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Startseite - Service - TRUPPENDIENST - Folge 328, Ausgabe 4/2012

Sonderermittler Militärstreife & Militärpolizei. Eine neue Fähigkeit

Am 1. Oktober 2007 wurde das Kommando Militärstreife & Militärpolizei als Spezialverband des Österreichischen Bundesheeres neu aufgestellt und damit die Neuausrichtung der militärischen Ordnungstruppe in Österreich eingeleitet. Dieser Spezialverband ist dem Streitkräfteführungskommando direkt unterstellt.

Mit der Neuausrichtung der militärischen Ordnungstruppe wurde auch der Fähigkeitenaufbau für die fünf Aufgabengebiete der Militärstreife & Militärpolizei (MilStrf&MP) angeordnet. Diese sind:

• Nationale Aufgaben der Militärstreife;
• Alle Aufgaben einer multinationalen MP-Komponente in einem NATO-/­EU- oder UN-geführten Einsatz als Ordnungstruppe (Verkehrsdienst/Traffic Control Operations, Ordnungsdienst und sicherheitspolizeiliche Aufgaben/Law Enforcement, Sicherungsaufgaben/Area Security Operations, Aufnahme/Bewachung/Befragung von Gefangenen/Prisoner of War/POW/EPW und Operationen von MP-Spezialeinheiten/Military Police Specialized Unit/MPSU);
• Alle Aufgaben einer multinationalen MSU/IPU-Komponente in einem NATO-/EU-geführten Einsatz (Exekutivaufgaben der Polizei inklusive kriminalistischer Untersuchungen zur Unterstützung oder in Vertretung der örtlichen Polizei, um die Sicherheit und die öffentliche Ordnung wieder herzustellen);
• Einsatz zur Unterstützung im Bereich der Terrorismusbekämpfung;
• Militärischer Personenschutz.

Ausbildungskooperation

Die Sicherstellung eines Teiles dieser Fähigkeiten erfordert eine Ausbildung in Ausbildungseinrichtungen des Bundesministeriums für Inneres (BM.I), da es sich bei diversen Inhalten um klassische Polizeiaufgaben handelt. Deren Ausbildungs- und Zertifizierungskompetenz liegt ausschließlich in der Verantwortung des BM.I. In konsequenter Umsetzung wurden in Zusammenarbeit mit der Sicherheitsakademie und deren Bildungszentren die Inhalte der Lehrveranstaltungen erarbeitet und - abgestimmt auf die Notwendigkeiten und Bedürfnisse zur Bewältigung zukünftiger Aufgaben vor allem in Auslandseinsätzen - in die Curricula der Ausbildung der Militärstreife & Militärpolizei aufgenommen und verfügt. Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang ist auch das am 5. April 2012 unterzeichnete Verwaltungsübereinkommen, das im Paragraph 4 diese Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen des BM.I und dem Kommando Militärstreife & Militärpolizei festlegt.

Ausbildung BM.I - dreistufiger Aufbau

Die Ausbildung ist in drei Stufen gegliedert und baut auf die jeweilige Funktion auf.

Stufe 1:

"Erstangriff auf einen Tatort"

Sie ist Teil der Grundausbildung für die Verwendungsgruppe MBUO2. Jeder Wachtmeister der Militärstreife & Militärpolizei muss in dieser Ausbildung folgende Lehrveranstaltungen absolvieren:

• Recht allgemein (50 Unterrichtseinheiten),
• Strafprozessordnung (30 Unterrichtseinheiten),
• Spurensicherung und Tatortarbeit (25 Unterrichtseinheiten) und
• Verkehrsunfallaufnahme und - erhebung (30 Unterrichtseinheiten).

Alle Kommandanten der Militärstreife & Militärpolizei absolvieren im Rahmen der Ausbildung zum Trupp- bzw. Gruppenkommandanten (Grundausbildung für die Verwendungsgruppe MBUO1) die Stufe 2.

Stufe 2:

"Rechtssichere Durchführung von Einvernahmen, gerichtsverwertbare Erstaufnahme von Niederschriften und Dokumentation von Einvernahmen"

Lehrveranstaltung:

• Vernehmungstechnik und Zeugenschaft vor Gericht/UVS - 24 Unterrichtseinheiten.

