Weltgeschehen
Kongo - ein Ringen um Rohstoffe
Seit Mitte Juli 2006 sind europäische Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) im Einsatz. Für etwa vier Monate sollen sie die stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen absichern helfen.
Die DR Kongo - so groß wie ganz Westeuropa - ist verwahrlost und durch Kriege und Korruption seit Erlangung ihrer Unabhängigkeit zerstört. Als das "größte Katastrophengebiet der Welt" bezeichnete es vor kurzem der britische Economist. Nach zahlreichen Bürgerkriegen und Kriegen unter Beteiligung fast aller Nachbarstaaten, wird der Staat nach einer Reihe von Friedensabkommen seit dem Juni 2003 von einer Übergangsregierung unter Präsident Kabila jun. regiert. Ende 2005 haben die Kongolesen bereits einer neuen Verfassung - in einem friedlich verlaufenen Referendum - zugestimmt.
EUFOR-Einsatz
"EUFOR RD Congo" umfasst rund 2 000 Soldaten; etwa 800 sind an zwei Standorten in Kinshasa stationiert, rund 1 200 im benachbarten Gabun. Außerdem steht in Europa eine strategische Reserve von 800 Mann bereit. Den Kern der Force bildet ein französisches Bataillon. Die militärische Führung dieser multinationalen Operation hat Deutschland übernommen, das operative Hauptquartier befindet sich in Potsdam. Im Kongo führt ein französischer General ein multinationales Force Headquarters.
Der Einsatzraum von "EUFOR RD Congo" umfasst das gesamte Territorium der DR Kongo, mit Ausnahme der Ostprovinzen, wo noch Kämpfe mit Rebellen und Freischärlern stattfinden. Dort ist das Schwergewicht der militärischen UN-Mission. Die Aufgabe der europäischen Truppe ist es, die etwa 16 800 Personen (davon 15 000 Soldaten) starke UN-Mission MONUC (Mission de l’ONU en RDC) während der Einsatzzeit zu unterstützen. Ausgenommen sind davon die Gebiete im Osten des Kongo. Der Auftrag umfasst auch den Schutz des internationalen Flughafens Kinshasa sowie die Durchführung möglicher Evakuierungen im Falle von Unruhen während der Wahlen. Auch Österreich unterstützt die beiden Stäbeder Mission mit vier Offizieren.
Schwerpunkt des EUFOR-Einsatzes ist die Hauptstadt Kinshasa, dem politischen Zentrum des Landes. Bewaffnete Milizen, unter anderem die Präsidialgarde von Präsident Kabila sowie die privaten Garden hoher kongolesischer Politiker, sind ebenfalls in dieser Region.
Den Südwesten des Kongo mit der Hauptstadt "kontrolliert" Präsident Kabila, während im Norden und Osten des Landes andere Bürgerkriegsparteien herrschen. Diese sind in der Übergangsregierung mit Vize-Präsidenten vertreten. Letztlich handelt es sich bei diesen aber um Warlords, die sich während des Krieges bereichert haben. Die rivalisierenden Gruppen in der Übergangsregierung belauern einander und scheuen auch vor Umsturzversuchen nicht zurück. Die EUFOR-Präsenz soll davon abhalten.
Die überwiegende Ursache des aktuellen Konfliktes ist wirtschaftlicher Natur: Es geht um den Zugriff und den Handel mit den wichtigsten Rohstoffen des Landes: vor allem Diamanten, Gold, Holz, Uran, Zink, Silber, Kupfer, Erdöl, Erdgas, Coltan und Kobalt. Vor allem im Osten (Bergbauregionen) ringen die Rebellen-Milizen, die direkt oder indirekt von Nachbarstaaten gefördert werden, mit den Regierungssoldaten und auch unter einander um die regionale Vorherrschaft.
Die politische Perspektive
Die EU-Außenminister haben darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, den Übergangsprozess in der DR Kongo zu vollenden. Dieser sei essentiell, um die Stärkung von Frieden und Stabilität in der gesamten Region der Großen Seen zu gewährleisten. Zweifelsfrei sind diese Aussagen zutreffend. Aber viele Menschen fragen sich nach weiteren Hintergründen für den Einsatz Europas im Herzen Afrikas. Professor Stefan Brüne (Deutsches Übersee-Institut, Hamburg) bezweifelte in einem Interview (Deutsche Welle vom 27. April 2006), dass es Frankreich im Falle der Wahlen im Kongo tatsächlich um Demokratisierung gehe. Frankreich wolle, dass Kabila am Ruder bleibe. Demokratie im Kongo sei für die Franzosen aber nicht unbedingt der Endzweck. Zu oft hätten sie afrikanische Diktaturen unterstützt. Auch viele der zur Wahl stehenden Kandidaten seien alles andere als ausgewiesene Demokraten, sagte Brüne.
Andere sehen eine Afrika-Strategie der EU dahinter. "Der Wettlauf um die Ausbeutung der afrikanischen Rohstoffe ist längst und heftig im Gange, auch im Kongo - Amerikaner und Chinesen gehen dabei planvoller zu Werke als die Europäer. Gegen jene den Wettlauf um Einfluss, Macht und Rohstoffe zu verlieren, ist für Frankreich undenkbar" (Walther Stützle, am 13. April im "Tagesspiegel").
Zweifelsfrei stehen im Kongo gewaltige Aufgaben bevor. Demokratische Wahlen könnten allerdings ein Anfang eines langen und mühevollen friedlichen Weges sein, den gerade Europa auf Grund seiner Vergangenheit in Afrika unterstützen muss.
Autor: Brigadier i. R. Prof. Dr. Horst Mäder