Militärpolitik: Neue Aufgabe - anderer Blickwinkel - gleiches Ziel
Die Militärvertretung Brüssel ist ein wesentliches Instrument, um die internationale Verankerung des Österreichischen Bundesheeres so auszugestalten, dass dieses den ihm zukommenden Platz im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik Österreichs finden kann. Die Entscheidungen über die Art und das Ausmaß dieser Verankerung werden zwar ausschließlich in Österreich getroffen, aber vielfach in Brüssel umgesetzt. Die Vorbereitung dieser Entscheidungen wird durch die Militärvertretung unterstützt, indem sie ein umfangreiches Netzwerk entwickelt und nutzt. Zweck dieser Vernetzung ist die ständige und umfassende Aktualisierung des Lagebildes über die sicherheitspolitischen Aspekte der EU und der NATO.
Die EU, Europa und die NATO-Partnerschaft für den Frieden stehen zwar im Mittelpunkt, der Blick aus Brüssel schließt aber auch den Blick nach Österreich mit ein. Wie Österreichs Verteidigungspolitik im Ausland gesehen wird, kann von Interesse sein. Diese Einschätzung zählt jedenfalls auch zu den Aufgaben der Militärvertretung.
Es macht einen wesentlichen Unterschied, ob man die sicherheitspolitische Entwicklung der EU und der NATO von Wien oder von Brüssel aus betrachtet. Wenn man nahe am Geschehen ist, verschieben sich die Proportionen, aber auch das Tempo und die Sensibilitäten sind andere: Sicherheitspolitisch relevante Ereignisse wirken sich innerhalb kurzer Zeit auf die Aktivitäten und die Medienpräsenz von Rat und Kommission aus. Das ist in den Hauptstädten der einzelnen Mitgliedstaaten auch der Fall, aber die Bandbreite der Themen und das internationale Echo sind meist geringer. Gerade an diesem Echo merkt man aber, wie sehr die EU ein sicherheitspolitisch beachteter Akteur geworden ist. Und hier liegt auch der Unterschied in den Sensibilitäten. Denn die EU und die NATO reagieren auf Fragen anders sowie auf andere Fragen als die einzelnen EU-Länder. Diese Unterschiede tragen dazu bei, dass das in den Hauptstädten vorhandene Bild der EU oder anderer Institutionen von der Sicht in Brüssel stark abweichen kann. Dies gilt auch für den militärischen Bereich. Die Berücksichtigung dieses Umstandes ist eine der Herausforderungen der Arbeit an einer internationalen Vertretung.
Auch das Spannungsfeld zwischen Vision und Realität ist in Brüssel viel stärker. Einerseits erlebt man mit, wie mühsam es oft auch bei einfach scheinenden Fragen ist, ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten zu erreichen. Andererseits werden einem Visionen für die Zukunft Europas vor Augen geführt, die in den Hauptstädten meist nicht in derselben Tragweite diskutiert werden.
Seit geraumer Zeit, insbesondere seit dem Misserfolg der Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden, gibt es in den einzelnen Mitgliedsländern - so auch in Österreich - einen Trend, nationale Faktoren wie Souveränität und Eigenstaatlichkeit stärker hervorzuheben. Wie stark dieser Trend ist, kann man derzeit schwer abschätzen. Doch der sicherheitspolitisch Interessierte sollte sich mit der Frage auseinandersetzen, ob eine vermehrte Betonung nationaler Aspekte die Sicherheit des eigenen Landes tatsächlich stärkt.
Die internationale Vernetzung ist heute eine Tatsache, das gilt auch für Risken und Bedrohungen. Diese sind keineswegs überwiegend militärischer Natur, aber militärische Fähigkeiten spielen bei der Bewältigung nahezu immer eine Rolle. Daher wäre es sehr kurzsichtig, diese internationale Dimension wegzublenden. Es geht weiterhin darum, der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik ein militärisches Instrument bereitzustellen, das den internationalen Handlungsspielraum Österreichs erhöht, auch durch einen solidarischen Beitrag zur gemeinsamen Wahrung der Sicherheit Europas. Die Sicherheit der Staaten Europas ist untrennbar mit jener der EU verbunden. Dies war nicht nur ein zentrales Postulat des österreichischen EU-Vorsitzes, sondern schon mehrere Jahre davor auch eine einleitende Feststellung der Bundesheer-Reformkommission. Entscheidungen, die heute getroffen werden, werden die Fähigkeiten des Bundesheeres noch in Jahren und Jahrzehnten bestimmen. Gerade deshalb, weil die Ressourcen knapp sind, müssen sie mit besonderer Sorgfalt und Umsicht in die Zukunft investiert werden. Diese Zukunft liegt in der vernetzten Sicherheit, was gleichzeitig auch eine internationale Vernetzung und Vernetzung zwischen Sicherheitsakteuren bedeutet. Ressourcen sind jedoch nicht nur finanzielle Mittel. Im Mittelpunkt der Ressourcen für das Österreichische Bundesheer steht der Soldat. Er wird sich auf die bevorstehenden Entwicklungen nur dann vorbereiten können, wenn er über sie informiert wird. Einen wirksamen Beitrag zu dieser Information zu leisten, ist eine der vornehmsten, aber auch schwierigsten Aufgaben der Militärvertretung Brüssel.
Autor: Generalmajor Wolfgang Wosolsobe