Militärpolitik: 2011 - Neue Chancen für Zusammenarbeit
Das neue strategische Konzept der NATO wurde am 20. November in Lissabon verabschiedet. Auf EU-Seite hat der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) mit 1. Dezember formal seine Arbeit aufgenommen. Auch hat erstmals ein selbständiges Treffen der EU-Verteidigungsminister, als Formation des Rates für Auswärtige Angelegenheiten für verteidigungspolitische Fragen, spezifische Ratsschlussfolgerungen angenommen.
Im Jahr 2011 wird es darum gehen, die im neuen strategischen Konzept der NATO enthaltenen Ziele in konkrete Maßnahmen umzusetzen und im Bereich der EU den Europäischen Auswärtigen Dienst zur Entfaltung zu bringen. Die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ein wesentliches Gestaltungsfeld des EAD.
21 Staaten der EU sind auch NATO-Mitglieder. Es läge daher nahe, dass sich die beiden Organisationen in ihren gesetzten Zielen strategisch abstimmen. Die politische Blockade zwischen Zypern und der Türkei verhindert allerdings jeden Versuch der formalen Einbeziehung der EU in NATO-Aktivitäten und umgekehrt.
Die wirkliche Kooperation zwischen EU und NATO ist daher informell und wird durch fallweise Stabskontakte aller Ebenen ad hoc organisiert. In gemeinsamen Operationsräumen ergibt sich eine praktische, informelle Zusammenarbeit auf Truppenebene. Die Entwicklung militärischer Fähigkeiten wird für die 28 Staaten der NATO mit starker politischer Verpflichtung geplant, während die EU hier Planungsziele als unverbindliche Richtlatten bereithält. Welche Fähig¬keiten entwickelt werden, bestimmen die einzelnen Mitgliedsstaaten. In 20 Fällen werden dabei Aspekte von EU und NATO berücksichtigt (Dänemark wirkt an der GSVP nicht aktiv mit), in vier Fällen Aspekte der NATO-Partnerschaft und der EU (dazu gehört Österreich), in einem besteht Zugang zu NATO-Informationen (Malta) und in einem Fall besteht kein solcher Zugang (Zypern).
Die meisten Staaten (EU und NATO) sind derzeit zu einschneidenden Kürzungen der Verteidigungshaushalte gezwungen. In den meisten europäischen Ländern hat der Anteil an nationaler Verteidigung in den militärischen Planungen in den letzten Jahren stetig abgenommen. Dagegen waren zunehmende Mittel für die Beteiligung an internationalen Operationen bereitzustellen. Der Druck auf engere Zusammenarbeit mit dem Ziel höherer Kostenwirksamkeit für internationale Aufgaben hat sich massiv erhöht.
Deutschland hat beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Gent (Belgien) konkrete Vorschläge zur Gestaltung künftiger Kooperationen gemacht. Die Idee des "Pooling und Sharing" soll dabei handhabbar gemacht werden. Es geht um das Zusammenlegen und gemeinsame Entwickeln von militärischen Fähigkeiten oder um die Aufgabenteilung.
Voraussetzung für ein solches Konzept ist, dass sich Staaten bereit erklären, ihre Planungsabsichten und mögliche Zusammenarbeitsfelder transparent zu machen. Abzusehen ist, dass sich die 21 NATO-EU-Staaten v. a. zu Kooperationen zusammenfinden werden, deren Produkte in beiden Institutionen verwendet werden können. Für die sechs Nicht-NATO-Mitglieder der EU dürften keine Schwierigkeiten bestehen, Partner für Kooperationen zu finden. Andererseits werden auch NATO-Staaten an solchen Kooperationen teilnehmen können. Sollte ein Staat dieses Prinzip der Zusammenarbeit nicht akzeptieren, dann braucht er daran nicht teilzunehmen, er kann aber andere Staaten nicht daran hindern.
Die Battle Groups haben zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den jeweils beteiligten Staaten geführt und haben damit die "europäische Militärlandschaft" weiter gestaltet. Das Netzwerk der Streitkräfte in Europa wird dadurch immer enger geknüpft, wobei die Staaten volle Autonomie über den Einsatz ihrer Streitkräfte behalten. Es ist allerdings auch damit zu rechnen, dass im Falle einer tatsächlichen Aufgabenteilung, die politische Erwartungshaltung ansteigen wird, sich gegebenenfalls an einem Einsatz zu beteiligen.
Die Anfang November 2010 von Frankreich und Großbritannien beschlossene verteidigungspolitische Zusammenarbeit ist in manchen Bereichen ein Beispiel, wie Kooperationen auch zwischen anderen Staaten gestaltet werden könnten. Österreich hat zahlreiche Möglichkeiten, sich über die bereits beschlossene Beteiligung an den Battle Groups hinaus am "Pool¬ing und Sharing" zu beteiligen. Im Bereich der Ausbildung und der Logistik gibt es Formen der Zusammenarbeit, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit Einsätzen stehen. Eine gezielte Wahl der Themen und Partner und die Beibehaltung einer leistungsfähigen internationalen Aufstellung des BMLVS sind Voraussetzungen für diese Form der Kooperation.
Generalmajor Wolfgang Wosolsobe