Die Hintergründe des Nahostkonfliktes (II)
Eine Zusammenstellung der historischen Ereignisse
Im Nahostkonflikt hat in letzter Zeit die Anwendung von Gewalt eine bisher noch nie gekannte Dimension angenommen. In Diskussionen darüber ist immer wieder zu erkennen, dass Schuldzuweisungen bzw. die Festlegung, wer der Gute und wer der Böse in diesem Konflikt ist, eher aus dem Bauch heraus getroffen werden und nicht auf der Kenntnis historischer Zusammenhänge beruhen. Dieser Beitrag soll nicht polarisieren. Vielmehr werden Fakten aus der gemeinsamen Geschichte der beiden Konfliktparteien chronologisch geordnet präsentiert und unkommentiert aneinander gereiht.
März 1968
Die "Schlacht von Karame" endet mit einem Teilerfolg der Palästinenser über die IDF (Israeli Defense Forces). Dieses Ereignis bedeutet den politischen Durchbruch für Yassir Arafat. (Karame war ein Dorf in Jordanien, das von der IDF als Vergeltung für einen Überfall der Palästinenser auf einen Bus mit Kindern angegriffen wurde. 124 Freischärler, aber auch 32 israelische Soldaten, wurden dabei getötet. Mit diesem Gefecht bekam der Nimbus der Unbesiegbarkeit der IDF den ersten Kratzer; Anm.) 1969 bis 1970
Der "Abnützungskrieg" entlang des Suez-Kanals zwischen Israel und Ägypten dauert über fünfzehn Monate und endet mit einem Patt. Israel baut die "Bar-Lev-Line" als Befestigung entlang des Suez-Kanals.
1969
Yassir Arafat wird zum Vorsitzenden des Exekutiv-Komitees der PLO (Palestine Liberation Organization) gewählt. Die PLO-Charta beinhaltet als einen der Hauptpunkte die Vernichtung Israels. Die weltweiten Terroranschläge nehmen zu (einer der Höhepunkte war z. B. der Überfall auf das olympische Dorf während der Sommerspiele in München 1972).
1970
In Jordanien tobt ein Bürgerkrieg, der als "Schwarzer September" in die Geschichte eingeht. König Hussein vertreibt die PLO und die palästinensischen Flüchtlinge aus Jordanien, da sie einen Staat im Staat bilden. Eine Massenflucht in den Libanon setzt ein.
1973
Der Arabische Gipfel anerkennt auf seiner Konferenz in Rabat die PLO als "einzigen und rechtmäßigen Vertreter des palästinensischen Volkes".
6. Oktober 1973
Der "Yom-Kippur-Krieg" beginnt mit zeitgleichen Überraschungsangriffen auf Israel durch Ägypten und Syrien.
Ägyptische Kräfte überqueren den Suez-Kanal bei Suez und errichten einen Brückenkopf am Ostufer des Kanals; als Antwort darauf überschreitet eine israelische Brigade unter Ariel Sharon ebenfalls den Suez-Kanal und errichtet einen Brückenkopf am Westufer.
UNEF II wird zum Zweck der Truppentrennung ins Leben gerufen. Unterzeichnung des historischen Truppentrennungsabkommens bei "km 101" nahe Suez. Verabschiedung der UN-Resolution 338, einer Wiederholung der Resolution 242. Israel widersetzt sich erneut der Aufforderung, sich aus den "besetzten Gebieten" zurückzuziehen.
1974
Die UN-Generalversammlung gesteht der PLO Beobachterstatus und dem palästinensischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung zu.
Juni 1974
Gründung von UNDOF (United Nations Disengagement Observer Force) zur Truppentrennung auf den Golan-Höhen.
November 1977
Der ägyptische Präsident Anwar as Sadat bietet bei einem Treffen in Jerusalem Frieden als Preis für einen Rückzug Israels von der Sinai-Halbinsel an ("Land für Frieden").
1978
Der Abschluss des "Camp David-Abkommens" durch Anwar as Sadat, Israels Premierminister Menachem Begin und US-Präsident Carter soll den Frieden zwischen Israel und Ägypten bringen und sieht den israelischen Rückzug von der Sinai-Halbinsel vor (sollte bis 1982 beendet sein).