Alle Lehrveranstaltungen dieser beiden Stufen werden durch Vortragende der Bildungszentren der Sicherheits­akademie unterrichtet und geprüft. Die Absolventen erhalten eine von der Sicherheitsakademie (SIAk) des BM.I ausgestellte Bescheinigung über jede Lehrveranstaltung.

Stufe 3:

"Sonderermittler Militärstreife & Militärpolizei"

Dieser Ausbildung haben sich alle Sondermittler der Sonderaufgabengruppen der drei MilStrf&MP-Kompanien (in Summe 18) zu unterziehen. Zusätzlich ist der Erwerb der Qualifikation Sonderermittler für Personal in der Lehre sowie für Personal in Kommandantenfunktionen vorgesehen. Zur Sicherstellung einer entsprechenden Durchhaltefähigkeit zur dauerhaften Nutzung der Fähigkeit ist ein Gesamtbedarf an 40 Sonderermittlern im Bundesheer gegeben.

Festzuhalten ist, dass die zu erbringenden Fähigkeiten ausschließlich im Rahmen von Auslandseinsätzen zur Anwendung kommen. Die Festschreibung der konkreten Befugnisse dieser MilStrf&MP-Soldaten in Auslands­einsätzen erfolgt abgestimmt auf den jeweiligen Einsatzraum und das Einsatzszenario in zwischenstaatlichen "Statusabkommen" auf der Basis des Völkerrechtes.

Ausbildungsziel Sonderermittler

Das Ziel dieser Ausbildung ist im Curriculum wie folgt festgeschrieben: "Der Teilnehmer beherrscht die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen sowie die Anwendung rechtlich anerkannter Methodiken aus dem Bereich der Sicherheitsexekutive und ist befähigt, erteilte Aufträge im Rahmen von Ermittlungen, sowohl national als auch international, im Frieden und im Einsatz bis hin zu einer Finalisierung für die Gerichtsbarkeit zu bewältigen und in Untersuchungskommissionen bzw. in Krisen- und Einsatzstäben mitzuarbeiten."

Ausbildungsablauf Sonderermittler

Das Beherrschen von gesetzlichen Bestimmungen bzw. die Anwendung rechtlich anerkannter Methoden aus dem Bereich der Sicherheitsexekutive stellt die Grundlage zur Bewältigung der Aufträge innerhalb des erweiterten Aufgabenspektrums in den internationalen Einsätzen der Militärstreife & Militärpolizei dar (MSU/IPU). Bei der Vermittlung der Lernziele wird nach Erarbeitung der theoretischen Grundlagen (z. B. Gesetze, Konventionen) die Anwendung anhand von Fallbeispielen dargestellt. Besonderes Augenmerk wird auf die praktische Ausbildung gelegt, wobei sowohl der nationale als auch internationale Aspekt bearbeitet werden. Besonderer Wert wird dabei auf ein verknüpftes Denken vor allem im Hinblick auf Anwendung der rechtlichen Grundlagen gelegt. Dies ist bei der abzulegenden Prüfung im Modul 5 - Themenzentriertes Handlungstraining - nachzuweisen. Der Kurs dauert 105 Tage, umfasst 942 Unterrichtseinheiten und untergliedert sich in sechs Module.

