Kommentar: Bundesheer: Entscheidet endlich!
Die endlose Geschichte erhält wieder neue Nahrung. Jahre und Jahrzehnte waren Neutralität und allgemeine Wehrpflicht die unbestrittenen Eckpfeiler der staatlichen Verteidigungspolitik. Diese wurden von der überwiegenden Mehrheit unseres Landes gut geheißen und absolut unterstützt. Viele Jahre war dieser politische Kurs in der Öffentlichkeit außer Diskussion. Denn er war erfolgreich und glaubwürdig. Hauptgrund der Kritik war die mangelnde Budgetausstattung des Verteidigungsressorts. Aber finanzielle Schwierigkeiten hatten auch andere Staaten und dadurch Probleme mit ihrer Rüstung und somit mit der Sicherheitseffizienz. Früh engagierte sich Österreich bereits (ab 1960) in den friedenserhaltenden Operationen der UNO und erntete dafür großes internationales Lob; und das mit Recht. Im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl zählte (und zählt) Österreich zu den zehn größten Truppenstellern der Weltorganisation. Die Sicherheitspolitik der Alpenrepublik war somit politisch mehr oder minder unbestritten, die Soldaten Österreichs in der ganzen Welt gerne gesehen und geachtet. Damit trug die Sicherheitspolitik zur Steigerung unseres Ansehens in der Welt bei.
Doch dann kam die Wende - im wahrsten Sinn des Wortes. Die Militärblöcke zerfielen, die Sicherheitslage änderte sich vollständig, und Österreich trat 1995 der Europäischen Union bei. Zwei markante und tiefe Einschnitte betrafen die Sicherheitslage Österreichs. Noch ein Faktum wurde immer stärker spürbar, ohne auf unser Land beschränkt zu bleiben. Die finanzielle Lage der Staatengemeinschaft wurde - ausgelöst durch unterschiedliche Faktoren - immer dramatischer, sodass verständlicherweise die Verteidigungsbudgets überall davon betroffen wurden. Das heißt, die Budgetmittel der Armeen Europas weisen nachhaltige Kürzungen auf. Auch Österreich ist - leider - davon nicht verschont geblieben.
Kurz vor der Wiener Gemeinderatswahl 2010 kam ein weiterer Paukenschlag. Die Soziademokraten brachten die politische Abkehr von der allgemeinen Wehrpflicht in die öffentliche Auseinandersetzung - leider reagierte die Volkspartei reflexartig mit einem kategorischen "nein". Hier liegt der erste große und bedauerliche Fehler: die oder eine verhängnisvolle Konfrontation, die eigentlich alle Parteien am so genannten Runden Tisch einen müsste. Alle müssen gemeinsam ohne Vorbedingungen in solche Gespräche gehen, denn sie alle zusammen - nicht nur die Regierung - sind für die gesamtstaatliche Sicherheit verantwortlich! Wäre so etwas in Frankreich, England, Spanien oder Italien möglich? Natürlich nicht! Hier steht die Gesamtverantwortung für den Staat an erster Stelle - und nicht die partikularen Parteiinteressen. In Österreich allerdings geht das politische Spiel jeder gegen jeden munter weiter. Nicht das Staatsinteresse um die Gestaltung unserer künftigen Sicherheit steht im Vordergrund. Es geht für die Parteien - auf dem Rücken des Heeres - um die Verbesserung der Ausgangslage für die kommenden Wahlen. In Wirklichkeit sollte es um den Staat und seine internationale Reputation gehen.
Seit Jahren läuft nun die Diskussion um die allgemeine Wehrpflicht versus Berufsheer - und nichts geht weiter. In der Zwischenzeit werden Frust und Zukunftsangst innerhalb und außerhalb der Armee stetig größer. Denn niemand weiß, wohin die "Reise" gehen soll. Wertvolle Zeit, viel Geld und Glaubwürdigkeit gehen verloren.
Und die Jugend? Was soll die denken - z. B. über Sicherheit und Verantwortung? Wie sieht ihre persönliche Zukunft aus? Alles ungeklärte Fragen ohne konkrete Antworten. Damit muss Schluss sein! Alle Parlamentsparteien müssen verpflichtet werden, ihren Teil für die Lösung dieser staatspolitisch wichtigen Frage beizutragen. Ich betone nochmals - in der den Parteien aufgetragenen staatspolitischen Verantwortung. Man kann durchaus verschiedener Ansicht zu den Lösungsansätzen sein. Aber das übergeordnete Staatsinteresse muss für alle politischen Parteien Verpflichtung sein!
Selbstverständlich hat der Verteidigungsminister das Recht, eine Änderung des Wehrsystems aus gegebenem Anlass wie Änderung der geostrategischen Lage vorzuschlagen. Diskutieren wir das ordentlich, ohne parteipolitische Vorgaben. Denn die Verwirrung in der Bevölkerung, die die letzte Entscheidung haben muss, wird immer größer. Es bedarf davor einer umfassenden Information der Öffentlichkeit, die aber bitte nicht allzu lange andauern darf. Derzeit hört man wieder, dass die Voraussetzung für Entscheidungen die Durchführung eines Volksbegehrens, einer Volksabstimmung oder einer Volksbefragung sein soll - wer soll sich da noch auskennen? Nach zwei Jahren politischem Hick-Hack ist das Verlangen nach einer bindenden Entscheidung der Politik gerechtfertigt. Also bitte, entscheidet endlich, wie es weiter gehen soll. Zum Wohle des Bundesheeres und der Republik Österreich!
Prof. Walter Seledec