Abfangjäger
Die neuen Abfangjäger sind eine wichtige und unbedingt notwendige Investition für eine sichere Zukunft in unserem Land.Das Ende der Nutzung der Abfangjäger "Draken" zur Luftraumüberwachung ist im Jahr 2005 erreicht. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der Flugbetrieb mit dem "Draken" kontinuierlich abnehmen.
Um eine reibungslose Übernahme der Luftraumüberwachung mit neuen Flugzeugen sicherzustellen, sollen als "Einstiegspaket" beginnend mit dem Frühjahr 2003 bis zu sechs Abfangjäger des neuen Typs in Österreich zur Verfügung stehen. Diese Flugzeuge sollen von der jeweiligen Referenzluftwaffe der Firma, die den Zuschlag erhält, bereitgestellt werden, um Vorbereitungen in den Bereichen Flugbetrieb, Ausbildung, Technik, Logistik und Infrastruktur treffen zu können.
Fakten zur Nachbeschaffung
* Die Abfangjäger-Nachbeschaffung ist ein notwendige Investition zur wirkungsvollen Sicherung unseres Luftraumes auch in der Zukunft. Mit dem Ankauf erfolgen wichtige Wirtschaftsimpulse in Form von Gegengeschäften sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätzen im High-Tech-Bereich.* Die Debatte um notwendige Investitionen in unsere Luftraumsicherung ist nicht neu. Schon der Ankauf der Draken brachte in den achtziger Jahren bewegte Diskussionen. Aber sogar die Kritiker von damals haben spätestens 1991 beim erfolgreichen Einsatz der Flugzeuge an der Staatsgrenze zum damaligen Jugoslawien eingesehen: Abfangjäger sind für unsere Sicherheit unverzichtbar!
* Die österreichische (Verfassungs-)Rechtslage verlangt, dass der Bundesminister für Landesverteidigung eine ausreichende Anzahl von strahlgetriebenen Militärluftfahrzeugen zur Luftraumüberwachung und Luftverteidigung bereitstellt. Sie müssen dabei natürlich auch dem dafür notwendigen Stand der Technik entsprechen. Diese Maßnahme ist zur Aufrechterhaltung der völkerrechtlichen Souveränität Österreichs unverzichtbar - diese endet nicht zwei Meter über dem Boden!
* Der Schengen-Vertrag verpflichtet konkret zur Kontrolle und Sicherung des nationalen Luftraumes. Unsere internationalen Vertragspartner können es mit Sicherheit nicht akzeptieren, wenn wir unsere Vertragspflichten einseitig nicht ernst nehmen und verletzen.
* Der Landesverteidigungsrat hat sich mehrfach für die Nachbeschaffung entschieden. Erstmals war dies 1985 anlässlich der Draken-Beschaffung, zuletzt am 9. Juli 2001. Dazwischen liegen immerhin rund sechzehn Jahre, in denen der Bevölkerung eine klare sicherheitspolitische Perspektive fehlte, die nun endlich erarbeitet ist.
* Die Nachbeschaffung der Abfangjäger ist im aktuellen Regierungsübereinkommen vereinbart. Auch in den Verhandlungspapieren zur Regierungsbildung zwischen ÖVP und SPÖ war sie vorgesehen. Unsere Bundesregierung löst mit dieser Maßnahme auch offene Versprechen früherer Regierungen ein.
* Zur Sicherung des österreichischen Luftraumes muss das Bundesheer jedes Jahr zwanzig bis dreißig Einsätze höchster Priorität fliegen. Alleine nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 waren es dreizehn solcher Einsätze. Illegale, nicht mehr kontrollierbare oder sogar bedrohliche Überflüge können im Notfall nur mit Abfangjägern unterbunden werden. Ohne Abfangjäger sind wir alle in solchen Fällen völlig hilflos.
* Manche behaupten: "Die USA konnten die Terror-Anschläge trotz ihrer Abfangjäger nicht verhindern!". Tatsächlich war die Bereitschaft ihrer Luftraumsicherung nach dem Ende des Kalten Krieges reduziert - und kam daher für New York zu spät. Jetzt sind Abfangjäger weltweit wichtiger und einsatzbereiter denn je - als einziges effizientes, flexibles und rasch verfügbares Notwehrinstrument in der Luft.
* Unser Luftraum muss unter aktiver Kontrolle bleiben. In Europa ist natürlich kein anderer Staat bereit, unseren österreichischen Luftraum mitzusichern. Sogar die Mehrheit der Österreicher selbst lehnt eine solche Lösung ab. Warum sollten auch andere Bürger von zumeist noch dazu wirtschaftlich schlechter entwickelten Ländern für unsere Sicherheit zahlen?
* Alle Staaten in vergleichbarer Lage unterhalten Luftstreitkräfte, erneuern sie wie z.B. Tschechien, Ungarn und Slowakei oder planen sogar eine teure Neuaufstellung wie z.B. Slowenien. Dass muss einen guten Grund haben.
* Auch die neuen Abfangjäger lassen - neben einem Mehr an Sicherheit in der Zukunft - Gegengeschäfte von rund zweihundert Prozent des Kaufpreises erwarten. Diese werden tausende Arbeitsplätze sichern bzw. schaffen. Zusätzlich bringen sie auch beträchtliche Steuereffekte und eine hohe österreichische Wertschöpfung. Zahlreiche, heimische Firmen warten schon auf die Aufträge nach Abschluss des Kaufvertrages.
Bereits beim Draken waren Gegengeschäfte im Umfang von hundertdreißig Prozent des Kaufpreises vertraglich vereinbart worden - tatsächlich kamen Gegengeschäfte im Umfang von zweihundertfünfundzwanzig Prozent unserer Wirtschaft zu Gute.
Die Bestellung der neuen Transporthubschrauber Black Hawk bringt Gegengeschäfte im Umfang von zweihundert Prozent. Bereits vor der Auslieferung konnten mehrere Firmen erfolgreich High-Tech-Verträge abschließen wie z.B. Pankl Racing in Bruck an der Mur: Heckrotorantriebe für Hubschrauber um 11,5 Millionen Euro; Tiroler Plansee-Gruppe: Hochtemperaturwerkstoffe; FACC Fischer Advanced Composite Components in Oberösterreich: Flugzeugteile etc.
* Staatliche Aufgaben kann man nicht gegenseitig aufrechnen, da Vorsorgen für unsere Sicherheit Voraussetzung für die Langzeitwirkung der übrigen Maßnahmen zur Gewährleistung des Gemeinwohls sind. "Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts!".
Die Redaktion