorgesehen, weiterhin den Umbau des Sicherheitssektors einschließlich der parlamentarischen Dimension weiter zu unterstützen. Die Europäische Union will in der Westbalkan-Region dazu beitragen, dass eine Situation geschaffen wird, in der militärische Konflikte undenkbar werden. Frieden, Stabilität und Freiheit, wie sie in den letzten 50 Jahren in der EU aufgebaut worden sind, müssen auf diese Region ausgedehnt werden.
Erfolgreiche EU-Operationen
Die ESVP hat sich seit ihren Anfängen im Jahr 1999 beeindruckend rasch entwickelt und etabliert. Eine unserer Aufgaben besteht daher darin, die laufenden Operationen erfolgreich fortzuführen und für die Einleitung weiterer Missionen vorbereitet zu sein. Die Evaluierung von ESVP-Operationen, welche einen gemeinsamen räumlichen Bezug aufweisen (z.B. EUFOR ALTHEA und EUPM in Bosnien-Herzegowina), soll dabei erstmals, ganz im Sinne enger zivil-militärischer Koordination, gemeinsam erfolgen. Als Vorsitzland ist Österreich vor allem bei neuen Operationen und Katastropheneinsätzen gefordert, rasch Experten in den Einsatzraum zu entsenden.
Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten
Im Bereich militärischen Fähigkeiten wird es unsere primäre Aufgabe sein, den Einmeldungsprozess zum Headline Goal 2010 durchzuführen und die gemeldeten Beiträge der EU-Mitgliedstaaten zusammenzufassen. Parallel zu diesem Prozess werden Methoden zur qualitativen Analyse der Beiträge entwickelt.
Neben den genannten Schwergewichtsthemen kommt eine Vielzahl weiterer wichtiger Aufgaben auf die österreichische Präsidentschaft zu, die nicht vernachlässigt werden dürfen: zum Beispiel der ESVP-Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus, die Unterstützung Afrikas und die Kontakte der EU zu anderen internationalen Organisationen.
Verantwortung für Europa
Wenn man bedenkt, welche Krisen und Katastrophen Europa in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts durchgemacht hat, dann bezeichne ich die EU mit voller Überzeugung als das größte Friedensprojekt der Geschichte. Als Verteidigungsminister will ich während des österreichischen EU-Vorsitzes engagiert für dieses Friedensprojekt weiter arbeiten. Österreich wird als Vorsitzland alles daran setzen, den europäischen Integrationsprozess fortzusetzen.
Mit all unserer Kraft und Energie - und vor allem mit dem politischen Willen für ein Vorankommen der ESVP - wollen wir als EU-Vorsitzland unseren Beitrag für das Gesamtprojekt Europa leisten. Wir sind ein verlässlicher Partner innerhalb Europas, der eine große Verantwortung für die positive Entwicklung der Union übernimmt. Mein Ziel für den österreichischen Vorsitz ist ganz klar: Innere Sicherheit durch äußere Sicherheit.
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