Beinahe die gesamte arabische Welt sieht dieses Abkommen als "Verrat an der arabischen Sache" an.
Gründung von UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon), nach kurzer israelischer Invasion im Libanon als Antwort auf PLO-Überfälle. Israel besetzt die Sicherheitszone südlich des Litani-Flusses und hält diese Zone bis zum Jahr 2000 unter Kontrolle.
1981
Israel annektiert die Golan-Höhen und Ost-Jerusalem, was völkerrechtlich nicht anerkannt wird. Immer mehr jüdische Siedlungen entstehen in den "besetzten Gebieten".
6. Oktober 1981
Präsident Anwar as Sadat wird während einer Militärparade in Kairo durch arabische Extremisten ermordet.
1982
Durch die permanente Aufrüstung der PLO im Libanon (Republik Fakhani) kommt es im Mai zur Zunahme der Spannungen. Israel beginnt die mehrere Monate dauernde Operation "Frieden für Galiläa" mit dem Ziel, die PLO zu zerschlagen. Die PLO-Führung weicht schließlich nach Tunis aus.
Christliche Milizen töten etwa 2 000 palästinensische Zivilisten in den Flüchtlingslagern Sabra und Shatila unter den Augen der IDF. Verteidigungsminister Ariel Sharon tritt nach einer Verurteilung der Vorfälle durch die untersuchende "Kahane-Kommission" zurück.
1987
Beginn des palästinensischen Aufstandes "Intifada I", der etwa zwei Jahre dauert.
Ende 1988
Yassir Arafat anerkennt Israels Existenzrecht sowie die UN-Resolutionen 181, 242 und 338 und er schwört vor der UN-Generalversammlung in Genf dem Terrorismus ab. Er ruft in Algier den Staat Palästina aus, der jedoch völkerrechtlich nicht anerkannt wird.
1991
US-Präsident George Bush (sen.) bemüht sich, den Nahost-Konflikt zu lösen und beruft die Madrider Friedenskonferenz ein.
1992
Bildung einer neuen israelischen Regierung unter der Führung von Yitzhak Rabin. Geheimgespräche zwischen Vertretern Israels und der PLO beginnen in Oslo.
13. September 1993
Unter der Patronanz von US-Präsident Bill Clinton wird durch Yassir Arafat und Rabin die "Declaration of Principles on Interim Self-Government Arrangements" in Washington unterzeichnet, welche im Kern aussagt:
"... die schrittweise Übergabe von Gebieten im Gaza-Streifen und in der Westbank an die PLO zur Selbstverwaltung und Autonomie als Zwischenlösung zum Zwecke der Normalisierung der Beziehungen mit dem Ziel eines späteren Friedensabkommens nach fünf Jahren auf der Basis der UN-Resolutionen 242 und 338".
Es kommt zum historischen Handschlag zwischen Yitzhak Rabin und Yassir Arafat.
Die Übergabe der so genannten A-, B- und C-Gebiete im Rahmen der Autonomievereinbarungen beginnt.
1994
Friedensabkommen zwischen Israel und Jordanien.
Im Februar verschuldet der jüdische Siedler Baruch Goldstein den Tod von 50 betenden Moslems in der Abraham-Moschee durch das von ihm ausgelöste "Hebroner Massaker".
Im Mai wird die Palästinensische Autonomiebehörde aktiv; Yassir Arafat zieht in Gaza ein.
Im November desselben Jahres wird Yitzhak Rabin durch einen radikalen Israeli ermordet; Benjamin Netanjahu wird als neuer Premierminister angelobt; der Friedensprozess gerät ins Stocken.
Oktober 1998
Das "Wye-River-Abkommen" wird beschlossen. Es beinhaltet die Planungen über einen weiteren Rückzug Israels aus den palästinensischen Gebieten in drei Phasen.
September 1999
Yehud Barak wird israelischer Premierminister.
10. Juli 2000
Gipfelgespräche von Camp David unter der Leitung des US-Präsidenten Bill Clinton.
