Editorial
Das Kätzchen ist also aus dem Sack. Der Bericht der Bundesheerreformkommission liegt vor. Wenig überraschend sieht die Kommission die Zukunft der österreichischen Verteidigungspolitik im größeren Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dies hat allerdings weitreichende strukturelle Auswirkungen. So empfiehlt die Kommission, "in der Bundesverfassung Vorsorge zu treffen, dass künftig eintretende befristete und unbefristete Berufssoldaten ... zu Auslandseinsätzen verpflichtet sind." Als Konsequenz wird die "Erarbeitung eines neuen Dienst- und Besoldungsrechtes, ... das den Anforderungen des Bundesheeres 2010 gerecht wird ..." vorgeschlagen.
Da höre ich schon die Kasse klingeln, noch dazu wo "unter Berücksichtigung der internationalen Standards die Budgetstruktur und das derzeitige Budgetvolumen ... nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten ... anzupassen" sein werden. Damit kann beim niedrigsten Verteidigungsbudget Europas wohl nur eine Erhöhung gemeint sein. Aber die Sache musste ja einen Haken haben: nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten! Der gelernte österreichische Soldat hat Ähnliches bereits im Ohr: Mit allen zu Gebote stehenden Mitteln sollte die bewaffnete Neutralität ausgestattet sein. Das Ergebnis ist bekannt.
Die Idee, eine Reformkommission in dieser gesellschaftlichen und fachlichen Breite anzulegen, war zweifellos genial. Wie ernst es der Politik mit der Reform ist, wird sich jedoch erst zeigen, wenn es ums Budget geht. Dann werden wir sehen, ob aus dem Kätzchen ein Reformtiger oder nur ein "Kater" in Ö-Version wird.
Dr. Jörg Aschenbrenner, Chefredakteur TRUPPENDIENST