Going International: Die EU-Erweiterung: sicherheitspolitische Auswirkungen und Herausforderungen
Am 1. Mai 2004 wurden zehn neue Staaten in die Familie der Europäischen Union aufgenommen. Die Union unternahm damit den umfangreichsten Erweiterungsschritt in ihrer bisherigen Geschichte. Die Erweiterung stellt für die bisherigen Mitgliedsstaaten, für die Union und für die neuen Mitglieder eine umfassende Herausforderung dar. Der Prozess der Erweiterung ist mit diesem Schritt jedoch noch nicht abgeschlossen, wenngleich das künftige Tempo und die Ausrichtung neuerlicher Ausdehnungen der Union zunehmend Gegenstand intensiver Diskussionen auch in der europäischen Öffentlichkeit sind. Das Feld der Herausforderungen, die sich aus dem Beitritt zur Union ergeben, ist weiter, als bei früheren Erweiterungsschritten. Gerade die militärische Dimension der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) hat in den vergangenen Jahren eine dynamische Entwicklung erfahren.
Eine veränderte geostrategische Lage
Der soeben abgeschlossene Erweiterungsschritt ist daher auch in diesem Kontext zu betrachten. In der besonderen Situation Österreichs als nicht der NATO angehörender EU-Mitgliedsstaat sind insbesondere eine veränderte geostrategische Ausgangslage und eine neue regionale Dimension zu berücksichtigen. Die EU-Erweiterung erfolgte fast genau einen Monat nach der NATO-Erweiterung. Schon dadurch wird der besondere Zusammenhang nicht nur zwischen den beiden Erweiterungsschritten, sondern auch zwischen den Institutionen EU und NATO deutlich. Vor allem die NATO-Erweiterung wird von den Staaten Zentraleuropas als Schritt in ein verlässliches Sicherheitsgefüge betrachtet. Die politischen Voraussetzungen für beide Beitritte stellen sicher, dass die neuen Mitgliedsstaaten vollkommen in die Sicherheit Europas eingebettet sind und dazu einen aktiven Beitrag leisten. Für Österreich bedeutet das nun auch formal eine Umgebung durch Staaten von denen nicht nur keine wie immer geartete Bedrohung ausgeht, sondern die aktiv das gleiche Sicherheitsgefüge mitgestalten, dem auch Österreich angehört. Diese Mitgestaltung ist der eigentlich neue und herausfordernde Aspekt, denn schon seit geraumer Zeit war von keinem dieser Nachbarstaaten eine Bedrohung ausgegangen. Mit dieser formalen Veränderung ist nun aber für Österreich der jüngste und deutlichste Hinweis erfolgt, dass es seine Sicherheit wesentlich stärker als bisher im Rahmen der gleichen Institutionen definieren muss. Dieser Paradigmenwechsel kommt auch in den Arbeiten der Bundesheerreformkommission deutlich zum Ausdruck.Eine neue regionale Dimension
Die EU-Erweiterung hat also sehr weitgehend die Grundlagen für eine Umorientierung auch der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geschaffen. Diese Herausforderung ist in jedem Fall als Chance für Österreich zu werten, sich noch rascher an neue Gegebenheiten anzupassen. Die Möglichkeit, mit den Partnern in der Region einen gemeinsamen Prozess der Analyse zu Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzuleiten bzw. zu intensivieren, ist ein wesentlicher Teil dieser Chance und sollte verstärkt genutzt werden. Solche Konsultationen wären zunächst vor dem Hintergrund der Bemühungen der EU um eine Stabilisierung der Balkan-Region zu führen und hätten alle Aspekte der ESVP einzubeziehen, die auf diese regionale Interessenlage ausgerichtet sind. Dabei sind nicht nur die neuen EU-Staaten, sondern alle Nachbarstaaten Österreichs in besonderem Maße einzubeziehen, so weit sich die Interessenlagen überschneiden. Zahlreiche Kontakte der jüngsten Zeit weisen hier den Weg. Die "Central European Nations Cooperation" (CENCOOP) ist eine geeignete Plattform für diesen Austausch. Sie umfasst über die neuen EU-Mitgliedsstaaten in der Nachbarschaft Österreichs hinaus auch Kroatien, Rumänien und die Schweiz. Diese breite Beteiligung ermöglicht unterschiedliche Betrachtungsweisen einer zum Teil überlappenden regionalen Interessenlage. Die erst vor kurzem unter österreichischem Vorsitz entwickelte und nun unter Schweizer Vorsitz intensiv weiter betriebene Aufgabenstellung von CENCOOP räumt der sicherheitspolitischen Konsultation hohen Stellenwert ein. Dieses Forum lässt durchaus Raum für eine Intensivierung der bilateralen Kontakte. Die regionale Dimension verstärkt sich allerdings nicht nur auf der Ebene der Sicherheitspolitik. Die bevorstehende Übernahme der NATO-Partnerschaftsoperation in Bosnien-Herzegowina (SFOR) durch die EU bietet ein breites Feld an Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Dabei geht es oft um sehr konkrete militärische Fragen, für deren Erörterung sich die Kombination von regionalen Kontakten mit EU-Gremien besonders eignet. Gerade die militärischen Fragen sind auch in die Gremien der NATO-Partnerschaft zu tragen, weil gerade dadurch auch die NATO-seitige Verbindung zu allen neuen EU-Staaten in Österreichs Umgebung hergestellt werden kann. Ein konkretes Ergebnis dieser regionalen Zusammenarbeit ist eine auf CENCOOP beruhende Kooperation mit Slowenien, nämlich die Bereitstellung einer gemeinsamen Einheit für SFOR und die SFOR-Nachfolgeoperation der EU. Schließlich sei auf der Ebene der militärischen Zusammenarbeit auch die Entwicklung der Fähigkeiten der EU besonders hervorgehoben. Die Forderung nach rascher Reaktionsfähigkeit wird schon in naher Zukunft zu einer engeren Abstimmung zwischen Partnern vergleichbarer Größenordnung führen. Hier liegt eine der Herausforderungen der nächsten Zukunft.Brigadier Wolfgang Wosolsobe