Es kommt zu keiner Einigung in den Fragen bezüglich Jerusalem, der Kontrolle über die Heiligen Stätten und des Rückkehrrechtes von etwa drei Millionen Flüchtlingen nach Israel.
Yassir Arafat lehnt das Gesamtpaket ab.
28. September 2000
Ariel Sharon besucht demonstrativ den Tempelberg und die Al-Aqsa-Moschee. Dies wird als Auslöser der "Al-Aqsa-Intifada" angesehen.
6. Februar 2001
Ariel Sharon wird nach seinem Wahlsieg Premierminister. Seither - wird die israelische Siedlungspolitik fortgeführt, - eskaliert die Gewalt in der Intifada mit täglichen Zusammenstößen, gezielten Tötungen und Zerstörungen auf beiden Seiten, - nehmen die palästinensischen Selbstmordattentate durch Hamas und Dschihad zu, - ist der Friedensprozess gänzlich eingestellt, - intervenieren die USA und die EU eher halbherzig, - verlieren etwa 800 Israelis und 2 500 Palästinenser ihr Leben und - ist die israelische Friedensbewegung praktisch nicht mehr existent.
Jänner bis Mai 2003
Im Jänner wird Ariel Sharon wieder zum Ministerpräsidenten gewählt.
Mahmud Abbas (Abu Mazen) wird im April palästinensischer Premierminister - gegen den Widerstand Yassir Arafats.
Der "Fahrplan zum Frieden", vorgelegt im Mai durch das so genannte Nahost-Quartett (US, EU, UN, Russland), sieht drei Phasen vor:
Mai 2003: Ende der Gewalt auf beiden Seiten, Baustopp in den "besetzten Gebieten"; Lockerung der Zwangsmaßnahmen; Rückzug Israels aus den Autonomiegebieten; bis zum Dezember 2003: Errichtung eines provisorischen palästinensischen Staates; der "Fahrplan" soll international überwacht werden; bis 2005: Erreichen des Endstatus einschließlich der Errichtung der Grenzen auf Basis der UN-Resolutionen 242 und 338; Finden einer "gerechten" Lösung für alle Flüchtlinge; Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Syrien und dem Libanon; Einberufung einer Geberkonferenz zum Wiederaufbau Palästinas.
Juli bis August 2003
Ein vorerst von beiden Konfliktparteien vereinbarter Waffenstillstand ist nur von kurzer Dauer, dann eskalieren Selbstmordattentate und Racheakte wieder. Mahmud Abbas gerät zunehmend in Bedrängnis, da er von Yassir Arafat in seinen Befugnissen weitgehend eingeschränkt wird.
6. September 2003
Mahmud Abbas tritt als Premierminister zurück. Der von Yassir Arafat eingesetzte Premierminister Achmed Kurei (Abu Alaa) tritt am 10. September sein Amt an.
6. Oktober 2003
Nach Beginn der Errichtung eines "Sperrwalles" in der Westbank durch Israel und weiteren Selbstmordanschlägen der Palästinenser bombardiert die israelische Luftwaffe angebliche PLO-Ausbildungslager in Syrien. Der "Fahrplan zum Frieden" droht wegen der eskalierenden Gewalt auf beiden Seiten zu scheitern.
1. Dezember 2003
Der ehemalige israelische Justizminister Yossi Beilin und der ehemalige palästinensische Informationsminister Yasser Abed Rabbo, beide frühere Verhandler im Osloer Prozess von 1992/93, stellen in Anwesenheit prominenter Gäste (u. a. Ex-US-Präsident Jimmy Carter und Lech Walesa) in Genf ihre "Genfer Initiative" ("Geneva Accord") vor. Dagegen fehlen bei der Unterzeichnung Regierungsvertreter beider Konfliktparteien.
Die Initiative sieht in ihrem Kernstück folgendes vor:
Gründung eines palästinensischen Staates auf den Gebieten der Westbank und des Gazastreifens in den Grenzen von 1948 nach Abzug Israels aus diesen besetzten Gebieten, wobei Gebietsabtausch möglich sein soll. Im Gegenzug Verzicht auf das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel. Jerusalem soll die gemeinsame Hauptstadt werden.
