Slowenien, die NATO und Österreich
Erfahrungen und Lehren aus dem Bündnisbeitritt
Slowenien ist zweifelsfrei international gefordert. Die Streitkräfte richten sich danach aus und Partnerschaften werden gelebt. Slowenien hat mit der NATO-Mitgliedschaft eine konkrete Mitgestaltungsmöglichkeit an den europäischen Sicherheitsprozessen bekommen. Österreich und Slowenien wiederum verbinden gemeinsame Eigenschaften wie das Fingerspitzengefühl für die Region am Balkan und das klar bekundete Interesse, einen Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Stabilität zu leisten.
Im Jahre 2004 hat Slowenien zwei grundlegende außenpolitische Ziele erreicht: Die Mitgliedschaften in der NATO und der EU. Slowenien ist seit 29. März offiziell bei der NATO. Der NATO-Gipfel in Istanbul Ende Juni 2004 wird erstmals in der Geschichte die höchsten Repräsentanten der insgesamt 26 Mitgliedstaaten vereinen. Als formaler Beginn der EU-Mitgliedschaft wurde der 1. Mai 2004 vereinbart. Von den sieben neuen NATO-Mitgliedsländern sind fünf gleichzeitig neue EU-Mitglieder, während Bulgarien und Rumänien die Einladung in die EU in der nächsten Aufnahmerunde erwarten.
Erfahrungen
Für Slowenien eröffnen die neuen Mitgliedschaften die Möglichkeit zur Mitwirkung in den europäischen bzw. euroatlantischen Integrationsprozessen, in denen vor allem die politische und wirtschaftliche Komponente sowie der Sicherheits- und Verteidigungsaspekt zur Geltung kommen. Dies bedeutet, dass die Arbeit mit dem Erreichen der beiden Ziele nicht abgeschlossen ist, sondern eigentlich erst richtig beginnt. Es gilt, den Wohlstand und die Sicherheit der Staatsbürger sowie ihr Recht auf Mitbestimmung zu gewährleisten. In diesem formalen Rahmen werden das Verteidigungsministerium und die slowenischen Streitkräfte ein Bestandteil des Durchführungsprozesses auf interoperabiler Basis und es besteht nun die Möglichkeit zur Mitbestimmung in Fragen der euroatlantischen Sicherheit.
Slowenien hat sich vor zehn Jahren als einer der ersten Staaten der Partnerschaft für den Frieden (PfF) angeschlossen. Es hat sich an einer Reihe von Aktivitäten innerhalb des Bündnisses beteiligt, nicht zuletzt auch am Aktionsplan für die Mitgliedschaft, in welchem es fünf Jahre hindurch aktiv mitwirkte. Nach Beurteilung des Bündnisses (aber auch aufgrund der slowenischen Erfahrungen) hat dieses Programm am meisten dazu beigetragen, dass sich die sieben neuen Mitgliedstaaten gut auf die Mitgliedschaft und die Arbeitsabläufe im Bündnis vorbereiten konnten.
Die wichtigsten Erfahrungen beziehen sich mit Sicherheit - auf die Notwendigkeit einer realen Verteidigungsplanung (Art und Umfang abgestimmt darauf, was mit den gegebenen Mitteln auch realisiert werden kann), - auf den Übergang von raumgebundenen zu mobilen Kräften (die moderne Verteidigung geht von einer gut ausgerüsteten und mobilen Truppe aus, die nicht ausschließlich raumgebunden ist) und - auf die Solidarität als einem der Grundprinzipien des Bündnisses.
Im Fall Sloweniens fiel die Gründung des selbstständigen Staates zeitlich mit der Ambition zur Erlangung der Mitgliedschaft in der NATO zusammen. Dies führte zur Parallelentwicklung eines nationalen Sicherheits- und Verteidigungssystems sowie zur schrittweisen Integration in das Bündnis. Damit war die Durchführung des Projekts weniger energie- und zeitraubend und somit effizienter. Der Prozess im engeren Sinne dauerte ein gutes Jahrzehnt, war intensiv und vielseitig.
Ein deutliches Zeichen für die tiefgreifende inhaltliche Umstrukturierung ist möglicherweise die Tatsache, dass Slowenien nun in das NATO-System der Streitkräfte und in einen regelmäßigen Fünf-Jahres-Zyklus der Verteidigungsplanung im Bündnis integriert ist.
Slowenien führt derzeit Reformprozesse durch, deren Hauptaugenmerk auf den Übergang zum Berufsheer gerichtet ist. Dazu gehören die völlige Umstellung auf das Berufsheer, die Aufstellung einer Reserve auf Zeit und die Einführung einer freiwilligen militärischen Ausbildung. Dabei öffneten sich auch sogenannte Nischen, auf deren Grundlage Slowenien seinen Anteil und seine militärischen Kapazitäten in das Bündnis einbringen kann. Es handelt sich um eine Vereinbarung über die Mitwirkung eines ABC-Elements der slowenischen Streitkräfte in den NATO-Eingreifkräften. Die ABC-Spezialisten werden auch innerstaatlich für den Fall von Umweltkatastrophen und anderen Bedrohungen (z. B. terroristischen) benötigt.