Die Module 1 und 2 können bei Bedarf parallel durchgeführt werden. Für die Teilnahme am Modul 3 müssen jedoch sowohl Modul 1 als auch Modul 2 ­positiv absolviert sein (Voraussetzung). Um die Kursteilnehmer auch hinsichtlich der praktischen Arbeit an Tatorten von Gewaltverbrechen bzw. im Hinblick auf die individuellen Aufgabenstellungen im Falle eines Suizides praktisch und psychisch vorzubereiten, ist im Rahmen des Moduls 4 "Spurensicherung" die Teilnahme an einer Schauobduktion am Institut für Gerichtsmedizin an der Universität Graz vorgesehen (LV 03/Modul 4). Im Zuge dieser Lehrveranstaltung (LV) "Gerichtsmedizin" wird jeder Kursteilnehmer im Bezug auf seine psychische Belastungsfähigkeit sowie im Umgang mit bzw. der Arbeit an Leichen geschult. Das Modul 5 - "Themenzentriertes Handlungstraining" ist eine kombinierte Anwendung der Inhalte der Module 1 bis 4 und wird als Abschlussprüfung abgehalten. Der Kompetenzerwerb ist wie folgt beschrieben: "Der Teilnehmer ist befähigt, die Inhalte der Module 1 bis 4 in der Abarbeitung von nachgestellten Gesamtszenarien bis hin zur Erstellung eines gerichtsfertigen bzw. für die Disziplinarbehörde verwertbaren Abschlussberichtes standardisiert anzuwenden." Die LV "Sicherheitspolizeiliche Berichtslegung" ist in keinem Modul eingegliedert und ist anteilsmäßig im Rahmen der Module 2 und 4 durchzuführen; sie deckt die Bereiche "Abschlussbericht Allgemein" (30UE/AE), "Unfallbearbeitung" (12 UE/AE) und "Sittlichkeitsdelikte" (20 UE/AE) ab.

Der positive Abschluss des Moduls 5 ist Voraussetzung für den Einstieg in die "Praktische Verwendung" (Modul 6) bei Einrichtungen des BM.I. Zur Festigung der erworbenen Fähigkeiten/Fertigkeiten erfolgt die praktische Ausbildung ("Praktische Verwendung" - Modul 6) für die Kursteilnehmer bei den Landes­kriminalämtern oder Landespolizeikommanden im Rahmen einer Hospitation ohne Befugnisse im Wege einer Dienstzuteilung (5 Wochen). Dadurch wird den Kursteilnehmern einerseits ein Überblick vermittelt und andererseits ein flexibler Einsatz in den Assistenzbereichen (vorzugsweise Tatort) und Ermittlungsbereichen (vorzugsweise Leib/Leben, Sitte, Einbruch/Diebstahl, Suchtmittel), wobei aktuelle Fälle bearbeitet werden, gewährleistet.

Fähigkeitenerhalt

Bisher wurden zwei Sonderermittlerkurse durchgeführt, wobei 29 Kurs­teilnehmer die Ausbildung positiv absolviert haben. Eine besondere Herausforderung stellt der Erhalt der erworbenen Fähigkeiten dar, da die Anwendung des Erlernten im täglichen Dienstbetrieb nicht vollinhaltlich zum Tragen kommt. Grundlage für das laufende Training und damit den Erhalt der Fähigkeiten bilden zwei Erlässe des BM.I. Die Absolventen des Kurses absolvieren im Rahmen dieses Fähigkeitenerhaltes einerseits zweimal jährlich ein einwöchiges Seminar unter Leitung eines Bildungszentrums der SIAk. Zielsetzungen sind:

• Information über Neuerungen und Weiterentwicklungen;
• Wiederholung und Festigung sowie
• Erfahrungsaustausch aus einschlägigen Einsätzen vor allem im Rahmen von Auslandseinsätzen.

Der praktische Fähigkeitenerhalt wird andererseits durch laufende anlassbezogene Verwendungen in den Landeskriminalämtern und Landespolizeikommanden sichergestellt. Hierbei kommen die Sonderermittler in allen Ermittlungs- und Assistenzbereichen zum Einsatz.

Nutzen im Ausland

Einen besonderen Mehrwert stellt die Verfügbarkeit dieser Fähigkeiten in Auslandseinsätzen für verschiedene Bedarfsträger dar.

Nationale Angelegenheiten

Das betrifft die Bearbeitung von disziplinar- oder strafrechtlich relevanten Vorfällen innerhalb des Kontingentes im Auftrag des Disziplinarvorgesetzten bzw. in Assistenz oder Amtshilfe für die Staatsanwaltschaft. Hierbei muss es im Interesse des Entsendestaates aber auch im Interesse der betroffenen Soldaten sein, strafrechtlich relevante Vorkommnisse innerhalb des Kontingentes qualitativ hochwertig bearbeiten zu können.

