Aktuelles Weltgeschehen:
Israel - kein Ende der Gewalt ohne tragfähige Kompromisse
Trotz des Irak-Krieges geht der Konflikt zwischen Muslimen und Juden in Israel sowie in den besetzten Gebieten mit ungeminderter Heftigkeit weiter. Es wurde zwar nie offiziell eingestanden, aber der Sturz Saddam Husseins in Bezug auf die damit verbundene Gefahr für Israel war auch ein Aspekt des letzten Krieges der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak. Man hatte sich davon das Ende der offenen Unterstützung der Palästinenser durch den Machthaber im Zweistromland erhofft; ebenso die Einsicht aller Nachbarn Israels, welche Folgen eine amerikanische Machtprojektion im Nahen und Mittleren Osten haben kann. Und deshalb sollte auch ein Ende der Subversion aus diesen Staaten gegen Israel eintreten. Doch mittlerweile geht die Auseinandersetzung im Heiligen Land mit unverminderter Gewalt weiter. Täglich sterben Menschen durch Selbstmordattentate und durch israelische Gegenschläge: Soldaten, Guerillakämpfer und/oder Terroristen (je nach Betrachtungsweise) sowie die Zivilbevölkerung beider Seiten - alle sind davon betroffen. Besonders letztere ist traumatisiert, sieht keinen Ausweg.
Israels Forderung
Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Ariel Sharon will vor allem ein Ende der palästinensischen Gewalt, bevor sie zu weiteren Verhandlungen bereit ist. Dies hat Premier Sharon erneut in einem Interview mit der deutschen Zeitung "Die Welt", veröffentlicht am 17. Oktober 2003, erklärt: Frieden werde es nur geben, "... sobald es einen ernst zu nehmenden palästinensischen Ministerpräsidenten gibt, der hundertprozentige Anstrengungen unternimmt, den Terror zu stoppen". Für Sharon bedeutet dies: "Erstens, die Terroristen werden verhaftet, verhört, bestraft. Zweitens, palästinensische Terrororganisationen werden aufgelöst. ... Drittens, ihre Waffen werden eingezogen und einer dritten Partei ausgehändigt - das können nur die USA sein. Viertens, die Palästinenser müssen ernsthafte Maßnahmen ergreifen, um den Terror zu stoppen. Fünftens, es müssen Bemühungen erkennbar sein, die Menschen zum Frieden zu erziehen. Beherzigen die Palästinenser diese Punkte und es gibt trotzdem einen Terrorangriff, werden wir das berücksichtigen. Falls der Terror allerdings weitergeht, wird es keinen unabhängigen Palästinenserstaat geben." Es ist verständlich, dass für Israel neben der äußeren auch die innere Sicherheit ein Hauptanliegen ist. Doch scheint die militärische Antwort Israels auf die Selbstmordattacken die extremistischen Gruppen der Palästinenser nur zu noch schwereren Attacken zu reizen. Und kein palästinensischer Politiker wird das verhindern können, solange die palästinensische Bevölkerung für sich keine Zukunft erkennt.
Der Sicherheitszaun als Mauer des Hasses
Das aktuellste Beispiel für die nicht endende Depression der Palästinenser ist der israelische "Sicherheitszaun", den die Regierung Sharon errichtet. Für die Israelis soll er - erklärtermaßen - als "Antiterror-Sicherheitszaun" die palästinensischen Terroristen abhalten, für die Araber bedeutet er als "Apartheidsmauer" eine neuerliche Schikane und zusätzliches Unrecht.
Die Palästinenservertretung hat gegen die Mauer schärfstens protestiert, erkennt darin eine "Landnahme von strategischer Bedeutung" und nennt es "den Gnadenstoss für alle Versöhnungsbemühungen im Nahen Osten, denn Frieden und Sicherheit kommen nicht durch Gewalt, Mordaktionen, den Diebstahl unseres Bodens, den Siedlungsbau, die Entweihung unserer Heiligtümer und durch die Vernichtung aller völkerrechtlichen Abkommen zustande". Auch die UNO-Vollversammlung hat dieses Vorhaben Israels scharf verurteilt. Auf die Frage, wie Israel auf Forderungen etwa von Seiten der UNO, den Sicherheitszaun wieder abzureißen, reagiere, antwortete Sharon: "... Ich werde den Zaun nicht abreißen lassen. Vielmehr wird er weiter ausgebaut, weil er nämlich ein wichtiges Element zur Steigerung unserer Sicherheit ist."
Das "Genfer Abkommen"
Oppositionelle Politiker aus dem linken israelischen Lager unter Führung des früheren Justizministers Yossi Beilin haben gemeinsam mit palästinensischen Vertretern, unter Mithilfe von schweizer und amerikanischen Diplomaten, in den letzten drei Jahren ein Abkommen erarbeitet und im Oktober paraphiert. Es sieht einen für beide Seiten tragbaren Kompromiss vor. Doch die israelische Regierung sieht das als inakzeptable "Privatinitiative" an, sogar von "Landesverrat" wird gesprochen. Dabei wird dieses Übereinkommen nicht als Gegensatz zu der als tot betrachteten "Roadmap" verstanden, die sowohl von Sharon als auch von Arafat in Wahrheit boykottiert wird, sondern als deren "Ergänzung". Erstmals wird nämlich jedes Detail (auch auf Landkarten) eindeutig geregelt: von der Zugehörigkeit Jerusalems über das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge bis hin zur Lösung für israelische Siedlungen. Natürlich mussten harte Kompromisse eingegangen werden, die jedoch offensichtlich für beide Seiten der Verhandlungspartner akzeptierbar erscheinen. Keinen Kompromiss kann es bei der Anerkennung des Staates Israel samt seiner Sicherheit durch die Palästinenser und die anderen arabischen Staaten geben. Ebenso muss das Recht des Palästinenservolkes auf einen unabhängigen Staat erhalten bleiben. Es wird nun von der israelischen Bevölkerung zu entscheiden sein, ob die erzielten Ergebnisse des "Genfer Abkommens" für sie tragbar sind.
Brigadier i.R. Prof. Dr. Horst Mäder