Für die NATO steht auch ein vielfältiges Kurs- und Ausbildungsprogramm hoher Qualität an der Alpinschule in Pokljuka sowie im PfP-(Partnership for Peace-)Zentrum für Sprachausbildung in Aj¹evica zur Verfügung. Die Einrichtungen wurden bereits während der slowenischen CENCOOP-(Central European Nations Cooperation-)Präsidentschaft vorgestellt.
Regionale Aktivitäten
Die Mitwirkung bei verschiedenen NATO-Programmen eröffnete Möglichkeiten zur Entwicklung zusätzlicher regionaler Aktivitäten im Sicherheitsbereich. Die Mitgliedschaft im Bündnis wird diese Aktivitäten anregen, die Durchführungsverantwortung stärken und inhaltliche Entwicklungen erweitern. Südosteuropa und vor allem der westliche Balkan ist dabei jener Bereich, wo Slowenien aktiv und langfristig präsent sein wird.
Die erwähnten regionalen Aktivitäten und das Interesse an einer Fortsetzung der Partnerschaft für den Frieden sind wichtige Schnittstellen für die weitere Zusammenarbeit zwischen Österreich und Slowenien im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich.
Schon die bisherige umfangreiche bilaterale Zusammenarbeit, geprägt durch zahlreiche Aktivitäten auf verschiedenen Ebenen, hat immer wieder auch die Lage in Südosteuropa zum Thema. So erweist sich der sicherheitspolitische Dialog zwischen den Verteidigungsministerien Österreichs und Sloweniens als eine sehr wichtige Form der Zusammenarbeit. Dieser Dialog wird heuer bereits das siebente Mal stattfinden. Es handelt sich dabei um Treffen auf Expertenebene, die von hohen Vertretern beider Ministerien angeregt werden und Gelegenheit zur besseren Wahrnehmung der Verhältnisse in Südosteuropa sowie zur Erstellung konkreter Vorschläge geben.
Neben der bilateralen Zusammenarbeit bildet auch CENCOOP einen wichtigen gemeinsamen Rahmen. Diese mitteleuropäische Initiative hat in den vergangenen zwei Jahren unter der Präsidentschaft Sloweniens (2002) und Österreichs (2003) erneut eine rege Dynamik ausgelöst und bewiesen, wie Staaten mit unterschiedlicher formaler Ordnung der militärischen Angelegenheiten (NATO-Mitgliedstaaten, EU-Mitgliedstaaten, neutrale Staaten) ein gemeinsames vitales Interesse für die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich finden können.
Nach der Aufnahme der sieben neuen Mitglieder in die NATO steht auch die Partnerschaft für den Frieden vor neuen inhaltlichen Herausforderungen. Die Anzahl der Mitglieder ist von den bisherigen 26 auf 19 gesunken. Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten innerhalb der Partnerschaft für den Frieden sind deutlicher geworden - und neue Bewerber klopfen bereits an die Tür. Österreich bleibt garantiert auch weiterhin einer der führenden PfP-Staaten, und das ist ein weiterer Grund für die Fortsetzung und Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Slowenien als NATO-Mitglied und Österreich als PfP-Mitglied (vor allem, weil beide Staaten auch EU-Mitglieder sind). Davon werden beide Staaten, aber auch die gesamte Region profitieren. Ein gutes Beispiel für eine solche Zusammenarbeit ist ein PfP-Seminar, das im Dezember 2003 in Belgrad von Großbritannien, Österreich und Slowenien organisiert wurde.
Schlussgedanken
Die slowenische NATO-Mitgliedschaft und die damit verbundenen Prozesse sind eine durchaus lehrreiche Erfahrung und eine wichtige Errungenschaft für einen kleinen Staat, der am Ende des Kalten Krieges gegründet wurde. Rückblickend können durchaus Feststellungen und Lehren gezogen werden:
- Slowenien hat mit der NATO-Mitgliedschaft eine konkrete Mitgestaltungsmöglichkeit an den europäischen Sicherheitsprozessen bekommen und damit auch die Sicherheit und Glaubwürdigkeit des eigenen Landes erhöht.
- Damit vergrößerte sich auch die Verantwortung für Einsätze unterschiedlicher Art in Südosteuropa, vor allem auf dem westlichen Balkan. Das ist eine anspruchsvolle und ganzheitliche Herausforderung.
- Die slowenischen Streitkräfte sind nun Teil eines großen Systems, in dem ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten zum Einsatz kommen. Gleichzeitig aber können die notwendigen Reformen der Streitkräfte greifen.
- Die Möglichkeiten der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit zwischen Österreich und Slowenien auf diesem Gebiet werden größer und intensiver.
Zwischen beiden Verteidigungsministerien besteht eine traditionell gute Zusammenarbeit, vor allem existieren aber Ähnlichkeiten: ein großes Verantwortungsgefühl, Interesse und Sorge für den Frieden und die Stabilität, sowie der Wille zur weiteren Entwicklung im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden.
___________________________________ ___________________________________ Autor: Dr. Milan Jazbec ist Diplomat und Publizist und promovierte an der Universität Klagenfurt im Juni 2000. Er ist Autor von vier Büchern über Diplomatie sowie zahlreicher Artikel und Rezensionen über internationale Beziehungen und Sicherheit. Er war der erste slowenische Konsul in Klagenfurt und danach Gesandter in Stockholm. Seit Dezember 2000 ist er Staatssekretär für internationale Beziehungen und Verteidigungspolitik im Verteidigungsministerium der Republik Slowenien.