"Force Protection"

Aufgrund der Beteiligung Österreichs in der EU-Battlegroup 2012-II ist auch die Entsendung in Einsatzräume vorgesehen oder zumindest möglich, wo keine Polizeikräfte oder nur internationale Polizeikräfte verfügbar sind. Jeder österreichische Soldat muss darauf vertrauen können, dass eigene Militärpolizisten vor Ort in der Lage sind, Vorfälle nach polizeilichen Grundsätzen unter Beachtung der österreichischen Rechtsgrundlagen zu bearbeiten. Die Folgerung daraus ist, dass pro Kontingent zwei Sonderermittler zur Sicherstellung der Bearbeitung nach polizeilichen Grundsätzen im Anlassfall vor Ort sein müssen. Des Weiteren sind klare Ablaufregelungen festzulegen, wie und durch wen im Anlassfall die Auftragserteilung an diese Spezialisten erfolgt. Die Festlegung einer zuständigen Staatsanwaltschaft zum Beispiel am Sitz des einsatzführenden Kommandos (derzeit das Streitkräfteführungskommando in Graz) für alle im Auslandseinsatz befindlichen Angehörigen des Ressorts würde vermutlich die Abläufe erleichtern und die weiterführende Bearbeitung vereinfachen.

IMP - Internationale MP-Komponente

In allen Missionen ist ein hoher Bedarf an IMP-Elementen zur Bearbeitung von Sexualdelikten, Bombenanschlägen, Sprengfallen, Selbstmorden, Verkehrsunfällen, Verletzte/Tote durch Waffengebrauch gegeben. Das ist auch eine Möglichkeit internationale Reputation zu erweben und von Beiträgen zu nachgefragten IMP-Elementen hoher Qualität mit relativ geringen Kosten in allen Einsatzräumen. MSU/IPU müssen in der Lage sein, Polizeiaufgaben (inklusive kriminalistischer Untersuchungen) zur Unterstützung oder in Vertretung der örtlichen Polizei durchzuführen, um die Sicherheit und die öffentliche Ordnung wieder herstellen zu können (Security Gap). Folgerung: Eine Beteiligung an internationalen Einsätzen mit "High Value Assets" statt "Boots on the Ground" mit vergleichsweise geringen Kosten!

Einsatz von Spezialeinsatzkräften

Es besteht die Möglichkeit zur Zusammenarbeit in Operationen von Spezialeinsatzkräften zwecks Sicherstellung einer entsprechenden sachkundigen Dokumentation und Aufarbeitung nach polizeilichen Grundsätzen (Spurensicherung). Folgerung: Eine Festlegung der Abläufe und Einbindung dieser Spezialisten in Übungen und in weiterer Folge bei Einsätzen von Spezialeinsatzkräften.

Nutzen im Inland

Durch die qualitativ hochwertige Ausbildung ist auch bei Erfüllung von Aufgaben im Inland innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen eine Qualitätssteigerung zu erwarten bzw. bietet sich die Zuordnung zusätzlicher Aufgaben an. Ein möglicher Mehrwert ist die Qualitätssteigerung im Rahmen der routinemäßigen Auftragserfüllung z. B. bei

• Maßnahmen im Zuge der Suchtmittelprävention,
• Unterstützung für Disziplinar-Vorgesetzten durch qualitativ hochwertige Erhebungen,
• Erhebungen/Befragungen im Auftrag bzw. auf Antrag der operativ führenden Kommanden,
• Unterstützung von Ämtern sowie der Abteilung Disziplinar- und Beschwerdewesen,
• Mitwirkung in Untersuchungskommissionen als sachkundige Organe.

Daraus ergeben sich klare Ablaufregelungen in der "Chain of Command"; sie sind ebenenbezogen zu verfügen, um die Einbindung und die Nutzung im Interesse des Bedarfsträgers und der Organisation sicherzustellen.

Erfahrungen

Die Fähigkeit der österreichischen Sonderermittler wird in den Einsatzräumen zunehmend eingefordert. Zahlreiche Einsätze bei nationalen und vor allem internationalen Vorfällen zeigen den hohen Bedarf an diesen Spezialisten, welche international kaum verfügbar sind. Die hohe Qualität der Bearbeitung wurde und wird durch die Bedarfsträger laufend bestätigt.