Diese private Initiative wird vor allem von der UNO, der EU und der amerikanischen Regierung begrüßt; die beiden Proponenten werden sogar von Außenminister Colin Powell in Washington empfangen. Dagegen stößt der Plan auf heftige Ablehnung der israelischen Regierung, und auch die palästinensische Autonomieregierung lehnt die Initiative kategorisch ab.
Seither: Weitere Selbstmordanschläge und israelische Gegenschläge mit zahlreichen Toten; Mahmud Abbas tritt zurück, er wird durch Ahmed Kurei ersetzt; Israel baut weiter am Sperrwall in der Westbank, der weit durch palästinensisches Gebiet verläuft.
Februar 2004
Ariel Sharon kündigt den Rückzug aus Gaza an.
22. März 2004
Der politische und geistliche Führer der Hamas, Scheich Ahmed Yassin, wird durch Raketen eines israelischen Kampfhubschraubers getötet. Diese gezielte Tötung wird aufgrund der Völkerrechtsverletzung international scharf verurteilt. Die Palästinenser schwören Rache. Drei Wochen später wird auch Yassins Nachfolger, Abdel Aziz Rantisi, gezielt getötet.
April 2004
Sharons Absicht, alle israelischen Siedlungen im Gaza-Streifen aufzugeben und dafür weite Teile der Westbank zu annektieren, wird von Präsident George W. Bush abgesegnet. Scharfe internationale Proteste sind die Folge. Der Plan wird zwar von der Likud, Sharons eigener Partei, abgelehnt, dennoch beharrt Sharon auf seiner Absicht.
Mai 2004
Im Zuge einer auch in Israel umstrittenen Militäraktion zerstört die israelische Armee die "terroristische Infrastruktur" in Rafah an der Grenze des Gaza-Streifens zu Ägypten. Mehr als hundert Häuser der Palästinenser werden niedergewalzt, um einen Sicherheitsstreifen zu Ägypten zu schaffen sowie vorhandene Tunnelanlagen, die laut israelischen Angaben durch die Palästinenser für den Waffenschmuggel benutzt werden, zu zerstören. Während der Operation gibt es zahlreiche Tote auf beiden Seiten, mehr als 1 000 Palästinenser werden obdachlos. Die Operation wird vom israelischen Obersten Gerichtshof gebilligt, von der EU und den USA jedoch scharf verurteilt. Ebenso stößt der Beschuss einer friedlichen Demonstration, wo zehn Palästinenser sterben, auf heftige internationale Kritik. Auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet mit 14 Stimmen eine entsprechende Resolution (mit Stimmenthaltung der USA), in der die israelische Vorgangsweise verurteilt wird.
Nach einigen Tagen zieht sich die israelische Armee unter dem Druck der USA aus Rafah zurück.
Hier endet die Berichterstattung. Ein Ende des Nahostkonfliktes ist jedoch nicht abzusehen.
Nach den Aufzeichnungen der UNRWA (UN Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) wurden seit Beginn der Al-Aqsa-Intifada im September 2000 im Gaza-Streifen allein 2 018 Gebäude zerstört, wodurch etwa 18 300 Palästinenser obdachlos wurden.
___________________________________ ___________________________________ Autor: Brigadier i. R. Mag. phil. Fritz Liebhard, Jahrgang 1935. 1959 als Artillerieoffizier nach Baden ausgemustert. Nach einigen Jahren im Truppendienst Dolmetschstudium für Englisch an der Universität Wien; 1977 mit dem Aufbau eines Fremdspracheninstituts im Rahmen der Landesverteidigungsakademie betraut; Leitung dieses Instituts bis zur Pensionierung 1996. 1976 bis 1996 Organisator und Co-Direktor für das Vienna Seminar der International Peace Academy, New York. Kenner des Nahen Ostens als UNO-Beobachter bei UNTSO/Jerusalem im Jahr 1969 während des Abnützungskrieges entlang des Suezkanals. Seit 1996 freischaffender Lektor bei Ausbildungsvorhaben auf dem Gebiet der Friedenserhaltenden Operationen.