Die Zeitung "Der Standard" berichtete am 8. März 2012: "Ein Toter bei Anschlag in Mitrovica - AUT MSU hat gesichert und Erstangriff am Tatort durchgeführt".

Andere Medien berichteten:

"… Sexual Offence in "X-Ort" - AUT MP wird durch Provost Marshall KFOR mit Ermittlungen beauftragt." "… COMKFOR beauftragt SdErm MP AUT mit Erhebungen der Vorfälle an den Grenzübergängen (November/Dezember 2012)".

Resümee:

Die dargestellten Elemente sind ein unverzichtbares Instrument in allen Auslandskontingenten des Bundesheeres. Die hochwertige Ausbildung führt zu einer Qualitätssteigerung bei der Erfüllung von Inlandsaufgaben - die Nutzung und Einbindung dieser Kräfte erfordert eine klare Anordnung durch die oberste Führung.

Organisationslemente der Militärstreife & Militärpolizei im Allgemeinen und der Sonderermittler im Besonderen ermöglichen eine Beteiligung des Bundesheeres mit international gefragten "High Value Assets" im Rahmen der IMP, MSU, aber auch im Rahmen der European Gendarmerie Force (Partnerstatus) mit vergleichsweise geringen Kosten, da sowohl Personal als auch Fähigkeiten und die Masse der Ausrüstung vorhanden sind.

Letzte Information aus dem Einsatzraum

Stabswachtmeister (StWm) Ehrenreich gab am 7. Juni 2012,  im Camp Novo Selo gegenüber sechs TV-Sendern und unzähligen Radiosendern, ein einstündiges offizielles Interview, das gleich vor Ort in die albanische und serbische Sprache übersetzt wurde!  Das Interview fand unter Leitung des PAO HQ (Public Affairs Office) statt. Der Auftrag hierzu wurde vom COMKFOR erteilt.

Thema

Der österreichische Sonderermittler des HQ KFOR, StWm Ehrenreich, dokumentiert den aktuellen Stand, repräsentativ als "internationaler Leiter" aller im Zusammenhang stehenden Ermittlungen/Erhebungen  vom Vorfall "Rudare 1. Juni 2012", von "Detained Civilian Persons", forensischen Aufnahmen aller Beweismittel, Spurensicherung, Tatortermittlung, kriminalistische Ermittlungen/Erhebungen, in Bezug auf, - Feuergefecht eins, - Feuergefecht zwei, - Feuergefecht drei, - Beschuss eines amerikanischen Hubschraubers, - mit statischer Schau der beschossenen Fahrzeuge und der mit Schusswaffen beschossenen Bekleidung aller getroffenen Soldaten, aller vorgefunden Spuren und Einschüsse sowie aller sichergestellten Projektile, um auf höchstem internationalen kriminalistischen und forensischen Niveau die Feuergefechte "Rudare 1. Juni 2012" aus der Sicht von KFOR gegenüber der Zivilbevölkerung darstellen zu können!

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Autor: Oberst Franz Baumgartner, MSD, Jahrgang 1960. 1981 TherMilAk. 1984 Ausmusterung als Infanterieoffizier. 1984 bis 1996 ZugsKdt, stv. Kompaniekommandant, Kompaniekommandant einer Infanteriekompanie. 1996 Kdt Lehrkompanie (EF und UOA). 1997 bis 2002 S3 und StvBKdt/KdoB1. 2000 bis 2001 Ltr Ref Einsatzplanung KKdoI und Kdt KdoB1. 2002 bis 2007 Kdt Jägerregiment Wien. 2006 bis 2007 Kdt Aufstellungsstab Kdo MilStrf&MP. Seit 2007 Kdt MilStrf&MP. Missions abroad: 2001 bis 2002 StvKdt und S3 TF Dulje im Kosovo (AUCON 5). 2004 bis 2005 Kdt TF Dulje im Kosovo (AUCON 11) Military Courses: Stabslehrgang 2, Führungslehrgang 2, Führungsleh­r­gang 3, Officers Course for Peace Support Operations, Senior Officers Course for Peace Support Operations, Disarmament, Demobilization and Reintegration Course (Oslo).